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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 erlangte die DP durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals gerade aufgelösten "Bundes Freier Bürger
Deutschland, Die Freiheitlichen" (BFB) ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Im Juni 2001 übernahm der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete
Zentrales Anliegen der Partei ist die Zusammenführung des zerstrittenen rechtsextremistischen Parteienlagers. Trotz eines gemessen an den eigenen Erwartungen desaströsen Wahlergebnisses

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 erlangte die DP durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals gerade aufgelösten "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen" (BFB) ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Im Juni 2001 übernahm der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete der FDP Dr. Heiner KAPPEL den Parteivorsitz. Diese Funktion hatte er im Jahr zuvor bereits beim BFB ausgeübt. Derzeit verfügt die DP über etwa 500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der Partei ist die Zusammenführung des zerstrittenen rechtsextremistischen Parteienlagers. Trotz eines gemessen an den eigenen Erwartungen desaströsen Wahlergebnisses von 0,46 Prozent bei den Bremer Bürgerschaftswahlen am 25. Mai 2003 gelang es der DP, die Mitgliederzahlen weiter leicht zu steigern. Dieser Zuwachs erfolgte vor allem aus dem Bereich der Partei "Die Republikaner". Zu einer von KAPPEL intensiv umworbenen Zielgruppe gehören auch die so genannten Spätaussiedler. In Sachsen-Anhalt konnte die DP durch einen Zusammenschluss mit der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) Fuß fassen. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 4. Oktober in Fulda wurden die Mitglieder der FDVP in die DP aufgenommen. Die Partei führt seitdem den Zusatz "Die Freiheitlichen". Die bisherige Vorsitzende der FDVP WIECHMANN wurde als stellvertretende Vorsitzende, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Claus-Dieter WEICH und Helmut WOLF als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der sachsen-anhaltische Landesverband der DP, der am 29. November gegründet wurde, setzt sich fast ausschließlich aus ehemaligen Angehörigen der FDVP zusammen. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes beläuft sich zurzeit auf etwa 50 Personen. 48

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder für solche gehaltene Rechtsextremisten. Die Taten reichen

Gegenstände sichergestellt wurden (vgl. Abschnitt 5.4.2, zweiter Anstrich) zum Anlass genommen, um für finanzielle Unterstützung zur Deckung der Prozessund Anwaltskosten des von den Maßnahmen Betroffenen zu werben(Verwendungs88 zweck: Feuerlöscher89). 5.4 Undogmatischer Linksextremismus Die aktionsorientierten Autonomen, die sich keinen festen Regeln und Lehren ("Dogmen") unterwerfen wollen, engagieren sich in zahlreichen typischen Aktionsfeldern, um die von ihnen gewünschte Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" verkörpert weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder für solche gehaltene Rechtsextremisten. Die Taten reichen über Sachbeschädigungen an Parteigebäuden, studentischen Verbindungshäusern und Privathäusern über Brandstiftungen an Fahrzeugen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen sowie Veröffentlichungen von privaten Daten, den sogenannten Outings. Beispielhaft seien die folgenden Ereignisse dargestellt: ** Sachbeschädigung am Gebäude einer Studentenverbindung in Greifswald Am Morgen des 24. Februar 2017 sprühten Unbekannte in Greifswald ein Flüssigkeitsgemisch auf die Hauswand eines Gebäudes der Burschenschaft "Markomannia" und schlugen 88 Internetseite "Rote Hilfe Rostock/Solikreis Feuerlöscher" vom Juli 2017, abgerufen am 26.01.2018 89 Internetseite "Rote Hilfe Rostock" vom 09.09.2017, abgerufen am 11.09.2017 -- 88 --

