Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatianaisozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Von den nachfolgenden Bands konnten 2009 keine Aktivitäten mehr festgestelt werden "Fight For Your Right" (EFYR
Berlin ansässig. 'Alle genannten Bandsverbreiten teilweise offen, teilweise verdeckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propagandaund rufen zu Gewalt auf. Seitens
teiweise von den Bands animiert. Konzertbesucher sind subkulturelle Rechtsextremisten, Skinheads, "Freie Kräfte" aus der neonationalsozialistischen Szene, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei

Neonatianaisozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Von den nachfolgenden Bands konnten 2009 keine Aktivitäten mehr festgestelt werden "Fight For Your Right" (EFYR.) -ohne regionale Zuordnung * 'Redrumt - Potsdam * 'KontraEisenhüttenstadt (LOS) _ * 'Schwarzgraue Wölfe' (SGW) - Nauen (HVL) * "SIGIL"Teltow (PM) * "Sawdust" - Senftenberg (OSL) Sie haben sich entweder aufgelöst, ihre Aktiutäten in anderen Bands fortgesetzt oderfanden keinen Zuspruch mehr beim Publikum. Die Band "Midgards Stimme", vormals Teltow (PM), ist jetzt in Berlin ansässig. 'Alle genannten Bandsverbreiten teilweise offen, teilweise verdeckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propagandaund rufen zu Gewalt auf. Seitens des Publikums kommt es durch das Brüllen von "Sieg Heil' oder 'Heil Hitler" in Verbindung mit dem Hitler-Gruß immer wieder zu Straftaten. Hierzu werden sie teiweise von den Bands animiert. Konzertbesucher sind subkulturelle Rechtsextremisten, Skinheads, "Freie Kräfte" aus der neonationalsozialistischen Szene, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten' (JN), Personen ausder Rockerszene und Hooligans. So unterschiedlich wie die Zuhörerschaft sind die Musikrichtungen, wobei der Stil "Heavy Metal" am ehesten herhalten muss. Es gibt klassischen "Rock Against Communism* (RAC). Der wurde beispielsweise vom verstorbenenlan Stuart Donaldson (1957-1993) und seiner britischen Band "Skrewdriver' unter anderem mit dem Lied 'White Power" kreiert. Später übernahmen weitere Bands diesen St. Danach kamen weitere Rchtungen wie 'Hatecore" (HC) und "National Socialist Black Metal" (NSBM). Nachwuchsbands werden von den etablierten Szene-Musiken gefördert. Zu diesen "Förderer" gehören: "Bloodshed", 'Bum Down", "Confident of Victoy' und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel ('Unocaust') aus Potsdam und Rico Hafemmann aus Senftenberg (OSL). Bands wie 'Frontfeuer', "Cynie',"Preussenstolz" und Projekte wie "Against music industrydeg profitierten 2009 davon. So sind Konzertauftritte oder Tonträgerproduktionen erst möglich 'geworden. Besonders erwähnenswert sind die "Barbaren. Sie unterstützten die Band "Paranoid* (Sachsen) bei der CD "Gift für Gutmenschen"., 101

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unterstützt eine Vielzahl rechtsextremistischer Bands und Bandprojekte bundesweit mit Live-Auftritten. Diese Aktivitäten unterstützen insoweit ein enges Geflecht der Akteure
Darüber hinaus beteiligte sich die hiesige Neonaziszene regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern (s. u.) und unterhielt entsprechende Kontakte
etwa zur rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Darüber hinaus entwickelte sich diese Szene 2017 wie folgt

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Rassismus 34, 55, 62 Rebell (Jugendverband der MLPD) 74 Rechtsextremismus 1, 5, 6, 34 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 Rechtsextremistische Parteien

