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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten
Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht

Antisemitismus Ideologieund Identifikationsmerkmal und Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten haben den historischen Antijudaismus, also die Feindschaft gegenüber dem Judentum als Religion, mit einem rassistischen Menschenbild verbunden. Sie sehen Anhänger der jüdischen Religion als eigenständige "Rasse" an, schreiben den Juden dabei unveränderbare negative Eigenschaften zu und ordnen sie in ihr rassistisches Weltbild ein, in dem die "arische Herrenrasse" über anderen "Entarteten" und "Untermenschen" steht. Die "Arier" sind in diesem Konstrukt die Gegner des "Weltjudentums", welches nach der Weltherrschaft strebt und daher die "Arier" und die "weiße Rasse" vernichten möchte. Hierzu hat - gemäß der eigenen Ideologie - das "Weltjudentum" unter anderem Kapitalismus und Kommunismus geschaffen. Dass beide Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht zugeschrieben, um eben diese Prozesse in Gang zu setzen. Dieses Erklärmuster von einer "Macht im Hintergrund", die alles steuert und beeinflusst ist ein typisches Element vieler Verschwörungstheorien. Es knüpft insoweit an den historischen Antijudaismus an. Im Mittelalter gab die christliche Gesellschaft den Juden die Schuld an Jesu Tod. Juden wurden von der gesellschaftlichen Teilhabe und dem Miteinander ausgegrenzt, ihnen war zum Beispiel eine Tätigkeit im Handwerk oder in der Landwirtschaft verboten. Als Lebensgrundlage blieb daher oftmals nur Handel oder Bankenwesen, da das christliche Zinsverbot für sie nicht galt. Diese damaligen Beschränkungen und die langsam steigende Bedeutung von Handel und Kreditwirtschaft hatten zur Folge, dass einige Juden zu Wohlstand kamen, was wiederum Neid erzeugte und neue Vorurteile und damit Feindbilder schürte. Beispiele sind mitunter auch heute noch vorkommende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 21

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen blieben unverändert schwach. So verfügen die REP dort nur über rund 1.100 Mitglieder. In der Öffentlichkeit trat
Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen - Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Abgrenzungsbeschlüsse gelten nur bei Bedarf, so innerparteiliche Kritiker. Während
Rücktritt SCHLIERERs und verurteilten den Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Am 19./20. Februar veranstalteten die REP in Leipzig eine

92 Rechtsextremistische Bestrebungen blieben unverändert schwach. So verfügen die REP dort nur über rund 1.100 Mitglieder. In der Öffentlichkeit trat die Partei wenig in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung am 8. März in Geisenhausen/Landkreis Landshut (Bayern) nahmen ca. 800 Personen teil (1999: 750). An einer vom REP-Landesverband Berlin am 17. Juni organisierten Demonstration zum Gedenken an den 17. Juni 1953 beteiligten sich lediglich ca. 80 Personen (1999 hatten am 12. Juni an einer entsprechenden Veranstaltung noch rund 750 Personen teilgenommen). Darüber hinaus fand am 30. September auf dem Münchener Marienplatz eine vom Landesverband Bayern angemeldete Demonstration unter dem Motto "Entwickelt sich die EU zu einer Gesinnungsdiktatur?" mit rund 60 Teilnehmern statt. Kennzeichnend für den anhaltenden Abwärtstrend der REP sind die seit Jahren andauernden innerparteilichen Differenzen um den - vom REP-Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen - Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Abgrenzungsbeschlüsse gelten nur bei Bedarf, so innerparteiliche Kritiker. Während in Baden-Württemberg eine gemäßigtbürgerliche Politik Erfolg verspreche, könne es den Wählern in den neuen Bundesländern teilweise nicht radikal genug sein. Dem müssten die REP Rechnung tragen. Der stellvertretende REP-Landesvorsitzende von Hessen Gerald WISSLER stellte in einer mit dem Titel "Zurück in die Offensive" ausgearbeiteten Analyse fest: "Zu Beginn des Jahres 2000 wird niemand in Zweifel ziehen, dass Die Republikaner sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte befinden." 108 Er bewertet die Jahre 1998 und 1999 als eine Ansammlung von katastrophalen Wahlniederlagen, eine eigenständige Parteiorganisation sei faktisch nicht mehr existent, die Mitglieder seien demoralisiert und verunsichert. Als personelle Alternative zu SCHLIERER versuchte sich der Generalsekretär des REP-Landesverbandes Hessen Gottfried BURISCHEK zu profilieren. Bei mehreren von ihm organisierten Treffen der innerparteilichen Opposition forderten die Teilnehmer den Rücktritt SCHLIERERs und verurteilten den Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Am 19./20. Februar veranstalteten die REP in Leipzig eine Strategiekonferenz, bei der sie sich für ein Zusammengehen mit dem "Bund Freier Bürger" (BFB) aussprachen. SCHLIERER hatte sich aus taktischen Gründen für eine Strategiekonferenz entschieden, um einen von parteiinternen Kritikern geforderten Sonderparteitag zu vermeiden, bei dem personelle Veränderungen in der Parteispitze

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

autonomen Aktionsgemeinschaften nähern sich auch im Outfit linksextremistischen Autonomen an und sind oft nicht mehr ohne Weiteres von ihnen
beschrieben. "Alles, was meinem Volk nützt, ist recht. Darum unterwerfe ich mich auch nicht den Zwängen einer bestimmten politischen Organisation
sich grundsätzlich unterscheidet von lebensfremden Parteikonventionen, muffiger Vereinsmeierei und rechtem Spießbürgertum. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch
offenen Struktur der Offenere Strukturen Aktionsgemeinschaften parallel in anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen mitwirken. Diese verschiedenen Aktionsebenen beschreibt eine Aktivistin in einem
rechtsextremistischen Internet-Forum: "Ich kann gleichzeitig öffentlichkeitswirksam in einer Kameradschaft arbeiten und das nette Mädchen von nebenan raushängen lassen, kann

28 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die autonomen Aktionsgemeinschaften nähern sich auch im Outfit linksextremistischen Autonomen an und sind oft nicht mehr ohne Weiteres von ihnen zu unterscheiden. "Leitfaden" der FKB Das Konzept der autonomen Aktionsgemeinschaften wurde in einer Art Leitfaden auf der Internetseite der FKB beschrieben. "Alles, was meinem Volk nützt, ist recht. Darum unterwerfe ich mich auch nicht den Zwängen einer bestimmten politischen Organisation, sondern bewahre mir die Freiheit, über alle Parteigrenzen und Organisationszwänge hinweg überall dort aktiv zu werden, wo es dem Kampf um Deutschland nutzt [...] Ich verstehe freien Nationalismus als eine innere Haltung, die sich grundsätzlich unterscheidet von lebensfremden Parteikonventionen, muffiger Vereinsmeierei und rechtem Spießbürgertum. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch nicht sozial. Das System ist die Ursache des Übels und hat nicht anderes verdient als den eigenen Untergang."12 Die Aktivisten können aufgrund der offenen Struktur der Offenere Strukturen Aktionsgemeinschaften parallel in anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen mitwirken. Diese verschiedenen Aktionsebenen beschreibt eine Aktivistin in einem rechtsextremistischen Internet-Forum: "Ich kann gleichzeitig öffentlichkeitswirksam in einer Kameradschaft arbeiten und das nette Mädchen von nebenan raushängen lassen, kann mich in der JN einbringen um dort die Jugend zu fördern und kann trotzdem noch nebenher Revoluzzer sein, der sich nicht um die bestehenden Gesetze schert, nach dem Motto 'alles ist erlaubt, solange ich mich nicht erwischen lasse'."13 12 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 17.8.2005. Der Aufruf wurde nach ein paar Tagen aus unbekannten Gründen wieder von der Internetseite entfernt. 13 Internetauftritt des "Freien Widerstands", Aufruf am 29.9.2005.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Erscheinung getreten. Am 16. August tötete ein bekannter Rechtsextremist in Magdeburg nach einem Diskobesuch einen Studenten, der ihn zuvor
Bewährung ausgesetzt wurden. 9 Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Rechtsextremisten am 19. Mai 2009 zu einer Jugendstrafe von acht Jahren
Urteil ist noch nicht rechtskräftig

