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Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Oktober fand eine spontane Versammlung der örtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund dafür war die Eröffnung
Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder. Schenkt die Bastarde der Medizin". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind der Verfassungsschutzbehörde die rechtsextremistischen

teilten. Die Mahnwache fand insgesamt nur geringe Aufmerksamkeit. Am 17. Juni nahmen Mitglieder des JN-Stützpunktes in Halle an einer Kundgebung des Landesverbandes der JN Sachsen-Anhalt unter dem Motto "17.Juni 1953 - Damals wie heute nationaler Freiheitskampf!" am Leipziger Turm teil. Im Rahmen des jährlichen "Laternenfestes" wurden am 30. August in Halle Flugblätter mit dem Aufdruck "Frei, sozial, national" von der Krollwitzer Brücke geworfen. In den Vormittagsstunden des 1. Oktober fand eine spontane Versammlung der örtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund dafür war die Eröffnung der dortigen Forensischen Ambulanz. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Versammlung teil. Zwei von ihnen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder. Schenkt die Bastarde der Medizin". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind der Verfassungsschutzbehörde die rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse "Freie Nationalisten Merseburg", "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" und "Freie Nationalisten Bad Lauchstädt" bekannt. Insgesamt werden dieser Szene etwa 40 bis 60 Personen zugerechnet. "Freie Nationalisten Merseburg" Im Berichtsjahr fanden zunächst nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten der "Freien Nationalisten Merseburg" statt. Tino MARX (Merseburg), ein langjähriges Führungsmitglied der Gruppe, verliert an Einfluss. Nur wenige Kameradschaftsangehörige nahmen an überregionalen Veranstaltungen teil. 19

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen
wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion
diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee
Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast
Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider
Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts

Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Diese Erfahrung müssen leider auch immer wieder die Betreiber offener Netzwerke machen: Communities wie MySpace, Facebook und StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen ebenso zu kämpfen. So wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion vor dem Hochladen vorhandenist. 'eBay hat das Problem frühzeitig erkannt und setzt wirksame Maßnahmen um. Bei Amazon hat 2009 ein Denkprozess eingesetzt, nachdem öffentli'cher Druck das Untemehmen bewegen konnte, Verkaufspartnerschaften mit NPD-Homepages zu kündigen. Überdiese Partnerschaften flossen nämlich 'Gelderin die Kassen der NPD, wenn Besucherihrer Seiten sich von dort aus zu Amazon überleiten ließen und einkauften Gehandelt hat überdies die ebay-Tochter PayPal. Denn trotz ihrer angeblich antikapitalistischen 'Grundhaltung samt Globalisierungsgegnerschaft war sich die chronisch klamme NPDnicht zu schade, auf diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee. PayPal hat den NPD-Zugang mittlerweile gekündigt. Die DVU arbeitet nach wie vor damit. Fast wöchentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, neuestartups, also viele Möglichkeiten, dasInternet nochintensiver, noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft unübersichtlich. Extremisten nutzen diesen rasanten technologischen Wandel für sich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Aufschrei gegen extremistisch orientierte User, springen diese einfach ab und tauchen nacheiniger Zeit mit neuer Kennungoder woanders wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen,ist für Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Noch vor einigen Jahren - im Zeitalter herkömmlicher Homepages - konntenstrafbare Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast anarchischen Strukturen des Internets erschließen sich Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider. Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Europ: , des wichtigsten rechtsextremistischen Theoneorgans. Die DLVH brachte auch 1998 öffentlich ihre Verärgerung über die Zerspltterung der "Rechtsparteien" zum Ausdruck
Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region eine gewisse Bedeutung, Sie konzentriert sich darauf

