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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen

2.1 Personenpotenzial ......................................................................................188 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................189 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................190 4. Parteien und Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..........203 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................207 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................209 5. Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen ............................................................................221 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................222 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................222 2. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................223 3. Scientology und Religion ........................................................................226 4. Organisation und Mitgliederbestand...................................................227 5. Werbemethoden und Propaganda.......................................................229 6. Kampagnen und Aktionen gegen Kritiker .......................................232 7. Diffamierung des staatlichen Gesundheitswesens .........................233

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig

03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

geht um das Ganze, um Selbstverwaltung, um einen antifaschistischen Kiez ohne Autoritäten, ohne Bullen. Dafür müssen und werden
Alternative für Deutschland") verstärkt. Aus Sicht der autonomen "Antifa", die AfD-Wahlerfolge als symptomatisch für einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die "Antifa" angesichts zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in einer

Linksextremismus unabhängig von konkreten Entwicklungen geht es der "Rigaer 94" um eine dauerhafte Konfrontation mit dem von ihnen verhassten "System": "Wir sehen den lokalen Kampf, der sich im Kiez verankert und vernetzt, als einen Punkt, an dem sich rebellische Perspektiven entwickeln und kristallisieren. Es ist ein Ort, an dem wir nicht in Teilbereichskämpfen verschwinden und nur ab und zu Berührungspunkte in Kneipen oder Bündnissen haben. Es geht um das Ganze, um Selbstverwaltung, um einen antifaschistischen Kiez ohne Autoritäten, ohne Bullen. Dafür müssen und werden wir in ständigem Konflikt mit diesen stehen (...)." 93 5.3.4 Die AfD als Feindbild Wahlerfolge in den vergangenen Jahren und damit verbunden der Einzug in verschiedene Landesparlamente sowie den Deutschen Bundestag haben die politischen Einflussmöglichkeiten der AfD ("Alternative für Deutschland") verstärkt. Aus Sicht der autonomen "Antifa", die AfD-Wahlerfolge als symptomatisch für einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" wertet, bietet sie sich aus diesem Grund als "Feindbild" an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die "Antifa" angesichts zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in einer Identitätskrise sah und ihre Legitimationsgrundlage hinterfragte,94 ist der Kampf gegen die AfD ein Aktionsfeld, das spektrenübergreifendes Agieren, große öffentliche Aufmerksamkeit und zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest verspricht. 93 Ebd. 94 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 158 ff. 167

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich
einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen
politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktionsorientierter Linksextremismus 224 9.1.1 Autonome 224 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 225 9.1.3 "North-East Antifascists" 226 9.1.4 "Antifaschistische Linke

12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 8.1.3 Neonazis 216 8.1.4 Skinheads 217 8.1.5 Rechtsextremistische Musik 217 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 8.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 219 9 Linksextremismus 224 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 224 9.1.1 Autonome 224 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 225 9.1.3 "North-East Antifascists" 226 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" 227 9.1.5 "Anarchist Black Cross Berlin" 228 9.1.6 "Out of Control" 228 9.1.7 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 229 9.1.8 "Zusammen Kämpfen! Berlin" 230 9.1.9 "Rote Hilfe e.V." 231 9.1.10 "Wir bleiben alle!" 232 9.1.11 "Rigaer 94" 232 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 233 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 233 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 234 10 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 236 10.1 Kurdische Extremisten 236 10.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 236 10.2 Türkische Extremisten 238 10.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 238 11 "Scientology Organisation" (SO) 240

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Abendstunden zu Ausschreitungen überwiegend erlebnisorientierter Personen. 150 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AntifaschistiALB und ARAB wersche Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB
griff auf verschiedene Begründungszusammenhänge wie "Antikapitalismus", "Umstrukturierung" und "Antifaschismus" zurück. "Berlin erwartet in diesem Jahr ein heißer 1. Mai. Seit

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 109 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai Nach einer Reihe relativ friedlich verlaufener 1. Maifrühe und heftige Demonstrationen in den vergangenen Jahren, kam es 2009 Ausschreitungen erneut zu heftigen Ausschreitungen. Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg. Für die soziale Revolution" stellte den organisatorischen Rahmen für Ausschreitungen sowohl von gewaltorientierten Linksextremisten als auch von unpolitischen, erlebnisorientierten Gewalttätern dar. Die Ausschreitungen begannen verglichen mit den Vorjahren deutlich früher, aus der Demonstration heraus und wurden härter geführt. Es wurden 297 Personen festgenommen und 479 Polizeibeamte verletzt. Wie 2008 kam es 2009 in den Abendstunden zu Ausschreitungen überwiegend erlebnisorientierter Personen. 150 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AntifaschistiALB und ARAB wersche Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) hatten in einem ben für Teilnahme Flugblatt für die Teilnahme an der "Revolutionären 1. MaiDemonstration" geworben und hofften, dass der "heiße Frühling" seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel sich am 1. Mai fortsetzen würde: "Anfang April kam der europäische Widerstand in Straßburg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zusammen und wir hoffen, dass dieser heiße Frühling sich am 1. Mai fortsetzen wird - die Gründe, auf die Straße zu gehen, werden nicht weniger, sondern mehr." 151 Auch die ALB prophezeite einen "heißen 1. Mai" und griff auf verschiedene Begründungszusammenhänge wie "Antikapitalismus", "Umstrukturierung" und "Antifaschismus" zurück. "Berlin erwartet in diesem Jahr ein heißer 1. Mai. Seit Monaten entlädt sich die Wut über unsoziale Stadtumstrukturierung, die 150 Vgl. dazu auch den Forschungsbericht der Freien Universität Berlin: "Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Triangulierte kriminologische Studie", Berlin 2010. 151 ALB / ARAB: "Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus - Heraus zum revolutionären 1. Mai". (Fehler im Original).

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch
Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World

Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarität mit Palästina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als "Apartheitsregime" diskreditiert wurde. Genauso großes Wohlwollen äußerte man gegenüber den Vertretern der "Volksrepublik Donezk" und bezeichnete hingegen die frei gewählte Regierung der Ukraine als "faschistoid". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für die "Sozialistische Alternative" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterstützte "Volksrepublik" wurde 2014 während des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. Für mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, während der Fußball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression
Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116 Ermittlungsausschuss (EA) 115 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 114 Freie Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" 114 (FAU/IAA) Interventionistische Linke (IL) 106 Kommunistische Plattform (KPF) 119 Linksjugend ['solid] 119 Marxistische Abendschule (MASCH) 116 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 118 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 111 (Netzwerk) Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 108 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 111 Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hamburg (SDAJ) 116 Sozialistische Linke (SoL) 111 United We Stand (UWS) 114 273

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Antikapitalismus" oder "Antimilitarismus". Weitere Begründungszusammenhänge waren "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Protest gegen die Atomindustrie". Anstatt feststehender Gruppenbezeichnungen wurden Aktionsbezeichnungen
Autonome Gruppen" oder "Autonome Antifas" verwandt. Oft endeten die Selbstbezichtigungen auch mit Schlussparolen wie "Wir bleiben alle" oder verzichteten gänzlich
zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen

90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ordneten Linksextremisten ihre Taten in sehr weitgefächerte Begründungszusammenhänge ein: Diese reichten von dem "Kampf gegen Umstrukturierung" bis hin zu "Antikapitalismus" oder "Antimilitarismus". Weitere Begründungszusammenhänge waren "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Protest gegen die Atomindustrie". Anstatt feststehender Gruppenbezeichnungen wurden Aktionsbezeichnungen wie "Autonome Gruppen" oder "Autonome Antifas" verwandt. Oft endeten die Selbstbezichtigungen auch mit Schlussparolen wie "Wir bleiben alle" oder verzichteten gänzlich auf die Nennung einer Gruppenoder Aktionsbezeichnung. Verharmlosung von Bei den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurde in der Brandstiftungen Regel keine körperliche Schädigung von Menschen intendiert, sondern Eigentum wie Fahrzeuge oder Gerätschaften angezündet. Bei dieser Art von Taten ist eine Gefahr für Leib und Leben allerdings selten ganz auszuschließen, da Brandherde außer Kontrolle geraten können. Dennoch verharmlosen, rechtfertigen oder befürworten zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen begangenen Brandstiftungen nicht als kriminell auf, sondern als Ausdruck von "Widerstand gegen Umstrukturierungsprozes-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Gruppen sowie Berichte der "SystemBerichte presse" und der Antifa über die "Nationale Rechte". Das Angebot, "Spstempresse" und dieses gesammelte Schriftgut
Interessenten bereitzustellen, dient der Antifa nach eigener Darstellung dazu, eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Darüber hinaus engagiert sich
Nationale Pressearchiv" in der "Anti-Antifa"-Arbeit der Neonazis. Verfassungsschutzbericht

Zielsetzung des IHVhingegen entspricht derjenigen der HNG. Die regelmäßig erscheinende Vereinsschrift "IHV e.V. für Recht und Freiheit" veröffentlicht ebenfalls Listen "gefangener Kameraden", deren Publikation dazu beitragen soll, daß Rechtsextremisten Listen währendihrer Haft nicht aus dem Beziehungsgeflecht von Gleich"gefangener gesinnten herausfallen. Kameraden" Nach wie vor besteht das im Dezember 1993 von TAGeingerichtete, jedoch nicht regelmäßig arbeitende "Info-Telefon". "Nationales Pressearchiv" (NPA) Das "Nationale Pressearchiv" (NPA) ist am 20. Januar 1994 von Nationales der Polizei ausgehoben worden. Nachseiner Schließung hat, Pressearchiv nunmehr mit größerer Vorsicht, ein Neuaufbau begonnen. u Das "Nationale Pressearchiv" wurde 1993 in Frankfurt (Oder) eingerichtet. In seinen Werbeblättern bezeichnet es sich mit Blick aufdie Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen "nationalen" Gruppen in Deutschland als überparteilich und neutral. Das "Nationale Pressearchiv" sammelt Veröffentlichungen und andere Materialien aus dem gesamten Spektrum der rechtsextremider stischen Organisationen und Gruppen sowie Berichte der "SystemBerichte presse" und der Antifa über die "Nationale Rechte". Das Angebot, "Spstempresse" und dieses gesammelte Schriftgut Interessenten bereitzustellen, dient der Antifa nach eigener Darstellung dazu, eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Darüber hinaus engagiert sich das "Nationale Pressearchiv" in der "Anti-Antifa"-Arbeit der Neonazis. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang
selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 114 Bündnisarbeit Um ihr Fernziel des Sozialismus zu erreichen, ist die DKP seit jeher an Bündnisarbeit stark interessiert. Zu diesem Zweck geben die Thesen zur programmatischen Orientierung als Strategie unter anderem vor, "eigenständige Aktivitäten zu entfalten und alles zu tun zur Initiierung und zum Erfolg breiter Bündnisse". In jüngster Zeit legte die DKP den Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang ist sie selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen zusammenzuarbeiten. In einem Referat, das dem Beschluss zur eigenständigen Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 voranging, hieß es: "Das strategische Etappenziel der DKP in der derzeitigen Situation und beim derzeitigen Kräfteverhältnis ist die Entwicklung von Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau sowie von Bewegungen gegen die herrschende Politik und die Veränderung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse für die Durchsetzung einer 'anderen Politik'". Dazu ist die Entwicklung von außerparlamentarischen Bewegungen entscheidende und unerlässliche Voraussetzung. Bedingung hierfür wiederum ist die Zusammenarbeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Gruppen, die "Sammlung und Bündelung der linken Kräfte. Das heißt, Aktionseinheitsund Bündnispolitik, Sammlung und Zusammenführung linker und demokratischer Kräfte zur Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen haben in der aktuellen strategischen Orientierung unserer Partei einen zentralen Stellenwert". Wie in der Vergangenheit ist die DKP insbesondere in der Friedensbewegung und in örtlichen Friedensinitiativen aktiv. UZ-Pressefest Vom 22. bis 24. Juni 2001 veranstaltete die DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen zum zwölften Mal ihr traditionelles UZ-Pressefest. Nach Schätzungen haben insgesamt etwa 10.000 (nach DKP-Angaben 35.000 - 40.000) Personen die Diskussionsrunden zu vielfältigen Themen und das breite Kulturprogramm besucht. Wie schon bei früheren UZ-Pressefesten waren auch diesmal der DKP politisch verbundene Parteien unter anderem aus dem Iran, Bolivien, Kuba, China und England vertreten. Die in der erstmalig angemieteten Eishalle durchgeführten Großveranstaltungen fanden bei den Besuchern regen Zuspruch. Insgesamt hatte die Veranstaltung den Charakter eines kulturell geprägten Volksfestes. Vom UZ-Pressefest ist - wie auch bei früheren Veranstaltungen dieser Art - weder eine politische Signalwirkung ausgegangen, noch kann von einer relevanten Vermittlung politischer Inhalte gesprochen werden. Versuch der Reaktivierung einer Hochschulpolitik Das 8. Bundestreffen der DKP-nahen 'Assoziation Marxistischer Studentinnen' (AMS) fand am 24./25. Februar 2001 in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen statt. Thematisiert wurde die angebliche Unterwerfung der Universitäten unter die Interessen des Kapitals. Dabei wandte man sich entschieden gegen die geplanten Reformen im universitären Bereich. Im Vergleich zur ehemaligen DKP-Nebenorganisation 'MSB-Spartakus' hat die AMS eine äußerst geringe politische Bedeutung. Derzeit sind keine Tendenzen erkennbar, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft
GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa

ser Art sollen auf die Szene stimulierend und mobilideutschen Teilnehmern, ein bundesweites Sozialfosierend wirken und zugleich den Preis für die Durchrum zu organisieren. Bisher gibt es lediglich in viesetzung eines Transportes in die Höhe treiben. Allein len Städten den Versuch, zumeist unter maßgeblicher ein Anschlag auf Datenleitungen an der Bahnstrecke Beteiligung der linksextremistischen Szene, örtliche Hamburg - Berlin verursachte einen Sachschaden in Sozialforen zu gründen; in NRW unter anderem in Höhe von etwa 1 Million Euro. Auch im Nachgang Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, zum Transport kam es zu militanten Aktionen, bei Köln, Oberhausen und Wuppertal. Für die denen Angriffsziele und Begehungsweisen auf autozersplitterte Linke bieten lokale Sozialforen die nome Täter schließen lassen. Dabei wurden bei drei Chance, die linken Kräfte zu bündeln und sich in ein Brandanschlägen in Berlin auf Fahrzeuge der Firmen übergreifendes gesellschaftliches Bündnis einzuSiemens AG und Deutsche Bahn AG insgesamt bringen. zwölf Pkw zerstört oder beschädigt. An allen Aktivitäten beteiligt sich das gewaltbereite linksextremistische Spektrum kaum. Eine Ausnahme Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft, der sich nem Artikel in der autonomen Publikation 'Phase 2', zuletzt ohnehin auf ritualisierte Aktionen gegen Ausgabe März 2003, nimmt sie zur GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa K' mit der Zeit die Konzentration auf loren hat. In NRW beschäftigen sich nur noch weniantifaschistische Aktionen nicht mehr aus. Nach Jahge autonome Gruppierungen in der Hauptsache mit ren der politischen Stagnation und einer weitestgediesem Thema. hend reaktiven Politik habe es erstmals wieder eine Bewegung gegeben, die mit ihrer Dynamik, ihrem Mobilisierungspotenzial, ihrem internationalen ChaGlobalisierung rakter und ihrer kapitalismuskritischen Ausrichtung Die globalisierungskritische Bewegung ist im letzten qualitativ und quantitativ etwas völlig Neues darstelJahr zahlenmäßig erneut gewachsen, was sich unter le. Für viele autonome Gruppen sei allerdings bald anderem an der Verdoppelung der Teilnehmerzahl eine Phase der Ernüchterung eingetreten. Kritisiert des dritten Weltsozialforums vom 23. - 28. Januar in wird die in der Bewegung dominante inhaltliche Porto Alegre (Brasilien) zeigt. Zum Bedauern vieler Ausrichtung, der es an radikaler Kritik am bestehenLinksextremisten hat sich damit aber auch die politiden System mangele. Ferner sei es nicht gelungen, sche Zusammensetzung der Bewegung verändert, da die Dynamik der internationalen Massenmobilisievor allem eher gemäßigte Kritiker der Globalisierung rungen auf die tägliche politische Arbeit vor Ort zu wie Gewerkschaften, Kirchen und etablierte Verbänübertragen. Nach dem 11. September 2001 habe sich de zur Bewegung gestoßen sind. Mit der wachsenden das öffentliche Interesse dann auf andere Themen politischen Breite wird es zunehmend schwierig, die gerichtet. Innerhalb der Bewegung fühlten sich aupolitische Handlungsfähigkeit aufrecht zu halten. ßerdem "alle möglichen politischen Gruppen wohl" Deshalb wird insbesondere aus dem Kreis des Netzbis hin zu den Rechten. Kritisch sehen viele Autowerkes 'ATTAC' die Entwicklung neuer Konzepte nome auch den Aufstieg und die zunehmende Domiangemahnt, um die heterogene politische Bewegung nanz von Gruppen wie 'ATTAC', insbesondere in der "von einem spontan entstandenen Sammelbecken zu öffentlichen Wahrnehmung. "'ATTAC' ist nicht die einem eingriffsfähigen Alternativprojekt zum NeoliProtestbewegung, sondern, und das auch nur in beralismus" weiter zu entwickeln. Deutschland, ein Wortführer und vor allem Ausdruck dessen, dass sich viele linksradikale Gruppen Das aus dem zweiten Weltsozialforum in Porto nicht mit anpolitisierten jungen Leuten auseinanderAlegre 2002 entstandene 'Europäische Sozialforum' setzen". (ESF) traf sich zum zweiten Mal vom 11. - 14. November in Paris unter dem Motto "Eine andere Welt Die Mobilisierung anlässlich von Gipfelereignissen ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!" An dem blieb weiterhin hinter den Erwartungen der VeranForum nahmen auch etwa 500 deutsche Linke teil. stalter zurück. Das größte Ereignis waren die ProtesAls Ergebnis beschlossen die Teilnehmer, in nächste gegen das G8-Treffen vom 1. - 3. Juni in Evianter Zeit drei europaweite Aktionstage gegen den les-Bains/Frankreich. Bei zwei Aufzügen mit etwa Krieg, gegen die EU-Verfassung und gegen den So25.000 Teilnehmern (statt der erwarteten 100.000) zialabbau durchzuführen. Diskutiert wurde unter den wurden durch etwa 750 militante Personen zahlreiLINKSEXTREMISMUS 77

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Antifa bis Anarchismus". Sie versteht sich nach wie vor als "Gruppe im Aufbau". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken
sich u.a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen

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