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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

früheren Jahren,aber dennoch häufig genug beschmieren Rechtsextremisten Friedhofsmauen oder Grabsteine entlegener, manchmal auch jüdischer Friedhöfe. Emige von ihnen schrecken
Sicherheitsmaßnahmen, vor provokanten Handlungen n den brandenburgschen Gedenkstätten zurück. rechtsAm8. August dokumentierte eine Überwachungskameraauf extremistische dem Gelände derMahnund Gedenkstüte Ravensbrück
erichteter Gedenksteim wurden umgeworfen, Bei Feiern von Rechtsextremisten, die in zeitlicher Nähe zu den CD-Cover mit Son-nenwenddaten

(The Black Bar 'Erklänung:" von. AdolfHiler verboten, also tötet euch selbst (..) TBB, Schutz" Staffel Rangsdorf" Der Tatverdächtige, dem mehrere Ah he Delikte zur Last gelegt werden, erklärte, dasser auf dies Weise see Eistellung zeigen und "sein Revierabgrenzen! wole. "Nicht mehr m gleichen Maße we in früheren Jahren,aber dennoch häufig genug beschmieren Rechtsextremisten Friedhofsmauen oder Grabsteine entlegener, manchmal auch jüdischer Friedhöfe. Emige von ihnen schrecken auch nicht, rotz bekannter Sicherheitsmaßnahmen, vor provokanten Handlungen n den brandenburgschen Gedenkstätten zurück. rechtsAm8. August dokumentierte eine Überwachungskameraauf extremistische dem Gelände derMahnund Gedenkstüte Ravensbrück, dass Feiern Ugendliche den verbotenen "Kihnengruß" zeigen Sieben TtSerdächtge konnten noch vor Ort vorläufig festgenommen erden. Ein Meulschlagsock derin einemder benutzten Pkw gefunden wurd, ührte außerdem zuciner Anzeige wegen VrSoßes gegen das Waflengesetz Inder Nacht zum 7 Februar wurde der jüdische Fnedhafn Guben geschändet: Neun Grabsteine und ein neu erichteter Gedenksteim wurden umgeworfen, Bei Feiern von Rechtsextremisten, die in zeitlicher Nähe zu den CD-Cover mit Son-nenwenddaten und während der warmen Jahreszeit häufig m "Führer". Fotos. 33 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist auf den Rechtsstaat und seine Institutionen noch Verlass? Und ist unsere Demokratie noch
Gewaltorgie militanter Linksautonomer während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Fehlender Respekt vor dem demokratisch gesetzten Recht, gewaltsame Angriffe
Grundordnung zu verteidigen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren diese

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist auf den Rechtsstaat und seine Institutionen noch Verlass? Und ist unsere Demokratie noch streitbar und wehrhaft? Viele von Ihnen werden sich diese Fragen in den vergangenen Monaten und Jahren gestellt haben. Häufig sind es politische oder religiöse Extremisten, die mit ihren Verbrechen das Vertrauen in den Staat als dem Inhaber des Gewaltmonopoles und Garanten der Sicherheit erschüttern - sei es die Mordserie des "NSU" in den Jahren 2000 bis 2007, sei es der islamistische Massenmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 oder sei es die mehrtägige Gewaltorgie militanter Linksautonomer während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Fehlender Respekt vor dem demokratisch gesetzten Recht, gewaltsame Angriffe auf demokratisch legitimierte Amtsund Mandatsträger sowie die undemokratische Selbstermächtigung zivilgesellschaftlicher Akteure stellen sowohl eine Ursache als auch eine Folge jener gefährlichen Vertrauenskrise dar, von der vor allem Extremisten profitieren. Umso mehr gilt es, den Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verteidigen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren diese Prinzipien als unentbehrlich für eine Demokratie bezeichnet. Sie dürfen daher von niemandem zur Disposition gestellt werden! Der Verantwortung, diese Werteordnung im Auftrage des Landesgesetzgebers zu schützen, ist der Verfassungsschutz des Landes auch im Jahr 2017 gerecht geworden. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. Unsere Demokratie ist jedoch weiterhin vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Initiatoren der "Anti-Wahl-Kampagne" bezeichnen sich als "linksradikale Gruppen". Sie kündigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide
veröffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverständnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti
Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern zählten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder "Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten während