STICHWORTVERZEICHNIS Q Quedlinburg 30, 60, 61, 67, 76, 77, 78 R Radis (Landkreis Wittenberg) 29 Rassenhass (Skinheadband) 12 Rassismus 34, 55, 62 Rebell (Jugendverband der MLPD) 74 Rechtsextremismus 1, 5, 6, 34 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 39 REITZ, Axel 20 RENNICKE, Frank 43 Republikaner (REP) 48, 50 RIEGER, Jürgen 31, 42 Rote Armee Fraktion (RAF) 67 Rote Hilfe (RH) 76, 77 Roter Morgen (Publikation) 72 ROTHE, Judith 12 S Saarbrücken 43 Salzwedel 15, 22, 23, 28, 32, 33, 53, 57, 58, 59, 66 Sangerhausen 2, 12, 16, 27 Schkeuditz (Sachsen) 34, 92 Schleswig-Holstein 10, 33 SCHLIERER, Dr. Rolf 50 Schloss Trebnitz 34, 54 Schönebeck 23, 24, 28, 32, 47 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 20, 28 Sicherheitsbehörden 2, 4, 11, 84, 107, 119 133

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatonalsozialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus. gestelt. Sie waren lediglich in der Lage, einen in der Lindenstraße abgestellen Tolettenwagen mit Parolen
beschmieren. Zivigesellschafliches Engagement und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates haben emeut bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungen erfolgreich begegnen

|Neonatonalsozialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus. gestelt. Sie waren lediglich in der Lage, einen in der Lindenstraße abgestellen Tolettenwagen mit Parolen zu beschmieren. Zivigesellschafliches Engagement und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates haben emeut bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann. Neben"Heldengedenken" sind Neonationalsozialisten bemüht, andere bedeutsame Tagein ihrem Sinne gezielt umzudeuten: * Am 11. Februar 2009 rammten unbekannte Jugendliche an mehreren Orten in Guben (SPN), unter anderem vor einer Grundschule und einem Gymnasium, Holzkreuze in den Boden. Sie trugen die Aufschriften "1945deg und "Dresden". Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" bekannten sich zu derAktion. Einen Tag später wurden in Guben zwei Transparente mit der Aufschrft 'Vassenmord in Dresden" angebracht. = Am 13. und 14. Februar 2009 waren zahlreiche brandenburgische Neonationalsozialisten unter den rund 7.800 Teilnehmern der "Trauermärsche" in Dresden (Sachsen). Viele Neonationalsozilisten. bevorzugten jedoch die Veranstaltung am Abend des 13. Februar. Hier war das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen'Initiator, ein von parteiungebundenen Neonationalsozialisten dominierter Zusammenschluss. Der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen', die am 14. Februar Anmelderin war, warf man vor, von verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien, insbesondere der NPD, vereinnahmt zu sein. E32

