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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Präventionsarbeit die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten lagen bislang auf den Feldern
zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht mehr aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden
rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu gewährleisten, besteht die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation nunmehr als Präventionsagentur gegen

tion. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht. Dies zielt darauf ab, Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage zu stärken, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen zu können. Ebenso wichtig sind zudem die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement als gelebte Demokratie sowie die Festigung und Verstetigung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zu den vielfältigen Präventionsmaßnahmen zählt nicht zuletzt auch die intensive Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes über extremistische Umtriebe unter dem Motto "Prävention durch Information". Präventionsagentur gegen Extremismus Mit Ministerratsbeschluss vom 10. Juni 2008 wurde unter dem Eindruck der damaligen Lageentwicklung beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Präventionsarbeit die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten lagen bislang auf den Feldern Koordination, Kooperation, Dokumentation und nicht zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht mehr aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information über alle relevanten extremistischen und sicherheitsgefährdenden Erscheinungsformen gerecht zu werden, bedarf es einer Einrichtung, die nunmehr in konzentrierter Form die Präventionsmaßnahmen fortführt. Um dies seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu gewährleisten, besteht die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation nunmehr als Präventionsagentur gegen Extremismus fort. Auch künftig gilt für die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes: Es wird schwerpunktmäßig über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen informiert, damit die Adressaten der Informationen entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Die Aufmerksamkeit gilt dabei auch und gerade dann, wenn "nur" von einer abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" führt die Präventionsagentur vor allem die Aufklärung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fort. 16

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

sind. bleibenanfällig, Jugendliche in solchen Cliquen bleiben anfällig für rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich
strikte } Verbotspresie gegenüber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich möglich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und lähmt die Neonazis
mehr müssen die Ansätze einer Entwicklung hin zum Rechtsterrorismus ernst genommen werden. Inzwischen stellen militante Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, nicht

destruktiven Grundhaltung, deren psychologische und soziale Jugendliche Ursachen überaus komplexer Natur sind. bleibenanfällig, Jugendliche in solchen Cliquen bleiben anfällig für rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich, wie empirische Forschungen bestätigen, bereits Kinder verblenden von neonazistischen Losungen verblenden. Die politische Biographie solcher zumeist sehr jungen Menschen ist damit keineswegs eindeutig vorherbestimmt. Deshalb kann auch eine zielgerichtete Bildungsund Erziehungsarbeit in den Schulen bei vielen zunächst irregeleiteten Jugendlichen Einsicht in die zielgerichtete Grundnormen der Demokratie und des menschenwürdigen UmBildungsund gangs miteinander wecken. Mindestens ebenso erfolgversprechend Erziehungsarbeit | sind jugendpolitische Projekte und Programme, die Alternativen zu in.denSchulen | einer Freizeit im Dunst von Alkohol, aufpeitschender Musik mit nazistischen Texten und brutal ausgelebter Gewalt anbieten. In vielen Städten Brandenburgs arbeiten bereits verschiedene Institutionen und Projektträger zusammen, um dem Abgleiten von i Jugendlichen in gewalttätige Cliquen vorzubeugen. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg wirkt an ausgewählten Projekten dieser Art beratend mit, etwa in Rathenow und Senftenberg. Sie wird dieses Tätigkeitsfeld in Zukunft noch d weiter ausbauen. & Die neonazistischen Kleingruppen rekrutieren ihren Nachwuchs i zumeist aus der vorbeschriebenen Jugendszene. Dennoch werden i sie auch in Zukunft ihren Wirkungsradius kaum ausweiten können. ; Im Gegenteil, die - gerade auch in Brandenburg verfolgte - strikte } Verbotspresie gegenüber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich möglich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und lähmt die Neonazis nicht unerheblich. Diesem gegenüber i Repressionsdruck vonstaatlicher Seite werden sie künftig noch ABEIRREKBES j Veranstaltungen mehr dadurch auszuweichen suchen, daß sie informelle, konspirative Organisationsformen nutzen. Dabei werden sie noch stärker auf moderne technische Hilfsmittel zurückgreifen. Aber auch eine professionelle technische Ausstattung kann mangelnde Mitgliederstärke und Motivationsverluste nicht ausgleichen. Um so mehr müssen die Ansätze einer Entwicklung hin zum Rechtsterrorismus ernst genommen werden. Inzwischen stellen militante Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, nicht nur theoretische Überlegungenin dieser Richtung an, sondern tauschen i untereinander Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen aus. Auch kannnicht ausgeschlossen a werden, daß die staatlichen Verfolgungsmaßnahmeneinzelne g Neonazis fanatisieren. Bislang ist jedoch noch nicht erkennbar, daß 59 Verfassungsschutzbericht1994 Ä 3

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Weit überwiegend handelt es sich um Einzelpersonen, die den Rechtsstaat in Gänze ablehnen und es darauf anlegen, vor allem
Präventionsarbeit gegen die Aktivitäten des "Reichsbürger"-Spektrums nachhaltig intensiviert. Linksextremistische Bestrebungen blieben weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Insbesondere

verdichtet. Diese überwiegend von Männern der Altersgruppe über 50 Jahre geprägte Erscheinungsform weist in Rheinland-Pfalz eine anhaltend geringe Schnittmenge mit dem rechtsextremistischen Milieu auf. Weit überwiegend handelt es sich um Einzelpersonen, die den Rechtsstaat in Gänze ablehnen und es darauf anlegen, vor allem die Verwaltung und die Gerichte zu behelligen, um deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern. Nicht wenige treten dabei aggressiv in Erscheinung. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wurde die Präventionsarbeit gegen die Aktivitäten des "Reichsbürger"-Spektrums nachhaltig intensiviert. Linksextremistische Bestrebungen blieben weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Insbesondere die in Teilen ausgeprägte Gewaltbereitschaft stellt eine fortwährende Gefährdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Beispielhaft sei der im Juli 2017 in Hamburg durchgeführte G20 Gipfel, das Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenstaaten, genannt. In dessen gesamten Verlauf kam es - auch unter Beteiligung zahlreicher ausländischer Gewalttäter - zu massiven Gewaltexzessen. Hiervon unmittelbar betroffen waren vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte, die zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Das Ausmaß der darüber hinaus wahllos zerstörten Sachwerte war signifikant. Anlass zur Sorge gibt ebenso der nichtislamistische auslandsbezogene Extremismus. Dies ist in erster Line der geopolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten geschuldet. Insbesondere bei Organisationen wie der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) besteht angesichts der verschärften Konfliktsituation in den Kurdengebieten der Türkei, des Irak und Syriens zunehmend die Gefahr, dass die bestehenden Spannungen zwischen den entsprechenden Akteuren auch in Deutschland bis hin zur Gewaltanwendung weiter eskalieren. Für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bleibt die Spionageabwehr eine zentrale Herausforderung. Neben den klassischen Spionagefeldern Politik und Militär zählt auch die Beobachtung der zu den jeweiligen Regierungen in Opposition stehenden Personengruppen zum Aufgabenbereich fremder Nachrichtendienste. Darüber hinaus richten sich Ausspähungsbemühungen verstärkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Der Einsatz elektronischer 5

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß
Verwendung der Daten zu bitten. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder

334 Gesetzestexte richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle. (3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, daß die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheitsüberprüfung in der Wirtschaft erläßt das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erläßt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erläßt die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Mehr als 170 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland
weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2003 in Bremen

- 14 - Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Mehr als 170 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2003 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2002: ca. 6.100) Land Bremen: ca. 50 (2002: ca. 50) Publikationen: "Deutsche Stimme" Der Kreisverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Eine Homepage des Kreisverbandes Bremerhaven befindet sich im Aufbau. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den Struktur: Kreisverbänden Bremen und Bremerhaven.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort Überblick 'Rechtsextremismus Allgemeines Do Militanter Rechtsextremismus Wi Erscheinungsformen"| vwoseutWn" Skinheads u Andere militante Rechttextremisten Aktivitäten in Sachsen-Anhalt
Übersicht über die StrafundGewalttaten deg Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt BR 3.. Neonazistische Organisationen 21 und Parteien Allgemeines

Inhaltsverzeichnis Vorwort Überblick 'Rechtsextremismus Allgemeines Do Militanter Rechtsextremismus Wi Erscheinungsformen"| vwoseutWn" Skinheads u Andere militante Rechttextremisten Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 221. 22.2 Übersicht über die StrafundGewalttaten deg Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt BR 3.. Neonazistische Organisationen 21 und Parteien Allgemeines. nl 21 Ideologisch-ne Standort: 21 Dan{atnbDsaoumo vo Organisation 22 'Aktivitätenin Sachsen-Anhalt 22 Freiheitliche DeutscheArbeiterpartei (FAP) 27 Ideologisch-politischer Standort 27 etwmim Man Organisation Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 28 29 30 3,3 .Direkte Aktion/Mitteldeutschland (IF) 3:3.1 1deologisch-politischer Standort 30 3.3.2 Organisation 33

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus
GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus

-5Seite 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 14 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. "Die Republikaner" (REP) 26 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 30 5. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 51 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 53 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 54 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 58 1. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / 61 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 72 3. 76 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 83 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 84 6. Sonstige islamistische Gruppierungen / "Abu-Bakr-Moschee" 87 7. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 89 extremistischer Bestrebungen von Ausländern

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Berlin REIHE IM FOKUS Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin
eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten
REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin

Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen
Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis
einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden
Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die NPD strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Daraus folgt die pauschale Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD wird der völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und sie ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil in der Ideologie der NPD, wie eine Äußerung des Parteivorsitzenden Udo Voigt beispielhaft zeigt. Der NPD-Vorsitzende hatte in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 3/2005, Seite 9) erläutert, wie seine Vorstellungen von der "Abwicklung der BRD", die er in einem Interview in der 'Jungen Freiheit', Ausgabe 40/2004 vom 24. September 2004 (siehe Jahresbericht 2004) dargelegt hatte, zu verstehen seien. Er stellte fest, "die Volksgemeinschaft ist für uns [Anmerkung: die NPD] die beste Lebensform für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen". Diese "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis der NPD kann eine solche Volksgemeinschaft "natürlich" nur aus so genannten "Blutsdeutschen", also Deutschen im Sinne des alten Gesetzes über die Reichsund Staatsangehörigkeit, bestehen. Für Migranten ist in einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "Die Verschärfung der Bestimmungen zur Einwanderung jüdischer Flüchtlinge aus Russland sollte zum 1. Januar 2005 erfolgen und sah vor, dass nunmehr nicht allein die jüdische Herkunft Nürnberger Art Voraussetzung für die Einreise sein sollte [...]." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 2/2005, Seite 6) [Mit dieser Formulierung wird auf die Nürnberger Rassegesetze angespielt, Anm. d. Red.] : In dem Artikel "Erbhof jüdischer Kapitallenker" heißt es zur beabsichtigten Ernen50

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung "rechtskonservativ" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch
Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zur politisch stärksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen Länderparlamenten

- 27 - Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) Bürgerschaftswahl 2003 Nicht teilgenommen. (Bei der Wahl zu den Ortsbeiräten 2003 errangen die REP ein Mandat) Aktuelle Themen: "Rückführung statt Zuwanderung" "Für Heimatrecht und gegen Überfremdung" Vorbereitung auf die Europawahl 2004 unter dem Motto "Wiederherstellung der politischen und geistigen Souveränität Deutschlands" Erst seit 1992 wird die 1983 gegründete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung "rechtskonservativ" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularität ihres Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zur politisch stärksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen Länderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit, an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCHÖNHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Die hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im Jahre 2002 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzten sich auch bei

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen
andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments

- 13 - Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

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