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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen Als extremistisch werden
gesätzliche Ideologien unterscheiden: fährden durch Anwendung von Gewalt * Linksextremisten: Diese folgen oder darauf gerichtete Vorbereitungsweitgehend der Ideologie des Marxishandlungen auswärtige
sowie die Negierung Sie bilden den Nährboden für extremisder Rechte anderer Ethnien. tische Auffassungen und schüren Hass, In den meisten

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 67 2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausländischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen Als extremistisch werden aber auch ausländischer Organisationen nicht ausländische Organisationen eingeüber eine einheitliche ideologische stuft, die eine gewaltsame VerändeAusrichtung mit verschiedenen Ausrung der politischen Verhältnisse in prägungen. Es lassen sich gegenden Heimatländern anstreben. Sie gesätzliche Ideologien unterscheiden: fährden durch Anwendung von Gewalt * Linksextremisten: Diese folgen oder darauf gerichtete Vorbereitungsweitgehend der Ideologie des Marxishandlungen auswärtige Belange der mus-Leninismus und streben meist Bundesrepublik Deutschland. mit Gewalt die Etablierung eines soAusländische Personenzusammenzialistischen bzw. kommunistischen schlüsse werden schließlich als extreSystems in ihren Heimatländern an. mistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit * Extreme Nationalisten: Natigegen das friedliche Zusammenleben onalistische Ausländerorganider Völker (Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz) sationen kennzeichnet ein auf gerichtet ist. Organisationen, die sich ethnische, kulturelle und politischgegen das friedliche Zusammenleben territoriale Unterschiede gegründeder Völker richten, bedeuten eine erhebter Überlegenheitsanspruch der eiliche Gefahr für die innere Sicherheit. genen Nation sowie die Negierung Sie bilden den Nährboden für extremisder Rechte anderer Ethnien. tische Auffassungen und schüren Hass, In den meisten Fällen werden die Akder auch zu terroristischer Gewaltantivitäten ausländerextremistischer

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Polizei aufgelöst werden. Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre 2003 einen weiteren deutlichen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Mitgliederzahlen sind erneut
nationalen Lagers" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen

- 37 - Die auch überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser" (früher: "Schlachtruf") und "Rufmord" treten sporadisch bei SkinKonzerten auf, die im Jahre 2003 außerhalb des Landes Bremen stattfanden. Die von ihnen präsentierte "Musik" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz geprägt. Entsprechende Veranstaltungen mussten wiederholt verboten, bzw. von der Polizei aufgelöst werden. Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre 2003 einen weiteren deutlichen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Mitgliederzahlen sind erneut rückläufig, bei den Landtagswahlen mussten sie Stimmeneinbußen hinnehmen. Lediglich die DVU konnte von der besonderen Situation in Bremerhaven bei den diesjährigen Wahlen im Land Bremen profitieren. Die DP blieb bei ihrem ersten Wahlantritt in Bremen bedeutungslos. Die NPD trat zu keiner Landtagswahl an. Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen sie führte weder zu der erhofften Aufbruchsstimmung noch zu einem Mitgliederaufschwung. Das Fehlen einer charismatischen Integrationsfigur und die dadurch anhaltende Zersplitterung des "nationalen Lagers" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen Parteien unfähig, das ihnen von Demoskopen zugesprochene Wählerpotenzial auszuschöpfen. Die neo-nationalsozialistische "Kameradschaft Bremen" ist derzeit nicht in der Lage, eigenständige Aktivitäten zu entwickeln. Sie ist innerhalb der bundesweit führungslosen und weitgehend konzeptlosen Szene aktionistisch auf den

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber
zahlreiche Häuser zweier Eberswalder Straßen Hakenkreuze und die Losung "Linke raus" gesprüht. Es konnten sechs Tatverdächtige ermittelt werden; gegenvier
Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die früher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks
geworden: Bei verschiedenen Vorfällen hatten Verletzte behauptet, Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat geworden zu sein; diese Darstellung wurde aber

Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber nur selten festgestellt werden. Sofern sie ermittelt werden, zeigt es sich, daß es oft sehr junge Leute oder Kinder sind, die sich aufdiese abstoßende Weise produzieren. Am 13. Januar 1994 wurde an der Fassade und an Nebengebäuden der Gesamtschule Friedland eine Vielzahl von Hakenkreuzen und SSRunenfestgestellt. Die Polizei ermittelte einen 19jährigen, der die Tatbeteiligung leugnet, jedoch durch vergleichbare Farbarbeiten und Farbreste auf seinem GrundWIR SIND: stück hinlänglich überführt sein zu dürfte, 3 WIEDERDA! In den leerstehenden Räumen einer ehemaligen Verkaufsstelle in a Dergenthin wurden am 15. August 1994 Schmierereien entdeckt, bei denenin offensichtlich willkürlicher Folge mit einem Fettstift "Rache für Hes(s)", ein Hakenkreuz, ein Eisernes Kreuz, das Anarchozeichen u.a. angebracht worden waren. Die Polizei ermittelte drei Tatverdächtige imAlter von 14 bis 15 Jahren, die die Räume zum Feiern aufgesucht hatten. Sie waren sich wahrscheinlich über die Bedeutung der von ihnen benutzten Zeichen nicht hinreichend im Klaren. In der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 wurden an zahlreiche Häuser zweier Eberswalder Straßen Hakenkreuze und die Losung "Linke raus" gesprüht. Es konnten sechs Tatverdächtige ermittelt werden; gegenvier ist bislang Anklage NS erhoben, bei zweien das Verfahren 2 a eingestellt worden. | v ERBOT | AUFHEBEN Daß die Zahl der Schmierereien, anders als die der Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die früher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks der staatlichen Behörden vor militanten Aktionen zurück und weichen auf Schmierereien im Schutze des nächtlichen Dunkels aus. Zum anderen suchen auch sehr junge Menschen nur einfach das Abenteuer verbotenen Tuns, als dessen Urheber sie mit gewisser Wahrscheinlichkeit unentdeckt bleiben. Auch im Land Brandenburg sind im Jahre 1994 einige vorgetäuschte Straftaten bekannt geworden: Bei verschiedenen Vorfällen hatten Verletzte behauptet, Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat geworden zu sein; diese Darstellung wurde aber im Laufe der Ermittlungen widerlegt. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Haftanstalten. Im Herbst griffen türkische Linksextremisten, u. a. die DHKP-C, das Thema Rechtsextremismus auf und machten die deutsche Regierung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 183 Der im Herbst wieder aufgeflammte israelisch-palästinensische Konflikt führte zeitweilig auch zu Reaktionen in Deutschland. Nach den Unruhen am Jerusalemer Tempelberg Anfang Oktober und nachfolgend in den palästinensischen Autonomiegebieten kam es bundesweit zu zahlreichen überwiegend friedlich verlaufenen Demonstrationen von Anhängern palästinensischer und anderer arabischer Gruppen unter Beteiligung erklärter Gegner des nahöstlichen Friedensprozesses, wie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und der palästinensischen "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS). Die Demonstrationsteilnehmer forderten einen unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. In Essen wichen die Teilnehmer einer Demonstration von dem angegebenen Zugweg ab und bewarfen das Gebäude der ehemaligen Synagoge mit Steinen. In Berlin verbrannten Demonstrationsteilnehmer israelische Fahnen und bewarfen ein Polizeifahrzeug mit Steinen. Auf die Synagoge in Düsseldorf wurde ebenfalls im Oktober ein Brandanschlag verübt. Als Täter konnte ein deutscher Staatsangehöriger marokkanischer Abstammung und ein staatenloser Palästinenser ermittelt werden. In extremistischen Ausländerorganisationen waren beide nicht bekannt. Bereits im Juni hatten Anhänger der "Hizb Allah" den Rückzug der israelischen Armee aus der Sicherheitszone in Südlibanon als Sieg über Israel gefeiert. Zu einer nachhaltigen Bedrohung haben sich die Aktivitäten der "Arabischen Mujahedin" entwickelt, die sich in einem losen Netzwerk am internationalen "Jihad" beteiligen. Ihre antiwestliche Zielrichtung, ihre Gewaltbereitschaft und ihr transnationales Zusammenwirken machen ihre Gefährlichkeit aus. Wegen ihrer Leitfunktion kommt der Organisation "Al Qaida" (Die Basis) des saudischen Millionärs Usama BIN LADEN in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründete "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten ab April mit zunehmender Intensität auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten. Im Herbst griffen türkische Linksextremisten, u. a. die DHKP-C, das Thema Rechtsextremismus auf und machten die deutsche Regierung für Übergriffe auf Ausländer mitverantwortlich. Bericht 2000

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische
höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert
nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 Natur" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise ablösen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und dürfe nicht der Willkür von Menschen überlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unauflösbarem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren jeweiligen Positionen Heimatländern durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System abzulösen. Trotz bestehender Unterschiede in der konkreten ideologischen Orientierung - einige der Organisationen halten an klassischen marxistisch-leninistischen Konzepten fest, andere haben maoistische Positionen adaptiert - befürworten alle nach wie vor "revolutionäre Gewalt". Allen gemein ist auch eine ausgeprägte "antiimperialistische" Agitation, die sich vornehmlich gegen die USA richtet. Bei einigen - insbesondere kurdischen und tamilischen - Ausländergruppierungen ist die ursprünglich dezidiert sozialistische/kommunistische Ausrichtung zwischenzeitlich zugunsten ethnisch motivierter Autonomieforderungen in den Hintergrund getreten. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausländergruppierungen Extremist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die eigene Nation in nationalistische ihrer politisch-territorialen und ethnisch-kulturellen Ausprägung Positionen zum höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert des Menschen allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Diese ideologische Orientierung steht im krassen Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten (wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz) und zum Gedanken der Völkerverständigung. Der seit über einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistiZulauf zu schen Ausländerorganisationen setzte sich nicht fort. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder und Anhänger sank leicht auf 58.800 (1999: 59.700). Ausländerorganisationen Ursächlich dafür war die nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr 1999 (391) - weitgehend zurückzuführen auf die Reaktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN am 15. Februar und nach der VerBericht 2000

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung "rechtskonservativ" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch
Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zur politisch stärksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen Länderparlamenten

- 27 - Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) Bürgerschaftswahl 2003 Nicht teilgenommen. (Bei der Wahl zu den Ortsbeiräten 2003 errangen die REP ein Mandat) Aktuelle Themen: "Rückführung statt Zuwanderung" "Für Heimatrecht und gegen Überfremdung" Vorbereitung auf die Europawahl 2004 unter dem Motto "Wiederherstellung der politischen und geistigen Souveränität Deutschlands" Erst seit 1992 wird die 1983 gegründete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung "rechtskonservativ" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularität ihres Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zur politisch stärksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen Länderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit, an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCHÖNHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Die hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im Jahre 2002 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzten sich auch bei

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenuß beschlossen, das von "linken" Jugendlichen besetzte Haus zu überfallen. Sie mißhandelten eine junge Frau
Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und der "linken" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene
gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die "linken" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen
Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des öfteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Aktionen. Vor allem die Gedenkstätten
Nähe der Gedenkstätte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten
Alternative Literaturcafe" (ALC) am 13. März 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

