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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Rassismus 34, 55, 62 Rebell (Jugendverband der MLPD) 74 Rechtsextremismus 1, 5, 6, 34 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 Rechtsextremistische Parteien

STICHWORTVERZEICHNIS Q Quedlinburg 30, 60, 61, 67, 76, 77, 78 R Radis (Landkreis Wittenberg) 29 Rassenhass (Skinheadband) 12 Rassismus 34, 55, 62 Rebell (Jugendverband der MLPD) 74 Rechtsextremismus 1, 5, 6, 34 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 39 REITZ, Axel 20 RENNICKE, Frank 43 Republikaner (REP) 48, 50 RIEGER, Jürgen 31, 42 Rote Armee Fraktion (RAF) 67 Rote Hilfe (RH) 76, 77 Roter Morgen (Publikation) 72 ROTHE, Judith 12 S Saarbrücken 43 Salzwedel 15, 22, 23, 28, 32, 33, 53, 57, 58, 59, 66 Sangerhausen 2, 12, 16, 27 Schkeuditz (Sachsen) 34, 92 Schleswig-Holstein 10, 33 SCHLIERER, Dr. Rolf 50 Schloss Trebnitz 34, 54 Schönebeck 23, 24, 28, 32, 47 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 20, 28 Sicherheitsbehörden 2, 4, 11, 84, 107, 119 133

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diesem Jahr eine rückläufige Tendenz aufwies, verloren jüngere Rechtsextremisten den Bezug zur NPD und zu den JN. Der optimistische Grundtenor
Mitgliedern (2001: 15.000 ) ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Da FREY die Partei nach wie vor zentralistisch führt, gehen
auflagenstärkste der periodisch erscheinenden Publikationen im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU innehat, kann

Kreisverband Wartburgkreis sowie das derzeitige Verhalten des NPD-Bundesvorstands gegenüber kritischen Parteimitgliedern und "Freien Nationalisten" an. Im Jahr 2001 stellten die "Jungen Nationaldemokraten" noch eine zahlenmäßig relevante, verhältnismäßig einflussreiche und öffentlich wahrnehmbare Jugendorganisation dar. Funktionäre der JN traten 2002 zwar im Rahmen von NPD-Veranstaltungen in Erscheinung. Eigenständige demonstrative Aktionen, um ihre Ziele zu bekräftigen und durchzusetzen, organisierte die Jugendorganisation jedoch in diesem Jahr nicht. Die "Jungen Nationaldemokraten", deren Mitgliederzahl bundesweit unter 500 gesunken ist, haben zunehmend an eigenständigem Profil verloren. Die Gründe hierfür liegen darin, dass der "staatliche Verfolgungsdruck" im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens auch auf die Organisation eingewirkt hat, wichtige Funktionäre der JN Führungspositionen in der NPD übernommen haben und die NPD den aktivistischen "Kampf um die Straße" betont hat. Da die Mutterpartei die Durchführung von demonstrativen Aktionen an sich zog, erschien sie Neonazis und Skinheads attraktiver als die "Jungen Nationaldemokraten". Da der Aktionismus der NPD in diesem Jahr eine rückläufige Tendenz aufwies, verloren jüngere Rechtsextremisten den Bezug zur NPD und zu den JN. Der optimistische Grundtenor des Bundeskongresses stimmt demzufolge nicht mit den in diesem Jahr durchgeführten Aktivitäten überein. Insbesondere die mangelnde "Basisarbeit", die u.a. auch die Aktivitäten des Thüringer Landesverbands der JN zum Erliegen brachte, belegt, dass die JN zu einem Anhängsel der NPD verkümmert sind und in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Angesichts der Dominanz der NPD und des Verlusts der Nahtstellenfunktion der JN als Bindeglied zwischen der NPD und der Neonazi-Szene bleibt abzuwarten, inwieweit die JN den auf dem Kongress propagierten "weiteren Aufschwung" in die Tat umsetzen und damit ihre Aktionsfähigkeit sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen zurückgewinnen können. 3.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die Partei wurde im März 1987 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und im Februar 1991 in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Seit ihrer Gründung amtiert der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY als ihr Bundesvorsitzender. Mit ca. 13.500 Mitgliedern (2001: 15.000 ) ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Da FREY die Partei nach wie vor zentralistisch führt, gehen von den regionalen Organisationsstrukturen der DVU wenige oder keine eigenständigen Aktivitäten aus. Die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), deren alleiniger Gesellschafter FREY ist, gilt mit geschätzten 45.000 Exemplaren als die auflagenstärkste der periodisch erscheinenden Publikationen im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU innehat, kann die NZ als Presseorgan der Partei angesehen werden. Ihre Beiträge richten sich gegen Ausländer, setzen Politiker herab, vertreten einen unverhohlenen Revisionismus und antisemitisches Gedankengut. Die Zeitung verbreitet tendenziöse Berichte über Straftaten von Ausländern, um ausländische Mitbürger zu kriminalisieren. Sie druckte auch umfangreiche Artikel ab, die die Eskalation des Nahost-Konflikts betrafen und sich einzig gegen die Politik Israels richteten. Zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo die DVU 1998 noch 12,9 % der Stimmen erringen konnte, trat sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht mehr an. Ebenso wenig nahm die Partei an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teil. Auf dem Bundesparteitag der DVU hatte FREY, der als Bundesvorsitzender im Amt bestätigt wurde, im Januar vor etwa 25

