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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Gewalt gegen denpolitischen Gegner Die Auseinandersetzungen zwischen"rechten" und "linken" Jugendszenen münden immer wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen
Schals, Kapuzen und Sonnenbrillen vermummt und riefen rechtsextremistische Parolen. (r) Eine Gruppe linksorientierter Personen wurde in der Nacht
Pritzwalk (PR) eine dem äußerenErscheinungsbild nach in der"linken Szene vermutete Person von zwei unbekannten Personen unter anderem als "Zeokensau
Schaden. Die befragten Gäste bezeichneten die Täterals "Glatzen", "Rechte" und "Hools". " Etwa zehnbis 15 teils vermummte, augenscheinlich rechtsextremistisch orientierte Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Gewalt gegen denpolitischen Gegner Die Auseinandersetzungen zwischen"rechten" und "linken" Jugendszenen münden immer wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen mit einer aktiven Antifa-Szene betroffen sind. Oftmals sind die 'Aggressionennicht im Vorfeld geplant. Beispiele aus 2008: * In Spremberg (SPN) wurde am 21. Januar ein Jugendlicher, der auf Jacke und Schuhen Anarchiezeichentrug, von drei Jugendlichen als "scheiß Punker"beleidigt und getreten. * Am 29. Februar wurde eine Jugendliche in Hennigsdorf (OHV) als "Antifa-Schlampe" bezeichnet und vonhinten auf den Kopf geschlagen. Zwei männliche Personentraten auf die am Boden Liegende ein. Sie erlitt Hämatome am Körper sowie Schürfund Kratzwunden im Gesicht. * Am 25. April schlug eine Gruppe von etwa 15 Personenin Lübben (OSL) auf eine andere Gruppe ein. Drei Personen wurdenverletzt. Die Angreifer warenteilweise mit Schals, Kapuzen und Sonnenbrillen vermummt und riefen rechtsextremistische Parolen. (r) Eine Gruppe linksorientierter Personen wurde in der Nacht zum 1. Juni in Prenmitz (HVL) in der Uferstraße von mehreren Personen derrechtsextremistischen Szene angegriffen und mit Flaschen beworfen. Dabei wurde eine Person erheblich an Kopf, Armen und Beinenverletzt. * Am 24. August wurde in Pritzwalk (PR) eine dem äußerenErscheinungsbild nach in der"linken Szene vermutete Person von zwei unbekannten Personen unter anderem als "Zeokensau" beleidigt und mit Bierflaschen beworfen. * Eine Gruppe von etwa 20 teilweise vermummten Personen warf am 18. März in Cottbus Flaschen gegen die Fenster einer vollbesetzten Gaststätte, die sie als Szenetreff des politischen Gegners einstuften. Dabei gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch. Personen kamen nicht zu Schaden. Die befragten Gäste bezeichneten die Täterals "Glatzen", "Rechte" und "Hools". " Etwa zehnbis 15 teils vermummte, augenscheinlich rechtsextremistisch orientierte Personen versuchten am 18. Mai in Frankfurt 110

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen
Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen ................................................................ 103 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 103 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) .................................................................... 104 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 ............................................... 106 3.1.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 107 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 108 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ........................... 109 3.1.6.1 Antifaschischmus ....................................................... 110 3.1.6.2 Weitere Aktionen ...................................................... 112 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 115 3.1.7 Ermittlungsverfahren .................................................. 115 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten .......................... 116 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern ................... 118 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 118 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................................ 121 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 127 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 127 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 127 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 129 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 130 2. Türkische Gruppen .................................................... 132 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 132 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 132

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 den Jahren 2003 bis 2008 jeweils im Dezember in Berlin stattfand, 2009 nicht durchgeführt. 79 Diese
Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet zur größten rechtsextremistischen Veranstaltung der Stadt entwickelt. Der Grund für ihr Nichtstattfinden war aber nicht
selben Thema durchgeführte Demonstration, an der etwa 150 berliner Rechtsextremisten teilnahmen, war lediglich der Ersatztermin für die zunächst

