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Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg über Rechtsund Linksextremismus, extremistischen Islamismus 'oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2008 sprachen Verfassungsschützer
ihren Feinden erlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Die Öffentlichkeit, die in den letzten Jahrenverstärkt auf das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zurückgegriffen hat, ist so vielfältig wie die Gesellschaft in Brandenburg selbst: Schüler, Auszubildende, Krankenpfleger, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene,Medienvertreter und andere Multiplikatoren, Zivildienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche und Unternehmerließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg über Rechtsund Linksextremismus, extremistischen Islamismus 'oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2008 sprachen Verfassungsschützer auf 129 Veranstaltungen vor rund 4.500 Bürgern. Um anschaulich zu machen, wasdie freiheitliche demokratische Grundordnungfür jeden Einzelnen bedeutet, bieten Mitarbeiter des Referates "Verfassungsschutz durch Aufklärung" verschiedene I Formate insbesondere für Jugendliche an. 2008 as unterrichtete der Verfassungsschutz etwa 830 Schüler in insgesamt 27 Veranstaltungen an Schulen, Darunter fällt auch das vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelte Planspiel "Demokratie und Extremismus", Dieses Planspiel macht die Konflikte zwischen Demokratie und ihren Feinden erlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen 2006 Demekeatin und und 2008 unter pädagogischer Anleitung durch Bi Verfassungsschutzmitarbeiter rund 20 Mal mit großem Erfolg durchgeführt. Veranstaltungsorte waren 2008 unter anderem Eisenhüttenstadt (LOS) und Zossen (TF), Erstmals wurde es auf Einladung des hessischen Verfassungsschutzes und mit dessen Unterstützung in Hanau (Hessen) gespielt. Periodische Vorträge am "Landesinstitut für Schule und Medien" ermöglichen Kontakte zwischen Lehrern, Fachleuten der Jugendarbeit und Verfassungsschützern. Besonderserfreulich ist, dass für ganz Brandenburg eine regelmäßige Zusammenarbeitmit der Freiwilligen Feuerwehr ab 2007 vereinbart werden konnte. Diese Arbeit ist nun fester Bestandteil im Weiterbildungsprogramm der Feuerwehrschulein Eisenhüttenstadt (LOS), So nahmen an 12 Weiterbildungsveranstaltungen etwa 230 Feuerwehrleute teil, Hierbei handelte essich im Schwerpunkt um Multiplikatoren, die in der Jugendarbeit tätig sind. Seit 2008 besteht eine vergleichbare Zusammen164

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

finanziell attraktiv Bereits in den vergangenen Jahren versuchten Berliner rechtsextremistische Bands größtmögliche finanzielle GeSuche nach neuen winne zu erzielen.28
ErAbsatzmärkten schließen breiterer Abnehmerschichten. Die Anzahl der veröffentlichten rechtsextremistischen Tonträger stieg: Berliner Bands brachten im letzten Jahr sechs neue Soloalben
waren im vergangenen Jahr vier der acht unter Beteiligung rechtsextremistischer Berliner Bands herausgegebenen CDs. Die Mehrfachverwertung älterer Werke beschert

38 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Aufgrund der konsequenten Polizei-Strategie verlagerten Auftritte außerhalb Berliner Bands ihre Auftritte in das sonstige Bundesgebiet Berlins und ins Ausland. Vor allem die Band "Lunikoff-Verschwörung" trat zu Beginn des vergangenen Jahres mehrfach in anderen Bundesländern auf. Am 2. April gab die Gruppe in Thüringen ein "Abschiedskonzert" anlässlich der bevorstehenden Inhaftierung ihres Sängers. Dieses Konzert mit über 1 000 Teilnehmern fand im Anschluss an den Thüringer NPD-Landesparteitag statt und hatte in der Szene große Resonanz. Damit folgte die "Lunikoff-Verschwörung" dem im letzten Jahr festgestellten Trend der Verbindung von politischen Veranstaltungen mit musikalischen Beiträgen.27 Tonträger-Produktion bleibt finanziell attraktiv Bereits in den vergangenen Jahren versuchten Berliner rechtsextremistische Bands größtmögliche finanzielle GeSuche nach neuen winne zu erzielen.28 Die Bands bemühten sich um das ErAbsatzmärkten schließen breiterer Abnehmerschichten. Die Anzahl der veröffentlichten rechtsextremistischen Tonträger stieg: Berliner Bands brachten im letzten Jahr sechs neue Soloalben heraus (2004: fünf, 2003: drei). Zwei CDs der Band "Spreegeschwader" enthielten lediglich eine Zusammenstellung alter Lieder, die neu eingespielt wurden. Daneben beteiligten sich Berliner Bands auch an zwei Samplern mit weitgehend bekanntem Liedmaterial. Tatsächlich neu waren im vergangenen Jahr vier der acht unter Beteiligung rechtsextremistischer Berliner Bands herausgegebenen CDs. Die Mehrfachverwertung älterer Werke beschert den Bands zusätzliche Einnahmen und führte zu kritischen Kommentaren von Kunden: "Ziemlich sinnlose Veröffentlichung! Wer kauft schon eine CD, wo er doch eh schon die meisten Lieder hat / kennt. Hört sich nach üblem Kommerz an."29 27 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 32. 28 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 38 f. 29 Internetauftritt des "Rocknord-Versandes", Aufruf am 5.12.2005.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

202 Scientology-Organisation gestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik Totale DisziIn einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die plinierung der Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Ein HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971, der noch aktuell als Schulungsunterlage Verwendung findet, enthält u.a. Anweisungen

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten
Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei
eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder

162 Ausländerextremismus Du bist der, der einen mit 3.000 Persern besetzten Palast mit 40 Grauen Wölfen überfallen hat. (...) Du bist das Kind einer ehrenvollen Nation, die Gott meine Armee genannt hat und in drei Erdteilen und auf sieben Meeren den Jihad geführt hat. Du bist der Graue Wolf, dessen Feind in der heutigen Welt nur aus diesem Grund ein jeder ist. Du bist Türke, das ist richtig, aber vergiss nicht: Du bist Muslim." Diese Äußerungen zeigen, dass die ADÜTDF nach Dominanz strebt Integrationsund einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die feindlichkeit deutsche Gesellschaft ablehnend gegenübersteht. Zwar rät sie ihren Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür sind aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. GewaltTeile der ADÜTDF scheuen auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. bereitschaft So verurteilte das Landgericht Köln am 4. August 1999 zwei Mitglieder des ADÜTDF-Vereins in Köln-Nippes wegen gewaltsamer Eintreibung von Spenden zu Haftstrafen. Strafmildernd bewertete das Gericht, dass die Täter im Auftrag der ADÜTDF gehandelt hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten. Am 9. Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei töteten Anhänger der "Grauen Wölfe" eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 140 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten)

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre
Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute
Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt

- Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute" - Materialien zur Jugendpolitik "Fremdenfeindliche Gewalt" - Broschüre "Projekte aus dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher" 2.4 Veröffentlichungen: Die vom Thüringer Innenministerium erstellten Vorträge "Neue Aufgaben für die Politik" (Innenminister Franz Schuster) und "Zur Lage der Inneren Sicherheit - Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz" (Staatsekretär Dr. Lippert) sowie "Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen" (Ministerialdirektor a.D. Dr. Heuer) wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und in der Broschüre "Gewalt und Extremismus" publiziert. Die Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt und verlegt. 52

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl
bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar

Ausländerextremismus 151 dischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Im Vergleich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Die konsequente Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. Die weitere strafrechtliche Aufarbeitung der mörderischen Auseinandersetzungen beider Flügel der verbotenen Devrimci Sol vor allem in Norddeutschland führt die Brutalität der Anhänger dieser verbotenen Organisationen deutlich vor Augen. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Gesetzlicher Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich geBeobachtungsgen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand auftrag Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon Weltweites aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamiExpansionsstreben sche Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-isla-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten1 2007 2008 Parteien und Vereinigungen 350 280 Neonazis 270 240 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 800 Sonstige Personenzusammenschlüsse 40 30 Gesamt
SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die subkulturell geprägte, gewaltbereite Szene hat sich weiter von der ursprünglichen Skinheadsubkultur entfernt, was sich

