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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

bedeutendsten deutschen Verlage, in dem in nicht unerheblichem Umfang rechtsextremistische Literatur angeboten wird. Ein erkennbarer Schwerpunkt des Verlagsprogramms
Zeitschrift mit dem Titel "Zuerst!" enthielt zwar keine offenkundig rechtsextremistischen Äußerungen. Einlassungen des Verlegers in einem Interview zeigten aber erneut
diese Zeitung und ließ dabei zugleich seine offenkundig rechtsextremistischen Standpunkte erkennen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 4.1 "Arndt-Verlag" und zugehörige Verlage In Schleswig-Holstein befindet sich mit dem "Arndt-Verlag" der Sitz eines der bedeutendsten deutschen Verlage, in dem in nicht unerheblichem Umfang rechtsextremistische Literatur angeboten wird. Ein erkennbarer Schwerpunkt des Verlagsprogramms ist der Geschichtsrevisionismus. 2009 gab der Inhaber in einem an seine Leserschaft gerichteten undatierten Prospekt bekannt, er wolle gemeinsam mit dem Inhaber des "Nation und Europa"-Verlages ab Januar 2010 ein neues Zeitschriftenprojekt starten. Bereits das Vorwort einer in der Vorbereitungsphase verteilten "Kostprobe" des neuen Projektes ließ anhand der ausgewählten Themen die Zielgruppe der neuen Zeitschrift erkennen. Die Aussagen waren unter anderem durch Ausländerfeindlichkeit und hinlänglich bekannte Verschwörungstheorien geprägt: "(...) Es war ein Riesenfehler, daß nicht mehr Völker und Staaten über ihre eigene Volkswirtschaft bestimmen, sondern daß anonyme Mächte der Finanzwelt zusammen mit internationalen Großunternehmen sich auf Kosten der Völker bereichern dürfen." "(...) Heute bestimmt eine Einheitsphalanx aus politisch völlig gleichgeschalteten Fernsehsendern und Zeitungen das Nachrichtengeschehen. Deutsche Interessen werden in diesen Redaktionen nirgends vertreten, die weltweite Beteiligung Deutschlands an Kriegen wird dort unterstützt. EU-Wahn und Multi-Kulti werden beklatscht, Ausländerkriminalität wird einfach totgeschwiegen, und Tag für Tag wird der deutsche Schuld-Kult mit neuen Nachrichten und Kampagnen befeuert. Der einfache Bürger hat einfach keine Orientierung mehr über die tatsächliche Bedrohungslage unseres Volkes, ihm fehlen dafür die fundamentalsten Informationen." Die schließlich am 18. Dezember erstmals erschienene erste Ausgabe der Zeitschrift mit dem Titel "Zuerst!" enthielt zwar keine offenkundig rechtsextremistischen Äußerungen. Einlassungen des Verlegers in einem Interview zeigten aber erneut die Zielrichtung auf. Nachdem sich eine konservative Wochenzeitung geweigert hatte, eine Anzeige zur Neuerscheinung von "Zuerst!" zu veröffentlichen, nutzte er das Interview zu verbalen Angriffen auf diese Zeitung und ließ dabei zugleich seine offenkundig rechtsextremistischen Standpunkte erkennen: 59

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Angehörigen der rechtsextremistischen Szene wurden unter Angabe des Personennamens und einer organisatorischen Zuordnung auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. Im Zuge

