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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verstärkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser
fraglich sein, die schwerpunktmäßig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den Völkermord an den europäischen Juden leugnet und ferner gegen
Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und selbst bei Gesinnungsgenossen kaum noch Unterstützung zu erhalten. Die Revisionisten seien müde. Auch Germar Rudolf, einflussreichster deutscher Holocaustleugner und eine der zentralen Figuren der internationalen Revisionistenszene, erklärte im September 2003, dass er die Zukunft der Revisionisten vor dem Hintergrund einer nicht abebbenden strafrechtlichen Verfolgung als "eher schwarz" einschätze. So heißt es in einer Erklärung in der Ausgabe 5/2005 der 'Stimme des Gewissens': "Die Prozesse, die in Frankreich und im Ausland wegen des Delikts Revisionismus gegen uns angestrengt wurden, waren besonders belastend, um nicht zu sagen zermürbend. Wir haben bisweilen Entmutigung empfunden und gerieten in Versuchung, jede Verteidigung, welche diesen Namen verdient, für unnütz zu halten." Dass derartige von Revisionisten zum Teil geäußerte Zukunftsängste nicht ohne Grund bestehen, zeigt die intensivierte Überwachung und Sperrung einschlägiger Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verstärkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser intensivierten Verfolgung sind unter anderem: : Endgültige Ablehnung des von dem in den USA lebenden deutschen Revisionisten Germar Rudolf gestellten Antrags auf politisches Asyl im November 2004 und in der Folgezeit Abschiebung nach Deutschland. Bereits im September 2004 war im Rahmen einer vom Amtsgericht Mannheim angeordneten Exekutivmaßnahme des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem der deutsche Geschäftspartner und Sachwalter von Rudolf verhaftet und das deutsche Konto von Rudolf gepfändet worden. Bei den beschlagnahmten Geldern soll es sich um Erlöse aus dem Versandgeschäft des revisionistischen Internethandels der belgischen 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO) handeln, über den die Schriften Rudolfs und anderer Holocaustleugner verkauft werden. Durch die Inhaftierung von Rudolf dürfte auch die Zukunft der von der VHO seit 1997 herausgegebenen Publikation 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' (VffG) fraglich sein, die schwerpunktmäßig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den Völkermord an den europäischen Juden leugnet und ferner gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten polemisiert. Noch in der Ausgabe 4/ 2004 berichtete Rudolf über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Verlages 'Castle Hill Publishers' (CHP). Sein im November 2004 veröffentlichter Unterstützungsund Spendenaufruf habe so gut wie keine Reaktion bewirkt, die Auflage der VffG sei auf unter 600 Exemplare gesunken. : Das Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer, antise76

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

aufgelöst. 168 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten. "172 46 'Ausblick "179 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus
Verfassungsschutz durch Aufklärung . Anhang 91 'Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 92 Personenpotenziale... 93 Rechtsextremistische Potenziale in den Landkreisen 94 Extremistische

Inhalsverzeichnis 44 "müitante Gruppe" abgeurteilt und aufgelöst. 168 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten. "172 46 'Ausblick "179 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 51 Islamistischer Terrorismus: Mobilisierung und Wandel........ 183 52 Brandenburg. Islamistische Extremisten im Abseits 189 53 'Ausländerextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial 54 'Ausblick ........ Mer rer een Extremismus online... 205 Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen. "211 172 Bekämpfung der Proliferation "213 73 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunfistechnologien vor Spionageschützen... 216 Verfassungsschutz durch Aufklärung . Anhang 91 'Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 92 Personenpotenziale... 93 Rechtsextremistische Potenziale in den Landkreisen 94 Extremistische Parteien und Gruppierungen... 95 Glossar. 95 Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. "296 Bundesverfassungsschutzgesetz "316 'Artikel 10-Gesetz... i G10AGBII ...... Vereinsgesetz Brandenburgischen 97 Register Ortsregister.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstelle Brandenburg Im Deuischland-Pakt: Rechtsextemisische Parteien NPD und DVU 1. Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien
Brandenburg In Brandenburg traten mit DVU und NPDzwei rechtsextremistische Parteien zur Landtagsund Bundestagswahlam 27. September 2009 an. Drei Monate zuvor

