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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" und um die Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. Auf der Messe "didacta
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.4 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Information der Öffentlichkeit 1997 intensiv fortgesetzt. Weiterhin besteht ein großes Interesse an den detaillierten Informationen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Dies zeigt sich an den zahlreichen Bestellungen des Jahresberichts. Die zwischenzeitlich vorgenommene Erhöhung der Auflage auf mittlerweile 32.000 Exemplare hat sich bewährt. In zahlreichen Presse-, Funkund Fernsehinterviews äußerten sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Franz-Josef Kniola, und der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Fritz-Achim Baumann, zu Themen des Verfassungsschutzes. Besonders häufig ging es dabei um die Problematik "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" und um die Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. Auf der Messe "didacta 97", die im Februar 1997 in Düsseldorf stattfand, war der NRW-Verfassungsschutz ebenfalls vertreten. Referenten des Verfassungsschutzes NRW hielten auch 1997 zahlreiche Vorträge, wobei neben dem Schwerpunkt "Rechtsextremismus" 283
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 verstärkt Themen aus dem Ausländerextremismus nachgefragt wurden. Daneben werden immer wieder auch Vorträge zu Themen wie "Terrorismus" oder "Aufgaben des Verfassungsschutzes" gewünscht. Neue Mit 1 3.000 Exemplaren erschien 1997 die 4. Auflage der BroschüBroschüren re "Scientology - eine Gefahr für die Demokratie - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz?" Das vom Innenministerium NRW in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Jaschke wird insbesondere von Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft stark nachgefragt. Ein gemeinsames Gutachten der von Bund und Ländern eingerichteten Arbeitsgemeinschaft "Scientology" hat das Innenministerium NRW im März 1998 als Broschüre herausgeben. Mit der 1997 herausgegebenen Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in NRW" (Auflage: 10.000) wird insbesondere Schulen, Behörden und anderen Multiplikatoren, aber auch der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich umfassend über die rechtsstaatliche Einbindung und die rechtlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes NRW zu informieren. 284
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Celebrity Center Rheinland Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW 6 4 , 81 Scientology-Kirche e.V. 267 Deutscher Herbst
Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Celebrity Center Rheinland Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW 6 4 , 81 Scientology-Kirche e.V. 267 Deutscher Herbst \ QJ 2 0 3 Christophersen, Thies 112 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 83 Computerspiel "Dunkle Schatten 2" 286 Deutsches Kolleg (DK) ] 37 Courage-Frauenverband 161 ff Deutschland - Schrift für neue Ordnung 1 15 Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH 104 Devrimci Halk Gücleri (DHG/Revolutionäre Criminon 278 Volkskräfte) 217 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi D (DHKP-C) 23,25,29,217 Das Freie Forum 114 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 217 David gegen Goliath - Freunde der Die Artgemeinschaft e.V. 9 1 , 96 Jungen Freiheit 1 18 Die Nationalen e.V 81,94 Deckert, Günter 6 9 , 112 Die Republikaner (REP) 10, 12, 2 7 , 5 2 , 6 8 , Dehoust, Peter 77, 128, 130 f 77, 124 Dellwo, Karl-Heinz 204 Die Zillertaler Türkenjäger 98 DEM-Nachrichtenagentur 225,231 Dieter Koch Musikverlag 105 Demokratiepartei des Volkes (HADEP) 233 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 83 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 194, 2 3 4 f Donner-Versand 8 8 , 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt 84 Dortmunder Stimmen 64 Der Republikaner 5 2 , 105 E Der Ruhrstürmer 84 Eigenverlag Burg 145 DESG-inform 125, 141 Einheit und Kampf 8 4 f, 9 6 Detjen, Ulrike 153 Elemente der Metapolitik zur europäischen Deutsch-Europäische Studiengesellschaft Neugeburt 139 f (DESG) 125,141 En N a h d a 240 Deutsch-Kurdischer Solidaritätsverein 160 Engel, Stefan 161 Deutsch-Philippinische Freundschaftsgesellschaftl61 Erbakan, Mehmet S. 211 Deutsche Alternative (DA) 83 Erbakan, Necmetfin 211,214 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 92 Erdogan, Mehmet 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1 9 f, 2 8 , Euro-Kurier 147 1 5 0 ff, 154 Europa Vorn 14, 102, 131 f Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 2 7 , 7 7 Ezer, Achim 84 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 18, 73 Deutsche Stimme 4 1 , 64 F Deutsche Türkische Föderation (ATF) -Graue Wölfe 29,216 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 285 f Deutsche Volksunion (DVU) 12 f, 16, 2 7 , 4 3 , Faurisson, Robert 110, 145 5 3 ff, 6 1 , 6 8 , 7 3 ff, 125 f FEYKA-Kurdisfan 232 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 73 Flüchtlingshilfe Iran 248 293
