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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

erlangen. a 'Atersvertilung in Prozentder Brandenburger Rechtsextremisinnen " " a 105346 Ara ara 1030 IR Ateraverteilung nach Geburtsjahrgängen RNF-Mitglieder sind
Bundesvorstandsind Stella Hähnel(stellvertretende Vorsitzende) und Antje Kottusch (Beisitzerin). Rechtsextremistische Frauenorganisationen führen nach wie vor ein Schattendasein, obwohl der Anteil
steigt. Ein Widerspruch ist das nicht, sondern Bestandteil rechtsex{remistischer Ideologie. Frauen werden darin als naturgesetzlich vorgegebene Mütter und Gefährtinnen

Neonationalseziltinnen. Frauen im brandenburgischen Rechisextremismus. "Das Volk darf nicht länger aus Washington, Brüssel oder dem 'Zentralrat der Juden bevormundet werden. ... Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass wir verkauft und verraten werden." Mittels solch flacher Parolen gelang es Kokolt, eine prominente Stellung innerhalb der NPD zu erlangen. a 'Atersvertilung in Prozentder Brandenburger Rechtsextremisinnen " " a 105346 Ara ara 1030 IR Ateraverteilung nach Geburtsjahrgängen RNF-Mitglieder sind oft Parinerinnen von NPD-Funktionären. Am 15.Februar 2009 wurde die brandenburgische Regionalgruppe ins Leben gerufen = die erste bundesweit. Der RNF " zählt in Brandenburg keine 20 Mitglieder. Im Bund wie im Land sind bei stagnierenden Mitgliederzahlen keine Aktivitäten wahrnehmbar. Im Wesentii'chen kommt es zu vereinzelten Treffen Öffentlich tritt der RNF so gut wie nicht Edda Schmidt(, Stella Hähnel (ro) in Erscheinung. Brandenburgerinnen im RINF-Bundesvorstandsind Stella Hähnel(stellvertretende Vorsitzende) und Antje Kottusch (Beisitzerin). Rechtsextremistische Frauenorganisationen führen nach wie vor ein Schattendasein, obwohl der Anteil öffentlich engagierter Frauen in der NPD steigt. Ein Widerspruch ist das nicht, sondern Bestandteil rechtsex{remistischer Ideologie. Frauen werden darin als naturgesetzlich vorgegebene Mütter und Gefährtinnen der Männer in der "Volksgemeinschaft" begriffen. Das bestimmt auch die Themen des RNF 135

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ihren Zeltlagen anbot (siehe Kapitel 2.7) Während erwachsene Gesprächspartner rechtsextremistischen Parolen vieles entgegensetzen oder sich entziehen können, bleibt Kindern
Rechtsextremisten dies verwehrt. Sie wachsen mit volksverhetzenden Parolen auf. Selbst die Auswahl ihres Spielzeuges bleibt danicht dem Zufall überlassen
schwerter und gewehre, dasist gute deutsche art." Frauen im Rechtsextremismus überlassen Gewalt abernicht mehr Männen allen. Aus der Lausitz kommt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Forennutzerin aus der Lausitz fragt im selben Forum,wie sie ihren 6-jährigen Bruder nationalistisch erziehen könne. Als Antwort erhält sie: "Ich bringe meiner Tochter einfach stück für stück deutsches leben mit deutschen freunden bei. Sie ist erst 2, doch wenn man in die Erziehung die Rassenordnung einbringt ist das nur vom Vorteil. Nix schlimmer, als wenn sie später einen Nigger oder einen scheiß Türken anschleppt." Die extremste Form des Übergrffs auf Kinderist die Kombination von 'Gehimwäsche'mit miltärischem Dril, wie ihn die mitlerweile verbotene "Heimatfreue Deutsche Jugend(r) (HDJ)in ihren Zeltlagen anbot (siehe Kapitel 2.7) Während erwachsene Gesprächspartner rechtsextremistischen Parolen vieles entgegensetzen oder sich entziehen können, bleibt Kindern von Rechtsextremisten dies verwehrt. Sie wachsen mit volksverhetzenden Parolen auf. Selbst die Auswahl ihres Spielzeuges bleibt danicht dem Zufall überlassen. So heißt es in einem Foreneintrag des Nutzers "Eisenheinrich": "ich weis nicht, aber jeder deutsche junge braucht doch spielzeugsoldaten und spielzeug schwerter und gewehre, dasist gute deutsche art." Frauen im Rechtsextremismus überlassen Gewalt abernicht mehr Männen allen. Aus der Lausitz kommt "Thodis", Sie fordert in einem IntemetForum: "Bevürworten würd eich aber Gewalt spätestens dann, wenn wir ingendwann einmal in der Position sind, etwas verändern zu können. Spätestens am diesem Zeitpunkt gt: keine Gande 'mehrfür Deutschlands Feinde". Daszeigt sich mittlerweile bei der Auf!ösung von verbotenen Szene-Konzerte. Hier ist mit zunehmendem Widerstand von Frauen zu rechnen. Die brandenburgische "Ihlazi-Foren'-Nutzerin "Glory (ihr Ion zeigt ein "Skngil/Renee" mit Waffe) beklagt im Zusammenhang mit der Auflösung eines 'Szenekonzertes im Oktober 2009 n Sachsen-Anhalt das harte Vorgehen der Polizei und die 'Feigheit' der männlichen Besucher. 18