Bruchstelle Brandenburg Im Deuischland-Pakt: Rechtsextemisische Parteien NPD und DVU 1. Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU 1.4. DVU und NPDentzweit: Extremisten-Pakt zerbricht in Brandenburg In Brandenburg traten mit DVU und NPDzwei rechtsextremistische Parteien zur Landtagsund Bundestagswahlam 27. September 2009 an. Drei Monate zuvor, am 27. Juni 2009,hatte die NPD den "Deutschland-Pakt' zwischen beiden Parteien endgültig gebrochen. "Deutschland-Pakt" = ursprüngliche Absprachen aus 2005 In diesen Ländern sollte die NPD zur Landtagswahl kandidieren. In diesen Ländern solte die DVU zur Landtagswahl kandidieren. rei Hier solte die DVU Zur Landtagswahl nur kandidieren, falls die NPDnicht anti offen a

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bestrebungen gegen die freiheili'che demokratische Grundordnung stellte der Rechtsextremismus im Jahr 2009 weiterhin 'die größte Herausforderung in Brandenburg
diesem Phänomenbereich wurden unter anderem 480 (-30) unorganisierte, gewaltbereite Rechtsextremisten, 320 (#60) Neonationalsozialisten, 320 (+20) NPD-Mitglieder
Ziele. Zum ersten Mal seit zehn Jahren Ist kein rechtsextremistischer Abgeordneter mehr im Landtag vertreten. Der Absturz

Verlassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei den Bestrebungen gegen die freiheili'che demokratische Grundordnung stellte der Rechtsextremismus im Jahr 2009 weiterhin 'die größte Herausforderung in Brandenburg dar. In diesem Phänomenbereich wurden unter anderem 480 (-30) unorganisierte, gewaltbereite Rechtsextremisten, 320 (#60) Neonationalsozialisten, 320 (+20) NPD-Mitglieder (mit JN) und 150 (-70) DVU-Mitglieder gezählt. Das gesamte rechlsextremistische Personenpotenzial lag bei 1.230 (-60). 2009 war für NPD und DVU ein Jahr der harten Niederlagen. Das gilt besonders für Brandenburg. Bei weichen Wahlensie hier auch immer antraten, verfehiten sie alle Ziele. Zum ersten Mal seit zehn Jahren Ist kein rechtsextremistischer Abgeordneter mehr im Landtag vertreten. Der Absturz der DVU von 6,1 Prozent (Landtagswahl 2004) auf 4,1 Prozent (Landtagswahl 2008) hat ihren bundesweiten Niedergang erheblich beschleunigt. Grund dafür sind die gewachsenen und effektiven zivilgesellschaftlichen Strukturen im Land. Hinzu kommt der von Brandenburg ausgehende Bruch des "Deutschland-Paktes*, Damit haben sich NPD und DVUeiner strategischen Grundlage entiedigt, auf der sie bis dahin das ein oder andere Mandat erzielen konnten. Während die DVU trotz dreier Wahlantrtte kaum noch in Erscheinung trat, war die NPD aktiv bemüht, ihre Strukturen zu erweitern mit dem Ziel, zu den besser organisierten Landesverbänden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufzuschließen. Auf geeignete Kräfte kann sie dabei kaum zurückgreifen. Ebenso ist ihr Mitgliederzuwachs nahezu zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig schreitet der NazifzieTungsprozess innerhalb der NPD voran. Auch konnten weitere Teile des. neonationalsozilistischen Spektrums an die Partei herangeführt werden. Jedoch kooperieren 'Freie Kräfte" nur zum Teil mit der 'SystemParter' NPD. Je nach Region sind sie mit Gleichgesinnten länderübergreifend vernetzt. Dasgiltgerade für Berin und Sachsen.IhrAnwachsen und ihre eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NS-Ideologie des Ditten Reichs stellen sowohl die Ziigesellschaft als auch die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf
über die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den Fällen
denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliewird. Die Auskunft muß

