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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

größerer Mengeauf. Hier hat sich vermutlich ein örtlicher linksextremistischer (autonomer) Unterstützerkreis für sie betätigt. Die Trauerveranstaltungen für Halim DENER
Hannover hatten bundesweite Resonanz in der linksextremistischen Szene gefunden. Im Blick auf die Unterstützung für die PKK sei auch
Freienwalde anschlag erinnert; er belegt hinreichend, daß Linksextremisten die politi- . a schen Anliegen der PKK aufgreifen. de) Iraner

Im Land Brandenburg verfügt die PKK, soweit erkennbar, bislang über keine eigenen Organisationsstrukturen. Daher ist sie vorerst bemüht, vorhandene Anlaufpunkte und Personenzusammenhänge für organisierte politische Arbeit und Geldbeschaffung zu nutzen. Aufsolchem Wege haben auch Propagandamaterialien der PKK mittlerweile Brandenburgerreicht. Nach einer Polizeiaktion gegen Plakatierer am 30. Juni 1994 in Hannover,bei der ein 15jähriger Kurde ums Leben kam, tauchte in Brandenburg an der Havel ein aufdiesen Anlaß bezogenes Plakat der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), einerinternationalen Teilorganisation der PKK, erst vereinzelt, dann in größerer Mengeauf. Hier hat sich vermutlich ein örtlicher linksextremistischer (autonomer) Unterstützerkreis für sie betätigt. Die Trauerveranstaltungen für Halim DENER in Hannover hatten bundesweite Resonanz in der linksextremistischen Szene gefunden. Im Blick auf die Unterstützung für die PKK sei auch an den Sprengstoff Sprengstoffanschlag am 27. Oktober 1994 in Bad Freienwalde anschlag erinnert; er belegt hinreichend, daß Linksextremisten die politi- . a schen Anliegen der PKK aufgreifen. de) Iraner Von den in Deutschland tätigen iranischen Extremisten, den regimetreuen Islamisten und den Gegnern der im Iran bestehenden Theokratie sind bisher nur letztere in Brandenburg aktiv geworden. In verschiedenen Städten traten Spendensammler der "Flüchtlingshilfe Iran e.V." (FHI) in Erscheinung.Dieser öffentlich-caritative Verein ist eine Zweigorganisation der gewaltbereiten "Iranischen "Eli Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland lraneV." e.V." (IMSV); diese wiederum vertritt in Deutschland die Interessen einer militanten iranischen Oppositionsbewegung,der islamisch, zugleich aber auch marxistisch-leninistisch orientierten "Volksmodjahedin Iran" (PMOI). Deutsche Ordnungsämter haben vielfach unkorrekte Sammelpraktiken beklagt; auch ist der Verdacht der zweckwidrigen Verwendung der gesammelten Gelder zugunsten der PMOI und ihres bewaffneten Arms nicht ausgeräumt. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weg mit den SSSS 129, 129a und 129b31! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!" Der Aufruf endet mit einer Liste
Unterstützern" aus der linksextremistischen Szene nahezu des gesamten Bundesgebietes. Am 25. Oktober beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 1.900 Personen, darunter
Daniel fordern! Wir glauben, dasz diese Demo zur Bündelung linksradikaler Kräfte beitragen kann. So dasz wir perspektivisch dem Staatsund Repressionsapparat

LINKSEXTREMISMUS Weg mit den SSSS 129, 129a und 129b31! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!" Der Aufruf endet mit einer Liste von "Unterstützern" aus der linksextremistischen Szene nahezu des gesamten Bundesgebietes. Am 25. Oktober beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 1.900 Personen, darunter etwa 1.200 auswärtige Teilnehmer, am Aufzug und den Zwischenkundgebungen, die vor allem durch die hohe Polizeipräsenz insgesamt friedlich verliefen. Der "Autonome Zusammenschlusz Magdeburg" äußerte sich in seinem diesbezüglichen Redebeitrag auch zu den bereits erwähnten innerstrukturellen Problemen der Autonomenszene: "Die starke Repression auf uns alle macht unsere Arbeit immer schwieriger. Wir können sagen, dasz die Bullen durch das Verfahren, das Ziel der Abschreckung, teilweise erreicht haben. Gruppenmitglieder verlieszen die Strukturen... Wir waren nur noch wenige, doch eins war für uns klar, zulange haben wir uns nicht zu den Vorwürfen gegenüber den Dreien und nicht zuletzt zu den Vorwürfen gegenüber dem AZ selber geäußert... Der grosze Teil unserer Arbeit richtete sich natürlich an der Soliarbeit aus. Darüber hinaus soll die Neustrukturierung des AZ's erfolgen. Zusammen mit der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg arbeiteten wir die letzten Wochen an der heute stattfindenden Demo, bei der wir die Freilassung unserer AZ-Genossen Marco, Carsten und Daniel fordern! Wir glauben, dasz diese Demo zur Bündelung linksradikaler Kräfte beitragen kann. So dasz wir perspektivisch dem Staatsund Repressionsapparat gemeinsam und entschlossener mit Widerstand entgegentreten können. 31 SS 129 StGB - Bildung einer kriminellen Vereinigung; SS 129a StGB - Bildung einer terroristischen Vereinigung; SS 129b StGB - Ausweitung der Strafverfolgung auf Mitglieder ausländischer krimineller und terroristischer Vereinigungen. 61

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Kampf gegen "staatliche Repression" Die Autonomenszene beschreibt die von ihr benannte "staatliche Repression" als eine "Machterhaltung, die durch Abschreckung
einem Redebeitrag zum "18. März", der in der linksextremistischen Szene als "Tag der politischen Gefangenen" begangen wird. Im Zusammenhang
Stadtgebiet von Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen
worden war. Im Vorfeld wurden Demonstrationsaufrufe auf vielen von Linksextremisten genutzten Internetseiten eingestellt. In diesen hieß es: "Der Angriff
GenossInnen in Magdeburg ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg

LINKSEXTREMISMUS Kampf gegen "staatliche Repression" Die Autonomenszene beschreibt die von ihr benannte "staatliche Repression" als eine "Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird". So äußerte sich auch der "Autonome Zusammenschlusz Magdeburg" in einem Redebeitrag zum "18. März", der in der linksextremistischen Szene als "Tag der politischen Gefangenen" begangen wird. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB und des damit verbundenen Ermittlungsverfahrens sah sich die lokale Autonomenszene in ihrer Existenz bedroht. Daher fanden zahlreiche Protestkundgebungen, insbesondere gegen den so genannten "Gesinnungsparagraphen 129", in Magdeburg statt. Plakatiert wurde dafür mit Losungen wie: "Vielleicht bist du der/die naechste!? Es ist nur eine Frage der Zeit!" "6 Monate - Ein halbes Jahr zuviel! und jede Minute eingesperrt für die Gedanken an eine bessere Welt!" Am 25. Oktober fand im Stadtgebiet von Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen Gefangenen" statt, die von einer Vertreterin der "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" angemeldet worden war. Im Vorfeld wurden Demonstrationsaufrufe auf vielen von Linksextremisten genutzten Internetseiten eingestellt. In diesen hieß es: "Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf! 60

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterstützung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September veröffentlichte der "Verband der Studierenden aus Kurdistan
gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation
Oktober in Berlin ein Bündnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks "Interventionistische Linke" (IL) und des PKK-nahen "Verbands der Studierenden