Polizeikräfte auf. Eine weitere unter Beteiligung von 600 Personen führte zur Verkürzung der Aufzugsstrecke. Unter den Protestteilnehmern befanden sich auch einige Personen einer "Clownsarmee"80. Vereinzelt wurden Flaschenbzw. Eierwürfe sowie eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte festgestellt. Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es, als ein Teilnehmer des Trauermarsches von drei vermummten Personen mit Reizgas angegriffen wurde. Einige Personen wurden einer Identitätsfeststellung durch die Polizei unterzogen. Eine "Antifa Koordination Weimar" (AKW) hatte zur Beteiligung an dem Protest mobilisiert. In ihrer Selbstdarstellung bezeichnet sie sich als eine antifaschistische Gruppe aus Weimar, deren Vorstellung es ist, aus "dem tristen Alltag auszubrechen, den der Kapitalismus immer wieder reproduziert". Weiteren Ausführungen zufolge gehörten völkische, rassistische und antisemitische Ideologien schon immer zur deutschen Identität, weswegen die Diskriminierung von Minderheiten als gesamtgesellschaftliches Prinzip verstanden werde. In dem Aufruf zum Protest hieß es, man wolle den "Naziaufmarsch versenken!" und dem Anmelder der rechtsextremistischen Veranstaltung "eine Paddeln!". Die AAGW, die ATF Jena und die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) schlossen sich dem Aufruf an. Übereinstimmendes Ziel war "das Verhindern des Aufmarsches mit allen Mitteln". Dafür wurden die aktuellen Routen des Trauermarsches regelmäßig aktualisiert, um möglich Standorte für Blockaden zu sondieren. In einem Abriss auf ihrer Website übte die AKW deutliche Kritik an den bürgerlichen Protesten und forderte szenetypisch: "Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!". Dass das Bürgerbündnis die Polizei als möglichen "Bündnispartner gegen Nazis" und nicht als "politischen Gegner" betrachtet, wurde kritisiert. Nach Auffassung der AKW sei eine "neue, grundlegende Antifastruktur, die konsequent interveniert, aufklärt und neue Leute gewinnt", erforderlich. Als ihre langfristigen Ziele benannte sie, Naziaufmärsche in Weimar "komplett zu blockieren" und "antifaschistische Freiräume" zu erkämpfen. Fotos von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene wurden unter Angabe des Personennamens und einer organisatorischen Zuordnung auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. Im Zuge der Proteste kam es zu Sachbeschädigungen in Weimar. Unbekannte brachten die Schriftzüge und Anarchie-Symbole an verschiedenen Objekten an. Darin wurde auch zur Gewalt aufgerufen. 80 Eine Aktionsform, bei der als Clowns verkleidete Protestteilnehmer mit "gewaltfreien Aktionen" militärisches/polizeiliches Handeln parodieren. Die als "kreativer Straßenprotest" bezeichneten Auftritte tangieren ein bei Demonstrationen grundsätzlich geltendes Vermummungsverbot. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 115

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus. Nach wie vor ist es die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
ihrer Betätigung auch andere Bereiche der rechtsextremistischen Landschaft beeinflusst, indem sie zum Beispiel in die Neonaziszene hineinwirkt und deren Kräfte
können uns in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus eben nicht darauf verlassen, dass die Gegner der Demokratie sich selbst

VORWORT Vor Ihnen liegt der Verfassungsschutzbericht 2008. Wie gewohnt, stellt er in anschaulicher Art und Weise das Spektrum extremistischer, sicherheitsgefährdender und terroristischer Bestrebungen dar. Das Bild, das dieser Bericht zeichnet, belegt klar: Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus. Nach wie vor ist es die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die mit ihrer Betätigung auch andere Bereiche der rechtsextremistischen Landschaft beeinflusst, indem sie zum Beispiel in die Neonaziszene hineinwirkt und deren Kräfte in die Parteiarbeit einbindet. Im Jahr 2008 war die Entwicklung der Partei maßgeblich beeinflusst durch die Finanzaffäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA, die heftige parteiinterne Diskussionen nach sich zog und die NPD in unruhiges Fahrwasser brachte. Ich warne aber ausdrücklich davor, diese Partei zu unterschätzen. Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, hat sich aber bis jetzt durchweg als Gefahr für die Demokratie erwiesen. Deshalb ist der Krach in der NPD kein Zeichen zur Entwarnung. Wir können uns in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus eben nicht darauf verlassen, dass die Gegner der Demokratie sich selbst schwächen. Ein Antrag zum Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht muss eine Option bleiben, um der NPD und ihrer aggressivkämpferischen Haltung gegen unseren Staat entgegenzutreten. I

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2. Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf Gegliedert
kommt den JN innerhalb des Korzepleseiner "VolksIronl von rechts" die Aufgabe Zu, für Milglieder von Kameradschaften und für "Autonome Nationalisten
ihrem Windschatten auch ihre Jugendorganisation bei Teilen der unabhängigen rechtsextremistischen Szene dem Vorwurf aus, "selbstherrliche[s] Parteibonzengesockse [zu sein

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2. Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf Gegliedert sind die Jungen Nationaldemokraten (JN)in einen Bundesverband, mehrere Landesverbände und lokale "Stützpunkte". Die Organisation ist derzeit nicht in allen Bundesländem präsent. 'Aktiv sind sie: vor allem im Südosten und Westen Deutschlands.ImNordenhabensie, vonwenigen JN Ausnahmen abgesehen, kaum Bedeutung. Eigenen Angaben zufolge gibt es in Baden-Württernberg zehn, in Sachsen sieben und in Sachsen-Anhalt sechs Stützpunkte, In Brandenburg sind gegenwärtig zwei Stützpunkte aktiv. Ein eigenständiger Landesverband existiert bisher nicht. In der Satzung der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) heißt es nach wie vor in 823: "Die Jugendorganisation der NPD sind die "Jungen Nationaldemokraten (JN)'. Sie sindintegraler Bestandteil der NPD." Weiter heißtes, dass "Neufassungen und Änderungen des JN-Statuts dem Parteivorstand zur Beschlussfassung" vorgelegt werden müssen, "über die dieser entscheidet', Der Bundesvorsitzende der JN, gegenwärtig Michael Schäfer,ist durch sein AmtMitglied im Bundesvorstand der NPD. Derart eingebundenin und verbunden mit der NPD kommt den JN innerhalb des Korzepleseiner "VolksIronl von rechts" die Aufgabe Zu, für Milglieder von Kameradschaften und für "Autonome Nationalisten" attraktiv zu sein. Diese sollen, wenn möglich, nicht nur in Auftreten und äußerem Erscheinungsbild zivilisiert, sondern den JN oder am besten über die JN der NPD zugeführt werden. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus - bei "Autonomen Nationalisten' oder Vertretern des "Schwarzen Blockes" an der Tagesordnung -- sind bei der NPD oft nur in verschleierter Form zufinden. Damit setzt sich die Partei und in ihrem Windschatten auch ihre Jugendorganisation bei Teilen der unabhängigen rechtsextremistischen Szene dem Vorwurf aus, "selbstherrliche[s] Parteibonzengesockse [zu sein,] was nicht weiß was 5

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Internetkontrolle durch die Verfassungsschutzbehörden weiterhin große Bedeutung zu. 5.1 Rechtsextremisten Seit mehr als zehn Jahren nutzen deutsche Rechtsextremisten das Internet
Bundesweit sind ca. 1.000 deutschsprachige rechtsextremistische Internetseiten (Homepages, Blogs, Diskussionsforen etc.) bekannt und stehen unter Beobachtung, davon etwa

