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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

zusammenarbeiten, verhindert. Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter
wodurch Strafrechtsverstöße vermieden werden konnten. Auch hinsichtlich einer Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien über Tonträger sind abgestufte Möglichkeiten staatlichen Handelns gegeben. Dies
betrifft unter anderem die regelmäßige Überprüfung des Angebotes rechtsextremistischer Vertreiber auf strafbare oder indizierungswürdige Inhalte einschließlich der Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden
Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tonträger und Propagandamaterialien sichergestellt. Darüber hinaus regen die Sicherheitsbehörden sowie

behörden, bei der Polizei und Verfassungsschutz eng zusammenarbeiten, verhindert. Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter Auflagen und entsprechender polizeilicher Kontrollen derselben als probates Mittel erwiesen, um zumindest die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte während solcher Veranstaltungen wirksam zu unterbinden. Hier sei als Beispiel das so genannte "Sommerfest der nationalen Bewegung" genannt, bei dem im Berichtsjahr wie schon 2007 die Einhaltung von Auflagen hinsichtlich auftretender Musiker und den von ihnen vorgetragenen Musikstücken polizeilich kontrolliert wurde, wodurch Strafrechtsverstöße vermieden werden konnten. Auch hinsichtlich einer Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien über Tonträger sind abgestufte Möglichkeiten staatlichen Handelns gegeben. Dies betrifft unter anderem die regelmäßige Überprüfung des Angebotes rechtsextremistischer Vertreiber auf strafbare oder indizierungswürdige Inhalte einschließlich der Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden im Falle des Verdachts einer strafrechtlichen Relevanz. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tonträger und Propagandamaterialien sichergestellt. Darüber hinaus regen die Sicherheitsbehörden sowie eine Vielzahl anderer Ämter und Institutionen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Indizierungen wegen möglicher jugendgefährdender Inhalte einschlägiger Produktionen an. Folgt die BPjM einer solchen Einschätzung, wird der Tonträger indiziert, das heißt er wird entweder wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz in die "Liste A" oder - wenn auch Straftatbestände verwirklicht werden - in die "Liste B" der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Aus der Indizierung einer CD ergeben sich Verbreitungsund Werbebeschränkungen, insbesondere dürfen entsprechende Tonträger Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen diese Beschränkungen stellt ihrerseits eine Straftat dar. 14

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

friedlichen Teilnehmern. Die zu "Gegenfeierlichkeiten" angereisten 80 Linksextremisten, überwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame
oder gewalttätige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bemüht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite

LAND DIE PARTY CRASHEN - aufstand im hinterland." im Internet und mittels Flyer beworben wurden. Höhepunkt der Proteste sollte eine "Großdemonstration" mit einem "antifaschistischen, antinationalen und antikapitalistischen Block" werden. Angemeldet und durchgeführt wurde letzten Endes eine Gegendemonstration einer nichtextremistischen Organisation unter dem Motto "Diesem Deutschland keine Feier" mit ca. 150 bis 200 friedlichen Teilnehmern. Die zu "Gegenfeierlichkeiten" angereisten 80 Linksextremisten, überwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame oder gewalttätige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bemüht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu vereinnahmen und zu radikalisieren gilt. Dabei sind die Übergänge zwischen den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Antikapitalismus/Antiglobalisierung" und "Antirepression" oftmals fließend, um neue Handlungsoptionen für Szeneaktivisten gegen das "herrschende System" zu eröffnen. Antifaschismus / Antirassismus Autonome zogen unter anderem die Themen wie Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten gegen das staatliche "Repressionssystem" heran. Neben den klassischen Feindbildern wie Einsatzkräfte der Polizei, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehn86

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS APFEL sowie Vertreter ausländischer Gruppierungen. Die Teilnehmer - unter ihnen etwa 180 Personen aus Sachsen-Anhalt - führten schwarze Fahnen, Blumen
oder Störungen kam es nicht. Die Polizei nahm 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen13
Nähe von Plötzky (Landkreis Schönebeck) eine Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene, an der etwa 20 Personen teilnahmen, aufgelöst. Ein bereits aufgeschichtetes