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. [...] man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch
anderen Extremisten öffentlichkeitswirksam ausgeübte Aktionsform ("Stadtschutz Dortmund" von Die Rechte und "Schai'X$Gfc'q\'EmfeJXcXOjk\e qlbfg
aktuellen Kampagne zwei Ziele: Zum einen soll in rechtsextremistischer Manier eine von Flüchtlingen und Migranten ausgehende generelle Gefahr für
politischen Zielsetzungen geschuldet. Post auf der NPD Facebook-Seite RECHTSEXTREMISMUS 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Schutzzonen-Kampagne Mit einzelnen punktuellen Aktivitäten versucht die NPD in Nordrhein-Westfalen seit Sommer 2018 die von ihr bereits 2017 ins Leben gerufene "Schutzzonen"-Kampagne zu intensivieren. Anlass und Ziel der Aktionen sind laut Eigenbekundungen auf der Kampagnenseite im Internet: "Die innere Sicherheit ist bedroht. Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität [...] und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. [...] man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen. Die Partei spricht von einer "Mitmach"Kampagne, die parteiübergreifend angelegt sei. Auf ihren Interpräsenzen dokumentiert die NPD mit Bildern, dass Mitglieder in Bochum, Krefeld und Dortmund streifenähnliche Rundgänge in roten Warnwesten durchgeführt haben. Tatsächlich handelt es sich um eine Inszenierung, um entsprechende Bilder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die NPD versucht eine von anderen Extremisten öffentlichkeitswirksam ausgeübte Aktionsform ("Stadtschutz Dortmund" von Die Rechte und "Schai'X$Gfc'q\'EmfeJXcXOjk\e qlbfg'\i\ele[]*i\'^\e\GI$Qn\Zb\Xljqlelkq\e% Die NPD verfolgt mit der aktuellen Kampagne zwei Ziele: Zum einen soll in rechtsextremistischer Manier eine von Flüchtlingen und Migranten ausgehende generelle Gefahr für die öffentliche Sicherheit beschworen werden. Zum anderen ist der Diese Räume werden immer enger. NPD - NRW Diese Seite gefällt mir * 22. August 2018 * Wir können uns in diesem Land nir#Westfalen #Rheinland #Deutschland: Die aktuelle Sonderausgabe der "Deutschen Stimme" (#DS) mit den Themenschwerpunkten #Sicherheitslage und ^\e[nf_'ed\_iOZ_k\e%N'ibe$ #Schutzzonen als PDF-Datei: https://deutschestimme.de/wp-content/uploads/2018/08/ DS-Sonderausgabe-Schutzzonen.pdf nen uns nirgendwohin mehr zurückDeutschland sicherer machen! Schutzzonen schaffen! #NPD wählen! ziehen. Und wenn wir nicht mehr Ralf Lachmuth, Nico Vo und 10 anderen gefällt das. OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Yklej 4 Mal geteilt nichts anderes übrig. Dann müssen wir aufstehen und kämpfen."Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Post auf der NPD Facebook-Seite RECHTSEXTREMISMUS 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Selbstbekenner-Artikel zu einer Brandstiftung am Fahrzeug eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Rostock veröffentlicht worden. Die sich "Autonome" nennenden Verfasser berichteten
Rostock getroffen hätten, um Angriffe gegen "Geflüchtete und Linke" auszuführen. Diese Absicht sei durch die Polizei vereitelt worden. Als Reaktion
worden, "in dem kurz zuvor Nazis gesichtet 92 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 22.02.2017, abgerufen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Arbeiterklasse"83. Vielmehr gehen autonome und post-autonome Linksextremisten davon aus, dass "Kapitalismus" automatisch zu "Autoritarismus" und dieser wiederum zwangsläufig
selbst gegeben habe (daher die Selbstbezeichnung "Autonome" = "Selbst-Gesetzgeber"). Rechtsbrüche (bis hin zu schwersten Gewaltstraftaten) seien daher nicht nur Akte
führte. Es war diese Erkenntnis, die Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums in den 1980er Jahren dazu veranlasste, neue Wege beim