ausländerfeindlichen Parolen ("Ihr Ausländer sollt aus Deutschland verschwinden", "Scheiß Ausländer, verpisst euch hier", "Du wirst eh noch dein blaues Wunder erleben, du wirst bald brennen"). Später wurden die Brandsätze in die Unterkunft geworfen. Bei der Vernehmung gaben die Tatverdächtigen an, aus fremdenfeindlicher Motivation heraus gehandelt zu haben und behaupteten, die polnischen Gastarbeiter nähmen ihnen die Arbeitsplätze weg. Durch die Staatsanwaltschaft Halle wurde Haftantrag wegen versuchten Mordes gestellt.8 Alle vier Beschuldigten waren bislang noch nicht wegen politisch motivierter Delikte in Erscheinung getreten. Am 16. August tötete ein bekannter Rechtsextremist in Magdeburg nach einem Diskobesuch einen Studenten, der ihn zuvor als "Hobby-Nazi" betitelt haben soll. Der Täter hatte zum Tatzeitpunkt ein T- Shirt mit der Aufschrift "No Remorse" (keine Reue) getragen. Bereits im Jahr 2005 war er wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Im gleichen Jahr machte er sich wegen räuberischer Erpressung und im Jahr 2006 erneut wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, als er einen Studenten aus Togo mit "Neger, was willst du hier in Deutschland" beschimpft und dann seinen Hund auf ihn gehetzt hatte. Das Amtsgericht Magdeburg hob deshalb die Bewährung auf und verurteilte den Täter im Mai 2006 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Während seiner Haftstrafe in der JVA Halle wurde er 2007 erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die zuvor verhängte Haftstrafe wurde in das Urteil einbezogen. Der Beschuldigte, der am Körper Hakenkreuztätowierungen sowie die Aufschrift "Skinhead" trägt, war erst im Februar dieses Jahres aus der Haft entlassen worden.9 Die besorgniserregende Tendenz des Auftretens immer jüngerer Täter belegen die beiden nachfolgenden Beispiele: 8 Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte am 20. Mai 2009 vier Täter zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. 9 Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Rechtsextremisten am 19. Mai 2009 zu einer Jugendstrafe von acht Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 8

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religiöser
rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm
jihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollt" angesehen wird

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 en des Koran sowie am Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religiöser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, sie durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als "wahrer Islam" propagiert wird, als verbotene Verfälschung bzw. "Neuerung" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollt" angesehen wird. Zentrale Forderung ist hierbei die Vorrangstellung des religiösen Gesetzes (Scharia) gegenüber der weltlichen Gesetzgebung. Die Anhänger beider Strömungen verfolgen damit eine politische Ideologie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. Dabei unterscheiden sich politischer und jihadistischer Salafismus prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propagandatätigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als "Missionierung" (arab.: da'wa) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. Die Aktivitäten des salafistischen Spektrums waren im Berichtsjahr maßgeblich durch die bewaffneten Konflikte in Syrien und im Irak sowie im Gaza-Streifen geprägt. Unter dem Einfluss dieser Konflikte gab es in Berlin gezielte Provokationen durch Salafisten bei Demonstrationen von Gegnern der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), aber auch eine antisemitische Predigt in der "Al-Nur-Moschee". Darüber hinaus verfolgte die salafistische Szene in Berlin mit zahlreichen Propaganda-Aktivitäten weiterhin das Ziel, ihre extremistischen Positionen als vermeintlich islamisches Allgemeingut darzustellen. Diese Propaganda-Aktionen reichten von einer Veranstaltung des bundesweit bekannten "Predigers" Pierre Vogel im Rahmen seiner "Deutschland-Tour" über eine Reihe von salafistischen Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft bis hin zur Koran-Verteilungaktion "Lies!", salafistischen "Islamseminaren" sowie den InternetAktivitäten der Facebook-Gruppe "Islamischer Staat Berlin" (ISB).

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Lichtenberg und Treptow-Köpenick agierenden MHSMitglieder nahmen regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen des Berliner Kameradschaftsnetzwerks teil. Gute Verbindungen
Sektion Berlin verbundene Hoffnung auf eine engere Verzahnung der rechtsextremistischen Szenen Berlins und Brandenburgs haben sich bislang allerdings nicht erfüllt
vierseitige Blatt wurde vor Berliner Schulen verteilt und enthielt rechtsextremistische aber strafrechtlich nicht relevante Artikel, in denen revisionistisch unter