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoziaismus und gewalbereiter Rechtsextremismus Der eigentlichen Organisation waren verschiedene "FFK(r) (= Freundesund Familienkreise) angegliedert. Deren Zweck lag sowohl
Lebensbund-Konzept zu verwirklichen. Mit dem sole ein rechtsextremistisches Freizeitangebot für die ganze Famile geboten werden. Die HD)pflegte einen
elitären Anspruch und standnicht allen Rechtsextremisten offen. Vorausselzung war eine vorbehaltlose nationalsozialitische Überzeugung. Durch Schulungen, geselige Abende, gemeinsame Lager

Neonationalsoziaismus und gewalbereiter Rechtsextremismus Der eigentlichen Organisation waren verschiedene "FFK(r) (= Freundesund Familienkreise) angegliedert. Deren Zweck lag sowohl in der materiellenals auch organisatorischen Unterstützung undin der Einbindung ganzer FamiIienn die Kemorganisation. Die FFK bieten die Schnitistele Zwischen den 'Generationen innerhalb der HDJ. Auf diese Art und Weise versuchte die HDJ Ihr Lebensbund-Konzept zu verwirklichen. Mit dem sole ein rechtsextremistisches Freizeitangebot für die ganze Famile geboten werden. Die HD)pflegte einen elitären Anspruch und standnicht allen Rechtsextremisten offen. Vorausselzung war eine vorbehaltlose nationalsozialitische Überzeugung. Durch Schulungen, geselige Abende, gemeinsame Lager mit Formaldienst, Märschen sowie Vermitlung miltärischen Grundwissens solte eine Organisationin Form eines "Wehrbundes" entstehen. Bundesweit wurden der HDJ mehrere hundert Mitglieder zugerechnet. Einige davon gehörten gleichzeitig der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oderihrer Jungendorganisation "Junge National demokraten' (JN) an. Im Land Brandenburg sind bislang keine Nachfolgebestrebungen der HDJ zu beobachten. Allerdings sind ehemalige HDJ-Mitglieder nach wie vor in der NPD beziehungsweise in den JN aktiv. 123

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein Aufgabe einer staatlichen Behörde, we cs der Verfassungsschutz
versteckt vorhandene Risiken und Gefährdungen zu bilden, die unserer Rechtsordnung durch Verfassungsfeinde drohen. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich deshalb
Jugendmesse "Young Life '98deg n Frankfurt/Oder, bei Projekttagen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ua n Patz sowie bei Diskussonsrunden

VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein Aufgabe einer staatlichen Behörde, we cs der Verfassungsschutz st, sein. Vielmehr bedarf es kritischer, engagierter und demokratisch gesinnter Bürger. Jedem soll und muss es möglich sein, sich selbst ein Urteil überoffen erkennbare oder versteckt vorhandene Risiken und Gefährdungen zu bilden, die unserer Rechtsordnung durch Verfassungsfeinde drohen. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich deshalb set 'Jahren zum oflenen gesellschafllichen Dialog Die Behörde unterhielt auch 1998 zahlreiche Medienkontakte und versandte auf Anoffener forderung umfangreiches Material zu den Themen Extremismus, gesellschafllicher. Dialog, Spionage-abwehr sowie Extremismus und Informatonstechnik. Im 'jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht werden alle offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit zu'sammengestellt und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 1998 war der brandenburgische Verfassungsschutz erneut bei Öffentlichen Veranstaltungen vertreten; so bei der "Interkulturellen Woche" n Perleberg, der Jugendmesse "Young Life '98deg n Frankfurt/Oder, bei Projekttagen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ua n Patz sowie bei Diskussonsrunden n Schulen und Jugendeinrichtungen, Seit Ende 1994ist die Wanderausstellung "Demokratie - aber siher!" als gemeinsame Maßnahme der Verfassungsschutzbehörden. "Demokratie -- aller neuen Bundesländer auch im Land Brandenburg unterwegs. aber sicher!" Sie wendet sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler undstellt neben Grundrechten und deren Gefährdungen durch Extremisten die Arbeit des Verfassungsschutzesdar Die Ausstellung wurde, zum Teil mehrmals, n nunmehr 27 verschiedenen Orten n Rathäusern. und Bibliotheken, im wesentlichen jedoch an Schulen gezeigt. Die Blanz ist mit mehr als 12.800 Besuchern ermutigend. Die Ausstellungspräsentation wrd durch Sonderveranstaltungen, z. B. Filmvorführungen mit anschließender Diskussion, ergänzt 11 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozialsmus und gewaltbereiter Rechtsextremismus spielt es keine Rolle, ob die Opferjüdischen Glaubenssind. Rechtsextremisten reicht der Verdacht, dass die Opfer
wurde ein 18-Jähriger in Ludwigsfelde (TF) von rechtsextremistischen Täten mit den Worten 'Du bist doch ein Jude" geschlagen