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden" * die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes
Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums NordrheinWestfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbuna verwendet werden. Dies gilt Bestellkarte Senden Sie mir kostenlos an die umseitige Anschrift (zutreffendes bitte ankreuzen) * den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen * die Broschüre "Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden" * die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" * das neue Jugendmagazin "Basta" * die Pädagogische Handreichung "Basta" * das CD-ROM-Computerspiel "Dunkle Schatten II - Im Netzwerk gefangen" (HardwareVoraussetzungen mindestens PC 486, 8 MB; nicht für Mac und Amiga) Nehmen Sie mich bitte in den Verteiler * für künftige Verfassungsschutzberichte auf * für sonstige Materialien des Verfassungsschutzes auf Es wird um eine stichwortartige Begründung gebeten, wenn Sie mehrals 1 Exemplareines Artikels wünschen; Klassensätze erhalten Sie mit Schulstempel. Ort, Datum Unterschrift
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Marke14 Bundesministerium f. Familie, Senioren, Frauen u. Jugend (Hg.): Die Scientology-Organisation. Gefahren, Ziele und Praktiken. Köln 1996, S. 27ff
beiter wurden gezwungen, an Schulungen mit scientologischem Inhalt teilzunehmen, bei Weigerung erhielten sie Kündigungen. Neben den üblichen Personalakten werden sog. "Ethikakten" geführt, Mitarbeiter wurden zur Bespitzelung der Kollegen angehalten. Die Stelle eines "Ethik-Offiziers" wurde eingerichtet, eine Ethik-Abteilung etabliert (vgl. Abschnitt Scientologische Ethik). Hohe Privatentnahmen aus Firmenkassen können zudem zu Liquiditätsproblemen führen und haben in Einzelfällen Unternehmen bis zum Konkurs ruiniert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Effekte scientologischer Betätigung in der Wirtschaft wie folgt beschrieben: "Psychische Deformation, bis zum Ruin verschuldete, erpreßbare Mitarbeiter, Wirtschaftsspionage und Veruntreuung, Illoyalität, Begünstigung im Amt, unlauterer Wettbewerb und Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht".14 Dazu Hubbord: "Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, [...] als Personalchef einer Firma, als Leitereines guten Orchesters, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schlüsselposition".15 Die SO betreibt gezielt die Unterwanderung vor allem mittelständischer Unternehmen des tertiären volkswirtschaftlichen Sektors (Dienstleistungen), wobei die Schwerpunkte in den Bereichen Kommunikations-, Personalund Managementschulung, im Marketing-Bereich, im Bereich Telekommunikation und EDV, in der Färbund Stilberatung, der Werbung und der Unternehmensberatung liegen. Das größte und bedeutendste Segment der SO-Betätigung in der Wirtschaft dürfte jedoch der Immobilienhandel darstellen. Der Erfolg scientologischen Engagements in der Wirtschaft ist nur schwer abzuschätzen, zumal Hubbards ökonomische Grundsätze, die unternehmerisches Engagement allein auf Profitmaximierung ausrichten und die soziale Marktwirtschaft auf einen ungehemmten Manchester-Kapitalismus reduzieren, bei einigen Unternehmern auf absolute Zustimmung stoßen dürften. "Aussteiger" verzichten, um Imageschäden zu vermeiden, oft auf Offenlegung ihrer Kontakte und müssen die Einbußen letztlich selbst tragen. Die SO offeriert ja letztlich kapitalistische, rücksichtslose Durchsetzungsstrategien, die Profit nicht nur versprechen, sondern garantieren. Insofern spricht die SO jene wirtschaftlichen Eliten an, die expansiv orientiert sind, aber gleichzeitig ein Orientierungssystem und eine Rechtfertigung benötigen, um ihr Expansionsstreben ohne lästige soziale Zugeständnisse durchzuführen.,ö Außerdem kann die SO in der Privatwirtschaft den Umstand nutzen, daß ihre Praktiken mit den etablierten Praktiken einiger Unternehmen deckungsgleich sind, was der SO den Einstieg oftmals erleichtert (z. B. in den Bereichen Marke14 Bundesministerium f. Familie, Senioren, Frauen u. Jugend (Hg.): Die Scientology-Organisation. Gefahren, Ziele und Praktiken. Köln 1996, S. 27ff. '5 Ebd., S. 27ff. " Ebd., S. 27ff. 89