In Potsdam wurde am 30. April 1994 das "Kommunikationszentrum" der "Alternativen Jugend" von zehn Jugendlichen überfallen, von denen vier der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) zuzurechnen sind. Während eines DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenuß beschlossen, das von "linken" Jugendlichen besetzte Haus zu überfallen. Sie mißhandelten eine junge Frau vor dem Haus mit CS-Gas, drangen in das Haus und schlugen auf die dort Anwesenden mit Dachlatten und Eisenstangenein, Sie verletzten sechs der im Haus anwesenden Jugendlichen, einem von ihnen schossen sie mit einer Luftdruckpistole ein Projektil in die Stirnhöhle. Fernerzerstörten sie einen Großteil der Inneneinrichtung. Die Täter wurden ermittelt, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In Schwedt kam es am 3. September 1994 am Randeeines Straßenfestes, das vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwedt" und von der Gruppe "Am Rande des Wahnsinns" aus Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und der "linken" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene, von denen einige schon länger als gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die "linken" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen. Die 17 Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Da der Tatvorwurf gegensie nicht bewiesen werden konnte, ist das Verfahren inzwischen eingestellt worden. Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des öfteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Aktionen. Vor allem die Gedenkstätten auf dem Gelände der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück waren Ziel solcher Provokationen. Am 2. September 1994 beleidigten vier junge Männer auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen im Beisein von Besuchern die Opfer des nationalsozialistischen Regimes, indem sie neonazistische Parolen skandierten und den Hitlergruß entboten. Die Tatverdächtigen, zwei aus Berlin und zwei aus demLand Brandenburg, konnten noch in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle spielt, waren auch im Jahre 1994 Schmierereien. In Angermünde wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf das "Alternative Literaturcafe" (ALC) am 13. März 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Taterklärungen Treffort von "Rechten" angesehen. wurde der Vorwurf erhoben, Rechtsextremisten zu deren AufIn einem anonymen Schreiben märschen zu transportieren. wurde
diesem Zusammenhang richteten sich Anfang des Jahres Anschläge von Linksextremisten gegen die "Christlich Demokratische Union" (CDU). Auslöser
Unter Beteiligung von Angehöbekannte sich die Gruppierung rigen des linksextremistischen "autonome miliz", die sich auch Spektrums, aber auch der militanfür

140 und zur Beschädigung eines Pkw, Reisebüros in Prenzlauer Berg und der vor dem Lokal "Der Baum" in Köpenick waren im August und Friedrichshain abgestellt war. "Der September Ziele von SachbeBaum" wurde in der Szene als schädigungen. In Taterklärungen Treffort von "Rechten" angesehen. wurde der Vorwurf erhoben, Rechtsextremisten zu deren AufIn einem anonymen Schreiben märschen zu transportieren. wurde Anfang August eine Grundstücksverwaltung aufgefordert, Am 27. Oktober wurden zwei Mitden Mietvertrag mit einem "Naziglieder der Partei "Die Republiladen" aufzukündigen. Anderenkaner" in Reinickendorf und falls wurde die "Betrachtung und Wedding verbal durch FarbBehandlung als Unterstützer der schmierereien mit dem Tod beStruktur" angedroht. droht. Ihre Namen und Adressen waren zuvor in der "INTERIM" veröffentlicht worden. * Antirassismus Ein weiteres herausragendes Aktionsfeld Berliner Autonomer war 1999 das Thema "Asyl". In diesem Zusammenhang richteten sich Anfang des Jahres Anschläge von Linksextremisten gegen die "Christlich Demokratische Union" (CDU). Auslöser war die von dieser Partei durchgeführte Unterschriftensammlung gegen die Einführung der "Doppelten Staatsbürgerschaft". Bei Angriffen auf Geschäftsstellen und Informationsstände kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen: Unter Beteiligung von Angehöbekannte sich die Gruppierung rigen des linksextremistischen "autonome miliz", die sich auch Spektrums, aber auch der militanfür einen weiteren Anschlag im ten "Antifa"-Szene, wurde eine August verantwortlich erklärte. Veranstaltung mit dem damaligen Am 25. Januar besetzten neun CDU-Bundesvorsitzenden Personen die CDU-LandesgeDr. Wolfgang SCHÄUBLE am schäftsstelle in Charlottenburg 12. Januar zum Thema Hochschulund am 11. Februar ging bei der politik an der Technischen UniPolizei eine anonyme Bombenversität Berlin (TU) von ca. 400 drohung gegen die Marzahner GePersonen massiv gestört. schäftsstelle ein. Anfang Januar wurden die FensNachdem unbekannte Täter Unterterscheiben der Kreisbüros in schriftenlisten entwendet hatten, Friedrichshain und Wedding von erhielten Unterzeichner anonyme unbekannten Tätern mit Steinen Schreiben, in denen ihnen mit eingeworfen. Zu dem Anschlag auf "Konsequenzen" gedroht wurde. die Geschäftsstelle in Wedding

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

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