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 beteiligten sich etwa 1 100 Personen. Zwischen den Demonstranten und Umstehenden, von denen einige dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzurechnen waren, kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen und körperlichen Attacken. Es wurden mehrere Versammlungsteilnehmer und 32 Polizeibeamte verletzt. Nur durch massive polizeiliche Präsenz konnten Gewaltausbrüche unterbunden und eine Ausweitung der Auseinandersetzungen verhindert werden. PKK ruft junge Anhänger in Deutschland zum Kampf gegen den IS auf Vor dem Hintergrund der militärischen Offensiven des IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bemühungen in Deutschland verstärkt, kurdische Jugendliche für den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Bereich aktiv. Für den bewaffneten Kampf in Nordsyrien (kurdisch: Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterstützung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September veröffentlichte der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) auf ihrer Internetseite eine Erklärung zu den Angriffen in Kobane. Die Herausgeber verurteilen die vermeintliche Unterstützung des IS durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien und fordern die Zivilgesellschaft auf, sich für das "demokratische Projekt Rojava" einzusetzen. Der Text endet mit einem Aufruf an Jugendliche in Europa, sich am Kampf gegen den IS aktiv zu beteiligen: "Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa auf, die Selbstverteidigung der Völker in gesamt Kurdistan aktiv zu unterstützen. Dafür rufen wir vor allem die Jugend in Europa dazu auf, sich an dem Kampf gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) initiierten am 3. Oktober eine eigene Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien. Das im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für YPG/YPJ" gesammelte Geld sei u.a. dafür bestimmt, "Waffen für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien" zu kaufen. Mit der gleichen Zielrichtung startete am 28. Oktober in Berlin ein Bündnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks "Interventionistische Linke" (IL) und des PKK-nahen "Verbands der Studierenden aus Kurdistan" (YXK), die Spendenkampagne "Solidarität für Rojava". Vgl. S. 137f.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Verfolgung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerten, müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren
deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ursprünglich ging es den rechtsextremistischen Revisionisten vor allem darum, HITLERs alleinige Verantwortung für den Ausbruch
einer nur auf die "Kriegsschuldlüge" gestützten Agitation zu rechtfertigen, regelmäßig scheiterten, solange es nicht zugleich gelingen würde, die millionenfache Ermordung
zunächst von Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort ,,Auschwitzlüge". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine

17 Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkrieges. In der Verfolgung ihres Ziels, das nationalsozialistische Unrechtsregime aufzuwerten, müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefaßten Geschichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt damit zwangsläufig neben der historischen Realität und führt zu falschen Ergebnissen. Diese Art von "Geschichtsrevision" ist also weder Selbstzweck, noch politisch neutral, noch der historischen Wahrheit verpflichtet, sondern soll als Mittel dienen, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 1.6.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ursprünglich ging es den rechtsextremistischen Revisionisten vor allem darum, HITLERs alleinige Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu leugnen. Alsbald mußten sie aber feststellen, daß sämtliche Versuche, den Nationalsozialismus mit einer nur auf die "Kriegsschuldlüge" gestützten Agitation zu rechtfertigen, regelmäßig scheiterten, solange es nicht zugleich gelingen würde, die millionenfache Ermordung von Juden durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft mit scheinbar plausiblen Argumenten zu bestreiten. Dies gab den Anstoß zu der zunächst von Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort ,,Auschwitzlüge". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den "historischen" Nachweis führen wollten, daß es keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Die maßgeblichen Autoren waren keine Historiker. So war der Autor der Schrift "Es gab keine Gaskammern", Robert FAURISSON, Dozent für französische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies CHRISTOPHERSEN und der Jurist Wilhelm STÄGLICH verfaßten die Schrift "Die Auschwitz-Lüge" und das Buch "Der Auschwitz-Mythos".