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • ting, Managementschulungen, Kommunikationstraining und Immobilienhandel
ting, Managementschulungen, Kommunikationstraining und Immobilienhandel). Insofern perfektioniert die SO nur das bereits Vorhandene und agiert als finanziell potenter Partner im Hintergrund. Das Ziel dieses Engagements kann, folgt man der Logik der SO, die allen Lebensbereichen einen inneren Zusammenhang zuschreibt, nur darin bestehen, über das Sprungbrett wirtschaftlicher Macht an die Schaltstellen der Politik zu gelangen. Wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Expansion gehen Hand in Hand, wobei einschränkend darauf hingewiesen werden muß, daß die SO die Praktikabilität dieser Strategie noch nie unter Beweis stellen konnte. Scientologische Ethik Die Weltsicht einer jeden totalitären Bewegung basiert auf einem in sich geschlossenen System "ewiger Wahrheiten" und fundamentaler Einsichten, die in Form unumstößlicher Lehrsätze mit der Qualität von Naturgesetzen präsentiert werden. Daraus resultiert bei allen Totalitarismen ein vehement verfochtener ideologischer Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, der wiederum zu einer beschränkten Weltsicht führt, die strikt zwischen der "guten", im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit befindlichen eigenen Sphäre und dem notwendigerweise feindlichen Rest unterscheidet. Scientology stellt hier keine Ausnahme dar. In der scientologischen Praxis führt dieses Freund-Feind-Denken zu einem rigiden Umgang mit denen, die die "ewigen Wahrheiten" und selbstdefinierten Leitsätze der Doktrin einer kritischen Prüfung unterziehen. Jede innere und äußere Kritik wird durch Scientology zum "Verbrechen" erklärt, die Kritiker zu "Verbrechern", "Unterdrückern" und "antisozialen Persönlichkeiten" gestempelt, die es zu "handhaben", zu bekämpfen gilt. Mit dem durch Hubbard redefinierten "Ethik"-Begriff schuf sich die SO ein probates Instrument im Kampf gegen Kritiker. Hubbards Ausführungen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig; er schreibt: "Der Zweck von Ethik ist, Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen. Nachdem das erreicht worden ist, hat sie E-Meter (Elektropsychometer), mit dem geistige zum Zweck, FremdabsichZustände "gemessen" werden ten aus der Umwelt zu ent-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • schwachen elektrischen Strom beim Körperdurchfluß
schwachen elektrischen Strom beim Körperdurchfluß entgegengebracht wird. Über die Veränderung des Hautwiderstandes sollen laut Scientology Aussagen über die Befindlichkeit bzw. Entwicklungsbedürftigkeit eines Befragten möglich sein. Das E-Meter soll psychische Blockaden, sog. "Engramme" (siehe dort) auf der "Zeitspur" (siehe dort) des Menschen finden, die über den Weg der Bewußtwerdung "geklärt", unwirksam gemacht werden. ABLE - Association for Better Living an Education International - dt.: Internationale Assoziation für Besseres Leben und Bildung, Teil der strategischen Planungsund Führungsebene der SO. ABLE verbreitet "LRH-Tech" (siehe dort) in den sozialen Bereichen der Gesellschaft, z. B. über Nachhilfeunterricht, AntiDrogenund Resozialisierungsprogramme. Es handelt sich um Alibi-Aktionen, mit deren Hilfe SO-Gedankengut getarnt verbreitet wird. "Brücke zur völligen geistigen Freiheit" - bezeichnet in der Kunstsprache der SO den langen und kostspieligen Weg zum "Operierenden Thetan" (OT; siehe dort), der nur durch die Absolvierung von derzeit über 200 Kursen beschritten werden kann. Church - dt.: Kirche. Teil der SO, der mit einer Kirche im eigentlichen Sinne wenig gemein hat. Auffällig ist die marginale Stellung des scientologischen "Glaubensbekenntnisses" und die Uberbetonung des wirtschaftlichen Segments der "Church", deren hauptsächlicher Zweck im Verkauf von Materialien, Kursen, Büchern, Kassetten und den Rechten am Namenszug Hubbards besteht. Inhalt: Scientology, Dianetik, "LRH-Tech" (siehe dort). Sitz Clearwater/Florida und Los Angeles. Clear/Preclear - Das Ziel der "Dianetik" (siehe dort) ist es, durch Auditing clear (geklärt) zu werden, d. h. total befreit zu sein, frei von Störungen und Krankheiten, immun gegen radioaktive Strahlung, ausgestattet mit hoher Intelligenz, "power" und Kreativität. Erreichen können dieses Ziel nur Scientologen, der Rest der Menschheit ist laut Hubbardex kathedra - : "preclear" (ungeklärt). DSA/OSA - Department for Special Affairs/Office of Special Affairs - dt.: Abteilung/Büro für spezielle