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 den Jahren 2003 bis 2008 jeweils im Dezember in Berlin stattfand, 2009 nicht durchgeführt. 79 Diese Versammlung der "Freien Kräfte Berlin" (tatsächlich der "Autonomen Nationalisten") hatte sich in den beiden Vorjahren mit ca. 550 und ca. 800 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet zur größten rechtsextremistischen Veranstaltung der Stadt entwickelt. Der Grund für ihr Nichtstattfinden war aber nicht etwa, wie von einigen Medien kolportiert, ein Ausweichen vor dem Druck der Gegenöffentlichkeit, sondern eine schon länger geplante Konzentration der Mobilisierungsressourcen auf den 1. Mai 2010. Zu diesem Termin wurde eine Demonstration zum Thema "Unserem Volk eine Zukunft! Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen" angemeldet. Als Anmelder fungiert wiederum der o.g. Aktivist der "Autonomen Nationalisten". Im Aufruf werden "parteifreie Nationalisten", JN und NPD als Veranstalter genannt. Auf einer Mobilisierungsseite zur Demonstration wird zum "den bestehenden "Tag der Arbeit" per Video, Tonund Textdokumenten mit Verhältnissen den Kampf ansagen" kapitalismuskritischen Inhalten geworben. Dabei ist die Rede von einer "verkommenen Gesellschaft" und einem Volk, das Alternativen erkennen, "aktiv werden und sich wehren" müsse. Im Aufruf heißt es abschließend: "Unser Volk leidet unter dem Kapitalismus, und wenn ein Volk leidet, muss gehandelt werden. Daher gehen wir, die deutsche Jugend, am 01. Mai 2010, dem Tag der Deutschen Arbeit, auf die Straße und sagen diesen Verhältnissen den Kampf an. Nationaler Sozialismus - jetzt!" 80 79 Eine im Bundesland Brandenburg am 5.12.2009 zum selben Thema durchgeführte Demonstration, an der etwa 150 berliner Rechtsextremisten teilnahmen, war lediglich der Ersatztermin für die zunächst am 10.10.2009 geplante Veranstaltung von lokalen "Freien Kräften". 80 Internetauftritt "Demo-Mobilisierungsseite der Widerstandsbewegung in Berlin", datiert 11.1.2010.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

202 Scientology-Organisation gestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik Totale DisziIn einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die plinierung der Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Ein HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971, der noch aktuell als Schulungsunterlage Verwendung findet, enthält u.a. Anweisungen

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

88deg oder "18*) auf. Das erinnert an ein rechtsextremistisches Märchen wonach "Neu-Schwabenland" eine Region am Südpolist, in die Adolf
erirgendwann nach Deutschland zurückkehre. Hooliganismus und gelegentlich damit verbundener Rechtsextremismus stellt Sicherheitsbehörden, Justiz und Vereine vor zunehmende Herausforderungen. Die gewaltbereite
rechtsextremistische Szene wird weiterhin versuchen, im Umfeld von Fußball-Hooligans neue Anhängerzu rekrutieren. Problematisch ist hierbei die zu beobachtende Verlagerungsolcher