RECHTSEXTREMISMUS APFEL sowie Vertreter ausländischer Gruppierungen. Die Teilnehmer - unter ihnen etwa 180 Personen aus Sachsen-Anhalt - führten schwarze Fahnen, Blumen und Kränze sowie Transparente mit Parolen wie "Rudolf HESS - Märtyrer des Friedens" mit sich. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es nicht. Die Polizei nahm 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen13. Aktivitäten mit HESS-Bezug in Sachsen-Anhalt Im Zeitraum vom 10. bis 22. August wurden in Sachsen-Anhalt umfangreiche Propaganda-Aktionen mit HESS-Bezug in Form von Plakatierungen oder dem Anbringen von Transparenten und Aufklebern festgestellt. Dies betraf unter anderem die Ortschaften Bad Lauchstädt, Bernburg, Bismark, Dessau, Eisleben, Gardelegen, Haldensleben, Klötze, Magdeburg, Merseburg, Schönebeck und Wittenberg sowie verstärkt den Bereich Halle. Zudem veranstalteten am 16. August etwa 20 Personen einen zehnminütigen Aufzug in Salzwedel. Dabei wurden Parolen mit HESS-Bezug und "Heil HITLER"-Rufe skandiert. Sonnenwendfeiern Am 21. Juni wurde in der Nähe von Plötzky (Landkreis Schönebeck) eine Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene, an der etwa 20 Personen teilnahmen, aufgelöst. Ein bereits aufgeschichtetes Lagerfeuer hatte nicht mehr entzündet werden können. Am 20. Dezember fanden in der Nähe von Gommern, in Magdeburg und in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) Wintersonnenwendfeiern statt. 13 Strafbewehrt nach SS 86a StGB. 32

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben
Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert
Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter

Teilweise agieren terroristische Gruppen aus unauffälligen Lebenszusammenhängen heraus und ziehensich nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Anschlages für kurze Zeit aus ihrem "bürgerlichen" Leben zurück. Das Scheitern des "sozialistischen Experiments" in den Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben, wird aber inzwischen dadurch überdeckt, daß terroristische Gruppen Themenaufgreifen, die früher nicht ihn ihrem Blickfeld lagen (z.B. Asylrechtsproblematik). Das Ende des "realen Sozialismus" hat zumal die revolutionären marxistischen Parteien und Organisationen ideologisch so stark verunsichert, daß sie, auch vorsich selbst, in ihren Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert sind. Viele mußten deshalb einen Verfall ihrer Organisationsstruktur und einen teilweise drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch längst nicht bewältigt sind, läßt sich gegenwärtig nach einer Phase des dramatischen Abschwungs eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Noch bleiben sie aber überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit größerer Breitenwirkung anzuschließen. Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert Mitglieder. Allerdings sind sie nicht ganz erfolglos bei der Unterwanderung anderer - auch demokratischer - Vereinigungen (Entrismus) oder der Gründung von Tarnorganisationen, mit deren Hilfe sie ihre Ideologie zu verbreiten suchen. gegen "Jugend So konnte die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zeitweise in Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter den "Antifa"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen
Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: ** Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, ** Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, ** Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, ** Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: ** dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, -- 150 --

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Vergessen" benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 300 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, letztere
politischer Erfolg gewertet werden. Die etablierten und linken Medien werden sich gewiss davor hüten, groß über unsere Demonstration zu berichten

RECHTSEXTREMISMUS extremisten ein Transparent mit dem Schriftzug "Was geht uns der Holocaust an! Die BRD ist ein 80-Millionen KZ" entrollten. Am 6. März demonstrierten in Schönebeck etwa 25 Anhänger der "Kameradschaft Schönebeck" gegen den bevorstehenden IrakKrieg und zeigten dabei unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Ami go Home". Am Rande der Demonstration verteilten Kameradschaftsangehörige Flugblätter mit der Überschrift "Ziehen uns die Amis in den Weltkrieg?". Am 14. Juni führten Rechtsextremisten aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit Freiheit Brot" durch. In der Anmeldung wurde als Veranstalter eine "Initiative gegen das Vergessen" benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 300 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, letztere vor allem aus Dessau, Halle, Köthen, Magdeburg und Merseburg. Die Teilnehmer, die schwarze Transparente und Fahnen ihrer jeweiligen Bundesländer mit sich führten, skandierten während der Demonstration Parolen wie "Hier marschiert die deutsche Jugend", "Frei - Sozial - National", "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest", "Antifaschisten - Blutbefleckte Kommunisten" oder "Amis raus". Der Text des schwarz gehaltenen Fronttransparentes der Demonstration lautete "17. Juni 1953 - Arbeiteraufstand in der DDR - Kein Vergessen den Roten Unterdrückern und Mördern". Im Nachgang hieß es im Internet: "Alles in allem kann die Demonstration nur als ein politischer Erfolg gewertet werden. Die etablierten und linken Medien werden sich gewiss davor hüten, groß über unsere Demonstration zu berichten. Ihr völliges Versagen, Gegenaktivitäten direkt an unserer Marschstrecke durchzuführen, hat uns eine Volksnähe beschert, die in der heutigen durch Politik und Medien gegen uns aufgehetzten Stimmung eigentlich nicht mehr möglich sein sollte. Somit hat der heutige Tag dazu beigetra24

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Nationen am )7.2001 in Genua eskalierte Gewalt nflussnahme von Linksextremisten Straßenkampfes. Die sich daran f die Proteste gegen Globalisierung chließende
demokratischen Organisa- 4 den Unterzeichnern eines im Innen nutzten Linksextremisten das et verbreiteten Aufrufs zu gemeintionsfeld "Anti-Globalisierung
Februar in München 'egulierten Wirtschaftsordnung und örten überwiegend linksextremisdaraus resultierenden Verschärfung ae Organisationen, darunter auch

nksextremismus agogik, die nur auf ,KonsumschwäArmut. Gegenüber den Aktionsfelere' zielt, gegen die Durchkommerzi- n "Irak-Krieg" und "Sozialabbau" 'sierung aller Lebensbereiche, gegen dieses Aktionsfeld seine in den s Treten nach unten! Auf Dauer ten Jahren herausragende Bedeueibt aber jeder lokale Protest gegen g im Jahr 2003 eingebüßt. stimmte Auswirkungen des kapitanksextremistisch motivierter Protest tischen Systems wirkungslos, da das en die Globalisierung richtet sich pital weiter für Profite weltweit en den "weltweiten Kapitalismus" rer Leichen geht... Hier... gehtes um | die damit einhergehende "Um- n Gesellschaftssystem, und das muss :eilung von unten nach oben". ; Ganzes geändert werden!" valttätige Gruppierungen der roschüre "Wem gehört die Stadt?") rnational zusammengesetzten testbewegung, die gemessen an der 4s dieser Kritik wird die Forderung amtteilnehmerzahl eine kleine Min- r Autonomen abgeleitet, den Kapiheit darstellen, nutzten die Proteste lismus als Ursache für Ausbeutung, derholt zur planmäßigen Initiieterdrückung und Krieg zu beseitigen g von Straßenmilitanz, wie z.B. die 1d durch eine klassenlose Gesellschaft rend des Treffens der Staatsund ersetzen. ierungschefs der G 8-Nationen am )7.2001 in Genua eskalierte Gewalt nflussnahme von Linksextremisten Straßenkampfes. Die sich daran f die Proteste gegen Globalisierung chließende Gewaltdiskussion und nach Auffassung der Göttinger Entwicklung des ökonomischen, onomen Antifa [M] insbesondere itischen und kulturellen Wandels den Medien vorangetriebene Spal- J die damit einhergehende Verän- g der Protestbewegung in friedli'ung der Gesellschaften und ihrer Proteste und Militante des "black yensbedingungen führten in den -*, hat innerhalb der Bewegung zur zten Jahren zu einer sich weltweit tung geführt. 'wickelnden heterogenen Protest/ährend die im Jahr 2002 durchvegung. Die Proteste der "Anti-Gloührten "Globalisierungsprotesisierungsbewegung" richten sich weitgehend friedlich verliefen, besondere gegen die Gipfelkonfeleiteten zum Teil gewalttätige zen der Europäischen Union (EU), testaktionen die Tagung des World ; Internationalen Währungsfonds nomic Forum (WEF) im Januar 2003 'F), der Welthandelsorganisation Javos/Schweiz. So führte der Protest TO), des Nordatlantikpakts (NATO) ca. 1.000 teilweise vermummten vie gegen die Spitzentreffen der nonstranten am 25. Januar in Bern atsund Regierungschefs der acht nassiven Ausschreitungen und 'htigsten Industrienationen abeschädigungen. Die Polizei nahm 8-Gipfel) als Sinnbilder des weltweijesamt 30 Personen in Gewahrsam, Kapitalismus. unter zwei Deutsche. leben demokratischen Organisa- 4 den Unterzeichnern eines im Innen nutzten Linksextremisten das et verbreiteten Aufrufs zu gemeintionsfeld "Anti-Globalisierung" als en Protestaktionen gegen das WEF ttform ihres Protestes gegen die Javos und die 39. Konferenz für Siltumspannende Ausbreitung einer rheitspolitik im Februar in München 'egulierten Wirtschaftsordnung und örten überwiegend linksextremisdaraus resultierenden Verschärfung ae Organisationen, darunter auch

