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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

sähen. Die allgemein vorherrschende Stimmung in der Gesellschaft gebe rechtsextremistischen Tätern das Gefühl, den "Willen des Volkes" auszuführen, wenn
Aufnahmestelle. Auch am 31. Oktober veranstaltete ein Bündnis linksextremistischer und anderer Gruppen eine Demonstration vor der ZAB. Die "Antirassistische Initiative
binden" (Junge Welt, 22. Oktober). Solche Aussagen gelten unter Linksextiemistenals Beleg für die brutalen Auswirkungen des deutschen Asylrechts. Die große

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Antirassismus" Autonome sehenin der deutschen Gesellschaft Anzeicheneines systemimmanenten Rassismus. Daher wendet sich das "antirassistische" Engagement der Autonomenin den letzten Jahren vornehmlich gegen einen in Deutschland ausgemachten "staatlichen Rassismus". Anlass für diese Anschuldigung bieten die deutsche Asylgesetzgebung und der Umgang der Behörden mit Ausländern. All dies beweise, dass die Ausgrenzung von Andersund Fremdartigen gewollt sei. Davon betroffen seien alle "Nicht-Deutschen", aber auch Randgruppen der Gesellschaft, wie Drogenabhängige, Bettler und Obdachlose, die sich in wachsendem Maße repressiven Maßnahmen der Polizei ausgesetzt sähen. Die allgemein vorherrschende Stimmung in der Gesellschaft gebe rechtsextremistischen Tätern das Gefühl, den "Willen des Volkes" auszuführen, wenn sie gewaltsam gegen Ausländer und sozial Randständige vorgehen. Ganz konkret als rassistisch wird die Ausgabe von Warengutscheinen und Chipkarten an Flüchtlinge und Migranten angeprangert. Aus diesem Grunde richteten sich im Jahr 2003 "antirassistische" Aktionen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Eisenhüttenstadt. Vom 6. bis 9. Juni fand bei Eisenhüttenstadt das "Antirassistische Pfingstcamp" statt, in dessen Rahmen so genannte Mitmachaktionen vor der "Zentralen Ausländerbehörde für Asylbewerber" (ZAB) durchgeführt wurden. Weil die Eisenhüttenstädter Bürger sich dadurch nicht ansprechenließen, besetzten die Demonstranten kurzfristig die Straße vor der Aufnahmestelle. Auch am 31. Oktober veranstaltete ein Bündnis linksextremistischer und anderer Gruppen eine Demonstration vor der ZAB. Die "Antirassistische Initiative Berlin" (ART) wirft der Aufnahmestelle unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern vor. Ein Bericht der ARI beruft sich auf die Aussage zweier ZASt-Bewohner, die angeben, in einem "Beruhigungszimmer" auf einem Bett festgeschnallt worden zu sein. Es gebe dort auch "einen Verwahrraum mit vier Eisenringen am Boden, die dafür benutzt wurden, Häftlinge mit gespreizten Armen und Beinen fest zu binden" (Junge Welt, 22. Oktober). Solche Aussagen gelten unter Linksextiemistenals Beleg für die brutalen Auswirkungen des deutschen Asylrechts. Die große Bedeutung, die dem Thema "Antirassismus" in der autonomen Szene beigemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im Jahre 2003 gleich mehrere so genannte "Sommeroder Grenzcamps" 156

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

202 Scientology-Organisation gestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik Totale DisziIn einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die plinierung der Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Ein HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971, der noch aktuell als Schulungsunterlage Verwendung findet, enthält u.a. Anweisungen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Anlässlich des Bundestagsbeschlusses, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern und im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen
nicht-extremistischen Akteuren haben sich auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums daran beteiligt. Die Kampagne thematisierte auch die "Münchener
ihrer Zusammenarbeit Anschläge auf DHLFahrzeuge mit der Bundeswehr von Linksextremisten als mögliche Ziele benannt. Im Visier einer so genannten "Competitive

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Anlässlich des Bundestagsbeschlusses, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern und im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" hatte im Spätsommer 2008 eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne" begonnen. Neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren haben sich auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums daran beteiligt. Die Kampagne thematisierte auch die "Münchener Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar sowie die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der NATO am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl. In Bezug auf Aktionsformen und Beteiligungsmöglichkeiten war die Kampagne bewusst offen gehalten worden. Mehrere Unternehmen wurden wegen ihrer Zusammenarbeit Anschläge auf DHLFahrzeuge mit der Bundeswehr von Linksextremisten als mögliche Ziele benannt. Im Visier einer so genannten "Competitive Resistance"-Kampagne war vor allem das Unternehmen DHL, auf deren Fahrzeuge in Berlin 2009 fünf Brandanschläge verübt wurden (zwölf angegriffene Fahrzeuge). Zudem wurden zahlreiche Sachbeschädigungen, z.B. an Postfilialen, DHL-Packstationen und Briefkästen, verübt. "Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. [...] Die Deutsche PostTochter entpuppt sich nämlich als 'Deutsche Heeres Logistik' und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an". 117 Auch gegen Soldaten selbst wurde in aggressiver Weise geAufruf zu Angriffen hetzt. Der Juni-Ausgabe der Szenezeitschrift INTERIM lag auf Bundeswehr ein Faltblatt mit dem Titel "FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" bei. Darin wurde zu Angriffen auf Angehörige der Bundeswehr - in der Intensität differenziert nach Rang - aufgerufen. 118 117 "DHL - olivgrün mit postgelbem Tarnanstrich". Internetauftritt der Kampagne, datiert 28.10.2009. 118 Vgl. S. 105.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start
mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen

$Linksextremismus und Gewalt 40 Gruppen, Verbände wie der \VN-BdA oder Die Falken, parteinahe Jugendverbände wie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend[,solid] Brandenburg, Regionalorganisationen des DGB sowie Jugendorganisationen von ver.di und IG Metall traten dem Bündhis bei. Sein Spektrum reichte von Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnungstehen, überlinksextremistisch beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start der Kampagne "Keine Stimme den Nazis"erfolgte am Vorabend des 1. Mei während des Festivals "Rhythm against racism" auf dem Luisenplatz in Potsdam. Auf dem Höhepunkt des Konzerts wurde sie vor über 2.000 Menschenvorgestellt. Die "Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) gehörte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden Veranstaltern einerantifaschistischen Streetparade unterdem Motto "Keine Stimme den Nazis - für eine befreite Gesellschaft' im Rahmender gleichnamigen Kampagne. An der Demonstration beteiligten sich etwa 90 Teilnehmer und drei Schauwagen. Doch der AAB ging es um mehr: "Zwarist unser Ziel, während der Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Brandenburger Kampagne 'Keine Stimme den Nazis', der NPD die Suppe zu versalzen,gleichzeitig geht es uns um mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen 127$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Abfackeln" genannte Inbrandsetzen eines Fahrzeuges entwickelte sich für die linksextremistische Szene in Berlin zu einer festen gewalttätigen Aktionsform. Es wird
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses
Antimilitarisierungs2009 stellte "Antimilitarismus" einen Aktionsschwerpunkt kampagne" eines Großteils der linksextremistischen Szene in Berlin dar. 115 Konrad Litschko: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion
militanten gruppe". In: "radikal". publikation der "revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, vgl. auch Kapitel "Kurz notiert

