subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............................................. 13 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 13 3.2 Strömungen und Strukturen
Skinheadszene................................................................................. 14 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 16 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 17 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen
Neonaziszene............................................................................................................. 38 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................... 44 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 47 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 67 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl
Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2.3 Rechtsextremisten agitieren gegen "staatliche Repression" Seit jeher ist die Agitation gegen
parlamentarische Demokratie und rechtsstaatliche Exekutivorgane ein Themenschwerpunkt für Rechtsextremisten. Sie verfolgen damit das Ziel, die Legitimität des parlamentarischen Systems
Frage zu stellen. Aus rechtsextremistischer Sicht folgerichtig, wird rechtsstaatliches Handeln als Repression gegenüber der Bevölkerung dargestellt. Insbesondere wird aber
angebliche Unterdrückung von Rechtsextremisten durch staatliche Organe beklagt. Sie bildet nach wie vor auch einen Schwerpunkt der Themen bei Demonstrationsaktivitäten
Dabei wird oft die Forderung gestellt, grundgesetzlich verbriefte Rechte müssten auch für Nationalisten gelten. Tatsächlich geht es um die Nichteinhaltung
gewährten Rechten verbundenen Pflichten. Deren staatliche Sanktionierung wird nicht akzeptiert. Die Berufung auf das Grundgesetz belegt aber auch hier
Forderungen. Denn gerade die Legitimität des Grundgesetzes wird von Rechtsextremisten bestritten. Ein Beispiel hierfür (siehe dazu unter
geebnet." (Schreibweise wie im Original) Auch schleswig-holsteinische Rechtsextremisten suchen nach Anlässen, den staatlichen Umgang mit Rechtsextremisten als Willkürmaßnahme
Rechtsextremismus Die Anschläge auf die Jugendbildungsstätte "LidiceHaus" im Februar 2008, die Existenz des Geschäfts "Sportsfreund", das unter anderem in rechtsextremistischen
Aktivitäten der Bremer SkinheadBands zeugen beispielhaft von einer aktiven rechtsextremistischen Szenein Bremen. DerRechtsextremismus in Deutschland und in Bremenhat sich
Springerstiefeln zu sehen, dafür ist das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten stärker von Gewalt geprägt als noch voreinigen Jahren. Diese Veränderungen
Vergleich zu anderen Bundesländern überschaubarer ist. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 40 20 NeonazSieusbkult
Wenngleich die rechtsextremistische Szenehier kleiner ist als andernorts, finden sich doch sämtliche Ausprägungen des Rechtsextremismus wieder: vom Parteienspektrum über neonazistische
Kameradschaften bis hin zu rechtsextremistischen Skinheadsund rechtsextremistischen Hooligans. Darüber hinaus geht von der Bremer Szene eine ebenso große Bedrohung für
demokratischen Rechtsstaat aus wie von größeren Szenenin anderen Bundesländern, denn Rechtsextremisten jedweder Couleurteilen folgende Überzeugung
Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr
Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO
Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr
Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette
Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Fazit und Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ästhetisches Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für
Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist es ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen
Drittens ist rechtsextremistische Musik ein kommerzielles Geschäft von dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe profitieren. Mit der Modernisierung des Rechtsextremismus
erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Ebenso ist in der rechtsextremistischen Musik-Szene inzwischen ein Wandel und zunehmende Vielfalt der Cover
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert und es ist nunmehr möglich, nahezu jederzeit
jedem Ort solche Musik zu hören. Das Personenpotential der rechtsextremistischen Musik-Szene in NRW verharrt auf einem konstanten Niveau
Szene. Dies könnte sich ändern, wenn die Partei 'Die Rechte' weiterhin Konzerte organisiert und veranstaltet. Sie wird versuchen, bislang unstrukturierte
damit zu einen. Ob durch den Erstkontakt mit der rechtsextremistischen Musik-Szene ein Übergang in organisierte Neonazi-Strukturen oder unmittelbar
Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik
Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen
Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 rungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten
Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste
Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs
verschleiern. Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch ge22 Immobilien in nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in München, Gilching
Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Mit Urteil vom 7. Juni
Liegenschaft Oberprex 47 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen
Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 RechtsextremismusRechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische
fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische
Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie
französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend
genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum
Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien
Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten
keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138
wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischenLinksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein
erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof
sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn
Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung
Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian
WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten
wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag
örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab
eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands
Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich
sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten
Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen
rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres
wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen
nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine
Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens
Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter
bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem
eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus
Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen
hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen