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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen tung" (SoZ) und engagieren sich im Übrigen für die trotzkistisch gesteuerten, "globalisierungskritischen" Netzwerke "Euromarsch" und ATTAC192. Agiler
Hilfe e.V." (RH) versteht sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen
Aktivitäten zum 18. März - seit mehreren Jahren in linksextremis

160 Linksextremistische Bestrebungen tung" (SoZ) und engagieren sich im Übrigen für die trotzkistisch gesteuerten, "globalisierungskritischen" Netzwerke "Euromarsch" und ATTAC192. Agiler und aktiver zeigte sich der kleine, 1994 als Abspaltung von der VSP entstandene "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB). Er sieht einen Schwerpunkt seiner politischen Bemühungen zum "Aufbau einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei" in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Mitglieder: rund 4.000 (1999: 3.500) Publikationen: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) versteht sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden waren. Finanzielle Leistungen wie Zuschüsse zu Anwaltsund Prozesskosten sowie Beihilfen zu Geldstrafen machten nach eigenen Angaben für die Jahre 1999/2000 einen Betrag von insgesamt etwa 250.000 DM aus. Finanzielle Probleme, die zu internen Auseinandersetzungen über eine angeblich zu großzügige Ausgabenpolitik und schließlich zum Rücktritt des für die Kassenführung Verantwortlichen geführt hatten, schienen Ende des Jahres überwunden. Aus Solidarität auch mit den noch Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) erstellte die RH eine umfangreiche Dokumentation, die neben der Geschichte der RAF und Portraits ihrer Mitglieder den Aufruf zu bedingungslosen "Freilassung für die politischen Gefangenen aus der "'RAF'" enthält. Die RH beteiligte sich ferner im Rahmen der Kampagne zu Gunsten des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Mitglieds Mumia ABU-JAMAL, an Aktivitäten zum 18. März - seit mehreren Jahren in linksextremis-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Nach dem Urteil wurden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen sowie Gewaltstraftaten durchgeführt. So kam es noch
Nacht vom 16. zum 17. Oktober setzten Linksextremisten zwei Fahrzeuge einer im Anlagenbau tätigen Firma in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben
sich die mg in mittels zweier Texte in einer linksextremistischen Szenezeitschrift zu Wort. In einem Interview bezichtigte sie sich dreier
Interview endet mit der Aussage: "Die proletarisch-revolutionäre Linke trug immer einen Klassenkampf aus, und das Endziel dieses Klassenkampfes
können (...) feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden
militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken." Nr. 161, 2009, S. 54. 309 Ebenda. 310 "militante gruppe": "'Militanz ohne
Militanten Gruppe (mg)". In: "radikal. publikation der revolutionären linken

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 147 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER
leninistische Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch
finanzielle Unterstützung gewährt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im Inund Ausland. Auch wenn sich

Linksextremistische Bestrebungen 147 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER Mitglieder: ca. 88.600 (1999: ca. 94.000), davon in den westlichen Ländern mehr als 4.000 Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", vierteljährlich Die PDS bietet auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbenennung ein zwiespältiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Diese Gruppierungen sind in wichtigen Gremien (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei öffentlich bekannt gibt - finanzielle Unterstützung gewährt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im Inund Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des "außerparlamentarischen Kampfes", räumt ihm gar Vorrang ein. Insgesamt ist das Verhältnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent. Bericht 2000

