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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband oder - jedenfalls - bestimmte Teile mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark
  • bestehen in zwei Städten Fraktionen aus 'Linkspartei.PDS', der 'Deutschen Kommunistischen Partei' DKP und der Tarnorganisation der 'Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Seit Ende der neunziger Jahre wurde über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 99 zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen). Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Entwürfen wurde das neue Programm im Oktober 200 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, enthält aber auch Aussagen, die widersprüchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden können. Dazu gehört die entscheidende Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren möchte oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, aber mit eigenen Inhalten füllt. Die für das gültige Parteiprogramm gemachten Aussagen treffen im Kern auch auf die bisher im Fusionsprozess zwischen 'Linkspartei.PDS' und WASG veröffentlichten programmatischen Dokumente zu (siehe unten). Im Rahmen der Fusionspläne mit der WASG änderte die Partei im Juli 200 ein weiteres Mal ihren Namen; sie nennt sich nunmehr 'Die Linkspartei'. Auf Bundesebene und in den meisten Landesverbänden führt sie die Zusatzbezeichnung 'PDS' ('Die Linkspartei.PDS'). Als Kurzbezeichnung der Partei wurde 'Die Linke' festgelegt. Gründe für eine Weiterbeobachtung der 'LinksparteiPDS' - Landesverband Nordrhein-Westfalen Das 200 verabschiedete Parteiprogramm brachte keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der 'Linkspartei.PDS' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem liegen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS Absatz Nr. VSG NRW vor. Seit seiner Gründungsphase arbeitet der Landesverband oder - jedenfalls - bestimmte Teile mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort geprägt zu sein - eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf den offenen Listen der 'Linkspartei.PDS' hinzuweisen. Inzwischen bestehen in zwei Städten Fraktionen aus 'Linkspartei.PDS', der 'Deutschen Kommunistischen Partei' DKP und der Tarnorganisation der 'Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) 'AUF' bzw. aus 'Linkspartei.PDS' (mit DKP-Beteiligung) und 'AUF'. linksExtrEmismus 0
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich
Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal jährlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelmäßig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - Lernen und Kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -vierteljährlich -
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • türkischer Sprache verfasst, wiesen die MLKP ('Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der Türkei') als Verfasser auf. Im Übrigen nahmen Anhänger linksextremistischer
  • deutschen Linken, eine Stärkung erfahren kann. 512 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) Leitung Ausländerkomitee Mitglieder
  • Sesi' ('Stimme der Partei'); 'Internationales Bulletin' Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Der . Mai ist traditionell auch für die linken türkischen Gruppierungen ein Anlass, die eigenen politischen Positionen zu propagieren. Im Vorfeld des . Mai-Feiertages wurden am 29. April 2006 in Köln Plakate mit folgendem Wortlaut festgestellt: "Am . Mai, gegen imperialistische Besatzung, Sozialkahlschlag und Antiterrorgesetze - auf die Straße". Die Plakate, gedruckt in roter Grundfarbe, versehen mit Hammer und Sichel und in deutscher und türkischer Sprache verfasst, wiesen die MLKP ('Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der Türkei') als Verfasser auf. Im Übrigen nahmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen zum . Mai teil. Die der DHKP-C nahestehende 'Anatolische Föderation' thematisiert den . Mai in einer Interneterklärung wie folgt: "Nein zum Gewissenstest! Nein zu Ausweisungen! Nein zu Anti-Terrorgesetzen! Nein zu HARTZ IV und zu jeder Art von rechtlichen Beschneidungen! Nein zu den F- Typen! [Gemeint sind hier die neuartigen Haftzellen in türkischen Gefängnissen. Anm. des Verf.] Nein zu imperialistischen Kriegen und zur Besatzung! [...] Es lebe der .Mai! Hoch lebe die internationale Solidarität!" Bewertung Die Probleme bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung bestehen fort. Es bleibt abzuwarten, ob die DHKP-C durch die Erweiterung des politischen Themenspektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Vertretern der deutschen Linken, eine Stärkung erfahren kann. 512 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) Leitung Ausländerkomitee Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 600 ca. 20 200 ca. 600 ca. 20 Publikationen 'Yeni Atilim' ('Neuer Vorstoß'); 'Partinin Sesi' ('Stimme der Partei'); 'Internationales Bulletin' Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese 2 AusländErExtrEmismus
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • sich um einen 99 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'Türkischen Kommunistischen
  • ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Bei der MLKP handelt es sich um einen 99 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg und Dortmund. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktivitäten Im Rahmen einer konzertierten Polizeiaktion in mehreren türkischen Provinzen wurden am 8./9. September 2006 2 Mitglieder der MLKP festgenommen. Die Polizei soll unter anderem zahlreiche Waffen und 20 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt haben. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, zum Gründungstag der MLKP am 0. September Anschläge in der Türkei geplant zu haben. Als Reaktion auf diese Verhaftungen fand am 0. September 2006 in Stuttgart eine friedlich verlaufene Protestveranstaltung mit ca. 0 Personen statt. Nennenswerte, darüber hinausgehende öffentlichkeitswirksame Aktionen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Zu politisch brisanten Ereignissen in der Türkei, wie zum Beispiel zu dem Anschlag auf die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichtes in Ankara Juni 2006, zu den Verlusten der türkischen Armee, verursacht durch PKK-Guerillas sowie zum G-8-Gipfel, wurden lediglich Verlautbarungen auf der Internetseite verbreitet. AusländErExtrEmismus
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 99 gegründet wurde. Sie tritt
  • handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 200 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschwächt. Die weitgehende Aufhebung der Reiseund Kommunikationsbeschränkungen Mitte des Jahres 2006 hat keine grundsätzliche Änderung bewirkt. Die materielle Lage der im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Mitglieder hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert, und der weitere Aufenthalt im Irak ist fraglich geworden. Umso wichtiger ist es für den NWRI, sich als einzige demokratische Alternative für den aus ihrer Sicht wünschenswerten Regimewechsel im Iran zu präsentieren. So nutzt der NWRI die Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und die aus westlicher Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans in der Atomfrage, um das eigene Profil zu schärfen. 532 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Sitz Köln Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 20 ca. 20 200 ca. 20 ca. 20 Publikation 'WPI Briefing' Internet mehrsprachige Homepage Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 99 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung dafür an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 99 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die 6 AusländErExtrEmismus
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • JAMA'AT TKP/ML TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE
Anhang / Abkürzungsverzeichnis SWR SLUSHBA WNESHNEY RAZWEDKI (ZIVILER AUSLANDSNACHRICHTENDIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) T TAK TEYREBAZE AZADIYA KURDISTAN (FREIHEITSFALKEN KURDISTANS) TAYAD SOLIDARITÄTSVEREIN MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN UND DEREN FAMILIEN IN DER TÜRKEI TIKKO TÜRKIYE ISCI KÖYLÜ KURTULUS ORDUSU (TÜRKISCHE ARBEITERUND BAUERNBEFREIUNGSARMEE) TIT TÜRK INTIKAM TUGAYI (TÜRKISCHE RACHEBRIGADE) TJ TABLIGH-I JAMA'AT TKP/ML TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE IN LEBANON UZ UNSERE ZEIT V VEVAK VEZARATE ETTELAAT VA AMNIATE KESHWAR (MINISTERIUM FÜR NACHRICHTENWESEN UND SICHERHEIT), NACHRICHTENDIENST DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN VHO VRIJ HISTORISCH ONDERZOEK (FREIE HISTORISCHE UNTERSUCHUNG) VRBHV VEREIN ZUR REHABILITIERUNG DER WEGEN BESTREITENS DES HOLOCAUST VERFOLGTEN VS VERSCHLUSSSACHE VSB VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE 307
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Komalen Ciwan 7 Milli Görüs & Perspektive 207, 20 Kommunistische Partei MLPD 8, 29, 72, 0, 09 ff. Deutschlands