5. INTERNET/NEUE MEDIEN Das Internet als Informationsund Kommunikationsmedium hat weiterhin an Bedeutung gewonnen. Inzwischen nutzen mehr als eine Milliarde Menschen das Internet, wobei die Zahl der Breitbandanschlüsse, die modernste Anwendungen ermöglichen, besonders stark gestiegen ist. "In der Bundesrepublik nutzten fast 70% der Bevölkerung ab 10 Jahren das Internet. Die Ausstattung der Haushalte mit Computer und Internet hat im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. 73% der Haushalte in Deutschland waren mit einem Computer ausgestattet (2006: 71%). Gleichzeitig hatten 65% der Haushalte im Jahr 2007 einen Internetzugang (2006: 61%)." 26 Im Gegensatz zu der rasanten weltweiten Entwicklung im Internet ist bei den Internetpräsenzen von extremistischen Organisationen, Gruppen und Personen quantitativ keine wesentliche Veränderung feststellbar. Gleichwohl wird das World-Wide-Web nach wie vor als wichtiges Propagandamedium aggressiv und agitatorisch für die Verbreitung extremistischen Gedankengutes genutzt. Aufgabe des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder ist, Gefährdungstendenzen frühzeitig zu erkennen und Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes wirksam zu begegnen. Daher kommt der Internetkontrolle durch die Verfassungsschutzbehörden weiterhin große Bedeutung zu. 5.1 Rechtsextremisten Seit mehr als zehn Jahren nutzen deutsche Rechtsextremisten das Internet. Bundesweit sind ca. 1.000 deutschsprachige rechtsextremistische Internetseiten (Homepages, Blogs, Diskussionsforen etc.) bekannt und stehen unter Beobachtung, davon etwa 30 aus Rheinland-Pfalz. Die Zahlen stagnieren auf dem Niveau des Vorjahres. 26 Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr. 486 vom 30.11.2007 98

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins
können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise

In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

also profitieren, wobei der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene und ihr damit verbundener Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager
Bundes-DVU nach sich ziehen wird. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen darauf, dass der neue DV/U-Vorsitzende Faust seine Partei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 in Brandenburg unter zunehmendenEinfluss der NPD-Kader. So oder so wird die NPD also profitieren, wobei der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene und ihr damit verbundener Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager von einem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag im August 2009 abhängt. Ob diesertatsächlich gelingt, ist mit Blick auf den Selbstzerstörungsprozess der dortigen Fraktion keineswegs sicher. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD zwarin alle Kreistage einziehen. Sie fiel aber hinter ihre Ergebnisse der letzten sächsischen Landtagswahlzurück. Mitihren Kräften wird sich die NPD - vom Saarland abgesehen - aus dem Westen Deutschlands zurückziehen und nahezu alle knappen Ressourcen in die ostdeutschen Bundesländerfließen lassen. Die Schlappe bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 unterstreicht diesen Trend. Schonjetzt hat sie den gesamten hauptamtlichen Apparat nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen undBerlin verlagert. Ebenso wird sie nicht müde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um hier zentrale Schulungen für Mitglieder und Kandidaten durchzuführen. Brandenburg ist aufgrundseiner Lage geographisch prädestiniert. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen (LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asylbewerberheim erfüllen kann, ist fraglich. Insgesamt sind solche und andere Maßnahmen jedoch von den Finanzen der Partei abhängig. Doch auf absehbare Zeit wird die NPD diese schon aufgrund der bekannten Unregelmäßigkeiten und der diesen zugrunde liegenden Schwächen nicht in den Griff bekommen. Unklarist ebenso, welche Auswirkungen der Personalwechselan der Spitze der Bundes-DVU nach sich ziehen wird. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen darauf, dass der neue DV/U-Vorsitzende Faust seine Partei mit der NPDfusionieren könnte. 50

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburgspaltete sich am 12. April auf dem außerordentlichen Parteitag
zunächst kümmerliche Mitgliederbestand; dann wuchs er bis 2000 recht kräftig an, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die sich
rechtsextremistischem Gedankengut ansprechen lassen, nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechend etablierten sich ab 1998 eigenständige Kreisverbände. Seither bröckelte die Mitgliederhöchstzahl

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburgspaltete sich am 12. April auf dem außerordentlichen Parteitag in Heckelberg. Anschließend konstituierten sich zwei unabhängige Landesverbände. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg wurde der bisherige Vorsitzende des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg gewählt. In einer Verlautbarung der "Deutschen Stimme" (DS), Ausgabe 5/2003, wurde dieser Schritt mit "den unterschiedlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesländern" begründet. Tatsächlich jedoch dürften persönliche Animositäten hinter dieser Entscheidung stehen. Der NPD-Landesverband Brandenburg hat - zumindest bezüglich der Mitgliederzahl - seinen Zenit überschritten. Bis Mitte der 90er Jahre stagnierte der zunächst kümmerliche Mitgliederbestand; dann wuchs er bis 2000 recht kräftig an, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die sich von rechtsextremistischem Gedankengut ansprechen lassen, nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechend etablierten sich ab 1998 eigenständige Kreisverbände. Seither bröckelte die Mitgliederhöchstzahl von 225 wieder ab. Die etwa 180 Mitglieder des NPD-Landesverbandessind in Kreisverbänden organisiert: KV Havel-Nuthe, KV Oberhavel, KV Oder-Spree, KV Prignitz-Ruppin und KV Spreewald. Hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung, sozialstrukturellen Zusammensetzung und ihres Aktivitätsgrades unterscheiden sich die Kreisverbändeteilweise erheblich. Das Spektrum reicht von deutschtümelnden bis zu immer offener nationalsozialistisch ausgerichteten Kreisverbänden, von welchen mit hohem Jugendanteil bis zu solchen, die von Alt-Kadern dominiert werden. Einige Kreisverbände sind nahezu inaktiv und in einem völlig desolaten Zustand, so der KV Spreewald, der im August sogar seine Homepageeinstellen musste. Über sie lief auch das Dienstleistungs-Projekt "Neue Medien", das sich anerbot, nationalistischen Kräften bei der professionellen Präsentation im Internet behilflich zu sein. Auch der KV Prignitz-Ruppinliegt infolge des kollektiven Austritts fast sämtlicher Mitglieder am 16. Januar 2004 (vgl. S. 108) darnieder. Bis zu diesem Zeitpunkt war der KV Prignitz-Ruppin die mit Abstand aktivste Parteigliederung. Bei zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen, die zumeist in Wittstock, aber auch in Belzig, Bernau, Kyritz und Neuruppinstattfanden, trat der inzwischen vormalige Vorsitzende, in Personalunion auch Landesvorsitzende, als Organisator oder Redner auf. Anlässe waren der Jahrestag der Bomben-Nacht von Dresden 1945, Proteste gegen den Irak-Krieg und den "Sozialab117

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen
Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen
Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport

138 Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Auf den Fahrbahnen errichteten Autonome Hindernisse und zündeten sie teilweise an. Die Polizei nahm neun Personen fest und stellte bei 123 die Identität fest. 16 Polizeibeamte wurden verletzt. Die von der autonomen Neuen ArbeiterInnenbewegung organisierte 1.-Mai-Kundgebung in Nürnberg verlief wie in den Vorjahren weitgehend friedlich. Allerdings wurde im Rahmen der Abschlusskundgebung ein Polizeibeamter durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Der Täter konnte ermittelt werden. In einem als Interview in der Publikation "barricada" vom April abgedruckten Artikel erklärte die autonome Gruppe "Organisierte Autonomie" (OA), die Veranstaltung unter dem Motto "1. Mai 2000 - Kapitalismus bekämpfen: antipatriarchal, antirassistisch, internationalistisch, revolutionär" solle auch zur Abgrenzung von den offiziellen 1.-Mai-Veranstaltungen dienen. Ziel der Veranstaltung der OA sei der Kampf gegen die herrschende Ordnung. Es gehe um Propaganda für diesen Kampf. Wörtlich heißt es: "Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler und deshalb kämpfen wir für die herrschaftsfreie und klassenlose, also kommunistische Gesellschaft." 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport gab, waren die Aktivitäten insgesamt gering. Allerdings ist bei einer Wiederaufnahme der Transporte abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken mit einer erheblichen Zunahme der Aktivitäten zu rechnen. Bei den bayerischen Autonomen waren die Themen "Atom-Politik", "Urankampagne" und Castor-Transporte bisher kein bestimmendes Thema.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel

IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

eine Kanufahrt mit anschließendem Grillen und dem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers aus Schleswig-Holstein, die Pflege eines Kriegerdenkmals, Teilnahme
Freiheitskampf unterstützen? Dann melde Dich (...)" Im Kreis Dithmarschen waren rechtsextremistische Aktivitäten seit der Schließung einer als Szene-Treffpunkt genutzten ehemaligen
eine Internet-Präsentation, in der hauptsächlich Veröffentlichungen anderer rechtsextremistischer Internet49

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Bei der Auswahl des Demonstrationsortes dürfte der erneute Versuch, den Neonazismus in der Region Dithmarschen/Steinburg zu reorganisieren, eine Rolle gespielt haben. Im Januar 2009 war die "Aktionsgruppe Steinburg" gegründet worden. Sie präsentierte sich mit einem Internet-Auftritt, in dem sie ihre Ziele darstellte und über Aktionen der Gruppe berichtete. "Als nationale Aktivisten ist man von Schikanen und Repressionen seitens der Staatsmächte nicht verschont geblieben, doch wir werden uns nicht von diesem System aufhalten lassen unsere freie Meinung nach außen zu tragen und dem Volk, überwiegend hier im Kreis Steinburg, die Augen öffnen, in welch einem Sch***System wir eigentlich leben und handeln. (...) Wir fordern nationalen Sozialismus!!! Und zwar JETZT!!!" Die "Aktionsgruppe Steinburg" organisierte verschiedene Aktivitäten, wie eine Kanufahrt mit anschließendem Grillen und dem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers aus Schleswig-Holstein, die Pflege eines Kriegerdenkmals, Teilnahme an Konzerten, Unterstützung des Wahlkampfes der NPD und die Verteilung von Flugblättern und Werbeaufklebern. Sie war erkennbar bemüht, eine gerade für Jugendliche attraktive Mischung aus geselligen Spaßveranstaltungen und politischen Aktionen anzubieten. Auf ihrer Internet-Seite hieß es demgemäß: "Werde Aktiv! Wir sind die revolutionäre Jugend! (...) * Geh zu Konzerten. Dort kannst Du Gleichgesinnte treffen, mit denen du gemeinsam in deiner Stadt aktiv werden kannst. Aber denke immer daran: der Nationale Widerstand ist nicht nur dazu da, um Spiel, Spaß und Action zu haben! (...) * Reihe dich bei uns ein! Denn bei uns kannst Du in einer Gruppe mitwirken, die wie Du denkt und die wie Du handelt! * Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, sich für einen Nationalen Sozialismus einzusetzen! Hast Du interesse an unserer Arbeit oder möchtest unseren nationalen, sozialistischen und revolutionären Freiheitskampf unterstützen? Dann melde Dich (...)" Im Kreis Dithmarschen waren rechtsextremistische Aktivitäten seit der Schließung einer als Szene-Treffpunkt genutzten ehemaligen Gaststätte in Neufeld rückläufig. Die Aktivitäten der "Aktionsgruppe Dithmarschen" (vorher "Nationale Aktionsgruppe Dithmarschen") waren zunächst wenig erfolgreich. Bis auf eine Internet-Präsentation, in der hauptsächlich Veröffentlichungen anderer rechtsextremistischer Internet49

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

gehört zum Standardrepertoire von Reichsideologen: Auslassen, verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. "Reichsbürger" ziehen als Beleg für diese Auffassung u. a. den "Zwei-plus-VierVertrag" (sog. Souveränitätsvertrag) heran. Dieser habe die Souveränität Deutschlands nicht herstellen können, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-Übereinkommen außer Kraft gesetzt worden sei.43 Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, 43 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. März 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-Übereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdrücklichen Erklärung der Vier Mächte waren. Sie galt vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Bewegung" zuzuordnen sind. Gruppen mit festen Strukturen, einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und dem Hang zu zielund zweckgerichtetem politischen Handeln traten
Insgesamt reicht das Spektrum der "Reichsbürger-Bewegung" vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig
zeigten "Reichsbürger" bei Verkehrskontrollen regelmäßig derartige Fantasiedokumente vor. 78 Rechtsextremismus

7. EXKURS: Das heterogene Spektrum der "Reichsbürger" In Thüringen agieren zahlreiche Einzelpersonen und vereinzelt lose Gruppierungen, welche der "Reichsbürger-Bewegung" zuzuordnen sind. Gruppen mit festen Strukturen, einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und dem Hang zu zielund zweckgerichtetem politischen Handeln traten bislang jedoch nicht in Erscheinung. Die Aktivitäten der "Reichsbürger" waren vielmehr unter polizeioder ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant. Insgesamt reicht das Spektrum der "Reichsbürger-Bewegung" vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Der Umgang mit "Reichsbürgern" ist schwierig, da sie sich rationalen Argumenten meist völlig verweigern. Grundsätzlich gilt jedoch, dass sich Behörden nicht von "Reichsbürgern" einschüchtern lassen und schnell und konsequent handeln sollten. Längerer Schriftwechsel oder auch Diskussionen erweisen sich nicht als zielführend. Soweit "Reichsbürger" strafrechtlich relevante Verhaltensweisen offenbaren, sind die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Wesentliche Argumentationsmuster der "Reichsbürger" Befürworter der "Reichsbürger"-Idee leugnen die Existenz der Bundesrepublik und berufen sich stattdessen auf die Fortexistenz des Deutschen Reichs (häufig in den Grenzen von 1937, mitunter auch jenen von 1918). Die Vorstellungen dieser sog. Reichsbürger erschöpfen sich jedoch nicht nur in der Leugnung der BRD, vielmehr halten sie auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig. Eine homogene "Reichsbürgerbewegung" existiert insoweit jedoch nicht, vielmehr stehen zahlreiche Gruppierungen in Konkurrenz zueinander. Auf dieser "Reichsideologie" basieren auch die sog. "Reichsregierungen". Diese sehen sich - mangels einer tatsächlich existierenden Regierung für das Deutsche Reich - als Übergangsregierung des Reiches an. Zu den wohl bekanntesten dieser Regierungen zählen die "Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich", "Die Exilregierung Deutsches Reich" und die "Regierung des Deutschen Reichs". Im Namen dieser "Reichsregierungen" geben sich "Reichsbürger" als entsprechende "Minister", "Staatssekretäre" oder "Richter des Reichsgerichtshofes" aus. Daneben stellen "Reichsregierungen" auch Fantasiepapiere aus, wie z. B. "Reichsführerscheine", "Reichspersonenausweise", "Reichsgewerbescheine" oder "Dienstausweise". In der Vergangenheit zeigten "Reichsbürger" bei Verkehrskontrollen regelmäßig derartige Fantasiedokumente vor. 78 Rechtsextremismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus In der Wahlkampfstrategie der NPD spielte die Kommunalpolitik kaum eine Rolle. Statt dessen verteilte die Partei ein "Aktionsprogramm für
besseres Deutschland", in dem sie teils rechtspopulistische, teils eindeutig rechtsextremistische Forderungen aufstellte. So forderte sie unter dem Stichwort "Arbeitsplätze statt

