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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich aufgrund der heftigen Vorwürfe gezwungen, sein Verhalten zu rechtfertigen. Die Kundgebung sei von Anfang an behindert worden, das Verhalten
Polizeikräfte sei "immer deutlicher als offener Rechtsbruch" zu erkennen.69 Letztlich konstatierte er sogar eine "Kumpanei von System und Antifa
Richtungen und zum Teil "Freien Kräften" von in der rechtsextremistischen Szene durchaus einflussreicher Seite. Dabei wurden die Konfliktlinien innerhalb
Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein69 Die JN legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei ein, die durch Gegendemonstranten blockierte Demonstrationsroute

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 57 eine gewaltsame Durchsetzung der Demonstrationsstrecke befürwortet. Der Versammlungsleiter sah sich aufgrund der heftigen Vorwürfe gezwungen, sein Verhalten zu rechtfertigen. Die Kundgebung sei von Anfang an behindert worden, das Verhalten der Polizeikräfte sei "immer deutlicher als offener Rechtsbruch" zu erkennen.69 Letztlich konstatierte er sogar eine "Kumpanei von System und Antifa" und verwies auf die grundlegend widerstreitenden Interessen der NPD und der "Freien Kräfte": "Die Kundgebungen der auf parlamentarischer Ebene kämpfenden Organisationen werden auch zukünftig immer im Rahmen der gegebenen Möglichkeit durchgeführt werden. Wer anderes erwartet oder propagiert, wird sich zusätzliche Spielfelder schaffen müssen. Dies war bisher schon so gewesen und hat sich natürlich auch unter dem einigenden Band der Volksfront nicht verändert."70 Kritik an der "Volksfront" Nach Misserfolgen wie diesem blieb die Kritik an der strategischen Grundkonzeption der "Volksfront" nicht aus. Die Misstrauen bei Anfeindungen kamen aus allen Richtungen und zum Teil "Freien Kräften" von in der rechtsextremistischen Szene durchaus einflussreicher Seite. Dabei wurden die Konfliktlinien innerhalb des Bündnisses deutlich sichtbar. Das größte Misstrauen sprach aus einigen Stellungnahmen der "Freien Kräfte". Es waren aber auch Angriffe von außen auf die "Volksfront" zu verzeichnen. Insbesondere die magere Bilanz der Wahlen provozierte Kritik an angesichts der überzogenen Erwartungen nach dem überWahlergebnissen raschenden Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 harsche Kritik. In Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein69 Die JN legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei ein, die durch Gegendemonstranten blockierte Demonstrationsroute nicht freizuräumen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage im März 2006 im Wesentlichen ab, da der Aufzug seinerzeit nur mit unverhältnismäßigen Mitteln hätte erzwungen werden können. Vgl. Urteil der VG Berlin, AZ 1A 98.04 vom 8.3.2006. 70 Thomas Wulff: Erklärung des Versammlungsleiters der JN-Kundgebung am 8. Mai 2005 in Berlin. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 10.5.2005.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

trat wiederholt als Organisator und Teilnehmer von rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie als Versammlungsredner in Erscheinung. Bräuniger war Mitglied der 1995 aufgrund
April 2004 wurde er zusammen mit weiteren Mitgliedern der rechtsextremistischen "Kameradschaft Nordland" in einem Waldgebiet in Brandenburg bei einer Wehrsportübung
auch nicht über eine dominante Stellung im rechtsextremistischen Spektrum der Stadt. Aufgrund ihrer strukturellen und personellen Defizite bleibt sie weiterhin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 65 über gute Kontakte sowohl im Bereich des Musikund Kameradschaftsnetzwerks als auch zur DVU. Er trat wiederholt als Organisator und Teilnehmer von rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie als Versammlungsredner in Erscheinung. Bräuniger war Mitglied der 1995 aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der NDSAP vom Bundesminister des Innern verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Im April 2004 wurde er zusammen mit weiteren Mitgliedern der rechtsextremistischen "Kameradschaft Nordland" in einem Waldgebiet in Brandenburg bei einer Wehrsportübung festgenommen.86 Die neue Führung der Berliner NPD steht für die weitere Umsetzung des "Volksfront"-Konzepts. Der Wechsel an der Neonazistische Spitze verstärkt die bereits bestehende neonazistische und Ausrichtung aktionistische Ausrichtung des Landesverbands. Die NPD bewegt sich damit weiter auf die neonazistischen Kräfte zu. Ohnehin sind die Konfliktlinien zwischen den Bündnispartnern in Berlin weit schwächer ausgeprägt als auf Bundesebene. Weder bei der DVU noch bei dem größten Teil der parteiungebundenen Kräfte ist eine Scheu vor der Zusammenarbeit mit der NPD zu bemerken. Allerdings verfügt die NPD auch nicht über eine dominante Stellung im rechtsextremistischen Spektrum der Stadt. Aufgrund ihrer strukturellen und personellen Defizite bleibt sie weiterhin auf die Unterstützung durch ihre Partner angewiesen, will sie 2006 einen erfolgreichen Wahlkampf in Berlin bestreiten. Die öffentlichkeitswirksame Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl könnte jedoch - den Fortbestand der "Volksfront" vorausgesetzt - zu einer weiteren Verfestigung der Parteistrukturen führen. 86 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 34 - 35.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 "Sachbeschädigungen können in einzelnen Fällen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis führen. Beim
Fall zu sein." 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als "Eine Autonome Gruppe" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger
Aktionswochen" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen"Aktionswochen" im Juni schluss "Wir bleiben Alle

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 "Sachbeschädigungen können in einzelnen Fällen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis führen. Beim [...] scheint das der Fall zu sein." 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als "Eine Autonome Gruppe" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger Aktionen die "Abschreckung von Investoren" nennen: "Wir haben uns vor allem über einen kleinen Erfolg gefreut, welcher nicht unbedingt auf die Actionweeks zurückzuführen ist, sondern auf einen lang anhaltenden Atem im Bezug auf die direkten Aktionen, die sich auf ein spezielles Bauprojekt beziehen. Und zwar, dass die kontinuierlichen Angriffe auf das Luxusprojekt Carloft zu seinem andauernden Leerstand führen. Dies offenbart die Notwendigkeit weiter auf dieser Schiene zu fahren: ein klares, abschreckendes Beispiel für zukünftige Investoren. Dadurch werden sich andere überlegen, ob Berlin wirklich ein gemütlicher Spielplatz für Investoren ist. Auch geht es darum zu zeigen, dass direkte Aktionen nicht nur symbolische Wirkung haben, sondern sich damit auch konkrete 'Erfolge' erzielen lassen." 103 In einem Fall legten Unbekannte eine Gaskartusche an einem sanierten Loftgebäude im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ab. Zahlreiche Straftaten im Rahmen der "Aktionswochen" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen"Aktionswochen" im Juni schluss "Wir bleiben Alle" (WBA) zu so genannten "action weeks against gentrification" ("Aktionswochen") auf. Die Aktivisten gaben an, den Zeitraum von 16 Tagen als eine Weiterentwicklung der sechs Tage dauernden Aktionstage aus dem Vorjahr zu begreifen. 104 Insbesondere bemühten sich die Initiatoren um die gegenseitige Unterstützung bei den Auseinandersetzungen um besetzte Häuser und um den 102 Abendschau Berlin vom 8.5.2009. 103 "Eine Autonome Gruppe": "Auswertung der Action Weeks 2009". Internetauftritt von WBA, datiert 7.2.2010. 104 Im Vorjahr stand die Veranstaltung unter dem Titel "action days for autonomous spaces" ("Aktionstage"). Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 90-92.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen
Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen ................................................................ 103 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 103 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) .................................................................... 104 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 ............................................... 106 3.1.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 107 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 108 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ........................... 109 3.1.6.1 Antifaschischmus ....................................................... 110 3.1.6.2 Weitere Aktionen ...................................................... 112 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 115 3.1.7 Ermittlungsverfahren .................................................. 115 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten .......................... 116 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern ................... 118 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 118 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................................ 121 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 127 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 127 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 127 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 129 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 130 2. Türkische Gruppen .................................................... 132 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 132 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 132