Angelegenheiten, eine Bezeichnung für den scientologischen Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Bei jeder scientologischen Niederlassung mit mehr als 150 Mitarbeitern soll ein Ableger dieser Institution gehalten werden. DSA und OSA arbeiten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Dianetics/Dianetik - von Hubbard geprägtes Kunstwort aus griechisch dia = durch und nous = Verstand, welches für die von ihm entwickelte "Selbsthilfemethode" steht, die angeblich "ungenutztes geistiges Potential und wahre Fähigkeiten" freisetzten soll. Hubbard bezeichnet die Dianetik auch als "Wissenschaft des Geistes". Erstmals in einem Science-Fiction-Magazin veröffentlicht, fand "Dianetics" durch den gleichnamigen Hubbard-Bestseller von 1950 weite Verbreitung. Ziel der "Dianetik" ist es, clear (siehe dort) zu werden.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • J JN Junge Nationaldemokraten JVA
J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Beobachtung des Rechts-, Linksund des Ausländerextremismus, der Bestrebungen der Scientology-Organisation sowie der Spionageabwehr und des Geheimschutzes. Der vom Thüringer
Vorwort Die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen beruht auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates. Die Freiheit des Einzelnen steht dabei im Mittelpunkt. Insbesondere die Bürger eines neuen Bundeslandes wissen diese Errungenschaft zu schätzen. Damit aber die Freiheit von den Gegnern der Staatsordnung nicht missbraucht oder beseitigt werden kann, besitzt diese eine streitbare und abwehrbereite Konstitution. Einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Demokratie leistet das Landesamt für Verfassungsschutz. Es deckt verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, liefert Erkenntnisse über Extremisten und Gefährdungsanalysen. Diese bilden die Voraussetzung für entsprechende Gegenmaßnahmen, aber auch für die Aufklärung der Bevölkerung. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick der Aktivitäten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er umfasst die Ergebnisse der Beobachtung des Rechts-, Linksund des Ausländerextremismus, der Bestrebungen der Scientology-Organisation sowie der Spionageabwehr und des Geheimschutzes. Der vom Thüringer Innenministerium herausgegebene Bericht führt auf, welche Gruppierungen in welchem Umfang die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohten. Im einzelnen ist festzustellen, dass sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 1 2 % verringerte. Die Zahl der Gewalttaten insgesamt stieg, dagegen sank die der gegen den politischen Gegner verübten Gewalttaten. Die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten stieg, insbesondere in Folge der Demostration "Gegen rechten Konsens" in Saalfeld am 14. März 1998, deutlich an, allerdings von einem wesentlich niedrigeren Ausgangspunkt, wobei der Umfang der Gewalttaten etwa konstant blieb. Die aktuellen Zahlen geben - wenn auch zwischen den einzelnen extremistischen Gruppen deutlich differenziert wird - allen Anlass zu größter Wachsamkeit. Der Verfassungsschutzbericht trägt zur Information der Bürger bei, welche sich an den innenpolitischen Diskussionen beteiligen und ihre Verantwortung für das Fortleben der Demokratie wahrnehmen möchten. Das Thüringer Innenministerium wendet sich deshalb an Sie und bietet Ihnen mit dieser Publikation einen aktuellen Überblick der extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in unserem Land. Dr. Richard Dewes Erfurt, Mai 1999 Thüringer Innenminister
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEA-Org Elitetruppe SO SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SSRC Scientific Studies and Research Center StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TDP Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UNSCOM Gremium von Waffeninspektoren UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises WWW World Wide Web Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans ZIEL Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen ZK Zentralkomitee
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon
Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Die Repräsentanzen in Deutschland gliedern