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten
Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht

Antisemitismus Ideologieund Identifikationsmerkmal und Ausgangspunkt für Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten haben den historischen Antijudaismus, also die Feindschaft gegenüber dem Judentum als Religion, mit einem rassistischen Menschenbild verbunden. Sie sehen Anhänger der jüdischen Religion als eigenständige "Rasse" an, schreiben den Juden dabei unveränderbare negative Eigenschaften zu und ordnen sie in ihr rassistisches Weltbild ein, in dem die "arische Herrenrasse" über anderen "Entarteten" und "Untermenschen" steht. Die "Arier" sind in diesem Konstrukt die Gegner des "Weltjudentums", welches nach der Weltherrschaft strebt und daher die "Arier" und die "weiße Rasse" vernichten möchte. Hierzu hat - gemäß der eigenen Ideologie - das "Weltjudentum" unter anderem Kapitalismus und Kommunismus geschaffen. Dass beide Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den "Juden" eine entsprechende Macht zugeschrieben, um eben diese Prozesse in Gang zu setzen. Dieses Erklärmuster von einer "Macht im Hintergrund", die alles steuert und beeinflusst ist ein typisches Element vieler Verschwörungstheorien. Es knüpft insoweit an den historischen Antijudaismus an. Im Mittelalter gab die christliche Gesellschaft den Juden die Schuld an Jesu Tod. Juden wurden von der gesellschaftlichen Teilhabe und dem Miteinander ausgegrenzt, ihnen war zum Beispiel eine Tätigkeit im Handwerk oder in der Landwirtschaft verboten. Als Lebensgrundlage blieb daher oftmals nur Handel oder Bankenwesen, da das christliche Zinsverbot für sie nicht galt. Diese damaligen Beschränkungen und die langsam steigende Bedeutung von Handel und Kreditwirtschaft hatten zur Folge, dass einige Juden zu Wohlstand kamen, was wiederum Neid erzeugte und neue Vorurteile und damit Feindbilder schürte. Beispiele sind mitunter auch heute noch vorkommende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der Gruppierung "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" nahmen für die Dauer der Veranstaltung Ordnerfunktionen wahr und achteten auf den disziplinierten
Ablauf. Während der Zwischenkundgebung traten der Rechtsextremist Axel REITZ (NordrheinWestfalen) und WORCH auf. REITZ hielt eine Rede mit revanchistischen Inhalten
Greueltaten der letzten Jahrtausende" sollten mit ihrer Kritik an rechtsextremistischen Demonstrationen sehr zurückhaltend sein: "Die Pfaffen sollen lieber an ihre

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