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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 überarbeitet. Unterschieden werden die drei
Kategorien -- Parteien, -- parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen -- sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Im Jahr 2019 wurden in Bayern insgesamt 895 Mitglieder
Personenpotenzial in Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Bayern Gruppen erfasst. Während das Personenpotenzial der NPD (2018: 500) stagnierte
Partei "DIE RECHTE" (2018: 10) weiterhin rückläufig war, sank das Personenpotenzial der Partei "Der Dritte Weg" im Vergleich zum Vorjahr
Kategorie der parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder
zählten hierzu insgesamt rund 560 Personen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet
werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 überarbeitet. Unterschieden werden die drei Kategorien -- Parteien, -- parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen -- sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Im Jahr 2019 wurden in Bayern insgesamt 895 Mitglieder und Personenpotenzial in Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Bayern Gruppen erfasst. Während das Personenpotenzial der NPD (2018: 500) stagnierte und der Partei "DIE RECHTE" (2018: 10) weiterhin rückläufig war, sank das Personenpotenzial der Partei "Der Dritte Weg" im Vergleich zum Vorjahr um 5 auf nunmehr 155 Personen leicht ab (2018: 160). Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am 15. Januar die Aufnahme der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und die GrupBeobachtung von pierung "Der Flügel" (Flügel) zum Verdachtsfall. Ferner teilte das "Der Flügel" und Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass im Rahmen der Ver"Junge Alternative" dachtsfallbearbeitung der Verfassungsschutzverbund unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die JA und den "Flügel" systematisch beobachten wird. Die Bearbeitung einer Gruppierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als "Beobachtungsobjekt" durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. In Bayern werden der JA derzeit etwa 120 Personen und der parteiinternen Sammlungsbewegung "Der Flügel" etwa 110 Personen zugerechnet. Die Kategorie der parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2019 zählten hierzu insgesamt rund 560 Personen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.200 Personen (2018: 1.200) zugerechnet. 97

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Szene und der NPD den tatsächlichen Verhältnissen im hiesigen Rechtsextremismus nicht gerecht würde. Die Internet-Seite "mein-sh.info" enthält überwiegend hinlänglich
bekannte rechtsextremistische Aussagen. Der Schwerpunkt liegt bei der Werbung für die Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Da der Zweck
Steuerung der Szene und Rekrutierung von Nachwuchs besteht, sind rechtspopulistische Themen, die Rechtsextremisten in der öffentlichen Agitation gern zur Verschleierung
Ziele verwenden, die Ausnahme. Für die "Subkulturellen" spielt die rechtsextremistische Musik nach wie vor die wichtigste Rolle. Der gemeinsame "Konsum
rechtsextremistischer Musik hat nach wie vor eine Identität stiftende Wirkung und verfestigt das rechtsextremistische Weltbild. Es ist aber nicht
besteht. Die Zahl der landesweit im Jahre 2011 durchgeführten rechtsextremistischen Musik-Veranstaltungen (4) ist gegenüber dem Vorjahr (11) deutlich gesunken
Lage sind, größere Musikveranstaltungen zu organisieren. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte
neun Auftritte). Unter den bundesweit etwa 30 bekannten rechtsextremisti36

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode latent erhöhte Gewaltbereitschaft zu. Die Internet-Seite war zum Jahresende mit 22 Aktionsgruppen "verlinkt". Davon sind acht als "NPD-Aktionsgruppen" ausgewiesen. Von den 14 übrigen dort angegebenen angeblichen Gruppen sind allerdings höchstens sechs als aktiv anzusehen. Die Verweise zu den Seiten der "NPD-Aktionsgruppen" führen sämtlich auf Seiten, die von schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen betrieben werden. So zeigt sich auch an dieser Stelle, dass in Schleswig-Holstein eine differenzierte Betrachtung der neonazistisch/aktionistisch geprägten Szene und der NPD den tatsächlichen Verhältnissen im hiesigen Rechtsextremismus nicht gerecht würde. Die Internet-Seite "mein-sh.info" enthält überwiegend hinlänglich bekannte rechtsextremistische Aussagen. Der Schwerpunkt liegt bei der Werbung für die Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Da der Zweck der Seite überwiegend in der Steuerung der Szene und Rekrutierung von Nachwuchs besteht, sind rechtspopulistische Themen, die Rechtsextremisten in der öffentlichen Agitation gern zur Verschleierung ihrer Ziele verwenden, die Ausnahme. Für die "Subkulturellen" spielt die rechtsextremistische Musik nach wie vor die wichtigste Rolle. Der gemeinsame "Konsum" rechtsextremistischer Musik hat nach wie vor eine Identität stiftende Wirkung und verfestigt das rechtsextremistische Weltbild. Es ist aber nicht zu verkennen, dass in dieser Szene zurzeit in Schleswig-Holstein nur ein mäßiges Interesse an politischer Betätigung besteht. Die Zahl der landesweit im Jahre 2011 durchgeführten rechtsextremistischen Musik-Veranstaltungen (4) ist gegenüber dem Vorjahr (11) deutlich gesunken. Damit setzt sich der im Vorjahr festgestellte Trend weiter fort. Offenkundig gibt es derzeit keine Aktivisten innerhalb der schleswig-holsteinischen Szene, die in der Lage sind, größere Musikveranstaltungen zu organisieren. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte Aufgebot" (Raum Lübeck), "Holsteiner Wölfe" (Raum Ratzeburg) und "Einherjer" (Raum Lübeck/Ostholstein) im Jahr 2011 inaktiv waren. Hingegen trat die Gruppe "Words of Anger" (Raum Ostholstein) einmal auf. Die erneut "engagierteste" schleswig-holsteinische Band war die Gruppe "Timebomb", die aus dem südöstlichen Landesteil stammt. Für 2011 konnten fünf Live-Auftritte registriert werden (2010 neun Auftritte). Unter den bundesweit etwa 30 bekannten rechtsextremisti36

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis
Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend
NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter
allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands
Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben
listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte
ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz
vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum

nehmerzahl lag nach Angaben der GFP bei etwa 280205 und somit relativ deutlich über der des Vorjahres (circa 180). 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" Unter der Bezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) nur durch monatliche Vortragsveranstaltungen mit geringer Öffentlichkeitswirkung auffällt, verfügt der 1989 ursprünglich als Vorfeldorganisation der NPD gegründete, mittlerweile aber parteiund organisationsübergreifende "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste Organisationsstruktur und rund 50 Mitglieder. Immer wieder führt der FHD im Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend" in einem Vereinsheim in NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter vor allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands auf. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben auf, die eine ZusammenarKontakte trotz beit von vornherein ausschließen, zum Beispiel, wenn gegenseitige nationaideologischer listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz, die vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2004, Artikel "Bericht vom Jahreskongress 2004", S. 1. 206 Zur Motivation dieser Kontakte vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, S. 186f. 158

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern
allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte
hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden
nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern
auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten
rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund
Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum
Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern, ist vor allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte gegen konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken. Auch mancher überzeugte Skinmusik in der Nationalsozialist hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden wäre, deutliche ideologische Vorbehalte, die nur deshalb relativ selten offen ausgesprochen werden, weil die Neonaziszene aufgrund der eigenen personellen Schwäche auf die Skinheads als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern auch andere Musikstile gepflegt, die geeignet sind, neben den Skinheads auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum erreichen. 2004 trat er schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern auf, zum Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch fand anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens statt. Schon am folgenden Tag sang RENNICKE bei einem von den REP veranstalteten Konzert vor rund 200 Personen im sächsischen Zwönitz. Auch beim "Deutsche Stimme"171-Pressefest am 7. August 2004 trug RENNICKE im sächsischen Mücka vor ca. 6.900 Teilnehmern musikalisch zum Programm bei. Aber auch in Baden-Württemberg ist RENNICKE weiterhin präsent: So fand am 1. Oktober 2004 in Brigachtal-Klengen im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Liederabend mit ihm vor rund 70 Personen statt. 170 Der Pogo - einfache Sprünge und Rempeleien - ist der typische Tanz der Skinhead-Subkultur, bei dem ein fiktiver Gegner durch Schubsen und Anrempeln angegriffen und besiegt wird. Er entstand Ende der 70er-Jahre in der Punkszene. 171 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die Parteizeitung der Bundes-NPD. 129

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt
starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch
Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe
Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für
CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt
innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher
konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik
eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA
Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig

Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung
Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin
Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation
Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene
musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus
gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch

54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten
DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung
örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen
waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind
Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa
bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter
anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode die Teilnahme einzelner Mitglieder an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" im August in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Die Zahl der provokanten Auftritte von Rechtsextremisten war im Berichtsjahr in dieser Region zunächst sogar rückläufig. Allerdings musste gegen Ende des Jahres eine zunehmende Aggressivität der Gruppe festgestellt werden. Ausgelöst wurde diese Entwicklung unter anderem durch den Zuzug einer als besonders aggressiv bekannten Einzelperson. Hervorzuheben ist eine Auseinandersetzung von Rechtsextremisten mit der Polizei in der Silvesternacht auf dem Ratzeburger Marktplatz. Dabei wurde ein beteiligter Polizist von seinen Kollegen getrennt und in der Folge von mehreren Rechtsextremisten angegriffen. Die Polizei musste zur Beendigung des Konfliktes Pfefferspray einsetzen. Im Gegensatz zu den vorher rückläufigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen nahmen die rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet bis zur Jahresmitte hin sogar ständig zu. Nahezu regelmäßig wurden nun Aktionsberichte veröffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der öffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen festgestellt werden. 2011 hat sich diese Situation verfestigt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind 2011 zwar deutlich zurückgegangen; dennoch gibt es Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa 25-30 zum Teil noch minderjährigen Personen vor allem aus den Bereichen Bargteheide, Reinfeld und Bad Oldesloe mobilisierbar. Hiervon ist allerdings nur ein kleiner Teil auch den "Autonomen Nationalisten Stormarn" (ANS) zuzurechnen. Die selbst gewählte Bezeichnung bedeutet jedoch nicht, dass die Gruppe den als in einigen Ländern als besonders aggressiv bekannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden kann. Die ANS bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft 42

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick
rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische
Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung
Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge
Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder
dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder
niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen
gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso
wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten
dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung
keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar

RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entlädt sich situativ, häufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angehörigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen Ländern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird für diese Straftaten häufig der Begriff "hate crime" (Hasskriminalität) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen fühlen, handelt es sich um Angehörige der männlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschließen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich stärker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen

46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere
Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte
breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich
diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft
Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar. Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte in die vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert die internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder wie die USA und das Judentum beziehungsweise Israel beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind häufig weniger ideologischer Natur. Für sie ist attraktiv, dass in anderen europäischen Staaten Skinheadkonzerte seltener staatlichen Sanktionen unterliegen als in Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische Geschichtsrevisionistenszene ist international geprägt, waren beziehungsweise sind unter ihren Protagonisinternationale ten doch neben Deutschen zum Beispiel auch Briten, Franzosen oder USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg entgegen der historischen Fakten freizusprechen, im Gegenzug jedoch den Kriegsgegnern des "Dritten Reiches" - also zum Beispiel Großbritannien, Frankreich oder den USA - diese Schuld in die Schuhe zu schieben. 299 Definition vgl. Kap. 1.3. 157

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Flucht ins Ausland entzog. 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland sieht sich seit Jahrzehnten mit zwei
wichtiger Grund für die organisatorische Zersplitterung des deutideologische schen Rechtsextremismus liegt in dessen ideologischer HeterogeHeterogenität nität. Denn genauso wenig
eine rechtsextremistische Strömung, Partei oder Vereinigung gibt, existiert die eine, für alle Rechtsextremisten verbindliche Ideologie oder Bekenntnisschrift beziehungsweise der eine
lassen sich lediglich einige Ideologieversatzstücke feststellen, die in rechtsextremistischem Kontext immer wieder auftauchen und denen viele, wenn nicht die meisten
oder alle Rechtsextremisten zustimmen. Aber selbst wenn bezüglich eines Ideologiefragments Einigkeit zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen besteht, kann es für diese
also keine festen ideologischen Vorgaben gibt, fühlen sich diverse Rechtsextremisten berufen, die Szene mit ihren ideologisch-theoretischen Schriften zu "bereichern
zuweilen eklatante Defizite erkennen. Bereits seit Jahren versuchen einige rechtsextremistische Zirkel und Periodika, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellek188

mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, der er sich Anfang 1996 durch Flucht ins Ausland entzog. 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland sieht sich seit Jahrzehnten mit zwei Problemen konfrontiert: seiner organisatorischen Zersplittemangelnde rung sowie seiner in weiten Teilen der Szene mangelnden ideolotheoretische gisch-theoretischen Grundlagen und Homogenität. Grundlagen Über die organisatorische Zersplitterung der Szene legt auch dieser organisatoriJahresbericht wieder beredtes Zeugnis ab: Die Szene zerfällt in eine sche ZersplitVielzahl von Parteien, Vereinen, Zirkeln, Subkulturen, Freundeskreiterung sen, Kameradschaften und Publikationsorganen, die teils miteinander - bisweilen eng - kooperieren, teils aber auch jede Zusammenarbeit kategorisch verweigern. Ein wichtiger Grund für die organisatorische Zersplitterung des deutideologische schen Rechtsextremismus liegt in dessen ideologischer HeterogeHeterogenität nität. Denn genauso wenig wie es die eine rechtsextremistische Strömung, Partei oder Vereinigung gibt, existiert die eine, für alle Rechtsextremisten verbindliche Ideologie oder Bekenntnisschrift beziehungsweise der eine Chefideologe. Es lassen sich lediglich einige Ideologieversatzstücke feststellen, die in rechtsextremistischem Kontext immer wieder auftauchen und denen viele, wenn nicht die meisten oder alle Rechtsextremisten zustimmen. Aber selbst wenn bezüglich eines Ideologiefragments Einigkeit zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen besteht, kann es für diese jeweils eine unterschiedliche Wertigkeit besitzen. Da es also keine festen ideologischen Vorgaben gibt, fühlen sich diverse Rechtsextremisten berufen, die Szene mit ihren ideologisch-theoretischen Schriften zu "bereichern". Das intellektuelle Niveau ist dabei von Autor zu Autor unterschiedlich hoch und lässt zuweilen eklatante Defizite erkennen. Bereits seit Jahren versuchen einige rechtsextremistische Zirkel und Periodika, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellek188

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht
August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente
Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer
Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration
zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen
November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen
führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf
Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten
Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz
sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht vom 16. auf den 17. August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente" am 17. August eine Spontandemonstration durchzuführen. An der Aktion, die von Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren. "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstandes Thüringens" am 20. November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen", die Ralf WOHLLEBEN vorbereitet hatte. Sie führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf ab, die gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" gerichtete Kampagne des "Nationalen Widerstands Thüringen" in Regionen und Städten, in denen die Kampagne "bisher noch nicht öffentlich auf der Straße sichtbar war", mit Hilfe einer neuen Aktionsform bekannt zu machen. In Altenburg wurde unter dem Motto "Anti-Agenda 2010 - Weg mit Hartz IV" eine Kundgebung durchgeführt, an der etwa 30 Personen mitwirkten. In Gera war ursprünglich unter dem Motto "Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010" eine Kundgebung geplant, die der Vorsitzende des Kreisverbands Gera der NPD, Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten und zu Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg - Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" etwa 60 Personen an einer Kundgebung teilnahmen. Die Initiatoren bezeichneten die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt in Thüringen" als einen vollen Erfolg und kündigten weitere Projekte dieser Art an. Diese Wertung steht jedoch im Widerspruch zu der Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen in Altenburg, Gera und Arnstadt beteiligten. In Altenburg und Gera nahmen kaum mehr Personen an den Veranstaltungen teil, als sich in dem Bus befanden. In Arnstadt setzte sich fast die Hälfte derer, die an der Kundgebung mitwirkten, aus den Insassen des Busses zusammen. Zudem nahm die Öffentlichkeit von diesen Veranstaltungen kaum Notiz. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe S. 34 37

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten
Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil
letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer
Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere
Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine
Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten
Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene
WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen
Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand

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