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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

friedlichen Teilnehmern. Die zu "Gegenfeierlichkeiten" angereisten 80 Linksextremisten, überwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame
oder gewalttätige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bemüht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite

LAND DIE PARTY CRASHEN - aufstand im hinterland." im Internet und mittels Flyer beworben wurden. Höhepunkt der Proteste sollte eine "Großdemonstration" mit einem "antifaschistischen, antinationalen und antikapitalistischen Block" werden. Angemeldet und durchgeführt wurde letzten Endes eine Gegendemonstration einer nichtextremistischen Organisation unter dem Motto "Diesem Deutschland keine Feier" mit ca. 150 bis 200 friedlichen Teilnehmern. Die zu "Gegenfeierlichkeiten" angereisten 80 Linksextremisten, überwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame oder gewalttätige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bemüht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu vereinnahmen und zu radikalisieren gilt. Dabei sind die Übergänge zwischen den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Antikapitalismus/Antiglobalisierung" und "Antirepression" oftmals fließend, um neue Handlungsoptionen für Szeneaktivisten gegen das "herrschende System" zu eröffnen. Antifaschismus / Antirassismus Autonome zogen unter anderem die Themen wie Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten gegen das staatliche "Repressionssystem" heran. Neben den klassischen Feindbildern wie Einsatzkräfte der Polizei, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehn86

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS APFEL sowie Vertreter ausländischer Gruppierungen. Die Teilnehmer - unter ihnen etwa 180 Personen aus Sachsen-Anhalt - führten schwarze Fahnen, Blumen
oder Störungen kam es nicht. Die Polizei nahm 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen13
Nähe von Plötzky (Landkreis Schönebeck) eine Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene, an der etwa 20 Personen teilnahmen, aufgelöst. Ein bereits aufgeschichtetes

RECHTSEXTREMISMUS APFEL sowie Vertreter ausländischer Gruppierungen. Die Teilnehmer - unter ihnen etwa 180 Personen aus Sachsen-Anhalt - führten schwarze Fahnen, Blumen und Kränze sowie Transparente mit Parolen wie "Rudolf HESS - Märtyrer des Friedens" mit sich. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es nicht. Die Polizei nahm 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen13. Aktivitäten mit HESS-Bezug in Sachsen-Anhalt Im Zeitraum vom 10. bis 22. August wurden in Sachsen-Anhalt umfangreiche Propaganda-Aktionen mit HESS-Bezug in Form von Plakatierungen oder dem Anbringen von Transparenten und Aufklebern festgestellt. Dies betraf unter anderem die Ortschaften Bad Lauchstädt, Bernburg, Bismark, Dessau, Eisleben, Gardelegen, Haldensleben, Klötze, Magdeburg, Merseburg, Schönebeck und Wittenberg sowie verstärkt den Bereich Halle. Zudem veranstalteten am 16. August etwa 20 Personen einen zehnminütigen Aufzug in Salzwedel. Dabei wurden Parolen mit HESS-Bezug und "Heil HITLER"-Rufe skandiert. Sonnenwendfeiern Am 21. Juni wurde in der Nähe von Plötzky (Landkreis Schönebeck) eine Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene, an der etwa 20 Personen teilnahmen, aufgelöst. Ein bereits aufgeschichtetes Lagerfeuer hatte nicht mehr entzündet werden können. Am 20. Dezember fanden in der Nähe von Gommern, in Magdeburg und in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) Wintersonnenwendfeiern statt. 13 Strafbewehrt nach SS 86a StGB. 32

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus
GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus

-5Seite 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 14 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. "Die Republikaner" (REP) 26 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 30 5. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 51 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 53 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 54 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 58 1. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / 61 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 72 3. 76 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 83 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 84 6. Sonstige islamistische Gruppierungen / "Abu-Bakr-Moschee" 87 7. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 89 extremistischer Bestrebungen von Ausländern

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

amerikanischen Vorbild genommen. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der "Atomwaffen Division" vor der Wewelsburg in Ostwestfalen
werden. Das Strafverfahren beeinträchtigt die Angeklagten bei ihren rechtsextremistischen Aktivitäten und hat einige damalige Aktivisten zum Ausstieg veranlasst. Bewegung, Tendenzen
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund von Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. Thematisch dominierte im Jahr
verbreitet und der "Kampf gegen das System" beschworen wurde. RECHTSEXTREMISMUS 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

