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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Mitglieder. MLKP (Marksist-Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die MLKP wurde 1994 in der Türkei gegründet; ihre Ideologie

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Heftige Reaktionen löste eine Offensive türkischer Sicherheitskräfte am 16./17.06.05 in der Provinz Tunceli (kurdisch: Dersim) aus, bei der 17 MKP-Anhänger getötet und drei festgenommen wurden. In einer Erklärung spricht die MKP davon, dass "17 Angehörige der MKP kaltblütig ermordet" worden seien. Man werde jedoch nicht aufgeben und resignieren, die Antwort auf dieses "Massaker" werde die "Volksrevolution" sein. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse in der Türkei kam es zu europaweiten Demonstrationen und Kundgebungen sowie zu Erklärungen verschiedener türkischer linksextremistischer Gruppen, u.a. der MKP, MLKP ( II.,6.2), DHKP-C ( II.,6.2), TKP/ML ( II.,6.2) sowie des KONGRA GEL ( II.,5), die zum Teil von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt wurden. Am 24.06.05 demonstrierten in Hamburg etwa 250 Teilnehmer friedlich unter dem Tenor "Protest gegen das Massaker in Dersim". Ein Transparent in türkischer Sprache war unterzeichnet mit MKP. Die nennenswerte Resonanz und das Zusammengehen der verschiedenen türkischen linksextremistischen Organisationen ist vermutlich auf die hohe Zahl der Todesopfer und das den türkischen Sicherheitskräften vorgeworfene brutale Vorgehen zurückzuführen. Eine künftige dauerhafte Zusammenarbeit zeichnet sich nicht ab. Am 07.05.05 (Wuppertal) und am 21.05.05 (Ludwigsburg) führte die MKP ihre alljährlichen Gedenkveranstaltungen für den auch von ihr als Gründer in Anspruch genommenen Ibrahim KAYPAKKAYA durch. Die Veranstaltungen, an denen jeweils etwa 1.000 Personen teilnahmen, verliefen friedlich. Über die genannten Aktionen hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Bundesweit verfügt sie über ca. 500, in Hamburg über etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist-Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die MLKP wurde 1994 in der Türkei gegründet; ihre Ideologie basiert auf den Theorien von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Der Kommunismus ist "das endgültige Ziel der MLKP". Der erste Schritt dahin sei u.a. die "Beendigung der Existenz des Imperialismus...durch gewalttätige Revolution...". 85

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige, 1921 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik gegründete, Organisation zurück

Linksextremismus worden war. Indymedia will nicht nur über Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten, sondern versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, finden sich auf der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Themenbereichen, die im linksextremistischen Lager von Interesse sind. Aus Hamburger Sicht nahmen 2005 insbesondere die Mobilisierung zum Widerstand gegen den Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld "Antifaschismus" breiten Raum ein. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige, 1921 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik gegründete, Organisation zurück. Sie erhebt Mitgliedsbeiträge und führt Spendensammlungen durch, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Von den bundesweit etwa 4.300 Mitgliedern (2004: rund 4.600) des Vereins (Hamburg: unverändert etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes, das sie als das "schärfste Polizeigesetz Deutschlands" bezeichnete. Hierzu fand im Frühjahr eine Veranstaltung im Kommunikationszentrum "B 5" statt. Darüber hinaus führte die "Rote Hilfe" mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidaritätsarbeit vorstellte und zu Demonstrationen - auch bundesweit - aufrief: So organisierte die Hamburger Gruppe im Juni 2005 mit Angehörigen der "Soligruppe Magdeburg" eine Veranstaltung in der "Roten Flora" zu dem "Staatsschutzprozess gegen drei Aktivisten der Magdeburger Linken". Gleichzeitig wurde unter dem Tenor "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" zur Teilnahme an einer bundesweiten "Anti-Repressionsdemo" in Magdeburg aufgerufen. In dem Verfahren gegen drei Angehörige der Magdeburger linksextremistischen Szene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte sich 119

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer

Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Erörterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "Partei des wissenschaftlichen Sozialismus" und sieht Mitglieder