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland, Der rechtsextremistische "Freundeskreis Halbe" strebt das nach wie vor an. Bisherist er immer wieder
gescheitert. 2007 und 2008 trauten sich,von Einzelpersonen abgesehen, Rechtsextremistennicht mehr zum "Heldengedenken" nach Halbe (LDS). Schließlich hatte
Kräften" finden würde. Halbe (LDS)blieb 2009 von Rechtsextremisten weitgehend verschont. Etwa 15 wurden am Volkstrauertag in der Nähe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 So heißt es auf der einschlägigen Website "Der Nonkonformist" "Deutsche! Lasset uns Halbe zum "NATIONALEN EHRENMAL DES DEUTSCHENREICHES" erklären." Zwischenzeitlich galt Halbe in der Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland, Der rechtsextremistische "Freundeskreis Halbe" strebt das nach wie vor an. Bisherist er immer wieder an der Zivigesellschaft und ihren Bürgerfreiheiten gescheitert. 2007 und 2008 trauten sich,von Einzelpersonen abgesehen, Rechtsextremistennicht mehr zum "Heldengedenken" nach Halbe (LDS). Schließlich hatte das im Oktober2008 verabschiedete Gräberstätlen-Versammlungsgesetz solchen Veranstaltungen Im Land Brandenburg einen Riegel vorgeschoben. 2009 meldeten Neonationalsozialisten erneut eine Demonstration in Halbe an Sie solte unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" stehen und am 14.11.2009 stalfinden. ZuGunsten eines NPD-Marsches in Wunsiedel (Bayem) erfolgte die Absage. Den Wunsiedel-Aufzug hatte kurzfnstig der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende, Klaus Beier, angemeldet. Damit wurde des am 29. Oktober 2009 verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden, Jürgen Rieger, gedacht. Nach der Absage der Halbe-Veranstaltung zersplterte sich das 'Heldengedenken" der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg Es wurde auf ein Gemeinschaflserfebnis verzichtet. Lediglich dezentrale, konspiratv organisierte und klammheimlich durchgeführte Kranzniedertegungen 'ohne jede öffentliche Wirkung mit jeweils sechs bis 50 Teilnehmern kamen zustande: unter anderem in Fehrbelin (HVL). Lenzen (HVL), Wittstock (OPR), Schönfieß (OHV), Saalow (TF), Gröden (EE) und Guben (SPN). Verzweifelt versuchen Neonationalsozialisten aus dem Lausitzer Raum solcheAktionen im Internet als Erfolg zu verkaufen. Sie bezeichnensich als "junge Deutsche', die sich 'in großer Trauer und zugleich mit noch 'größerem Streben nach den Taten dieser Soldaten recken*. Die zentrale Rolle, die der Nafionalsozialismus beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unddamit einhergehende Kriegsverbrechenspielte, wirdignoriert. Wie die NSDAP hetzen sie gegen angeblich "vom Zionismus geführte Allierte". Und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) glauben, sie seien eines Tages verpflichtet, 'n den schlimmsten Stunden unseres DeutschenReiches. genauso zu handeln wie unsere Helcien handelten". Es käme der Tag, an 'dem "ein junges, schaffendes Volk zu Kräften" finden würde. Halbe (LDS)blieb 2009 von Rechtsextremisten weitgehend verschont. Etwa 15 wurden am Volkstrauertag in der Nähe des Waldfriedhofs fest- 8

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

/infothek.wordpress.com" seine Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mehr als 4.000 Rechtsextremisten fanden sich am 11. Juli 2009 dort ein. Die Szene
niedergemetzelt werden." 'An den zwei Tagen waren rund 7.800 Rechtsextremisten in Dresden unterwegs, 2008 waren es 3.800 Teinehmer
Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 5. September 2009 etwa 800 Rechtsextremisten unter dem Motto "Nationaler Antikriegstag'. Die Rede des Anmelders, Dennis

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 schaftsform ersetzen wollen. Mit der "System'-Partei NPD int sie aber der "Kampf um die Straße': "Endlich war es wieder so weit, zur jährlichen Großkundgebung. unseres Kreisverbandes strömten Tausende nationale Deutsche aus dem Inund Ausland nach Gera um ihren politischen Willen in einer machtvollen Demonstration kund zu tun." Mit diesen Worten charakterisierte der NPD-Kreisverband Gera (Thüringen) auf "http:/infothek.wordpress.com" seine Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mehr als 4.000 Rechtsextremisten fanden sich am 11. Juli 2009 dort ein. Die Szene glaubt, sie könne mit solchen Großveranstaltungen Macht demonstrieren und die "Bewegung" stabilisieren. Auf der Internetseite derBerliner NPDhieß es zu einer Veranstaltung in Nürnberg (Bayem): "Der Nationale Widerstand hatte sich formiert und seine emot'onale Stärke dokumentiert." 'Generell war 2009 ein Trend zu größeren Veranstaltungen erkennbar, Unter der Überschrift "Machtvolle Demonstrationen in Dresden (Sachsen) gegen allierten Bombentemor' schwadroniert das "Freie Netz Süd zuden Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Dresdener Demonstrationen am Oapeeheit m HLEARUR DrENIeR 13. und 14. Februar 20089: "Wir werden aber nicht müde der ganzen Welt gegenüber Zeugnis. abzulegen, in welchem Schweinesystemn wir heute leben, in dem die eigenen Toten heruntergerechnet und damit erneut verbrannt, verstümmelt und niedergemetzelt werden." 'An den zwei Tagen waren rund 7.800 Rechtsextremisten in Dresden unterwegs, 2008 waren es 3.800 Teinehmer und 2007 wurden lediglich 1.750 gezählt, In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 5. September 2009 etwa 800 Rechtsextremisten unter dem Motto "Nationaler Antikriegstag'. Die Rede des Anmelders, Dennis Giemsch, zeigt jedoch, was die Szene von dem Motto tatsächlich hält: "Die Hochfinanz steht auf morschen Knochen. (...) Dem Volk die 'Augen zu öffnen, ist unsere Aufgabe und genaudieses Pflichtbess

