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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich
Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten
Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda

VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Medienangebot. Das Projekt hat für die gesamte neonationalsozialistische 'Szene im deutschsprachigen Raum Pilotcharakter und wird bundesweit beachtet sowie genutzt. Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich erklärten. "Freie Kräfte Teltow-Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten Ambitionen, die der Name der Gruppe suggeriert, genügen sie nicht. Sie nehmen regelmäßig an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der neonationalsozialistischen Szene und der NPD innerhalb 'sowie außerhalb Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda und Aktivitäten auf der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner liegt. Die Eigencharakterisierung lautet "parteiunabhängig und somit freie Gruppierung'. Ihre politischen Ziele wollen sie mit 'gemeinsamen poli{ischen Schulungen, kulturellen Ausflügen, öffentlichen Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen" erreichen. Inihrem öffentlichen Erscheinungsbild orientieren sie sich an "Autonomen Nationalisten". Sie verzichten auf herkömmliche Strukturen und setzen stattdessen auf persönliche Kontakte. Ihr Zusammengehörigkeitsgefühl kommt durch gemeinsame Aktvitäten zum Ausdruck, In den Räumen Blankenfelde/Mahlow (TF) und Zossen (TF) werdendie "Freien Kräfte Teltow-Fläming" überwiegend durch Klebaktionen von Klein-(.Spuckis") und Großplakalen, durch die Verteilung von Fiyern und Flugblätern, Grafi'Aktionen sowie wiederholt auch durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen.Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" unterstützten die NPD 2009 nachhaltig und strebenperspektivisch ene formale Integration in de Partei an Die ZossenerSzene (TF)istjedochinnerhalb der'Freien Kräfte Teltow-Fläming" erheblich unter Druck geraten. Sie machte sich Anfang September 2009 zum Gespölt. Denn trotz zeitgleicher anderweitiger Szene-Aktionen wolte man in Zossen gegen das "Haus der Demokratie' demonstrieren. Gerade einmal 20 eher Mnderdenn Volljährige fandensich dafür zusammen. Flankiert wurden se von einem stark alkoholisierten "Kameraden', rs

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass
Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus

Neonationalsozilismus und gewaltereiter Rechtsextremismus Gegner des Modells befürchten dagegen, dass sich die Aktionsform AN zu einer reinen Subkultur entwickle, die aus Lifestyle und blindem Aktionismusbestehe. So ein Milleu ziehe zumeist spaßund erlebnisorientierte Jugendliche an. Wahrenationalistische Ziele blieben dabei auf der Strecke. 'Auch könnten"Visionen" nicht mehr verfolgt werden. "Geistiger und sozialer Abschaum" verdränge schließlich "Idealisten* und degradiere sie zu einer "Minderheit'. Einige neonationalsozialistische Gegner des "Autonomen Nationalismus* bemängeln dessenAnti-Intellektualismus. Schließlich müsse es In erster Linie darum gehen, "den politischen Diskurs zu führen und die Szene zu intellektualisieren" anstatt Krawall zu veranstalten. Als "nationaler Revolutionär' müsse man vor der "Revolution auf der Straße" zunächst die "Revolution im Geiste' vorantreiben. Die Vielzahl angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass es gelingen könnte, den "Nationalen Widerstand" organisatorisch und ideologisch zu einen. Der brandenburgische Verfassungsschutz definiert den "Autonomen Nationalismus" (AN) als reine Aktions-und Erscheinungsform der neo'nationalsozialistischen Szene. Diese Aktionsform befürworten überwie'gend "Freie Kräfte', zum Teil aber auch einzelne Mitglieder der NPD. Statistisch werden die Anhänger des ANin der Kategorie 'Neonationalsozialismus" erfasst, da der 'AutonomeNationalismus"nicht als eigene Organisationsform gewertet wird. Beider Einstufung eines Personenzusammenschlusses als AN wird folgender Kriterienkatalog berücksichtigt: _ * Verwendung ideologischer Elemente des Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus und Art der Außendarstellung in 'Anlehnung anlinksextremistische Autonome, _ * Beteiligung an der Bildung eines "Schwarzen Blockes" bei Demonstrationen, + undogmatischer Umgang mit politischen Inhalten, die auch vom poItischen Gegnerstammen. 73

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rostock beteiligten sich ortsansässige Rechtsextremisten wieder an der Gedenkveranstaltung der Stadt; im Anschluss daran führten sie eine eigene Veranstaltung durch
Nationalsozialismus verbundenen Veranstaltungen hinaus konnten auch 2017 rechtsextremistische Veranstaltungen mit Bezug zum heidnisch-germanischen Brauchtum, wie "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin

Rostock beteiligten sich ortsansässige Rechtsextremisten wieder an der Gedenkveranstaltung der Stadt; im Anschluss daran führten sie eine eigene Veranstaltung durch. Eine größere Veranstaltung war in Bad Kleinen geplant. Dort wurden ca. 60 Personen kontrolliert und die Veranstaltung untersagt. Sie wurde jedoch am Folgetag durchgeführt. Dabei wurden mehrere Kränze niedergelegt, u. a. vom "Freundeskreis Thinghaus". In Stralsund gedachten nach eigenen Angaben "zahlreiche parteiunabhängige Nationalisten" gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Nordvorpommern "den toten Helden unseres Volkes" an den Kriegsgräberstätten der Hansestadt durch Kranzniederlegungen und Redebeiträge. Erinnert worden sei "an die Verbrechen der Vertreibung, Plünderung, des Mordes und der Vergewaltigung von Millionen deutscher Landsleute" und den "alliierten Bombenhagel".34 Vereinzelt wurden auch um den 16. März herum Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Sie stellen ab auf den "Heldengedenktag" im Dritten Reich, der ab 1939 auf diesen Tag oder, 35 wenn dieser ein Werktag war, auf den davorliegenden Sonntag verlegt wurde. Hintergrund war die zum gleichen Zeitpunkt erfolgte Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Über diese meist mit dem Nationalsozialismus verbundenen Veranstaltungen hinaus konnten auch 2017 rechtsextremistische Veranstaltungen mit Bezug zum heidnisch-germanischen Brauchtum, wie "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste" festgestellt werden.36 34 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern vom 19.11.2017, abgerufen am 21.11.2017 35 Facebook-Seite "Thinghaus" vom 26.11.2017, abgerufen am 06.12.2017 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin: 2015 -- 48 --

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Zwar beteiligte sich die Gruppe an einzelnen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und war über diesen Weg zumindest innerhalb der rechtsextremistischen
mehrere Facebook-Profile betrieben, die auf ein Netzwerk von Rechtsextremisten aus den genannten Regionen hindeuten. Abgesehen von den Aktivitäten

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationasoziallsmus und gewatbeeiter Rechtsextemismüs 2. Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 Junge Nationaldemokraten binden Neonationalsozialisten an NPD Die "Jungen Nationaldemokraten
Bundesweit zählen die JN rund 400 Mitglieder. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verfügt die NPD damit übereine zahlenmäBig nennenswerte Jugendorganisation

Neonationasoziallsmus und gewatbeeiter Rechtsextemismüs 2. Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 Junge Nationaldemokraten binden Neonationalsozialisten an NPD Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind die Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Ihre Gründung erfolgte 1969. Sitz der Organisation ist Bemburg (Sachsen-Anhalt). Bundesweit zählen die JN rund 400 Mitglieder. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verfügt die NPD damit übereine zahlenmäBig nennenswerte Jugendorganisation. Dagegen scheint der Versuch der Deutschen Volksunion (DVU), 2009 ebenfalls eine Jugendorganisationins Leben zu rufen, gescheitert zu sein (siehe Kapitel 1.5). Die INgliedem sich n einen Bundesverband,mehrere Landesverbändesowie regional oder Iokal tätige Stützpunkte, In allen Bundesländern sind die. JN allerdings nicht präsent. Momentan liegt Ir Schwerpunkt vor allem im Südosten und Westen Deutschlands. Der Nordenist von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum von Bedeutung. Eigenen Angabenzufolge gibt es in Baden-Württemberg 13, in Sachsen acht und in Thüringen und Sachsen-Anhatt je vier Stützpunkte. In Brandenburg waren 2009 drei Stützpunkte aktiv Oranienburg (OHV),Potsdam und Lausitz. Ein Landesverband existiert nicht. Etwa 50 (2008: 50) Personen werden den JN in Brandenburg zugerechnet (bundesweit 2009: 430; 2008: 400). Nicht alle sind Mitglieder der NPD. 'JN-Bundesworsitzender ist Michael Schäfer aus Sachsen-Anhalt, Er ist kraft Amtes automatisch Mitglied: im NPD-Bundesvorstand. In der ParterSatzung heißt es:"Die Jugendorganisation der NPD sind die "Jungen Naionaldemokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD." Zudem 'entscheidet der Parteivorstand über "Neufassungen und Änderungen des JN-Statuts', Diese potentielle Bevormundung wird aus Sicht der JN damit aufgewogen, dass die JN 'nur dann verboten werden [können], wenn die Partei verboten wrd. Auch aus diesem Grund haben wir zweierlei Vorteile: Unabhängigkeit und Zugang." ('DerAktivist' Nr. 1, 2009). Die Vorstellungen der IN sehen eine Arbeitsteilung zwischen NPD und Jugendorganisation 8