deutschen Ablegers der Organisation wird durch die Verwendung derselben Symbolik und dem eindeutigem Grußwort an die "true comrades of Atomwaffen Division in the United States" Bezug zum US-amerikanischen Vorbild genommen. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der "Atomwaffen Division" vor der Wewelsburg in Ostwestfalen. Die ehemalige SS-Ordensburg als Hintergrundmotiv zu wählen, weist darauf hin, dass die mutmaßliche Gruppierung sich ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus verortet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet genau, ob sich hier realweltliche Strukturen und Aktivitäten herausbilden. Im Oktober 2018 wurde das Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) vor dem Landgericht Koblenz wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere war die Vernetzungsstruktur von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das ursprüngliche Verfahren begann im August 2012 vor dem Landgericht Koblenz und richtete sich gegen 26 Personen. Darunter befanden sich auch einige Führungspersonen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" eingestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde gegen die Einstellung einlegte, erfolgt nun eine Wiederaufnahme des Strafprozesses. Am 21. November 2018 wurde dieser erneut unterbrochen, um im Februar 2019 abermals aufgenommen zu werden. Das Strafverfahren beeinträchtigt die Angeklagten bei ihren rechtsextremistischen Aktivitäten und hat einige damalige Aktivisten zum Ausstieg veranlasst. Bewegung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund von Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. Thematisch dominierte im Jahr 2018 die Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck-Wetzel, in deren Verlauf vor allem antisemitische Propaganda verbreitet und der "Kampf gegen das System" beschworen wurde. RECHTSEXTREMISMUS 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben
Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert
Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter

Teilweise agieren terroristische Gruppen aus unauffälligen Lebenszusammenhängen heraus und ziehensich nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Anschlages für kurze Zeit aus ihrem "bürgerlichen" Leben zurück. Das Scheitern des "sozialistischen Experiments" in den Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben, wird aber inzwischen dadurch überdeckt, daß terroristische Gruppen Themenaufgreifen, die früher nicht ihn ihrem Blickfeld lagen (z.B. Asylrechtsproblematik). Das Ende des "realen Sozialismus" hat zumal die revolutionären marxistischen Parteien und Organisationen ideologisch so stark verunsichert, daß sie, auch vorsich selbst, in ihren Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert sind. Viele mußten deshalb einen Verfall ihrer Organisationsstruktur und einen teilweise drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch längst nicht bewältigt sind, läßt sich gegenwärtig nach einer Phase des dramatischen Abschwungs eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Noch bleiben sie aber überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit größerer Breitenwirkung anzuschließen. Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert Mitglieder. Allerdings sind sie nicht ganz erfolglos bei der Unterwanderung anderer - auch demokratischer - Vereinigungen (Entrismus) oder der Gründung von Tarnorganisationen, mit deren Hilfe sie ihre Ideologie zu verbreiten suchen. gegen "Jugend So konnte die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zeitweise in Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter den "Antifa"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Vergessen" benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 300 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, letztere
politischer Erfolg gewertet werden. Die etablierten und linken Medien werden sich gewiss davor hüten, groß über unsere Demonstration zu berichten

RECHTSEXTREMISMUS extremisten ein Transparent mit dem Schriftzug "Was geht uns der Holocaust an! Die BRD ist ein 80-Millionen KZ" entrollten. Am 6. März demonstrierten in Schönebeck etwa 25 Anhänger der "Kameradschaft Schönebeck" gegen den bevorstehenden IrakKrieg und zeigten dabei unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Ami go Home". Am Rande der Demonstration verteilten Kameradschaftsangehörige Flugblätter mit der Überschrift "Ziehen uns die Amis in den Weltkrieg?". Am 14. Juni führten Rechtsextremisten aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit Freiheit Brot" durch. In der Anmeldung wurde als Veranstalter eine "Initiative gegen das Vergessen" benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 300 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, letztere vor allem aus Dessau, Halle, Köthen, Magdeburg und Merseburg. Die Teilnehmer, die schwarze Transparente und Fahnen ihrer jeweiligen Bundesländer mit sich führten, skandierten während der Demonstration Parolen wie "Hier marschiert die deutsche Jugend", "Frei - Sozial - National", "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest", "Antifaschisten - Blutbefleckte Kommunisten" oder "Amis raus". Der Text des schwarz gehaltenen Fronttransparentes der Demonstration lautete "17. Juni 1953 - Arbeiteraufstand in der DDR - Kein Vergessen den Roten Unterdrückern und Mördern". Im Nachgang hieß es im Internet: "Alles in allem kann die Demonstration nur als ein politischer Erfolg gewertet werden. Die etablierten und linken Medien werden sich gewiss davor hüten, groß über unsere Demonstration zu berichten. Ihr völliges Versagen, Gegenaktivitäten direkt an unserer Marschstrecke durchzuführen, hat uns eine Volksnähe beschert, die in der heutigen durch Politik und Medien gegen uns aufgehetzten Stimmung eigentlich nicht mehr möglich sein sollte. Somit hat der heutige Tag dazu beigetra24

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der Gruppierung "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" nahmen für die Dauer der Veranstaltung Ordnerfunktionen wahr und achteten auf den disziplinierten
Ablauf. Während der Zwischenkundgebung traten der Rechtsextremist Axel REITZ (NordrheinWestfalen) und WORCH auf. REITZ hielt eine Rede mit revanchistischen Inhalten
Greueltaten der letzten Jahrtausende" sollten mit ihrer Kritik an rechtsextremistischen Demonstrationen sehr zurückhaltend sein: "Die Pfaffen sollen lieber an ihre

RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der Gruppierung "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" nahmen für die Dauer der Veranstaltung Ordnerfunktionen wahr und achteten auf den disziplinierten Ablauf. Während der Zwischenkundgebung traten der Rechtsextremist Axel REITZ (NordrheinWestfalen) und WORCH auf. REITZ hielt eine Rede mit revanchistischen Inhalten, in der er unter anderem die "Heimholung der Ostgebiete" und die Wiederherstellung des Deutschen Reiches propagierte. Er erhob dabei Fälschungsvorwürfe gegen die Verantwortlichen der Ausstellung. So äußerte er, dass eine solch dekadente Ausstellung nur in einem Land wie der Bundesrepublik, in der "in Baströckchen gehüllte Bimbos und Leute mit langen Nasen" das Sagen hätten, denkbar sei. Auch die Kirchen mit ihren "menschenverachtenden Greueltaten der letzten Jahrtausende" sollten mit ihrer Kritik an rechtsextremistischen Demonstrationen sehr zurückhaltend sein: "Die Pfaffen sollen lieber an ihre Kreuze ein paar Haken anbringen, dann passt das schon". Die Demonstration in Halle wird in der Szene als Erfolg gewertet. Bereits am nächsten Tag wurden auf mehreren bekannten Internetseiten Fotos der Demonstration präsentiert. "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region HalleSaalkreis" Seit dem Jahr 2000 wird in Halle der "Nationale Beobachter" herausgegeben. Neben der Printausgabe unterhält das Redaktionsteam um LIEBICH auch eine Online-Variante der Publikation. In dieser äußert LIEBICH sich zu Szeneaktivitäten oder kommentiert politische Fragen. Zu Beginn des Berichtsjahres widmete sich der "Nationale Beobachter" intensiv der Irak-Problematik und verband dies mit einer grundsätzlichen Kritik an den USA: 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Im Jahr 2003 nahmen Angehörige der Halleschen rechtsextremistischen Szene an mehreren von Bürgerinitiativen durchgeführten Friedensdemonstrationen gegen
beteiligten sich in Halle rund 1.200 Rechtsextremisten an einer vornehmlich von Neonazis durchgeführten Demonstration. Die Veranstaltung unter dem Motto "Arbeitsplätze
Seit 33 arbeitsfrei!", "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" und "Kein deutsches Blut und Geld für fremde

RECHTSEXTREMISMUS Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Im Jahr 2003 nahmen Angehörige der Halleschen rechtsextremistischen Szene an mehreren von Bürgerinitiativen durchgeführten Friedensdemonstrationen gegen den "Irak-Krieg" teil6. Der Personenkreis um LIEBICH mischte sich dabei unter die Demonstrationsteilnehmer und versuchte unter anderem mit der Verteilung von Flugblättern auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wurden Parolen wie "Hoch die internationale Solidarität", "Völkermord in Palästina - Schuld daran sind die Rabbiner" und "USA: Internationale Völkermordzentrale" skandiert. Am 1. Mai beteiligten sich in Halle rund 1.200 Rechtsextremisten an einer vornehmlich von Neonazis durchgeführten Demonstration. Die Veranstaltung unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Kriegsplätze" war von LIEBICH für eine "Jugendinitiative für Arbeit, Freiheit, Frieden" angemeldet worden. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige von NPD-Kreisverbänden der Region sowie als "Freie Kräfte" bezeichnete Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und den Niederlanden. Während der Veranstaltung wurden Transparente und Plakate mit Parolen wie "1. Mai - Seit 33 arbeitsfrei!", "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" und "Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen!" gezeigt. Während des Marsches zum Kundgebungsplatz skandierten die Demonstranten bekannte Parolen wie "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht!", "Frei - sozial - national!" und "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!". In einem Redebeitrag während der Veranstaltung wurde betont, dass die Zukunft eindeutig dem "Nationalen Widerstand" gehöre. Zunächst müsse aber politisch auf die wirkliche Souveränität Deutschlands hingearbeitet werden, da sich das Land immer noch im Krieg befinde. Ein Friedensvertrag mit den damaligen Alliierten sei noch nicht geschlossen worden. Insofern habe Deutschland 6 24. Februar und 10. März in Halle, am 7. März und 14. März in Dessau sowie am 17. März in Magdeburg. 18

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

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