Rechtsextremisten1 2007 2008 Parteien und Vereinigungen 350 280 Neonazis 270 240 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 800 Sonstige Personenzusammenschlüsse 40 30 Gesamt: 1.4602 1.3503 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die subkulturell geprägte, gewaltbereite Szene hat sich weiter von der ursprünglichen Skinheadsubkultur entfernt, was sich auch im veränderten äußeren Erscheinungsbild der Szeneangehörigen widerspiegelt. Die in den 1970er Jahren herausgebildete Skinheadsubkultur ist durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen zurückgedrängt worden. So sind die langjährigen Erkennungszeichen der Szene - zum Beispiel Bomberjacke und Springerstiefel - zunehmend den Turnschuhen und sonstigen Kleidungsstücken der in der Szene beliebten Modemarken gewichen. Hierzu zählt auch die Marke "Thor Steinar"4 mit ihren Produkten. An Bedeutung gewonnen hat hingegen der Stil der "Autonomen Nationalisten", die sich ohne Berührungsängste aus dem Fundus anderer Jugendsubkulturen, wie zum Beispiel Hip-Hop oder Punk, bedienen und daher kaum allein anhand ihres Äußeren eingeordnet werden können. 1 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 2 1.400 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 3 1.285 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 4 Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 mitgeteilt, dass mit der Vorlage der schriftlichen Begründung des Urteils des OLG Naumburg vom 21. Mai 2008, Az.: 4107 E-405.82/04, eine strafrechtliche Verfolgung des Alt-Logos von "Thor Steinar" unzulässig geworden ist. 6

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Landesverband der NPD setzte im Berichtszeitraum vor allem rechtsextremistische Musik ein, um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben.10 Von dessen
erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da subkulturell geprägte Rechtsextremisten - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen
orientiert sich weiterhin an dem Konzept der "Volksfront von Rechts". Kontakte zur DVU bestehen vor allem über deren Funktionäre Walter

der Teilnahme "Freier Nationalisten", dass mit "ca. 200 Personen sich ein NPD kritischer Block an dieser politischen Manifestation des Landesverbands der NPD Thüringen beteiligte und damit deutlich bewies, dass hier durchaus differenziert wird, welche NPD Gruppen ... unterstützenswert sind und welche Kreise und Gruppen eben von vielen derzeit aktionistisch und auch programmatisch nicht unterstützt werden können...". Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Der Landesverband der NPD setzte im Berichtszeitraum vor allem rechtsextremistische Musik ein, um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben.10 Von dessen Anhängern gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch bevorzugt Musikveranstaltungen, die von der NPD durchgeführt werden. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da subkulturell geprägte Rechtsextremisten - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Der Landesverband in Thüringen orientiert sich weiterhin an dem Konzept der "Volksfront von Rechts". Kontakte zur DVU bestehen vor allem über deren Funktionäre Walter BECK und Uwe BÄZ-DÖLLE. Beide traten als Direktkandidaten auf der Liste der NPD im Jahr 2005 zur Bundestagswahl an.11 Darüber hinaus unterhält der Landesverband seit Jahren enge Verbindungen zum Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands der "Deutschen Partei" (DP), Kurt HOPPE, der mehrfach an Veranstaltungen der NPD teilnahm und 2005 in einem Wahlkreis als Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl antrat.12 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007" Zum "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach startete der NPDLandesverband Thüringen die breit angelegte "Mitgliederkampagne 2007". Bis zu deren Abschluss am 14. Juli führte die Partei mehr als 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsstände in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaats durch. Ergänzend hierzu wurden Verlautbarungen der Partei zufolge 300.000 Exemplare einer unter dem Leitspruch "Jetzt reicht's!" abgefassten Kampagnenzeitung verbreitet. Mit Abschluss der Kampagne vermeldete der Landesverband, das Ziel, mehr als 100 Neumitglieder zu gewinnen und den Gesamtmitgliederbestand somit auf über 500 zu erhöhen, erreicht zu haben. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten für die NPD und die "nationale Opposition" zielte die Kampagne darauf ab, die Aufmerksamkeit der hiesigen Medienlandschaft zu erhöhen sowie die Wahrnehmung der NPD innerhalb der Thüringer Bevölkerung mit Blick auf die 2009 stattfindenden Landtagsund Kommunalwahlen zu schärfen. Zudem galt es, die Kampagnenfähigkeit des Landesverbands und seiner Strukturen zu testen. 10 Siehe Kapitel 5.3. 11 Siehe Kapitel 3.2.2. 12 Siehe Kapitel 3.3.2. 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins
können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise

In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen
überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten

hielt sich die Landesvorsitzende der PDS VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte arbeit und Ausstellungen soll durch die Or1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund histischer Selbsthilfe" auch mit militanten l " vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes Straftaten gegen Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen (Schmierereien, Gewaltandrohungen): 107 Auswahl von Ereignissen Am 09. 01. 1993 überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten und mit Baseballschlägern, Schreckschußpistolen sowie Reizgassprays bewaffneten Täter schlugen sofort auf anwesende Gäste ein, zerstörten Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. 4 Personen erlitten Verletzungen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten am 14. 01. 1993 bei 12 Tatverdächtigen zu Wohnungsdurchsuchungen. Dabei wurden 4 Funkgeräte, Nebelwurfkörper, Platzpatronen, Pistolentaschen, Vermummungsmaterial und Propagandamittel sichergestellt. Für den 03. 04. 1993 beabsichtigten die Neonazis Michael PETRI, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Deutsche Alternative (DA) Rheinland-Pfalz, und Roman DANNENBERG, ehemaliger Vorsitzender des DA-Landesverbandes Sachsen, eine Veranstaltung des "AKTIONSKREIS NATIONALER KAMERADEN" (ANK) im Jugendclub "Dichterweg" in Weimar. Die Stadt Weimar schloß für diesen Tag den Jugendclub. Dem angereisten Michael PETRI wurde polizeilich Platzverweis erteilt. Das zwischenzeitlich aus baulichen Gründen endgültig geschlossene Haus wurde mehrere Monate von durchschnittlich 25 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nachmittags und^abends sowie an Wochenenden als Aufenthaltsort genutzt. Heinz "REISZ (Deutsches Hessen) trat zu Beginn der Nutzungszeit vor den Jugendlichen auf und verkündete ausländerfeindliche Parolen, die von den Jugendlichen mit großem Beifall aufgenommen wurden. Eine Fernsehanstalt war dabei anwesend und machte Aufzeichnungen. 37

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Beide Demonstrationen hatte der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet. Ansonsten traten meist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"/"Junge
veröffentlichten Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, ANTIFA Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". Indirekt rief er zu Telefonterror
Leser wurde darüber hinaus aufgefordert, Adressen und Telefonnummern von "Linkem Gesocks" zu übersenden; diese würden dann Eingang in die Liste
Metall-Funktionär ausgesetzt worden war. Er hatte öffentlich vor rechtsextremistischen Tendenzen gewarnt. Die Tatverdächtigen dürften aus der neonazistischen Szene
Anti-Antifa"-Veröffentlichungen "Anti-Antifa"und die in der rechtsextremistischen Szene zunehmende Akzeptanz von Gewalt birgt aber die Gefahr, dass

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Beide Demonstrationen hatte der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet. Ansonsten traten meist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"/"Junge Nationaldemokraten" (NPD/JN) oder eines ihrer Mitglieder als Anmelder der Kundgebungen auf; die Vielzahl der beteiligten Neonazis vermittelte allerdings oft eher den Eindruck, dass sie selbst für die Veranstaltung organisatorisch verantwortlich waren. "Anti-Antifa"-Aktivitäten haben sich "Anti-Antifa" zu einem wesentlichen Schwerpunkt ein Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten entwickelt. neonazistischer Aktivitäten Das Sammeln und Verbreiten persönlicher Daten wie Adressen, Telefonnummern und Arbeitsstellen politischer Gegner geschieht dabei zunehmend über das Internet. Auf anonymen, oft nur kurzzeitig eingestellten Seiten finden sich "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten". So wünschte der anonyme Betreiber der Homepage "ANTI-Antifa Seite" dem Leser Spaß mit den veröffentlichten Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, ANTIFA Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". Indirekt rief er zu Telefonterror und Gewalt auf. Der Leser wurde darüber hinaus aufgefordert, Adressen und Telefonnummern von "Linkem Gesocks" zu übersenden; diese würden dann Eingang in die Liste finden, um "die Rote Scheisse (zu) besiegen". Unter der Überschrift "Die Anti-Antifa braucht auch Dich!" rief "Anti-Antifa auch die "Anti-Antifa Saarpfalz" auf ihrer Homepage zur Mithilfe bei Saarpfalz" gegen der Sammlung von Namen, Adressen und Fotos von politischen Geg"Rote Feinde" nern auf. Die "Anti-Antifa Saarpfalz" führe gezielte Aktionen gegen "unsere Roten Feinde" durch. Selbst vor Morddrohungen schreckte die "Anti-Antifa" nicht Morddrohungen der zurück. So wurden Mitte April und Mitte Juli in Elmshorn (Schleswig"Anti-Antifa" - Holstein) Plakate festgestellt, auf denen ein Kopfgeld in Höhe von Gewalttaten 10.000 DM auf einen dortigen IG-Metall-Funktionär ausgesetzt worden war. Er hatte öffentlich vor rechtsextremistischen Tendenzen gewarnt. Die Tatverdächtigen dürften aus der neonazistischen Szene im Raum Elmshorn stammen. Bisher sind Gewalttaten auf solche Aufrufe hin nicht bekannt Gefahr von geworden. Die steigende Zahl von "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen "Anti-Antifa"und die in der rechtsextremistischen Szene zunehmende Akzeptanz von Gewalt birgt aber die Gefahr, dass eine Gruppe oder Einzelne sich zu Angriffen animiert fühlen. Bericht 2000