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstele Brandenburg im Deufschlang-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU regelmäßige Publikationen gab es nicht. Die optisch ziemlich altbacken daherkommende
Jahre zu einem festen Termn für die gesamte rechtsextremistische Szene entwickeln. Mann ist nsofem eine Ausnahmein der DVU, weil
Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische Musikveranstaltungen zur Verfügung stell. Beim Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben

Bruchstele Brandenburg im Deufschlang-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU regelmäßige Publikationen gab es nicht. Die optisch ziemlich altbacken daherkommende Intemet-Seite des Landesverbandes wurde ebenso wie. das Intemetangebot der Landtagsfraktion 2009 optisch rundemeuert und der Bundespartei angepasst. Von den brandenburgischen Kreisverbänden waren noch die DVU-Kreisverbände Potsdam und Teltow-Fläming mit e- genen Angeboten im Internet vertreten. Im Zuge des Wahldebakels am 27. September 2009 sind die ohnehin dürfigen Intemetangebote der DVU Brandenburg fast vollständig zusammengebrochen: die Seiten von TeltowFläming und Potsdam sind down. Die Seite der ehemaligen Landtagstraktion bieb erreichbar, was jedoch ohne Bedeutung ist, Nur die Seite des. Landesverbandes wird seit November 2009 wieder etwas aktualisiert. Von dürfigen Wahlkampfaktvitäten abgesehen, war die brandenburgische DVU außerhalb des Landtages 2009 wenig präsent. Einzig das DVU'Sommerfest auf dem Grundstück des DVU-Kreisvorsitzenden Klaus Mann konnte sich im Laufe der Jahre zu einem festen Termn für die gesamte rechtsextremistische Szene entwickeln. Mann ist nsofem eine Ausnahmein der DVU, weil er offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen "Freien Kräften" pflegt und sen Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische Musikveranstaltungen zur Verfügung stell. Beim Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedem Ver{reler 'Freier Kräfe" sowie der NPD anwesend. Am 20. Juni 2008 fand in Finowfurt erneut ein Sommerfest mit 300 Teilnehmem statt. Bei neonationalsozialistischen "Freien Kräften" spielt die brandenburgi'sche DVUtraditionell keine Rolle. DerVorsitzende des DVU-Kreisverbandes Teltow-Fläming,Albrecht, hat sich Mitte Mai 2009 sogaröffentlich von 'Freien Kräften' und der DVU-Pakt-Partnerin NPD distanziert (zu diesem Zeitpunkt bestand der Pakt offiziell noch). Dagegen hielt der DVU-Funktionär Mann seine offene Kooperation mit dieser Szene jedoch aufrecht. Kontakte zwischen Neonationalsozialisten und DVU konnten ebenso in Potsdam und Strausberg (MOL) festgestellt werden. Strausberg Ist der Wohnort von Liane Hesselbarth Trotz der kurzzeitigen Aufbruchstimmung nach dem Amtsantrit des Parteivorsitzenden Faust gelang es der brandenburgischen DVU 2009 nicht, Mitglieder zu motivieren oder gar geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Nur wenige habensich am Wahlkampf beteiligt. Am bemerkenswertesten war noch die Unterschrftenaktion der DVU Potsdam gegen ein geplantes Asylbewerberheim am Schlaatz. Mitgliederder "Jungen Nationaldemokraten" s

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstele Brandenburg im Deufschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Zu Häme und Spott in rechtsextremistischen Foren führte die Stellung
einem Problem. Beide gelten in weten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus und Neonationalsozialismus als "bürgerlich" und vermeintlich, '"Judenfreundlich". Eine Ausrichtung
Internetauftrttes hatdieDVUam5.Juli2009beiPotsdamversucht, (8) ene eigene Jugendorganisation zu gründen: "Junge Rechte in der DVU". Vorsitzender dieser Tolgeburt warvorübergehendein ehemaligesMitgliedder hesIRRERES sischen
September 2009 der Potsdamer Marcel Guse. Die "Junge Rechte"ist faktisch zum Erliegen gekommen, Sie hatte bis 'dahin kaum mehr