92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Anstieg dieser Deliktzahlen 2009 beigetragen haben. Das im Szenejargon "Abfackeln" genannte Inbrandsetzen eines Fahrzeuges entwickelte sich für die linksextremistische Szene in Berlin zu einer festen gewalttätigen Aktionsform. Es wird als symbolträchtiger Akt gesehen, der für entsprechende Aufmerksamkeit auch in den bürgerlichen Medien sorgt. Zudem wurde unter anderem durch verniedlichende Wortwahl ein vermeintlicher "Spaßfaktor" beim Begehen dieser Straftaten suggeriert. Es gibt in der Szene aber auch kritische Stimmen gegen die Brandstiftung an Kraftfahrzeugen. So könne nicht genau bestimmt werden, ob sie "die Richtigen" träfen, führt ein Sprecher der ARAB an: "Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank." 115 Die "militante gruppe" kritisierte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses steht dabei die narzisstische Brandsatzlegerei des 'Nobelkarossentodes'. [...] Die allabendliche alternative Freizeitbeschäftigung des automobilen Herumzündelns trägt nur noch zur Diskreditierung von militanten und klandestinen Aktionsformen bei." 116 4.2.3 "Antimilitarismus" Schwerpunkt: Seit der zweiten Jahreshälfte 2008 und im Verlauf des Jahres "Antimilitarisierungs2009 stellte "Antimilitarismus" einen Aktionsschwerpunkt kampagne" eines Großteils der linksextremistischen Szene in Berlin dar. 115 Konrad Litschko: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion nervt nur". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der ARAB. In: "die tageszeitung" vom 21.4.2009. 116 "militante gruppe": "schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolutionären widerstandes mit der militanten gruppe". In: "radikal". publikation der "revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, vgl. auch Kapitel "Kurz notiert", S. 112 f.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 se". 113 Ein weiteres ALB-Mitglied wird mit den Worten zitiert: "[D]as Anzünden von Autos
Brandanschläge bereits 80er Jahre eine Aktionsform von Teilen der linksextremistiseit den 80er Jahren schen Szene in Berlin. Es kursierten Bauanleitungen
einen "Nobelkarossentod" genannten Brandsatz. Unter dem Titel "Wagensportliga" verübten Linksextremisten schon damals Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Kraftfahrzeugen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 se". 113 Ein weiteres ALB-Mitglied wird mit den Worten zitiert: "[D]as Anzünden von Autos ist im Rahmen von Stadtumstrukturierung ein radikaler Akt der Negation, der die Grenzen der konstruktive Kritik verlässt." 114 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge sind seit Anfang der Brandanschläge bereits 80er Jahre eine Aktionsform von Teilen der linksextremistiseit den 80er Jahren schen Szene in Berlin. Es kursierten Bauanleitungen für einen "Nobelkarossentod" genannten Brandsatz. Unter dem Titel "Wagensportliga" verübten Linksextremisten schon damals Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Kraftfahrzeugen. Die Art der Tatbegehung ist, anders als in den 80er Jahren, äußerst unkompliziert: Es sind weder eine detaillierte Planung und Vorbereitung noch eine Absprache in einem feststehenden Gruppenzusammenhang erforderlich. Die Gruppe der Täter ist vermutlich sehr heterogen strukturiert. Es ist davon auszugehen, dass einige Brandanschläge auch durch "Trittbrettfahrer" ohne extremistische Motivation begangen wurden. Günstige Tatgelegenheiten, einfache Tatmittel und ein gefeste gewalttätige ringes Entdeckungsrisiko dürften ebenso wie die steigende Aktionsform Wahrnehmung in Presse und Öffentlichkeit und die damit verbundene Darstellung von politischen Zielen zum rapiden 113 Kas Dubro: "Gegen Rassismus, Ausverkauf und Stadtumstrukturierung". In: "die tageszeitung" vom 23.2.2010. 114 Julia Schaaf: "Berlin soll brennen". In: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25.4.2010.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Freiraum" zur Besetzung des Tempelhofer Feldes auf. 109 versuchte Linksextremisten hatten sich im Vorfeld erhofft, über das Tempelhofbesetzung Thema
Veranstaltung kamen ca. 1 500 Menschen, auch über das linksextremistische Spektrum hinaus. Die angekündigte Besetzung des Geländes wurde durch
Aktionswochen wiederholen sich Räumung von Am 28. November riefen Linksextremisten erneut zu einem Szeneobjekt "Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen

88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 strukturierung)" 108 Unter dem Motto "Squat Tempelhof!" riefen die Aktivisten der Aktionswochen für den 20. Juni mit den Worten "seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum" zur Besetzung des Tempelhofer Feldes auf. 109 versuchte Linksextremisten hatten sich im Vorfeld erhofft, über das Tempelhofbesetzung Thema der Nachnutzung des Geländes möglichst breite Bevölkerungskreise anzusprechen, was ihnen zeitweise gelang. Zur Veranstaltung kamen ca. 1 500 Menschen, auch über das linksextremistische Spektrum hinaus. Die angekündigte Besetzung des Geländes wurde durch die Polizei verhindert. Einige Personen beschädigten den Flughafenzaun und versuchten ihn einzureißen. Sie warfen Steine und Flaschen auf Polizisten. Die Aktion wurde als Misserfolg bewertet: "Es war viel los an dem Tag, allerdings hat es unserer Meinung nach an Dynamik und Entschlossenheit gefehlt, weil es hätte doch einige Stellen und Möglichkeiten gegeben zur Zaunüberwindung, oder um zumindest den anwesenden Bullen einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmung war zum Teil sehr schleppend, was wir bei denjenigen, die keine feste Bezüge zu unserer Bewegung haben, verstehen können, jedoch in unseren Zusammenhängen eher kritisieren wollen und uns fragen, wieso wir nicht intensiver versucht haben die Situation zu unseren Gunsten zu nutzen..." 110 Räumung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich Räumung von Am 28. November riefen Linksextremisten erneut zu einem Szeneobjekt "Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression" auf, der bis zum 3. Januar 2010 andauern sollte. Anlass war die Räumung eines Szeneobjekts in der Brunnenstraße im Bezirk Mitte durch die Polizei vier Tage zuvor, für das der Eigentümer zivilrechtliche Räumungstitel erwirkt hatte. 108 "PM: Bilanz Squat Tempelhof!". Homepage von "Squat Tempelhof!", datiert 24.6.2009. 109 Aufruf "Squat Tempelhof!". Homepage von "Tempelhof für alle!", Aufruf am 30.3.2010. 110 "Eine Autonome Gruppe": "Auswertung der Action Weeks 2009". Internetauftritt von WBA am 7.2.2010, Fehler im Original.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen
überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten

hielt sich die Landesvorsitzende der PDS VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte arbeit und Ausstellungen soll durch die Or1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund histischer Selbsthilfe" auch mit militanten l " vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes Straftaten gegen Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen (Schmierereien, Gewaltandrohungen): 107 Auswahl von Ereignissen Am 09. 01. 1993 überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten und mit Baseballschlägern, Schreckschußpistolen sowie Reizgassprays bewaffneten Täter schlugen sofort auf anwesende Gäste ein, zerstörten Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. 4 Personen erlitten Verletzungen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten am 14. 01. 1993 bei 12 Tatverdächtigen zu Wohnungsdurchsuchungen. Dabei wurden 4 Funkgeräte, Nebelwurfkörper, Platzpatronen, Pistolentaschen, Vermummungsmaterial und Propagandamittel sichergestellt. Für den 03. 04. 1993 beabsichtigten die Neonazis Michael PETRI, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Deutsche Alternative (DA) Rheinland-Pfalz, und Roman DANNENBERG, ehemaliger Vorsitzender des DA-Landesverbandes Sachsen, eine Veranstaltung des "AKTIONSKREIS NATIONALER KAMERADEN" (ANK) im Jugendclub "Dichterweg" in Weimar. Die Stadt Weimar schloß für diesen Tag den Jugendclub. Dem angereisten Michael PETRI wurde polizeilich Platzverweis erteilt. Das zwischenzeitlich aus baulichen Gründen endgültig geschlossene Haus wurde mehrere Monate von durchschnittlich 25 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nachmittags und^abends sowie an Wochenenden als Aufenthaltsort genutzt. Heinz "REISZ (Deutsches Hessen) trat zu Beginn der Nutzungszeit vor den Jugendlichen auf und verkündete ausländerfeindliche Parolen, die von den Jugendlichen mit großem Beifall aufgenommen wurden. Eine Fernsehanstalt war dabei anwesend und machte Aufzeichnungen. 37

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

zurück, indes war eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der rechtextremistischen Parteienlandschaft zugunsten der NPD festzustellen. Die Wahl-Bilanz der rechtsextremistischen
Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 18. September hatten die rechtsRegional extremistischen Parteien deutschlandweit sehr unterschiedunterschiedliche liche Ergebnisse zu verzeichnen, scheiterten
Prozent und wurde dadurch stärkste rechtsextremistische Partei. Die NPD stellte sich flächendeckend zur Wahl und stand in nahezu allen Wahlkreisen