(wie etwa dogmatische Marxisten) auf die vermeintliche "historische Gesetzmäßigkeit" einer unausweichlichen Selbstzerstörung des "Kapitalismus" durch eine permanente systemimmanente "Zuspitzung der antagonistischen Klassenverhältnisse", noch auf die revolutionäre Avantgarde-Funktion einer hierarchisch organisierten leninistischen Kader-Partei als "Vorhut der Arbeiterklasse"83. Vielmehr gehen autonome und post-autonome Linksextremisten davon aus, dass "Kapitalismus" automatisch zu "Autoritarismus" und dieser wiederum zwangsläufig zu "Faschismus" führe. Daher sei jede "bürgerliche" bzw. "kapitalistische" Gesellschaft immer auch eine latent "faschistische" Gesellschaft. Als solche könne und müsse sie dadurch bekämpft werden, dass jeder einzelne sich ihren Regeln, Normen und Gesetzen widersetze und nur jenen "Gesetzen" folge, die er bzw. das autonome Kollektiv sich selbst gegeben habe (daher die Selbstbezeichnung "Autonome" = "Selbst-Gesetzgeber"). Rechtsbrüche (bis hin zu schwersten Gewaltstraftaten) seien daher nicht nur Akte der individuellen Selbstbefreiung, sondern stets auch ein Beitrag zum globalen "Befreiungskampf" gegen Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus, Rassismus und (Neo-) Kolonialismus. Prominente Kämpfer für diese Ziele waren insbesondere die Vertreter der sogenannten ersten Generation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) in den späten 1960er und ersten 1970er Jahren. Mit dem im weiteren Verlauf zunehmenden Einblick in das innere Gefüge dieser Organisation wurde jedoch allzu deutlich, dass die RAF mit ihrem hierarchischen Aufbau, ihrem Gruppenzwang und ihren rigiden Disziplinierungsritualen ihr angebliches Ziel einer "Befreiung des Menschen" ad absurdum führte. Es war diese Erkenntnis, die Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums in den 1980er Jahren dazu veranlasste, neue Wege beim "Kampf gegen das Schweinesystem" zu beschreiten: 83 Der geistige Ursprung einer solchen Partei wird von Karl Marx bereits im "Manifest der kommunistischen Partei" von 1848 postuliert, wo es heißt: "Die Kommunisten sind aber praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus." (Vgl. Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. 1, Berlin 1964, S. 38). -- 83 --

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

andere staatliche Einrichtungen, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als bedeutendste linksextremistische Organisation im Themenfeld Antirepression tritt der bundesweit agierende Verein "Rote
Greifswald vertreten ist. Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen
Mitglieder zugerechnet; bundesweit gehören rund 8.300 Mitglieder/Anhänger dem linksextremistischen Verein RH an. 97 Quelle: Polizei MV (Protest

misten, nach Demmin. Die Proteste gegen den Trauermarsch verliefen, anders als in den Jahren zuvor, weitestgehend friedlich - nicht zuletzt auch aufgrund des vorsorglich vorgehaltenen großen Polizeiaufgebotes. 97 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" Als Antirepression bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionäre Ansätze im Keim ersticken will, sondern bereits die bloße allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Zielen der Antirepressionsaktionen gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nachrichtendienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als bedeutendste linksextremistische Organisation im Themenfeld Antirepression tritt der bundesweit agierende Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) auf, der in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Ortsgruppen in Rostock und Greifswald vertreten ist. Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen. Außerdem organisiert die RH Informationsabende und erstellt Broschüren zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise dem Verhalten auf Demonstrationen, bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen. 98 Den beiden Ortsgruppen werden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt etwa 170 Mitglieder zugerechnet; bundesweit gehören rund 8.300 Mitglieder/Anhänger dem linksextremistischen Verein RH an. 97 Quelle: Polizei MV (Protest zum 08.05.2017 in Demmin) 98 Internetseiten des "Rote Hilfe e.V.", Ortsgruppen Rostock und Greifswald, abgerufen am 11.01.2018 -- 93 --

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

zusammenarbeiten, verhindert. Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter
wodurch Strafrechtsverstöße vermieden werden konnten. Auch hinsichtlich einer Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien über Tonträger sind abgestufte Möglichkeiten staatlichen Handelns gegeben. Dies
betrifft unter anderem die regelmäßige Überprüfung des Angebotes rechtsextremistischer Vertreiber auf strafbare oder indizierungswürdige Inhalte einschließlich der Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden
Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tonträger und Propagandamaterialien sichergestellt. Darüber hinaus regen die Sicherheitsbehörden sowie

behörden, bei der Polizei und Verfassungsschutz eng zusammenarbeiten, verhindert. Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter Auflagen und entsprechender polizeilicher Kontrollen derselben als probates Mittel erwiesen, um zumindest die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte während solcher Veranstaltungen wirksam zu unterbinden. Hier sei als Beispiel das so genannte "Sommerfest der nationalen Bewegung" genannt, bei dem im Berichtsjahr wie schon 2007 die Einhaltung von Auflagen hinsichtlich auftretender Musiker und den von ihnen vorgetragenen Musikstücken polizeilich kontrolliert wurde, wodurch Strafrechtsverstöße vermieden werden konnten. Auch hinsichtlich einer Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien über Tonträger sind abgestufte Möglichkeiten staatlichen Handelns gegeben. Dies betrifft unter anderem die regelmäßige Überprüfung des Angebotes rechtsextremistischer Vertreiber auf strafbare oder indizierungswürdige Inhalte einschließlich der Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden im Falle des Verdachts einer strafrechtlichen Relevanz. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tonträger und Propagandamaterialien sichergestellt. Darüber hinaus regen die Sicherheitsbehörden sowie eine Vielzahl anderer Ämter und Institutionen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Indizierungen wegen möglicher jugendgefährdender Inhalte einschlägiger Produktionen an. Folgt die BPjM einer solchen Einschätzung, wird der Tonträger indiziert, das heißt er wird entweder wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz in die "Liste A" oder - wenn auch Straftatbestände verwirklicht werden - in die "Liste B" der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Aus der Indizierung einer CD ergeben sich Verbreitungsund Werbebeschränkungen, insbesondere dürfen entsprechende Tonträger Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen diese Beschränkungen stellt ihrerseits eine Straftat dar. 14

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

friedlichen Teilnehmern. Die zu "Gegenfeierlichkeiten" angereisten 80 Linksextremisten, überwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame
oder gewalttätige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bemüht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite

LAND DIE PARTY CRASHEN - aufstand im hinterland." im Internet und mittels Flyer beworben wurden. Höhepunkt der Proteste sollte eine "Großdemonstration" mit einem "antifaschistischen, antinationalen und antikapitalistischen Block" werden. Angemeldet und durchgeführt wurde letzten Endes eine Gegendemonstration einer nichtextremistischen Organisation unter dem Motto "Diesem Deutschland keine Feier" mit ca. 150 bis 200 friedlichen Teilnehmern. Die zu "Gegenfeierlichkeiten" angereisten 80 Linksextremisten, überwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame oder gewalttätige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bemüht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu vereinnahmen und zu radikalisieren gilt. Dabei sind die Übergänge zwischen den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Antikapitalismus/Antiglobalisierung" und "Antirepression" oftmals fließend, um neue Handlungsoptionen für Szeneaktivisten gegen das "herrschende System" zu eröffnen. Antifaschismus / Antirassismus Autonome zogen unter anderem die Themen wie Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten gegen das staatliche "Repressionssystem" heran. Neben den klassischen Feindbildern wie Einsatzkräfte der Polizei, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehn86

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS APFEL sowie Vertreter ausländischer Gruppierungen. Die Teilnehmer - unter ihnen etwa 180 Personen aus Sachsen-Anhalt - führten schwarze Fahnen, Blumen
oder Störungen kam es nicht. Die Polizei nahm 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen13
Nähe von Plötzky (Landkreis Schönebeck) eine Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene, an der etwa 20 Personen teilnahmen, aufgelöst. Ein bereits aufgeschichtetes

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