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 "SSV Neu Schwabenland" Im Sommer wurde im Amtsblatt von Treuenbrietzen (PM) ein Bericht über ein Fußballturnier vom 12.Juli 2008 abgedruckt. Als Teilnehmer wurde unter anderem eine Mannschaft namens Neu Schwabenland genannt. In Verbindung mit dem sehr ungewöhnlichen Mannschaftsnamenfielen auch die hohen Rückennummer (insbesondere die "88deg oder "18*) auf. Das erinnert an ein rechtsextremistisches Märchen wonach "Neu-Schwabenland" eine Region am Südpolist, in die Adolf Hitler 1945 mitHilfe eines UFO's gebracht worden sei. Dort kümmere er sich weiterhin um die Geschicke des Reichesbis erirgendwann nach Deutschland zurückkehre. Hooliganismus und gelegentlich damit verbundener Rechtsextremismus stellt Sicherheitsbehörden, Justiz und Vereine vor zunehmende Herausforderungen. Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene wird weiterhin versuchen, im Umfeld von Fußball-Hooligans neue Anhängerzu rekrutieren. Problematisch ist hierbei die zu beobachtende Verlagerungsolcher Aktivitäten in untere Spielklassen. Vereine erkennen zusehends das Problem und sind bemüht, diesem Trend mit unterschiedlichen Maßnahmenentgegenzuwirken, damit wenige Gewaltbereite nicht einen ganzen Verein in Verruf bringen. Sehr gelungensind beispielsweise Maßnahmenim Umfeld des Bundesligavereins Energie Cottbus. Hier folgen unter anderem über beschleunigte Verfahren Urteile unmittelbar auf begangene Straftaten. 108

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

sich die "Autonomen Nationalisten" zum größten Rekrutierungspool für die rechtsextremistische Szene der Stadt entwickelt. 78 Insgesamt gehören den "Autonomen Nationalisten
vermeintlich linker Angriff auf ein Szenelokal in Schöneweide am 4. Oktober 2009, bei dem ein Rechtsextre78 Zur Vertiefung vgl. Senatsverwaltung

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 57 kaum von diesen zu unterscheiden. Mit dem Ausspähen, Provozieren und Bedrohen politischer Gegner zielen sie auf Machtausübung im öffentlichen Raum. Die Unverbindlichkeit der Teilnahme und der erlebnisorientierte Charakter vieler Aktionen wirkt gerade auf ideologisch nicht gefestigte Jugendliche anziehend. Mit diesem Angebot haben sich die "Autonomen Nationalisten" zum größten Rekrutierungspool für die rechtsextremistische Szene der Stadt entwickelt. 78 Insgesamt gehören den "Autonomen Nationalisten" in Berlin Umfang und etwa 120 überwiegend gewaltbereite Aktivisten an. Bis auf Struktur der "Autonomen Nationalisten" wenige Ausnahmen sind diese zwischen 18 und 28 Jahren alt. Der Frauenanteil beträgt etwa 20 Prozent. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln, wo sie in regionalen Aktionsgruppen lose organisiert sind. Die führenden Vertreter stimmen ihre Aktionen untereinander ab und sind auch außerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft weitreichend vernetzt. Sie verfügen über enge Kontakte zur Berliner NPD und über Beziehungen zu führenden "Autonomen Nationalisten" und "Jungen Nationaldemokraten" im gesamten Bundesgebiet. Auf Grund dieser Netzwerke sind die "Autonomen Nationaspontan mobilisierbar listen" in der Lage, in Reaktion auf aktuelle Ereignisse kurzund hoch flexibel fristig mehrere hundert Personen auf die Straße zu bringen, wie beispielsweise am 10. Oktober 2009. Vorausgegangen war ein vermeintlich linker Angriff auf ein Szenelokal in Schöneweide am 4. Oktober 2009, bei dem ein Rechtsextre78 Zur Vertiefung vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS samt Spendenaktion und "kurze[n] Anrerische Abschottung von der Mehrsprachen von parteifreien Kameraden heitsgesellschaft ist nur ein weiterer
Vertretern der Partei Die Rechte". deutlicher Hinweis auf die gesamtgeDie zweite Veranstaltung mit "Redesellschaftliche Schwäche und Isolation beiträgen", einer "Versteigerung
statt, bei dem u. a. Szenemusiker auftraten sowie eine "Rechtsschulung", eine "Sammelaktion für den Kameraden" und eine "Auktion" abgehalten wurden
gesehen von der Nachberichterstattung fünften Mal seit 2014 ein rechtsextreauf der Kampagnenhomepage - gar mistischer Aktionstag unter dem Motto nicht

