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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Opfern staatlicher Willkür stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Koordination 36" fordern einen "Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf
gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär antikapitalistische(r) Grundlage" erfolgen müsse - nicht
entfalten und staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. 105 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen

Linksextremismus dem Kapitalismus vermeintlich immanenter Faschismus bzw. Neoliberalismus als vermeintlicher Nährboden für die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivitäten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick Trotz zahlund wortreicher Veröffentlichungen, die den "Geist von Hamburg" beschwören, ist es der autonomen Szene bislang nicht gelungen, den vermeintlichen Aufwind des gemeinschaftlichen und aus ihrer Sicht erfolgreichen Agierens im Rahmen des G20-Gipfels zu nutzen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen für die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willkür stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Koordination 36" fordern einen "Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf", um eine "höhere gesellschaftliche Intervention zu bewirken und den Druck der eigenen politischen Aktivitäten zu erhöhen". Sie kritisieren jedoch das Bemühen um einen (zumindest vermeintlichen) "demokratisch-gutbürgerlichen und gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär antikapitalistische(r) Grundlage" erfolgen müsse - nicht ohne Militanz erfolgreich sein könne.105 Postautonome Gruppierungen haben in Hamburg erneut ihr instrumentelles Verhältnis zu Gewalt offenbart und gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es darüber gelingt, breite Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten und staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. 105 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 173

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost

3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer
friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion
abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt

Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich
blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über
mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen

i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgelöst. Aktivitäten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegründeten DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), deren Landesverband in BadenWürttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang über ihre "Vorfeldorganisationen" - die nach außen weitgehend unabhängig schienen, tatsächlich jedoch maßgeblich von der DKP beeinflußt oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, über Aktionsbündnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kräften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive "Streiter für eine gute Sache" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflußten Organisationen seit jeher finanziell völlig abhängig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese "Vorfeldorganisationen", insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-Württemberg, der Ende 1991 noch über kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verfügte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgelöst worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivitäten mehr aus. Eine Auflösung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegenüber blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Zusammengehörigkeitsgefühl der dezentral agierenden Kameradschaften zustärken. Die "Anti-Antifa"-Kampagne ist dafür ein Beispiel: Ohne zentrale Steuerung gehen einzelne Neonazis
bestimmte als "Feinde" erachtete Personen, das heißt Politiker, Sicherheitsbeamte, Journalisten, Antifa-Aktivisten und andere, auszuspähen, entsprechende Datensammlungen anzulegen

sein, wenn ehemalige Mitglieder einer verbotenen Gruppierung eine legale Organisation zu unterwandern versuchen. Die Fortführung verbotener Organisationen ist jedoch im Einzelfall oft nur schwer vor Gericht zubelegen. In dem Strafprozeß wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der "Deutschen Alternative" (DA) entschied das Landgericht Koblenz am 30. Oktoberbei zehn Angeklagten mangels Beweisen auf Freispruch, einer wurde mit einer Geldbuße belegt; das Verfahren gegen die restlichen drei Angeklagten wurde abgetrennt. Der Strafprozeß vor dem Landgericht Potsdam gegen fünf Angeklagte, gegen die sich der gleiche Vorwurf richtete, wurde am 26. November eingestellt. Die Neonaziszene sah sich durch die erwähnten Verbote genötigt, neuartige Aktionsund Organisationsformen zu entwickeln. Ihre Wortführer orientierten sich in ihren Konzepten am Vorbild der Zellenstruktur, die für linksextremistische Autonome charakteristisch ist. Die von der "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) herausgegebene neonazistische Zeitschrift "Nachrichten der HNG" bringt dieses strategische Ziel auf den Punkt: "Wr müssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich neue APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. -- Wo Strukturen keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" (Nr. 159 vom März/April 1994). An die Stelle von Vereinigungen mit formeller Mitgliedschaft sollen autonome, konsprativ agierende Kameradschaftentreten, die durch informelle Kontakte zwischen den regionalen Führungspersonen, aber auch durch gemeinsame Kampagnen und punktu'Kampagnen elle Aktionsbündnisse unter Zuhilfenahme moderner und AktionsInformationstechnik miteinander vernetzt sind. Solche Aktionsbündnisse bündnisse und Kampagnenzielen daraufab, öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der dezentral agierenden Kameradschaften zustärken. Die "Anti-Antifa"-Kampagne ist dafür ein Beispiel: Ohne zentrale Steuerung gehen einzelne Neonazis an verschiedenen Orten daran, bestimmte als "Feinde" erachtete Personen, das heißt Politiker, Sicherheitsbeamte, Journalisten, Antifa-Aktivisten und andere, auszuspähen, entsprechende Datensammlungen anzulegen und zu verbreiten. Damit will man nicht nur die Betroffenen einschüchtern und bedrohen, sondern auchfür die eigenen Gesinnungskameraden ein faßbares Feindbild liefern. 20 Im Jahr 1996 entsandten verschiedene Neonazi-Gruppen unddie "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendverband der Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB), den "North East Antifascists
Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaf

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als Lösung eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört zur Strategie, fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der traditionelle "Kampf gegen Faschismus", 5 2. der "Widerstand" gegen vor allem staatliche Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Protestfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im Kampf gegen Faschismus, Repression oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 5.3.1 Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaf-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig

03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der "antifäschistsche Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapualisti sche
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der "antifäschistsche Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapualisti sche at um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begün- , zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bür- - gerlichen Herrschaft ökonomische Ausbeutung, Rasssmus und - Patriarchat müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft wer" den" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Scht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rasssten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefßt!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" despolitischen Gegeners veröffentlicht, ncht selten mit der Aufförderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifi"-Grupsen, die sch extremustischer Betätigungen enthalten. und mit den legtimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den. Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes isemitismus. Der Antsemitssmus trtt als ene spezielle Form des $ Rasssmus aufund ist als solcher ideologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des $ Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes. Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerle negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und. behauptet von ihnen, daß sie weltweit Poltik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich cine ziomstische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden. (Holocaust) aufsolche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antsemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (? Revisionismus), Rechtfertigungs119 strategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, AufVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen
Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig

in Kopenhagen (Dänemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. März bekräftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf "autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. Am 4. Februar überfielen in Waldheim (Landkreis Döbeln) etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte zu Autonomen in Leipzig und Dresden. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten im ostsächsischen Raum liegt im Raum Zittau. Von dort agiert die Szene anlassbezogen in anderen Städten der Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE e. V. (RH) sieht seinen Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Seinem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. Im Freistaat Sachsen verfügt die RH über ca. 100 Mitglieder33 und Strukturen in den beiden 33 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 33

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement
Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung
Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole

Linksextremismus Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche "Rechtsentwicklung" in fortgesetztes Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement 2007 in Minden hielt. Sie wurde in Auszügen in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 40 vom 5. Oktober 2007 abgedruckt. Unter der Überschrift "Der Krieg an der Heimatfront" - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als "Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre" beschrieben. Die "Gefahr einer Rechtsentwicklung" in Deutschland sei "offensichtlich" und durch zwei Merkmale gekennzeichnet: "Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat" und "Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates". Der von Bundeswehreinheiten trainierte Einsatz zur Terrorbekämpfung in Deutschland ziele in Wirklichkeit auch "gegen die außerparlamentarische Opposition". Die als Reservisten der Bundeswehr weiterhin zu Verfügung stehenden Soldaten seien "die größte rechtsextreme Bewegung" in Deutschland, die sich "ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt", formiere. Dies bedeute eine "ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten mit fortlaufenden Kontakten zur Bundeswehr gebe. Ihrem 60-jährigen Bestehen widmete die VVNBdA eine Broschüre, konzipiert als "Lesebuch zu ihrer Geschichte und Gegenwart" 318. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung erneut ihren Charakter als "Bündnis im Bündnis" zu betonen. Demzufolge versteht sie sich unverändert als Sammlungsbewegung, die zugleich nach außen die Praktizierung der Bündnispolitik als zentrale Aufgabe ansieht. Bündnispolitik bedeutet für sie das Anstreben einer "Zusammenarbeit mit allen Kräften, die eine eindeutige Haltung zu faschistischen Umtrieben einnehmen". Indem sie sich gegen jedwede "Abund Ausgrenzung" wendet, gibt sie ihre unveränderte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole Warmbold (Hrsg.): 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA, Berlin 2007. 201

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten "antifaschist schen Kampf" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken
Organisationen hervorbringt bzw begünstigt. Autonome greifen auch deshalb zur "antifaschistischen Selbsthilfe", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen Übergriffen oderdurch
äußerte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift "buratino" ein Antifaschist "AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN" in einemInterview wie folgt Außerdem

durch den Empfang von "Staatsknete" (öffentliche Sozalleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relatv hoch, dasich viele schonnach wenigen Jahren desillusioniert zurückziehen. ae Autonome Personenzusammenschlüsse gibt esvor allem n dengröBeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburg. Kampf" ad. H,, Frankfurt (Oder) und Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten "antifaschist schen Kampf" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken gegen tatsächliche oder vermeintliche "faschitische" Personen, Institutionen oder Tendenzen gemeint: Der "an üfaschistische Kampf" richtet sch auch gegendie bestehenden staatlichen und gesellschafllichen Verhältnisse; denn der Staatist nach dem Verständnis der Autonomen eine "faschistische" Struktur, die "faschistische" Einstellungen, Verhaltensmuster und Organisationen hervorbringt bzw begünstigt. Autonome greifen auch deshalb zur "antifaschistischen Selbsthilfe", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen Übergriffen oderdurch den angeblich "faschistischen" Staat bedroht fühlen. Dazu äußerte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift "buratino" ein Antifaschist "AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN" in einemInterview wie folgt Außerdem ist es notwendig, Zeichen gegen die wachsende Toleranz von Naziaktiviräten innerhalb der Gesellschaft zu setzen. In einem Staat, in demParteien, Organisationen undGruppen menscherverachtende Ideologien propageren können und brutale Angrifie auf AusländerInnen, Obdachlose usw. machen können, ist es eben nonvendig, diese Mißstände nicht nur aufuzeigen, sondern auch offen anzugreifen." ("buratno" Nr 10 vom März 1998). Vermeintliche "politische Gegner" werden vielfach nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes bei beliebigen Gelegenheiten spontan angefallen. Zum Teil gehen miltante Autonome heim Angriff auf vermutliche oder tatsächliche Rechtsextremisten aber auch ganz gezielt vor, indem sie im Vorfeld von geplanten Aktionen Trefl punkte rechtsextremistisch orentierter Gruppen und Ezelpersonen abklären, um se dann anzugreifen. 78 In Forst verabredeten sich am 21 Januar sieben "linke* JuVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen

2.1 Personenpotenzial ......................................................................................188 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................189 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................190 4. Parteien und Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..........203 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................207 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................209 5. Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen ............................................................................221 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................222 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................222 2. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................223 3. Scientology und Religion ........................................................................226 4. Organisation und Mitgliederbestand...................................................227 5. Werbemethoden und Propaganda.......................................................229 6. Kampagnen und Aktionen gegen Kritiker .......................................232 7. Diffamierung des staatlichen Gesundheitswesens .........................233

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

müsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale
Gruppen und Bündnisse besonders wichtig. Die "Antifaschistische Bürgerinitiative" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Ergänzung: "Wir mussten also abwägen
für die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen

LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um "Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus" zu stellen. Insbesondere von den "Freien Kameradschaften" ginge eine Gefahr und Anziehung aus, die den so genannten "Stiefelrassismus" fördere. In der betreffenden Region sei man nicht in der Lage, solche Zentren mit Zivilcourage zu verhindern, daher müsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale Gruppen und Bündnisse besonders wichtig. Die "Antifaschistische Bürgerinitiative" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Ergänzung: "Wir mussten also abwägen zwischen 'Salz in der Suppe'' also Militanz als Verlängerung einer Bewegung oder na sagen wir mal 'Espresso auf leeren Magen'. Wir haben uns entschieden für konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Widerstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Widerstand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" Auch im Berichtsjahr suchten Autonome die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische Initiative gegen das Vergessen" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter dem Motto "16. Januar 1945 - alliierter Bombenterror gegen deutsche Städte". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu stören, was jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Nach dem Ende der Veranstaltungen 55

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis und der Notwendigkeit des "antifaschistischen Widerstands" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht
Antifaschismus für Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute

RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis und der Notwendigkeit des "antifaschistischen Widerstands" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht Antifaschismus für Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute aus Washington und Jerusalem! 17. Juni 1953 - Mahnung und Verpflichtung! Kämpft für eine freie, soziale und nationale deutsche Zukunft!" Am 14. September fand in Magdeburg eine Mahnwache des "Nationalen Widerstandes Mitteldeutschland" gegen die Auszeichnung des Vereins "Miteinander e. V." mit dem "Julius-Rumpf-Preis" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene der Region Dessau Bitterfeld In Dessau wurden vornehmlich auf Einzelpersonen zurückgehende rechtsextremistische Aktivitäten bekannt. Eine homogene Gruppenstruktur ist derzeit nicht zu erkennen. Daneben existiert die "Bruderschaft Bitterfeld", die sich als Sammelbecken für Personen des nationalen rechtsextremistischen Spektrums - vom einfach strukturierten, politisch kaum interessierten Skinhead bis hin zum überzeugten Neonazi - betrachtet. Dies wird auch bei Betrachtung der Bandbreite der Publikation "Nationaler Beobachter für die Region Bitterfeld, Dessau und Umgebung" deutlich. Die "Bruderschaft Bitterfeld", die auch unter dem Namen "Kameradschaft Bitterfeld" auftritt, wurde erstmalig am 30. November 2002 anlässlich einer Demonstration in Merseburg bekannt. Zu ihren bisherigen Aktivitäten zählen das Verteilen von Flugblättern und die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt. 25

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

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