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Für Brandenburg wurden auf der Intemetseite der Kampagne die E-Mail 'Adressen lediglich der 'Antifa Cottbus' und der 'AutonomenAntifa Königs Wusterhausen" als mittragende Gruppenangegeben. Als einziges 'AntWahl-Kampagne"-Postfach Brandenburgs wurde ein Postfach in Königs Wusterhausen (LDS) genannt, das ebenso von der dortigen Ortsgruppe. der "Roten Hilfe" genutzt wird (vgl. Kapitel 4.1). Eine Aktionswoche "Wir haben keine Wahll' wurde für den 20. bis 27. September 2009 angekündigt. In jener Woche wurden in der Nacht zum 23. September 2009 in Cottbus auf 14 Wahlplakate verschiedener Parteien Fiyor mit dem Slogan der Kampagne verklebt. Inder Nähe wurde der Schriftzug "Meine Stimme gehört mir - und keiner Partei' angebracht. 'Am 11. September 2009 klebten zwei Mitglieder der inksextremistischen Szene an einem Haus in Finsterwalde (EE) etwa 25 Plakate mit dem Aufruf, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Eine Abbildung zeigt einen Wahlzettel, der über ein Tolettenbecken gehalten wird Die Initiatoren der "Anti-Wahl-Kampagne" bezeichnen sich als "linksradikale Gruppen". Sie kündigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide zu veröffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverständnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti-ete. Gelegentlich geben sie sich daher auch schlicht antdeutsch. Proteste gegen die Festveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland sind dahereine autonome Pflichtübung. Am 23. Mai 2009 beteiligtensich in Berlin insgesamt rund 1.500 Personen an der "Antinationalen Parade" unter dem Motto "Etwas Besseres als die Nation - Gegen die Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern zählten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder "Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten während des 'Aufzugs "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzensatt'. Vermummte, die sich auf einem Hausdach an der Aufzugsstrecke positioniert hatten, gaben Pyroschüsse n die Luft ab, verbrannten die Deutschlandfahne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift 'kein Staat, kein Kapitalismus". Im Aufruf heißt es: "Die Feier der Nation ist ein Angriff 'auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem 'Angriff die passende Antwort." Die "Antifa Erkner" (LOS)unterstützte den Aufruf. Mit einem eigenen Wagen beteiligte sich darüberhinaus die "An(ifaschistische Aktion Bernau" (BAR). 158

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

linksextremistische Gruppierungen wie die "Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern

'Ar Lnksextremismus und Autonome 'Gewalttaten betroffen waren (siehe Kapitel 4.5), wurden darüber hinausgehende Planungen nicht umgesetzt. Wie andere Linksextremisten versuchen auch Autonome, sich an geselschaftspoliischen Aktionen und Debatten zu beteiligen. An der 2008er Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" haben sich linksextremistische Gruppierungen wie die "Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern, wurde in der Fläche verfehlt. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde eine 'Anti-Wahl-Kampagne" gestartet. Die richtete sich nun gegen die parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus" die AntiWahl-Kampagne "Wir haben kei ne Wahl" mit dem Beitrag "Kapitalismus abschaffen! - Yes, we can! auf ihrer Intemetseite vor. Darin heißt es: "Der Parlamentarismus ist keine Lösung, Sondern höchstens eine Netstandsvenwaltung der bestehenden ökonomischen Verhälnisse. Für den Kapitalismus, der ein permanenter Krisenzustand an sich ist, ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländem dessen beste Vorwaltungsform. Die Beteiligung an den Wahlen bedeufet darum letzten Endes eine Zustimmung zu den Zurichtungen mit denen uns der Kapitalismus tagtäglich zu scheiß." Anlässlich der Bundestagswahl solten in vielen Städten "AnliWahl-Postfächer'eingerichtetwerden, wohin die ungültigen WahlZettel eingesandt werden können. Per Notar beglaubigt, sollten diese Stimmen in der Wahlstatistik nicht als "Sonstige" etc. untergehen, sondern als aktve "Anl Wähler" wahrgenommen werden. Das Ziel: 'KAPITALISMUS ABSCHAFFENI "OHNE" PARTEIEN. WAHLEN. STAAT" Der Aufruf zur bundesweiten "Anti-Wahl-Kampagne" mit dem Titel 'Wir haben keine Wahl! Gegen Wahlen! - Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!" endet mit den Parolen "Für den Wahlboykott! Regierung abschaffen statt wählen gehen! Für das gute Leben - Für ein Ende des Kapitalismus" (http//keinewahl2009.blogsport.de). 1"