SS 14 die Übermittlung zur Abwehr einer im Informationsübermittlung durch die Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr Verfassungsschutzbehörde oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an von Verbrechen, für deren Vorbereitung öffentliche Stellen personenbezogene Daten konkrete Hinweise vorliegen, dient, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf Erfüllung der Aufgaben der empfangenden personenbezogene Daten nur zu dem Zweck Stelle erforderlich ist und diese die personutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, nenbezogenen Daten für Zwecke benötigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf die Gesundheit oder Freiheit einer Person Verfassungsschutzbehörde, soweit gesetzoder dem Schutz von Sachen von bedeulich nichts anderes bestimmt ist, personentendem Wert oder der Gewährleistung bezogene Daten nur übermitteln an der Sicherheit von lebensoder verteidi1. die Dienststellen der gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dienen und dies mit den Aufgaben dem Abkommen zwischen den Parteien der Verfassungsschutzbehörde nach des Nordatlantikvertrages über die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des der in der Bundesrepublik Deutschland staBundesverfassungsschutzgesetzes übermittelt die tionierten ausländischen Truppen vom 3. Verfassungsschutzbehörde darüber hinaus auch August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der -), zuletzt geändert durch Abkommen vom staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), den Polizeibehörden des Landes Informationen 2. die Staatsanwaltschaften und die einschließlich personenbezogener Daten unter den Polizeibehörden zur Verfolgung von Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. der Strafprozeßordnung und SS 131 des (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und auf begründete Anfrage von öffentlichen sonstigen Straftaten im Rahmen der orgaStellen des Landes und der kommunalen nisierten Kriminalität; Staatsschutzdelikte Gebietskörperschaften Auskunft einschließlich sind die in den SSSS 74a und 120 des personenbezogener Daten aus vorhandenen Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Unterlagen über gerichtsverwertbare Tatsachen Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Kündigungsverfahren, im Einbürgerungsverfahren Motivs der Täterin oder des Täters oder und in den Fällen, in denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliewird. Die Auskunft muß zur Erfüllung der Aufgaben gen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gemäß SS 21 Abs. 2 des 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, Bundesverfassungsschutzgesetzes dem soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, Bundesnachrichtendienst und dem wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Militärischen Abschirmdienst Informationen empfangenden Stelle erforderlich ist und einschließlich personenbezogener Daten. 152

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 erlangte die DP durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals gerade aufgelösten "Bundes Freier Bürger
Deutschland, Die Freiheitlichen" (BFB) ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Im Juni 2001 übernahm der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete
Zentrales Anliegen der Partei ist die Zusammenführung des zerstrittenen rechtsextremistischen Parteienlagers. Trotz eines gemessen an den eigenen Erwartungen desaströsen Wahlergebnisses

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 erlangte die DP durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals gerade aufgelösten "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen" (BFB) ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Im Juni 2001 übernahm der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete der FDP Dr. Heiner KAPPEL den Parteivorsitz. Diese Funktion hatte er im Jahr zuvor bereits beim BFB ausgeübt. Derzeit verfügt die DP über etwa 500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der Partei ist die Zusammenführung des zerstrittenen rechtsextremistischen Parteienlagers. Trotz eines gemessen an den eigenen Erwartungen desaströsen Wahlergebnisses von 0,46 Prozent bei den Bremer Bürgerschaftswahlen am 25. Mai 2003 gelang es der DP, die Mitgliederzahlen weiter leicht zu steigern. Dieser Zuwachs erfolgte vor allem aus dem Bereich der Partei "Die Republikaner". Zu einer von KAPPEL intensiv umworbenen Zielgruppe gehören auch die so genannten Spätaussiedler. In Sachsen-Anhalt konnte die DP durch einen Zusammenschluss mit der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) Fuß fassen. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 4. Oktober in Fulda wurden die Mitglieder der FDVP in die DP aufgenommen. Die Partei führt seitdem den Zusatz "Die Freiheitlichen". Die bisherige Vorsitzende der FDVP WIECHMANN wurde als stellvertretende Vorsitzende, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Claus-Dieter WEICH und Helmut WOLF als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der sachsen-anhaltische Landesverband der DP, der am 29. November gegründet wurde, setzt sich fast ausschließlich aus ehemaligen Angehörigen der FDVP zusammen. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes beläuft sich zurzeit auf etwa 50 Personen. 48