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 45 Deutschen Volksunion ( DVU) im Rahmen des "Deutschlandpakts"43 verzichtete die DVU bei allen drei Abstimmungen zu Gunsten der NPD auf einen Wahlantritt. Zwar blieben die Ergebnisse der NPD hinter den Erwartungen zurück, indes war eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der rechtextremistischen Parteienlandschaft zugunsten der NPD festzustellen. Die Wahl-Bilanz der rechtsextremistischen "Volksfront" fällt daher zwiespältig aus. 44 1.3.1.1 Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 18. September hatten die rechtsRegional extremistischen Parteien deutschlandweit sehr unterschiedunterschiedliche liche Ergebnisse zu verzeichnen, scheiterten jedoch klar an Ergebnisse der Fünf-Prozent-Hürde.45 Die NPD steigerte ihren Zweitstimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 2002 von 0,4 auf 1,6 Prozent und wurde dadurch stärkste rechtsextremistische Partei. Die NPD stellte sich flächendeckend zur Wahl und stand in nahezu allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten auf dem Stimmzettel. Sie konnte in allen Bundesländern ihre Ergebnisse verbessern. Ihre größten Erfolge erzielte sie in den östlichen Bundesländern, insbesondere in Sachsen.46 Bei der Bundestagswahl erhöhte die NPD ihren Stimmenanteil in Berlin von 0,6 Prozent im Jahr 2002 auf Berlin: 1,6 Prozent. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung im NPD steigert Stimmenanteil Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl. Der Wahlausgang in Berlin entsprach damit weitgehend der Entwicklung im Bundesgebiet. 43 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 59 f. 44 Vgl. S. 62 f. 45 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Ergebnisse extremistischer Parteien in Berlin. Bundestagswahl 2005. Berlin 2005. 46 In Sachsen erzielte die NPD 4,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von Thüringen (3,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (3,5 Prozent), Brandenburg (3,2 Prozent) und Sachsen-Anhalt (2,5 Prozent).

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl
bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar

Ausländerextremismus 151 dischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Im Vergleich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Die konsequente Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. Die weitere strafrechtliche Aufarbeitung der mörderischen Auseinandersetzungen beider Flügel der verbotenen Devrimci Sol vor allem in Norddeutschland führt die Brutalität der Anhänger dieser verbotenen Organisationen deutlich vor Augen. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Gesetzlicher Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich geBeobachtungsgen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand auftrag Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon Weltweites aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamiExpansionsstreben sche Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-isla-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre
Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute
Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt

- Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute" - Materialien zur Jugendpolitik "Fremdenfeindliche Gewalt" - Broschüre "Projekte aus dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher" 2.4 Veröffentlichungen: Die vom Thüringer Innenministerium erstellten Vorträge "Neue Aufgaben für die Politik" (Innenminister Franz Schuster) und "Zur Lage der Inneren Sicherheit - Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz" (Staatsekretär Dr. Lippert) sowie "Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen" (Ministerialdirektor a.D. Dr. Heuer) wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und in der Broschüre "Gewalt und Extremismus" publiziert. Die Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt und verlegt. 52

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Hinsichtlich ihrer geographischen Verteilung lassen die Landesergebnisse der rechtsextremistischen Parteien deutOst-Westliche Unterschiede erkennen. Die NPD erzielte im Westteil Unterschiede
Stimmen. Junge Wähler Bezogen auf das Alter der Wähler rechtsextremistischer Parteien erweist sich die NPD in Berlin als vergleichsweise jugendliche
Jährigen (26,2 Prozent). Für das Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien bei Hürde: Kurzer der diesjährigen Bundestagswahl spielten neben strukturellen Bundestagsund