Die Repräsentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in München und Düsseldorf. Letztere sollen insbesondere prominente Persönlichkeiten für die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Große, repräsentative Orgs mit überregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen möglichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht geschützten Begriff Kirche zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben. Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 350 Unterstützer 2020 Die SO selbst nennt deutlich höhere Mitgliederzahlen. Veröffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance. Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz. Diverse durch New Era Publications verlegte Sachbücher und Romane von L. Ron Hubbard. Broschüren "Wie man sich selbst & andere gesund hält" und "Der Weg zum Glücklichsein" scIentology organIsatIon (so) 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Hochwertig gestaltete Broschüren werden in
Hochwertig gestaltete Broschüren werden in Innenstädten und Fußgängerzonen verteilt, per Post versandt oder an gut zugänglichen Orten wie Beratungsbüros, Geschäften und Praxen ausgelegt, um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen. Oftmals geschieht dies mit Zustimmung der Verantwortlichen, weil diesen der Zusammenhang mit der SO nicht bewusst ist. Gleichzeitig wird im digitalen Raum versucht, vor allem junge Menschen zu erreichen. Sowohl im Internet als auch an Informationsständen werden zudem oft kostenlose Persönlichkeitsoder Stresstests mit dem Ziel angeboten, die Teilnehmer anschließend an (kostenpflichtige) Kurse zur Behebung von vermeintlichen Defiziten heranzuführen. Weiterhin versucht die SO, ihre Einflussmöglichkeiten durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergrößern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing nähert sie sich Firmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen. Auf diese Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft voranschreiten und der Einfluss der Organisation ausgebaut werden. Der SO zugehörige Wirtschaftsunternehmen sind häufig dem Immobiliensektor oder der Beratungsbranche zuzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und damit gezielt den Kontakt zu jungen Menschen suchen. Diese geben meist an, Lerntechniken von Applied Scholastics anzuwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. scIentology organIsatIon (so) 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • tere Ideale Org zu eröffnen
tere Ideale Org zu eröffnen. Der geplante Eröffnungstermin - bis Ende 2020 - konnte jedoch nicht gehalten werden. Auch in 2020 landeten Druckerzeugnisse von SO-Tarnorganisationen in den Briefkästen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger. Flyer der SO für das Buch "Dianetik" Die Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" fanden einige nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger in ihren Briefkästen Die Scientology Organisation griff das Thema "Corona" in der Broschüre "Wie man sich selbst & andere gesund hält" auf scIentology organIsatIon (so) 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Blood and Honour (B&H
Blood and Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Bruderschaft Deutschland 126 ff. (DMG) 258 ff. Bülten 195 Deutsche Stimme 66 Büro 610 321 DHKP-C 367 Dianetik 300 C Die Rechte 61, 68 f., 88 ff., 286 Die Sippe NRW und Hooligans Celebrity Centre Rheinland Europe United 126 ff. Scientology Kirche e. V. 298 Diplomaten 319 Chris Ares 113 Diskriminierung 372 Church of Scientology 298 Division Germania 113 Combat 18 (C18) 12, 60, 112, 117 Division Ostwestfalen 109 CoRE-NRW 344 Dortmundecho 88, 97 Corona-Pandemie 48, 196 "Dual-use"-Güter 327 Corona-Rebellen Düsseldorf 123, 129 Council of European Muslims E (CEM) 258, 263 Criminon 300 Ehrenamtliche Geistliche 304 Cyberabwehr 310 Ein Prozent e.V. 102, 137, 289 Cyberangriffe 308, 310 Ende Gelände 155, 162, 163 Entgrenzung 338, 342 D Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) 264 f. David Miscavige 298 Ereignisverschwörung 50 Defend Ruhrpott 101 Erlebniswelt Rechtsextremismus 113, 370 Defensive West 126 Ethnopluralismus 98, 99 Delegitimierung des Staates 54 Evaluation 355 Demokratisches Gesellschafszentrum der Ewiger Bund 122 KurdInnen in Deutschland (Navenda Civaka External Security Organization 244 Demokratik a Kurd le Almanya - Extremismusbeauftragte 371 NAV-DEM e.V.) 204 ff. Extremismusforschung 345 Deradikalisierung 349, 360 Extremismusprävention 356, 360 Der Flügel 61, 78 ff. Extremistischer Der III. Weg 82 ff., 177 Salafismus 228 ff., 287, 289 Der Weg zum Glücklichsein 300 Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb 122 Index 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund
INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 "Rote Hilfe e.V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterstützung des Tatverdächtigen eines mutmaßlichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten Tötungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarität der RH Stuttgart mit mutmaßlichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum "Tag (((i)))" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 "linksunten.indymedia"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 "Antigentrifizierung": Unterstützung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschläge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivitäten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Rechnung: Im Kampf des verfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn verwalter" sowie die "Scientology-Orsicherheitsgefährdende oder geheimStaates gegen politische Gegner hatte er Kenntnis
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Staat muss diese Kernelemente der Der Verfassungsschutz ist ebenfalls haltsrechts mit. Ebenso ist es beteiligt fachgesetzlichen Regelungen, zum BeifdGO schützen. Dafür ist es nötig, möggefordert, wenn Deutschland durch bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von spiel nach dem Waffengesetz. liche Gefahren frühzeitig zu erkennen, extremistische Aktivitäten in außenPersonen nach den entsprechenden um ihnen entgegenwirken zu können. politische Konflikte gebracht werden Der Verfassungsschutz hat hierbei die könnte. Diese Gefahr besteht beispiels2. Rolle eines "Frühwarnsystems": Er samweise dann, wenn extremistische Ausmelt Informationen über "verfassungsländerorganisationen ihr Heimatland 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI feindliche Bestrebungen" - das heißt oder dessen Regierung von Deutschüber Organisationen, die politisch aktiv land aus mit Gewalt bekämpfen. DaAufgrund des Trennungsgebots sind zeidienststelle unterrichtet. Diese entdafür eintreten, dass einer oder mehrere rüber hinaus wird der Verfassungsschutz Polizei und Nachrichtendienste in scheidet dann selbständig und nach eidieser Verfassungsgrundsätze beseitigt aktiv, wenn sich die Bestrebungen geDeutschland strikt getrennt - sowohl genem Ermessen, ob und welche Maßwerden. Die wichtigsten Beobachtungsgen den Gedanken der Völkerverstänorganisatorisch als auch hinsichtlich ihnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz felder sind Islamismus, Rechtsextredigung richten. rer Aufgaben und Befugnisse. Dieser zur Polizei ist der Verfassungsschutz mismus, Ausländerextremismus und Grundsatz trägt den Erfahrungen mit nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, Linksextremismus, hinzu kommen das Zu den weiteren Aufgaben zählt die der Geheimen Staatspolizei im Natiodas heißt, er muss nicht zwingend StrafMilieu der "Reichsbürger" und "SelbstSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, nalsozialismus Rechnung: Im Kampf des verfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn verwalter" sowie die "Scientology-Orsicherheitsgefährdende oder geheimStaates gegen politische Gegner hatte er Kenntnis von einer Straftat erlangt, ganisation". dienstliche Tätigkeiten für eine fremde sie umfassende Exekutivbefugnisse und sondern besitzt einen (begrenzten) Macht aufzuspüren und zu analysieren. war nicht mehr an geltendes Recht geErmessensspielraum. Voraussetzung für die Informationsbunden. sammlung ist, dass dem VerfassungsSchließlich übernimmt das Landesamt Die "Gemeinsame Informationsund schutz tatsächliche Anhaltspunkte dafür für Verfassungsschutz umfangreiche Die Arbeit einer VerfassungsschutzbeAnalysestelle" (GIAS) von Landesamt vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen Aufgaben beim personellen und mahörde unterscheidet sich wesentlich für Verfassungsschutz und Landeskrimidie fdGO, den Bestand oder die Sicherteriellen Geheimschutz. Es überprüft von der einer Polizeibehörde. Dem Vernalamt bildet - unter Beachtung des heit der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel Geheimnisträger und fassungsschutz stehen keine polizeiTrennungsgebots - den institutionellen oder andere hochwertige Rechtsgüter andere Personen, die in sicherheitslichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter Rahmen für eine Kooperation der beigefährden. Dabei ist es keine zwingende empfindlichen Bereichen tätig werden des Landesamts für Verfassungsschutz den Behörden. In regelmäßigen gemeinVoraussetzung, dass die beobachtete sollen, und berät Behörden sowie Undürfen keine Zwangsmaßnahmen wie samen Sitzungen werden Informationen Organisation oder Gruppierung Strafternehmen bei der Einrichtung techVorladungen, Durchsuchungen, Bein den verschiedenen Extremismusbetaten begeht oder begangen hat. Extrenischer Vorkehrungen zum Schutz von