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Grundgesetzes und die damit verbundene elementare Rechtsgleichheit unabhängig von Merkmalen wie ethnischer Herkunft, Lebensalter oder Geschlecht beinhaltet die Anerkennung
gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten - nicht "natürlich gewachsenen" - Gemeinschaft. Unter Zugrundelegung der nunmehr nochmals klar definierten Wesenselemente der freiheitlichen
Grundsätze" einer freiheitlichen Demokratie beschränkt, nämlich Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - sind politische Konzepte, die auf die strikte Exklusion und weitgehende
Rechtlosstellung bzw. willkürliche Diskriminierung aller ethnisch Nichtdeutschen gerichtet sind, als verfassungsfeindlich anzusehen. 2.11.1.2 Aktivitäten der NPD im Jahr
Landtagsfraktion und ihrer finanziellen staatlichen Zuwendungen ein Rückgang der rechtsextremistischen Aktivitäten insgesamt zu verzeichnen, sowohl im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes. Die Garantie der Würde des Menschen aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und die damit verbundene elementare Rechtsgleichheit unabhängig von Merkmalen wie ethnischer Herkunft, Lebensalter oder Geschlecht beinhaltet die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten - nicht "natürlich gewachsenen" - Gemeinschaft. Unter Zugrundelegung der nunmehr nochmals klar definierten Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - das Bundesverfassungsgericht hat sich ausdrücklich auf den "unantastbaren Kernbestand", die "unverzichtbaren Grundsätze" einer freiheitlichen Demokratie beschränkt, nämlich Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - sind politische Konzepte, die auf die strikte Exklusion und weitgehende Rechtlosstellung bzw. willkürliche Diskriminierung aller ethnisch Nichtdeutschen gerichtet sind, als verfassungsfeindlich anzusehen. 2.11.1.2 Aktivitäten der NPD im Jahr 2017 In Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem Wegfall der NPD-Landtagsfraktion und ihrer finanziellen staatlichen Zuwendungen ein Rückgang der rechtsextremistischen Aktivitäten insgesamt zu verzeichnen, sowohl im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen und die Publikationen als auch auf die Propaganda im Internet. Der Rückgang bis hin zur Einstellung der Aktivitäten betrifft nicht nur die Partei und ihre Unterorganisationen RNF/JN, sondern auch ihre Anhängerschaft und die von ihr unmittelbar beeinflussten Strukturen (MVGIDA, "MUPINFO", "Ein Volk hilft sich selbst Mecklenburg-Vorpommern"). ** Landesparteitag der NPD am 28. Januar 2017 in Anklam Unter dem Motto "Unsere Heimat braucht uns!" fand der Landesparteitag der NPD am 28. Januar 2017 mit ca. 100 Teilnehmern in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam statt. Als Redner traten u. a. der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, der in seinem Amt bestätigt wurde sowie der bisherige Prozessbevollmächtigte der NPD, Michael Andrejewski auf, der einen Bericht -- 53 --

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

nicht auf Einflüsse von Personen hereinzufallen, "die sich ihr Rechtssystem selbst ausgedacht haben" und beispielsweise als "kommissarischer Reichskanzler" gegen Bezahlung
weisen. Allerdings hätte die Aufhebung der Präsidenten-Dekrete durch "linksliberale Apologeten" in den Gerichten gezeigt, dass "ein grundlegender politischer Wandel
einer deutlich erkennbaren antisemitischen Argumentation.55 54 "Mitteilungen aus der Rechtsabteilung - 'Reichsbürgerbewegung'", Ausgabe 18 55 Safet Babic: "Welchen Weg geht Trump

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