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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • wegung (TKIH) 158 Schönhuber, Franz 70, 105 Türkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de
Stichwortverzeichnis Rote Armee Fraktion (RAF) 106, 149 Tamil Rehabilitation Organization Rote Fahne (RF) 129 e. V. (TRO) 194 Rouhs, Manfred 75f. Tamil Student Organization e.V. (TSV) 194 Rudolf, Germar 100ff. Tanzim 213 Tavir 153 S Tegethoff, Ralf 82 Saadet Partisi (SP) 229ff., 233, 236 THKP/-C 153ff. Sauerländer Aktionsfront (SAF) 86 Thule Seminar 67 Saut al Jihad 199 Töben, Fredrick 101 Schäfer, Paul 123 Türkisch-Islamischen Union der Scharon, Ariel 211ff. Anstalt für Religion (DITIB) 19 Schaub, Bernhard 99 Türkische Kommunistische ArbeiterbeSchlierer, Rolf 55, 59 wegung (TKIH) 158 Schönhuber, Franz 70, 105 Türkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de - (TKP(ML)-H) 158 Das patriotische Magazin Türkische VolksbefreiungsSkinhead-Szene 13, 41f., 46, 48, 51, partei/-front Siehe THKP/-C 84, 92ff., 254 TV 5 227, 233 Musik 13, 42, 69, 93ff., 97 U Skrewdriver 46, 52, 93, 96 Solidaritätsverein mit den politischen UCK - Kosovo-Befreiungsarmee 190 Gefangenen und den Familien in der Ümmet-I Muhammed 238, 240, 242f. Türkei (TAYAD) 156 Unabhängige Nachrichten (UN) 73, 110f. Sozialistische Alternative Voran (SAV) 34 Union der Freien Frau(YJA) 170 Sozialistische Einheitspartei Union der Journalisten aus Kurdistan Deutschlands (SED) 123f. (YRK) 170 Stahlgewitter 50 Union der Jugendlichen aus Ständige Ausschuss für Dialog der Kurdistan (YCK) Siehe Religionen 20 Bewegung der freien Jugend Stehr, Heinz 120f. Kurdistans (TECAK) Sterka Ciwan 174 Union der Kinder aus Stichting Dinaar aan Islam 240 Kurdistan (YZK) 170 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek Union der kurdischen Eltern (VHO) 102 (YEKMAL) 170 Stimme des Gewissens 79 Union der kurdischen Juristen (YHK) 170 Stürmer 41 Union der Lehrer aus Kurdistan Symanek, Werner 108f. (YMK) 170 Union der Schriftsteller aus T Kurdistan (YNK) 170 Taghvaie, Hamid 188 Union der Yeziden aus Kurdistan Tamil Coordination Comitee (TCC) 194 (YEK) 170 285
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Front -Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) ......................................................................102 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)......................................................................................................107 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ............................................................................................86 1. Allgemeiner Überblick ............................................................................... 86 2. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................... 88 3. Türkische Vereinigungen .......................................................................... 99 3.1 Extrem nationalistische Organisation: "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ...........................................................99 3.2 Linksextremisten.........................................................................................102 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front -Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) ......................................................................102 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)......................................................................................................107 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).....110 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner ......................................................................................113 5. Sikh-Organisationen .................................................................................. 116 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................118 7. Iranische Gruppe: Die "Volksmodjahedin" ......................................121 D. RECHTSEXTREMISMUS ...................................................................... 124 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen .............................................. 124 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..............126 1.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................127 1.3 Ideologie........................................................................................................128 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................... 129 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt.....................................................................................129
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Im Verlauf des Jahres 2008
Im Verlauf des Jahres 2008 lieferte sich das türkische Militär im Grenzgebiet brisante zum Irak weitere zahlreiche Gefechte mit den Guerillas. Auch kam es zu Sicherheitslage zahlreichen Anschlägen in der Türkei, beispielsweise auf Stützpunkte des in der Türkei und türkischen Militärs oder auf die Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, zu denen im Nordirak sich die HPG auf ihrer Website bekannten. Ferner sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat News vom 10. Juli 2008 Einheiten der "YJA STAR", des militärischen Arms des "Verbands der stolzen Frauen" (KJB), gemeinsam mit Kämpferinnen einer militärischen Teilorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) einen Angriff auf eine Polizeistation in Tunceli (Dersim) durchgeführt haben, bei dem elf Polizisten und Soldaten getötet wurden. Nachdem sich die Lage im Südosten der Türkei Anfang Oktober 2008 durch einen Angriff der KONGRA-GEL-Guerillas auf eine Kaserne in Aktütün (Bezele; Provinz Hakkari) an der türkisch-irakischen Grenze zugespitzt hatte194, verlängerte das türkische Parlament am 8. Oktober 2008 das Mandat zur Anordnung von Militäroperationen im Nordirak um ein Jahr.195 Einerseits soll damit der militärische Druck auf die Kämpfer des KONGRA-GEL, andererseits der politische Handlungsspielraum der Türkei gegenüber dem Irak und den USA im Kampf gegen den KONGRA-GEL aufrechterhalten werden. Die türkischen Militäroperationen im Nordirak riefen in Baden-Württemberg breiten Protest unter den KONGRA-GEL-Anhängern hervor. Im Februar und März 2008 nahmen insgesamt über 2.000 Anhänger des KONGRA-GEL sowie teilweise Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen an Demonstrationen in Heilbronn, Pforzheim, Freiburg im Breis - gau, Stuttgart, Ulm und Mannheim teil. Die Aktionen wurden von den örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereinen angemeldet und verliefen meist störungsfrei. Auf Türkisch wurden Parolen skandiert wie "Türkische Armee raus aus Kurdistan!" oder "Schlag zu, Guerilla, schlag zu. Errichte das Kurdistan!". 194 Nach Angaben des türkischen Militärs gab es dabei 42 Tote, darunter 17 türkische Soldaten. 195 Website des türkischen Parlaments URL: http://www.tbmm.gov.tr/tbmm_kararlari/karar929.html; hier: Arbeitsübersetzung. 95
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewaltverzichtserklärung widerrufen wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei
Hundert Personen, jedoch kommt der Großteil nicht aus politischen Gründen, sondern lediglich wegen des musikalischen Rahmenprogramms. Anschläge In den Jahren seit 2003 verübte die DHKP-C durch die DHKC, ihren militärischen Arm, in der Türkei mehrere Sprengstoffanschläge. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude, aber auch Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz. Im Jahr 2008 wurden keine schwerwiegenden Anschläge der DHKP-C bekannt. Bewertung Seit der Gewaltverzichtserklärung von KARATAS Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Im Falle einer Verurteilung der in Stuttgart-Stammheim angeklagten DHKP-C-Funktionäre und der Wahl eines gewaltorientierten neuen Generalsekretärs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewaltverzichtserklärung widerrufen wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 315 Baden-Württemberg (2007: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2007: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg (2007: ca. 120) Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) 107
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger
  • Fraktionen gespalten, den "Partizan"-Flügel (TKP/ML) und die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen berufen sich auf die von KAYPAKKAYA
und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 195 Baden-Württemberg (2007: ca. 200) Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten, den "Partizan"-Flügel (TKP/ML) und die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen berufen sich auf die von KAYPAKKAYA propagierte marxistischleninistisch-maoistische Ideologie. Um ihr erklärtes Ziel zu verwirklichen, die gegenwärtige Staatsstruktur in der Türkei zu beseitigen und statt dieser eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unterhalten beide Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge verüben. In einer von der "Informationsstelle Kurdistan e.V." am 18. Juli 2008 veröffentlichten Meldung heißt es unter der Überschrift "Gemeinsame Militäraktion von YJA STAR208 und TIKKO-Frauen": oristische "Wie die HPG mitgeteilt haben, ist eine Aktion mit tivitäten schwerem Geschütz auf die Polizeidirektion in Derer Türkei sim-Cemisgezek von Guerillakämpferinnen von YJA STAR und TIKKO gemeinsam durchgeführt worden. Bei dem Angriff kamen drei Polizisten und acht Soldaten ums Leben." moderates In Deutschland verhalten sich die Unterstützer von TKP/ML und MKP seit halten in Jahren gewaltfrei. Die alljährlich unter den Anhängern der beiden Flügel utschland getrennt durchgeführten Spendenkampagnen sowie weitere Einnahmen aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen dienen vorwie208 "Yekitiya Jina Azad"; Frauen-Guerilla-Organisation des KONGRA-GEL, vergleichbar den "Volksverteidigungskräften" (HPG). 108
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Region Stuttgart zugenommen. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg
gesonderte Beiträge im Internet veröffentlicht. Dabei werden die Leser häufig themenbezogen dazu aufgefordert, sich an Mailoder Faxaktionen zu beteiligen, deren Adressat deutsche staatliche Stellen sind. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der TKP/ML und der MKP sowie der ihnen nahe stehenden Basisorganisationen waren im Verlauf des gesamten Berichtszeitraums die SSSS 129a, b StGB. Diese Straftatbestände waren Auslöser zahlreicher Protestaktionen in verschiedenen deutschen Städten, aber auch im Internet. Unter anderem leitete die Bundesanwaltschaft am 5. Dezember 2007 in Deutschland zeitgleich gegen zehn türkische Personen ein Ermittlungsverfahren nach SS 129b StGB ein. Weitere Verfahren gegen deutsche und türkische Personen wurden im Verlauf des Jahres 2008 eingeleitet. Aus aktuellem Anlass fand am 5. Juli 2008 eine Protestveranstaltung statt, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Hintergrund war der seit dem 17. März 2008 in Stuttgart-Stammheim laufende Prozess gegen fünf vermutliche Mitglieder der DHKP-C. Sprayaktionen mit politischen Inhalten wie "Nieder mit der faschistischen Diktatur! Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein!! TKP/ML" 209 nebst Stern, Hammer und Sichel der TKP/ML haben im Verlauf des Jahres 2008 in der Region Stuttgart zugenommen. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg (2007: ca. 245) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich Die MLKP wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis - ten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Die Organisation bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin und führt in der Türkei ter209 Hier: Arbeitsübersetzung von "Kahrolsun Fasist Diktatörlük Kürdistan Fasizme Mezar olacak!! TKP/ML". 110
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme
Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 155 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 157 2.3.4 Proteste gegen die türkische Gefängnisreform
8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 139 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ......................... 139 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 139 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 141 1.4 Gewalttaten .............................................................. 143 2. Türkische Gruppen .................................................... 143 2.1 Islamische Extremisten ............................................... 143 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....... 143 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................. 148 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 151 2.3 Linksextremisten ........................................................ 152 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) .............................. 152 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 155 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 157 2.3.4 Proteste gegen die türkische Gefängnisreform ........... 157 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 159 3.1 Ideologie ................................................................... 159 3.2 Organisation .............................................................. 161 3.3 Strategie ................................................................... 162 3.3.1 Kampagne der YEK-KOM zur Aufhebung des PKK-Verbots .............................................................. 163 3.3.2 Identitätskampagne der PKK ...................................... 163 3.3.3 Gründung des Internationalen Kurdischen Arbeitgeberverbands .................................................. 164 3.4 PKK-interne Opposition ............................................. 164 3.4.1 Kämpfer für die revolutionäre Linie der PKK ............... 165 3.4.2 Freiheitsinitiative ........................................................ 165 3.4.3 National Demokratische Initiative Kurdistans .............. 165 3.5 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 165 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 168 4. Arabische Gruppen .................................................... 170
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus
10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich ........................................................ 196 4.1.2.1 Neonazi-Szene ........................................................... 196 4.1.2.2 Skinhead-Szene ......................................................... 197 4.1.3 Rechtsextremistisch motivierte Resonanzstraftaten auf die Anschläge in Bayern ...................................... 197 4.2 Linksextremismus ...................................................... 198 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus ............................................... 203 4.3.1 Türkische Gruppen .................................................... 203 4.3.1.1 Islamische Extremisten ............................................... 203 4.3.1.2 Türkische Linksextremisten ......................................... 204 4.3.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 205 4.3.2 Arabische Gruppen .................................................... 206 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 208 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 209 2.1 Schriften der SO ........................................................ 210 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 210 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology ............. 211 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 211 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik .................................... 212 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 213 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ................... 213 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 213 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 214 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 214 2.2.5 Nutzung des Internets ............................................... 215 2.2.6 Aktivitäten im Ausland .............................................. 215 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 217
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Als Anlass für historische Rückblicke
Als Anlass für historische Rückblicke wurde das Jahr 2008 eher verhalten historische genutzt. Der parteinahe Hochschulverband der Partei "DIE LINKE.", der Rückblicke "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) , veranstaltete einen Kongress zum Thema "40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven" 325 mit vielfältigen Veranstaltungen. Im Vorwort der zu diesem Kongress veröffentlichten Broschüre wurde unter anderem bilanziert, "dass das zentrale Emanzipationsversprechen der 68er unerfüllt blieb." Der Kapitalismus sei "nicht überwunden, im Gegenteil, in den letzten Jahren noch verstärkt worden." Die "68er Revolution" stand im Mittelpunkt der historischen Rückschau, doch erinnerten Szenepublikationen auch an den 90. Jahrestag der "Oktoberrevolution" in Russland, die "Novemberrevolution" in Deutschland oder die Ereignisse um den "Prager Frühling". Im Vorgriff auf auch im Jahr 2009 anstehende historische Daten stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch verstärkte tatsächliche oder vermeintliche Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zur Errichtung von Schulungszentren zu erwerben, eine besondere Akzentuierung. In Baden-Württemberg standen Auseinandersetzungen um ein mögliches "Nazi-Zentrum" in Karlsruhe-Durlach im Mittelpunkt des Interesses. Die "soziale Frage" blieb demgegenüber im Hintergrund. Die Teilnehmerzahlen bei nach wie vor stattfindenden "Montagsdemos" bewegten sich maximal im zweistelligen Bereich. Die dominierende Rolle der "Marxis - tisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) machte den Besuch dieser Veranstaltungen selbst für Sympathisanten aus dem linksextremistischen Lager wenig attraktiv. Auch bei der mittlerweile "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" unter dem Motto "Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!" 326 am 8. November 2008 in Berlin war die Teilnehmerzahl weiter rückläufig. Im Herbst 2008 rückte die aktuelle Finanzkrise zunehmend in den Mittelpunkt. Linksextremisten sahen in diesem nach ihrer Lesart größten Desaster der "bürgerlichen Demokratie" seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Die Krise des europäischen und des US-Bankensystems sei eine "Bruchlandung der 'freien Marktwirtschaft', des Kapitalismus".327 Man sah sich in den eigenen Vorhersagen und Analy325 Hier und im Folgenden: DIE LINKE.SDS (Hrsg.): 40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven. Reader zum Kongress. Berlin 2008, S. 1. 326 Zum Beispiel "Rote Fahne" Nr. 29 vom 18. Juli 2008, S. 3. 327 Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober 2008. 199
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen
Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2006 - 2008 Weiterhin deutlichen Mitgliederzulauf verzeichnete die Partei "DIE LINKE.". Ihr Aufwärtstrend als drittgrößte Partei in Deutschland setzte sich fort. Dies wurde durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen, "DIE LINKE." Niedersachsen und Hamburg unterstrichen, mit denen die Partei 2008 erstmit Mitgliedermals Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente hielt. Allerdings zuwachs werden bislang um weiterer Erfolge willen unausgetragene innerparteiliche Konflikte zurückgestellt. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die derzeitige Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen wird. Parteien wie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen. Hier wie auch bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) stehen Kampagnen zur Mitgliedergewinnung im Vordergrund, allerdings ohne spürbaren Erfolg. Auch wenn es im Jahr 2008 vereinzelt zur Gründung neuer Gruppierungen kam, dürfte sich das Personenpotenzial der Autonomen im Ganzen nur 201
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
"Damit steht die Partei plötzlich vor einer großen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur über das Finanzkapital." Bei der derzeit im Raum stehenden Idee einer Verstaatlichung komme es darauf an, "nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu übernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen muss übernommen werden." Derartig deutliche Äußerungen aus den Reihen des Bundesvorstandes stehen keineswegs im Widerspruch zum Inhalt des auf dem Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es unter anderem: "Die neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist (...)." An anderer Stelle heißt es weiter: "Eine Gesellschaft, die sich in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Die Präsenz von Angehörigen früherer K-Gruppen341 ebenso wie von TrotzTrotzkisten kisten kennzeichnet unverändert auch die Situation des Landesverbandes Einfluss auch im Baden-Württemberg. Im aktuellen sechsköpfigen geschäftsführenden LanLandesverband desvorstand, der auf dem Landesparteitag am 6. Dezember 2008 gewählt wurde, blieben zwei Schlüsselpositionen weiterhin mit Linksextremisten besetzt, die bereits seit etlichen Jahren Funktionen im Landesvorstand ausfüllen. Wieder gewählt in den erweiterten Landesvorstand wurde auch ein 341 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 60erbis 80er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 211
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Sahra Wagenknecht gegenüber Halina Wawzyniak vorziehen." 346 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) eier des Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) feierte im September 2008 -jährigen ihr 40-jähriges Bestehen
Politisch geht es für DIE LINKE nicht darum, Anschlussfähigkeit an die SPD und Regierungsfähigkeit zu erlangen, sondern klare und eindeutige Oppositionspolitik zu machen. Ein Meinungsbild der anwesenden Delegierten und Vorstandsmitglieder ergab: wenn sich keine Kompromisskandidatin findet, würde eine überdeutliche Mehrheit der Anwesenden Sahra Wagenknecht gegenüber Halina Wawzyniak vorziehen." 346 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2007: ca. 500) ca. 4.200 Bund (2007: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) eier des Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) feierte im September 2008 -jährigen ihr 40-jähriges Bestehen. Der Rückblick auf die eigene Geschichte belegt stehens zugleich ihr unverändertes Selbstverständnis als traditionskommunistische Organisation, deren ganze Tätigkeit auf der "Theorie von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" 347 beruht. Ihre Gründung im Jahr 1968 versteht sie auch heute noch als eine "Neukonstituierung" der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Um ein erneutes Verbot als Nachfolgeorganisation zu umgehen, habe man im Parteiprogramm bestimmte Schlüsselbegriffe wie "Marxismus-Leninismus", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" umschreibend vermieden. Inhaltlich sei man aber von den Vorgaben der "revolutionären deutschen Arbeiterbewegung von Marx und Engels bis Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" und der "in der Weimarer Republik von Ernst Thälmann geführten KPD" nicht abgerückt.348 Bis heute vertritt die DKP den Kommunismus marxistisch-leninistischer Ausprägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 80er-/Anfang der 90erJahre vorgegeben war. In ihrem Rückblick bedauerte die DKP, "Fehlent346 Bericht über eine Delegiertenbesprechung am 27. April 2008 in Stuttgart. Landesinfo Baden-Württemberg Nr. 2 vom 16. Mai 2008, S. 25. 347 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 38 vom 19. September 2008, S. 15; Fettdruck im Original. 348 UZ Nr. 37 vom 12. September 2008, S. 15. 214
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  • nelle Hilfe angeboten. Der Chinese
nelle Hilfe angeboten. Der Chinese, der sich zuvor schon in anderer beruflicher Verwendung im westlichen Ausland aufgehalten hatte und dabei in nachrichtendienstlichen Verdacht geraten war, stellte in Aussicht, die Vermarktung des innovativen Verfahrens als Generalvertreter in China zu organisieren. Nahezu zeitgleich hatte er sich in ähnlicher Weise an eine Reihe weiterer Unternehmen aus derselben Branche gewandt. Auch sie stellten ihm bei den vertraglichen Verhandlungen vielfältige technische Informationen zur Verfügung. Letztlich ermöglichte er seinen mutmaßlich nachrichtendienstlichen Auftraggebern nicht nur tiefe Einblicke in ein einzelnes Unternehmen, sondern erschloss ihnen mit dieser "Masche" umfassendes Branchenwissen. 2.1.2 Überwachung von regimekritischen Bestrebungen Bestrebungen, die die gegenwärtigen Machtverhältnisse in der Volksrepublik China auch nur im Entferntesten in Frage stellen könnten, erwecken unverzüglich heftiges Misstrauen der chinesischen Staatsführung. Wer sich nicht im völligen Gleichklang mit dem von der Kommunistischen Partei geprägten politischen System befindet, steht im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Der Bekämpfung der so genannten "Fünf Gifte" 449 Bekämpfung der kommt in diesem Zusammenhang herausragende Bedeutung zu. Anhänger "Fünf Gifte" dieser aus chinesischer Sicht staatsfeindlichen Organisationen und Bestrebungen können sich selbst im Ausland vor den Nachstellungen chinesischer Nachrichtendienste nicht sicher sein. Hierzulande sind in erster Linie Aufklärungsmaßnahmen gegen Uiguren und die Falun-Gong-Bewegung450 bekannt geworden. Mehreren örtlichen Falun-Gong-Gruppierungen in Baden-Württemberg war ein Mitglied durch ungewöhnlich großes Interesse an Adresslisten sowie Vereinssatzungen aufgefallen. Überdies hatte sich der Betreffende anderen Falun-Gong-Angehörigen scheinbar uneigennützig als Sprachmittler und Berater beim Kontakt mit deutschen Behörden angeboten. Besonders schutzwürdige Informationen, die ihm dabei anvertraut worden waren, sollen in China zu Zwangsmaßnahmen gegenüber dritten Personen geführt haben. 449 Die Bezeichnung "Fünf Gifte" wird in China für die Tibetbewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans verwendet. 450 Aus China stammende Bewegung mit religiösen Elementen. 263
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche
Auditor 240 Aufbruch 134 Autonome 201, 203, 205, 230, 237 Autonome Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar Khalsa International (BK) 116ff. Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 115 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 88 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 111 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Blue Max 134 break-out. Monatsschrift der AIHD 203 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 164 Carpe Diem 134 Clara 206 Class V Org 243 Church of Scientology International (CSI) 240, 256 Das Freie Forum 179 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 84f. Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 164 Deutsche Stimme (DS) 137, 157f., 164, 167, 169 Deutsche Volksunion (DVU) 124, 126f., 160f., 165, 172ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 176ff. Deutschland-Pakt 165f., 173, 175 Devrimci Sol 102f. Dianetik 249 Dianetik-Post 240 DIE LINKE. 199, 200f., 206ff., 209f., 213, 215, 217f., 220, 222, 226ff., 230 Die Muslimbruderschaft (MB) 32, 42ff., 47f. Die Republikaner (REP) 125 Disput 206 Dissent 226 Dissent! Frankreich 229 Druffel & Vowinckel-Verlag 181 295
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 111f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 221 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95, 107ff., 113 Kommunistische Partei
  • Aufbauorganisation (KP-IÖ) 111 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 200, 214, 224 Kommunistische Plattform
Hohenrain-Verlag 176 Hubbard College of Administration International (HCAI) 259 Ideale Org 241, 244 Impact 240, 247f., 251f. Infoladen Karlsruhe 229 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 48 International Scientology News 242, 244, 250 International Sikh Youth Federation (ISYF) 116ff. Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 47ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 48, 57, 67ff. Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. 67 Islamisches Zentrum Aachen - Bilal Moschee e.V. 51 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 47, 52 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 68 Jagdstaffel 134, 138, 141, 142 Jihad 19, 25, 43 Jihadismus 18, 24ff. Jugend für Menschenrechte 243, 247 Junge Nationaldemokraten (JN) 124, 132, 147, 149, 151, 160, 170, 182ff., 191f. junge Welt 210, 226, 231 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 117 Kameradschaft Karlsruhe 144 Kameradschaft Rastatt 144 K-Gruppen 211 Khalistan 117 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 243, 249, 254 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 93, 96f. Koma Komalen Kurdistan (KKK) 93 Kommando Skin 134 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 111f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 221 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95, 107ff., 113 Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) 111 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 200, 214, 224 Kommunistische Plattform (KPF) 206, 213 297
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 210, 212, 226f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 108ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck
  • 226f. Marxistisches Forum (MF) 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 110ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 199, 201, 221ff
Kommunistischer Bund Westdeutschland 211 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 96, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 96, 112 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 96, 109 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 89 Konvertiten 25 Kurzschluss 134 Landesinfo Baden-Württemberg 206, 212 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 280ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 221, 223 Legalresidentur 265 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 118ff. Linksjugend ['solid] 208, 212f., 226f., 230 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 210, 212, 226f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 108ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 210, 212, 226f. Marxistisches Forum (MF) 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 110ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 199, 201, 221ff., 230 militante Gruppe (mg) 230f., 233 Milli Gazete 67, 71ff. Milli Görüs 69, 75 Modjahedin-e Khalq Organisation Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 57 Mujamma al-Islami (Islamisches Zentrum) 54 Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) 121f. Muslim Iranian Student's Society (Islamisch-Iranischer Studentenverband) 121 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 51 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) 49, 53 NATO-Gipfel 198, 218, 227ff. Narconon 247 National Liberation Army of Iran (NLA) 121ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 113, 116 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 124, 126f., 137, 143f., 147, 148, 150f., 153, 157ff., 179, 182f., 196f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 88f. 298
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 121f. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 164 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 172, 174 Neonazis 130, 136, 140, 143ff., 162, 185 Noie Werte 134 Office of Special Affairs (OSA) 253ff. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 243 Proliferation 261, 266, 269f., 276 Rebell 221 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 76 Religious Technology Center (RTC) 240f., 256 Revisionismus 129 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 229 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 102ff., 110 Revolutionär-Sozialistischer Bund/ IV. Internationale (RSB/IV. Internationale) 227f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 171 Roj-TV 90, 93, 96f., 99 Rote Armee Fraktion (RAF) 233 Rote Fahne (RF) 212 Rote Hilfe e.V. (RH) 208, 224ff. Rote Fahne News 222 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 148 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 69, 76 Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 262, 277f. 299
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • 98 Linksextremismus waren. Ursache für
98 Linksextremismus waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabriele Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Mitglied der PDS-Programmkommission Dr. Andre Brie, dessen Bruder Prof. Dr. Michael Brie von der Parteistiftung "Rosa Luxemburg" und dem Vorsitzenden der PDS-Grundsatzkommission Prof. Dr. Dieter Klein am 27. April in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik beschreiben die so genannten Reformer wie folgt: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Die Parteivorsitzende hielt bei der Vorstellung des Papiers daran fest, dass sich an der "Grundrichtung einer pragmatischen sozialistischen Reformpolitik", von der die PDS seit 1990 geprägt sei, nichts ändern werde. Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) verabschiedete am 15. Mai mit der Erklärung "Die PDS ist in Gefahr" eine deutliche Absage an den vorgestellten Programmentwurf. Nach Auffassung der KPF ist an dem Entwurf besonders zu kritisieren, dass "Unternehmertum" und "Gewinninteresse" pauschal zu "wichtigen Bedingungen für Innova-
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6