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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert
gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl
Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen
kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig
sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

diesem Personenkreis mehr Gewalttaten als im Vorjahr aus. Das rechtsextremistische "Projekt Schulhof", das die kostenlose Verteilung einer Propaganda
Verfassungsschutz im Berichtsjahr wieder eine leichte Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials. Die Anzahl Autonomer blieb dabei gleich. Von der linksextremistischen Szene

VORWORT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht widmet sich ausführlich auch den beobachteten rechtsextremistischen Bestrebungen. Insbesondere nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen, der auf Absprachen mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) zurückzuführen ist, war in Teilen der rechtsextremistischen Szene ein gestiegenes Selbstbewusstsein festzustellen, das unter anderem in provozierender Verwendung rechtsextremistischer Symbolik seinen Ausdruck fand und so zu einem Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Straftaten beitrug. Die leichte Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials geht auf Zuwächse im Bereich der rechtsextremistischen Parteien zurück. Die Anzahl gewalttätiger Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum ab. Gleichwohl gingen von diesem Personenkreis mehr Gewalttaten als im Vorjahr aus. Das rechtsextremistische "Projekt Schulhof", das die kostenlose Verteilung einer Propaganda-CD vor allem an Schüler zum Ziel hatte, ist als gescheitert zu betrachten. Dies ist in erster Linie auf die rasche Einleitung strafprozessualer und jugendschützender Maßnahmen sowie eine umfassende Aufklärungsarbeit vor allem der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen. Nach deutlichen Rückgängen im Vorjahr beobachtete der Verfassungsschutz im Berichtsjahr wieder eine leichte Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials. Die Anzahl Autonomer blieb dabei gleich. Von der linksextremistischen Szene gingen geringfügig mehr Straf-, aber deutlich weniger Gewalttaten aus. Wie in den vergangenen Jahren soll auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2004 seinen hoffentlich zahlreichen Lesern ermöglichen, sich ein Bild von den aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr zu machen und sich über die Arbeit des Verfassungsschutzes im Allgemeinen zu informieren. II

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger
neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit
umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich
Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen
seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus
Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag
Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen

E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger ist das neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)295 hervorgehen soll. Entgegen der Idee einer umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich ein Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen und künftig deren politische Dominanz befürchten. Während die "Fusion" auf der Führungsebene beschlossene Sache war, traf der Parteibildungsprozess nicht zuletzt deshalb vor allem an der Basis beider Parteien auf misstrauisch-kritische Stimmen. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der heftig umstrittenen Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Landtagswahl am 17. September 2006 trug dazu bei, dass die Parteiformierung von spürbaren Dissonanzen begleitet war. Vor allem seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag erneut und stärker denn je als Fraktion präsent, fungiert sie als Transmissionsriemen außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit bewusst sein. Dennoch legt sie Wert darauf, als eigenständige Partei fortzubestehen. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch immer eine Randerscheinung, wenngleich sie stärker als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung getreten ist und auf örtlicher Ebene sogar auf vereinzelte bündnispolitische Erfolge zurückblicken kann. 295 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 198

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden
Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.425 (2007: 2.54) Straftaten registriert. Davon wurden
rechtsextremistisch bewertet, darunter 26 (2007: 90) Gewaltdelikte. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich
Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte noch deutlicher um 40 %. Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund 3.000 straftaten davon Gewalttaten
Fällen bildeten die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen
Propagandadelikten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 06 (2007: 65) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 23 (2007: 8) Propagandaund 4 Gewaltdelikte

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.425 (2007: 2.54) Straftaten registriert. Davon wurden 2.42 (2007: 2.44) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 26 (2007: 90) Gewaltdelikte. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich um ca. 3 %, die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte noch deutlicher um 40 %. Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund 3.000 straftaten davon Gewalttaten 2.421 2.233 2.144 2.063 2.000 1.318 1.000 89 90 126 63 77 0 2004 2005 2006 2007 2008 Mit .693 (2007: .582) Fällen bildeten die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten stieg gegenüber 2007 (ca. 4 %) auf etwa 5 % an. 23 (2007: 37) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 75 Fällen (2007: 64) auf Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund sowie mit 49 Fällen (2007: 6) auf Propagandadelikten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 06 (2007: 65) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 23 (2007: 8) Propagandaund 4 Gewaltdelikte. 58

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

zweiten Jahreshälfte fiel auf, dass Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere im organisierten Rechtsextremismus, in der Asyldebatte immer offener agitierten
eigenen politischen Lager geführt, mit dem Ergebnis, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahresverlauf 2015 stark zunahm (siehe
strategische Ziel der Rechtsextremisten, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation in die "Mitte der Gesellschaft" oder doch zumindest ins rechtskonservative Lager
bürgerliche Lager blieb in Schleswig-Holstein auf Distanz. Wo Rechtsextremisten, wie beispielsweise Mitglieder der NPD, erkennbar offen auftraten
Ablehnung (siehe dazu II 4.1.2). Dass die rechtsextremistisch motivierte Hetze gegen Asylbewerber in SchleswigHolstein keine größere und sich auch öffentlich
mitmenschlichen Helfens erzeugt und verfestigt hat. Die rechtsextremistische Szene reagierte auf diese fortdauernde Entwicklung im Berichtsjahr häufig mit einer Mischung
unzählige Hasskommentare in vielerlei Medien festzustellen. Hinweise, dass die rechtsextremistische Agitation in irgendeiner Weise dezentral oder zentral gesteuert wurde, liegen
Verantwortlich dafür sind überwiegend unorganisierte, nicht in der rechtsextremistischen Szene vernetzte Einzelpersonen. Diese verfestigen ihr rechtsextremistisches Weltbild über das Internet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Im Verlauf des Jahres und dann verstärkt in der zweiten Jahreshälfte fiel auf, dass Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere im organisierten Rechtsextremismus, in der Asyldebatte immer offener agitierten. Die Anti-Asyl-Agitation hat zu einem Mobilisierungsschub im eigenen politischen Lager geführt, mit dem Ergebnis, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahresverlauf 2015 stark zunahm (siehe II 7). Das strategische Ziel der Rechtsextremisten, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation in die "Mitte der Gesellschaft" oder doch zumindest ins rechtskonservative Lager vorzustoßen und sich dort fest zu verankern, haben sie in Schleswig-Holstein allerdings verfehlt. Ihre Hoffnung, die Zeit arbeite für sie und würde einen politischen Umbruch mit sich bringen, erfüllte sich nicht. Das bürgerliche Lager blieb in Schleswig-Holstein auf Distanz. Wo Rechtsextremisten, wie beispielsweise Mitglieder der NPD, erkennbar offen auftraten, z. B. im Rahmen so genannter "Infotische", stießen sie auf Ablehnung (siehe dazu II 4.1.2). Dass die rechtsextremistisch motivierte Hetze gegen Asylbewerber in SchleswigHolstein keine größere und sich auch öffentlich bekennende Anhängerschaft gefunden hat, liegt ganz wesentlich daran, dass es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten eine zwischen allen demokratischen Parteien im Konsens praktizierte Willkommenskultur gegenüber Asylbewerbern gibt, die in weiten Teilen der Bevölkerung ein politisches Klima der Toleranz und des mitmenschlichen Helfens erzeugt und verfestigt hat. Die rechtsextremistische Szene reagierte auf diese fortdauernde Entwicklung im Berichtsjahr häufig mit einer Mischung aus Neid und Frustration. Parallel zum Anstieg der Flüchtlingszahlen hat vor allem im Internet und den sozialen Netzwerken fremdenfeindliche Agitation und damit verbundene Aggressivität deutlich zugenommen. So waren insbesondere in der zweiten Jahreshälfte - und damit auf dem bisherigen Höhepunkt der Zugangszahl von Asylbewerbern - unzählige Hasskommentare in vielerlei Medien festzustellen. Hinweise, dass die rechtsextremistische Agitation in irgendeiner Weise dezentral oder zentral gesteuert wurde, liegen hingegen nicht vor. Verantwortlich dafür sind überwiegend unorganisierte, nicht in der rechtsextremistischen Szene vernetzte Einzelpersonen. Diese verfestigen ihr rechtsextremistisches Weltbild über das Internet, mit der Folge einer zusätzlichen 7

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Charakteristisch für ihre äußere Er4.3.2 scheinung war vor allem, dass die AN MILITANZ das typische Neonazi-Outfit durch
GewaltKleidungsstil autonomer Linksextretätigkeit betraf, standen die AN in misten ersetzten: Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretrugen sie einheitliche schwarze
jedoch immer wieder Linksextremisten und die demokratieine andere Sprache. Besonders bei sche Mehrheitsgesellschaft sowie auch rechtsextremistischen Demonstrationen auf Teile
rechtsextremistischen richtete sich ihre Gewalttätigkeit gegen Szene, die es aus ideologischen und takPolizeibeamte und Gegendemonstranten, tischen Gründen ablehnten. insbesondere gewaltbereite
Linksextremisten. Mittlerweile hat die übrige Neonaziszene den Kleidungsstil der AN weitgehend übernommen. Nicht zuletzt 4.3.3 deshalb sind AN und andere
ihres an "linken" bis linksextreunterscheiden. mistischen Vorbildern orientierten Erscheinungsbildes handelte es sich bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren Internetseiten äußerten
neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische bis hin zu neonazisti176

RECHTSEXTREMISMUS Charakteristisch für ihre äußere Er4.3.2 scheinung war vor allem, dass die AN MILITANZ das typische Neonazi-Outfit durch den Was Gewaltbereitschaft und GewaltKleidungsstil autonomer Linksextretätigkeit betraf, standen die AN in misten ersetzten: Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretrugen sie einheitliche schwarze Kleimistischen Parteien. Selbst die meisten dung, Baseballkappen oder Kapuzenanderen Neonazis erkennen üblicherpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich weise den Ordnungsanspruch und das Palästinensertücher. Letztlich ermögGewaltmonopol des Staates an - und lichte diese Bekleidung nicht nur ein gesei es lediglich aus rein taktischen Erschlossenes Auftreten in einem "Schwarwägungen - und achten im öffentlichen zen Block", sondern auch eine VermumRaum auf ein gesetzeskonformes Aufmung. Außerdem tarnten sie sich auf treten. Zwar grenzten sich seit 2009 diese Weise gegenüber politischen Gegauch einige baden-württembergische nern und den Sicherheitsbehörden. AN in ihren Verlautbarungen verbal Allerdings barg dieses Erscheinungsvon militantem Vorgehen ab. Das tatbild ein erhebliches Provokationsund sächliche Verhalten "Autonomer NatioKonfliktpotenzial - im Hinblick auf nalisten" sprach jedoch immer wieder Linksextremisten und die demokratieine andere Sprache. Besonders bei sche Mehrheitsgesellschaft sowie auch rechtsextremistischen Demonstrationen auf Teile der rechtsextremistischen richtete sich ihre Gewalttätigkeit gegen Szene, die es aus ideologischen und takPolizeibeamte und Gegendemonstranten, tischen Gründen ablehnten. insbesondere gewaltbereite Linksextremisten. Mittlerweile hat die übrige Neonaziszene den Kleidungsstil der AN weitgehend übernommen. Nicht zuletzt 4.3.3 deshalb sind AN und andere Neonazis IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG heute nicht mehr klar voneinander zu Trotz ihres an "linken" bis linksextreunterscheiden. mistischen Vorbildern orientierten Erscheinungsbildes handelte es sich bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren Internetseiten äußerten sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische bis hin zu neonazisti176

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen
Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten
meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt
Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte
welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung
hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon
galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen
seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten
Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi

Die Demonstranten führten außerdem ein Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen, wie sie sich dessen Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten in nichts mehr nach". "Körperliche Angriffe durch Neonazis auf Antifaschisten, Anschläge auf Autos und das multikulturelle Zentrum 'Mittleres Tor'" seien "leider schon fast zur Normalität geworden". Nun verbreiteten Neonazis szenetypische Kleidung, meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt festzusetzen. Das Flugblatt gab darüber hinaus nahezu gleichlautend den Text über die Anschläge auf die "Naziläden" wieder, der bei "indymedia" veröffentlicht worden war. Ebenso wurde in einem Beitrag bei "indymedia" die Demonstration thematisiert. Demnach sollen während der Veranstaltung "Knallkörper" gezündet worden sein. Wie die Presse berichtete, soll es nach der Demonstration zwischen Angehörigen des autonomen Spektrums, der Polizei und Ladenpersonal zu Rangeleien gekommen sein. Mülltonnen seien in Flammen aufgegangen, Fassaden besprüht und ein Auto beschädigt worden. Left Resistance Arnstadt" (LRA) berichtet über "antifaschistische" Aktivitäten im IlmKreis In einem Beitrag, der von der neu gegründeten Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) im März auf ihrer Website veröffentlicht worden war, wurden Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte auf, mit welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt geworden sei, hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon am Samstag Vormittag gingen die ersten Meldungen ein: Nachdem ZeugInnen etliche Neo-Nazis im Ilm-Kreis gesichtet hatten, machten sich mehrere AntifaschistInnen auf den Weg um in der Region nach möglichen Treffpunkten zu suchen. Auf der Autobahn-Abzweigung A4 (Anschlusstelle Neudietendorf/Thörey) wurde man gegen Nachmittag schließlich fündig ... Der Treffpunkt an der Raststätte galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen per SMS eine Wegbeschreibung zu einem Vorabtreffpunkt zugeschickt. Dort angekommen werden diese von einer kleinen Gruppe Neo-Nazis 'abgecheckt', sprich: sowohl Insassen als auch das Fahrzeug selbst werden unter die Lupe genommen. Wenn die betreffenden Personen 'sauber' sind erhalten sie detaillierte Informationen, wie sie zum richtigen Treffpunkt gelangen. So können die Organisatoren sich und ihre Veranstaltung vor Störaktionen, einer Auflösung oder gar strafrechtlicher Verfolgung absichern. Im Fall der A4-Rastsstätte warteten die AntifaschistInnen einfach so lange, bis sich das Kontroll-Team der Neo-Nazis selbst auf den Weg zum Veranstaltungsort machte und verfolgten den braunen Autokonvoi." Die "Arnstädter AntifaschistInnen" hätten sich dann, hieß es in dem Bericht weiter, zum Veranstaltungsort begeben, seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten von "zahlreichen Graffitiaktionen während der Nazi-Veranstaltung" und von "mehreren Brandanschlägen vor den Wohnungen der Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi in Panik versuchte, zwei Antifaschisten tätlich anzugreifen, orderten seine Kamera100

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

überwiegende Anzahl (ca. 75 %) der rechtsextremistischen Konzerte wurde wie in den Vorjahren in so genannten Szene-Objekten durchgeführt, Rechtsextremismus
Eingreifen der Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen höhere rechtliche Grenzen gesetzt. Rechtsextremistische Vertriebsszene Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen
Dennoch existiert hier weiterhin eine im Bundesvergleich überdurchschnittlich dichte rechtsextremistische Vertriebsszene. Diese konzentriert sich insbesondere im Landesdirektionsbezirk Chemnitz mit einem
nicht extremistische Zweiggewerbe auf. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des rechtsextremistischen Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Zudem
Szeneangehörigen ermöglicht, ideologisch korrekt, Güter bei Gleichgesinnten einzukaufen. Die rechtsextremistische Vertriebsszene entwickelte sich seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten
Knotenpunkte von Geldströmen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Teil der erwirtschafteten Gelder wird offenbar zur Finanzierung von Aktivitäten der Szene
Erlös ganz oder teilweise für Aktivitäten oder Organisationen der rechtsextremistischen Szene verwendet werden soll. Rechtsextremistische Tonträger-Labels aus Sachsen produzieren

Die überwiegende Anzahl (ca. 75 %) der rechtsextremistischen Konzerte wurde wie in den Vorjahren in so genannten Szene-Objekten durchgeführt, Rechtsextremismus so u. a. in Dresden sowie Schildau und Pflückuff, Ortsteil Staupitz (jeweils Landkreis Nordsachsen). Da es sich bei diesen Räumlichkeiten in der Regel um Privatgelände handelt, sind dem Eingreifen der Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen höhere rechtliche Grenzen gesetzt. Rechtsextremistische Vertriebsszene Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen ging zwar im Vergleich der vergangenen Jahre leicht zurück. Dennoch existiert hier weiterhin eine im Bundesvergleich überdurchschnittlich dichte rechtsextremistische Vertriebsszene. Diese konzentriert sich insbesondere im Landesdirektionsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szeneläden. Neben mehreren kleinen Vertriebsunternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch überregional bedeutsame Vertriebe ansässig. Diese verfügen regelmäßig über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr jährlicher Umsatz dürfte mehrere hunderttausend Euro betragen. Die Vertriebsszene unterliegt einer stetigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivitäten ein; es wurde jedoch auch zumindest ein neuer Vertrieb gegründet. Seit einigen Jahren bauen einzelne Vertriebsunternehmen überdies nicht extremistische Zweiggewerbe auf. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des rechtsextremistischen Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Zudem wird es so Szeneangehörigen ermöglicht, ideologisch korrekt, Güter bei Gleichgesinnten einzukaufen. Die rechtsextremistische Vertriebsszene entwickelte sich seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten Knotenpunkte von Geldströmen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Teil der erwirtschafteten Gelder wird offenbar zur Finanzierung von Aktivitäten der Szene genutzt. So treten sächsische Vertriebe beispielsweise als Unterstützer von Großveranstaltungen wie dem "Sachsentag" der JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) oder dem in Thüringen stattfindenden "Fest der Völker" auf. Teilweise werden neu erscheinende Tonträger damit beworben, dass ihr Erlös ganz oder teilweise für Aktivitäten oder Organisationen der rechtsextremistischen Szene verwendet werden soll. Rechtsextremistische Tonträger-Labels aus Sachsen produzieren einen beträchtlichen Anteil aller in der Bundesrepublik erscheinenden Szene-Tonträ27

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher
Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil
allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten
Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen
Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse bestehen an den Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbständige Pädagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-Württembergs sind mit dem Stand erfaßt, den sie vor der Auflösung der verfaßten Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringfügig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen. In den berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame "Wühlarbeit" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Sie bemühten sich verstärkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in "sozialistischen Ländern" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. März) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super Phenix" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er stützte sich dabei auf die "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), deren Tätigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongreß (2./3. April) mit einer paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Geländeübungen (Einlagen: Flußund Minenfeldüberquerungen) und Luftgewehrschießen gehörten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den "Soldatenund Reservistentagen" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), Köln (ca. 1.700 Teilnehmer) und München (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: "Die Kölner Aktion soll die Genossen befähigen, sich in Gruppen zu be-

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik
Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter
durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen
zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre

R E C H T S E X T R E M IS M U S 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands thematisieren einerseits das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Skinheadszene. So ist die Verherrlichung des Skinheaddaseins (zum Beispiel des szenetypischen exzessiven Alkoholkonsums) ein häufig wiederkehrendes Motiv in den Liedern dieser Bands. Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige dieser Lieder gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Bei solcher Hetze wird zuweilen auch - direkt oder indirekt - zur Gewaltanwendung aufgerufen. Spätestens in solchen Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter wird oft noch akustisch-stilistisch unterstrichen und verstärkt, zum Beispiel durch stakkatohafte, aufpeitschende und aggressive Rhythmen und Melodien sowie durch bis zur akustischen Unverständlichkeit gepresst vorgetragenen und gegrölten Gesang. Derartige Texte entfalten bei ihren meist jugendlichen Konsumenten langfristig eine ideologisch indoktrinierende, fanatisierende und gleichzeitig eine moralisch verrohende, enthemmende Wirkung und können damit auch Gewaltbereitschaft, in letzter Konsequenz sogar Gewalttätigkeit erzeugen. Außerdem geben solche Texte durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen Skinheadbands produzierten Liedtexte bewegen sich jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf - wohl auch deshalb, weil die Bands andernfalls strafrechtliche Folgen zu befürchten hätten. Dies dürfte auch die Ursache dafür sein, dass zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verströmen, jedoch nicht zu konkreten Gewalttaten aufzurufen. So heißt es beispielsweise in dem Lied "DP Crew", das die Band "Devil's Project" aus dem Großraum Stuttgart 2009 auf ihrer CD "Wir sind bereit!" veröffentlichte: 173

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv
Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit der Einbindung von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. 230

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie
Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten
Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine
genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel
Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen
solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen
Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema
Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache
diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie" Im Jahr 2007 war eine im Vergleich zu früheren Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten. Dabei ist die "Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine zentrale Rolle spielten. So "schult[e]" der NPD-Parteivorstand laut einer Aussage Udo VOIGTs vom August 2003 "die Methode der Wortergreifung" seit spätestens der Jahresmitte 2001.296 Eine so genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen von solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch Diskussionsbeiträge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beispielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. 294 DG Ausgabe 90 vom August 2007, S. 2 und 5. 295 DG Ausgabe 91 vom Oktober 2007, Artikel "Preußen und Deutschland", S. 71. 296 DS Nr. 08/03 vom August 2003, Artikel "Mitgliederwerbeaktion: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg - Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum", S. 10, Übernahme der Artikelüberschrift wie im Original. Wörtlich heißt es dort: "Der Parteivorstand schult [...] seit gut zwei Jahren die Methode der Wortergreifung." Aus dieser Angabe und dem Erscheinungsdatum des Artikels ergibt sich, dass besagte Schulungen ungefähr spätestens zur Jahresmitte 2001 begonnen haben müssten. 179

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche
anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke
eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein
Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss
./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf
Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kratie nur in solchen Kämpfen zur Selbstermächtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zuständen stattfinden kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche Veränderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) mit bundesweit 823 Mitgliedern43 ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft ("Mit ihrer gewerkschaftlichen Verankerung und ihrem kritischen marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein und das Bedürfnis nach einer grundlegend veränderten Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zum Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf, S. 9; Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Die im Jahr 2006 gestartete, laut Unterstützerliste vorwiegend von Neonazis, NPDund JNUnterorganisationen (unter anderem vom neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar
Arbeit" stattgefunden hatten, zu keinen Kundgebungen von rechtsextremistischer Seite im Land. Da im Gegensatz zu 2006, als die letzten baden
Wahlkampf im Land zu bestreiten war, fielen auch keine rechtsextremistischen Wahlkampfveranstaltungen an, die im Vorjahr erheblich zum rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen beigetragen
hatten. Nicht zuletzt ist das rechtsextremistische Demonstrationswesen innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst - gerade auch in den letzten Jahren - unter verschiedenen
lässt sich in folgender Formel zusammenfassen: Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen stieg, die der durchschnittlichen Teilnehmer sank. Mittlerweile sind rechtsextremistische
Jahr 2007 in Baden-Württemberg registrierten rechtsextremistischen Demonstrationen eine Teilnehmerzahl von gerade einmal rund 30 nicht oder kaum, während
teilnehmerstärkste rechtsextremistische Demonstration des Jahres am 18. August in Friedrichshafen auch nur etwa 250 Personen auf die Straße zu bringen
Gegendemonstrationen Tausende von Teilnehmern einfinden. So 223 Homepage der rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne vom 12. November

Rechtsextremismus Die im Jahr 2006 gestartete, laut Unterstützerliste vorwiegend von Neonazis, NPDund JNUnterorganisationen (unter anderem vom neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar" und vom baden-württembergischen JN-Landesverband) getragene223 bundesweite Antikapitalismuskampagne fand 2007 in BadenWürttemberg keine Fortsetzung, zumindest nicht in Form von öffentlichen Demonstrationen. Auch aus Anlass des 1. Mai 2007 kam es anders als 2006, als erstmals seit vier Jahren in Baden-Württemberg wieder zwei neonazistische Demonstrationen am "Tag der Arbeit" stattgefunden hatten, zu keinen Kundgebungen von rechtsextremistischer Seite im Land. Da im Gegensatz zu 2006, als die letzten baden-württembergischen Landtagswahlen abgehalten worden waren, im Jahr 2007 kein Wahlkampf im Land zu bestreiten war, fielen auch keine rechtsextremistischen Wahlkampfveranstaltungen an, die im Vorjahr erheblich zum rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen beigetragen hatten. Nicht zuletzt ist das rechtsextremistische Demonstrationswesen innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst - gerade auch in den letzten Jahren - unter verschiedenen Aspekten in die Kritik geraten, was zu den jüngsten Rückgängen bei den Demonstrationszahlen in Bund wie Land beigetragen haben dürfte: Die Entwicklung der letzten Jahren lässt sich in folgender Formel zusammenfassen: Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen stieg, die der durchschnittlichen Teilnehmer sank. Mittlerweile sind rechtsextremistische Demonstrationen, Aufzüge etc. mit Teilnehmerzahlen im nur zweistelligen Bereich ein immer häufiger zu beobachtendes Phänomen. So überschritten sechs der 18 im Jahr 2007 in Baden-Württemberg registrierten rechtsextremistischen Demonstrationen eine Teilnehmerzahl von gerade einmal rund 30 nicht oder kaum, während die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Demonstration des Jahres am 18. August in Friedrichshafen auch nur etwa 250 Personen auf die Straße zu bringen vermochte. Derartig schwach frequentierte Demonstrationen können leicht zum Beleg der eigenen Schwäche missraten, zumal wenn sich zu Gegendemonstrationen Tausende von Teilnehmern einfinden. So 223 Homepage der rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne vom 12. November 2007. 143

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder politische Einsteldet. Im Ergebnis werden einzelnen als lungen sein. Hieraus resultiert auch "fremd" definierten Personen oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" Der Überbewertung der eigenen Ethdefinierte "Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur. 73 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand
initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags
Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband
zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige
Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa
Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar
erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze
Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben

Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jeden Jahres durchgeführt wird. Seit 1997 wird er von der NPD organisiert. 38 "Thüringentag der nationalen Jugend" Auch der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand am 28. Mai unter dem Motto "Heimat und Kultur erhalten! Gegen Kapitalismus & Globalisierung vorgehen! Die revolutionäre deutsche Jugendbewegung stärken!" in Weimar statt. Die Veranstaltung, die von "freien Kräften" und der NPD initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags" vor dem festgesetzten Ende, da er nach Auffassung der Stadt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den Charakter einer Versammlung aufwies. Die ersten drei "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha und am 29. Mai 2004 in Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband und zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige Veranstaltungen Außerdem fanden einige Schulungsveranstaltungen statt, die von Aktivisten der Szene organisiert wurden. Sie zielten beispielsweise darauf ab, der "Opfer des Nürnberger Prozesses" oder des Nationalsozialisten Horst WESSEL zu gedenken. Am 22. Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa 120 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze der Polizei nach sich, da deren Teilnehmer Ordnungswidrigkeiten und Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben dem Mobilfunk als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel durchgesetzt. Es dient heute nicht mehr nur als Agitationsund Propagandainstrument, sondern auch zunehmend dem Ziel, innerhalb der Szene zu kommunizieren. Über das Internet wird Material vertrieben und für Aktionen mobilisiert. Diskussionsforen spiegeln Trends und Meinungsbildungsprozesse der Szene wider. Einige 38 Siehe über dieses Ereignis S. 57f. 44

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik
gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen

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