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatonalsozialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus. gestelt. Sie waren lediglich in der Lage, einen in der Lindenstraße abgestellen Tolettenwagen mit Parolen
beschmieren. Zivigesellschafliches Engagement und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates haben emeut bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungen erfolgreich begegnen

|Neonatonalsozialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus. gestelt. Sie waren lediglich in der Lage, einen in der Lindenstraße abgestellen Tolettenwagen mit Parolen zu beschmieren. Zivigesellschafliches Engagement und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates haben emeut bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann. Neben"Heldengedenken" sind Neonationalsozialisten bemüht, andere bedeutsame Tagein ihrem Sinne gezielt umzudeuten: * Am 11. Februar 2009 rammten unbekannte Jugendliche an mehreren Orten in Guben (SPN), unter anderem vor einer Grundschule und einem Gymnasium, Holzkreuze in den Boden. Sie trugen die Aufschriften "1945deg und "Dresden". Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" bekannten sich zu derAktion. Einen Tag später wurden in Guben zwei Transparente mit der Aufschrft 'Vassenmord in Dresden" angebracht. = Am 13. und 14. Februar 2009 waren zahlreiche brandenburgische Neonationalsozialisten unter den rund 7.800 Teilnehmern der "Trauermärsche" in Dresden (Sachsen). Viele Neonationalsozilisten. bevorzugten jedoch die Veranstaltung am Abend des 13. Februar. Hier war das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen'Initiator, ein von parteiungebundenen Neonationalsozialisten dominierter Zusammenschluss. Der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen', die am 14. Februar Anmelderin war, warf man vor, von verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien, insbesondere der NPD, vereinnahmt zu sein. E32

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dadurch in ihren jeweiligen politischen Zielsetzungen zu unterstützen. Der Ende April 2020 formal aufgelöste Personenzusammenschluss "Der Flügel
Rolle einer Fundamentalopposition und trägt die Anliegen der Neuen Rechten in den parlamentarischen Raum. Dies zeigt sich besonders in Äußerungen
Kampagnen (vgl. Kap. V). Der Netzwerkcharakter der Neuen Rechten äußert sich insbesondere durch wechselseitige inhaltlich-strategische Unterstützung sowie Werbung
Netzwerks sind in und für verschiedene Zusammenschlüsse der Neuen Rechten aktiv und sorgen so für personelle und inhaltliche Schnittmengen. Verschiedene
Gruppierungen innerhalb der Neuen Rechten werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dadurch in ihren jeweiligen politischen Zielsetzungen zu unterstützen. Der Ende April 2020 formal aufgelöste Personenzusammenschluss "Der Flügel" hat nach wie vor Wirkungsmacht auf die Gesamtpartei der AfD und kann als parlamentarischer Arm des neurechten Netzwerks bezeichnet werden. "Der Flügel" sieht die AfD insgesamt als Partei in der strategischen Rolle einer Fundamentalopposition und trägt die Anliegen der Neuen Rechten in den parlamentarischen Raum. Dies zeigt sich besonders in Äußerungen exponierter "Flügel"-Protagonisten zur Migrationspolitik und zum Islam, die im gleichen Tenor wie diejenigen der IBD erfolgen. Als offizielle Jugendorganisation unterstützt die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) (Verdachtsfall) die Mutterpartei AfD bei ihrer politischen Arbeit. Die JA unterhält zudem informelle und strukturelle Verbindungen zu neurechten Akteuren sowie Gruppierungen und reproduziert deren Inhalte durch eigene Verlautbarungen und Kampagnen (vgl. Kap. V). Der Netzwerkcharakter der Neuen Rechten äußert sich insbesondere durch wechselseitige inhaltlich-strategische Unterstützung sowie Werbung und Mobilisierung für Veranstaltungen und gemeinsame Auftritte. Protagonisten des Netzwerks sind in und für verschiedene Zusammenschlüsse der Neuen Rechten aktiv und sorgen so für personelle und inhaltliche Schnittmengen. Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Neuen Rechten werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft. 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt. Später versuchte sie, insbesondere mit Flashmobs oder Transparentaktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke, um Berichte, Videos und Fotos ihrer Aktionen zu verbreiten. Im Berichtsjahr erfolgten aufgrund von 76