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "Partei des wissenschaftlichen Sozialismus" und sieht Mitglieder: < 4.500 in der "...Arbeiterklasse jene Bundessitz: Essen revolutionäre Kraft..., die im Bündnis mit anderen Teilen Vorsitzender: Heinz STEHR der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse Bezirksorganisation Hamburg revolutionär verändert...". Mitglieder: etwa 250 Die seit Jahren anhaltenden Vorsitzender: Olaf HARMS internen Konflikte über die ideologische Ausrichtung der Partei, die mit der Diskussion um ein neues Parteiprogramm verbunden sind, binden viel Kraft. Das neue Programm soll im April 2006 auf einer Tagung des Parteitags beschlossen werden. Die Zahl der Mitglieder sank durch Sterbefälle und Austritte auf weniger als 4.500 (2004: rund 4.500). Damit verbunden sind finanzielle Einbußen im Beitragsund Spendenaufkommen. Eine Werbekampagne des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP" (UZ, Auflage etwa 7.500) führte nicht zu dem angestrebten Ergebnis von 700 neuen Abonnenten im Zeitraum September 2004 bis Juni 2005, sie wurde deshalb verlängert. In einer selbstkritischen Bewertung hieß es, dass dies "angesichts der politischen Herausforderungen und gewachsener Möglichkeiten dennoch kein Ruhmesblatt" für die Partei sei. Auch mit dieser Kampagne sei der Abonnenten-Rückgang (10% seit 1997) nicht zu stoppen gewesen. Zusätzliche finanzielle Probleme entstünden dadurch, dass nur noch 60% der Abonnenten den regulären Preis entrichteten. Die Frage, ob das Springen von Kampagne zu Kampagne der richtige Problemlösungsansatz sei, wurde damit beantwortet, dass eine Haltungsund Verhaltensänderung der Parteiaktivisten im Alltag wichtiger sei. "Ich bin UZ" müsse zur Grundhaltung jedes aktiven Parteimitgliedes werden. Der DKP-Bezirk Hamburg belegte mit 13 neuen Abonnenten den neunten Platz in diesem Wettbewerb (UZ, 28.10.05). Mitgliederrückgang und paralleles Schrumpfen der UZ-Abonnenten-Zahl zeigen, dass die Attraktivität der Partei trotz der angespannten sozialen Situation weiter nachlässt. 145

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige Freiheitliche Vereinigung VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans 247

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS

Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Entwicklung aller ist". Diese Definition ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von MARX und ENGELS entlehnt. Hamburg Der Hamburger Landesverband

Linksextremismus nur 0.9 % der Zweitstimmen (2000: 1,1%). Sie verfehlte damit erneut den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 10./11.12.05 in Dresden wurde das "Kooperationsabkommen III" beschlossen, das konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen ausschließt und einen Zusammenschluss mit der "WASG" bis spätestens zum 30.06.07 vorsieht. Das bereits eine Woche zuvor von Vorstandsmitgliedern beider Parteien unterzeichnete Papier lässt auch Doppelmitgliedschaften zu. Das soll dem "gegenseitigen Abbau von Vorurteilen" dienen, dürfte tatsächlich jedoch bezwecken, wankelmütige Landesverbände der "WASG" dazu zu bewegen, ihre Vorbehalte gegen die Fusion aufzugeben und den vermeintlichen Einfluss Dritter - z.B. linksextremistischer Gruppierungen - innerhalb der "WASG" zu begrenzen. Die "Linkspartei.PDS" dominierte die Vereinigungsbemühungen. So stammen prägnante Formulierungen des Kooperationsabkommens von ihr. Zur Charakterisierung der künftigen Partei wurden Aussagen getroffen, die z.T. wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der damaligen "PDS" vom Oktober 2003 entnommen sind. Auch Elemente des o.g. "strategischen Dreiecks" finden sich wortgleich in dem Abkommen wieder. Dieses nennt als Ziel eine "Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Diese Definition ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von MARX und ENGELS entlehnt. Hamburg Der Hamburger Landesverband gehört zu den radikaleren Gliederungen der Partei und hatte nach eigenen Angaben Ende 2005 388 Mitglieder (2004: 370). Der Jugendverband "'solid", der der "Linkspartei.PDS" nahe steht, ist in Hamburg nicht präsent. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei landesweit 4,7% der Erststimmen (=44.526, PDS 2002: 1,6%) und konnte ihren Zweitstimmenanteil mit 6,3% (=59.477) gegenüber 2002 (PDS: 2,1%) verdreifachen. Die größten Stimmenanteile erzielte die Partei mit 6,1% der Erstund 7,9% der Zweitstimmen (=10.882 bzw. 13.960 Stimmen) im Wahlkreis Hamburg-Mitte gegenüber lediglich 3,4% (=5.611) der Erstund 4,8% (=7.960) der Zweitstimmen im Wahlkreis Hamburg-Nord als niedrigstem Resultat ("Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 143

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen Die Linkspartei.PDS, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen

Linksextremismus gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund" und "Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverkürzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt". Die Zwischenüberschrift "Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt" unterstreicht die prinzipielle Gegnerschaft der MG zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Weder die grundsätzlichen politischen Auffassungen noch Veranstaltungen der MG fanden außerhalb ihres Anhängerkreises nennenswerte Resonanz. Auf den Internetseiten "Arbeitsfeld Linksextremismus" finden sich ausführliche Informationen über: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grundsätzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen Die Linkspartei.PDS, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (Azum) Linksextremistische Zentren in Hamburg "Rote Flora", "B 5" Brigittenstraße, "Libertäres Zentrum" (LIZ), "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) 160

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABC-Waffen Atomare, biologische und chemische Waffen AG/R Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten AGH Antifaschistische Gruppe Harburg AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu aha autonome.harburger.antifa AIW Antiimperialistischer Widerstand AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu AZUM Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof B B5 Brigittenstraße 5 BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesminister des Innern BND Bundesnachrichtendienst BR Bündnis Rechts BUKO Bundeskongress Internationalismus BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCH Congress Centrum Hamburg CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 271

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KS Kurdistan Solidarität Hamburg KVPM

Anhang / Abkürzungsverzeichnis IFIR Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGK Iranisches Generalkonsulat IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJB Islamischer Jugendbund e.V. IL Für eine interventionistische Linke imc independent media center IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder IMO International Maritime Organization ISPS International Ship and Port Facility Security Code IWF Internationaler Währungsfonds IWO Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten K K+D Gruppe Kritik und Diskussion KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan KKK Koma Komalen Kurdistan KNK Kongreya Neteweya Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KS Kurdistan Solidarität Hamburg KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kommunikationsund Aktionszentrum LRH L. Ron Hubbard LuftSiG Luftsicherheitsgesetz 273

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

für Rechtsextremisten ................................................ 9 4 Linksextremismus 97 . Parteien ......................................................................................................... 99 .. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 99 ..2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 .. Rechtsextremistische Skinheads................................................................... 8 .2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................................. 6 .2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 6 .2.2 Deutsche Volksunion (DVU)........................................................................ 7 .2. Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD).................................................. 77 .2. Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln) .................................................. 79 . Diskursorientierter Rechtsextremismus ....................................................... 8 .. Revisionismus ............................................................................................. 82 ..2 Der Schlesier ................................................................................................ 87 .. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE).......................................... 89 .. Internet und Versandhandel .......................................................................... 90 .. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ........................................................ 9 . Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ................................................ 9 4 Linksextremismus 97 . Parteien ......................................................................................................... 99 .. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 99 ..2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen.................... 0 .. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................... 0 .2 Die Themenfelder der linksextremistischen Autonomen ........................... .2. Antifa .......................................................................................................... .2.2 Antideutsches Spektrum ............................................................................. 7 .2. Antiglobalisierung ...................................................................................... 8 .2. Antirassismus ............................................................................................. 22 .2. Antiimperialistische Solidarität im Nahen und Mittleren Osten ................ 2 5 Ausländerextremismus 127 . Türkische Organisationen........................................................................... 27 .. Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) ............... 27 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ..2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................ 2 .2 Kurdische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ..2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................ 2 .2 Kurdische Organisationen:Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ....... .2. Hintergrund ................................................................................................ .2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ..................................... 6 .2. Eskalation der Gewalt ................................................................................ 8 .2. Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................. 0 .2. Massenorganisationen in Europa................................................................ .2.6 Finanzierung ............................................................................................... .2.7 Medieneinsatz............................................................................................. .2.8 Initiativen und Veranstaltungen .................................................................. 6 .2.9 Kurdische Festivals .................................................................................... 9 . Iranische Organisationen ............................................................................ .. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ........................................................................... ..2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API)................................................. 6 . Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ............................... 9 .. Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK).......... 9 ..2 Front für nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .................................................................... 60 .. Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) ......... 6 . Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) ................................................................................. 62 6 Islamismus 167 6. Terrornetzwerk um Usama bin Ladin (Jihadisten, auch Mudjahedin) ....... 70 6.2 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam)..................................................... 86 6. Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) .............................. 88 7