Bruchstele Brandenburg im Deufschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Zu Häme und Spott in rechtsextremistischen Foren führte die Stellung'nahmeder brandenburgischen Spitzenkandidatin, Liane Hesselbarth. Im DVU-Selbstinterview erklärte sie zu den 0,4 Prozent: "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen, dass ich meine Arbeit hier im Land fortsetze und haben mich deswegen nicht nach Straßburg geschickt." Das wurde sogar auf der brandenburgischen DVU-Homepage mit 'mein 'Gott, ist das ein Naivchen und Dööfchen* kommentiert. Die Annäherung der DVUan die KESundihren Gründer Brinkmann sowie dessenMitstreiter Molau entwickelte sich für die DVU schon früh zu 'einem Problem. Beide gelten in weten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus und Neonationalsozialismus als "bürgerlich" und vermeintlich, '"Judenfreundlich". Eine Ausrichtung der DVU nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ wird von diesen Kreisen abgelehnt. In Intemetforen wie "Altermedia" und anderen konstruierte man gar eine Verschwörung. 'So hätten Molau, Brinkmann,Faust sowie Führungsmitglieder von sächsischer und saarländischer NPD geplant, denalten und neuen NPD-Vorsitzenden Udo Voigtzu stürzen. Und da dies gescheitert sei, solle die NPD zu Gunsten der DVU gespalten werden. Neben der Runderneuerung des Internetauftrttes hatdieDVUam5.Juli2009beiPotsdamversucht, (8) ene eigene Jugendorganisation zu gründen: "Junge Rechte in der DVU". Vorsitzender dieser Tolgeburt warvorübergehendein ehemaligesMitgliedder hesIRRERES sischen "Republikaner', Toni Fiedler. Doch schon nach wenigen Monatenverließ er die DVU Einer seiner Stellvertreter war bis zu seinem NPD-Übertritt am 27. September 2009 der Potsdamer Marcel Guse. Die "Junge Rechte"ist faktisch zum Erliegen gekommen, Sie hatte bis 'dahin kaum mehr als 20 Anhänger. In Brandenburg konnten keine Aktivitäten festgestellt werden. DVU in Brandenburg 2009 ist die Mitgliederzahl der DVU weiter auf nunmehr 150 (2008: 220) gesunken. Nur ein Bruchteiist politisch aktiv. Bei den meisten beschränkt sich die Mitgliedschaft nach wie vor auf den regelmäßigen Bezug der "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) sowie weterer Publikatonen aus dem Hause Frey.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 1967 wurdedie "Deutsche Velksunion" (DVU) auf Initiative des Münchner VerIegers
Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war langeZeit das Presseorgan derPartei Die Partei
vertt häufig unterschwellg,teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge aus Revisionismus, Anl semitismus, Fremdenfeindlchkeit und Rassismus
Jahren abwärts. Inzwischen ist die NPDdie mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. 2009 verlor die DVU bundesweit emeut Mitglieder und fiel

Vertassungsschuizbercht Land Brandenburg 2008. 1.5 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 1967 wurdedie "Deutsche Velksunion" (DVU) auf Initiative des Münchner VerIegers Dr. Gerhard Frey DEUFSCHE 'gegründet. Seit ihrer GrünWVDIKSUNIDON dung war er Bundesvorsitzender und führte die Partei zentralistisch sowe autorilär. Die bei Frey verschuldete DVU warTeil seines Finanzimperiums So wurde in DVUSchriften und -Flugblättern für Materialien aus Freys Verlagen geworben. Von außen betrachtet wirkte die DVU daher wie ein Versandhandel mit angeschlossenerPartei. Den Landesund Kreisverbänden biieb entsprechend wenig Raum für selbstständige politische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war langeZeit das Presseorgan derPartei Die Partei vertt häufig unterschwellg,teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge aus Revisionismus, Anl semitismus, Fremdenfeindlchkeit und Rassismus. In geschichtskifternder Weise wird regelmäßig eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht. Dabei werden die von deutschen Nationalsozialisten verübten Verbrechen verharmlost oder garin Frage gestellt. Beispielsweise erklärte der seit Januar 2009 amtierende DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, in einem _ Intemet-Livestream, dass zwischen "1933 und 1945 ncht alles schlecht war und wir keinen Grund haben, unsfür irgendetwas zu schämen". 'Abgesehen von der "National-Zeitung' trat die DVU in der Vergangenheit seiten an die Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten machte sie mit nhaltlich plumpen Plakaten flächendeckend auf sich aufmerksam. Ihre 'Kandidaten traten dabei selten öffentlich hervor. Dieses Verhalten zog die DVU in den letzten Jahren abwärts. Inzwischen ist die NPDdie mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. 2009 verlor die DVU bundesweit emeut Mitglieder und fiel auf 4.500 (2008: 6.000). 2007 musste die Partei in Ihren ehemaligen "Hochburgen" Sachsen-Anhalt und Bremen schwere Wahlniederfagen hinnehmen. Be

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

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