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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

148 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursachen für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar und im Kern abgeschafft. Linksextremisten versuchen, auch in diesem Themenfeld bei Protestaktionen mit demokratischen und humanitären Organisationen
Berichtsjahr waren in Schleswig-Holstein immer wieder Linksextremisten an von nicht-extremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen getragenen Veranstaltungen beteiligt. Im Blickpunkt

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursachen für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird auch der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die eigene Wirtschaftsmacht weiter auszubauen. Um die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten, würden alle Flüchtlinge abgeschoben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar und im Kern abgeschafft. Linksextremisten versuchen, auch in diesem Themenfeld bei Protestaktionen mit demokratischen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten. Dabei verfolgen sie das Ziel, die gemeinsamen Aktivitäten zu dominieren. Durch zeitlich begrenzte Kampagnen mit regionalem Schwerpunkt werden Forderungen, wie "genereller Abschiebestopp" oder "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Regelmäßig propagieren sie dabei auch die Bekämpfung des Kapitalismus, da dieser für rassistische Zustände in der Gesellschaft ursächlich sei. Im Berichtsjahr waren in Schleswig-Holstein immer wieder Linksextremisten an von nicht-extremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen getragenen Veranstaltungen beteiligt. Im Blickpunkt antirassistischer Aktionen standen Abschiebungen, die "Lagerunterbringung von Flüchtlingen" sowie Aktionen "gegen ein rassistisches Grenzregime". So war die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg vom 25. bis 30. Mai wieder Ziel einer "Antira-Aktionswoche". Auf der Internet-Seite zur Aktionswoche erklärten die Veranstalter: "Der Abschiebeknast in Rendsburg ist, wie alle Abschiebeknäste, ein besonders deutlich sichtbares Zeichen für den Umgang mit MigrantInnen. In Abschiebeknäste werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, um sie in das Herkunftsoder ein anderes Land abzuschieben. 88

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe
seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn 1. eine Gefährdung
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines

SS 16 Errichtungsanordnung (1) Für jede Datei im Sinne des SS 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, in der personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung durch die Stabsstelle Controlling bedarf, festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe, 5. die Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. die Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen nach dem Erlass sind ihm mitzuteilen. (3) Das Amt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS 17 Auskunft an den Betroffenen auf Antrag (1) Das Amt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Amtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. 192 Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen
Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen
Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport

138 Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Auf den Fahrbahnen errichteten Autonome Hindernisse und zündeten sie teilweise an. Die Polizei nahm neun Personen fest und stellte bei 123 die Identität fest. 16 Polizeibeamte wurden verletzt. Die von der autonomen Neuen ArbeiterInnenbewegung organisierte 1.-Mai-Kundgebung in Nürnberg verlief wie in den Vorjahren weitgehend friedlich. Allerdings wurde im Rahmen der Abschlusskundgebung ein Polizeibeamter durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Der Täter konnte ermittelt werden. In einem als Interview in der Publikation "barricada" vom April abgedruckten Artikel erklärte die autonome Gruppe "Organisierte Autonomie" (OA), die Veranstaltung unter dem Motto "1. Mai 2000 - Kapitalismus bekämpfen: antipatriarchal, antirassistisch, internationalistisch, revolutionär" solle auch zur Abgrenzung von den offiziellen 1.-Mai-Veranstaltungen dienen. Ziel der Veranstaltung der OA sei der Kampf gegen die herrschende Ordnung. Es gehe um Propaganda für diesen Kampf. Wörtlich heißt es: "Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler und deshalb kämpfen wir für die herrschaftsfreie und klassenlose, also kommunistische Gesellschaft." 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport gab, waren die Aktivitäten insgesamt gering. Allerdings ist bei einer Wiederaufnahme der Transporte abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken mit einer erheblichen Zunahme der Aktivitäten zu rechnen. Bei den bayerischen Autonomen waren die Themen "Atom-Politik", "Urankampagne" und Castor-Transporte bisher kein bestimmendes Thema.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wurde er hingegen freigesprochen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde El-Motassadeq am 7. Februar
Februar im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, der damit rechtskräftig wurde. Mzoudi war, ebenso wie El-Motassadeq, wegen des Verdachts
stellte fest, dass dem Hanseatischen OLG keine Rechtsfehler unterlaufen sind und somit das Urteil Bestand

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 139 3.3.4 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Mounir El-Motassadeq Am 19. August erging das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen Mounir El-Motassadeq. Er wurde zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Vom Vorwurf Freiheitsstrafe der Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 Fällen wurde er hingegen freigesprochen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde El-Motassadeq am 7. Februar 2006 aus der Haft entlassen. Seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf des Haftverschonungsbeschlusses wurde vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben. Am 19. Februar 2003 war erstmals ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen El-Motassadeq ergangen, in dem er in allen o. g. Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dieses Urteil wurde am 4. März 2004 durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der BGH begründete dies damit, dass Aussagen des mutmaßlichen Mittäters Ramzi Binalshib, der sich im USGewahrsam befindet, nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Auffassung des BGH dürfen Geheimhaltungsinteressen der Exekutive nicht grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten gehen. Abdelghani Mzoudi Am 9. Juni bestätigte der BGH den Freispruch des HanFreispruch seatischen Oberlandesgerichts vom 5. Februar im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, der damit rechtskräftig wurde. Mzoudi war, ebenso wie El-Motassadeq, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 Fällen angeklagt. Der BGH stellte fest, dass dem Hanseatischen OLG keine Rechtsfehler unterlaufen sind und somit das Urteil Bestand

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene
Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren
Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich an Aktionen zu beteiligen, begegnen aber einem höheren Organisierungsgrad mit großer Skepsis. Dies hat letztendlich dazu beigetragen, dass der erhoffte Zuwachs an Mitgliedsgruppen ausblieb. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die aktiven bayerischen Szenen sind als Mitgliedsgruppen der AA/BO bzw. durch lose Kontakte zur AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale/AnlaufstelInfoläden len sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in Augsburg, München, Nürnberg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist seit der Auflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über auslänNutzung des dische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ herge-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Landkreisen Teltow-Fläming sowie Dahme-Spreewald verfügen über enge Kontakte zu Berliner Neonationalsozialisten und Berliner
InLübben(LD$) demonstrierten am 12.April 2008 unter dem Motto. "Recht auf Selbstbestimmung -- Pflicht zum Widerstand' rund 400 Rechtsextremisten, unterihnen auch
Lübben wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, weil drei Monate zuvorein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff "Bunker 88" durch Polizeikräfte aufgelöst worden

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Landkreisen Teltow-Fläming sowie Dahme-Spreewald verfügen über enge Kontakte zu Berliner Neonationalsozialisten und Berliner AN-Angehörigen. "Nationale Sozialisten" der brandenburgischen Lausitz unterhalten 'enge Verbindungenzu führenden Neonationalsozialisten im benachbarten Sachsen, Innerhalb dieser Personengruppenfinden keine strategisch-programmatischen Diskussionen über das Modell statt. Sie bezeichnen sich auchnicht als AN sonder nennensich schlicht "Nationale Sozialisten", "Lausitzer Widerstandsbewegung", "Freie Kräfte Teltow-Fläming" oder "Freie Kräfte Königs Wusterhausen", haben aber die Handlungsund Aktiensmuster der "Autonomen Nationalisten' übernommen. Die "Autonomen Nationalisten" nutzen die Aktionsund Themenfelder neonationalsozialistischer "Freier Kräfte", um aufihre Ideologie und Ziele aufmerksam zu machen und kooperieren dafür auch länderübergreifend miteinander. Öffentlich werden die AN überwiegend durch Klebaktionen von Klein("Spuckis") und Großplakaten, die Verteilung von Flyer und Flugblättern sowie zunehmend durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen. Sie treten auchbei regulär angemeldeten größeren Demonstrationen in Erscheinung. Im Land Brandenburg lassensich etwa 200 Personen im Zusammenhang mit Aktionen der "Autonomen Nationalisten" mobilisieren. Beispiele für Veranstaltungen der "Autonomen Nationalisten" " _InLübben(LD$) demonstrierten am 12.April 2008 unter dem Motto. "Recht auf Selbstbestimmung -- Pflicht zum Widerstand' rund 400 Rechtsextremisten, unterihnen auch "Autonome Nationalisten". Auf Transparentenforderten sie die "Freilassung aller nationalen Gefangenen' und riefen zur "nationalen Revolution' sowie zum "Widerstand" auf, Inihren Reden und auf Transparentengriffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themenwie die demografische Entwicklung 'oder die öffentlich diskutierten Maßnahmen und Technologien der Sicherheitsbehörden auf, wählten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den "Volkstod' durch das "System". Lübben wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, weil drei Monate zuvorein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff "Bunker 88" durch Polizeikräfte aufgelöst worden war. 7

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel

IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Kontakte in die Szene aufrechterhalten. 3.3 "Anti-Globalisierung" Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtungen und Globalisierungsgegner versuchen, die im Zuge der Proteste gegen
statt und damit außerhalb der Reichweite der meisten deutschen Linksextremisten. Das Gipfeltreffen 2009 in Italien sollte zunächst auf der kleinen
Rocky Mountains (...) und Heiligendamm liegen in strukturschwachen Regionen ohne linke oder linksradikale Basis

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ausschüsse, die als zentrale Sammelund Koordinierungsstellen bei Demonstrationen für den Informationsfluss über "repressive Maßnahmen" sorgen. Besondere Bedeutung kommt der Betreuung inhaftierter "Genossen" zu. Diese haben damit einerseits die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" öffentlich zu machen und können andererseits auch während der Zeit der Inhaftierung die Kontakte in die Szene aufrechterhalten. 3.3 "Anti-Globalisierung" Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtungen und Globalisierungsgegner versuchen, die im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vermeintlich neu entstandene Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu bewahren und weiterzuentwickeln und sie im Rahmen neuer Mobilisierungsbemühungen zu nutzen. Genutzt werden dabei ausgeklügelte logistische Vorbereitungen, Blockadenkonzepte und die so genannte 5-Finger-Taktik, mit der versucht wird, durch mehrere Demonstrationsabschnitte vorhandene Polizeikräfte zu teilen und an verschiedene Orte zu binden. 2008 fand der G8-Gipfel in Japan statt und damit außerhalb der Reichweite der meisten deutschen Linksextremisten. Das Gipfeltreffen 2009 in Italien sollte zunächst auf der kleinen Mittelmeerinsel La Maddalena stattfinden, war dann aber in das von einem schweren Erdbeben heimgesuchte Gebiet um L'Aquila verlegt worden. Nach den einst 300.000 Demonstranten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua kamen am 10. Juli in L'Aquila lediglich noch gut 3.000. Sie riefen dazu auf, endlich etwas für die Erdbebenopfer, die immer noch in Zelten wohnten, zu tun. Proteste gegen das Gipfeltreffen blieben praktisch aus. In einer Szene-Zeitung wurde im Anschluss bemängelt: "Ihre Verschiebung (Anmerkung: die Austragungsorte für Gipfeltreffen) von Metropolen in abgelegene ländliche Gebiete ist Teil des räumlichen Aspekts der Sicherheitsplanung. Nach militanten Protesten gegen die G8 in Genua 2001 (...) wurde kein Gipfel mehr in einer größeren Stadt abgehalten. Orte wie Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains (...) und Heiligendamm liegen in strukturschwachen Regionen ohne linke oder linksradikale Basis." 80

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen

1.1 Allgemeiner Überblick 43 1.2 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR - Vergangenheitsbewältigung 43-44 1.3 Insiderkomitee 44-45 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 45 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes 45-46 1.6 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 46 2. Personeller und materieller Geheimschutz 47 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 47-48 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung 49-53 1. Aufklärungskampagne FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß 49 1.1. Versand von Infomaterial 49-50 1.2. Herausragende Einzelaktionen 50 2. Verwirklichung des Konzeptes der Thüringer Landesregierung zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen 50-51 2.1. Vorträge 51 2.2. Ausstellungen 51 2.3. Informationsmaterial 51-52 2.4. Veröffentlichungen 52 2.5. Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992 53 2.6. Kontaktpartner 53 X. Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien 54-55 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen 55 5

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen ihre "Freiräume" insbesondere dann als bedroht an, wenn entsprechende Nutzungsoder Mietverträge auslaufen, die Objekte den Besitzer wechseln
staatlicher Überwachung und Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird von Linksextremisten versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen ihre "Freiräume" insbesondere dann als bedroht an, wenn entsprechende Nutzungsoder Mietverträge auslaufen, die Objekte den Besitzer wechseln oder die "eigenen", zumeist innerstädtischen Wohnviertel umstrukturiert werden. Auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume" reagiert die Szene in der Regel äußerst aggressiv. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg oder das autonome Wohnprojekt "Rigaer94" in Berlin, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter. Diese sollen frei von "kapitalistischer Verwertungslogik" sein, vor allem jedoch frei von staatlicher Überwachung und Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird von Linksextremisten versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht. Gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" im Rahmen von "Gentrifizierung" wird nicht nur demonstriert; es kommt außerdem häufig zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen mutmaßlich Verantwortliche. In Berlin wurde im Jahr 2018 unter dem Motto "#besetzen" eine Kampagne Kampagne im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" durchgeführt: "#besetzen" Ging es in den vorherigen "Protestaktionen gegen Verdrängung" in Berlin noch vorrangig um den Erhalt bestehender Objekte mit Szenebezug und symbolhafter Bedeutung, so rückte mit der Neubesetzung von leer stehenden Objekten eine weitere Modifikation in den Vordergrund. Zum Pfingstwochenende 2018 wurden erstmals unter dem Motto "#besetzen" reale Besetzungen und Scheinbesetzungen durchgeführt. Unter dem gleichen Motto wurden am 6. Oktober 2018 erneut leer stehende Objekte besetzt. Bei der polizeilichen Räumung der betroffenen Objekte kam es zu Widerstandshandlungen von Teilnehmern der Aktionen, die zum Teil dem autonomen Spektrum in Berlin zugeordnet werden konnten. Durch die Besetzungen sollte leer stehender Wohnraum in Besitz genommen, dem Markt als Spekulationsobjekt entzogen und umgewidmet werden. Ziel der Initiatoren der Kampagne ist es nicht, dass im Sinne eines außerparlamentarischen Impulses ihre Ideen und Initiativen im politischen Raum aufgegriffen werden, sondern 117

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Straftätern, die aus der linksextremistischen Szene kommen. Die "Rote Hilfe" organisiert Informationsveranstaltungen zu "Rechtshilfe" und "staatlicher Repression" und gibt themenbezogene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 In Schleswig-Holstein war das Interesse an einer Teilnahme sehr groß. Allerdings zieht das Fest mittlerweile auch Personen an, die oft alkoholisiert ausschließlich auf das Szene-Erlebnis und Krawall aus sind. Am 4. Dezember wurde im Hamburger Schanzenviertel dann die Polizeiwache Lerchenstraße von Linksextremisten überfallen und Polizeibeamte gezielt angegriffen. In einer Taterklärung wurde auf die Unruhen im Dezember 2008 in Griechenland hingewiesen und der Anschlag mit dem Gedenken an diverse Aktivisten begründet, die von "Bullen ermordet" worden seien. Zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Polizei hieß es: "Auf dem Weg der Revolte/Revolution werden wir an handfesten Konfrontationen auch mit Repressionsorganen nicht vorbeikommen. Da kann es manchmal besser sein, sie überraschend und gut vorbereitet anzugehen, als sich auf Demos von den Robocops den Kopf blutig schlagen zu lassen." Die "Rote Hilfe" (siehe dazu unter Nr. III 2.3) ist ein wichtiger Teil von "Anti-Repressionskampagnen". Die "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" befasst sich fast ausschließlich mit "Anti-Repressionsarbeit". Ihr Schwerpunkt liegt auf der Organisation finanzieller und politischer Unterstützung für Betroffene von "staatlicher Repression" und von Straftätern, die aus der linksextremistischen Szene kommen. Die "Rote Hilfe" organisiert Informationsveranstaltungen zu "Rechtshilfe" und "staatlicher Repression" und gibt themenbezogene Broschüren heraus. Das Redaktionskollektiv schreibt in einer Broschüre dazu: "Wir vergessen auch nicht, dass die GenossInnen aus der früheren Stadtguerilla jahrzehntelang in Geiselhaft gehalten wurden (...). Die aktuellen Ausweitungen sowohl der Überwachungsals auch der Verfolgungsgesetze, einhergehend mit einem massiv geführten neuen 'Terror'-Diskurs von oben, sind für uns Anlass genug, diese Broschüre mit dem Schwerpunkt auf den so genannten 'Terror'-Paragrafen 129 a/b zu erstellen. Wir wünschen uns, damit einen kleinen Beitrag zu ihrer vollständigen Abschaffung zu leisten." Neben der "Roten Hilfe" spielen in Schleswig-Holstein temporäre lokale "AntiRepressions"oder Solidaritätsgruppen eine Rolle, die sich um die Belange von ihrer Meinung nach von Repression verfolgten Betroffenen kümmern, sowie Ermittlungs79

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

können feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden
sind." Man hoffe nun auf eine "Öffnung zu anderen linksradikalen Gruppen", die eine "personelle Stärkung" ermöglichen könne. Seit der Festnahme
nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 wütende Proteste der linksextremistischen Szene auf sich gezogen, als er mitteilte, ein unangemeldetes Fest
verhindern zu wollen. Das "Schanzenviertel-Fest" steht in der linksextremistischen Szene für einen großen öffentlichen Freiraum, den man mit aller

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die "militante gruppe (mg)" hatte sich bereits im Sommer in einem Interview in der klandestin hergestellten und vertriebenen Publikation "radikal" zu drei Anschlägen in der ersten Jahreshälfte bekannt und ihre Selbstauflösung erklärt. Zu dem Prozess äußerte sie sich wie folgt: "Wir können feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden wären noch sonst in unserer Existenz gefährdet sind." Man hoffe nun auf eine "Öffnung zu anderen linksradikalen Gruppen", die eine "personelle Stärkung" ermöglichen könne. Seit der Festnahme im Sommer 2007 war die von der "militanten gruppe (mg)" initiierte "Militanz-Debatte" verstummt. In Schleswig-Holstein hatte sie ohnehin kaum eine Rolle gespielt. In Hamburg findet "traditionell" einmal im Jahr das unangemeldete "SchanzenviertelFest" mit Flohmarkt und Bühnendarbietungen statt. Ebenso "traditionell" kommt es regelmäßig nach dem Fest in den Abendstunden und nachts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Der Hamburger Innensenator hatte nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 wütende Proteste der linksextremistischen Szene auf sich gezogen, als er mitteilte, ein unangemeldetes Fest in 2009 auf jeden Fall verhindern zu wollen. Das "Schanzenviertel-Fest" steht in der linksextremistischen Szene für einen großen öffentlichen Freiraum, den man mit aller Macht verteidigen will. Aus Szene-Sicht ist es nur konsequent, sich der Staatsmacht, vertreten durch die Polizei, gegenüber zu stellen und - wo nötig - auch Gewalt auszuüben. Insbesondere vor dem Hintergrund der städtebaulichen Umstrukturierung (Gentrifizierung) im Hamburger Schanzenviertel enthält dieses Thema ohnehin eine zunehmende Bedeutung für weitere - auch gewalttätige - Auseinandersetzungen. Auch beim "Schanzenviertel-Fest" im Juli kam es wieder zu Ausschreitungen. Nach Meinung der Anwohner und Initiativen waren es "die heftigsten Angriffe der Polizei in der 21-jährigen Geschichte des Schanzenfestes". Deshalb wurde im September ein zweites "Schanzenviertel-Fest" organisiert, auf dem es ebenfalls zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. 78

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste
nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische

"FIDEF unterstützt die Ostermärsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivitäten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausländische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausländerfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb kämpfen Deutsche und Ausländer gemeinsam für die 35-Stundenwoche, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau." Besondere Bedeutung mißt die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten Tätigkeit ihrer Funktionäre in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei. In Baden-Württemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs "Iscinin Sesi" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegenüber ihren politischen Gegnern als auch gegenüber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflußbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein "Fortschrittliche Einheit aus der Türkei in Mannheim" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anhänger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mußten, propagieren unverändert den "nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenmäßig zur mitgliederstärk163

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Die RH versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug
mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2014 bundesweit in ca. 47 und im Jahr
Februar 2014 in Weimar bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch", im März 2014 bei einer Demonstration in Gotha sowie
einer Kundgebung in Jena unter dem Motto "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt/Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben

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