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Heute ist die Partei von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die zum Teil den Charakter eines Generationskonflikts tragen. Die DKPist
Januar 2004 in Berlin die "Europäische Linkspartei" (ELP) ins Leben gerufen wurde, war die DKPnicht zugegen. Diese Vorgängezeigen, wieisoliert
linksextremistischen Szene dasteht

Linksextremismus Heute ist die Partei von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die zum Teil den Charakter eines Generationskonflikts tragen. Die DKPist überaltert. Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt bei etwa 60 Jahren. Gestritten wird zum Beispiel über die theoretische Frage, wie sich die verschiedenen "imperialistischen Zentren" in Zukunft zueinander verhalten werden. Die DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland beharren auf ihren stalinistischen Auffassungen und vertreten den klassisch marxistischen Standpunkt, dass die Antagonismen zwischen den imperialistischen Mächten künftig zu einem neuen Weltkrieg führen werden. Dagegen neigen andere der postmarxistischen Theorie zu, der zufolge die transnationalen Konzerne eine imperialisüsche Weltordnung bilden werden, in der Konkurrenz keine Rolle mehr spielt. Die jüngeren Mitglieder drängen auf ein neues Parteiprogramm. Das jetzt gültige stammt aus dem Jahre 1978. Ob auf dem 17. Parteitag 2004, wie beabsichtigt, ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden kann, ist angesichts der unversöhnlichen Gegensätze innerhalb der Partei fraglich. Sie wurden im Rahmen der Programmdiskussion offenkundig. Auf der Website der Partei werden die streitenden Fraktionen zur Besinnung gerufen: Es gebe "Alternativen in der Partei, aber noch einmal mit aller Deutlichkeit: Es gibt keine Alternative zur Partei*. (www.dkp.de) Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern ist die DKP auch in Brandenburg nur schwach vertreten. Ortsgruppen gibt es u. a. in Potsdam, Bernau und der Niederlausitz. Im Jahr 2003 versuchte die DKP, über Veranstaltungen und Publikationen auf sich aufmerksam zu machen. So erschien u. a. im "Neuen Deutschland" und in der "Jungen Welt" eine achtseitige Beilage, in der für die "Marxistischen Blätter" geworben wurde. Am 10. Januar 2004 fand in der "Fachhochschule für Technik und Wirtschaft" in Berlin eine DKP-Veranstaltung unter dem Titel "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" statt. Ziel der Veranstalter war es, Besucher der ParalellVeranstaltung "Die Revolution verteidigen" abzuwerben, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfand und u. a. von der "Jungen Welt" organisiert worden war. Als am 10. und 11. Januar 2004 in Berlin die "Europäische Linkspartei" (ELP) ins Leben gerufen wurde, war die DKPnicht zugegen. Diese Vorgängezeigen, wieisoliert die DKP in der linksextremistischen Szene dasteht. 161

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Gesamt 1 570 1 600 24 750 24 710 Linksextremisten, 1 270 1 300 16 870 16 870 davon arabischen
Sonstige 880 840 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerorganisatioals gewaltorientiert. Sie sind

116 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt 1 570 1 600 24 750 24 710 Linksextremisten, 1 270 1 300 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 050 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 7 880 7 840 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 000 7 000 Sonstige 880 840 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerorganisatioals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unternen in Berlin größtenteils gewaltfrei schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder befürworten ausdrücklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen größtenteils zurückhaltend und gewaltfrei. Straftaten Rückgang der KrimiVon den Straftaten in der Statistik der "Politisch motivierten nalität im Bereich Kriminalität - Ausländer" wurden 2009 26 Fälle dem ThePKK/Kurdenproblematik menfeld PKK/Kurdenproblematik zugeordnet. 165 Dies bedeutet einen Rückgang um 32 Fälle (55 Prozent). 2008 wurden zahlreiche politisch motivierte Straftaten anlässlich der Bodenoffensive der türkischen Armee im Februar 2008 begangen. 165 Vgl. Landeskriminalamt Berlin (LKA): Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2009. Insgesamt wurden im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer" 163 Delikte begangen (2008: 136). Diese können nur zum Teil einzelnen Themenfeldern wie "Islamismus/Fundamentalismus" (20 Fälle) oder "PKK/Kurdenproblematik" (26 Fälle) zugeordnet werden.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über
Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos

190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 überwiegend inaktiv. Inzwischen ist sie seit mehreren Monaten nicht mehr aufrufbar. Wegen der Darstellung eines Keltenkreuzes auf der Internetseite der KSW wurden 2009 Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die KSW darüber hinaus durch die Nennung eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Internetseite. 5.1.9 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HNG Entstehung / Gründung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2008: ca. 600) Berlin: ca. 20 (2008: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Veröffentlichungen "Nachrichten der HNG" (überregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotenzial von rund 20 Personen. Laut Satzung verfolgt sie "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt". 269 Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre 269 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Die Patrioten von heute müssen sich auf den größten aller Kriege, den Rassenkrieg, vorbereiten und dafür muss
9/2000, S. 116) "Hammerskins" Als weitere international aktive rechtsextremistische SkinheadBewegung sind die "Hammerskins" in Deutschland aktiv. Mit dem Ziel, alle
Personen. Meist scharen sich diese um langjährige Aktivisten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Die Hammerskins verherrlichen den Nationalsozialismus und propagieren Rassismus

42 Rechtsextremistische Bestrebungen "Die Patrioten von heute müssen sich auf den größten aller Kriege, den Rassenkrieg, vorbereiten und dafür muss man geheime Strukturen schaffen und bereit sein, sein Leben zu opfern." ("Blood & Honour, Sektion Berlin, Brandenburg, Sachsen, Württemberg, Baden", Ausgabe 2/96) Die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und der parlamentarischen Demokratie äußert sich in einer dem Nationalsozialismus entlehnten Sprache. So wird beispielsweise der Deutsche Bundestag als "Schwätzerparlament" tituliert. Die Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung wird durch die Ablehnung der Außengrenzen Deutschlands deutlich. "Blood & Honour" fordert ein "... Großdeutschland! Ohne Geschichtslügen, Gesinnungsterror und rassenfremde Elemente, in den völkerrechtlich gültigen OSTGrenzen von 1914." ("Blood & Honour" Nr. 9/2000, S. 116) "Hammerskins" Als weitere international aktive rechtsextremistische SkinheadBewegung sind die "Hammerskins" in Deutschland aktiv. Mit dem Ziel, alle weißen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinen, verstehen sie sich als elitäre Strömung innerhalb der Szene. Die zunächst nur durch Einzelpersonen in Deutschland vertretene Bewegung bildete seit Mitte der 90er Jahre erste Sektionen, konnte sich aber bis heute nicht in dem Maße wie "Blood & Honour" etablieren. Ihre Mitgliederzahl liegt bei rund 100 Personen. Meist scharen sich diese um langjährige Aktivisten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Die Hammerskins verherrlichen den Nationalsozialismus und propagieren Rassismus und Antisemitismus. So finden sich in den HammerskinFanzine "Wehrt Euch" nicht nur Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8, sondern auch rassistische Aussagen wie: "Ganz klar ... die Moral der Geschichte ist nunmal, daß es kein Schwein interessiert ob man ein verschißener NIGGERLOVER ist oder nicht ... Tatsache ist nunmal, wen DER Tag kommt, und sei es nur auf einer verpissten Schultoilette - Dann sieht sich schwarz und weiß in die Augen ... und dann Himmel dir Gott, denn dann kommt es nur auf deine Hautfarbe an und nicht darauf, ob du farbige Bekannte haben solltest oder nicht!!!" ("Wehrt Euch" Nr. 10 (1999), S. 16)

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Gewaltbereitschaft insbesondere der jüngeren Szeneangehörigen ist weiterhin hoch. Gerade von diesen gehen - häufig unter Alkoholeinfluss - spontane Gewaltoder
auch Skinheads angehören, hat weiter zugenommen. Verhältnis zu Auch rechtsextremistischen Parteien steht die Skinhead-Szene, die rechtsextremistischen eine längerfristige Einbindung

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