22 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 scheinen hinter der NAPB nur noch Einzelaktivisten zu stehen, die einen Fortbestand der Gruppe suggerieren wollen. Ende 2005 existierten nur noch drei konventionelle Kameradschaften, die zudem vergleichsweise inaktiv waren: Die Berliner Sektion des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS), die "Vereinten Nationalisten Nord-Ost" (VNNO) sowie die Anfang des Jahres neu gegründete "Kameradschaft NordOst" (KNO).5 Die meisten Aktionen gingen vom 2004 gegründeten MHS aus. Die vorwiegend in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick agierenden MHSMitglieder nahmen regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen des Berliner Kameradschaftsnetzwerks teil. Gute Verbindungen bestehen zur Berliner NPD.6 So kandidierte der Vorsitzende MHS: Kontakte zur NPD des MHS auf Platz 6 der NPD-Landesliste für den Deutschen Bundestag. Zur Unterstützung ihres Vorsitzenden waren Mitglieder des MHS im Bundestagswahlkampf für die NPD aktiv. Die MHS-Sektion Berlin nutzt darüber hinaus regelmäßig ein NPD-Büro in Lichtenberg für Kameradschaftstreffen. Die mit der Gründung der Sektion Berlin verbundene Hoffnung auf eine engere Verzahnung der rechtsextremistischen Szenen Berlins und Brandenburgs haben sich bislang allerdings nicht erfüllt. Neben vereinzelten Flugblattverteilungen trat der MHS im MHS: Eigene Juni mit einer eigenen Schülerzeitung in der Öffentlichkeit Schülerzeitung auf. Das vierseitige Blatt wurde vor Berliner Schulen verteilt und enthielt rechtsextremistische aber strafrechtlich nicht relevante Artikel, in denen revisionistisch unter der Überschrift "60 Jahre Befreiungslüge" ein "Schluß mit dem Schuldkult!" gefordert wurde.7 5 Trotz ihrer Selbstbezeichnung sind die "Kameradschaft Spreewacht" und die "Kameradschaft Nordland" keine Kameradschaften. Vgl. S. 211 f. 6 Vgl. S. 50 ff. 7 "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult!" hieß auch das Motto der von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angemeldeten Demonstration am 8. Mai 2005 in Berlin. Vgl. S. 54 ff.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Juden und Christen und befürwortet die Umsetzung frühislamischer Herrschafts-, Rechtsund Gesellschaftsformen. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen
terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürger215 Zum Jihad
2/05. Das Urteil ist seit dem 23.9.2009 rechtskräftig. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin

154 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ideologisch ist die AAI den jihadistischen Salafisten 215 zuzuordnen. Sie propagiert die Bekämpfung von Juden und Christen und befürwortet die Umsetzung frühislamischer Herrschafts-, Rechtsund Gesellschaftsformen. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angeführt wurde, unterhält zur logistischen und finanziellen Unterstützung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen Anhänger nicht allein durch werbende und unterstützende Tätigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Mehrere Personen haben die AAI durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsbürger sowie durch die Rekrutierung von "Jihad-Kämpfern" für den Irak-Krieg unterstützt. Von diesen Personen wurden im Juli 2008 drei Personen aus Berlin, Stuttgart und Augsburg vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und wegen eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 216 Nach Warnhinweisen der deutschen Sicherheitsbehörden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahrensituation für ihn kam. 2.1.2 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" Der Begriff "Mujahidin" bezeichnet pan-islamistisch orientierte Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - "Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige "Kämpfer" dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürger215 Zum Jihad-Salafismus vgl. das Kapitel "Islamistische Ideologie", S. 144. 216 Az. OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Das Urteil ist seit dem 23.9.2009 rechtskräftig. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 24 f.

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand

Sachwortregister 245 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 194 NARCONON 215 Kurdisches Exilparlament 177 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 61 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Nation Europa Verlag GmbH 61 (KIB) 193 National Journal 88 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kurdistan-Komitee e.V., Köln 193 (NPD) 27 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 177 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Landser 74 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 30 lernen und kämpfen (luk) 146 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 188 Leuchter-Bericht 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Libertad! 142 (ERNK) 171 Libertäres Forum bei der PDS 106 Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand 30 Lokalradio München (LORA) 122 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 188 Nationalisten Nürnberg 74 Marxistische Blätter 146 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 59 Marxistische Gruppe (MG) 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 61 Marxistisches Forum (MF) 108 Neonazikreis um Sven Schlechta 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 Neues Deutschland (ND) 146 Marxistisch-Leninistische Partei New Era Radio 207 Deutschlands (MLPD) 120 Nichtaberrierte 200 MED-TV 174 Nordbayerischer Landbote 146 MEDYA-TV 174 Nordische Zeitung (NZ) 92 Mensch und Maß 92 NS Kampfruf 90 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 146 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 90 Münchner Bündnis gegen Rassismus 122 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 148 Odal-Verlag 92 Muslimbruderschaft (MB) 184 Office of Special Affairs (OSA) 215 Organisierte Autonomie (OA) 125 Nachrichten der HNG 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Nachrichten-Informationen-Meinungen (NIM) 64 Out of Control 130