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle Bündnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine
Verfasstheit Bedingung dafür, potenzielle Bündnispartner innerhalb oder außerhalb der linksextremistischen Szene für Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt
Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppenübergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich
allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität links deutlich: 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen
Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle Bündnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine zumeist nicht aus. Autonome bedienen sich verschiedener ideologischer Versatzstücke daher anlassund themenbezogen mit unterschiedlicher Frequenz und Intensität. Autonome sind in der Regel organisationskritisch und lehnen formelle Hierarchien und Strukturen ab. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aber die Tendenz, Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Daher ist eine leicht zunehmende, aber fortwährende organisatorische Verdichtung des Spektrums zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat mehrere Gründe: Zum Ersten sind Autonome zunehmend überregional und international vernetzt und benötigen dafür ein gewisses Maß an formalisierter Absprache. Zum Zweiten sehen einige Personenzusammenhänge in gruppeninternen Regelwerken und standardisierten Abläufen Sicherungsmaßnahmen, um weiterhin konspirativ arbeiten zu können und staatlicher "Repression" zu entgehen. Zum Dritten ist ein Mindestmaß an organisierter Verfasstheit Bedingung dafür, potenzielle Bündnispartner innerhalb oder außerhalb der linksextremistischen Szene für Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt nur zum Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppenübergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschließlich des Kampfes gegen Umstrukturierung und für "Freiräume", Antimilitarismus und Antirepression. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Im Jahr 2009 bewegte sich das autonome Spektrum auf einem erhöhten Aktionsniveau und fiel durch eine im Vergleich zum Vorjahr gesteigerte Gewalttätigkeit auf. Dies wurde unter anderem an der Entwicklung der Fallzahlen der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und an der allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität links deutlich: 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. 221 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen. Damit haben sich die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links mo-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 145 "Wir fühlen uns solidarisch mit antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht
auch Angehörige der DKP und der PDS sowie ausländische Linksextremisten. Auf der Abschlusskundgebung referierte ein Bundessprecher

Linksextremistische Bestrebungen 145 "Wir fühlen uns solidarisch mit antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür dann aber in zunehmendem Maße kriminalisiert werden." ("antifa-rundschau" Nr. 43, Juli-September 2000, S. 9) Dieser Linie entsprechend führten Funktionäre der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin eine "Spontandemonstration eines breiten Bündnisses" - darunter Angehörige der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), der DKP sowie der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - an, die sich gegen das Verbot der für den 9. Januar angemeldeten Gedenkveranstaltungen anlässlich des 81. Jahrestags der Ermordung der KPD-Funktionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht richtete; im Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Angehörige der VVN-BdA und der "VVN-Jugend" beteiligten sich - eigens formiert als "VVN-Block" - am 5. Februar in Berlin an einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Für das Leben und die Freiheit von Mumia ABU-JAMAL und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe!". Die Demonstration war von "Mumia ABU-JAMAL-Solidaritätsgruppen" aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum veranstaltet worden. Teilnehmer waren neben gewaltbereiten Autonomen auch Angehörige der DKP und der PDS sowie ausländische Linksextremisten. Auf der Abschlusskundgebung referierte ein Bundessprecher der VVN-BdA. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hatte 1998 dem in den USA wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Mumia ABU-JAMAL die Ehrenmitgliedschaft verliehen. 1.3 Sonstige 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 35 Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Bericht 2000

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen des offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mitte Februar lehnte der REP-Bundesvorstand nur mit knapper Mehrheit eine Listenverbindung mit der DVU bei Wahlen ab. Dies zeigt, dass viele Funktionäre nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen in einem Gespräch mit dem NPD-Organ: "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung ist kein Einzelfall. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober kandidierten in Karlsruhe vier Mitglieder der NPD auf der Liste der REP. Der Spitzenkandidat der Karlsruher REP erklärte zur Parteizugehörigkeit dieser vier Kandidaten am 20. Oktober gegenüber den Medien: "Für mich persönlich spielt das keine Rolle, das sind Bürger von Karlsruhe. Wer sich zur Wahl stellt und möglicherweise gewählt wird, vertritt die Bürger von Karlsruhe." 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, die REP als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Interne Kritik am Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimoffiziellen Kurs men, die den Kurs Dr. Schlierers kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Erneut zeigte sich, dass zumindest Teile der Partei ein Ende des Abgrenzungskurses fordern und Schlierers Strategie und Taktik, aber auch seiner Person zunehmend kritisch gegenüberstehen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten
Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht

Antisemitismus Ideologieund Identifikationsmerkmal und Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten haben den historischen Antijudaismus, also die Feindschaft gegenüber dem Judentum als Religion, mit einem rassistischen Menschenbild verbunden. Sie sehen Anhänger der jüdischen Religion als eigenständige "Rasse" an, schreiben den Juden dabei unveränderbare negative Eigenschaften zu und ordnen sie in ihr rassistisches Weltbild ein, in dem die "arische Herrenrasse" über anderen "Entarteten" und "Untermenschen" steht. Die "Arier" sind in diesem Konstrukt die Gegner des "Weltjudentums", welches nach der Weltherrschaft strebt und daher die "Arier" und die "weiße Rasse" vernichten möchte. Hierzu hat - gemäß der eigenen Ideologie - das "Weltjudentum" unter anderem Kapitalismus und Kommunismus geschaffen. Dass beide Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht zugeschrieben, um eben diese Prozesse in Gang zu setzen. Dieses Erklärmuster von einer "Macht im Hintergrund", die alles steuert und beeinflusst ist ein typisches Element vieler Verschwörungstheorien. Es knüpft insoweit an den historischen Antijudaismus an. Im Mittelalter gab die christliche Gesellschaft den Juden die Schuld an Jesu Tod. Juden wurden von der gesellschaftlichen Teilhabe und dem Miteinander ausgegrenzt, ihnen war zum Beispiel eine Tätigkeit im Handwerk oder in der Landwirtschaft verboten. Als Lebensgrundlage blieb daher oftmals nur Handel oder Bankenwesen, da das christliche Zinsverbot für sie nicht galt. Diese damaligen Beschränkungen und die langsam steigende Bedeutung von Handel und Kreditwirtschaft hatten zur Folge, dass einige Juden zu Wohlstand kamen, was wiederum Neid erzeugte und neue Vorurteile und damit Feindbilder schürte. Beispiele sind mitunter auch heute noch vorkommende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 21

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen In Hamburg kam es innerhalb weniger Tage zu zwei "antirassistisch" motivierten Anschlägen auf Repräsentanten der "Abschiebemaschinerie
Tätern auch regelmäßig ins Kalkül gezogen. 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Die neben den Autonomen zweite Strömung gewaltbereiter
Linksextremisten umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus ehemals der "Roten Armee Fraktion

136 Linksextremistische Bestrebungen In Hamburg kam es innerhalb weniger Tage zu zwei "antirassistisch" motivierten Anschlägen auf Repräsentanten der "Abschiebemaschinerie": - In der Nacht zum 10. März verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Amtsärztin, die u. a. für die Begutachtung der Abschiebefähigkeit von Asylbewerbern zuständig ist; das in der Hauseinfahrt abgestellte Fahrzeug brannte vollständig aus, das Wohnhaus wurde beschädigt.144 - In der Nacht zum 13. März bewarfen unbekannte Täter das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa AG mit Steinen und Farbflaschen. In - offenbar von denselben Personen verfassten - Taterklärungen wurden die Geschädigten als Erfüllungsgehilfen bzw. als Nutznießer rassistischer Abschiebepraxis diffamiert; weiter heißt es in einem der Schreiben: "Solange sie sich sicher fühlen und unbehelligt bleiben, werden sie weiterhin unbekümmert ihren dreckigen Job machen. ... Eine Antwort auf das RZ/Rote Zora-Verfahren ist auch die Fortführung militanter Angriffe gegen die deutsche Flüchtlingspolitik." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000, S. 10 f.) Anschläge terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschläge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachen Jahr für Jahr Sachund wirtschaftliche Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe. Diese werden von den Tätern auch regelmäßig ins Kalkül gezogen. 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Die neben den Autonomen zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus ehemals der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahe stehenden Strukturen. Diese sehen den Einsatz für "politische Gefangene" sowie die Unterstützung des kurdischen "Befreiungskampfs" und

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus (CSD) in Braunschweig 39 sowie im August gegen den Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Salzgitter samt einem Transparent
Neonazi und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, teil. Im Rahmen einer gemeinsamen Rechtsschulung informierte Krolzig ferner
Internetseite der JN vom 27.09.2017: "Der Jugend das Recht! - Rechtsschulung und Gemeinschaftstag der JN Braunschweig

Rechtsextremismus (CSD) in Braunschweig 39 sowie im August gegen den Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Salzgitter samt einem Transparent mit der Aufschrift "Volksverräter!"40. An einem sogenannten Gemeinschaftstag der JN Braunschweig im September nahm als Referent auch der Neonazi und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, teil. Im Rahmen einer gemeinsamen Rechtsschulung informierte Krolzig ferner über die neue, von ihm herausgegebene Zeitschrift "N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung.Leben", die auch seitens der JN-Niedersachsen beworben wird. 41 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der Führung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings lässt sich daraus kein positiver Trend erkennen, wie die Wahlergebnisse bei den Kommunalund Landtagswahlen zeigen. Auch aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wird die Partei aller Voraussicht nach keinen Nutzen ziehen können, gilt sie doch nun höchstrichterlich bestätigt als verfassungsfeindliche, aber auch relativ unbedeutende Partei. So ist zu erwarten, dass die Propaganda der NPD künftig weitaus radikaler ausfallen wird, um in der Öffentlichkeit und insbesondere bei potenziellen Wählern wieder wahrgenommen zu werden. Der parteiinterne Streit um die öffentliche Darstellung der NPD dürfte damit weiter befeuert werden. Für den niedersächsischen Landesverband gilt wie bisher die Einschätzung, dass aufgrund der vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenfähigkeit auch in Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. 39 Internetseite der JN vom 29.07.2017: "Natürliche Geschlechterrollen statt Genderexperimente". 40 Internetseite der JN vom 05.08.2017: "Kommt Stinkefinger Sigmar - kommen wir auch!". 41 Internetseite der JN vom 27.09.2017: "Der Jugend das Recht! - Rechtsschulung und Gemeinschaftstag der JN Braunschweig". 93

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand

Sachwortregister 245 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 194 NARCONON 215 Kurdisches Exilparlament 177 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 61 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Nation Europa Verlag GmbH 61 (KIB) 193 National Journal 88 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kurdistan-Komitee e.V., Köln 193 (NPD) 27 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 177 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Landser 74 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 30 lernen und kämpfen (luk) 146 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 188 Leuchter-Bericht 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Libertad! 142 (ERNK) 171 Libertäres Forum bei der PDS 106 Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand 30 Lokalradio München (LORA) 122 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 188 Nationalisten Nürnberg 74 Marxistische Blätter 146 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 59 Marxistische Gruppe (MG) 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 61 Marxistisches Forum (MF) 108 Neonazikreis um Sven Schlechta 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 Neues Deutschland (ND) 146 Marxistisch-Leninistische Partei New Era Radio 207 Deutschlands (MLPD) 120 Nichtaberrierte 200 MED-TV 174 Nordbayerischer Landbote 146 MEDYA-TV 174 Nordische Zeitung (NZ) 92 Mensch und Maß 92 NS Kampfruf 90 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 146 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 90 Münchner Bündnis gegen Rassismus 122 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 148 Odal-Verlag 92 Muslimbruderschaft (MB) 184 Office of Special Affairs (OSA) 215 Organisierte Autonomie (OA) 125 Nachrichten der HNG 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Nachrichten-Informationen-Meinungen (NIM) 64 Out of Control 130

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Straßenkrawalle Eine besondere Form der Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei treten Autonome häufig als "schwarze Blöcke" auf: in martialisch
Straßenkrawallen kommt es oftmals aus Anlass von Protesten gegen Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären
propagieren militante "Antifas" insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten verstärkt dezentrale Aktionskonzepte. Auf legalem Wege, so heißt es, gebe

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Basis und Voraussetzung für neu zu entwickelndes linksradikales Bewußtsein." ("INTERIM" Nr. 502 vom 13. Mai 2000, S. 13 ff.) Eine
vielgestaltig: sie richtet sich gegen Sachen Aktionsformen oder Personen (Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und autonomer Militanz "Profiteure des Systems"), erfolgt spontan

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