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rostock beteiligten sich ortsansässige Rechtsextremisten wieder an der Gedenkveranstaltung der Stadt; im Anschluss daran führten sie eine eigene Veranstaltung durch
Nationalsozialismus verbundenen Veranstaltungen hinaus konnten auch 2017 rechtsextremistische Veranstaltungen mit Bezug zum heidnisch-germanischen Brauchtum, wie "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin

Rostock beteiligten sich ortsansässige Rechtsextremisten wieder an der Gedenkveranstaltung der Stadt; im Anschluss daran führten sie eine eigene Veranstaltung durch. Eine größere Veranstaltung war in Bad Kleinen geplant. Dort wurden ca. 60 Personen kontrolliert und die Veranstaltung untersagt. Sie wurde jedoch am Folgetag durchgeführt. Dabei wurden mehrere Kränze niedergelegt, u. a. vom "Freundeskreis Thinghaus". In Stralsund gedachten nach eigenen Angaben "zahlreiche parteiunabhängige Nationalisten" gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Nordvorpommern "den toten Helden unseres Volkes" an den Kriegsgräberstätten der Hansestadt durch Kranzniederlegungen und Redebeiträge. Erinnert worden sei "an die Verbrechen der Vertreibung, Plünderung, des Mordes und der Vergewaltigung von Millionen deutscher Landsleute" und den "alliierten Bombenhagel".34 Vereinzelt wurden auch um den 16. März herum Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Sie stellen ab auf den "Heldengedenktag" im Dritten Reich, der ab 1939 auf diesen Tag oder, 35 wenn dieser ein Werktag war, auf den davorliegenden Sonntag verlegt wurde. Hintergrund war die zum gleichen Zeitpunkt erfolgte Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Über diese meist mit dem Nationalsozialismus verbundenen Veranstaltungen hinaus konnten auch 2017 rechtsextremistische Veranstaltungen mit Bezug zum heidnisch-germanischen Brauchtum, wie "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste" festgestellt werden.36 34 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern vom 19.11.2017, abgerufen am 21.11.2017 35 Facebook-Seite "Thinghaus" vom 26.11.2017, abgerufen am 06.12.2017 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin: 2015 -- 48 --

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland, Der rechtsextremistische "Freundeskreis Halbe" strebt das nach wie vor an. Bisherist er immer wieder
gescheitert. 2007 und 2008 trauten sich,von Einzelpersonen abgesehen, Rechtsextremistennicht mehr zum "Heldengedenken" nach Halbe (LDS). Schließlich hatte
Kräften" finden würde. Halbe (LDS)blieb 2009 von Rechtsextremisten weitgehend verschont. Etwa 15 wurden am Volkstrauertag in der Nähe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 So heißt es auf der einschlägigen Website "Der Nonkonformist" "Deutsche! Lasset uns Halbe zum "NATIONALEN EHRENMAL DES DEUTSCHENREICHES" erklären." Zwischenzeitlich galt Halbe in der Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland, Der rechtsextremistische "Freundeskreis Halbe" strebt das nach wie vor an. Bisherist er immer wieder an der Zivigesellschaft und ihren Bürgerfreiheiten gescheitert. 2007 und 2008 trauten sich,von Einzelpersonen abgesehen, Rechtsextremistennicht mehr zum "Heldengedenken" nach Halbe (LDS). Schließlich hatte das im Oktober2008 verabschiedete Gräberstätlen-Versammlungsgesetz solchen Veranstaltungen Im Land Brandenburg einen Riegel vorgeschoben. 2009 meldeten Neonationalsozialisten erneut eine Demonstration in Halbe an Sie solte unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" stehen und am 14.11.2009 stalfinden. ZuGunsten eines NPD-Marsches in Wunsiedel (Bayem) erfolgte die Absage. Den Wunsiedel-Aufzug hatte kurzfnstig der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende, Klaus Beier, angemeldet. Damit wurde des am 29. Oktober 2009 verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden, Jürgen Rieger, gedacht. Nach der Absage der Halbe-Veranstaltung zersplterte sich das 'Heldengedenken" der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg Es wurde auf ein Gemeinschaflserfebnis verzichtet. Lediglich dezentrale, konspiratv organisierte und klammheimlich durchgeführte Kranzniedertegungen 'ohne jede öffentliche Wirkung mit jeweils sechs bis 50 Teilnehmern kamen zustande: unter anderem in Fehrbelin (HVL). Lenzen (HVL), Wittstock (OPR), Schönfieß (OHV), Saalow (TF), Gröden (EE) und Guben (SPN). Verzweifelt versuchen Neonationalsozialisten aus dem Lausitzer Raum solcheAktionen im Internet als Erfolg zu verkaufen. Sie bezeichnensich als "junge Deutsche', die sich 'in großer Trauer und zugleich mit noch 'größerem Streben nach den Taten dieser Soldaten recken*. Die zentrale Rolle, die der Nafionalsozialismus beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unddamit einhergehende Kriegsverbrechenspielte, wirdignoriert. Wie die NSDAP hetzen sie gegen angeblich "vom Zionismus geführte Allierte". Und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) glauben, sie seien eines Tages verpflichtet, 'n den schlimmsten Stunden unseres DeutschenReiches. genauso zu handeln wie unsere Helcien handelten". Es käme der Tag, an 'dem "ein junges, schaffendes Volk zu Kräften" finden würde. Halbe (LDS)blieb 2009 von Rechtsextremisten weitgehend verschont. Etwa 15 wurden am Volkstrauertag in der Nähe des Waldfriedhofs fest- 8

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

/infothek.wordpress.com" seine Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mehr als 4.000 Rechtsextremisten fanden sich am 11. Juli 2009 dort ein. Die Szene
niedergemetzelt werden." 'An den zwei Tagen waren rund 7.800 Rechtsextremisten in Dresden unterwegs, 2008 waren es 3.800 Teinehmer
Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 5. September 2009 etwa 800 Rechtsextremisten unter dem Motto "Nationaler Antikriegstag'. Die Rede des Anmelders, Dennis

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 schaftsform ersetzen wollen. Mit der "System'-Partei NPD int sie aber der "Kampf um die Straße': "Endlich war es wieder so weit, zur jährlichen Großkundgebung. unseres Kreisverbandes strömten Tausende nationale Deutsche aus dem Inund Ausland nach Gera um ihren politischen Willen in einer machtvollen Demonstration kund zu tun." Mit diesen Worten charakterisierte der NPD-Kreisverband Gera (Thüringen) auf "http:/infothek.wordpress.com" seine Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mehr als 4.000 Rechtsextremisten fanden sich am 11. Juli 2009 dort ein. Die Szene glaubt, sie könne mit solchen Großveranstaltungen Macht demonstrieren und die "Bewegung" stabilisieren. Auf der Internetseite derBerliner NPDhieß es zu einer Veranstaltung in Nürnberg (Bayem): "Der Nationale Widerstand hatte sich formiert und seine emot'onale Stärke dokumentiert." 'Generell war 2009 ein Trend zu größeren Veranstaltungen erkennbar, Unter der Überschrift "Machtvolle Demonstrationen in Dresden (Sachsen) gegen allierten Bombentemor' schwadroniert das "Freie Netz Süd zuden Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Dresdener Demonstrationen am Oapeeheit m HLEARUR DrENIeR 13. und 14. Februar 20089: "Wir werden aber nicht müde der ganzen Welt gegenüber Zeugnis. abzulegen, in welchem Schweinesystemn wir heute leben, in dem die eigenen Toten heruntergerechnet und damit erneut verbrannt, verstümmelt und niedergemetzelt werden." 'An den zwei Tagen waren rund 7.800 Rechtsextremisten in Dresden unterwegs, 2008 waren es 3.800 Teinehmer und 2007 wurden lediglich 1.750 gezählt, In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 5. September 2009 etwa 800 Rechtsextremisten unter dem Motto "Nationaler Antikriegstag'. Die Rede des Anmelders, Dennis Giemsch, zeigt jedoch, was die Szene von dem Motto tatsächlich hält: "Die Hochfinanz steht auf morschen Knochen. (...) Dem Volk die 'Augen zu öffnen, ist unsere Aufgabe und genaudieses Pflichtbess