schlagnahmen oder Festnahmen durchreichen ausgetauscht. Auf diese Weise mistische Einzelpersonen darf der Vergeheimhaltungsbedürftigen Informatioführen. Erscheint aufgrund von Inforlassen sich frühzeitig phänomenbezogefassungsschutz dagegen nur in wenigen nen. Außerdem wirkt es bei der sichermationen, die dem Verfassungsschutz ne Bedrohungsund Gefährdungslagen Ausnahmefällen beobachten, z. B. dann, heitsmäßigen Überprüfung von Einvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erkennen und entsprechende Analysen wenn eine hohe Gewaltbereitschaft gebürgerungsbewerbern und Ausländern erforderlich, so wird die zuständige Polierstellen. geben ist. nach den Bestimmungen des Aufent22 23
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  • NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region S (OTFR) .............................................................................................................................. 242, 253 Osnabrücker-Landmark e. V. (OS-Landmark) 221, 231 Saadet Partisi (SP) 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P .................................................... ............................................................................... Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................... 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................... 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) ............................................................................ 236, 239 Sozialistische Linke (SL) ...................................................................................................... 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 273 f. Q ............................................................ die plattform .......................................................................................................................... 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ................................................ 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) ............................................................................................................... 33, 47, 63 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 .................................................................. 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................... 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ...................................... 74 U REBELL (Verband) ................................................................................................................ 263 Republik Baden ................................................................................................... 221, 224, 231 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 84, 100, 122 ff. Republik "freier Volksstaat Württemberg" ................................................ 221, 224, 231 Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg ............................................................. 272 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ............................................................................. 256 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............. 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz ........................................................................................................... 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353
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  • SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER A C
SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER A C Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen A Bülten (Zeitschrift) ................................................................................................................ 124 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) ............................................................................... 115, 120 al-Ahed (Internetportal) .......................................................................................................... 93 Anarchismus, Anarchisten ..................................................................... 234, 247, 272, 277 C Antifaschismus; Antifa .......................... 235, 239, 241, 242 f., 245, 248, 251, 253, 254, 260, 267 f., 270, 273 f. camia (Publikation) ....................................................................................................... 80 f., 84 Antigentrifizierung .................................................................................... 