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Publikationen "Mitteilungen der Kommunis- - tischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im kein eigener Internetauftritt Rahmen
Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Das Statut der Partei "DIE LINKE." bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund
bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke "Strömungspartei" verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund
gegründete KPF, dar, die nunmehr in der Partei "DIE LINKE." als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" fortgeführt
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher
werden. Im Rahmen des von der Pattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
März 1993. Nach Abschluss des Fusionsprozesses von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei
LINKE.", den die "Kommunistische Plattform" nach eigener Aussage "aktiv begleitet" hatte, zeigte sich die Organisation durchaus zufrieden. BKR-Mitglied Sahra
satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." hatte die KPF69 Erfolg. In einem offenen Brief teilte der Bundeskoordinierungsrat
Bundeskoordinierungsrat mit der Bitte an die Mitglieder von "Linkspartei.PDS" und "WASG" gewandt, auf einem Formular schriftlich ihre Zugehörigkeit

2005 ca. 1.000 ca. 50 2006 ca. 1.000 ca. 50 2007 ca. 1.000 ca. 90 Publikationen "Mitteilungen der Kommunis- - tischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im kein eigener Internetauftritt Rahmen des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Das Statut der Partei "DIE LINKE." bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke "Strömungspartei" verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 innerhalb der damaligen SED-PDS gegründete KPF, dar, die nunmehr in der Partei "DIE LINKE." als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" fortgeführt wird. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Pattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller (...), die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Nach Abschluss des Fusionsprozesses von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.", den die "Kommunistische Plattform" nach eigener Aussage "aktiv begleitet" hatte, zeigte sich die Organisation durchaus zufrieden. BKR-Mitglied Sahra WAGENKNECHT war auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gewählt worden. Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." hatte die KPF69 Erfolg. In einem offenen Brief teilte der Bundeskoordinierungsrat den "Genossinnen und Genossen" am 7. Juli mit, das notwendige Quorum sei in 15 Bundesländern - darunter auch Thüringen - erreicht worden und die Anerkennung damit gewährleistet. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet zu sein. Ausdrücklich wurden hierbei der "Systemwechsel", die Verteidigung des "vergangenen sozialistischen Versuchs" sowie die Ablehnung der "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" benannt. Im Beschluss zur 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz bekräftigte die KPF am 69 Bereits im November 2006 hatte sich der Bundeskoordinierungsrat mit der Bitte an die Mitglieder von "Linkspartei.PDS" und "WASG" gewandt, auf einem Formular schriftlich ihre Zugehörigkeit zur KPF zu erklären. Der Grund für die angestrebte Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der neuen Partei "DIE LINKE." war existentieller Natur, da gemäß der Übergangsbestimmungen der Bundessatzung der entsprechende Nachweis bis zum 31. Dezember 2007 erbracht werden musste. Bundesweite Zusammenschlüsse genießen Privilegien; sie können u.a. Delegierte zu Parteitagen entsenden und im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit erhalten. 77

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand

Sachwortregister 245 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 194 NARCONON 215 Kurdisches Exilparlament 177 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 61 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Nation Europa Verlag GmbH 61 (KIB) 193 National Journal 88 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kurdistan-Komitee e.V., Köln 193 (NPD) 27 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 177 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Landser 74 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 30 lernen und kämpfen (luk) 146 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 188 Leuchter-Bericht 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Libertad! 142 (ERNK) 171 Libertäres Forum bei der PDS 106 Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand 30 Lokalradio München (LORA) 122 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 188 Nationalisten Nürnberg 74 Marxistische Blätter 146 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 59 Marxistische Gruppe (MG) 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 61 Marxistisches Forum (MF) 108 Neonazikreis um Sven Schlechta 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 Neues Deutschland (ND) 146 Marxistisch-Leninistische Partei New Era Radio 207 Deutschlands (MLPD) 120 Nichtaberrierte 200 MED-TV 174 Nordbayerischer Landbote 146 MEDYA-TV 174 Nordische Zeitung (NZ) 92 Mensch und Maß 92 NS Kampfruf 90 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 146 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 90 Münchner Bündnis gegen Rassismus 122 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 148 Odal-Verlag 92 Muslimbruderschaft (MB) 184 Office of Special Affairs (OSA) 215 Organisierte Autonomie (OA) 125 Nachrichten der HNG 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Nachrichten-Informationen-Meinungen (NIM) 64 Out of Control 130

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet
Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Bezügen
wichtigstes Thema Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung ("Gentrifikation") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird für
eine "Lösung" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht möglich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit Räumungstiteln versehenen "Wohnprojekten" oder von "besetzten

82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Demonstration" hatten in der Szene für einen gewissen Auftrieb und ein gesteigertes Selbstbewusstsein gesorgt. hohes Aktionsniveau Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet. Gewaltdelikte stiegen um 144 Prozent von 171 auf 417 im Jahr 2009, darunter 145 vermutlich politisch motivierte Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge (221 angegriffene Fahrzeuge und 74 in Mitleidenschaft gezogene Fahrzeuge). 96 Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Bezügen wie der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus" und "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung "Umstrukturierung" ist Der Erhalt und die Schaffung "autonomer Freiräume" - als wichtigstes Thema Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung ("Gentrifikation") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird für die Stadtumstrukturierung und die Verdrängung bisheriger Einwohner durch höhere Mieten und Lebenshaltungskosten verantwortlich gemacht, daher sei eine "Lösung" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht möglich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit Räumungstiteln versehenen "Wohnprojekten" oder von "besetzten Häusern". 97 "Und vergessen wir auch nicht, dass es innerhalb des Kapitalismus für die Wohnungsfrage keine angemessene Lösung gibt, 96 Bei der hohen Zahl von KfZ-Brandstiftungen muss von einer relevanten Anzahl an Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 97 Vgl. "Räumung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich", S. 88.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten
Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei
eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder

162 Ausländerextremismus Du bist der, der einen mit 3.000 Persern besetzten Palast mit 40 Grauen Wölfen überfallen hat. (...) Du bist das Kind einer ehrenvollen Nation, die Gott meine Armee genannt hat und in drei Erdteilen und auf sieben Meeren den Jihad geführt hat. Du bist der Graue Wolf, dessen Feind in der heutigen Welt nur aus diesem Grund ein jeder ist. Du bist Türke, das ist richtig, aber vergiss nicht: Du bist Muslim." Diese Äußerungen zeigen, dass die ADÜTDF nach Dominanz strebt Integrationsund einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die feindlichkeit deutsche Gesellschaft ablehnend gegenübersteht. Zwar rät sie ihren Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür sind aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. GewaltTeile der ADÜTDF scheuen auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. bereitschaft So verurteilte das Landgericht Köln am 4. August 1999 zwei Mitglieder des ADÜTDF-Vereins in Köln-Nippes wegen gewaltsamer Eintreibung von Spenden zu Haftstrafen. Strafmildernd bewertete das Gericht, dass die Täter im Auftrag der ADÜTDF gehandelt hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten. Am 9. Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei töteten Anhänger der "Grauen Wölfe" eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 140 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten)

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl
bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar

Ausländerextremismus 151 dischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Im Vergleich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Die konsequente Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. Die weitere strafrechtliche Aufarbeitung der mörderischen Auseinandersetzungen beider Flügel der verbotenen Devrimci Sol vor allem in Norddeutschland führt die Brutalität der Anhänger dieser verbotenen Organisationen deutlich vor Augen. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Gesetzlicher Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich geBeobachtungsgen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand auftrag Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon Weltweites aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamiExpansionsstreben sche Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-isla-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 Tagesspiegels vom 31. Juli, in dem unter der Überschrift "Nazis bedrohen Grüne" befürchtet wurde, dass einem
beschlagnahmte PC-Technik sowie diverse Speichermedien. Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" wird auch in Alternative Zukunft Schwierigkeiten haben, in Berlin nachhaltige
selbst zurück. Die Bedeutung des Internet bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik wird weiter zunehmen. Dabei sind Internetradios nur eine

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 Tagesspiegels vom 31. Juli, in dem unter der Überschrift "Nazis bedrohen Grüne" befürchtet wurde, dass einem weiblichen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf deren Internetpräsenz "indirekt mit Vergewaltigung gedroht" würde, ist die "Kameradschaft Spreewacht" ins Visier der Öffentlichkeit geraten. Das Landeskriminalamt konnte jedoch keine direkte oder indirekte Bedrohung der Abgeordneten feststellen. Wegen der Darstellung eines Keltenkreuzes auf der KSW-Homepage wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz eingeleitet. Die Polizei durchsuchte am 2. September das KSW-Clubhaus in Lichtenberg sowie die Privatwohnung des vermutlich verantwortlichen Mitglieds und beschlagnahmte PC-Technik sowie diverse Speichermedien. Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" wird auch in Alternative Zukunft Schwierigkeiten haben, in Berlin nachhaltige Au"Web 2.0" ßenwirkung zu erzielen. Die subkulturell geprägte Szene ü- beraltert und zieht sich zunehmend in sich selbst zurück. Die Bedeutung des Internet bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik wird weiter zunehmen. Dabei sind Internetradios nur eine von vielen neuen Möglichkeiten.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre
Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute
Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt

- Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute" - Materialien zur Jugendpolitik "Fremdenfeindliche Gewalt" - Broschüre "Projekte aus dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher" 2.4 Veröffentlichungen: Die vom Thüringer Innenministerium erstellten Vorträge "Neue Aufgaben für die Politik" (Innenminister Franz Schuster) und "Zur Lage der Inneren Sicherheit - Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz" (Staatsekretär Dr. Lippert) sowie "Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen" (Ministerialdirektor a.D. Dr. Heuer) wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und in der Broschüre "Gewalt und Extremismus" publiziert. Die Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt und verlegt. 52

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle
Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging
Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung
sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort

LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die "Repressionswelle" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der "Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V." aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung zu stören und zu blockieren. Justiz zurückzuschlagen". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-Würtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines Tübinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter tätlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der zündet wurde. Bei Maßnahmen der Po"Jungen Alternative" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kräften, die daraufhin Schlagstöcke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkräfte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration löste sich schließlich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.9. Ausblick Der Rechtsextremismus undsein Erscheinungsbild wurden in Brandenburg über Jahre hinweg vonparteipolitisch unorganisierten und gewaltbereiten
Rechtsextremisten sowie von neonationalsozialistischen Kameradschaften geprägt. Seit den Verboten solcher Kameradschaften und dem Einzug der NPDin zwei ostdeutsche Landtagehat sich
Brandenburg und darüber hinaus zur bestimmenden Kraft des Rechtsextremismus entwickelt. Sie entfaltet -bis auf Teile der Musikund Hooliganszene - immer mehr

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.9. Ausblick Der Rechtsextremismus undsein Erscheinungsbild wurden in Brandenburg über Jahre hinweg vonparteipolitisch unorganisierten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie von neonationalsozialistischen Kameradschaften geprägt. Seit den Verboten solcher Kameradschaften und dem Einzug der NPDin zwei ostdeutsche Landtagehat sich die Partei in Brandenburg und darüber hinaus zur bestimmenden Kraft des Rechtsextremismus entwickelt. Sie entfaltet -bis auf Teile der Musikund Hooliganszene - immer mehr Sogkraft auf Neonationalsozialisten. Noch vor wenigen Jahren schauten NPD-Funktionäre auf neonationalsozialistische "Freie Kräfte" herab und wollten dieselediglich als "nützliche Idioten" im "Kampf um die Straße" oder als Plakatkleberkolonnen beim "Kampf um die Parlamente" ausnutzen. Doch mittlerweile unterwandern die "Freien Kräfte" immer zielstrebiger NPD-Parteistrukturen. So treiben sie - was nicht bei allen um ihre Posten fürchtenden NPD-Funktionären auf Gegenliebe stößt - die Nazifizierung der Partei immer weiter voran. Gleichzeitig geben die "Freien Kräfte" in Brandenburg ihre losen Strukturen nicht auf. Nach wie vor führen sie ihr von der NPD abgegrenztes Eigenleben. Dasbeinhaltet in erster Linie überraschende undgut geplante Aufmärsche, Plakatierungen, Konzerte, Internetauftritte mit dort bereitgestellten Aktionsvideos und Schmierereien. Hierbei ist insgesamteine sich selbsttragende und damit etablierte, jugendorientierte Subkultur in Ansätzen erkennbar. Beiall dem fällt dem NPD-Parteinachwuchs, den JN, eine wachsende Bedeutungals Scharnierorganisation zu, die bis nach Sachsen greift. Aufgrund sehr geringer Mitgliederzahlen ist die brandenburgische NPD im Gegensatz zu Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu schwach, um flächendeckend kampagnefähig zusein. Sie ist zwingend auf "Freie Kräfte' angewiesen. Der Preis dafür ist eine verstärkte Akzeptanz gegenüber offen zur Schau gestellter NS-Einstellung-auch in den eigenen Reihen. Die dem parteipolitischen Niedergang geweihte DVUist von diesen Abläufen abgekoppelt undtritt als mögliches Auffangbecken für "Freie Kräfte" nicht in Erscheinung. Schließlich ist die DVU in ihrer inneren Struktur als "Versandhaus" aufgebaut und eben keine lebendigpolitische Organisation. Das neonationalsozialistische Personen-Reservoir steht damit voll der NPD zur Verfügung. Ein beim DVU-Wahlkampfin Potsdam Plakate schleppender Neonationalsozialist Worch bleibt daher 114

