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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
  • linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
  • sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System
Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reagarungen "antifaschistische" Demonstrationen unternismus"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht
  • Leipzig zählte zu den Unterstützern eines schen Positionen den "antifaschistischen" Kampfan, die Bündnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb
  • stand unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens Aktivitäten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe
Die Strategie der AG JG schließt auch den aktiven WiAuch auf Landesebene ist das Mitgliederpotenzial nur derstand nicht aus. Dies wird z.B. im sächsischen noch schwach ausgeprägt. Das für den 1. November Grundsatzpapier von 1997 deutlich. Dort heißt es, 1998 anberaumte Landestreffen der AG JG Sachdass faschistisches und neokonservatives Gedankengut sen113 sollte offenbar für einen Motivationsschub sorsowie seine Träger mit Wort und Tat bekämpft werden gen. Auch die 2-Länderzeitung, die gemeinsam von müssen.111 der AGJG Sachsen und der AGJG Brandenburg herAngriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende ausgegeben wird, verfolgt mit der Bekanntgabe verfordert die AG JG damit nicht nur im Zusammenhang schiedener Veranstaltungstermine offensichtlich den mit "Faschismus", sondern auch gegen Personen, selben Zweck. Ob damit tatsächlich neue Kräfte mobiParteien und Organisationen, die "neokonservative lisiert werden können, bleibt abzuwarten. Konzepte" vertreten. Der Begriff "neokonservativ" Im Berichtszeitraum beteiligten sich AG JG-Struktuwird im Grundsatzpapier selbst nicht näher erläutert, ren nur noch sporadisch an öffentlichkeitswirksamen hatte jedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier Aktionen. Sie gehörten insbesondere zu den linksextreder AG JG eine zentrale Bedeutung. Dort wird mistischen Personenzusammenschlüssen, die neben beispielhaft für ein "neokonservatives Politikmodell" nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reagarungen "antifaschistische" Demonstrationen unternismus"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht nur stützten bzw. sich daran beteiligten. dem Rechtsextremismus, sondern auch solchen politiDie AG JG Leipzig zählte zu den Unterstützern eines schen Positionen den "antifaschistischen" Kampfan, die Bündnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb des demokratischen Konsenses bewegen. am 14. März 1998 in Saalfeld. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens Aktivitäten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe!". An der De1998 verhielt sich die AG JG äußerst passiv. Während monstration beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darsie in den Jahren zuvor mindestens einmal jährlich unter eine große Anzahl Linksextremisten - vor allem einen Bundeskongress durchführte, fand im Berichtslinksextremistische Autonome. zeitraum keine bundesweite Zusammenkunft statt, was Außerdem unterzeichnete die AG JG im Vorfeld des 1. gerade mit Blick auf die Bundestagswahl bemerkensMai 1998 den Aufruf der "Initiative 1. Mai ohne Nawert war. ziaufmarsch". Unter dem Motto "Den Naziaufmarsch Obwohl sie bereits 1996 (Berliner Grundsatzpapier) am 1. Mai 1998 verhindern!" wies die Initiative darauf als auch 1997 (Positionspapier des Magdeburger Bunhin, dass den "Nazis" an diesem Tag mit Vehemenz deskongresses) zur Frage der Regierungsbeteiligung dort entgegen getreten werden müsse, wo sie sich verStellung bezogen und sich deutlich dagegen ausgesammeln wollten.114 sprochen hatte, gab sie hierzu 1998 keine PositionieDes Weiteren beteiligte sich die AG JG am 11. Juli rung ab. 1998 in Chemnitz an Protestaktionen, die von Seiten linksextremistischer Autonomer initiiert worden Ihr Stillschweigen ist als ein Zeichen dafür zu werten, waren. Anlass war, wie schon am 1. Mai, eine N P D - dass sie sich mit ganz anderen Problemen auseinanderKundgebung. Die AG JG erklärte hierzu später, dass setzen musste: Ihre Mitgliederzahl war seit 1997 um sie ihr Hauptziel, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, ca. 1/3 des bundesweiten Potenzials aus dem Jahr 1996 nicht erreicht habe, (näheres zu den Demonstrationen gesunken. Die AG JG kämpfte 1998 um ihre eigene im Beitrag "Linksextremistische Autonome") Konsolidierung. 111 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst PDS, 9/1997, S. 7. 112 Pressedienst PDS, 13/1996, S. 15. 1 3 Angekündigt in der 2-Länderzeitung, 2. Ausgabe Oktober 1998; Internetausdruck vom 1. Februar 1999. 114 54 C E E I E H Nr. 43 der conne Island newsflyer, April 1998, S. 56 f.