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Vorstellungen mit dem Grundgesetz geführt haben. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) legt nach -jähriger Diskussion im April 2006 ein neues

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 'Die Linkspartei.PDS' konzentrierte sich auf das Vorantreiben der Fusion mit der - nicht als linksextremistisch eingestuften und damit nicht vom Verfassungsschutz beobachteten - 'Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative' (WASG). Der Vereinigungsprozess soll im Juli 2007 abgeschlossen sein. Diesem Ziel ist man deutlich näher gekommen. Es gab allerdings Rückschläge durch Streitigkeiten zwischen der 'Linkspartei.PDS' und der WASG im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils im September 2006 stattfanden. Die Konflikte eskalierten derart, dass die WASG dort nicht auf der offenen Liste der 'Linkspartei.PDS' kandidierte, sondern jeweils mit einer eigenen Liste antrat. Diese Vorgehensweise fand allerdings auf der Ebene der Bundespartei keine Billigung. Sie hat sich zumindest in Berlin - wenn auch nicht entscheidend - für die 'Linkspartei.PDS' auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Diese büßte rund die Hälfte ihrer Stimmen ein und ereichte nur noch ,%. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sie zwar mit 6,8 % ihr Wahlergebnis um 0, % ausbauen, verlor aber dennoch an absoluten Stimmen, was sich nur aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht im Wahlergebnis niederschlug. Mit der Einigung der beiden Parteien auf das programmatische Gründungsdokument und der in weiten Teilen fortgeschrittenen politisch-organisatorischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird die Fusion ungeachtet der aufgetretenen Probleme fast sicher kommen. Beide Parteien werden dabei Mitglieder und Sympathisanten in nicht vorhersehbarer Höhe verlieren. In das programmatische Gründungsdokument von 'Linkspartei.PDS' und WASG sind die langfristigen programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei' eingeflossen; sie wurden angereichert um die bisher systemkonformen alten Ziele der WASG. In den vorgesehenen programmatischen Aussagen bleiben alle entscheidenden Fragen weiter offen, die in der Vergangenheit zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorstellungen mit dem Grundgesetz geführt haben. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) legt nach -jähriger Diskussion im April 2006 ein neues Parteiprogramm vor. Das Programm hält nach wie vor auf der Basis der von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren an dem Ziel fest, unsere Gesellschaft in eine sozialistische umzuwandeln und versucht dabei auf aktuelle, auch internationale Problemstellungen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt einzugehen. Im Vergleich zu früheren Abstimmungsergebnissen ist ungewöhnlich, dass das Programm bei den Parteitagsmitgliedern nur eine Zustimmung von 78,6 % erzielte. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) betreibt neben ihrer Parteiarbeit weiter ihre politische Arbeit über nach außen unabhängig scheinende 8 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Bestrebungen eingerichtet, trat schon bald mit der Beobachtung der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) ein weiterer Aufgabenschwerpunkt hinzu

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 211 Der Verfassungsschutz und seine Berichte als Element der streitbaren Demokratie Schon bald nach Ende des zweiten Weltkrieges begannen Überlegungen zum Aufbau einer nachrichtendienstlichen Dienststelle (I-Stelle). Zunächst insbesondere zur Abwehr weiter bestehender und neu aufkommender rechtsextremistischer bzw. nationalsozialistischer Bestrebungen eingerichtet, trat schon bald mit der Beobachtung der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) ein weiterer Aufgabenschwerpunkt hinzu. Die von der KPD initiierten Proteste gegen die Briten und Amerikaner riefen nach dem Eindruck des damaligen Leiters der I-Stelle die "stärkste Entschlossenheit [hervor], mit allen Mitteln gegen KPD vorzugehen" und zwar in "engster Zusammenarbeit" mit der nordrhein-westfälischen Dienststelle7. Als im September 90 die Mitgliedschaft in elf linksund zwei rechtsextremistischen Organisationen als verfassungsfeindlich eingestuft und die Mitgliedschaft für Beamte und andere Landesbedienstete als Verletzung der Treuepflicht angesehen wurde, änderte sich die Tätigkeit der Landesverfassungsschutzbehörde erheblich. Der Verfassungsschutz geriet mehr und mehr in die Rolle eines Hilfsorgans für die Staatsanwaltschaften. Düsseldorfer Verfassungsschützer haben demgegenüber schon frühzeitig gefordert, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht vornehmlich darauf zu richten sei, verfassungswidrige Vereine und Parteien zu verbieten.8 Vielmehr seien die politischen Vertreter und mit ihnen auch die Öffentlichkeit über extremistische Aktivitäten offensiv aufzuklären. Diesem Leitbild konnte der Verfassungsschutz erst wieder nach der tiefgreifenden Reform des Staatsstrafrechts Ende der 90er Jahren folgen. Zum Schutz unserer grundwerteorientierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt dem Verfassungsschutz die Aufgabe zu, frühzeitig - und das heißt: schon vor strafrechtlich relevanten Aktivitäten - über die Gefährdung dieser Grundordnung durch extremistische Organisationen aufzuklären und davor zu warnen. Lutz Irrgang, der ehemalige Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, stellte beispielsweise mit Blick auf wachsende rechtsextremistische Umtriebe fest, dass "der Rechtsextremismus mit all seinen Problemen aus der Mitte der Gesellschaft heraus wächst. Und mithin aus Problemen und Sorgen der Daseinsbewältigung". Seine Frühwarnfunktion kann der Verfassungsschutz vor solchem Hintergrund nur wirksam wahrnehmen, wenn es ihm gestattet ist, die Herkunft der allzu einfachen, demagogischen und oft genug fremdenfeindlichen Antworten extremistischer Organisationen 7 Vermerk von Tejessy vom 0. August 950; zit. nach W. Buschfort/P.-C. Wachs/F. Werkentin "Aufbau des behördlichen Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" in: "Vorträge zur deutsch/deutschen Nachkriegsgeschichte"; Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Bd. 4, Berlin 200, S. 4 - 0 8 Buschfort/Wachs/Werkentin; ebd. S. 2 0 thEmEn im Fokus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich - (FAU/AP) - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe

Linksextremistische Bestrebungen - 81 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Sozialistische Alternative 300 (400) VORAN VORAN (SAV) - monatlich - - Köln - - 4.000 (1.000) - Marxistische Hefte - unregelmäßig - SAV-beeinflußte Organisation: Jugend gegen Rassismus in 400 (1.000) Europa/Jugendoffensive (JRE/JO) - Köln - Sozialistische Arbeitergruppe 500 (200) (SAG) - Berlin - Vereinigung für Sozialistische 150 (150) Sozialistische Zeitung (SoZ) Politik (VSP) - vierzehntäglich - - Köln - - 2.000 (2.000) - SoZ-Magazin - 3 x jährlich - - 2.000 ( 2.000) - Föderation Gewaltfreier Aktionsgraswurzelrevolution - FÜR gruppen (FöGA) (KoordinierungsEINE GEWALTFREIE stelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelbeweGESELLSCHAFT gung" mit ca. 80 "Gewaltfreien Ak- - monatlich tionsgruppen" und "Kollektiven") - 4.000 (4.000) - Freie Arbeiterinnen und Arbeiter U- direkte aktion nion (FAU-IAA) - zweimonatlich - - Frankfurt/M. - - 6.000 (3.000) - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich - (FAU/AP) - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - - vierteljährlich - - 7.000 ( 7.000) - (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst)

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 92 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 96 bestimmt. Danach gehören hierzu

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Rechtsextremismus29 Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über extremistische Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Was zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 92 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 96 bestimmt. Danach gehören hierzu: : Grundund Menschenrechte : Volkssouveränität : Gewaltenteilung : Verantwortlichkeit der Regierung : Gesetzmäßigkeit der Verwaltung : Unabhängigkeit der Gerichte sowie das : Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. rEchtsExtrEmismus 9