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozialismus und gewaltbeeiter Rechtsextremismus. Der Kampf um die Straße ist mit Kosten verbunden. Die Szene ist daher bemüht, Einnahmen beispielsweise
München verMA merkt "Eszeigtesich,daß keine Medienhatze, ArsencrJuraananAus. keine rechtswidrigen Verbote und kein roter einandersetzung um eine DePebol uns Nationale
Schutzstaffe' (SS) an. Auf der von brandenburgischen Rechtsextremisten unterhaltenen Internetseite 'spreelichte.info* wird das unverhohlen gefordert: "... das herrschende System stützt sich

|Neonationalsozialismus und gewaltbeeiter Rechtsextremismus. Der Kampf um die Straße ist mit Kosten verbunden. Die Szene ist daher bemüht, Einnahmen beispielsweise über Hass-Konzerte (siehe Kaptel 2.4)zu erzielen. Spenden spielen ebenso eine Rolle. Bei dem 2006 in Halbe (LDS) geplanten, aberletztendlich gescheiterten Aufmarsch war das beispielsweise bei der NPD derFall. Die Strafe dient dabei als Aufnarschplatz, um sich öfentich zu produzieren. Wie auch Inmer geartete Inhalte werden Iciglch vorgeschoben, um sich selbstals "Bewegung" in Szene zu set zen. In diesem Sihne wird auf der Intemetseite brandenburgischer Neonationalsozialisten "ugend-offensive.net zu einem "Heldengedenken" am 15. November 2008 in München verMA merkt "Eszeigtesich,daß keine Medienhatze, ArsencrJuraananAus. keine rechtswidrigen Verbote und kein roter einandersetzung um eine DePebol uns Nationale Sozialisten stoppen kann" monaten n Dimund Viele neonationalsozialisische "Freie Kräfte' sehensich als 'polfische Soldaten". So knüpfen sie ideologisch direkt an die Traditionen der paramiitärschen NSDAP-Kampforganisationen "Sturmabtelung' (SA) und "Schutzstaffe' (SS) an. Auf der von brandenburgischen Rechtsextremisten unterhaltenen Internetseite 'spreelichte.info* wird das unverhohlen gefordert: "... das herrschende System stützt sich außer auf seine bewafneten Sicherheitsorgane vor allem auf die Passivität des Bürgertums. Die Revolution dagegen muss sich In Ihren Kadern vor alem auf den Typus des polilschen Soldaten stützen." In strategischen Szene-Papieren, die im einschlägigen Szene-Forum "Thlazi' kursieren, wird erklärt,die "Vernichtung des kapitalistischen Ausbeuterstaates und die Eirichtung einer neuen Ordnung auf seinen Trümmern"sei "die einzige 'Alternative zum Volkstod". Ein Teil der neonationalsozialistischen Szene beteilgt sich nicht am "Kampf um die Parlamente". Denn Parlamente betrachten sie als Ausdruck des "Systems", das sie ablehnen unddurch eine rassistisch-totalitäre Herr- 8

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich
Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten
Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda

VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Medienangebot. Das Projekt hat für die gesamte neonationalsozialistische 'Szene im deutschsprachigen Raum Pilotcharakter und wird bundesweit beachtet sowie genutzt. Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich erklärten. "Freie Kräfte Teltow-Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten Ambitionen, die der Name der Gruppe suggeriert, genügen sie nicht. Sie nehmen regelmäßig an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der neonationalsozialistischen Szene und der NPD innerhalb 'sowie außerhalb Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda und Aktivitäten auf der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner liegt. Die Eigencharakterisierung lautet "parteiunabhängig und somit freie Gruppierung'. Ihre politischen Ziele wollen sie mit 'gemeinsamen poli{ischen Schulungen, kulturellen Ausflügen, öffentlichen Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen" erreichen. Inihrem öffentlichen Erscheinungsbild orientieren sie sich an "Autonomen Nationalisten". Sie verzichten auf herkömmliche Strukturen und setzen stattdessen auf persönliche Kontakte. Ihr Zusammengehörigkeitsgefühl kommt durch gemeinsame Aktvitäten zum Ausdruck, In den Räumen Blankenfelde/Mahlow (TF) und Zossen (TF) werdendie "Freien Kräfte Teltow-Fläming" überwiegend durch Klebaktionen von Klein-(.Spuckis") und Großplakalen, durch die Verteilung von Fiyern und Flugblätern, Grafi'Aktionen sowie wiederholt auch durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen.Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" unterstützten die NPD 2009 nachhaltig und strebenperspektivisch ene formale Integration in de Partei an Die ZossenerSzene (TF)istjedochinnerhalb der'Freien Kräfte Teltow-Fläming" erheblich unter Druck geraten. Sie machte sich Anfang September 2009 zum Gespölt. Denn trotz zeitgleicher anderweitiger Szene-Aktionen wolte man in Zossen gegen das "Haus der Demokratie' demonstrieren. Gerade einmal 20 eher Mnderdenn Volljährige fandensich dafür zusammen. Flankiert wurden se von einem stark alkoholisierten "Kameraden', rs

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass
Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus

Neonationalsozilismus und gewaltereiter Rechtsextremismus Gegner des Modells befürchten dagegen, dass sich die Aktionsform AN zu einer reinen Subkultur entwickle, die aus Lifestyle und blindem Aktionismusbestehe. So ein Milleu ziehe zumeist spaßund erlebnisorientierte Jugendliche an. Wahrenationalistische Ziele blieben dabei auf der Strecke. 'Auch könnten"Visionen" nicht mehr verfolgt werden. "Geistiger und sozialer Abschaum" verdränge schließlich "Idealisten* und degradiere sie zu einer "Minderheit'. Einige neonationalsozialistische Gegner des "Autonomen Nationalismus* bemängeln dessenAnti-Intellektualismus. Schließlich müsse es In erster Linie darum gehen, "den politischen Diskurs zu führen und die Szene zu intellektualisieren" anstatt Krawall zu veranstalten. Als "nationaler Revolutionär' müsse man vor der "Revolution auf der Straße" zunächst die "Revolution im Geiste' vorantreiben. Die Vielzahl angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass es gelingen könnte, den "Nationalen Widerstand" organisatorisch und ideologisch zu einen. Der brandenburgische Verfassungsschutz definiert den "Autonomen Nationalismus" (AN) als reine Aktions-und Erscheinungsform der neo'nationalsozialistischen Szene. Diese Aktionsform befürworten überwie'gend "Freie Kräfte', zum Teil aber auch einzelne Mitglieder der NPD. Statistisch werden die Anhänger des ANin der Kategorie 'Neonationalsozialismus" erfasst, da der 'AutonomeNationalismus"nicht als eigene Organisationsform gewertet wird. Beider Einstufung eines Personenzusammenschlusses als AN wird folgender Kriterienkatalog berücksichtigt: _ * Verwendung ideologischer Elemente des Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus und Art der Außendarstellung in 'Anlehnung anlinksextremistische Autonome, _ * Beteiligung an der Bildung eines "Schwarzen Blockes" bei Demonstrationen, + undogmatischer Umgang mit politischen Inhalten, die auch vom poItischen Gegnerstammen. 73

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche