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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen
Fachschaften" (AEL/LUF) zu wählen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckbündnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. An den inoffiziellen ,,AStA"-Wahlen
bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden. Die Mitgliederversammlung

Die MG lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität München kandidierte die Marxistische Gruppe wiederum unter der Listenbezeichnung "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.". Gleichzeitig forderte sie ihre Anhänger auf, die Kandidaten der "Aktionseinheitsliste/Liste Unabhängiger Fachschaften" (AEL/LUF) zu wählen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckbündnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. An den inoffiziellen ,,AStA"-Wahlen in Bayern beteiligten sich die Marxistischen Gruppen nicht. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die auch 1980 vor Großbetrieben in Augsburg, München und Nürnberg verteilt wurde, versuchten die Marxistischen Gruppen, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen die Politik der Marxistischen Gruppen in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und nicht wissenschaftlich. Um auch Gastarbeiter anzusprechen, erschien die MAZ zeitweise in griechischer, jugoslawischer und türkischer Sprache. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl führten die Marxistischen Gruppen Ende September 1980 in den Städten Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg unter dem Motto "Argumente zur Wahl" eine Flugblattaktion durch. In den Publikationen wurden der Wahlkampf und demokratische Politiker in polemischer Art und Weise kritisiert. Die MG bezeichneten die Wahl als überflüssig, da ohnehin alles beim alten bliebe. Bereits im Frühjahr ließen die MG verlauten, sie würden die Bundestagswahl boykottieren. Die Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einfluß sowohl im Hochschulbereich als auch bei den Arbeitnehmern behaupten. Ihre "teach-ins", die sie neuerdings auch außerhalb der Hochschulen durchführen, fanden wiederum überdurchschnittlichen Zulauf. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten die MG rigoros auf. Veranstaltungen demokratischer Organisationen wurden von MG-Anhängern 1980 wiederholt gestört. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden entstandenen Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. verstehen sich als studentischer Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die VDS steuern die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden. Die Mitgliederversammlung vom 23. bis 24. Februar 1980 in Münster bestätigte die bisherige Zusammensetzung des VDS-Vorstandes, der aus je einem Vertreter des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB Spartakus), des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso115

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Rechtsgüter gefährden. Der Verfassungsdes Grundgesetzes gehören unter andeschutz ist aber ebenfalls
besteht beispielsweise dann, wenn isla"verfassungsfeindliche" Bestrebungen mistische, linksoder rechtsextremistisind Verhaltensweisen von Personen sche Ausländerorganisationen ihr Heioder Organisationen zu verstehen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2018 insgesamt 376 Personalstellen (2017: 378) zugewiesen, davon 314,5 für Beamte und 61,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 19,5 Millionen Euro (2017: 18,8 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 4,3 Millionen Euro (2017: 4,1 Millionen Euro) zur Verfügung. 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Rechtsgüter gefährden. Der Verfassungsdes Grundgesetzes gehören unter andeschutz ist aber ebenfalls gefordert, wenn rem die Gleichheit aller Menschen vor Deutschland durch extremistische Akdem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhäntivitäten in außenpolitische Konflikte gigkeit der Gerichte und der Ausschluss gebracht werden könnte. Diese Gefahr von Gewaltund Willkürherrschaft. Als besteht beispielsweise dann, wenn isla"verfassungsfeindliche" Bestrebungen mistische, linksoder rechtsextremistisind Verhaltensweisen von Personen sche Ausländerorganisationen ihr Heioder Organisationen zu verstehen, deren matland oder dessen Regierung von Ziel es ist, diese Werte und Prinzipien Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. außer Kraft zu setzen. Das Landesamt Darüber hinaus wird der Verfassungsfür Verfassungsschutz sammelt Inforschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen mationen über solche Bestrebungen. gegen den Gedanken der VölkerverVoraussetzung für die Informationsständigung richten. sammlung ist, dass ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Zu den weiteren Aufgaben zählt die Bestrebungen die freiheitliche demoSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, kratische Grundordnung, den Bestand sicherheitsgefährdende oder geheimoder die Sicherheit der Bundesrepublik dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Deutschland oder andere hochwertige Macht aufzuspüren und zu analysieren. 21

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen

1.1 Allgemeiner Überblick 43 1.2 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR - Vergangenheitsbewältigung 43-44 1.3 Insiderkomitee 44-45 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 45 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes 45-46 1.6 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 46 2. Personeller und materieller Geheimschutz 47 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 47-48 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung 49-53 1. Aufklärungskampagne FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß 49 1.1. Versand von Infomaterial 49-50 1.2. Herausragende Einzelaktionen 50 2. Verwirklichung des Konzeptes der Thüringer Landesregierung zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen 50-51 2.1. Vorträge 51 2.2. Ausstellungen 51 2.3. Informationsmaterial 51-52 2.4. Veröffentlichungen 52 2.5. Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992 53 2.6. Kontaktpartner 53 X. Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien 54-55 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen 55 5

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS ......................... 165 3.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 3.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.1 Allgemeines
Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 3.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 3.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.4.2 Ideologie

INHALTSVERZEICHNIS 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS ......................... 165 3.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 3.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 3.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 3.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN .... .................................. 192 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ............. 194 E 1. IDEOLOGIE . . . . .................................................. .................................. 195 2. ANTISEMITISMUS.............................................................................. 196 3. STRUKTUR . . . . .................................................. .................................. 197 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" ....... 197 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN ............................. .................................. 198 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" ............. .................................. 199 7. VORFÄLLE IN ZUSAMMENHANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" ............................................................ 200

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus, sondern auch von Rechtsund Linksextremisten, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation

VORWORT Foto: Chaperon Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfalten. Der Bericht soll Regierung, Parlament, Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Ohne ein ausreichendes Wissen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Ziele extremistischer Gruppierungen jeglicher Art ist die notwendige Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht möglich. Ohne eine solche geistig-politische Auseinandersetzung wären die Gefahren für unsere Werteordnung auf Dauer nicht abzuwenden. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu schützen. Nur so kann das grundgesetzlich verankerte Prinzip der "wehrhaften Demokratie" mit Leben erfüllt werden. Unserer Demokratie drohen Gefahren nicht nur aus dem weiterhin bedrohlichen Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus, sondern auch von Rechtsund Linksextremisten, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation". Gruppierungen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Werte unserer Demokratie abzuschaffen, dürfen wir nicht gewähren lassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz steht, wie die Sicherheitsbehörden insgesamt, vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Satz 3 BVerfSchG). 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung
für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin

Arbeitsweise 19 Zur Bekämpfung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufklärung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Flüge festzustellen, Finanzierungsströme aufzuklären und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung in den letzten zehn Jahren zweimal auf Bundesebene evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen bestätigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst sind.7 Soweit dies zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten oder von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, dürfen auch Textdateien oder erweiterte Erkenntnisse ausgetauscht werden. Anfang 2015 waren für Berlin 36 637 Datensätze im NADIS gespeichert (Ende 2013: 32 510). Der überwiegende Anteil dieser Datensätze fällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).8 7 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer richten sich nach den SSSS 10 und 11 BVerfSchG (SS 6 Satz 3 BVerfSchG). 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012. Berlin 2014.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel

IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins
können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise

In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. SS 35 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. verarbeitet, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 225

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Seit dem Jahr 2005 ist der Friedhof samt Umfeldjedoch "Aufmarschsperrgebiet'. Das Landratsamt Wunsiedel(Bayern) hattein seiner
öffentliche Ersatzveranstaltung für die verbotene Versammlung in Wunsiedel. Der rechtsextremistischen Szene ist es zwar seit 2005 gelungen, in mehreren Städten
Land Brandenburg liefen am 16. August 2008 rund 50 Rechtsextremisten durch Jüterbog (TF) und erinnerten mit Sprechchören an Rudolf Heß

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Seit dem Jahr 2005 ist der Friedhof samt Umfeldjedoch "Aufmarschsperrgebiet'. Das Landratsamt Wunsiedel(Bayern) hattein seiner Verbotsverfügung argumentiert, dass bei einer Heß-Gedenkveranstaltung Verstöße gegen 8130 Abs. 4 StGB(Volksverhetzung) zu erwartenseien. Als abschließende Instanz schloss sich das Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2008 dieser Auffassung an. Die Argumentation: Zwar greife das Verbot in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein. Das sei jedoch gerechtfertigt, da auch der Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Nachkommen beachtet werden müsse. Jürgen Rieger versuchte daraufhin, eine "private nichtöffentliche HeßGedenkveranstaltung' in Warmensteinach (Bayern) durchzuführen, was wiederum untersagt wurde. Begründung: Es handele sich um eine öffentliche Ersatzveranstaltung für die verbotene Versammlung in Wunsiedel. Der rechtsextremistischen Szene ist es zwar seit 2005 gelungen, in mehreren Städten Ersatzdemonstrationen durchzuführen. Doch die Resonanz blieb stets hinter den Erwartungen zurück, weil die Veranstalter keinen Ort mit vergleichbarer Symbolkraft wie Wunsiedel finden konnten. Im Land Brandenburg liefen am 16. August 2008 rund 50 Rechtsextremisten durch Jüterbog (TF) und erinnerten mit Sprechchören an Rudolf Heß. Im Internet wurdedies als Erfolg gefeiert. 7

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

gemacht. Aus Sicht von Islamisten basieren heutige westliche staatliche Rechtsordnungen auf lediglich menschgemachten Gesetzen, die nicht in der Lage sind
Gesetz geben. Deswegen fordern sie die Erhebung des islamischen Rechtskanons (Scharia) zu geltendem Recht, ungeachtet der vielfältigen, teilweise sogar widersprüchlichen
Traditionen, die die islamische Rechtslehre im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat. So schreibt ein Teilnehmer in einem islamistischen Internet-Forum

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Da Gottes Gebote für die Menschen universal und zeitlos gültig seien, könnten sie - so der islamistische Leitgedanke - auch im 21. Jahrhundert unmittelbar angewandt werden. Der Koran und die umfangreichen Überlieferungen vom Leben des Propheten Mohammed (Sunna) werden buchstabengetreu zur alleinigen und allgemein gültigen Grundlage allen persönlichen und politischen Handelns gemacht. Aus Sicht von Islamisten basieren heutige westliche staatliche Rechtsordnungen auf lediglich menschgemachten Gesetzen, die nicht in der Lage sind, ein wirklich gerechtes, menschenwürdiges gesellschaftliches Zusammenleben zu garantieren. Dies könne es nur unter der alleinigen Herrschaft von Gottes Gesetz geben. Deswegen fordern sie die Erhebung des islamischen Rechtskanons (Scharia) zu geltendem Recht, ungeachtet der vielfältigen, teilweise sogar widersprüchlichen Traditionen, die die islamische Rechtslehre im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat. So schreibt ein Teilnehmer in einem islamistischen Internet-Forum zu diesem Thema: "Werden die Gesetze und Regeln Allahs nur unvollständig oder gar nicht umgesetzt, so häufen und vertiefen sich die Probleme und Schwierigkeiten des Einzelnen wie die der ganzen Gesellschaft und der ganzen Bevölkerung der Erde." Nur durch das bedingungslose "Befolgen der Gebote Allahs" ließen sich diese Probleme lösen. Ein anderer Nutzer im selben Forum, das auch von schleswig-holsteinischen Islamisten als Informationsund Kontaktbörse genutzt wird, beschreibt das islamistische Idealbild vom Menschen als ergebenem "Diener Allahs", der "alle anderen Gesetzgeber" verleugnet, nur den "Befehlen seines Schöpfers" gehorcht und "nur mit seiner Gesetzgebung zufrieden" ist. Die Diskrepanz zwischen der islamistischen Utopie und der tatsächlichen Gestalt der angestrebten islamischen Herrschaft stellt die islamistischen Denker jedoch vor eine Reihe von Problemen. Es ergeben sich mehrdeutige Interpretationsfragen und eine Reihe von Widersprüchen, die nicht aufgelöst werden können. Und so gibt es wie bei jedem utopischen System auch innerhalb des islamistischen Spektrums eine Vielzahl von Kontroversen. Die Entwürfe einer "wirklich" islamischen Gesellschaft reichen von nationalstaatlichen Modellen, wie sie z. B. von Organisationen angestrebt werden, die der ägyptischen "Muslimbruderschaft" nahe stehen, bis hin zu transnati97

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

lassen sie nach wie vor eine gewisse Nähe zu rechtsextremistischen Positionen erkennen, insbesondere bei den Themen Ausländer, Asylbewerber und Nationalstaat
agitieren, das Demokratieprinzip in Frage stellen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten, liefern sie nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtsextremistische Ausrichtung derPartei. Wenn die REP sich fremdenfeindlich äußern, so meist im Sinne des "Wohlstandschauvinismus". Die Themen "Ausländer" und "Einwanderung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Auch wenn die REP im Laufe der Jahre ihr Parteiprogramm von 1993 in zahlreichen Überarbeitungen, zuletzt 2002, auf Verfassungskonformität getrimmt haben, lassen sie nach wie vor eine gewisse Nähe zu rechtsextremistischen Positionen erkennen, insbesondere bei den Themen Ausländer, Asylbewerber und Nationalstaat. Einzelne Gruppen und Funktionäre greifen mehr oder minder offen den Kernbestand der Verfassung an. So prägen sie das Gesamtbild der Partei mit. Insoweit die REP gegen Minderheiten agitieren, das Demokratieprinzip in Frage stellen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten, liefern sie nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtsextremistische Ausrichtung derPartei. Wenn die REP sich fremdenfeindlich äußern, so meist im Sinne des "Wohlstandschauvinismus". Die Themen "Ausländer" und "Einwanderung" werden fast durchweg im Zusammenhang mit Kosten für die Sozialsysteme behandelt. So heißt es unter dem Titel "Sind wir mit den Menschenrechten zu weit gegangen?" auf einer Website der REP: "Wieviel hunderttausend Menschen leben in Deutschland auf unsere Kosten, ohne berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren, weil z. B. Ausweispapiere vernichtet wurden. Alle genießen ihre Menschenrechte auf unsere Kosten." (www.rep.de vom 28.03.2002) Auch lassen sich revisionistische Tendenzen bei den REP ausmachen. Fortgesetzt polemisieren sie gegen die Folgen der angeblichen "Umerziehung" des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. Diese "Umerziehung" beruhe aufeinem Schuldkomplex, der dem deutschen Volk eingeredet werde, um es klein zu halten. Dabei habe Deutschland zu seiner "Entschuldung" allerhand getan, doch werde das Volk nach wie vor mit dem Hinweis auf den Holocaust bedrängt: "Nachall den Jahren der Reparationsund Ausgleichszahlungen, nach unzähligen Schuldanerkenntnissen und Demutsbezeugungen von Seiten der bundesrepublikanischen Politik, ist eine Spirale in Gang gesetzt worden, welche sich kontinuierlich dreht und niemand hat den Mut, dagegen vorzugehen und klar zu artikulieren: Es reicht!" (www.rep.de) 130

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

oberste Landesbehörde die sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund des SS 33 benannten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. SS2 Betroffener
Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO

2. die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind oder 3. deren Zerstörung sich aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Maße gesundheitsgefährdend auswirken kann. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit dienen, weil sie für das Funktionieren, die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie für die zivile Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht. (4) Im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (SS 3 Abs. 3) bestimmt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde oder die zuständige oberste Landesbehörde die sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund des SS 33 benannten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahrs übertragen werden. Von einer Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann abgesehen werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als fünf Jahren eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde oder sie in eine Sicherheitsüberprüfung mit entsprechenden Maßnahmen einbezogen und kein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist und die Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung noch verfügbar sind. (2) Der volljährige Ehegatte oder der volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt (Lebenspartner), ist in die Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 einzubeziehen. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle (SS 3). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht die betroffene Person die Ehe oder die Gemeinschaft mit dem Lebenspartner während oder erst nach der erfolgten Sicherheitsüberprüfung ein, so hat diese die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Volljährigkeit des Lebenspartners. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für: 1. Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO) zu gewähren ist, 206 Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene
Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren
Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich an Aktionen zu beteiligen, begegnen aber einem höheren Organisierungsgrad mit großer Skepsis. Dies hat letztendlich dazu beigetragen, dass der erhoffte Zuwachs an Mitgliedsgruppen ausblieb. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die aktiven bayerischen Szenen sind als Mitgliedsgruppen der AA/BO bzw. durch lose Kontakte zur AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale/AnlaufstelInfoläden len sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in Augsburg, München, Nürnberg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist seit der Auflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über auslänNutzung des dische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ herge-

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 32 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden des Landes sind zur Rechtsund
Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. Die Regelungen zur Rechtsund Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes bleiben unberührt. (2) Ersuchen

SS 31 Eingaben (1) Bediensteten des Amtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben unverzüglich an die Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Amtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 32 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden des Landes sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. Die Regelungen zur Rechtsund Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes bleiben unberührt. (2) Ersuchen nach Absatz 1 an Behörden sind an die zuständige oberste Dienstbehörde, Ersuchen nach Absatz 1 an Gerichte an das jeweilige Gericht zu richten. SS 28 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt. SS 33 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 34 Haushaltsvorlagen (1) Der für Haushalt und Finanzen zuständige Landtagsausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an Sitzungen des für Haushalt und Finanzen zuständigen Landtagsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 202 Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige 500 500 500 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 350 330 Gesamt Land

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2007 bis 2009 2007 2008 2009 Marxisten-Leninisten und sonstige 500 500 500 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 350 330 Gesamt Land 820 850 830 Gesamt Bund 30.800 31.200 31.600 90

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursachen für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar und im Kern abgeschafft. Linksextremisten versuchen, auch in diesem Themenfeld bei Protestaktionen mit demokratischen und humanitären Organisationen
Berichtsjahr waren in Schleswig-Holstein immer wieder Linksextremisten an von nicht-extremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen getragenen Veranstaltungen beteiligt. Im Blickpunkt

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursachen für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird auch der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die eigene Wirtschaftsmacht weiter auszubauen. Um die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten, würden alle Flüchtlinge abgeschoben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar und im Kern abgeschafft. Linksextremisten versuchen, auch in diesem Themenfeld bei Protestaktionen mit demokratischen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten. Dabei verfolgen sie das Ziel, die gemeinsamen Aktivitäten zu dominieren. Durch zeitlich begrenzte Kampagnen mit regionalem Schwerpunkt werden Forderungen, wie "genereller Abschiebestopp" oder "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Regelmäßig propagieren sie dabei auch die Bekämpfung des Kapitalismus, da dieser für rassistische Zustände in der Gesellschaft ursächlich sei. Im Berichtsjahr waren in Schleswig-Holstein immer wieder Linksextremisten an von nicht-extremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen getragenen Veranstaltungen beteiligt. Im Blickpunkt antirassistischer Aktionen standen Abschiebungen, die "Lagerunterbringung von Flüchtlingen" sowie Aktionen "gegen ein rassistisches Grenzregime". So war die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg vom 25. bis 30. Mai wieder Ziel einer "Antira-Aktionswoche". Auf der Internet-Seite zur Aktionswoche erklärten die Veranstalter: "Der Abschiebeknast in Rendsburg ist, wie alle Abschiebeknäste, ein besonders deutlich sichtbares Zeichen für den Umgang mit MigrantInnen. In Abschiebeknäste werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, um sie in das Herkunftsoder ein anderes Land abzuschieben. 88

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe
seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn 1. eine Gefährdung
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines

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