235, 241, 245, 256 Clear Planet (Scientology) ................................................................................ 278, 282, 286 Antiglobalisierung ................................................................................................................. 274 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .................................................... 290 f., 306 ff., 312 Antikapitalismus ................................................................................... 239 ff., 256, 260, 273 Antiliberalismus ..................................................................................................................... 210 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 259 f., 262 D Antimodernismus .................................................................................................................. 219 D Antiparlamentarismus ......................................................................................................... 277 Antirassismus .......................................................................................... 241, 256, 267, 273 f. Da'wa ........................................................................................ 37, 39, 41 f., 49, 50 ff., 66, 75 Antirepression .................................................. 115, 235, 239, 241, 243 ff., 252, 256, 267 DDoS-Attacken ....................................................................................................................... 308 Antisemitismus .................................. 39 f., 122, 142, 145 ff., 163 f., 191, 204 f., 217 f., Desinformation .................................................................................... 155 f., 291 f., 296, 298 220, 222 f., 227, 231 Deutsche Stimme (DS; Zeitschrift) .............................................................................. 169 f. Apolitischer Salafismus .......................................................................................................... 47 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................... 131, 135 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................... 25 f. Dianetik ........................................................................................................................... 281, 286 Atilim (Zeitung) ...................................................................................................................... 140 Dianetik-Post (Zeitschrift) .................................................................................................... 278 Auditing .................................................................................................................................... 279 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ................................................................................................... 268 Ausländerextremismus 20, 22, 31, 98 ff. Doppelstrategie (Muslimbruderschaft) 71 B ............................................................................... ............................................................................. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" 42, 55, 63 Doppelstrategie (PKK) 109 E ................................................................................ .......................................................................................................... Autonome (Linksextremismus) ................................................... 200, 234, 247, 254, 277 Dual-Use-Güter ......................................................................................................... 293, 303 ff. Autoritarismus .................................................................................................. 142, 169, 217 f. E B Einflussnahme ................................................................................... 291 ff., 295 f., 298, 300 Body Router (Scientology) ................................................................................................. 285 E-Meter Auditing Boko Haram ................................................................................................................................ 47 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 80 ff., 85, 88 f., 91 Ethnopluralismus ................................................................................................................. 210 360 361
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  • Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz
Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 12 Anhang 8

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