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozialismus und gewaltbeeiter Rechtsextremismus. Der Kampf um die Straße ist mit Kosten verbunden. Die Szene ist daher bemüht, Einnahmen beispielsweise
München verMA merkt "Eszeigtesich,daß keine Medienhatze, ArsencrJuraananAus. keine rechtswidrigen Verbote und kein roter einandersetzung um eine DePebol uns Nationale
Schutzstaffe' (SS) an. Auf der von brandenburgischen Rechtsextremisten unterhaltenen Internetseite 'spreelichte.info* wird das unverhohlen gefordert: "... das herrschende System stützt sich

|Neonationalsozialismus und gewaltbeeiter Rechtsextremismus. Der Kampf um die Straße ist mit Kosten verbunden. Die Szene ist daher bemüht, Einnahmen beispielsweise über Hass-Konzerte (siehe Kaptel 2.4)zu erzielen. Spenden spielen ebenso eine Rolle. Bei dem 2006 in Halbe (LDS) geplanten, aberletztendlich gescheiterten Aufmarsch war das beispielsweise bei der NPD derFall. Die Strafe dient dabei als Aufnarschplatz, um sich öfentich zu produzieren. Wie auch Inmer geartete Inhalte werden Iciglch vorgeschoben, um sich selbstals "Bewegung" in Szene zu set zen. In diesem Sihne wird auf der Intemetseite brandenburgischer Neonationalsozialisten "ugend-offensive.net zu einem "Heldengedenken" am 15. November 2008 in München verMA merkt "Eszeigtesich,daß keine Medienhatze, ArsencrJuraananAus. keine rechtswidrigen Verbote und kein roter einandersetzung um eine DePebol uns Nationale Sozialisten stoppen kann" monaten n Dimund Viele neonationalsozialisische "Freie Kräfte' sehensich als 'polfische Soldaten". So knüpfen sie ideologisch direkt an die Traditionen der paramiitärschen NSDAP-Kampforganisationen "Sturmabtelung' (SA) und "Schutzstaffe' (SS) an. Auf der von brandenburgischen Rechtsextremisten unterhaltenen Internetseite 'spreelichte.info* wird das unverhohlen gefordert: "... das herrschende System stützt sich außer auf seine bewafneten Sicherheitsorgane vor allem auf die Passivität des Bürgertums. Die Revolution dagegen muss sich In Ihren Kadern vor alem auf den Typus des polilschen Soldaten stützen." In strategischen Szene-Papieren, die im einschlägigen Szene-Forum "Thlazi' kursieren, wird erklärt,die "Vernichtung des kapitalistischen Ausbeuterstaates und die Eirichtung einer neuen Ordnung auf seinen Trümmern"sei "die einzige 'Alternative zum Volkstod". Ein Teil der neonationalsozialistischen Szene beteilgt sich nicht am "Kampf um die Parlamente". Denn Parlamente betrachten sie als Ausdruck des "Systems", das sie ablehnen unddurch eine rassistisch-totalitäre Herr- 8

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich
Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten
Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda

VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Medienangebot. Das Projekt hat für die gesamte neonationalsozialistische 'Szene im deutschsprachigen Raum Pilotcharakter und wird bundesweit beachtet sowie genutzt. Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich erklärten. "Freie Kräfte Teltow-Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten Ambitionen, die der Name der Gruppe suggeriert, genügen sie nicht. Sie nehmen regelmäßig an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der neonationalsozialistischen Szene und der NPD innerhalb 'sowie außerhalb Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda und Aktivitäten auf der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner liegt. Die Eigencharakterisierung lautet "parteiunabhängig und somit freie Gruppierung'. Ihre politischen Ziele wollen sie mit 'gemeinsamen poli{ischen Schulungen, kulturellen Ausflügen, öffentlichen Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen" erreichen. Inihrem öffentlichen Erscheinungsbild orientieren sie sich an "Autonomen Nationalisten". Sie verzichten auf herkömmliche Strukturen und setzen stattdessen auf persönliche Kontakte. Ihr Zusammengehörigkeitsgefühl kommt durch gemeinsame Aktvitäten zum Ausdruck, In den Räumen Blankenfelde/Mahlow (TF) und Zossen (TF) werdendie "Freien Kräfte Teltow-Fläming" überwiegend durch Klebaktionen von Klein-(.Spuckis") und Großplakalen, durch die Verteilung von Fiyern und Flugblätern, Grafi'Aktionen sowie wiederholt auch durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen.Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" unterstützten die NPD 2009 nachhaltig und strebenperspektivisch ene formale Integration in de Partei an Die ZossenerSzene (TF)istjedochinnerhalb der'Freien Kräfte Teltow-Fläming" erheblich unter Druck geraten. Sie machte sich Anfang September 2009 zum Gespölt. Denn trotz zeitgleicher anderweitiger Szene-Aktionen wolte man in Zossen gegen das "Haus der Demokratie' demonstrieren. Gerade einmal 20 eher Mnderdenn Volljährige fandensich dafür zusammen. Flankiert wurden se von einem stark alkoholisierten "Kameraden', rs

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass
Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus

Neonationalsozilismus und gewaltereiter Rechtsextremismus Gegner des Modells befürchten dagegen, dass sich die Aktionsform AN zu einer reinen Subkultur entwickle, die aus Lifestyle und blindem Aktionismusbestehe. So ein Milleu ziehe zumeist spaßund erlebnisorientierte Jugendliche an. Wahrenationalistische Ziele blieben dabei auf der Strecke. 'Auch könnten"Visionen" nicht mehr verfolgt werden. "Geistiger und sozialer Abschaum" verdränge schließlich "Idealisten* und degradiere sie zu einer "Minderheit'. Einige neonationalsozialistische Gegner des "Autonomen Nationalismus* bemängeln dessenAnti-Intellektualismus. Schließlich müsse es In erster Linie darum gehen, "den politischen Diskurs zu führen und die Szene zu intellektualisieren" anstatt Krawall zu veranstalten. Als "nationaler Revolutionär' müsse man vor der "Revolution auf der Straße" zunächst die "Revolution im Geiste' vorantreiben. Die Vielzahl angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass es gelingen könnte, den "Nationalen Widerstand" organisatorisch und ideologisch zu einen. Der brandenburgische Verfassungsschutz definiert den "Autonomen Nationalismus" (AN) als reine Aktions-und Erscheinungsform der neo'nationalsozialistischen Szene. Diese Aktionsform befürworten überwie'gend "Freie Kräfte', zum Teil aber auch einzelne Mitglieder der NPD. Statistisch werden die Anhänger des ANin der Kategorie 'Neonationalsozialismus" erfasst, da der 'AutonomeNationalismus"nicht als eigene Organisationsform gewertet wird. Beider Einstufung eines Personenzusammenschlusses als AN wird folgender Kriterienkatalog berücksichtigt: _ * Verwendung ideologischer Elemente des Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus und Art der Außendarstellung in 'Anlehnung anlinksextremistische Autonome, _ * Beteiligung an der Bildung eines "Schwarzen Blockes" bei Demonstrationen, + undogmatischer Umgang mit politischen Inhalten, die auch vom poItischen Gegnerstammen. 73

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unterstützt eine Vielzahl rechtsextremistischer Bands und Bandprojekte bundesweit mit Live-Auftritten. Diese Aktivitäten unterstützen insoweit ein enges Geflecht der Akteure
Darüber hinaus beteiligte sich die hiesige Neonaziszene regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern (s. u.) und unterhielt entsprechende Kontakte
etwa zur rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Darüber hinaus entwickelte sich diese Szene 2017 wie folgt

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationasoziallsmus und gewatbeeiter Rechtsextemismüs 2. Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 Junge Nationaldemokraten binden Neonationalsozialisten an NPD Die "Jungen Nationaldemokraten
Bundesweit zählen die JN rund 400 Mitglieder. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verfügt die NPD damit übereine zahlenmäBig nennenswerte Jugendorganisation

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