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Machtkämpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, 'Propagandaie Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu delikie verwenden, sich gegen die Rivalen abzugrenzen
Polzeibehörden und durch die Verfassungsschutzbehörde ausfallen Die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd Propagandadelikte. Solche liegen z. B. vor, wenn
StGB) und Sachbeschädigungen gef. aus rechtsextremistischer Motivation begangen. Die Täter verüben hre Schmierereicn fast immer so, dass sie selten. auffrischer

Nicht selten handelt es sich bei diesen Auseinandersetzungen allerdings umlokale Machtkämpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, 'Propagandaie Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu delikie verwenden, sich gegen die Rivalen abzugrenzen. Die wirklichen Tatmotive lassen sch n diesem Deliktbereich nicht immer eindeuig klären oder gar nachweisen. Entsprechend unterschiedlich können deshalb die Bewertungen durch den unterlegenen Gegner der Auseinandersetzung, durch die Polzeibehörden und durch die Verfassungsschutzbehörde ausfallen Die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd Propagandadelikte. Solche liegen z. B. vor, wenn der "Hitlergruß" entboienwird, Hakenkreuze oder S$-Runen als Abzeichen verwendet oder an öffentlich zugängliche Wände geschmiert werden. Die Zahl der echtsexiremistusch motivierten Propagandadelikte n Brandenburg. 52 st von 344 im Vorjahr auf 168, also umetwa Prazent, geim schrumpft Außer den Propagandadelikten engeren Sinne wur- $ den auch Volksverhetzung (gemäß 130 StGB), Aufstachelungzum Rassenhass (gemäß $ 131 S(GB), Beleidgungsdelikte (gemäß 38 181 bis 185 StGB) und Sachbeschädigungen gef. aus rechtsextremistischer Motivation begangen. Die Täter verüben hre Schmierereicn fast immer so, dass sie selten. auffrischer Tat ergriffen und auch später kaum ermittelt werden. Deshalb schen sich de Ermittlungsbehörden vielfach nicht n der Lage, die wirkliche Tatmotivation im Einzelfall zu ergründen. Schmierereien Am 3. August wurde der Imbißstand emes Türken am BahnhofRangsdorf völigmut Hakenkreuzen, SS-Runen, "Sieg Heil" u.a. beschmiert. An einer Wand führte eine "Todesliste für Kifter" mehrere Namen auf, hinter denen das Kürzel "TBB" 32 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Szene hat der Prozess gege den Angeklagten bisher kaum Interesse gefunden. + "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation
terr Umfeld und unterstützt heute große Teile des linksextre Spektrums. In einer Selbstdarstellung beschreibt sich eine "porteivnabhängige, strömungsübergreifende

gelungen sei, eine revolutionäre Umwälzung der EUR herbeizuführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die O tatsächlich aufgelöst hat und als terroristische Vereini mehr existiert. + Antiimperialistische Zelle (AlZ) Am 14. November 1997 wurde die Hauptverhandl zwei mutmaßliche Mitglieder der AIZ eröffnet und im B raum fortgesetzt. Ein Angeklagter legte während der lung ein Teilgeständnis ab, in dem er seine Beteiligur Sprengstoffanschlägen der AlZ einräumte. Am 26. Oktober hat der Generalbundesanwalt gegen. re Personen aus dem früheren persönlichen Umfeld " Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Ver Mitgliedschaft in der AIZ eingeleitet. In der linksextremistischen Szene hat der Prozess gege den Angeklagten bisher kaum Interesse gefunden. + "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V. in den 80er-Jahren nach den ersten Verurteilungen v< sten der RAF. Sie rekrutfierte sich zunächst aus dem terr Umfeld und unterstützt heute große Teile des linksextre Spektrums. In einer Selbstdarstellung beschreibt sich eine "porteivnabhängige, strömungsübergreifende lin und Solidaritätsorganisation". Sie bietet politische und Hilfe an, unter anderem gemeinsame Prozessvorber: den Angeklagten und Bekanntmachung des politisch: grunds in der Öffentlichkeit, Organisation von Salidari 66

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 85 sierung erreicht werden. Im Vergleich hierzu fanden deutlich weniger Proteste vor bereits existierenden Einrichtungen statt, was auch
Indiz dafür gelten kann, dass die von Rechtsextremisten im Rahmen dieser Proteste entworfenen "Horrorszenarien" von Flüchtlingsheimen als "Hort von Schmutz
mobilisieren sind. 3 3.3.2 "Bürgerbewegungen" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene Exemplarisch für das oben beschriebene Vorgehen stand die Agitation

Rechtsextremismus 85 sierung erreicht werden. Im Vergleich hierzu fanden deutlich weniger Proteste vor bereits existierenden Einrichtungen statt, was auch als Indiz dafür gelten kann, dass die von Rechtsextremisten im Rahmen dieser Proteste entworfenen "Horrorszenarien" von Flüchtlingsheimen als "Hort von Schmutz und Kriminalität" kaum mit der Realität in Einklang zu bringen und Anwohner bestehender Flüchtlingseinrichtungen dadurch auch wesentlich schwieriger für öffentliche Aktivitäten zu mobilisieren sind. 3 3.3.2 "Bürgerbewegungen" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene Exemplarisch für das oben beschriebene Vorgehen stand die Agitation der so genannten "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH), die auch unter den Namen "Bürgerbewegung Hellersdorf" und "Bürgerbewegung Marzahn" agierte. Die BMH trat erstmals Anfang Juli 2013 mit einem Flugblatt, das sich gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Hellersdorf wandte, öffentlich in Erscheinung.43 Das Flugblatt ließ keinen Zweifel an der Gesinnung seiner Urheber und stellte Assoziationen von Asylbewerberheimen mit Verschmutzung, organisierter Kriminalität und allgemeiner Gesetzlosigkeit her. Anschließend erfolgte die Einrichtung einer Seite in einem sozialen Netzwerk. Die Seite erzielte rasch eine größere Publizität und erreichte "Gefällt mir"-Angaben im vierstelligen Bereich. Mit einer Vielzahl von Textbeiträgen, Videos, Liedern und Kommentaren entwickelte sich die Seite der BMH schnell zum Zentrum der Aktivitäten. Dabei kam es auch zur Vernetzung mit anderen Seiten bzw. Gruppierungen und zu einer wachsenden Radikalisierung, die sich vor allem in den Kommentaren und Beiträgen der Diskussionsteilnehmer widerspiegelte. Nachdem das Profil der BMH wegen seiner Inhalte vom Betreiber des sozialen Netzwerks gesperrt worden war, tauchte im Dezember 2013 dessen Nachfolgeaccount unter dem Namen "Bürgerbewegung Hellersdorf" (BBH) auf, der hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung und der Gestaltung nahezu identisch war. Im Fahrwasser dieser virtuellen Agitation gegen Flüchtlinge sowie deren Unterbringung entstanden eine Reihe weiterer Präsenzen in sozialen Netzwerken mit Titeln wie "Bürgerinitiative Neukölln", "Nein zum Heim in Pankow", "Nein zum Heim in Lichtenberg", "Wache auf-Handeln statt klagen" oder die Seite "Nein zum Heim in Köpenick". 43 Als verantwortliche Person wurde im Flugblatt ein ehemaliger BVV-Kandidat der NPD genannt, der für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 kandidiert hatte.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

dienen. Recherchearbeit hat eine hohe Bedeutung für den gewaltbereiten Linksextremismus. Schließlich ergeben sich daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung
wurde im Januar 2009 ins Internet gestellt. Darin sind rechtsextremistische Aktiv täten und aktuelle Entwicklungen insbesondere in Rathenow
Zimmerfenster geworfen. Der Betroffene vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet
Oder) berchtefeim Oktober 2008 auf ihrer Intemetseite Über einen 'rechten Szeneladen' in der Stadt. Foto und Adresse wurden ebenfalls online

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Neben Gegenveranstaltungen, die auf den politischen Gegner ausgerichtet sind, betreibt die autonome Antifa "Recherche". Politische Gegner werden dabei gezielt ausgespäht und "geoutet'. Denn die über sie ge'sammelten Daten werden als "Steckbriefe" in Publikationen, Flugblättemn und im Intemet veröffentlicht. Solche Informationen können der Szene zur Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen dienen. Recherchearbeit hat eine hohe Bedeutung für den gewaltbereiten Linksextremismus. Schließlich ergeben sich daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit anderen lokalen Antifa-Szenen zu verbessern. Das gilt auch für Brandenburg. So zeichnet die "Antifa Westhavelland" für den jährlichen "Jahresrückblick" über das Westhavelland verantwortlich. Die 2008er Ausgabe wurde im Januar 2009 ins Internet gestellt. Darin sind rechtsextremistische Aktiv täten und aktuelle Entwicklungen insbesondere in Rathenow (HVL) und Prermitz (HVL) dargestellt. Neben Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten. werden Fotos von zahlreichen erkannten Personen veröffentlicht. * Im Eingangsbereich und auf dem Gehweg vor einem Mehrfamili'enhausin Ludwigsfelde (TF) wurden am 19. Mai 2009 die Schriftzüge "Name] Nazisau" und "23.5. Antifa Day' aufgebracht. Vor 'der Eingangstür und in den Briefkästen fanden sich 26 Flyer mit der Abbildung des "Geouteten" und dem Wortlaut: "Achtung Nazischwein! In [Adresse] wohnt das Mitglied der Nazigruppe 'Freie Kräfte Teltow-Fläming' [Name]. [Name] ist maßgeblich an der Verbreitung faschistischer Propaganda in Ludwigsfelde und als. fen! Keine Ruhe für Faschisten!" * Am 21. Juni 2009 wurde in Potsdam ein Stein durch ein Schlaf'Zimmerfenster geworfen. Der Betroffene vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet veröffentlicht wurde. + Die Anfaschitische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) berchtefeim Oktober 2008 auf ihrer Intemetseite Über einen 'rechten Szeneladen' in der Stadt. Foto und Adresse wurden ebenfalls online. gestelt, In der Nacht zum 8. April 2009 gingen zwei Schaufensterscheiben des Geschäfts zu Bruch, weil sie einer Gehwegplatte Inzwischen ist das Geschäft geschlossen. 2

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Alter Linksextremismus und Autonome 4.2 Trotz Gewalt beim NATO-Gipfel: 'Autonome schwächeln 'Ales in allem kein Guter Tag für antiaschistisch
verwiesen. Aber: (. wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. 'Keine Antifa ist also auch keine Lösung." 'Autonome
Kampf' jedoch auch, um den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für eigene 'Ziele zu instrumentalisieren. Denn autonomer Antifaschismus wendet sich
nicht allein gegen Rechtsextremismus,Er ist ebenso gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (siehe Kapitel 4.3) Autonome wollen das demokratisch verfasste

'Alter Linksextremismus und Autonome 4.2 Trotz Gewalt beim NATO-Gipfel: 'Autonome schwächeln 'Ales in allem kein Guter Tag für antiaschistisch eingestellte Menschen. Was vor Jahren noch undenkbar war, wurde am Samstag bittere Realität. ') der Protest lief zu unkoordiniert ab und es gab zu wenig Initiativen zum Blockieren. Die wenigen 'Ansätze waren zu unentschlossen und bekamen zu wenig Unterstützung. Mit diesen Worten wurden auf der Intemetseite "Indymedia" die Gegenaktiitäten anlässich der Demonstration des "Nationalen Widerstands Berlin" am 10. Oktober 2009 in Berfin beschrieben. Zu den Gegenaktivtäten haften auch die "Autonome Antifa Zeuthen" (LDS)und die "AutonomeAntifa Königs Wusterhausen" (LDS) mit "egal ob Königs Wusterhausen oderBerlin, Naziaufmärsche verhindern" aufgerufen. Einerseits wird hier beispielhaft geschildert, wie enttäuscht Autonome überihr Auftreten, Ihr Erscheinungsbild und hre Einflusslosigkeit ind, andererseits wird deutlich, dass nicht von einer zerspliterten, organisationsfeindlichen, spontan agierenden Szene ausgegangen werden da. Das Thema "Antifaschismus" bleibt für die autonome Szene nach wie vor bestimmend, Jedoch, so resümiert die 'autonomeantifa [f]' (Frankfurt am Main, Hessen) im "Antifaschistischen Infoblatt" 83 (2/2009), ist "Antifa als Konzept mal wiederin derKrise. Vor zwanzig Jahren an'getreten, um als 'revolutionärer Antifaschismus' mit den Neonazis 'das System zu stürzen', hat es bisher bekanntlich weder den Kaitalismus ins Wenken gebracht, noch die Neonazis oder andere reaktionäre Bewegungenin ihre Schranken verwiesen. Aber: (. wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. 'Keine Antifa ist also auch keine Lösung." 'Autonome nutzen den "antifaschistischen Kampf' jedoch auch, um den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für eigene 'Ziele zu instrumentalisieren. Denn autonomer Antifaschismus wendet sich nicht allein gegen Rechtsextremismus,Er ist ebenso gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (siehe Kapitel 4.3) Autonome wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, weil ein "Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere: 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Linksextremistische Parteien vertreten einenpolitischen Autoritarismus. Das heißt, sie streben eine nicht demokratisch legitimierte, politische Zentralgewalt
alle Führungskompetenzenbündelt. Linksextremistische Parteien haben ein homogenes Gesellschaftsverständnis. In dem Maße wie sie "oben" eine allwissende Führeebene anstreben, sind
getrieben, "unten" eine vereinheitlichte: Gesellschaftsmasse ohne Widersprüche zu erzwingen Linksextremistische Parteien schüren Freund-Feind-Stereotype. Die demokratische, pluralistische und freiheiliche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Linksextremistische Parteien vertreten einenpolitischen Autoritarismus. Das heißt, sie streben eine nicht demokratisch legitimierte, politische Zentralgewalt an,die alle Führungskompetenzenbündelt. Linksextremistische Parteien haben ein homogenes Gesellschaftsverständnis. In dem Maße wie sie "oben" eine allwissende Führeebene anstreben, sind sie von der Sehnsucht getrieben, "unten" eine vereinheitlichte: Gesellschaftsmasse ohne Widersprüche zu erzwingen Linksextremistische Parteien schüren Freund-Feind-Stereotype. Die demokratische, pluralistische und freiheiliche Gesellschaft wird als ein untragbarer Zustand sich feindlich gegenüberstehender Klasseninterpretiert. 148