Rechtsextremismus In der Wahlkampfstrategie der NPD spielte die Kommunalpolitik kaum eine Rolle. Statt dessen verteilte die Partei ein "Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland", in dem sie teils rechtspopulistische, teils eindeutig rechtsextremistische Forderungen aufstellte. So forderte sie unter dem Stichwort "Arbeitsplätze statt Globalisierung" "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", die Einführung von Schutzzöllen und "DM statt Euro". Unter dem Stichwort "Volksgemeinschaft statt MultikultiWahn" wurden altbekannte NPD-Ideale vertreten. Nur in Wittstock nahm sich die NPD eines lokalpolitischen Themas an, indem sie sich gegen den Truppenübungsplatz der Bundeswehr in der "Ruppiner Heide", das so genannte "Bombodrom", und für die Förderung des Tourismus aussprach. Das Desinteresse an kommunalpolitischen Themenist für extremistische Parteien, die das "System" als solches zu ändern bestrebt sind, nicht ungewöhnlich. Ihren vormaligen Stadtverordneten in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde, die bei den Kommunalwahlen 1998 Mandate erringen konnten, stellte die NPD in der Partei-Zeitung "Zündstoff* ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Unter der Überschrift "Traurig, aber nicht mehr zu ändern" räumt sie ein: "In Frankfurt war das errungene NPD-Mandat am Ende unbesetzt, weil der letzte Mandatsinhaber seinen Wohnsitz nach Berlin verlegthatte. (...) In Fürstenwalde gab von den beiden gewählten Stadtverordneteneiner relativ bald sein Mandat zurück; einen Nachrücker aber gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Vom Wirken des verbliebenen Abgeordneten hörten NPD-Kreisund Landesvorstand nichts mehr, wenn nicht gerade die Ortspresse wieder hämische Bemerkungen über sein Fehlen bzw. Schweigen in der Stadtverordnetenversammlung machte. Gegen Ende der Amtsperiode war erzeitweilig nicht mal mehr postalisch erreichbar. Dies war der Grund, weshalb die NPD bei der Wahl im Okt. 2003 weder in FrankfurV/O. noch in Fürstenwalde angetreten ist." ("Zündstoff", Ausgabe 4/2003, 5. 8) Zweiihrer bei den Kommunalwahlen gewonnenen fünf Mandate hat die NPD bereits eingebüßt. Der NPD-Kreistagsabgeordnete in der Prignitz und der NPD-Stadtverordnete in Wittstock sind aus der Partei ausgetreten und haben sich der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) angeschlossen. Ihre Mandate haben sie behalten (vgl. S. 120). 115

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen

1.1 Allgemeiner Überblick 43 1.2 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR - Vergangenheitsbewältigung 43-44 1.3 Insiderkomitee 44-45 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 45 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes 45-46 1.6 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 46 2. Personeller und materieller Geheimschutz 47 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 47-48 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung 49-53 1. Aufklärungskampagne FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß 49 1.1. Versand von Infomaterial 49-50 1.2. Herausragende Einzelaktionen 50 2. Verwirklichung des Konzeptes der Thüringer Landesregierung zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen 50-51 2.1. Vorträge 51 2.2. Ausstellungen 51 2.3. Informationsmaterial 51-52 2.4. Veröffentlichungen 52 2.5. Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992 53 2.6. Kontaktpartner 53 X. Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien 54-55 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen 55 5

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Sie zählt bundesweit mehr als 500 Mitglieder. Die GfP versteht sich
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP tritt öffentlich kaum

6.2 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 6.3 "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Sie zählt bundesweit mehr als 500 Mitglieder. Die GfP versteht sich als Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Im Berichtszeitraum veranstaltete sie lediglich ihre Jahreskongresse in Thüringen, die jedoch keinerlei Öffentlichkeitswirkung erlangten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA
Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete
SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter
Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

verschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungiert Axel SCHLIMPER. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. SCHLIMPER trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik für die Gruppierung geworben. Die EA betreibt eine eigene Homepage. Ihre Thüringer Stützpunkte sind mit mehreren Auftritten in den sozialen Medien (Facebook, Youtube) präsent und berichten dort u. a. über Aktivitäten der Bewegung. Am 27. Juni 2015 führte die "EA Ostthüringen" eine "Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung" in Jena durch. Axel SCHLIMPER trat als Redner auf. Darüber hinaus trat die EA am 3. Oktober in Jena bei einer gemeinsam mit THÜGIDA und der Partei "Die RECHTE" durchgeführten Demonstration öffentlich in Erscheinung. Am 5. September veranstaltete die EA ihr jährliches "Europafest" in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz". Bereits 2013 hatte man sich dazu in Kirchheim versammelt. Zu den etwa 50 Teilnehmern zählten neben dem Landesleiter der EA Deutschland und SCHLIMPER auch Vertreter der Parteien "Der III. Weg", "Die RECHTE" und der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter von Gruppierungen aus dem europäischen Ausland. Die EA bewarb das Fest u. a. mit dem Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können". 76 Rechtsextremismus

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste
nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische

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