46 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Hinsichtlich ihrer geographischen Verteilung lassen die Landesergebnisse der rechtsextremistischen Parteien deutOst-Westliche Unterschiede erkennen. Die NPD erzielte im Westteil Unterschiede Berlins 1,1 Prozent, im Ostteil der Stadt 2,3 Prozent der Stimmen. Der Wählerzuspruch war in den östlichen Bezirken damit mehr als doppelt so hoch wie in den westlichen Bezirken. Das Ost-West-Gefälle vertiefte sich weiter. Wahlergebnisse NPD Bundestagswahl Bundestagswahl Veränderung Zweitstimmen Berlin 2005 (in %) 2002 (in %) (in %-Punkten) West 1,1 0,3 0,8 Ost 2,3 1,1 1,2 Dabei verbesserte sich die NPD in allen zwölf Bezirken. Ihre höchsten Ergebnisse erzielte sie in den Bezirken MarzahnHellersdorf mit 3,2 Prozent der Stimmen, Lichtenberg (2,8 Prozent) und Treptow-Köpenick (2,4 Prozent). In einzelnen Wahllokalen war die NPD noch deutlich erfolgreicher. Im Bezirk Treptow-Köpenick stellte sich der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt als Direktkandidat zur Wahl und erhielt 2,5 Prozent der Stimmen. Junge Wähler Bezogen auf das Alter der Wähler rechtsextremistischer Parteien erweist sich die NPD in Berlin als vergleichsweise jugendliche Partei. In der Gruppe der Jungwähler im Alter von 18 - 25 Jahren schnitt sie mit 16,7 Prozent deutlich besser ab als Bundestagsparteien.47 Den zahlenmäßig größten Anteil innerhalb der Wählerschaft von NPD stellte jedoch die Altersgruppe der 35 - 45-Jährigen (26,2 Prozent). Für das Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien bei Hürde: Kurzer der diesjährigen Bundestagswahl spielten neben strukturellen Bundestagsund personellen Schwächen auch die für Kleinstparteien wahlkampf ungünstigen Rahmenbedingungen eine Rolle. Der extrem polarisierte und personalisierte Lagerwahlkampf zwischen den beiden großen Volksparteien und ihren Koalitions47 Vgl. Statistisches Landesamt Berlin: Wahl zum 16. Deutschen Bundestag in Berlin am 18. September 2005. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik, B VII 1 - 05, Berlin November 2005, S. 18, www.statistik-berlin.de/wahlen.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten
Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei
eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder

162 Ausländerextremismus Du bist der, der einen mit 3.000 Persern besetzten Palast mit 40 Grauen Wölfen überfallen hat. (...) Du bist das Kind einer ehrenvollen Nation, die Gott meine Armee genannt hat und in drei Erdteilen und auf sieben Meeren den Jihad geführt hat. Du bist der Graue Wolf, dessen Feind in der heutigen Welt nur aus diesem Grund ein jeder ist. Du bist Türke, das ist richtig, aber vergiss nicht: Du bist Muslim." Diese Äußerungen zeigen, dass die ADÜTDF nach Dominanz strebt Integrationsund einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die feindlichkeit deutsche Gesellschaft ablehnend gegenübersteht. Zwar rät sie ihren Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür sind aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. GewaltTeile der ADÜTDF scheuen auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. bereitschaft So verurteilte das Landgericht Köln am 4. August 1999 zwei Mitglieder des ADÜTDF-Vereins in Köln-Nippes wegen gewaltsamer Eintreibung von Spenden zu Haftstrafen. Strafmildernd bewertete das Gericht, dass die Täter im Auftrag der ADÜTDF gehandelt hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten. Am 9. Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei töteten Anhänger der "Grauen Wölfe" eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 140 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten)

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

tritt zunehmend die "Kampf gegen das Forderung nach einem rechtsextremistischen "Kampf gegen System" das System". Das politische System der Bundesrepublik
werden als "Scheindemokratie" bezeichnet und die Verfolgung strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Hetze als Unterdrückung: "Deutschland Scheindemokratie Freiheit findest Du hier
deutsche Sturm bricht los."33 Dabei stilisieren sich die Rechtsextremisten als "aufrechte Kämpfer". Aus den Autoren menschenverachtender fremdenfeindlicher und antisemitischer