Neonationalsozialsmus und gewaltbereiter Rechtsextremismus spielt es keine Rolle, ob die Opferjüdischen Glaubenssind. Rechtsextremisten reicht der Verdacht, dass die Opfer es sein könnten. Beispiele antisemitisch motivierter Gewalttaten: 'Am 1. Januar 2009 wurde ein 18-Jähriger in Ludwigsfelde (TF) von rechtsextremistischen Täten mit den Worten 'Du bist doch ein Jude" geschlagen und getreten. 'Am 10. April 2009hielt sich in Mittenwalde (LDS) ein Mitglied der Freiwiligen Feuerwehr in Dienstbekleidung beim Osterfeuer auf. Plötzlich wurde er von einer männlichen Person mit den Worten: "Dreckiges Judenschwein, Jude, Jude, Scheiß Penner, du siehst scheiße aus, dich sollte man ins Feuer schmeißen" angepöbelt. Der 'Geschädigte versuchte sich der Konfrontation zu entziehen. Doch der Täter ließ nicht von ihm ab. Er schlug dem Feuerwehrmann ins Gesicht, trat ihm mit dem Knie mehrfach in den Bauchsowie in den Oberschenkelbereich und versetzte ihm sowohl einen Kopfstoß ins Gesicht als auch gegen den Unterkiefer. 'Am 13.Juni 2009 wurde in Höhenland (MOL) eine Person mit polni'sche Nachnamen in einer Gaststätte mit "warum verteidigst du nicht 'deinen Freund du Jude,früher hätten sie dich vergast' beleidigt und mit der Faust is Gesicht geschlagen. Bei dem Täter handel es sich um ein Mitglied der 'Kameradschaft Märkisch Oder Bamim" (KMOB). Beispiele antsemitisch motivierter Straftaten: 'Am 18. Januar2009 brachte eine 17-Jährige bei der Polizei in Wittstock (OPR) zur Anzeige, dass sie von einem 18-Jährigen mehrere SMS und Anrufe erhalten habe. Der habe geäußert "Ich bring Dich um. Ich schleif Dich persönlich auf den Flugplatz undfahre dann mit 120 km/h über Dich rüber. Aufdie Knie du Judensau. Ich mach 'nen SS-Aufseher.* Außerdem wurde sie unter anderem mit "Schlampe, Miststück, Junkyschlampe, verhurte Schlampe, du hässliche Sau und Judensau" beschimpft, 'Am 2. März 2009 äußert ein 17-jähriger Schülerin Kyritz (OPR) während des Unterichts: "Heute fahren wir nach Buchenwald, da machenwir die Juden kalt" Ebenfalls am 2. März 2009 wurden in einem "Freundschaftsbuch" einer Schule in Münchberg (MOL) rassistische und volksverheizen- 2

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

dendrei Tatverdächtigen handelt es sich um polizeibekannte gewalttätige Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren wurde rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer wieder gegen
Baseballschläger auf die Indereinschlug. * Antisemitische Ressentiments treten im Rahmen rechtsextremistisch motivierter Kriminalität immer wieder offen zu Tage. Hierbei

VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 hatte zuvorin der Straßenbahneine verbale Auseinandersetzung mit dem späteren Geschädigten überzu laute Musik. * Eine dunkelhäutige deutsche Staatsangehörigehielt sich am 2. Okober 2009 vor der Stadthalle in Coltbus in der Nähe des dortigen Sicherheitsdienstes auf. Aus einer Gruppe Jugendlicher wurde sie. mit Worten wie "Schützt die deutsche Rasse" angegrifen. Als sich der Angehörige des Sicherheitsdienstes schützend vor die Geschä igte stellte, wurde er mit den Worten 'Du sollst zu der deutschen Rasse stehen und nicht DIE schützen" attackiert. Beide wurden daraufhin von der Gruppe angegriffen. Nachdem der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nach Schlägen zu Boden ging, wurde die Geschädigte geschlagen und getreten sowie mit 'Neger' und 'Afte* beleidigt. Einer der Täter entwendete dabei den Rucksack der Ge'schädigten. Bei dendrei Tatverdächtigen handelt es sich um polizeibekannte gewalttätige Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren wurde rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer wieder gegen als "fremd" betrachtete Gaststätten verübt. Gegenüber Gewerbetreibenden waren 2009 zwei Angriffe zu verzeichnen: * Am 13. April 2009 wurde in Strausberg (MOL) ein türkischerStaatsangehöriger, der neben dem Bahnhof einen Dönerimbiss betreibt, von zwei Personen mit den Worten "Du scheiß Kanake, du Türkensau, pass bloß auf, sonst mach ich Feuer und brenn deinen Ladenab!" beleidigt. Er wurde dabei mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Erst als der Geschädigte nach seinem Dönermesser griff, ließen die Täter von ihm ab. * Am. Juli 2009 wurde in Cottbus über Notruf bekannt, dass: vor einer von indischen Staatsbürgern betriebenen Gaststätte fünf Jugendliche "Kanaken raus" sowie "Nazi, Nazi, Nazi" riefen. Sie warfen ebenso Bierflaschen in Richtung der Gaststätte. Zudiesem Zeitpunkt saßen mehrere Gäste auf der dortigen Gaststältenterrasse. Mitarbeitern der Gaststätte gelang es,einen fliehenden Tatverdächtigen zu ergreifen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Die Polizeibeamten konnten durch Einsatz von Pfefferspray gerade 'nochverhindern, dass ein weiterer Täter mit einem Baseballschläger auf die Indereinschlug. * Antisemitische Ressentiments treten im Rahmen rechtsextremistisch motivierter Kriminalität immer wieder offen zu Tage. Hierbei 12

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern bildet der Rechtsextremismus dabei trotz ausbleibender Wahlerfolge und des damit verbundenen Rückgangs der politischen Einflussmöglichkeiten weiterhin den Schwerpunkt
selten Menschen ohne einen erkennbar extremistischen Hintergrund zusammen mit Rechtsextremisten teil. Offenbar finden hier Entgrenzungsprozesse statt, die Berührungsängste schwinden lassen
Selbstverwalter", die - wenn es auch einzelne Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gibt - aufgrund der häufig kruden und nicht eindeutig zuzuordnenden Gedankenwelt

In Mecklenburg-Vorpommern bildet der Rechtsextremismus dabei trotz ausbleibender Wahlerfolge und des damit verbundenen Rückgangs der politischen Einflussmöglichkeiten weiterhin den Schwerpunkt extremistischer Umtriebe. Die Szene verfügt über ein stabiles Personenpotenzial und kann mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der Kameradschaftsszene auf eine funktionierende Struktur zurückgreifen. Auch deswegen unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern das Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Besorgniserregend ist die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft, die auch schwerste Straftaten bis hin zum Terrorismus befürchten lässt. Ziel der Gewalttaten sind überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei begünstigen Hasskommentare im Internet ein Klima der Aggression und Gewalt gegen Zuwanderer. Bei den Protesten gegen Flüchtlinge ist in jüngster Zeit eine Entwicklung zu beobachten, die Sorge bereitet. An asylfeindlichen Demonstrationen nahmen bundesweit nicht selten Menschen ohne einen erkennbar extremistischen Hintergrund zusammen mit Rechtsextremisten teil. Offenbar finden hier Entgrenzungsprozesse statt, die Berührungsängste schwinden lassen. An dieser Schnittstelle bewegen sich auch neue Strömungen, die zwar eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut ablehnen, um ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, aber zugleich antidemokratische Tendenzen mit Bezug zur "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik erkennen lassen. Aktuelles Hauptagitationsfeld dieser sich "Identitäre" oder "Kontrakulturelle" nennenden Bewegungen ist zwar auch die Zuwanderung. Es besteht jedoch der Verdacht, dass sie langfristig einen grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft zu einem elitären Herrschaftssystem anstreben. In den Blick zu nehmen sind auch die "Reichsbürger und Selbstverwalter", die - wenn es auch einzelne Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gibt - aufgrund der häufig kruden und nicht eindeutig zuzuordnenden Gedankenwelt ein eigenes Extremismusfeld bilden. Diese Szene birgt ein deutliches Gewaltpotenzial und zeigt eine hohe Affinität zu Waffen. Das Anwachsen dieser Bewegung lässt durchaus Fragen nach der Integrationskraft unserer Demokratie aufkommen.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatianaisozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Von den nachfolgenden Bands konnten 2009 keine Aktivitäten mehr festgestelt werden "Fight For Your Right" (EFYR
Berlin ansässig. 'Alle genannten Bandsverbreiten teilweise offen, teilweise verdeckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propagandaund rufen zu Gewalt auf. Seitens
teiweise von den Bands animiert. Konzertbesucher sind subkulturelle Rechtsextremisten, Skinheads, "Freie Kräfte" aus der neonationalsozialistischen Szene, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei

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