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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus zentrum in Wittenberge wurden am 10. Februar 2004 Flugblätter verteilt, die die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bombenangriffe
Thema "Bombenkrieg auf deutsche Städte" hat auch in rechtsextremistischen Kreisen zur Zeit Konjunktur. Es könnte das Thema "Wehrmachtsausstellung" ablösen. Auch
eine geAs ten fährliche Konkurrentin erwachsen. Sie hat das rechtsextremistische Spektrum in Brandenburg nochein Stück weiter vom Traum der Einheit

Rechtsextremismus zentrum in Wittenberge wurden am 10. Februar 2004 Flugblätter verteilt, die die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bombenangriffe 1945 zum Themahatten und zugleich eine kurze Selbstbeschreibung der BNO enthielten. Als Kontaktadressen wurden Postfächer in Pritzwalk, Berlin und Wittenberge angegeben. Der Erfolg dieser Streu-Aktion wurde von Lehrern und Schülern verhindert. Das Thema "Bombenkrieg auf deutsche Städte" hat auch in rechtsextremistischen Kreisen zur Zeit Konjunktur. Es könnte das Thema "Wehrmachtsausstellung" ablösen. Auch die Demonstration vom 14. Februar in Wittstock nahm darauf Bezug. Sie stand unter dem Motto "Ob Dresden oder Essen, keine Bombe wird vergessen". Angemeldet hatte sie der ehemalige NPD-Landesvorsitzende, der inzwischen der BNObeigetreten ist, für den fiktiven "Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs" (BNSB). Unter den 113 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der BNO. Durch die Gründung der BNO ist der NPD bzw. der oe yand 1" JN in Brandenburg eine geAs ten fährliche Konkurrentin erwachsen. Sie hat das rechtsextremistische Spektrum in Brandenburg nochein Stück weiter vom Traum der Einheit entfernt. Ob die BNO auch außerhalb der Region Berlin-Brandenburg aktiv werden wird, bleibt abzuwarten. Laut der website www. volksgemeinschaft.org will die BNO am 30. Mai 2004 zusammen mit der "Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft" (BDVG) in Baden-Württemberg eine überregionale Dach-Organisation namens "Plattform Neue Ordnung" (PNO) gründen. Die BDVGist ihrerseits eine Abspaltung von der JN aus dem Jahre 1999. Sie hat ihren Aktionsschwerpunkt im Südwesten Deutschlands. 121

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus in der materiellen als auch organisatorischen Unterstützung und in der Einbindung ganzer Familien in die Kemorganisation
Lebensbund-Konzept" zu verwirklichen. Es zielt darauf ab, ein rechtsextremistisches "Angebot für die ganze Familie' zu schaffen, wobei das Erleben
über gemeinsameAktivitäten ihrer Familien an die HDJ und deren rechtsextremistische Vorstellungswelt herangeführt werden. Scheiden Personenaltersbedingt aus der HDJ aus, bleiben

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus in der materiellen als auch organisatorischen Unterstützung und in der Einbindung ganzer Familien in die Kemorganisation. Die FFK bilden die Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ. Während die HDJ als Jugendorganisation nur Personen im Alter von sieben bis 29 Jahren umfasst, gibt es bei den FFK keine altersmäßige Beschränkung. Auf diese Art und Weise versucht die HDJ ihr "Lebensbund-Konzept" zu verwirklichen. Es zielt darauf ab, ein rechtsextremistisches "Angebot für die ganze Familie' zu schaffen, wobei das Erleben von Gemeinschaft und gemeinsame Veranstaltungen im Vordergrund derAktivitäten stehen. Sosollen bereits kleine Kinder über gemeinsameAktivitäten ihrer Familien an die HDJ und deren rechtsextremistische Vorstellungswelt herangeführt werden. Scheiden Personenaltersbedingt aus der HDJ aus, bleiben sie überdie FFK der HDJ weiterhin verbunden. Kontakte und Netzwerke bleiben bestehen, um später die eigenen Kinder an die HDJ heranzuführen. Die Angehörigen des FFK kommenbeispielsweise bei Winterund Sonnenwendfeiern zusammen. Innerhalb der HDJ wird neben ideologischer Indoktrination größter Wert auf körperliche Ertüchtigung gelegt. Die Kinder sind deshalb häufig neben der HDJ in Sportvereinen organisiert, um sie so auf den paramilitärischenDrill in den Lagern der HDJ vorzubereiten. Bereits im 8. Jahrgang erscheint etwaviermaljährlichdieHDJ-Zeit- 7 FUNKENFLUG, | schrift 'Funkenflug-jung stürmisch |) a volkstreu" mit einem Umfang von 24 Seiten. Enthalten sind unter anderem Berichte über Vereinsleben, Lager-Veranstaltungen und Aktivitäten der FFK. Ebensofinden sich teilweise glorifizierendeArtikel über Einzelpersonen der SS, der Wehrmacht und andere Verbände sowie Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Der extremistische Charakter der HDJ wird verschleiert. Im Gegensatz dazu stehen die kaum zurück- | haltenden Äußerungen beiinternen Veranstaltungen. Hinzu kommt der nicht besonders umfangreiche Internet-Auftritt der HDJ, mitdem sie den Anschein erweckt, bei der HDJ handele es sich um eineArt Pfadfindertruppe. 6

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Pferdemist abgeladen. In einem Beitrag auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal hieß es dazu: "scheiße zu scheiße
handelt sich einfach immer um nazis. Um scheiße."88 Linksextremisten stören Eröffnung des Gefahrenabwehrzentrums am 11. Dezember 2015 in Jena
einer GG/BO-Soligruppe Jena. In einem auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellten Bericht zu der Störaktion hieß es: "Wir freuen uns über

habe dafür "einiges an Infrastruktur auf die Beine gestellt". Auf der entsprechenden Internetseite wurden zugleich die Kontaktmöglichkeiten über Twitter, einen Blog, das Infotelefon und die Erreichbarkeit des "Ermittlungsausschusses" veröffentlicht. Der Aufruf zu dieser Demonstration fand auch von den demokratischen Organisationen und Bündnissen Unterstützung. In zeitlichem Zusammenhang mit der Protestveranstaltung kam es zu zahlreichen Sachbeschädigung in Form von Graffitis an Gebäuden und an einem Fahrzeug des Versammlungsleiters der BZLG-Veranstaltung. Am Veranstaltungsort des BZLG wurde am Vorabend des Aufmarsches Pferdemist abgeladen. In einem Beitrag auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal hieß es dazu: "scheiße zu scheiße. bis die scheiße aufhört." Es sei egal, ob es sich um "bekennende parteinazis, kameradschaftnazis, hooligans, pegida-fans, verschwörungstheoretiker oder einfach nur 'bürger' handelt. Es handelt sich einfach immer um nazis. Um scheiße."88 Linksextremisten stören Eröffnung des Gefahrenabwehrzentrums am 11. Dezember 2015 in Jena Dem Festakt am 11. Dezember wohnte neben Vertretern der Stadt Jena und der Thüringer Polizei auch der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales bei. Zur Störung der geschlossenen Feierlichkeiten kam es, als 15 bis 20 Personen lautstark in den Veranstaltungsraum eindrangen, Konfetti warfen und Flugblätter mit der Forderung "Kampf der Repression, Freiheit für alle Gefangenen" verbreiteten. Drei Personen konnten im Anschluss aufgegriffen werden. Sie versuchten, sich den polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu widersetzen. Eine weitere Person wurde im Nachgang durch einen Zeugenhinweis bekannt. Darstellungen im Internet zufolge handelte es sich um eine Aktion einer Anfang 2015 ge-gründeten "Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GG/BO) und einer GG/BO-Soligruppe Jena. In einem auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellten Bericht zu der Störaktion hieß es: "Wir freuen uns über die Dreistigkeit dieser 20 Menschen, in die Höhle des Löwen zu gehen und die selbstherrliche Feier von Bullen, Bundeswehr, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Landesregierung und all den anderen Schweinen zu stören. Das wird wohl der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen 'Gefahrenabwehrzentrum' und all den widerständigen, unangepassten und rebellischen Menschen der Stadt Jena gewesen sein." Zweck des Gefahrenabwehrzentrums sei es, "Organe der sozialen Kontrolle und Repression zusammenzuführen, besser zu koordi88 Fehler im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 127

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste
nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische

"FIDEF unterstützt die Ostermärsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivitäten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausländische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausländerfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb kämpfen Deutsche und Ausländer gemeinsam für die 35-Stundenwoche, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau." Besondere Bedeutung mißt die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten Tätigkeit ihrer Funktionäre in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei. In Baden-Württemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs "Iscinin Sesi" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegenüber ihren politischen Gegnern als auch gegenüber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflußbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein "Fortschrittliche Einheit aus der Türkei in Mannheim" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anhänger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mußten, propagieren unverändert den "nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenmäßig zur mitgliederstärk163

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten
für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen
keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen
Straße gegen Deutschland und seine Brut!" Auf von Linksextremisten während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion
ganz aus oder war eine Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene nicht erkennbar. In einigen Fällen kam es jedoch
Teilnehmer mit Eiern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. 120 Linksextremismus

* Wer von dieser Gewalt [Anmerkung: "die schlimmste Gewalt in dieser Gesellschaft geht von der bestehenden Ordnung aus"] nicht redet [...], der soll zu brennenden Barrikaden, angesteckten Naziautos und fliegenden Flaschen gefälligst schweigen! * Wir kämpfen für eine aufgeklärte Gesellschaft [...]. Die Extremismusdoktrin [...] hält aber keiner kritischen Auseinandersetzung stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen und Personen, die diese Welt grundlegend verändern wollen. * Der Volksbegriff und das dahinter liegende Verständnis [Anmerkung: der SÜGIDA] steht der kommunistischen Idee einer freien klassenund staatenlosen Weltgesellschaft entgegen. * Nie wieder Revolution für Deutschland! * Wir fordern die Menschenpflicht zur Blasphemie, denn die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik! * Ein Dialog mit SÜGIDA ist kein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern dient im Gegenteil dem Entgegenkommen nazistischer Ideologie." * Die Verfasser fordern eine vollständige Grenzöffnung für Flüchtlinge in Europa, verbunden mit der Aussage: "Ob Deutschland dabei gewinnt? Wir wollen es nicht hoffen! * Wir rufen zur Unanständigkeit auf! Stören, sabotieren, blockieren wir die Nazis mit allen Mitteln! Wir meinen es ernst! Jeden Montag auf die Straße gegen Deutschland und seine Brut!" Auf von Linksextremisten während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion" sowie Aussagen "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" bzw. "Volkstod vorantreiben!". Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen fanden sich auf der Website des "Fuck SÜGIDA"-Bündnisses. Als Quelle wurde eine "Antifa Suhl/Zella-Mehlis" angegeben. Durch "Antifa-Recherche" zu Teilnehmern, Ordnern und Kfz-Haltern sollte deren Identitäten geklärt werden. Unter Verweis auf die "Fuck-SÜGIDA-Website" organisiert die "Rote Hilfe Südthüringen" anwaltliche und finanzielle Hilfe für "von Repressalien" Betroffene. Zu den Protesten gegen SÜGIDA/THÜGIDA-Kundgebungen versammelten sich anfänglich 500 bis 600 Personen. Die Zahl der Gegendemonstranten war ab Februar rückläufig und schwankte im weiteren Jahresverlauf. Zum Teil blieben Proteste ganz aus oder war eine Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene nicht erkennbar. In einigen Fällen kam es jedoch zu Ausschreitungen und Übergriffen auf den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikräfte. Teilweise kam es zu Blockaden, mitunter nur durch wenige Personen. Gelegentlich wurde direkt zu Gewalt aufgerufen - z. B. mit dem Spruch "Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick". Anderenorts wurden Teilnehmer mit Eiern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. 120 Linksextremismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

politisch einen etwas anderen Standort als ich." 4.2 Sonstige rechtsextremistische Verlage In Schleswig-Holstein gibt es noch drei weitere Verlage
Arndt-Verlag" ein Buchsortiment anbieten, das ausschließlich auf rechtsextremistische Bedürfnisse zugeschnitten ist. 4.3 Skinhead-Vertriebsdienste Die Subkultur-Szene hat ihre
vier derartige Unternehmen, bei denen sich überwiegend Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur-Szene mit entsprechender Musik und anderen Szene-Devotionalien versorgen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode "Wer wie die JF (Anmerkung: Gemeint ist die Wochenzeitung "Junge Freiheit".) im November auf der Zeitungstitelseite einen vietnamesischen Bundesminister, eine Schönheitskönigin aus Sri Lanka und einen türkischen Kabarettisten als 'Die neuen Deutschen' und Beispiele gelungener Integration in Deutschland willkommen heißt und gleichzeitig uns Patrioten anschnauzt, wir sollten endlich die Realitäten anerkennen, dass die 'Rückführung von Ausländern eine Illusion' sei, der hat womöglich wirklich politisch einen etwas anderen Standort als ich." 4.2 Sonstige rechtsextremistische Verlage In Schleswig-Holstein gibt es noch drei weitere Verlage, die im Gegensatz zum "Arndt-Verlag" ein Buchsortiment anbieten, das ausschließlich auf rechtsextremistische Bedürfnisse zugeschnitten ist. 4.3 Skinhead-Vertriebsdienste Die Subkultur-Szene hat ihre eigenen Vertriebsdienste. In Schleswig-Holstein existieren derzeit vier derartige Unternehmen, bei denen sich überwiegend Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur-Szene mit entsprechender Musik und anderen Szene-Devotionalien versorgen können (siehe dazu unter Nr. II 3.4). 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

bedeutendsten deutschen Verlage, in dem in nicht unerheblichem Umfang rechtsextremistische Literatur angeboten wird. Ein erkennbarer Schwerpunkt des Verlagsprogramms
Zeitschrift mit dem Titel "Zuerst!" enthielt zwar keine offenkundig rechtsextremistischen Äußerungen. Einlassungen des Verlegers in einem Interview zeigten aber erneut
diese Zeitung und ließ dabei zugleich seine offenkundig rechtsextremistischen Standpunkte erkennen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 4.1 "Arndt-Verlag" und zugehörige Verlage In Schleswig-Holstein befindet sich mit dem "Arndt-Verlag" der Sitz eines der bedeutendsten deutschen Verlage, in dem in nicht unerheblichem Umfang rechtsextremistische Literatur angeboten wird. Ein erkennbarer Schwerpunkt des Verlagsprogramms ist der Geschichtsrevisionismus. 2009 gab der Inhaber in einem an seine Leserschaft gerichteten undatierten Prospekt bekannt, er wolle gemeinsam mit dem Inhaber des "Nation und Europa"-Verlages ab Januar 2010 ein neues Zeitschriftenprojekt starten. Bereits das Vorwort einer in der Vorbereitungsphase verteilten "Kostprobe" des neuen Projektes ließ anhand der ausgewählten Themen die Zielgruppe der neuen Zeitschrift erkennen. Die Aussagen waren unter anderem durch Ausländerfeindlichkeit und hinlänglich bekannte Verschwörungstheorien geprägt: "(...) Es war ein Riesenfehler, daß nicht mehr Völker und Staaten über ihre eigene Volkswirtschaft bestimmen, sondern daß anonyme Mächte der Finanzwelt zusammen mit internationalen Großunternehmen sich auf Kosten der Völker bereichern dürfen." "(...) Heute bestimmt eine Einheitsphalanx aus politisch völlig gleichgeschalteten Fernsehsendern und Zeitungen das Nachrichtengeschehen. Deutsche Interessen werden in diesen Redaktionen nirgends vertreten, die weltweite Beteiligung Deutschlands an Kriegen wird dort unterstützt. EU-Wahn und Multi-Kulti werden beklatscht, Ausländerkriminalität wird einfach totgeschwiegen, und Tag für Tag wird der deutsche Schuld-Kult mit neuen Nachrichten und Kampagnen befeuert. Der einfache Bürger hat einfach keine Orientierung mehr über die tatsächliche Bedrohungslage unseres Volkes, ihm fehlen dafür die fundamentalsten Informationen." Die schließlich am 18. Dezember erstmals erschienene erste Ausgabe der Zeitschrift mit dem Titel "Zuerst!" enthielt zwar keine offenkundig rechtsextremistischen Äußerungen. Einlassungen des Verlegers in einem Interview zeigten aber erneut die Zielrichtung auf. Nachdem sich eine konservative Wochenzeitung geweigert hatte, eine Anzeige zur Neuerscheinung von "Zuerst!" zu veröffentlichen, nutzte er das Interview zu verbalen Angriffen auf diese Zeitung und ließ dabei zugleich seine offenkundig rechtsextremistischen Standpunkte erkennen: 59

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Angehörigen der rechtsextremistischen Szene wurden unter Angabe des Personennamens und einer organisatorischen Zuordnung auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. Im Zuge

Polizeikräfte auf. Eine weitere unter Beteiligung von 600 Personen führte zur Verkürzung der Aufzugsstrecke. Unter den Protestteilnehmern befanden sich auch einige Personen einer "Clownsarmee"80. Vereinzelt wurden Flaschenbzw. Eierwürfe sowie eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte festgestellt. Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es, als ein Teilnehmer des Trauermarsches von drei vermummten Personen mit Reizgas angegriffen wurde. Einige Personen wurden einer Identitätsfeststellung durch die Polizei unterzogen. Eine "Antifa Koordination Weimar" (AKW) hatte zur Beteiligung an dem Protest mobilisiert. In ihrer Selbstdarstellung bezeichnet sie sich als eine antifaschistische Gruppe aus Weimar, deren Vorstellung es ist, aus "dem tristen Alltag auszubrechen, den der Kapitalismus immer wieder reproduziert". Weiteren Ausführungen zufolge gehörten völkische, rassistische und antisemitische Ideologien schon immer zur deutschen Identität, weswegen die Diskriminierung von Minderheiten als gesamtgesellschaftliches Prinzip verstanden werde. In dem Aufruf zum Protest hieß es, man wolle den "Naziaufmarsch versenken!" und dem Anmelder der rechtsextremistischen Veranstaltung "eine Paddeln!". Die AAGW, die ATF Jena und die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) schlossen sich dem Aufruf an. Übereinstimmendes Ziel war "das Verhindern des Aufmarsches mit allen Mitteln". Dafür wurden die aktuellen Routen des Trauermarsches regelmäßig aktualisiert, um möglich Standorte für Blockaden zu sondieren. In einem Abriss auf ihrer Website übte die AKW deutliche Kritik an den bürgerlichen Protesten und forderte szenetypisch: "Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!". Dass das Bürgerbündnis die Polizei als möglichen "Bündnispartner gegen Nazis" und nicht als "politischen Gegner" betrachtet, wurde kritisiert. Nach Auffassung der AKW sei eine "neue, grundlegende Antifastruktur, die konsequent interveniert, aufklärt und neue Leute gewinnt", erforderlich. Als ihre langfristigen Ziele benannte sie, Naziaufmärsche in Weimar "komplett zu blockieren" und "antifaschistische Freiräume" zu erkämpfen. Fotos von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene wurden unter Angabe des Personennamens und einer organisatorischen Zuordnung auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. Im Zuge der Proteste kam es zu Sachbeschädigungen in Weimar. Unbekannte brachten die Schriftzüge und Anarchie-Symbole an verschiedenen Objekten an. Darin wurde auch zur Gewalt aufgerufen. 80 Eine Aktionsform, bei der als Clowns verkleidete Protestteilnehmer mit "gewaltfreien Aktionen" militärisches/polizeiliches Handeln parodieren. Die als "kreativer Straßenprotest" bezeichneten Auftritte tangieren ein bei Demonstrationen grundsätzlich geltendes Vermummungsverbot. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 115

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus. Nach wie vor ist es die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
ihrer Betätigung auch andere Bereiche der rechtsextremistischen Landschaft beeinflusst, indem sie zum Beispiel in die Neonaziszene hineinwirkt und deren Kräfte
können uns in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus eben nicht darauf verlassen, dass die Gegner der Demokratie sich selbst

VORWORT Vor Ihnen liegt der Verfassungsschutzbericht 2008. Wie gewohnt, stellt er in anschaulicher Art und Weise das Spektrum extremistischer, sicherheitsgefährdender und terroristischer Bestrebungen dar. Das Bild, das dieser Bericht zeichnet, belegt klar: Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus. Nach wie vor ist es die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die mit ihrer Betätigung auch andere Bereiche der rechtsextremistischen Landschaft beeinflusst, indem sie zum Beispiel in die Neonaziszene hineinwirkt und deren Kräfte in die Parteiarbeit einbindet. Im Jahr 2008 war die Entwicklung der Partei maßgeblich beeinflusst durch die Finanzaffäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA, die heftige parteiinterne Diskussionen nach sich zog und die NPD in unruhiges Fahrwasser brachte. Ich warne aber ausdrücklich davor, diese Partei zu unterschätzen. Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, hat sich aber bis jetzt durchweg als Gefahr für die Demokratie erwiesen. Deshalb ist der Krach in der NPD kein Zeichen zur Entwarnung. Wir können uns in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus eben nicht darauf verlassen, dass die Gegner der Demokratie sich selbst schwächen. Ein Antrag zum Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht muss eine Option bleiben, um der NPD und ihrer aggressivkämpferischen Haltung gegen unseren Staat entgegenzutreten. I