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Landesverbands Nordrhein-Westfalen deutlich, der die Partei mit ihrer Einstellung, insbesondere mit dem "lebensrichtigen Menschenbild", auf "Seiten
Buch die Rolle der NPD hervor: "Ich glaube, diese Rechtsparteien, über die Sie gerade gesprochen haben, sind gekennzeichnet durch
wirklich überwinden wollen. In Deutschland gibt es nur eine Rechtspartei (...) die anders zu beurteilen

68 Rechtsextremistische Bestrebungen Landesverbands Nordrhein-Westfalen deutlich, der die Partei mit ihrer Einstellung, insbesondere mit dem "lebensrichtigen Menschenbild", auf "Seiten der Natur und der göttlichen Gesetze" sieht.45 Diesen Anspruch bekräftigte auch der Bundesvorsitzende VOIGT, der seine Partei als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum bezeichnete.46 Am 20. Februar äußerte die Vorsitzende des NPD-Landesverbands Berlin-Brandenburg Carola NACHTIGAL auf dem Parteitag des Bezirksverbands Brandenburg, die Partei betrachte sich als einzige nationale Alternative nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland.47 Darüber hinaus erklärte sie: "Wir brauchen keinen 'kleinen Haider', der nur das bestehende System korrigieren will, wir brauchen die Einsicht in die Tatsache, daß dieses System nicht korrigierbar ist ... ." ("Zündstoff - Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands BerlinBrandenburg" Nr. 1/2000, S. 6) In der Antwort auf eine angebliche Anfrage eines Bürgers zur Haltung der NPD zum Drogenkonsum der deutschen Jugend erklärte ein "Rurik" unter der Internetadresse der vom NPD-Landesverband Sachsen herausgegebenen "Sachsen Stimme": "Was kann man nun dagegen tun? Was tut die NPD dagegen? Die geschilderten Zustände sind systemimmanent, das heißt sie werden nur mit dem Sturz dieses Systems fallen. Um dieses kranke und pervertierte System zu stürzen ist die NPD angetreten. Mit Flickwerk und halblauen Reförmchen ist gar nichts getan! Wir müssen dem Grundübel an die Wurzel gehen und es mit allen Fasern ausreißen!" Horst MAHLER hebt in seinem mit Franz SCHÖNHUBER herausgegebenen Buch die Rolle der NPD hervor: "Ich glaube, diese Rechtsparteien, über die Sie gerade gesprochen haben, sind gekennzeichnet durch den Mangel, daß sie das Parteienprinzip verinnerlicht haben und es gar nicht wirklich überwinden wollen. In Deutschland gibt es nur eine Rechtspartei (...) die anders zu beurteilen ist. Das ist die NPD. Sie ist auch eine Partei - zweifellos. Aber sie bedient sich der Parteiform lediglich aus taktischen Gründen. Ihre Kritik am Parteienstaat ist fundamental." ("Horst MAHLER/Franz SCHÖNHUBER, "Schluß mit deutschem Selbsthaß. Plädoyers für ein anderes Deutschland", S. 24 f.)

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen
Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt

Inhaltsverzeichnis 7 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................ 102 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 102 3.1.1 Überblick .................................................................. 102 3.1.2 Ideologische Ausrichtung .......................................... 102 3.1.3 Strukturen ................................................................ 103 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 103 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) .................................................................... 104 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 ............................................... 106 3.1.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 107 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 108 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ........................... 109 3.1.6.1 Antifaschischmus ....................................................... 110 3.1.6.2 Weitere Aktionen ...................................................... 112 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 115 3.1.7 Ermittlungsverfahren .................................................. 115 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten .......................... 116 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern ................... 118 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 118 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) ........................................ 121 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 122 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 124 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 127 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 127 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 127 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 129 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 130 2. Türkische Gruppen .................................................... 132 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 132 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 132

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

konnte im August 2008 ebenso ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismusder Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit
Brandenburgischen Kommunalakademie eine spezielle Weiterbildung zum Umgang mit Rechtsextremisten in kommunalen Vertretungen durchgeführt. Diese Angebote werden fortgesetzt. Hinzu kommen Fachtagungen
zugegen. Im Juni 2009 wirdes zum Themenfeld Jugendarbeit und Rechtsextremismus eine gemeinsame Fachtagung