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

erwähnten "Senfheads" gelten u.a. folgende Skinheadbands aus Brandenburg als rechtsextremistisch: "Proissenheads" (Potsdam), "Volkstroi" (Fürstenwalde), "Frontalkraft" (Spremberg) Sie treten überwiegend außerhalb
Repertoire der Bands gehören Titel wie "Weiße Naton" ("Volks01"), "Linke Parasten" und "Smash The Reds" ("Senfhecds") oder "Stand
mehr." 24 Da Produktion und Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich schärfer verfolgt werVengl

nommen und über 200. CDs sichergestellt Ob ein Konzert verbotswürdig st, kann jedoch im vorausoft ncht rechtszuverlässig beurteilt werden. Auch wegender konspirativen Vorbeextremistische reitungist häufig zuvor nicht bekannt, welche Bands auftreten solBands. kn und welchen Verlauf das Konzert nchmen würde, Smatlicher Druck durch Exekutivmaßnahmen hat dazu beigetragen, dass engerechtsextremistische Bands ihre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten zurückhaltender agieren. Andere Bands versuchen, sch der staatlichen Repression "lurchgesteigerte Konspiration zu entzichen. Sie finden ihren Markt durch besonders "harte" Texte Neben den bereits erwähnten "Senfheads" gelten u.a. folgende Skinheadbands aus Brandenburg als rechtsextremistisch: "Proissenheads" (Potsdam), "Volkstroi" (Fürstenwalde), "Frontalkraft" (Spremberg) Sie treten überwiegend außerhalb Brandenburgs auf. Zum Repertoire der Bands gehören Titel wie "Weiße Naton" ("Volks01"), "Linke Parasten" und "Smash The Reds" ("Senfhecds") oder "Stand Up And Fight" ("Proissenheads"), Die Band "Proissenheads" hatte von Mitte 1995 an m Rahmen e- nes integrativen Jugendprojektes in einem städtischen Jugendelub n Poisdam geprobt. Dies wurde im Frühjahr 1998 unterbunden, als m Jugendamt Potsdam die Gesinnung der Band bekannt wurde Ein Interview, das die Band ememFanznel gab, dokumentiert die - dumpfen Rassismus-Klischees, die von den "Proissenheads" durch- - aus szenetypisch gepflegt und formelhaft wiederholt werden: "Das einzige, was uns Antrieb gibt, ist das Ideal einer Zukunfi, die weiBen Kindern die Möglichkeit gibt, hr Lebenzu gestalten, ohne Angst uhaben, von 'importierten Affen' umgebracht zuwerden" und "Die Masseneinwanderung gehört zu den übelsten Methoden unserer Feinde, uns n die Knie zu zwingen. Sie ist gesteuert. Dochde Zeilen werden sch ändern! 'Stop he Invason!" 'Auch Mitglieder anderer Bands geben n Interviews freindtig ihsem Standpunkt Ausdruck. So antworteten Mitglieder der Band "Frontalkrafi" auf die Frage "Wen wollt Ihr im großen Wahljahr wählen?" in einem Fanzine: "Diese Partei gibt es nicht mehr." 24 Da Produktion und Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich schärfer verfolgt werVengl aus "Lan" und "magazine" Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Auch über die mit den Wahlen in Zusammenhang steh: tivitäten hinaus waren 1998 gezielte Übergriffe auf Re misten oder
werden. Mit feurigen Grüßen u Autonome Antifaschistinnen." + Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen und Personen
bestehenden Unverantwortlichkeit de logie durchsetzen wollen, beteiligen sich auch Linkse am Widerstand gegen kerntechnische Anlagen und ins! gegen die Castor

