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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören
Linksextremismus "System" bezeichnen. Dieses Recht auf Widerstand schließt für Antiimperalisten ausdrücklich auch gewalttätige Aktionen mit ein. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur wenige Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt der meisten der nach wie vor rund 100 hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru sowie den kurdischen Autonomiegebieten. Die kämpferischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, der "Rote Aufbau Hamburg", die Das "Internationale Zentrum" an der "Sozialistische Linke" (SoL), das Brigittenstraße 5 (B5), Bild von Ende Mai "Bündnis gegen imperialistische 2016 Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) und der "Verein der Neuen Demokratie" (VND). Der gewaltorientierte "Rote Aufbau Hamburg" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hat nach internen Streitigkeiten das "Internationale Zentrum" verlassen. Bei ihm ist eine Öffnung gegenüber anderen Gruppen im linksextremistischen Spektrum festzustellen. Durch niedrigschwellige Polit-Angebote und häufige Internetveröffentlichungen ver109
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. In seinem Selbstverständnis
  • Aufruf: "Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Es lebe die Kommunistische Partei Perus! Ruhm den gefallenen Helden! Es lebe die Revolution
Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. In seinem Selbstverständnis beruft sich der VND auf ein Zitat des Mitbegründers der "Partido Socialista del Peru", Jose Carlos Mariategui: "Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind, weil wir Revolutionäre sind, weil wir den Sozialismus dem Kapitalismus entgegensetzen als antagonistisches System, [...] weil wir im Kampf gegen die ausländischen Imperialismen unsere Solidaritätspflicht mit den revolutionären Massen Europas erfüllen." Auf der Internetseite ist ebenfalls ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt, der solidarisch über den "Sendero Luminoso" und seinem "Volkskrieg in Peru" berichtet. Der Leitartikel auf der VND-Seite endet mit dem Aufruf: "Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Es lebe die Kommunistische Partei Perus! Ruhm den gefallenen Helden! Es lebe die Revolution! Volkskrieg bis zum Kommunismus!" Die Internetseite "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) ist eine Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarität mit "politischen Gefangenen" stärken, sich vernetzen und für die Freiheit der "politischen Gefangenen" kämpfen will. Das Netzwerk gibt die Publikation "Gefangenen Info" heraus, die insbesondere als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Von dieser Tradition, auf die unter dem Motto "Revolutionäre Geschichte aneignen" Bezug genommen wird, haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Das Netzwerk vertritt die Auffassung, 112
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Krise", das sich aus Angehörigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) "Clara Zetkin", der Marxistischen Abendschule MASCH
  • Griechenland, EU und Euro in der Krise". 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei
  • sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich vorerst die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt
Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. Themenund anlassbezogen findet auch eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit statt. Darunter fällt das Bündnis "Kapitalismus in der Krise", das sich aus Angehörigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) "Clara Zetkin", der Marxistischen Abendschule MASCH e.V., dem Roten Aufbau ( 5.1.4) und der SDAJ zusammensetzt. Das Bündnis organisierte von September bis November 2015 die Veranstaltungsreihe "Griechenland, EU und Euro in der Krise". 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer WeltanMitglieder: 3.000 schauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre, letztendlich auf Bundessitz: Essen, NW die Realisierung des KommunisVorsitzender: Patrick Köbele mus gerichtete gesellschaftliche Umbruch eine Lösung aller Bezirksorganisation Hamburg behaupteten gesellschaftlichen Probleme. Zentrales Ziel der DKP Mitglieder: 170 ist der "grundlegende Bruch mit Vorsitzender: Michael Götze den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich vorerst die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbei133
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus terklasse plädieren. Eine Minderheit
Linksextremismus terklasse plädieren. Eine Minderheit dagegen hält an den taktisch-strategischen Überlegungen fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Vorkämpferrolle der Partei relativieren; sie plädiert dafür, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeitet und sich, angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen, für diese gesellschaftlichen Bewegungen öffnet. In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag wurde festgestellt, der Kapitalismus könne "nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch Abschaffung seiner Machtund Eigentumsverhältnisse überwunden werden." Im Leitantrag wird "die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus" für unverzichtbar erklärt und der "Marxismus-Leninismus" als "Weltanschauung der Kommunisten" bezeichnet. "Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus lassen sich nur in einem langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf durchsetzen." Hierzu bedürfe es "der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse [...]." Eine zentrale Rolle weist die DKP dabei den "Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes" zu. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH. Ende November 2014 wählte die DKP Hamburg Michael Götze zum neuen Vorsitzenden. Dirk Wilke wurde als stellvertretender Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. In einem Vortrag im April 2015 äußerte sich Götze: "Wir können auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereuropäischen Prozesse der Gegenwart realistisch einschätzen wollen [...]". Angesichts der Betonung der Gewerkschaftsarbeit für den Klassenkampf im Leitantrag des Bundesparteitags ist es ein Erfolg für die 134
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremismus denen marxistische Themen anhand von Texten und aktuellen Beispielen diskutiert werden. Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und bietet dort Gesprächsund Lesekreise an. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Dabei handelt es sich um etwa 80 Personen, die in verschiedenen Zusammenschlüssen organisiert sind. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke" (SL) traten in Hamburg öffentlich kaum in Erscheinung. 6.4.1 Linksjugend ('solid) Die Mitgliederstruktur von Linksjugend ('solid) weist Überschneidungen zur trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) auf. Schwerpunktthemen der Gruppe waren im Jahr 2015 "Antimilitarismus" und "Antirassismus". In einer Stellungnahme des Landesverbandes im Februar 2015 wird die extremistische, auf Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielende Ausrichtung deutlich: "Als SozialistInnen können wir entgegen der Logik von SPD, CDU, AfD und Grünen erklären, dass im Rahmen des Kapitalismus kein wirklicher Politikwechsel möglich ist und auch Mittel und Wege aufzeigen, das System zu überwinden". Der Landesverband engagierte sich unter anderem bei der Gegendemonstration zum für den 12.09.2015 von Rechtsextremisten geplanten 136
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS
Anhang / Abkürzungsverzeichnis M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. 275
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • offizielle Delegationen sind vor diesen Überwachungsmaßnahmen nicht gefeit. Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt außerdem eine strikte Internetzensur und lässt
Spionageabwehr einladungen nach Deutschland zu kommen, obwohl keinerlei Geschäftskontakte zwischen der deutschen und der chinesischen Firma bestehen. Die dadurch erschlichenen Visa ermöglichen es ihnen, unbemerkt im gesamten Schengengebiet zu reisen und nachrichtendienstlich aktiv zu werden. Festgestellt wurden auch Cyberattacken oder andere Angriffe auf Netzwerke von Firmen, die zuvor von mutmaßlichen chinesischen Geschäftsleuten aufgesucht wurden oder mit denen Unternehmen in Verhandlungen stehen. Im Bereich der Wirtschaftsspionage muss mit kombinierten Strategien gerechnet werden, bei denen sowohl menschliche Quellen als auch "elektronische Angriffe" zum Einsatz kommen. Die Gefahr, von den Nachrichtendiensten ausgeforscht zu werden, besteht vor allem auch auf chinesischem Hoheitsgebiet. So müssen deutsche Diplomaten, Geschäftsleute oder Studenten damit rechnen, von Angehörigen wissenschaftlicher Institute, die eng mit Nachrichtendiensten kooperieren, angesprochen zu werden. Diese Angehörigen versuchen, ein "freundschaftliches" Verhältnis aufzubauen. Fernziel ist es, sie abzuschöpfen oder letztlich nachrichtendienstlich zu verstricken. Solche Anbahnungen können manchmal unauffällig über viele Monate oder gar Jahre erfolgen. Die Visumformulare für Reisen nach China erfragen Angaben zur beruflichen Tätigkeit sowie zur Arbeitsstelle, teils auch von Personen, die gar nicht mitreisen, wie Familienangehörige. Bereits bei Antragstellung ist die Legalresidentur daher in der Lage, für die Dienste interessante Personen zu erfassen und deren Personalien an die jeweiligen Nachrichtendienst-Einheiten in China weiterzugeben. Nach ihrer Einreise können die Reisenden umfassend überwacht werden. Hierfür muss in den Hotelzimmern mit eingebauten Abhörtechniken und heimlichen Zimmerdurchsuchungen gerechnet werden. Auch offizielle Delegationen sind vor diesen Überwachungsmaßnahmen nicht gefeit. Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt außerdem eine strikte Internetzensur und lässt die Kommunikation per Telefon und Internet über220
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Abkürzungsverzeichnis DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EZB Eurpäische Zentralbank F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HDP Demokratische Partei der Völker HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbSÜGG Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg 273
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Türkische Hizbullah TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm
Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein der Neuen Demokratie VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WWT Weisse Wölfe Terror Crew Y YÖP Yenir Özgür Politika 276
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • wesensge(DB)......................181, 186, 272 mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGDeutsche Kommunistische Partei
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Bürgerbewegung pro NRW......144, [a2]-Hamburg..................123, 285 145, 157 Abou Nagi...............................46 ADÜTDF...............85, 86, 272, 284 C al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif Citizens Commissions on Human Ibrahim............29, 30, 32, 35, 42 Rights (CCHR)........................204 al-Qaida auf der arabischen HalbinCiwanen Azad..............78, 83, 84 sel (AQAH)......................35, 272 Criminon................204, 206, 287 Anarchisten..88, 90, 92, 100, 116 Ansaar International.............43, 44 D Antiimperialisten........88, 90, 100, Demokratisches Gesellschaftszen108, 109, 112 trum der KurdenInnen in Deutschland Antiterrordatei..................18, 272 (NAV-DEM)......................77, 284 Applied Scholastics (ApS).......204, Departement of Special Affairs 206, 272 (DSA)...........................207, 273 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..60, Der III. Weg...........141, 143, 145, 66, 70, 275, 284 156, 157, 179, 180, 192, 286 Artgemeinschaft - Germanische Deutsche Burschenschaft Glaubensgemeinschaft wesensge(DB)......................181, 186, 272 mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGDeutsche Kommunistische Partei GGG).....146, 187, 188, 272, 286 (DKP)....................133, 273, 285 Association of Better Living and Deutsches Rechtsbüro Education (ABLE)...........204, 272 (DRB)....................189, 273, 286 ATES.H..........106, 107, 108, 285 Deutschsprachiger Islamkreis im Autonome.......88, 90, 92, 96, 97, Norden e.V. (DIIN)............45, 273 100, 101, 103, 109, 116, 118, Devrimci Halk Kurtulus Partisi125, 126, 129, 162, 164 Cephe (DHKP-C).......85, 272, 284 AVANTI - Projekt undogmatische DIE LINKE....................90, 91, 92 Linke............................104, 285 DIE RECHTE..................141, 143, az-Zawahiri, Aiman.............29, 36 145, 156, 157, 168, 175, 178, 179, 190, 192, 195, 286 B Die wahre Religion (DWR).40, 273, Bilal...................4, 46, 47, 48, 49 283 Böhnhardt, Uwe.............140, 152 Bündnis gegen imperialistische E Aggression (BgiA)..109, 111, 113, Ermittlungsausschuss (EA)......117, 272, 285 118, 273, 285 277
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Anhang / Stichwortverzeichnis Kommunistische Plattform Narconon..............................204 (KPF)....................................133 Nationaldemokratische Partei Konföderation der Deutschlands (NPD)...5, 108, 121, kurdischen Vereine
Anhang / Stichwortverzeichnis Kommunistische Plattform Narconon..............................204 (KPF)....................................133 Nationaldemokratische Partei Konföderation der Deutschlands (NPD)...5, 108, 121, kurdischen Vereine in Europa 141, 142, 143, 145, 147, 156, (KON-KURD)....................77, 274 157, 158, 159, 160, 163, 166, KONGRA GEL........................274 168, 169, 170, 171, 172, 173, Kongress der kurdisch-demokrati174, 175, 176, 177, 178, 179, schen Gesellschaft in Europa 180, 182, 185, 186, 189, 192, (KCD-E)...................77, 274, 284 195, 196, 275, 287 Nationalsozialistischer Untergrund L (NSU).....18, 140, 151, 152, 153, Libertäres Kommunikationsund 154, 188, 190, 275 Aktionszentrum "Schwarze Katze" NAV-DEM..........77, 78, 80, 82, 284 (LKA)...................................116 Neonazis.......120, 141, 142, 143, Libertäres Zentrum (LIZ)....116, 274 145, 147, 150, 155, 156, 160, "LIES!"-Kampagne.......40, 41, 44, 161, 163, 177, 287 45, 46, 47 Netzwerk Freiheit für alle politischen Linksjugend ('solid).....10, 136, 137 Gefangenen (Netzwerk)..109, 112, Luftsicherheitsgesetz 286 (Luft-SiG)..............................227 Nordische Zeitung (NZ).....188, 275 M O Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Öcalan, Abdullah....71, 72, 75, 78, ...275 79, 80, 83, 84, 116 Maoist Komünist Partisi (MKP)....85 Office of Special Affairs Marksist Leninist Komünist Partisi (OSA)...................204, 207, 275 (MLKP)....................85, 275, 285 Oldschool Society (OSS).........141, Marxistische Abendschulen 155, 275 (MASCH)......................133, 135 Organisationsverbote ....156, 157, Med Nüce TV.....................75, 76 161 Milli Görüs Bewegung...62, 63, 284 Miscavige, David....................203 P Mundlos, Uwe.................140, 152 Pahl, Gisa.................189, 190, 191 PEGIDA, Patriotische Europäer N gegen die Islamisierung des AbendNachrichtendienste, ausländische landes...123, 141, 143, 159, 171, .....212, 213, 215, 217, 218, 221 172, 177, 195, 196, 275 Nachrichtendienstliches InformatiPennale Burschenschaft Chattia onssystem (NADIS).....18, 21, 22, Friedberg zu Hamburg 275 (PB! Chattia).........143, 146, 182, 279
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Leninist Komünist Partisi (MLKP) 85 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 82 Partei der demokratischen Union (PYD) 82 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML
  • Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter
Anhang Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) 85 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 82 Partei der demokratischen Union (PYD) 82 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 85 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 71 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 123 ATES.H 107 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116 Interventionistische Linke (IL) 100 Kommunistische Plattform (KPF) 133 Linksjugend ['solid] 136 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 284
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische
INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverständnis 58 Strafund Gewalttaten 59 Überblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in 61 Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 68 (MLPD) Rote Hilfe (RH) 69 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 71 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORIS74 TISCHE BESTREBUNGEN Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 74 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTI77 SCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 82 (DHKP-C) V. SPIONAGEABWEHR 84 Allgemeines 84 VIII
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie
  • Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bündnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ursprünge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • linksextremistischen Parteien "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) als revolutionär-marxistische Organisationen
Ü ÜBBEER RBBLLIIC CKK Erkenntnissen fanden zwölf Konzerte (2010: sieben) statt. Mit über 1.000 Teilnehmern fand am 16. Juli im Landkreis Harz eines der größten Konzerte im Berichtsjahr statt. Liederabende hingegen wurden deutlich weniger organisiert. An der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie hat auch die Vertriebsszene einen nicht zu unterschätzenden Anteil. Die Vertriebsaktivitäten finden in der Regel im Rahmen von Szeneveranstaltungen statt oder werden über das Internet realisiert. Im Berichtszeitraum wurden szeneund länderübergreifende Aktivitäten von Rechtsextremisten festgestellt, die zu Feierund Gedenktagen wie dem 1. und 8. Mai oder dem 17. Juni stattfanden und bei denen regelmäßig mit größeren Teilnehmerzahlen gerechnet werden muss. Seit dem Jahr 2011 hat sich die neonazistische Aktionsform "Die Unsterblichen" auch in Sachsen-Anhalt etabliert. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2011 angestiegen. Es umfasst etwa 520 Personen (2010: 480). Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte eine Zunahme der politisch motivierten Straftaten -links-. Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten. Im Rahmen von Demonstrationen stehen Polizeibeamte als Vertreter des Staates im Fokus linksextremistischen Agierens. Die linksextremistischen Parteien "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) als revolutionär-marxistische Organisationen unterhalten Strukturen in Sachsen-Anhalt in unterschiedlicher Ausprägung, konnten aber in den letzten Jahren nicht an Boden in der Gesellschaft gewinnen, was auch das Ergebnis der Landtagswahl widerspiegelt. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Islamismus nach wie vor die größte Bedeutung zu. Die Bundesrepublik 2
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • folgt dar: Linksextremisten 2010 2011 Autonome 220 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 260 290 Gesamt: 480 520 AUTONOME Selbstverständnis
  • Anti-Einstellungen" wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angriffe
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS III. LINKSEXTREMISMUS Die Struktur und Organisationsgrad des Linksextremismus sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Das Engagement der Linksextremisten gilt der Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land SachsenAnhalt stellt sich im Jahr 2011 in seiner Gesamtheit wie folgt dar: Linksextremisten 2010 2011 Autonome 220 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 260 290 Gesamt: 480 520 AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angriffe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. 58
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS nen teilnahmen, wurden die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen. Auf die Räumung folgten bundesweite Solidarisierungsaktionen. Als Resonanzaktivitäten dazu gab es auch in der Landeshauptstadt Magdeburg und Bernburg (Saale) am 2. und 4. Februar Plakatierungen mit den Losungen "Liebig 14 bleibt sonst fette RIOTS". In Naumburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Bei Räumungen verstehen wir keinen Spaß Liebig 14 bleibt" festgestellt. Eigenen Angaben zufolge habe es auch in Salzwedel eine Spontandemonstration unter den Motto "You'll never squat alone!" gegeben. 30 Personen seien ungestört mit Böllern, "Transpis", lauten Sprechchören und einer brennenden Deutschlandfahne durch die Innenstadt gezogen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Deren Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die "KPD/Ost" und die "MLPD" beteiligten sich mit Landeslisten und Direktkandidaten an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 und erzielten folgende Ergebnisse: Erststimmen Zweitstimmen KPD/Ost 235 1.653 (0,2%) MLPD 926 (0,1 %) 2.321 (0,2%) 66
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen
  • Stimmenthaltung profitieren können, sollte man durchaus kleinere linke Parteien und Einzelkandidaten kritisch überprüfen und mit seiner Stimme unterstützen. Das Wichtigste
  • Wehr zu setzen und letztendlich den Kapitalismus ü- berwinden." Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Salzwedel und "Nordharz". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Die DKP stellte zur Landtagswahl keine eigenen Kandidaten auf, sondern erklärte, die KPD/Ost aktiv im Wahlkampf unterstützen zu wollen. Die DKP veröffentlichte im Internet zur Wahl folgenden Text: "Nach Marx ist der bürgerliche Staat, unabhängig von seiner Form, immer nur das politisch geschäftsführende Organ der herrschenden Kapitalistenklasse. Schon deshalb werden Wahlen nicht viel ändern Damit die bürgerlichen Systemparteien, besonders aber auch die Neofaschisten nicht durch die übliche Prozentrechnung von der Stimmenthaltung profitieren können, sollte man durchaus kleinere linke Parteien und Einzelkandidaten kritisch überprüfen und mit seiner Stimme unterstützen. Das Wichtigste aber ist: gemeinsam mit uns, der DKP und anderen linken Kräften gegen die Zumutungen dieses Systems selbst aktiv zu werden! Nur durch gemeinsamen Kampf und Solidarität können wir es schaffen, uns gegen dieses System zur Wehr zu setzen und letztendlich den Kapitalismus ü- berwinden." Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Am 27. Januar habe einem Interneteintrag zufolge eine gemeinsame Mitgliederversammlung der KPD Regionalorganisation Magdeburg und der Parteigruppe der DKP "Magdeburg Zentrum" stattgefunden. Die KPD-Mitglieder hätten informiert, dass die formalen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Landtagswahl erfüllt wur67
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS den. Gemeinsam sei über den Wahlkampf und reale Wahlchancen diskutiert worden. In der August-Ausgabe der Parteipublikation "Die Rote Fahne" wurde eine "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961" veröffentlicht. Unterzeichnet wurde diese auch von der KPD/Ost. Der Bau der Grenzanlagen in Berlin wurde in diesem Artikel als "historisch notwendige Maßnahme" bezeichnet. Weiter hieß es: "Vergessen wir deswegen nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutz der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde." Der 27. Parteitag der KPD-Ost fand der Parteizeitung "Die Rote Fahne" zufolge am 26. November in Berlin statt. Dieter ROLLE (Burgenlandkreis) ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. In seinem Rechenschaftsbericht habe er zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt an Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "REBELL" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen 68
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142