Verfassungsschutz durch Aufklärung tremisten". Die hohe Nachfrage beiKreistagsund Kommunalverwaltungen zeigt, dass dieses Angebotzielgruppengenau entwickelt wurde. In Zusammenarbeit mit Sachsen konnte im August 2008 ebenso ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismusder Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden undder Polizei ausgebaut. Im Sommer 2008 wurdeninsgesamt acht regional ausgerichtete Schulungen für Polizisten und Ordnungsamtsbedienstete an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) angeboten. Veranstalter waren der Städteund Gemeindebund, der Landkreistag, die Polizeifachhochschule sowie dasInstitut für Gemeinwesenberatung (demos); der Verfassungsschutz hat mit seinen Informationen und Erfahrungen unterstützt. Etwa 270 Personen nahmen daranteil. Im Frühjahr 2009 wurde unter zusätzlicher Einbindung der Brandenburgischen Kommunalakademie eine spezielle Weiterbildung zum Umgang mit Rechtsextremisten in kommunalen Vertretungen durchgeführt. Diese Angebote werden fortgesetzt. Hinzu kommen Fachtagungen desVerfassungsschutzes zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug. An der Fachtagung "Fußball, Gewalt und Extremismus" im Mai 2008 nahmen rund 150 Personen in Potsdam teil. Am 18. Septemberveranstaltete der Verfassungsschutz Brandenburg zusammenmit EJF-Lazarus in Groß-Pinnow (UM) einen Workshop zum Thema "Jugendgewalt und Extremismus". 45Interessierte aus der Uckermark und dem Barnim waren vor Ort. Am 28. November 2008 fand eine Fachtagung zum Thema "Extremismus 2,0 - die dunkle Seite des Internets" in Potsdam statt. Hier waren 180 Personen zugegen. Im Juni 2009 wirdes zum Themenfeld Jugendarbeit und Rechtsextremismus eine gemeinsame Fachtagung

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 201 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von gewaltorientierten Autonomen
zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 201 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2008: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von gewaltorientierten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 aufgelöst und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin" - gespalten. 289 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. 289 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen
überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten

hielt sich die Landesvorsitzende der PDS VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte arbeit und Ausstellungen soll durch die Or1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund histischer Selbsthilfe" auch mit militanten l " vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes Straftaten gegen Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen (Schmierereien, Gewaltandrohungen): 107 Auswahl von Ereignissen Am 09. 01. 1993 überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten und mit Baseballschlägern, Schreckschußpistolen sowie Reizgassprays bewaffneten Täter schlugen sofort auf anwesende Gäste ein, zerstörten Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. 4 Personen erlitten Verletzungen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten am 14. 01. 1993 bei 12 Tatverdächtigen zu Wohnungsdurchsuchungen. Dabei wurden 4 Funkgeräte, Nebelwurfkörper, Platzpatronen, Pistolentaschen, Vermummungsmaterial und Propagandamittel sichergestellt. Für den 03. 04. 1993 beabsichtigten die Neonazis Michael PETRI, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Deutsche Alternative (DA) Rheinland-Pfalz, und Roman DANNENBERG, ehemaliger Vorsitzender des DA-Landesverbandes Sachsen, eine Veranstaltung des "AKTIONSKREIS NATIONALER KAMERADEN" (ANK) im Jugendclub "Dichterweg" in Weimar. Die Stadt Weimar schloß für diesen Tag den Jugendclub. Dem angereisten Michael PETRI wurde polizeilich Platzverweis erteilt. Das zwischenzeitlich aus baulichen Gründen endgültig geschlossene Haus wurde mehrere Monate von durchschnittlich 25 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nachmittags und^abends sowie an Wochenenden als Aufenthaltsort genutzt. Heinz "REISZ (Deutsches Hessen) trat zu Beginn der Nutzungszeit vor den Jugendlichen auf und verkündete ausländerfeindliche Parolen, die von den Jugendlichen mit großem Beifall aufgenommen wurden. Eine Fernsehanstalt war dabei anwesend und machte Aufzeichnungen. 37

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

202 Scientology-Organisation gestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik Totale DisziIn einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die plinierung der Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Ein HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971, der noch aktuell als Schulungsunterlage Verwendung findet, enthält u.a. Anweisungen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre
Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute
Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt

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