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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre
Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute
Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt

- Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute" - Materialien zur Jugendpolitik "Fremdenfeindliche Gewalt" - Broschüre "Projekte aus dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher" 2.4 Veröffentlichungen: Die vom Thüringer Innenministerium erstellten Vorträge "Neue Aufgaben für die Politik" (Innenminister Franz Schuster) und "Zur Lage der Inneren Sicherheit - Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz" (Staatsekretär Dr. Lippert) sowie "Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen" (Ministerialdirektor a.D. Dr. Heuer) wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und in der Broschüre "Gewalt und Extremismus" publiziert. Die Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt und verlegt. 52

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Migration im Gegensatz zu Rechtsextremisten. Deswegen unterstellen Rechtsextremisten der bürgerlichen und linken Globalisierungskritik Substanzlosigkeit. Gleichzeitig wird der "nationale Globalisierungsprotest
seit Mitte der 1970er Jahre in der Bundesrepublik stark links geprägte Thema Umweltschutz wird gezielt in "Heimatschutz' umgedeutet. Auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Übels - der Kapitalismus - überwunden werden. Gewalt ist ihrer Meinung nach hierfür ein legitimes Mittel. Da Linksextremisten nationalstaatlich verfasste Gesellschaften zusätzlich überwinden wollen, befürworten sie Migration im Gegensatz zu Rechtsextremisten. Deswegen unterstellen Rechtsextremisten der bürgerlichen und linken Globalisierungskritik Substanzlosigkeit. Gleichzeitig wird der "nationale Globalisierungsprotest' als einzige authentische Protestbewegungdargestellt. Beide Extremistenlager verbindenihre Kritik mit Verschwörungstheorien, wonach im Hintergrund finstere Mächte wirkten. "Umweltschutz ist Heimatschutz" Als neues Handlungsfeld-auch im Kontext der Globalisierungskritik - haben Neonationalsozialisten die Ökologie entdeckt. Sie weisen auf die Umweltverschmutzung hin und behaupten, dieses Problem könnenur innerhalb einer autoritären Staatsform gelöst werden. Mit dem Hinweis, man habe Wälder von Müll befreit oder verwahrloste Denkmäler wieder instand gesetzt, gehen Neonationalsozialisten und NPD-Anhänger auf Sympathisantenfang. Das seit Mitte der 1970er Jahre in der Bundesrepublik stark links geprägte Thema Umweltschutz wird gezielt in "Heimatschutz' umgedeutet. Auch die Instandsetzung von Denkmälern dient diesem Zweck. Letztlich geht es darum, ein völkisches Heimatverständnis zu propagieren und an nationalsozialistisches "Heldengedenken"im Dritten Reich anzuknüpfen. Erfolglos versuchten Neonationalsozialisten in der brandenburgischen Lausitz monatelang gegen den Tagebau zu protestieren. Sie suchten da- I 5 HEIMATSCHUTZ 86

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins
können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise

In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen
Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen
Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport

138 Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Auf den Fahrbahnen errichteten Autonome Hindernisse und zündeten sie teilweise an. Die Polizei nahm neun Personen fest und stellte bei 123 die Identität fest. 16 Polizeibeamte wurden verletzt. Die von der autonomen Neuen ArbeiterInnenbewegung organisierte 1.-Mai-Kundgebung in Nürnberg verlief wie in den Vorjahren weitgehend friedlich. Allerdings wurde im Rahmen der Abschlusskundgebung ein Polizeibeamter durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Der Täter konnte ermittelt werden. In einem als Interview in der Publikation "barricada" vom April abgedruckten Artikel erklärte die autonome Gruppe "Organisierte Autonomie" (OA), die Veranstaltung unter dem Motto "1. Mai 2000 - Kapitalismus bekämpfen: antipatriarchal, antirassistisch, internationalistisch, revolutionär" solle auch zur Abgrenzung von den offiziellen 1.-Mai-Veranstaltungen dienen. Ziel der Veranstaltung der OA sei der Kampf gegen die herrschende Ordnung. Es gehe um Propaganda für diesen Kampf. Wörtlich heißt es: "Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler und deshalb kämpfen wir für die herrschaftsfreie und klassenlose, also kommunistische Gesellschaft." 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport gab, waren die Aktivitäten insgesamt gering. Allerdings ist bei einer Wiederaufnahme der Transporte abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken mit einer erheblichen Zunahme der Aktivitäten zu rechnen. Bei den bayerischen Autonomen waren die Themen "Atom-Politik", "Urankampagne" und Castor-Transporte bisher kein bestimmendes Thema.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Deutschlands/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) für die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in der Vergangenheit wegen
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt hat. Die Möglichkeit, rechtsextremistische Schriften mit (in Deutschland) strafbaren Texten im Ausland zu produzieren
dort aus verbreiten zu lassen, hat für deutsche Rechtsextremisten erhebliche Bedeutung. Aufgrund der in diesen Ländern liberaleren Gesetzgebung eignen sich

Diksmuide oder die Feiern anläßlich des Todestages General FRANCOs in Madrid. In Madrid nahmen insbesondere deutsche Neonazis, aber auch Vertreter der NPD und der JN teil. Die Bedeutung der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Deutschlands/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) für die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in der Vergangenheit wegen der umfangreichen Verbreitung ihrer Propagandamittel deutlich überschätzt worden. Ihr Gründer und Führer LAUCK ist weiterhin in Hamburg inhaftiert, was die Bedeutung der Organisation weiter schwächt. Die Zentrale in den USA bekennt sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus und strebt dessen Restaurierung an. Sie ist zwar weiter aktiv, erreicht aber nicht mehr annähernd die noch unter LAUCKs Führung beobachtete Wirkung. Die deutschsprachige Ausgabe des zentralen Agitationsund Propagandablattes "NSKampfruf", das deutsche und niederländische Neonazis gemeinschaftlich erstellen, erschien nur noch sporadisch, 1997 mit drei Ausgaben. MPFRUF MSOfiPtAÜ Internst W"b SH" Adrkne - h*ü:i'.Wn.alpha Dro'nidap Die NSDAP/AOPropagandaverbreitung ist weiter deutlich zurückgegangen. Anweisungen im "NS-Kampfruf", eine Propagandaoffensive mittels effizienterer VerbreiAbb. 29: "NS-Kampfruf Nr. 119 (1997) tungsmethoden zu starten, blieben bisher wirkungslos. Unverändert gibt es keinerlei Hinweise auf die Existenz eines funktionierenden, zellenartig aufgebauten Verteilernetzes im Bundesgebiet. Die Person LAUCKs fand in der deutschen Neonaziszene wenig Resonanz. Eine vorzeitige Haftentlassung ist nicht absehbar, da das Hanseatische Oberlandesgericht im Februar 1998 eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt hat. Die Möglichkeit, rechtsextremistische Schriften mit (in Deutschland) strafbaren Texten im Ausland zu produzieren und von dort aus verbreiten zu lassen, hat für deutsche Rechtsextremisten erhebliche Bedeutung. Aufgrund der in diesen Ländern liberaleren Gesetzgebung eignen sich dafür speziell die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Großbritannien, die USA und Kanada. Ein hoher Anteil der aus dem Ausland in -96-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

202 Scientology-Organisation gestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik Totale DisziIn einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die plinierung der Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Ein HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971, der noch aktuell als Schulungsunterlage Verwendung findet, enthält u.a. Anweisungen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wurde er hingegen freigesprochen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde El-Motassadeq am 7. Februar
Februar im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, der damit rechtskräftig wurde. Mzoudi war, ebenso wie El-Motassadeq, wegen des Verdachts
stellte fest, dass dem Hanseatischen OLG keine Rechtsfehler unterlaufen sind und somit das Urteil Bestand

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 139 3.3.4 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Mounir El-Motassadeq Am 19. August erging das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen Mounir El-Motassadeq. Er wurde zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Vom Vorwurf Freiheitsstrafe der Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 Fällen wurde er hingegen freigesprochen. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde El-Motassadeq am 7. Februar 2006 aus der Haft entlassen. Seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf des Haftverschonungsbeschlusses wurde vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben. Am 19. Februar 2003 war erstmals ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen El-Motassadeq ergangen, in dem er in allen o. g. Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dieses Urteil wurde am 4. März 2004 durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der BGH begründete dies damit, dass Aussagen des mutmaßlichen Mittäters Ramzi Binalshib, der sich im USGewahrsam befindet, nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Auffassung des BGH dürfen Geheimhaltungsinteressen der Exekutive nicht grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten gehen. Abdelghani Mzoudi Am 9. Juni bestätigte der BGH den Freispruch des HanFreispruch seatischen Oberlandesgerichts vom 5. Februar im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, der damit rechtskräftig wurde. Mzoudi war, ebenso wie El-Motassadeq, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 Fällen angeklagt. Der BGH stellte fest, dass dem Hanseatischen OLG keine Rechtsfehler unterlaufen sind und somit das Urteil Bestand

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Kits): e Linksterroristen zum Radau-Antisemiten bekannteste rechtsextremistische Intellektuelle in Deutschlandist der in Brandenburg ansässige Horst Mahler. Nachdem das Verbotsverfahren
verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) als Plattform für die Präsentation ihrer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VEREINE UND GESPRÄCHSKREISE "Deutsches Kolleg" (DK) Der aufgrund seines Seiten- a wechsels vom verurteilten Pr 73315 437% h 1923 Kits): e Linksterroristen zum Radau-Antisemiten bekannteste rechtsextremistische Intellektuelle in Deutschlandist der in Brandenburg ansässige Horst Mahler. Nachdem das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, legte er sein Mandat als Anwalt der Partei nieder, trat aus ihr aus und widmete sich fortan verstärkt seinem Ziel, das "Deutsche Volk" aus seiner vermeintlichen "Unterdrückung" zu befreien. Er und seine Mitstreiter verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) als Plattform für die Präsentation ihrer geistigen Konstrukte und Visionen. Das DK wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründet. Es hat sich zum Ziel gesteckt, die "nationale Intelligenz" zu schulen und somit eine geistige Elite heranzubilden. Mehrmals im Jahr veranstaltet das DK Schulungen, in deren Mittelpunkt ideologische, geschichtspolitische und -philosophische sowie nationalökonomische Theorien stehen. Das DK versteht sich als "Verbindung reichstreuer Deutscher", die "durch Theorien, Schulungen, Programme, Erklärungen und Wortergreifungen [ihren] Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" leisten. Mahler begreift das Kolleg in seinem Thesenpapier "Der 17. Juni 1953" sogar als "Denkorgan des Deutschen Reiches" undfordert "alle Deutschen, die es noch sein wollen" auf, "jetzt den Allgemeinen Volksaufstand (...) zu wagen, die schreckliche, die kaiserlose Zeit zu beenden und die bisherigen deutschen Freiheitskämpfe durch einen endgültigen Sieg zu krönen". {www.deutsches-kolleg.org/erklaerungen/17juni.htm) Mahler und seine Streitgenossen beanspruchen, die philosophische Tradition des deutschen Idealismus fortzuführen. Idealismus wird von ihnen als ein "Sich-Bewusstwerden" des Deutschen Volkes verstanden. 134

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

spricht einem Anteil von 95,5 Prozent. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus
Personen. Auch die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten hier in Berlin überwiegend gewaltfrei in Erscheinung. Potenzial linksextremistischer Ausländerorganisationen

112 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 spricht einem Anteil von 95,5 Prozent. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 050 Personen. Auch die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten hier in Berlin überwiegend gewaltfrei in Erscheinung. Potenzial linksextremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1350 1050 Araber Iraner 225 45 30 Türken Kurden Im Phänomenbereich "Politisch motivierte AusländerkrimiWeniger nalität" gingen 2005 die erfassten politisch motivierten GeGewaltdelikte waltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von zehn auf neun zurück. Zu beachten ist hierbei jedoch ein Anstieg der Zahl der Körperverletzungen von drei auf sechs. Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu deWeniger Straftaten nen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem starken Rückgang von 100 Straftaten im Jahre 2004 auf 64 erfasste Straftaten im Jahre 2005. Diese erneute deutliche Verringerung der Straftatenzahlen ist auf erhebliche Rückgänge bei den erfassten Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Vereinsgesetz zurück zu führen.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich die NPD um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte
weiter fortentwickelt und ausgeweitet.327 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1951 Mitgliederzahl Bund
seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktionär war auch Funktionär der NPD und der inzwischen verbotenen

226 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Seitdem bemüht sich die NPD um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der DVU mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer "Volksfront" auf. Dieser politische Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der NPD im Oktober 2004 mit der Wiederwahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden bestätigt und in 2005 weiter fortentwickelt und ausgeweitet.327 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2004: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Nordische Zeitung" (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Seit ihrer Gründung im Jahr 1951 sind in ihr verschiedene heidnische und germanische Kleingruppen aufgegangen. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktionär war auch Funktionär der NPD und der inzwischen verbotenen "WikingJugend e. V.". Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben 327 Vgl. S. 50 ff.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

über Kapitalismusund Globalisierungskritik eine Klientel anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bislang nicht empfänglich war, sind nicht neu. Bereits seit Längerem
Stils und der Aufmachung sowie der Symbole und Outfits linksextremistischer Strukturen und interpretieren diese in ihrem Sinne, um weitere Teile

Neben der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen anderer Gruppierungen traten die FKE insbesondere im vierten Quartal 2011 auch mit eigenen Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Sie waren Mitinitiator von Versammlungen unter freiem Himmel in Weimar, Erfurt, Apolda und Blankenhain zu Themen wie "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" und "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung". 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen Bemühungen von Rechtsextremisten, z. B. über Kapitalismusund Globalisierungskritik eine Klientel anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bislang nicht empfänglich war, sind nicht neu. Bereits seit Längerem bedienen sich insbesondere die AN des Stils und der Aufmachung sowie der Symbole und Outfits linksextremistischer Strukturen und interpretieren diese in ihrem Sinne, um weitere Teile der Gesellschaft ideologisch zu unterwandern. Gruppierungen namens "Autonome Nationalisten Südthüringen" oder "Autonome Nationalisten Erfurt" traten ebenso wie AN-AnRechtsextremismus hänger im Raum Apolda erstmals 2008 in Erscheinung. Sie entfalteten jedoch kaum eigene Aktivitäten und bestehen inzwischen nicht mehr. Im Raum Weimar/Weimarer Land haben sich die Aktivitäten der Gruppierungen "Autonome Nationalisten Weimar" bzw. "Aktionsgruppe Weimarer Land" hingegen verstetigt. In Nordthüringen agieren AN unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Nordthüringen" vorrangig über das Internet. 59

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nutzergruppen für extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass häufig Formate gewählt werden
Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen Rechtsextremisten durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungsund
Pandemie ließ sich eine verstärkte Nutzungsaktivität des Internets durch Rechtsextremisten feststellen. Dabei werden u. a. Verschwörungstheorien zum Ursprung des neuartigen

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