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk Ruhr Westfalen Westfalen Sitz Essen Leverkusen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Anne Frohnweiler Patrik Köbele Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .200 weniger als .00 200 weniger als weniger als .00 .00 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus 99

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden
politische Nachfolgerin der 96 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtung des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin der 96 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich eingestellt. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die DKP hält nach wie vor am Sozialismus/Kommunismus als unverrückbarem Ziel des Handelns fest. So spricht bereits die Präambel des inzwischen vorliegenden neuen Programms davon, "die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen für den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen." DKP verabschiedet nach jahrelanger Diskussion neues Parteiprogramm Seit der Wiedervereinigung suchte die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen nach einer programmatischen Antwort auf die eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Schwierigkeit einer einvernehmlichen Programmdebatte lag vor allem in Selbstverständnisfragen, die von westund ostdeutschen Parteimitgliedern unterschiedlich beantwortet wurden. Eine vom Parteivorstand im Juni 200 zur Programmerarbeitung eingesetzte und ihm direkt verantwortliche Autorengruppe hat ihr Arbeitsergebnis dem Parteivorstand im Februar 200 vorgelegt. Wesentliche Grundlagen waren die "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" von 99, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP (Beschluss des . Parteitags der DKP im Mai 998) und der Beschluss des . Parteitages der DKP aus Juni 2000 in Duisburg "DKP-Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Auf der Grundlage dieses in der Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) als "Ausarbeitung zum Programmentwurf als Diskussionsgrundlage" veröffentlichten Arbeitsergebnisses ist es der DKP nach weit mehr als -jähriger interner Diskussion gelungen, auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Das Programm entspricht den schon immer von der DKP vertretenen Zielen - Umwandlung unserer Gesellschaft in eine sozialistische/ kommunistische. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren des Marxismus. Die DKP 00 linksExtrEmismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Delegierten, und damit ein für eine kommunistische Partei überaus hoher Anteil, dagegen waren. 412 Die LinksparteiPDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 will diese auf die Bedingungen des "Klassenkampfes" in unserer Zeit anwenden und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Im neuen Parteiprogramm verurteilt die DKP die Industriestaaten, namentlich die USA, die Staaten der EU und insbesondere Deutschland als imperialistisch. Der Sozialismus wird als Bruch mit der Geschichte der angeblichen Ausbeutersysteme und als eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus beschrieben. Des Weiteren werden Möglichkeiten einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insbesondere durch Bündnisse und Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgezeigt und die DKP als revolutionäre Partei vorgestellt, deren Ziel der Sozialismus und letztendlich der Kommunismus sei: jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gäbe und der Grundsatz "Jeder nach seinen Fähigkeiten - Jedem nach seinen Bedürfnissen" in die Tat umgesetzt sei. Ob der Versuch, den unterschiedlichen innerparteilichen Auffassungen durch zum Teil abstrakte Formulierungen Rechnung zu tragen, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist eher damit zu rechnen, dass die Programmdebatte in der DKP immer noch nicht beendet sein wird. Indiz dafür ist zum Beispiel eine Äußerung des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefredakteurs der Parteizeitung aus dem Mai 2006: "Wir haben uns schwer getan mit der Erarbeitung dieses Programms. Als Heinz Stehr im Dezember 989 im Parteivorstand über die Notwendigkeit zur programmatischen Erneuerung der DKP sprach, haben wohl die wenigsten unter uns sich vorstellen können, welch mühsamer, langwieriger, strittiger Prozess vor uns liegen würde". Und weiter: "Wir sind uns allerdings im Klaren darüber, dass die theoretische Debatte zu verschiedenen Fragen weitergeführt werden muss". Weiteres Indiz dürfte auch das Abstimmungsverhalten sein: Das Parteiprogramm ist mit zu Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen worden. Dies bedeutet, dass mehr als 20 % der Delegierten, und damit ein für eine kommunistische Partei überaus hoher Anteil, dagegen waren. 412 Die LinksparteiPDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/ Ulrike Detjen, Paul Schäfer Sprecher linksExtrEmismus 0

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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