RECHTSEXTREMISMUS samt Spendenaktion und "kurze[n] Anrerische Abschottung von der Mehrsprachen von parteifreien Kameraden heitsgesellschaft ist nur ein weiterer und Vertretern der Partei Die Rechte". deutlicher Hinweis auf die gesamtgeDie zweite Veranstaltung mit "Redesellschaftliche Schwäche und Isolation beiträgen", einer "Versteigerung" und der Neonaziszene in Baden-Württemeinem "musikalische[n] Rahmenproberg - und darauf, dass diese ihre gramm" wurde im Landkreis EmmenSituation auch im Wesentlichen so dingen durchgeführt. Schließlich fand empfindet. im Landkreis Freudenstadt ein "Soliabend" statt, bei dem u. a. Szenemusiker auftraten sowie eine "Rechtsschulung", eine "Sammelaktion für den Kameraden" und eine "Auktion" abgehalten wurden. Es fällt auf, dass auch diese "Soliabende" rein szeneinterne, auf sich selbst bezogene Veranstaltungen waren, die - abAm 13. Juli 2018 fand zum mittlerweile gesehen von der Nachberichterstattung fünften Mal seit 2014 ein rechtsextreauf der Kampagnenhomepage - gar mistischer Aktionstag unter dem Motto nicht den Anspruch erhoben, in die "Schwarze Kreuze Deutschland" statt. Gesamtgesellschaft hineinwirken zu An diesem Tag wurden schwarz angewollen. Dazu passt, dass die Verfasser malte Kreuze an öffentlichen Plätzen des Berichts ganz bewusst keine konaufgestellt, die an deutsche Opfer sokreten Veranstaltungsorte, sondern nur genannter Ausländergewalt erinnern die betreffenden Landkreise nennen, sollten. Dementsprechend wiesen die um "den Vertretern des politisch verKreuze zum Teil Inschriften auf wie wirrten Lagers und der Staatsmacht "Deutsche Opfer unvergessen", "Übernicht allzu viel Hinweise auf die gefremdung tötet" oder "Offene Grenzen nauen Lokalitäten der Soliveranstaltöten". Die regionalen Schwerpunkte tungen zu geben". Diese offensichtliche dieser dezentralen und organisationsAngst vor gesellschaftlicher sowie staatübergreifenden Aktion lagen nach licher Sanktion und Repression, die Szenedarstellung in Nordund Ostdaraus resultierende fast schon sektiedeutschland, aber auch in Nordrhein175

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

galt die NPD noch als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus; Ende 2009 ist sie bestenfalls das größte verbliebene Rudiment rechtsextremistischer
amtierender Vorvorgänger. Speziell die Rückkehr des im Berliner Rechtsextremismus hoch angesehenen ehemaligen Landesvorsitzenden Bräuniger, die 76 "Weichenstellung im Landesverband Berlin

54 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Abgeordneten wurden von den Bezirksverordneten der demokratischen Parteien abgelehnt. Dagegen traten die NPDBezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf, TreptowKöpenick und Neukölln inhaltlich überhaupt nicht mehr in Erscheinung. In Marzahn-Hellersdorf und Neukölln erschöpfte sich ihre Tätigkeit in ein paar unbedeutenden Kleinen Anfragen. In Treptow-Köpenick fiel die NPD-Fraktion lediglich damit auf, dass ein ehemaliger Berliner Landesvorsitzender im Frühjahr sein Mandat niedergelegte und gegen ein weiteres Fraktionsmitglied Ende des Jahres StasiVorwürfe erhoben wurden. Landesvorsitzender Die Erosion des Landesverbandes und vieler Kreisverbände amtsmüde der NPD sowie die Wirkungslosigkeit ihrer BVV-Tätigkeit zeigen, dass sich die Partei in Berlin weit von ihrer Vision einer "völkischen Graswurzelrevolution" entfernt hat. Vor zwei Jahren galt die NPD noch als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus; Ende 2009 ist sie bestenfalls das größte verbliebene Rudiment rechtsextremistischer Parteistrukturen der Stadt. Die Mitgliederzahlen sind erstmals seit Jahren wieder gesunken. Ohne die vitalen JN blieben noch etwa 250, überwiegend in Lethargie verfallene Mitglieder. Schließlich verkündete Hähnel sogar den Medien seine Amtsmüdigkeit, doch seine Ablösung scheiterte zunächst an einem geeigneten Nachfolger. Ein neuer Aufbruch? Ende Januar 2010 kündigte der Landesverband auf seiner fast drei Monate nicht mehr aktualisierten Internetpräsenz schließlich eine neue "Weichenstellung" an. 76 Dabei wurde das aus Bayern nach Berlin verzogene Bundesvorstandsmitglied der NPD Uwe Meenen als Kandidat für den Landesvorsitz vorgestellt und schließlich auf einem Landesparteitag am 6. Februar 2010 gewählt. Als Stellvertreter unterstützen ihn ein ehemaliger Landesvorsitzender der DVU, ein führender Vertreter der "Autonomen Nationalisten" sowie insbesondere sein bis Mitte 2008 amtierender Vorvorgänger. Speziell die Rückkehr des im Berliner Rechtsextremismus hoch angesehenen ehemaligen Landesvorsitzenden Bräuniger, die 76 "Weichenstellung im Landesverband Berlin". Internetauftritt des NPDLandesverbandes Berlin, datiert 25.1.2010.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl
bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar

Ausländerextremismus 151 dischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Im Vergleich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Die konsequente Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. Die weitere strafrechtliche Aufarbeitung der mörderischen Auseinandersetzungen beider Flügel der verbotenen Devrimci Sol vor allem in Norddeutschland führt die Brutalität der Anhänger dieser verbotenen Organisationen deutlich vor Augen. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Gesetzlicher Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich geBeobachtungsgen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand auftrag Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon Weltweites aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamiExpansionsstreben sche Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-isla-

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hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten
Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei
eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder

162 Ausländerextremismus Du bist der, der einen mit 3.000 Persern besetzten Palast mit 40 Grauen Wölfen überfallen hat. (...) Du bist das Kind einer ehrenvollen Nation, die Gott meine Armee genannt hat und in drei Erdteilen und auf sieben Meeren den Jihad geführt hat. Du bist der Graue Wolf, dessen Feind in der heutigen Welt nur aus diesem Grund ein jeder ist. Du bist Türke, das ist richtig, aber vergiss nicht: Du bist Muslim." Diese Äußerungen zeigen, dass die ADÜTDF nach Dominanz strebt Integrationsund einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die feindlichkeit deutsche Gesellschaft ablehnend gegenübersteht. Zwar rät sie ihren Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür sind aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. GewaltTeile der ADÜTDF scheuen auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. bereitschaft So verurteilte das Landgericht Köln am 4. August 1999 zwei Mitglieder des ADÜTDF-Vereins in Köln-Nippes wegen gewaltsamer Eintreibung von Spenden zu Haftstrafen. Strafmildernd bewertete das Gericht, dass die Täter im Auftrag der ADÜTDF gehandelt hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten. Am 9. Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei töteten Anhänger der "Grauen Wölfe" eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 140 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten)

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen
überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten

hielt sich die Landesvorsitzende der PDS VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte arbeit und Ausstellungen soll durch die Or1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund histischer Selbsthilfe" auch mit militanten l " vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes Straftaten gegen Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen (Schmierereien, Gewaltandrohungen): 107 Auswahl von Ereignissen Am 09. 01. 1993 überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten und mit Baseballschlägern, Schreckschußpistolen sowie Reizgassprays bewaffneten Täter schlugen sofort auf anwesende Gäste ein, zerstörten Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. 4 Personen erlitten Verletzungen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten am 14. 01. 1993 bei 12 Tatverdächtigen zu Wohnungsdurchsuchungen. Dabei wurden 4 Funkgeräte, Nebelwurfkörper, Platzpatronen, Pistolentaschen, Vermummungsmaterial und Propagandamittel sichergestellt. Für den 03. 04. 1993 beabsichtigten die Neonazis Michael PETRI, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Deutsche Alternative (DA) Rheinland-Pfalz, und Roman DANNENBERG, ehemaliger Vorsitzender des DA-Landesverbandes Sachsen, eine Veranstaltung des "AKTIONSKREIS NATIONALER KAMERADEN" (ANK) im Jugendclub "Dichterweg" in Weimar. Die Stadt Weimar schloß für diesen Tag den Jugendclub. Dem angereisten Michael PETRI wurde polizeilich Platzverweis erteilt. Das zwischenzeitlich aus baulichen Gründen endgültig geschlossene Haus wurde mehrere Monate von durchschnittlich 25 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nachmittags und^abends sowie an Wochenenden als Aufenthaltsort genutzt. Heinz "REISZ (Deutsches Hessen) trat zu Beginn der Nutzungszeit vor den Jugendlichen auf und verkündete ausländerfeindliche Parolen, die von den Jugendlichen mit großem Beifall aufgenommen wurden. Eine Fernsehanstalt war dabei anwesend und machte Aufzeichnungen. 37

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland
Internetbeiträrer Streife", gemeint war eine "Nationale gen, als entschieden rechtsextremistisch Streife" in Konstanz. Einen knappen bis neonazistisch aus. Ideologisch
offensichtlich von vor, die einheimische Bevölkerung vor einer anderen rechtsextremistischen Kriminalität durch Migranten schützen Internetseite übernommen. Schönerer zu wollen. Tatsächlich

RECHTSEXTREMISMUS mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. 2.3.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Ende Januar 2018 berichtete "Der III. Immer wieder weist sich "Der III. Weg", Weg" auf seiner Homepage von "unseunter anderem in seinen Internetbeiträrer Streife", gemeint war eine "Nationale gen, als entschieden rechtsextremistisch Streife" in Konstanz. Einen knappen bis neonazistisch aus. Ideologisch ist Monat später erschien an der gleichen z. B. der Text "Gedenktag: Georg von Stelle ein Bericht über eine "erneute Schönerer - Ein Sozialist ohne Furcht nationale Streife" am 24./25. Februar 2018 und Tadel" in mehrfacher Hinsicht "an den Brennpunkten von Konstanz". aussagekräftig. Diesen stellte die Partei Als Anlass gaben die beiden kurzen am 14. August 2018, dem 97. Todestag Internetberichte angebliche kriminelle von Georg Ritter von Schönerer (1842"Vorfälle" mit "Kulturfremden" an. Mit 1921), auf ihrer Homepage ein; allersolchen Aktionen gibt "Der III. Weg" dings hatte sie ihn offensichtlich von vor, die einheimische Bevölkerung vor einer anderen rechtsextremistischen Kriminalität durch Migranten schützen Internetseite übernommen. Schönerer zu wollen. Tatsächlich aber ist davon war Führer der österreichischen Allauszugehen, dass einerseits gerade Ängste deutschen22 und ein fanatischer Rasvor und sonstige Vorbehalte gegenüber senantisemit23 (Originalzitat von 1888: Migranten geschürt werden sollen. "Jeder Deutsche hat die Pflicht, nach Überdies soll der Eindruck entstehen, Kräften mitzuhelfen, das Judenthum die zuständigen staatlichen Behörden auszumerzen!"24). Er war ein Antidemoseien aufgrund einer angeblich völlig krat und eine "Stifterfigur der völkiverfehlten Zuwanderungspolitik nicht schen Bewegung"25, die zu den wichtigs22 Die Alldeutschen Österreich-Ungarns waren unter anderem antisemitisch eingestellt und forderten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete Österreichs an das Deutsche Reich, also die Schaffung eines "Groß-" oder "Alldeutschland". 23 Vgl. hierzu die Begriffsdefinitionen in Abschnitt 1.2.1. 24 Zitiert bei: Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, München 1998, S. 353. 25 Uwe Puschner, Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich. Sprache - Rasse - Religion, Darmstadt 2001, S. 209. 163

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand

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