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2. Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf Gegliedert
kommt den JN innerhalb des Korzepleseiner "VolksIronl von rechts" die Aufgabe Zu, für Milglieder von Kameradschaften und für "Autonome Nationalisten
ihrem Windschatten auch ihre Jugendorganisation bei Teilen der unabhängigen rechtsextremistischen Szene dem Vorwurf aus, "selbstherrliche[s] Parteibonzengesockse [zu sein

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2. Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf Gegliedert sind die Jungen Nationaldemokraten (JN)in einen Bundesverband, mehrere Landesverbände und lokale "Stützpunkte". Die Organisation ist derzeit nicht in allen Bundesländem präsent. 'Aktiv sind sie: vor allem im Südosten und Westen Deutschlands.ImNordenhabensie, vonwenigen JN Ausnahmen abgesehen, kaum Bedeutung. Eigenen Angaben zufolge gibt es in Baden-Württernberg zehn, in Sachsen sieben und in Sachsen-Anhalt sechs Stützpunkte, In Brandenburg sind gegenwärtig zwei Stützpunkte aktiv. Ein eigenständiger Landesverband existiert bisher nicht. In der Satzung der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) heißt es nach wie vor in 823: "Die Jugendorganisation der NPD sind die "Jungen Nationaldemokraten (JN)'. Sie sindintegraler Bestandteil der NPD." Weiter heißtes, dass "Neufassungen und Änderungen des JN-Statuts dem Parteivorstand zur Beschlussfassung" vorgelegt werden müssen, "über die dieser entscheidet', Der Bundesvorsitzende der JN, gegenwärtig Michael Schäfer,ist durch sein AmtMitglied im Bundesvorstand der NPD. Derart eingebundenin und verbunden mit der NPD kommt den JN innerhalb des Korzepleseiner "VolksIronl von rechts" die Aufgabe Zu, für Milglieder von Kameradschaften und für "Autonome Nationalisten" attraktiv zu sein. Diese sollen, wenn möglich, nicht nur in Auftreten und äußerem Erscheinungsbild zivilisiert, sondern den JN oder am besten über die JN der NPD zugeführt werden. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus - bei "Autonomen Nationalisten' oder Vertretern des "Schwarzen Blockes" an der Tagesordnung -- sind bei der NPD oft nur in verschleierter Form zufinden. Damit setzt sich die Partei und in ihrem Windschatten auch ihre Jugendorganisation bei Teilen der unabhängigen rechtsextremistischen Szene dem Vorwurf aus, "selbstherrliche[s] Parteibonzengesockse [zu sein,] was nicht weiß was 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

also profitieren, wobei der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene und ihr damit verbundener Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager
Bundes-DVU nach sich ziehen wird. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen darauf, dass der neue DV/U-Vorsitzende Faust seine Partei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 in Brandenburg unter zunehmendenEinfluss der NPD-Kader. So oder so wird die NPD also profitieren, wobei der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene und ihr damit verbundener Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager von einem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag im August 2009 abhängt. Ob diesertatsächlich gelingt, ist mit Blick auf den Selbstzerstörungsprozess der dortigen Fraktion keineswegs sicher. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD zwarin alle Kreistage einziehen. Sie fiel aber hinter ihre Ergebnisse der letzten sächsischen Landtagswahlzurück. Mitihren Kräften wird sich die NPD - vom Saarland abgesehen - aus dem Westen Deutschlands zurückziehen und nahezu alle knappen Ressourcen in die ostdeutschen Bundesländerfließen lassen. Die Schlappe bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 unterstreicht diesen Trend. Schonjetzt hat sie den gesamten hauptamtlichen Apparat nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen undBerlin verlagert. Ebenso wird sie nicht müde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um hier zentrale Schulungen für Mitglieder und Kandidaten durchzuführen. Brandenburg ist aufgrundseiner Lage geographisch prädestiniert. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen (LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asylbewerberheim erfüllen kann, ist fraglich. Insgesamt sind solche und andere Maßnahmen jedoch von den Finanzen der Partei abhängig. Doch auf absehbare Zeit wird die NPD diese schon aufgrund der bekannten Unregelmäßigkeiten und der diesen zugrunde liegenden Schwächen nicht in den Griff bekommen. Unklarist ebenso, welche Auswirkungen der Personalwechselan der Spitze der Bundes-DVU nach sich ziehen wird. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen darauf, dass der neue DV/U-Vorsitzende Faust seine Partei mit der NPDfusionieren könnte. 50

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene
Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren
Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich an Aktionen zu beteiligen, begegnen aber einem höheren Organisierungsgrad mit großer Skepsis. Dies hat letztendlich dazu beigetragen, dass der erhoffte Zuwachs an Mitgliedsgruppen ausblieb. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die aktiven bayerischen Szenen sind als Mitgliedsgruppen der AA/BO bzw. durch lose Kontakte zur AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale/AnlaufstelInfoläden len sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in Augsburg, München, Nürnberg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist seit der Auflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über auslänNutzung des dische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ herge-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburgspaltete sich am 12. April auf dem außerordentlichen Parteitag
zunächst kümmerliche Mitgliederbestand; dann wuchs er bis 2000 recht kräftig an, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die sich
rechtsextremistischem Gedankengut ansprechen lassen, nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechend etablierten sich ab 1998 eigenständige Kreisverbände. Seither bröckelte die Mitgliederhöchstzahl

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburgspaltete sich am 12. April auf dem außerordentlichen Parteitag in Heckelberg. Anschließend konstituierten sich zwei unabhängige Landesverbände. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg wurde der bisherige Vorsitzende des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg gewählt. In einer Verlautbarung der "Deutschen Stimme" (DS), Ausgabe 5/2003, wurde dieser Schritt mit "den unterschiedlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesländern" begründet. Tatsächlich jedoch dürften persönliche Animositäten hinter dieser Entscheidung stehen. Der NPD-Landesverband Brandenburg hat - zumindest bezüglich der Mitgliederzahl - seinen Zenit überschritten. Bis Mitte der 90er Jahre stagnierte der zunächst kümmerliche Mitgliederbestand; dann wuchs er bis 2000 recht kräftig an, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die sich von rechtsextremistischem Gedankengut ansprechen lassen, nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechend etablierten sich ab 1998 eigenständige Kreisverbände. Seither bröckelte die Mitgliederhöchstzahl von 225 wieder ab. Die etwa 180 Mitglieder des NPD-Landesverbandessind in Kreisverbänden organisiert: KV Havel-Nuthe, KV Oberhavel, KV Oder-Spree, KV Prignitz-Ruppin und KV Spreewald. Hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung, sozialstrukturellen Zusammensetzung und ihres Aktivitätsgrades unterscheiden sich die Kreisverbändeteilweise erheblich. Das Spektrum reicht von deutschtümelnden bis zu immer offener nationalsozialistisch ausgerichteten Kreisverbänden, von welchen mit hohem Jugendanteil bis zu solchen, die von Alt-Kadern dominiert werden. Einige Kreisverbände sind nahezu inaktiv und in einem völlig desolaten Zustand, so der KV Spreewald, der im August sogar seine Homepageeinstellen musste. Über sie lief auch das Dienstleistungs-Projekt "Neue Medien", das sich anerbot, nationalistischen Kräften bei der professionellen Präsentation im Internet behilflich zu sein. Auch der KV Prignitz-Ruppinliegt infolge des kollektiven Austritts fast sämtlicher Mitglieder am 16. Januar 2004 (vgl. S. 108) darnieder. Bis zu diesem Zeitpunkt war der KV Prignitz-Ruppin die mit Abstand aktivste Parteigliederung. Bei zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen, die zumeist in Wittstock, aber auch in Belzig, Bernau, Kyritz und Neuruppinstattfanden, trat der inzwischen vormalige Vorsitzende, in Personalunion auch Landesvorsitzende, als Organisator oder Redner auf. Anlässe waren der Jahrestag der Bomben-Nacht von Dresden 1945, Proteste gegen den Irak-Krieg und den "Sozialab117

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

eine Kanufahrt mit anschließendem Grillen und dem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers aus Schleswig-Holstein, die Pflege eines Kriegerdenkmals, Teilnahme
Freiheitskampf unterstützen? Dann melde Dich (...)" Im Kreis Dithmarschen waren rechtsextremistische Aktivitäten seit der Schließung einer als Szene-Treffpunkt genutzten ehemaligen
eine Internet-Präsentation, in der hauptsächlich Veröffentlichungen anderer rechtsextremistischer Internet49

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