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband
  • Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur
300 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) TAUFER, Lutz 30 56,60 Terrorismus 26 Volkszorn 96 THULE-Netz 158 f. VORAN zur sozialistischen Tribüne Druck GmbH 60 Demokratie e.V. 60 Triebtäter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. Türkische Volksbefreiungspartei/WAHL, Dr. Max 163 Front Devrimci Sol WAWCZYNIAK, Halina 68 (THKP/-C Devrimci Sol) 189 Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann 93 Werwolf 93 U Wiking-Jugend e.V. (WJ) 94, 1181, 150 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Wohlfahrtspartei (RP) 192 Mohammeds) 191 WORCH,Christian 100,106,113, Union der Jugendlichen aus 123 Kurdistan (YCK) 184 WULFF, Thomas 106 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 194 YAGAN, Bedri 189 YILMAZ, Kani 182 Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 191 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61,68 Vereinigung der neuen Weltsicht in ZOTL, Peter-Rudolf 65 Europa e.V. (AMGT) 191 f. ZÜNDEL, Ernst 110 ff., 162 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur 154 Verlagsgesellschaft Berg GmbH 156 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Charakter geködert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangeführt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolutionären Flügel
  • eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kräfte, Polizei und Journalisten) sollen und dürfen dort angewendet werden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sozialistischen, nationalrevolutionären Leitbildes und dem persönlichen Kontakt untereinander. Wie in der linksextremistischen autonomen Szene wird der Gruppenzusammenhalt unter anderem über gemeinsame Feindbilder hergestellt. "Mitgliedschaft" entsteht nicht durch Beitrittserklärung sondern durch Beteiligung an gemeinsamen Aktivitäten. So wird das Binnengefüge der Gruppe zusätzlich gefestigt. Die Zugangsbarrieren sind niedrig im Vergleich zu einer Partei oder anderenstraff organisierten Vereinen. Ideologisch weniger gefestigte Sympathisanten werden mit dem erlebnisorientierten Charakter geködert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangeführt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP zu orientieren: Sie wollen "Bewegung"sein. Bundesweit werden durch die AN kaum programmatische Papiere zu ernsthaftenpolitischen Ambitionen veröffentlicht, Insofern ist die maßgebliche Triebfeder eher oberflächlicher Aktionismus,der mit ideologischen Versatzstücken bestenfalls angereichert ist. In. der Frage der Anwendung und Rechtfertigung von Gewalt haben die AN eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kräfte, Polizei und Journalisten) sollen und dürfen dort angewendet werden, wo eigene Interessen nicht durchsetzbarsind. 68
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • öffentlichkeitswirksames Engagement. Für den 29.11.2013 mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter
  • redical [m] aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M] die sich Ende April 2004 aufgelöst hat, hervorgegangen. Sie ist inhaltlich
  • Neben dem allgemeinen Hauptaktionsfeld der A.L.I., dem Antifaschismus, haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder
Spontankundgebung am 15.10.2013 in Hannover-Linden mit ca. 30 Personen, bei der u. a. Parolen wie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden", "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht für alle" und "Nazis morden - der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert wurden. Diese Versammlung fand mutmaßlich durch elektronische Mobilisierung von Personen der autonomen Szene statt. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Für den 29.11.2013 mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter dem Motto: "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen". Anlass war der zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Insgesamt nahmen ca. 480 Personen an der Demonstration durch die Göttinger Innenstadt teil. Neben vereinzelten Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden von vermummten Teilnehmer Bengalfackeln und Pyrotechnik abgebrannt. Während der Demonstration gerieten auch zwei Pkw in Brand, die auf den Grundstücken zweier Studentenverbindungen geparkt waren. Die A.L.I. ist ebenso wie die redical [m] aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M] die sich Ende April 2004 aufgelöst hat, hervorgegangen. Sie ist inhaltlich antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutschen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Sie versteht sich als: "Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., Ausdruck vom 13.03.2014) Neben dem allgemeinen Hauptaktionsfeld der A.L.I., dem Antifaschismus, haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten öffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in Göttingen sondern ruft auch zu überregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie über ihre Internetseite zu den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" in Wolfsburg und den Protesten gegen den "Trauermarsch" der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. jedoch laut ihrem Selbstverständnis auch überregionale Strukturen an. "Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., Ausdruck vom 13.03.2014) 92
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • einem derart gewalttätigen Vorgehen : "Oftmals bleibt Antifaschisten überhaupt keine andere M öglichkeit gegen N ationalsozialistInnen zu demonstrieren als eben gewalttätig
  • itbürgerinnen, Linke oder sonst was vorgehen." (Angehöriger der Antifa G in der Hessenschau vom 2. M ai 2001.) Auch künftig
  • eben der direkten Konfrontation bei Veranstaltungen gehen "militante Antifaschisten" in ihrem Kampf zunehmend auch gegen Personen und Unternehmen
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Ge wa l t t ä t i g e An den Gegenaktionen um den Sammelpunkt der Rechtsextremisten beteiligten sich Aus e i na nde r - rund 2.000 Personen, darunter schätzungsweise 500 A u t o n o me . Insbesondere diese s et z ungen versuchten immer wieder, auch gemeinsam mit anderen Demonstrationsteilnehmern, geam 1. Ma i waltsam Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, die Anreise der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer zu verhindern oder diese Personen bzw. Polizeibeamte anzugreifen. Bei den schweren Auseinandersetzungen wurden Steine geworfen und Barrikaden errichtet. 28 Polizeibeamte wurden verletzt. Die Polizei nahm 139 Personen in Gewahrsam. In den letzten Jahren hatte es in Hessen kein ähnliches zielgerichtetes und brutales Handeln gegeben. Öffentlich bekannten sich Frankfurter A u t o n o me zu einem derart gewalttätigen Vorgehen : "Oftmals bleibt Antifaschisten überhaupt keine andere M öglichkeit gegen N ationalsozialistInnen zu demonstrieren als eben gewalttätig. Ein N ationalsozialist, der drei Wochen im Krankenhaus liegt, kann drei Wochen lang nicht gegen Obdachlose, M igrantInnen, jüdische M itbürger und M itbürgerinnen, Linke oder sonst was vorgehen." (Angehöriger der Antifa G in der Hessenschau vom 2. M ai 2001.) Auch künftig wird man damit rechnen müssen, dass A u t o n o me versuchen werden, massiv gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Dabei greifen sie das mittlerDi r e k t e weile bun-desweit erfolgreich angewandte "dezentrale Konzept" auf: Kleine Aktionsein- " ant i - heiten agieren eigenständig, sie informieren sich gezielt über das Verhalten rechtsextremisti- f as c hi s t i s c he scher Kundgebungsteilnehmer und das der Polizei und können so ihre Aktionen koordiniert Ak t i o ne n" und gezielt durchführen. N eben der direkten Konfrontation bei Veranstaltungen gehen "militante Antifaschisten" in ihrem Kampf zunehmend auch gegen Personen und Unternehmen vor, die Rechtsextremisten zu Aufmärschen transportieren, ihnen Versammlungsräume zur Verfügung stellen oder sie anderweitig zu fördern scheinen. Ein Beispiel hierfür war der Brandanschlag auf ein Frankfurter Straßenbahndepot am 3. M ai. Unbekannte setzten einen dort abgestellten S-Bahnzug in Brand: Es entstand Totalschaden; ein weiterer S-Bahnzug wurde stark beschädigt; der Gesamtschaden betrug 150.000,-DM . Die Täter sprühten auf den Zug außerdem die Parole: "Rache. 1. M ai N azitransport." Teilnehmer an der rechtsextremistischen Demonstration waren zum Schutz vor gewalttätigen Gegendemonstranten auf Aufforderung der Polizei mit zwei Sonderzügen der Frankfurter Verkehrsgesellschaft zum Kundgebungsgelände gefahren worden. Ein anderes Beispiel waren Protestaktionen gegen eine Ladenkette im Februar in Frankfurt am M ain sowie in Kassel. Auf Flugblättern und mitgeführten Transparenten mit der Aufschrift "Nazi Outfit ist nicht schick" wurde gegen den Verkauf bestimmter Artikel agiert. 98
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem Antifaschismus engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern
  • Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", da dieser
Autonome Zentren sind selbstverwaltete und unabhängige kulturelle und soziopolitische Einrichtungen. Sie sind in erster Linie Versammlungsund Veranstaltungszentren und dienen Linksextremisten als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. 3.5.2. Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem Antifaschismus engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie Antirepression, Antirassismus und Antimilitarismus. Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher nur als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück, Ausdruck vom 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern) Georgi Dimitroff im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des 88
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Vatan (Heimat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN
  • TAYAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . .93, 110, 111 Voigt
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . .94 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) . . .47, 48 Sozialistische Zeitung "Solidarität" . . . . . . . . . . 115 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . 121, 122, 123 Spreegeschwader . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 W Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Sturm 18 Cassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . 74, 75, 76, 79 swing - autonomes Rhein-Main-Info . .107, 108, 113 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 77 T Y Taliban . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 22 Scheich, Yassin, Ahmed . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Thule-Seminar e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Z Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 32, 33 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) . 25, 32 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95, 97 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . 38, 39, 40, 41 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) . . . . . . .37 U Ümmet-i Muhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Unabhängige Nachrichten (UN) . . . . . . . . . . . . . 83 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) . . . . 43 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . . 43, 45 Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . . . . 25 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Unsere Zeit (ZU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 V Vatan (Heimat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . 111 Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . .93, 110, 111 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . 54, 56, 66, 76, 82 149
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Brandenburg undBerlin In der Region Berlin/Brandenburg war die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) die größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten
  • lokale Gruppen hinein. Daher konnte die Auseinandersetzung darüber, ob "antifaschistischer" Aktionismus vor der theoretischen Erfassung des Phänomens "Faschismus" Vorrang habe
  • Mobilisierung von Anhängern geeignet sein könnten. Das Thema "Antifaschismus" ist zwar immer nochder beliebteste gemeinsame Nennerin der autonomen Szene, aber
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Autonome Gruppierungen in Brandenburg undBerlin In der Region Berlin/Brandenburg war die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) die größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppen hinein. Daher konnte die Auseinandersetzung darüber, ob "antifaschistischer" Aktionismus vor der theoretischen Erfassung des Phänomens "Faschismus" Vorrang habe oder umgekehrt, an den Brandenburger Autonomennicht vorbeigehen. Die Frage ist jedoch nach wie vor unentschieden. Vielmehr wird im gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt nach Themen gesucht, die zur Mobilisierung von Anhängern geeignet sein könnten. Das Thema "Antifaschismus" ist zwar immer nochder beliebteste gemeinsame Nennerin der autonomen Szene, aber zunehmend entfalten auch Themen wie "Antirassismus" oder "Sozialabbau" eine über alle Differenzen hinweg mobilisierende Wirkung. Die Vielfalt autonomer Themen und die darin liegenden ideologischen Widersprüche führen regelmäßig zu internen Auseinandersetzungen, die auch zu der hohen personellen Fluktuation in autonomen Zellen beitragen. Außerdem sind die Gruppen beständig mit der Grundsatzdebatte beschäftigt, wie viel Organisation sein muss und wann eine Struktur mit dem autonomenPolitikanspruch nicht mehrvereinbar ist. Aber auch das Verhalten einzelner Mitglieder gibt immer wieder Anlass zu Zwistigkeiten. Was soll zum Beispiel mit Leuten geschehen, die den gemeinsamen Internetzugang nutzen, sich aber nicht an den Kosten beteiligen? Seit Jahren bietet sich in Brandenburg das gleiche Bild. Einige lokale Kleingruppen durchlaufen Schwächephasen oder brechen ganz auseinander; andere bleiben trotz ständiger Zuund Abgänge von Mitgliedern intakt. Insgesamt ist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg nach einem kurzfristigen Anwachsen im Jahr 2002 wieder deutlich zurückgegangen. Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg, wie Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin. 150
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
  • anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
  • hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren
WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee
Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft ALB Antifaschistische Linke Berlin AONB Antifa Offensive
Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft ALB Antifaschistische Linke Berlin AONB Antifa Offensive Neubrandenburg Art. Artikel AUF Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich-Alt Schwerin BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAV Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HoGeSa Hooligans gegen Salafisten 111
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Qaida 93, 99 Alternative für Torgelow 48 Antifa Offensive Neubrandenburg (AONB) 72 Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) 72 Antifaschistische Linke Berlin
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz 38, 52-53 Ahnenblut 35 83-84, 90, Al-Qaida 93, 99 Alternative für Torgelow 48 Antifa Offensive Neubrandenburg (AONB) 72 Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) 72 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 72 Antirep Mob Manfred 72 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 95-96, 115 Arischer Widerstandsbund Altentreptow 38 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft 39 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG GGG) Aryan Warriors Ueckermünde 38 Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz 38 B Blood and Honour 33 Brigade 8 30 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 25 Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen 26 Bützo wehrt sich gegen Asylmissbrauch 25 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 98-100 Deutschland (NAV-DEM e.V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68, 70, 75, 81-82 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf" e.V 100 Die Rechte 20 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 33, 34 126
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
  • Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz
  • bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie
Dem stellte sie eine angeblich unzureichende Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Emanzipatorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben! Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!"425 Damit bestätigte die ura DresDeN ihre Rolle als im Berichtsjahr einzige aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie die fremdenfeindlichen und einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN auch zu zwei kleineren Solidaritätsaktionen im Juni 2016 in Dresden-Laubegast vor einem als Unterkunft für Asylbewerber genutzten ehemaligen Hotel. Die ura DresDeN wurde auch in anderen sächsischen Orten zur Asylthematik aktiv, so bei Protestversammlungen am 20. Februar 2016 in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September 2016 in Bautzen426 gegen vorangegangene fremdenfeindliche Proteste im Zusammenhang mit dem Einzug von Asylbewerbern. Sie folgte damit ihren eigenen Absichten "überall dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel war, die Beteiligten über derartige Aktivitäten als ein "radikalisierender Faktor" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht angemeldete Aktionen Bei den 15 nicht angemeldeten Aktionen im Jahr 2016 handelte es sich überwiegend um Protestaktionen gegen öffentliche Versammlungen politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter. Die Anzahl der nicht angemeldeten bzw. vor Ort angemeldeten Demonstrationen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr. Sie richteten sich störungsfrei gegen vermeintliche "Repression", angebliche Gewalt politischer Gegner, die europäische Asylpolitik sowie gegen sächsische Politiker. Am 14. Januar 2016 brachten etwa 70 teils vermummte Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz und mit dem Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin zum Ausdruck. Am 14. Februar 2016 folgten etwa 200 Personen einem Aufruf der ura DresDeN zu einem "Stadtteilspaziergang gegen rechte Angriffe und Rassismus" und am 22. April 2016 protestierten etwa 60 Personen gegen die europäische Asylpolitik. 425 ebd. 426 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 427 Broschüre "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden 2. - 3. Oktober 2016", Beitrag "Wasteland United!" der ura DresDeN, Download von https://3oct.net (Stand: 14. Dezember 2016) 248
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
  • stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen
- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst
Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über
  • Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung
Linksextremismus 155 Das Thema Flüchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ansätze für eine "Systemkritik") bleibt weiterhin von höchster Relevanz für die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie gegen die "Alternative 4 für Deutschland" (AfD) als Symbole für einen "Rassismus der Mitte" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen wäre. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für die Situation in der Rigaer Straße, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante "Anarchos" führen hier einen symbolischen Kampf für eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern führen immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil äußerst gewalttätige Angriffe durchführen. Hierbei ist es nur durch Glück bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite von postautonomen Großorganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen "Politik der ersten Person" verfahren und sich in "Straßenkämpfen" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anlässen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
  • Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen
- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
  • ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
  • Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73