  • Mojahed ff. Kommunistische Partei Irans El Motassadeq, Mounir 2, 8 (KPI) 8, 99 f. Mudjahedin
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 K L al-Kalemji, Awni 2 Lebensschutz-Informationen Kalifatsstaat 27 ff. - Stimme des Gewissens (LSI) 8 Kameradschaft Aachener Land 6 Lernen und Kämpfen Kameradschaft Teutonia 6 Linkspartei.PDS 8, 0 ff., 8 Kameradschaft Walter Spangenberg Köln , 8 M Kampfbund Deutscher Sozialisten Mahler, Horst 6, 8, 8, 87 (KDS) Marxistisch-Leninistische Partei Kaplan, Cemaleddin 27 f. Deutschlands, siehe MLPD Kaplan, Metin 27 f., 22 Marxistische Blätter 99 Kaplan-Verband 27, 220, 2 al-Masri, Abu Hafs 7, 8 Karahan, Yavuz Celik 207 METV , Karatas, Dursun 27 militante gruppe (mg) 2 Kerbela 28 Militärischer AuslandsnachKnow-how 2, 26, 29 f., 2 ff. richtendienst (GRU) 2 ff. Köbele, Patrik 99 Milli Gazete 207 ff. Kögel, Günter Ernst 86 Milli Görüs 29, 2, 207 ff. Komalen Ciwan 7 Milli Görüs & Perspektive 207, 20 Kommunistische Partei MLPD 8, 29, 72, 0, 09 ff. Deutschlands (KPD) 0, 9, 00 Mojahed ff. Kommunistische Partei Irans El Motassadeq, Mounir 2, 8 (KPI) 8, 99 f. Mudjahedin 70 ff., 76 f., 80 ff. Kommunistischer Arbeiterbund al-Muhadjer, Abu Hamza 8 f. Deutschlands (KABD) Mujahedin 79, 9 Konföderation kurdischer Vereine Muslimbruderschaft (MB) 92, 9, in Europa (KON-KURD) , 7 f. 99 ff., 2 KONGRA-GEL 20 f., ff., 2 Muslimischer Sozialbund e.V. Koordinationsrat der FIS (MSB) 209 (C.C.FIS) 20 f. Kültür Adasi 28 N Kurdische Volksverteidigungskräfte al-Nabhani, Taqi al-Din 99 (HPG) 20 Nachrichten der HNG 2 Kurdistan-Report , Nachrichtendienste 72, 2 f., 29 ff. Kurtulmus, Numan 2 f. Nation & Europa - Deutsche Kutan, Recai 22 ff. Monatshefte (NE) 89 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 7 f. 260
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 102 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten
Inhaltsverzeichnis * Hizb ut-Tahrir (HuT) 46 * Muslimbruderschaft (MB) JAMA'A IKHWAN 47 AL-MUSLIMIN * Tabligh-i Jama'at (TJ) 52 5.5 Palästinensische und libanesische Organisationen 53 * HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLA53 MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 56 6. Iranische Islamisten 59 6.1 Allgemeines 59 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 60 7. Türkische Islamisten 64 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 64 * Die IGMG in Deutschland 68 * Die IGMG in Hamburg 72 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 78 2. Potentiale 80 3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität 84 4. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, früher 85 PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 85 4.2 Anschläge in der Türkei 88 4.3 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 92 4.4 Situation in Hamburg 94 5. Türken 99 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 99 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 102 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) 9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 106 Iranische Oppositionelle 106 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 106 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 108 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 108 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 112 2. Potentiale 116 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 119 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 121 Millitanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 124 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner 124 * Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg 131 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 * Rote Flora 133 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 135 * "AVANTI, Projekt undogmatische Linke" 138 * "Rote Hilfe e. V." 141 * "Libertäres Kulturund Aktions142 zentrum (LKA)" und "Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die 154 Anti-AKW-Bewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 157 10
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 164 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 168 * "Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum
Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 164 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 168 * "Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) 8. Trotzkisten 170 * "Sozialistische Alternative" (SAV) 171 * "Linksruck"-Netzwerk 172 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 173 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 178 1.1 "Volksfront von Rechts" 180 1.2 Revisionismus 186 2. Potentiale 195 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 199 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 203 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 204 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 208 4.3 Aktivitäten 210 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und 215 andere gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe 218 7. Rechtsextremistische Parteien 222 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 222 * Hamburg 228 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 231 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 234 und Bestrebungen * Jürgen RIEGER 236 11
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP
8 Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 170 3.2 Extreme Nationalisten 171 3.3 Islamische Extremisten 172 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 4. Algerische Gruppen 177 5. Iranische Gruppen 178 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 7. Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 184 4. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 188 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung ... 191 2.1 Aussteigerberichte 191 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten 192 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 192 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 196 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 198 3.1 Die Struktur der SO 198 3.2 Organisationen der SO in Deutschland 200 3.2.1 Scientology-Sektor 202 3.2.1.1 "Scientology Kirchen" 202
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Anschläge in der Türkei aus. Im Namen der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verübt die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Beide Organisationen sind in Deutschland mit Anhängern vertreten, deren öffentliche Aktivitäten sich im Wesentlichen auf Informationsund Protestveranstaltungen gegen das Regime Irans beschränken. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die "Nationale Befreiungsfront", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK als terroristische Organisation in den Listen der EU und USA zu betreiben ( III. 6.). Unter den türkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie die in der Türkei bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ihre bewaffneten Einheiten in der Türkei werden von der Anhängerschaft in Deutschland finanziell und propagandistisch unterstützt. Für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) übt ihre Teilorganisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) terroristische Anschläge in der Türkei aus. Im Namen der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verübt die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Gewalttaten. Der 78
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen
  • Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivitäten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren rückläufig ( III. 5.). Mit der straff organisierten Anhängerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) - früher PKK - besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrenträchtiges Potential. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anhängerzahl, nach wie vor auf die Führungsperson ÖCALAN (Foto) fixiert, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der Türkei, den Volksverteidigungskräften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivitäten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangehörigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als TerrorOrganisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die "kurdische Frage" und vor allem die Haftsituation des "kurdischen Volksführers" ÖCALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr für die innere Sicherheit dar ( III.4.). Im Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren. Es ist der Zurückhaltung aller Seiten bei Konfliktsituationen zuzuschreiben, dass sich trotz der Feindbilder, wie sie zwischen den Türken kurdischer Herkunft und den ebenfalls in Hamburg vertretenen Gruppen extrem-nationalistisch orientierter Türken bestehen, seit mehreren Jahren keine gewalttätigen Konfrontationen mehr ereignet haben. 79
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • geschätzt. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Die Anhängerschaft der DHKP-C in Hamburg wird auf etwa 25 geschätzt. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt am Ziel einer revolutionären Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei fest. So formulierte sie zum Jahreswechsel 2005/2006 in einem Flugblatt: "Der bewaffnete Kampf ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung der Revolution und die Bewusstseinsbildung des Volkes. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute unsere Hauptaufgabe uns mit aller Energie für den bewaffneten Kampf einzusetzen ." Die TIKKO bekannte sich zu einem Bombenanschlag am 11.05.06 auf ein Büro der nationalistischen Partei MHP (Partei der nationalen Bewegung) in Ordu, bei dem drei Personen leicht verletzt wurden. Im August 2006 verurteilte die TKP/ML die militärischen Angriffe Israels auf die palästinensische und libanesische Bevölkerung. Israel sei ein "zionistischer Staat, die Gendarmerie der USA." Die wahren Hintergründe für die Angriffe Israels seien die militärischen Projekte des US-Imperialismus im Nahen Osten zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Wie bereits im Irak würden die USA auch im Libanon und Palästina an dem Widerstand dieser Völker ersticken. Wie schon in den Vorjahren tat sich die Partei auch 2006 öffentlich kaum hervor. Zentrales Ereignis für Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ist immer noch die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 20.05.06 versammelten sich aus diesem Anlass in Wetzlar ca. 3.500 Personen, etwa 500 mehr als im Vorjahr. 102
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Pauli. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP ist eine Abspaltung der 1972 - ebenfalls von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto
  • Todestag KAYPAKKAYAs "Die Maoistisch-Kommunistische Partei marschiert..., um unter der Führung des Maoismus ... im Dienste der Weltrevolution mit dem Volkskrieg
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Die propagandistische Arbeit wird weiterhin vorwiegend durch die der Organisation nahe stehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu, ATIF) geleistet. In Hamburg zählt die TKP/ML etwa 40 Anhänger, einige weniger als im Vorjahr. Sie treffen sich in den Räumen des der ATIF zuzurechnenden "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V." in St. Pauli. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP ist eine Abspaltung der 1972 - ebenfalls von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto, Mitte) - in der Türkei gegründeten TKP/ML, die sich 1994 in zwei Flügel, den "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" - DABK (jetzt: MKP), teilte. Sie beruft sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao und bekennt sich auch weiterhin zu Weltrevolution und Volkskrieg. Damit tritt sie unverändert für die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele ein. So erklärte sie in der Publikation "Devrimci Demokrasi", Nr. 89, 16.31.05.06, zum 33. Todestag KAYPAKKAYAs "Die Maoistisch-Kommunistische Partei marschiert..., um unter der Führung des Maoismus ... im Dienste der Weltrevolution mit dem Volkskrieg die Zukunft zu gewinnen." In einer weiteren Erklärung der MKP (veröffentlicht in der "Devrimci Demokrasi", Ausgabe 90, 01.-16.06.06) wird die Entschlossenheit bekräftigt, "... den Volkskrieg zu gewinnen und die Massen sowie alle freundschaftlichen Kräfte auf dieser Grundlage zu vereinen." Des Weiteren wird erklärt: "Die Partei und die von ihr angeführten Massen sind nicht auf dem Schauplatz, um nur zu demonstrieren, dass sie sich gegen den Imperialismus und gegen seine Handlanger wehren. Sie leisten Widerstand, um mit dem Volkskrieg eure blutige Herrschaft zu zerstören und mit der Revolution den Weg für die Schaffung des Kommunismus zu ebnen." 103
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der Türkei gegründeten MLKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An einer Gedenkfeier für die "Parteimärtyrer" am 11.02.06 in Wuppertal nahmen ca. 1.500 Personen teil. Am 17.06.06 demonstrierte die MKP in Köln zum "Jahrestag der Ermordung von 17 Personen in der Türkei". An dem friedlichen Aufzug nahmen ca. 800 Personen teil. Es wurden die Namen der getöteten Aktivisten vorgelesen und in Redebeiträgen auf die Todesumstände eingegangen. Im Verlauf der Demonstration wurden von den Teilnehmern u. a. die Parolen "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!" skandiert. Anlass für diese Aktion war ein Feuergefecht in der Türkei zwischen der türkischen Armee und MKP-Anhängern am 17.06.05, bei dem 17 MKP-Angehörige ums Lebens kamen. Am 28.05.06 veranstaltete die MKP in Hamburg-Wilhelmsburg ihre jährliche zentrale Gedenkfeier für ihren Gründer Ibrahim KAYPAKKAYA. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben ca. 1.000 Personen teil. Darüber hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Sie hat hier etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der Türkei gegründeten MLKP basiert auf den Theorien von Marx und Lenin. Nach ihrem Programm ist "das letztendliche Ziel der kommunistischen Bewegung ... die Verwirklichung des Kommunismus". Hierbei ist "der Sozialismus ... die erste Stufe des Kommunismus." Nach dem Verständnis der MLKP "sind die Aktionen von revolutionärer Gruppenund Massengewalt gegen die konterrevolutionäre Gewalt gerechtfertigte und wirkungsvolle Mittel des politischen Kampfes." In der Vergangenheit hat die MLKP immer wieder Anschläge in der Türkei begangen. Auch im Jahr 2006 verübte sie zahlreiche Anschläge u.a. auf Polizeiwachen, Gebäude der Regierungspartei AKP und Bankfilialen. Seit ihrem Bestehen werden ihr 76 Bombenanschläge mit insgesamt drei Todesopfern zugeschrieben. 104
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • zwei Alt-Kommunisten angekündigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angehört hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde
Linksextremismus Aggression". Etwa 700 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, darunter weit überwiegend ausländische Staatsbürger. An Aktivitäten antiimperialistischer Zusammenhänge beteiligt sich auch die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL). Sie kooperiert mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers, u.a. mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend" (SDAJ). Ihr InternetLogo aus Hammer und Sichel erinnert an die Symbole des Kommunismus, die sich auf der Flagge der früheren Sowjetunion fanden. Mit der SDAJ gründete die SoL ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Für den 29.11.06 warb die Gruppe mit einem mehrfarbigen Flugblatt für eine Vortragsveranstaltung zum KPD-Verbot: "50 Jahre KPD-Verbot - 50 Jahre Widerstand! Studiert, liebt, erkämpft den Kommunismus!". Als Referenten wurden zwei Alt-Kommunisten angekündigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angehört hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Imperialismus und Widerstand" zwischen dem 19.10. und 15.12.06 in dem Kommunikationszentrum in der Brigittenstraße 5 (B5) angekündigt. Zu den Organisatoren gehörten u.a. das "Bündnis gegen imperialistische Aggression", das "Palästina-Solidaritätsbündnis" und SoL. Mit diesen Veranstaltungen, die sich mit der sozialen und ökonomischen Situation u.a. im Baskenland, Mexiko, Palästina und Venezuela befassten, sollte der "Blick auf weltweite Kämpfe um Befreiung, Widerstand gegen Unterdrückung und imperialistische Aggression" gerichtet werden. Im Aufruf wurde den USA und ihren europäischen Verbündeten vorgeworfen, ihre "barbarische Herrschaft" zugunsten des "Reichtums einiger weniger" offensiv zu verteidigen. In einem Beitrag der Gruppe SoL im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe am 15.12.06 sollte auch die Kampagne gegen das G8-Treffen im Juni 2007 ( IV.,5.1) thematisiert werden. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein entstandene Gruppe "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Sie lehnt typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen
Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOMÜNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
Anhang / Abkürzungsverzeichnis L LFV LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ LIZ LIBERTÄRES ZENTRUM LKA LIBERTÄRES KULTURUND AKTIONSZENTRUM LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM LUFTSIG LUFTSICHERHEITSGESETZ M M.A.M.I. MILITANTE ANTIMILITARISTISCHE INITIATIVE MASCH MARXISTISCHE ABENDSCHULE HAMBURG - FORUM FÜR POLITIK UND KULTUR E.V. MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (JAMA'A IKHWAN ALMUSLIMIN) MEK MODJAHEDIN-E-KHALQ (VOLKSMODJAHEDIN IRANORGANISATION) MG MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MHP MILLIYETCI HAREKET PARTISI (PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOMÜNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MTF MARITIME TASK FORCE N NADIS NACHRICHTENDIENSTLICHES INFORMATIONSSYSTEM NLA NATIONAL LIBERATION ARMY (NATIONALE BEFREIUNGSARMEE) NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAN NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 305
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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