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

aufgelöst. 168 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten. "172 46 'Ausblick "179 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus
Verfassungsschutz durch Aufklärung . Anhang 91 'Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 92 Personenpotenziale... 93 Rechtsextremistische Potenziale in den Landkreisen 94 Extremistische

Inhalsverzeichnis 44 "müitante Gruppe" abgeurteilt und aufgelöst. 168 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten. "172 46 'Ausblick "179 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 51 Islamistischer Terrorismus: Mobilisierung und Wandel........ 183 52 Brandenburg. Islamistische Extremisten im Abseits 189 53 'Ausländerextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial 54 'Ausblick ........ Mer rer een Extremismus online... 205 Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen. "211 172 Bekämpfung der Proliferation "213 73 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunfistechnologien vor Spionageschützen... 216 Verfassungsschutz durch Aufklärung . Anhang 91 'Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 92 Personenpotenziale... 93 Rechtsextremistische Potenziale in den Landkreisen 94 Extremistische Parteien und Gruppierungen... 95 Glossar. 95 Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. "296 Bundesverfassungsschutzgesetz "316 'Artikel 10-Gesetz... i G10AGBII ...... Vereinsgesetz Brandenburgischen 97 Register Ortsregister.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstelle Brandenburg Im Deuischland-Pakt: Rechtsextemisische Parteien NPD und DVU 1. Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien
Brandenburg In Brandenburg traten mit DVU und NPDzwei rechtsextremistische Parteien zur Landtagsund Bundestagswahlam 27. September 2009 an. Drei Monate zuvor

Bruchstelle Brandenburg Im Deuischland-Pakt: Rechtsextemisische Parteien NPD und DVU 1. Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU 1.4. DVU und NPDentzweit: Extremisten-Pakt zerbricht in Brandenburg In Brandenburg traten mit DVU und NPDzwei rechtsextremistische Parteien zur Landtagsund Bundestagswahlam 27. September 2009 an. Drei Monate zuvor, am 27. Juni 2009,hatte die NPD den "Deutschland-Pakt' zwischen beiden Parteien endgültig gebrochen. "Deutschland-Pakt" = ursprüngliche Absprachen aus 2005 In diesen Ländern sollte die NPD zur Landtagswahl kandidieren. In diesen Ländern solte die DVU zur Landtagswahl kandidieren. rei Hier solte die DVU Zur Landtagswahl nur kandidieren, falls die NPDnicht anti offen a

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene
nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahreshälfte konzentrierten sich die "Skins" wieder mehr auf regionale Aktivitäten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal "Comico" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt für Allgäu, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesländern. überregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine größeren Störungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-Württemberg fallen Skinheads regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Nähe von Fußballstadien auf. Dabei kommt es häufig zu Überschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorfällen bei der Fußballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich rückte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-Württemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden müssen. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist. In Deutschland existieren "Hammerskin"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene "Blood & Honour-Bewegung'". Ihr Ziel ist es, Konzerte für na3l

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz
Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Les Vilains (Band aus Belgien) 26 Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 81 Lunikoff-Verschwörung (Band) 71 M Magdeburg 16, 31, 35, 40ff, 51, 52, 55, 70, 80, 81, 83, 84, 88, 89, 94ff, 114ff MAHMOUD, Mohamed 108, 111 MALINA, Oliver 26, 27 Mannheim (Baden-Württemberg) 116, 118, 120 Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) 59 Marokkanische Nachrichtendienste 127, 128 MARX, Enrico 25, 30, 31, 48, 53, 54 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 85, 99, 101ff Merseburg (Saalekreis) 31, 33, 34, 39, 40, 51 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 114, 115, 117 Millatu Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 17, 30, 33ff, 46, 47, 51, 53, 57, 65ff, 81 Nationale Bewegung 44 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 81 Nationales Radio Volk und Heimat 61 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 44, 45 172

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bestrebungen gegen die freiheili'che demokratische Grundordnung stellte der Rechtsextremismus im Jahr 2009 weiterhin 'die größte Herausforderung in Brandenburg
diesem Phänomenbereich wurden unter anderem 480 (-30) unorganisierte, gewaltbereite Rechtsextremisten, 320 (#60) Neonationalsozialisten, 320 (+20) NPD-Mitglieder
Ziele. Zum ersten Mal seit zehn Jahren Ist kein rechtsextremistischer Abgeordneter mehr im Landtag vertreten. Der Absturz

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