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Alter Linksextremismus und Autonome Kontakt zu den Menschen vor Ort sei die wichtigste Aufgabe für Kommunistinnen und Kommunisten. Nicht zuletzt
Keine Berührungsängste zeigt die DKP im Umgang mit anderen linksextremistischen Parteien wie KPD und MLPD An Demonstrationen demkratischer Organisationen beteiligt
waren DKP und MLPD am Ostermarsch betelligt. MLPD Die linksextremistische MLPD zählt bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Sie wurde 1982 gegründet

'Alter Linksextremismus und Autonome Kontakt zu den Menschen vor Ort sei die wichtigste Aufgabe für Kommunistinnen und Kommunisten. Nicht zuletzt auf der Straße müsse eine 'Gegenoffensive organisiert werden. Hier sei auch der Platz der DKP. In elf Gruppen gliedert sich derzeit die brandenburgische DKP: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Bamm, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Köngs Wusterhausen (LDS), 'Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Der Landesverbandbetreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Historischen Ereignissen gewidnnet sind die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden 'Roten Kalenderblätter. Von der DKP-Gruppe PotsdamUmland wird sporadisch die Publication "Trotz alledem!' herausgegeben. Keine Berührungsängste zeigt die DKP im Umgang mit anderen linksextremistischen Parteien wie KPD und MLPD An Demonstrationen demkratischer Organisationen beteiligt sie sich und versucht, in Strukturen Fuß zu fassen, die inksextremistische und inksextremistisch beeinflusste Gruppierungen tolerieren. $o ist sie Mitglied im "Antikapttalistischen Bündnis Potsdam'. Sie hat auch Bezüge zum Freundeskreis "Emst-IhämannGedenkstätte" in Königs Wusterhausen, Ortsteil Ziegenhals (LDS). Eigene 'Aktivitäten sindallerdings kaum zu erkennen. Vielmehr sucht sie gerade dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren. Am 4. Apri 2009 fand beispielsweise derPotsdamer Ostermarsch unter dem Motto "8. Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg' statt. Er wurde zusammen mit der "A. Demonstration gegen Sozalabbau und Krise' durchgeführt. Dafür wiederum lautete das Motto "Gemeinsam für Frieden und soziale Sicherheitgegen Armut, Hungerund Krieg!". 120 Personen nahmen teil, obwohl der Veranstalter mit 350 Teinehmern rechnete. Laut Internetseite "Indymedia" waren DKP und MLPD am Ostermarsch betelligt. MLPD Die linksextremistische MLPD zählt bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Sie wurde 1982 gegründet und ist aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Im Partei-Statut heißtes Dis r ia li s t is c h e .. M L P D Alternative =:-_ 18

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Brandenburg antreten solle. Schließlich gab die Erklärung der Linkspartei, zusammen mt der SPD n Brandenburg regieren zu wollen, den Ausschlag
DKPglaubte, sie könne sich als Alternative links von 'der Linkspartei positionieren und beteiligte sich daher an der Landtagswahl. Für
Wahlkampfist beendet - der Klassenkampf geht weiter!" versuchten die Linksextremisten dann,sich ihre vernichtende Landtagswahlniederlage schönzureden. Dabei verwies man 'auf Zuwächse

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Brake Länder 'Pan Poisdm 1990er Jahre mit der "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) eine DKP-nahe Studentengruppe entstanden. Zuvorhatte der "Manistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) diese Rolle inne. April 2006 wurde ein neues Parteiprogramm beschlossen, das seit 2001 Gegenstand innerpartelicher Richtungskämpfe war Mit ihm setzt die DKP auf "Aktionseinheiten" mit "neuen sozialen Bewegungen" (beispielsweise Montags'demonstrationen,"Antifa'). Im Programm heißt es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik der DKP sind die von Mars, Engels und Lenin begründeten und von anderen Maniistinnen und Manisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftichen Sozialismus, der materilistischen Di alektik, des historischen Materialismus und derPolitischen Ökonomie." Mit der Feststellung, 'Sozialismuskann nicht auf dem Weg von Reformen, sondem nur durch tefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden", bekennt sich die DKPletztlich zu einer revolutionären, grundiegenden Veränderung des gesellschaftichen und politischen Systems. In Brandenburg ist die DKPseit 1990 aktiv und zählt etwa 100 Mitglieder. Es wurde lange und kontrovers diskutiert, ob man überhaupt zur Landtagswahl in Brandenburg antreten solle. Schließlich gab die Erklärung der Linkspartei, zusammen mt der SPD n Brandenburg regieren zu wollen, den Ausschlag Die DKPglaubte, sie könne sich als Alternative links von 'der Linkspartei positionieren und beteiligte sich daher an der Landtagswahl. Für die Aufstellung von Direktkandidaten reichte es abernicht. Die Menschenin Brandenburg zeigten der DKP mit 2.144 Zweitstimmen(0,2 Prozent) die kalte Schulter. Schon bei der zuvor stattgefundenen Europawahl kam sie in Brandenburg mit 1.565 Stimmen (0,2 Prozent) unter die Räder. Mit dem Slogan "Der Wahlkampfist beendet - der Klassenkampf geht weiter!" versuchten die Linksextremisten dann,sich ihre vernichtende Landtagswahlniederlage schönzureden. Dabei verwies man 'auf Zuwächse im Land und in der Landeshauptstadt. Dass der Zuwachs 'ganze 60 (Land) beziehungsweise 65 (Potsdam) Zweitstimmen beträgt, blieb jedoch unerwähnt. Aus DKP-Sicht habe der Wahlkampf gezeigt, der 12

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Alter Unksextremismus und Autonome 4. Alter Linksextremismus und Autonome 4.1 Schwache Basis und wenig Aktivitäten bei DKP und anderen Marxisten
Leninisten Der parteigebundene Linksextremismus bleibt in Brandenburg weiterhin kaum messbar. Die Möglichkeit, über die Wahlkämpfe 2009 wieder mehr Gehör
Engels undLenin. Vor 1989 war die DKP die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die finanzielle Unterstützung durch

Alter Unksextremismus und Autonome 4. Alter Linksextremismus und Autonome 4.1 Schwache Basis und wenig Aktivitäten bei DKP und anderen Marxisten-Leninisten Der parteigebundene Linksextremismus bleibt in Brandenburg weiterhin kaum messbar. Die Möglichkeit, über die Wahlkämpfe 2009 wieder mehr Gehör zu finden, wurde nicht genutzt, Zur Wahl des Bundestages, des Landtages und des EU-Parlaments trat in Brandenburg jeweils nur eine von den drei in Brandenburg aktiven Iinksextremistischen Parteien an: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) zur Landtagswahl und zur Wahl des Europäischen Parlaments sowie die "Mardstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zur Bundestagswahl. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligte sich an keiner Wahl. DKP Die DKP wurde am 26. September 1968alseinevonmehrerenNach-Bekifüunnene'I folgeorganisationen der verbotenen 'Kommunistischen Partei DeutschEndsOn EisenNor.DKP Westfalen) gegründet. Ziel der DKP ist 'der Sozialismus als erste Stufe 'aufdem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels undLenin. Vor 1989 war die DKP die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die finanzielle Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Jahre auf ein Zehntel zusammen. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Zusätzlich leidet sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keinerZeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Ihre bundesweiten Landesverbände haben über 4.000 Mitglieder, von denen nur wenige jünger als 30 Jahre sind. Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit' (UZ). Die 'Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ)ist eine der DKP nahestehende Jugendorgansation. Danebenist Ende der 1a

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

steht dem NPDBundesvorstand eher kritisch gegenüber. Im rechtsextremistischenInternetforum "altermedia* lästerten viele männliche Kommentatoren über den "Ziekenkrieg'. Sie sahen darin eine
wenn es Vorbilder wie Eisler nätig habe, Spitzenfunktionen in rechtsextremistischen Parteigremien erreichen Frauen nur äußerst selten. Die DVU-Landesvorsitzende Liane
Landtag in Potsdam geworfen. Ob und wie der rechtsextremistische Werdegang von Frau Hesselbarth weitergehen wird, zeigen die nächsten Monate

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