Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische
66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein
  • Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen
  • Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin
Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Mitglieder 2005 ca. 1.500 weniger als 4.500 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. 89
  • RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
  • wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
  • dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang
RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
  • Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
  • stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt
RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99
  • RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
  • Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu
RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Mehr als 170 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland
  • weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2003 in Bremen
- 14 - Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Mehr als 170 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2003 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2002: ca. 6.100) Land Bremen: ca. 50 (2002: ca. 50) Publikationen: "Deutsche Stimme" Der Kreisverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Eine Homepage des Kreisverbandes Bremerhaven befindet sich im Aufbau. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den Struktur: Kreisverbänden Bremen und Bremerhaven.
  • Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
  • Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische
50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."
  • Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen
  • andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
  • über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten
  • Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
  • Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments
- 13 - Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben.
  • RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
  • Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
  • über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen
RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn
  • Anhalt und Thüringen. 7 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Beide Organisationen haben Rechtsmittel eingelegt. 8 "Wehrt Euch
258 Erläuterungen und Dokumentation Erläuterungen und Dokumentation * JESSE, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und LANGE, Hand-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friendens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7ff und S. 19ff. 1 http://www.bmi.bund.de 2 Unter Gruppen werden nur diejenigen Zusammenhänge erfasst, die über ein Mindestmaß an Struktur und Kontinuität verfügen. 3 Nationalsozialistischer Kämpfer und Sturmführer der Sturmabteilung (SA) in den 20er Jahren, bei Straßenkämpfen 1930 in Berlin erschossen. 4 Dr. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland 5 Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 6 Mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 7 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Beide Organisationen haben Rechtsmittel eingelegt. 8 "Wehrt Euch" Nr. 10 (1999), S. 20 ff. 9 WAW dürfte für "Weißer Arischer Widerstand" stehen. 10 Der Berliner Neonazi Kay DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizisten und verletzte einen Berliner Buchhändler sowie einen weiteren Polizeibeamten schwer. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 11 "Der Gegenangriff" Nr. 20, S. 1
  • RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
  • Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
  • Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner
RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
  • deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
  • Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie
RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
  • bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
  • Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis
Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde
  • Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen Als extremistisch werden
  • gesätzliche Ideologien unterscheiden: fährden durch Anwendung von Gewalt * Linksextremisten: Diese folgen oder darauf gerichtete Vorbereitungsweitgehend der Ideologie des Marxishandlungen auswärtige
  • sowie die Negierung Sie bilden den Nährboden für extremisder Rechte anderer Ethnien. tische Auffassungen und schüren Hass, In den meisten
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 67 2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausländischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen Als extremistisch werden aber auch ausländischer Organisationen nicht ausländische Organisationen eingeüber eine einheitliche ideologische stuft, die eine gewaltsame VerändeAusrichtung mit verschiedenen Ausrung der politischen Verhältnisse in prägungen. Es lassen sich gegenden Heimatländern anstreben. Sie gesätzliche Ideologien unterscheiden: fährden durch Anwendung von Gewalt * Linksextremisten: Diese folgen oder darauf gerichtete Vorbereitungsweitgehend der Ideologie des Marxishandlungen auswärtige Belange der mus-Leninismus und streben meist Bundesrepublik Deutschland. mit Gewalt die Etablierung eines soAusländische Personenzusammenzialistischen bzw. kommunistischen schlüsse werden schließlich als extreSystems in ihren Heimatländern an. mistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit * Extreme Nationalisten: Natigegen das friedliche Zusammenleben onalistische Ausländerorganider Völker (Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz) sationen kennzeichnet ein auf gerichtet ist. Organisationen, die sich ethnische, kulturelle und politischgegen das friedliche Zusammenleben territoriale Unterschiede gegründeder Völker richten, bedeuten eine erhebter Überlegenheitsanspruch der eiliche Gefahr für die innere Sicherheit. genen Nation sowie die Negierung Sie bilden den Nährboden für extremisder Rechte anderer Ethnien. tische Auffassungen und schüren Hass, In den meisten Fällen werden die Akder auch zu terroristischer Gewaltantivitäten ausländerextremistischer
  • RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
  • Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
  • Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen
RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79
  • RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
  • werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
  • Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument
RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
  • rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
  • einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei
36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön
  • Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
  • Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
  • wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten
Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-
  • Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten
  • Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht
Antisemitismus Ideologieund Identifikationsmerkmal und Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten haben den historischen Antijudaismus, also die Feindschaft gegenüber dem Judentum als Religion, mit einem rassistischen Menschenbild verbunden. Sie sehen Anhänger der jüdischen Religion als eigenständige "Rasse" an, schreiben den Juden dabei unveränderbare negative Eigenschaften zu und ordnen sie in ihr rassistisches Weltbild ein, in dem die "arische Herrenrasse" über anderen "Entarteten" und "Untermenschen" steht. Die "Arier" sind in diesem Konstrukt die Gegner des "Weltjudentums", welches nach der Weltherrschaft strebt und daher die "Arier" und die "weiße Rasse" vernichten möchte. Hierzu hat - gemäß der eigenen Ideologie - das "Weltjudentum" unter anderem Kapitalismus und Kommunismus geschaffen. Dass beide Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht zugeschrieben, um eben diese Prozesse in Gang zu setzen. Dieses Erklärmuster von einer "Macht im Hintergrund", die alles steuert und beeinflusst ist ein typisches Element vieler Verschwörungstheorien. Es knüpft insoweit an den historischen Antijudaismus an. Im Mittelalter gab die christliche Gesellschaft den Juden die Schuld an Jesu Tod. Juden wurden von der gesellschaftlichen Teilhabe und dem Miteinander ausgegrenzt, ihnen war zum Beispiel eine Tätigkeit im Handwerk oder in der Landwirtschaft verboten. Als Lebensgrundlage blieb daher oftmals nur Handel oder Bankenwesen, da das christliche Zinsverbot für sie nicht galt. Diese damaligen Beschränkungen und die langsam steigende Bedeutung von Handel und Kreditwirtschaft hatten zur Folge, dass einige Juden zu Wohlstand kamen, was wiederum Neid erzeugte und neue Vorurteile und damit Feindbilder schürte. Beispiele sind mitunter auch heute noch vorkommende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 21
  • Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
  • offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
  • nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
  • für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung
Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen des offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mitte Februar lehnte der REP-Bundesvorstand nur mit knapper Mehrheit eine Listenverbindung mit der DVU bei Wahlen ab. Dies zeigt, dass viele Funktionäre nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen in einem Gespräch mit dem NPD-Organ: "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung ist kein Einzelfall. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober kandidierten in Karlsruhe vier Mitglieder der NPD auf der Liste der REP. Der Spitzenkandidat der Karlsruher REP erklärte zur Parteizugehörigkeit dieser vier Kandidaten am 20. Oktober gegenüber den Medien: "Für mich persönlich spielt das keine Rolle, das sind Bürger von Karlsruhe. Wer sich zur Wahl stellt und möglicherweise gewählt wird, vertritt die Bürger von Karlsruhe." 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, die REP als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Interne Kritik am Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimoffiziellen Kurs men, die den Kurs Dr. Schlierers kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Erneut zeigte sich, dass zumindest Teile der Partei ein Ende des Abgrenzungskurses fordern und Schlierers Strategie und Taktik, aber auch seiner Person zunehmend kritisch gegenüberstehen.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.