40 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 An die Stelle gegen Juden oder Ausländer hetzender oder eindeutig nationalsozialistischer Texte tritt zunehmend die "Kampf gegen das Forderung nach einem rechtsextremistischen "Kampf gegen System" das System". Das politische System der Bundesrepublik und die freiheitliche demokratische Grundordnung werden als "Scheindemokratie" bezeichnet und die Verfolgung strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Hetze als Unterdrückung: "Deutschland Scheindemokratie Freiheit findest Du hier nie Fürs System bist Du nur Dreck [...] Wenn Du ihnen nicht mehr passt Stecken sie Dich in den Knast"32 An ihrer Absicht zur gewaltsamen Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik lassen die Musiker keinen Zweifel: "Wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat. Ihr werdet sie noch aufgehen sehn, unsre Saat. Und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu groß. Eure Dämme werden brechen und der deutsche Sturm bricht los."33 Dabei stilisieren sich die Rechtsextremisten als "aufrechte Kämpfer". Aus den Autoren menschenverachtender fremdenfeindlicher und antisemitischer Texte sollen so Opfer politischer Willkür und Helden eines Widerstandskampfes 32 X.X.X.: Die Antwort auf's System. 2005. 33 Die Lunikoff-Verschwörung: Niemals auf Knien. 2005.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen
Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen ................................................................ 103 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 103 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) .................................................................... 104 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 ............................................... 106 3.1.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 107 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 108 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ........................... 109 3.1.6.1 Antifaschischmus ....................................................... 110 3.1.6.2 Weitere Aktionen ...................................................... 112 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 115 3.1.7 Ermittlungsverfahren .................................................. 115 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten .......................... 116 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern ................... 118 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 118 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................................ 121 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 127 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 127 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 127 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 129 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 130 2. Türkische Gruppen .................................................... 132 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 132 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 132

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 "Sachbeschädigungen können in einzelnen Fällen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis führen. Beim
Fall zu sein." 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als "Eine Autonome Gruppe" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger
Aktionswochen" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen"Aktionswochen" im Juni schluss "Wir bleiben Alle

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 "Sachbeschädigungen können in einzelnen Fällen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis führen. Beim [...] scheint das der Fall zu sein." 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als "Eine Autonome Gruppe" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger Aktionen die "Abschreckung von Investoren" nennen: "Wir haben uns vor allem über einen kleinen Erfolg gefreut, welcher nicht unbedingt auf die Actionweeks zurückzuführen ist, sondern auf einen lang anhaltenden Atem im Bezug auf die direkten Aktionen, die sich auf ein spezielles Bauprojekt beziehen. Und zwar, dass die kontinuierlichen Angriffe auf das Luxusprojekt Carloft zu seinem andauernden Leerstand führen. Dies offenbart die Notwendigkeit weiter auf dieser Schiene zu fahren: ein klares, abschreckendes Beispiel für zukünftige Investoren. Dadurch werden sich andere überlegen, ob Berlin wirklich ein gemütlicher Spielplatz für Investoren ist. Auch geht es darum zu zeigen, dass direkte Aktionen nicht nur symbolische Wirkung haben, sondern sich damit auch konkrete 'Erfolge' erzielen lassen." 103 In einem Fall legten Unbekannte eine Gaskartusche an einem sanierten Loftgebäude im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ab. Zahlreiche Straftaten im Rahmen der "Aktionswochen" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen"Aktionswochen" im Juni schluss "Wir bleiben Alle" (WBA) zu so genannten "action weeks against gentrification" ("Aktionswochen") auf. Die Aktivisten gaben an, den Zeitraum von 16 Tagen als eine Weiterentwicklung der sechs Tage dauernden Aktionstage aus dem Vorjahr zu begreifen. 104 Insbesondere bemühten sich die Initiatoren um die gegenseitige Unterstützung bei den Auseinandersetzungen um besetzte Häuser und um den 102 Abendschau Berlin vom 8.5.2009. 103 "Eine Autonome Gruppe": "Auswertung der Action Weeks 2009". Internetauftritt von WBA, datiert 7.2.2010. 104 Im Vorjahr stand die Veranstaltung unter dem Titel "action days for autonomous spaces" ("Aktionstage"). Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 90-92.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

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