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS von Karl Marx vom 4. bis 6. Mai 2018 Abschlusskundgebung statt, organisiert in dessen Geburtsstadt Trier/Rheinlandvon einem "Festkomitee
wissenschaftlichen Personen teil, darunter linksextremisSozialismus das Werkzeug in die tische Gruppen wie das "AntikapitalisHand gaben, um unsere gegenwärtigen Verhältnisse
daraus eine fortschritt - liche und damit zwangsläufig verband" (DIE LINKE.SDS), die ISO/ revolutionäre Praxis entwickeln IV. Internationale, die SDAJ
wollen euch hier und heute dazu aufrufen, dieses Werk"Linksjugend ['solid]". zeug in die Hand zu nehmen. Ohne revolutionäre Theorie

LINKSEXTREMISMUS von Karl Marx vom 4. bis 6. Mai 2018 Abschlusskundgebung statt, organisiert in dessen Geburtsstadt Trier/Rheinlandvon einem "Festkomitee". Die EinlaPfalz. Am Vormittag des 5. Mai fand dung an "interessierte Bürgerinnen und zunächst eine "antikapitalistische DeBürger" wurde u. a. von der trotzkistimonstration" zu Ehren von Marx statt. schen "Internationalen Sozialistischen In dem Aufruf des "Marxbündnisses", Organisation" (ISO/IV. Internationale) " dem nach Eigenangaben etwa 600 Perund der "Freien Arbeiterinnenund sonen folgten, hieß es u. a.: Arbeiter-Union" (FAU) Mannheim verbreitet. Berichten im Internet zufolge Es waren Karl Marx und sein Kampfgefährte Friedrich Engels, nahmen an der Veranstaltung ca. 500 die uns mit dem wissenschaftlichen Personen teil, darunter linksextremisSozialismus das Werkzeug in die tische Gruppen wie das "AntikapitalisHand gaben, um unsere gegenwärtigen Verhältnisse so zu tische Bündnis Mannheim", der "Sozianalysieren und zu begreifen, alistisch-Demokratische Studierendendass wir daraus eine fortschritt - liche und damit zwangsläufig verband" (DIE LINKE.SDS), die ISO/ revolutionäre Praxis entwickeln IV. Internationale, die SDAJ und die können. Wir wollen euch hier und heute dazu aufrufen, dieses Werk"Linksjugend ['solid]". zeug in die Hand zu nehmen. Ohne revolutionäre Theorie, keine revolutionäre Praxis - ohne marxistische Weltanschauung, kein Sozialismus! Schluss mit Krieg, " Diskriminierung und Ausbeutung! Seid mutig - nieder mit dem Kapitalismus! Zum Programm gehörte außerdem eine Konferenz "Marx hat Zukunft" am 5. Mai 2018. Im Rahmen dieser Konferenz, zu der etwa 150 Personen kamen, feierte die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Das Marx-Jubiläum war auch Thema beim "UZ-Pressefest"8 der DKP. In Mannheim-Almenhof fand am 6. Mai 2018 ein Festumzug "MA-RX 200" mit 214 8 "Unsere Zeit" (UZ) ist die DKP-Parteizeitung; vgl. hierzu Abschnitt 3.1.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

148 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen
überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten

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