Europ: , des wichtigsten rechtsextremistischen Theoneorgans. Die DLVH brachte auch 1998 öffentlich ihre Verärgerung über die Zerspltterung der "Rechtsparteien" zum Ausdruck. Sie rief dazu auf, nunmehr die Kräfte für das Superwahljahr 1999 zu bündeln. Die Wahlabsprache zwischen den Parteivorsitzenden der "Republikaner" und der DVU (6.dazu 8. 51 N begrüßte sie als Einschwenken auf den Kurs, für den die DLVH schonseit Jahren geworben. habe. Ohne Kooperation könne es keine dauerhaften und tragihigen Wahlerfolge geben. 'Am 25. Oktober 1998 fünd n Malsfeld (Hessen) die 2 ordentliche Mitgliederversammlung der DLVH statt. Die Resonanz be den M gliedern war schr gering, es waren kaum40 Personenerschienen. Mailbox-Netze Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg verfügt zur Zeit etwa über 100 Mitglieder, von denenca. 70 im Land Brande burg leben. Schwerpunkte liegen im Barnim und in der Uckermark. Gerade hier, aber auch in anderen Regionen des Landes Brande burg konzentriert sch die DLVH auf die Jugendarbeit. Sie läd zu mehr oder weniger regelmäßigen Gesprächsrunden und sogenannten "Stammtischen" ein. Diese Veranstaltungen nutzt sie vorallem auch zur Mitgliederwerbung Damit blieb sie 1998 nicht ohne Firfolg, 'An demvon der NPDveranstalteten Schweigemarsch am25. September in Schwedt (s. dazu S. 45) beteiligte sich die DLVH g meinsam mit der set 1998 m Raum Schwedt aktven "Nationalen. Bürgerinitiative Uckermark". Zuden Bundestagsund Kommunalwahlen am 27. September gab der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg keine Wahlempfehlung ab. Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region eine gewisse Bedeutung, Sie konzentriert sich darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Redner zu organisieren. Bs einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiem" an,die seit 1992 regelmäßig verboten wurden. In Brandenburg beschränkten sich die Aktivitäten der BKP im Jahr 1998 auf die "Reichsgrün-dungsfeier" am 17. Januar in Eiche (Landkreis 61 Bamim), an der ca. 170 Personen teilnahmen, Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

einen islamistischen Extremismus, der antisemitische und antikapitalisfische Ideologie mit rechtsesoterischen Tendenzen vermengt. Angehörige von Mitglieder in Riegers Vereinigungen haben mehrfach
politischen Extremismus zutun. So teilt as-Sufi mit Rechtsextremisten den Glauben an die alles verändernde Macht einzelner "Über-Menschen
Betrug Tür und Tor öffne. Trotz derlinksund rechtsextremistischen Einsprengsel ist die Murabitun-Bewegung unter as-Sufi jedoch auch ganz klar

Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus für einen islamistischen Extremismus, der antisemitische und antikapitalisfische Ideologie mit rechtsesoterischen Tendenzen vermengt. Angehörige von Mitglieder in Riegers Vereinigungen haben mehrfach Nötigung oder 'sektenhafte Umtriebe in diesen gesehen. Die Murabitun-Bewegung Ideologisch stehenRieger und seine Anhängerder islamistischen Murabitun-Bewegung nahe. Deren Grundansichten werden vor allem von. Ian Dallas geprägt, einem schottischen Schauspieler und Hippie, der 'zum Islam konvertiert ist und sich seitdem Scheich Abdalgadir as-Sufi 'nennt. As-Sufi gilt unter Muslimen wegen seiner Ansichten als zwielichige Gestalt. In aller Regel haben diese wenig mit den Grundüberzeu'gungen des Islam, dafür aber umso mehr mit politischen Extremismus zutun. So teilt as-Sufi mit Rechtsextremisten den Glauben an die alles verändernde Macht einzelner "Über-Menschen', die den Lauf der Geschichte erkennen und die Gegenwart danach gestalten. Daher kommt 'dann seine ausgeprägte Bewunderung für Nietzsche, Jünger oder Hitler. Vor allem mit Hitler hat as-Sufi einen ausgeprägtenAntisemitismus 'gemeinsam, der sich schon auf niedriger Ebene manifestiert und sich, 'danndarin ausdrückt, dass as-Sufi immer wieder hervorhebt, wie sehr 'die von ihm verhasste Finanzwelt oder auch die Demokratie von Mitbürgem jüdischen Glaubens geprägtsei. Entsprechend ziehen as-Sufi und seine Jünger gegen die Banken und die Finanzwirtschaft und den mitihnen verbundenen "Miltärisch-Industrellen-Komplex" zu Felde. Den weltweiten Einfuss des Bankenwesens hältas-Sufi sogar für so ausgeprägt, dass auch derAfghanistankrieg für ihn eine Folge des derzeitigen Bankenwesens ist. Hauptanliegen der Murabitun ist deshalb, den Gebrauch von Papiergeld einzuschränken. Diese für as-Sufi und seine Anhänger 'jüdische Erfindung verzerre das gesunde Empfindenaller Menschen, daetwas das keinen Wert besitzt (Papier) mit Wert ausgestattet wird, was wiederum dem Werteverfll, 'der Manipulation und dem Betrug Tür und Tor öffne. Trotz derlinksund rechtsextremistischen Einsprengsel ist die Murabitun-Bewegung unter as-Sufi jedoch auch ganz klar als islamistisch zu bezeichnen, da sie wie andere Islamisten auch einen islamistischen Staat anstreben, in dem keine Religionsund Meinungsfreiheit mehr herrschen und nur noch angeblich islamische Gesetze gültig sind. 18

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

entgegen ihrer erklärten Absicht, tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremisttschen Lagers beitrug, gab sic 1996 ihren Parteienstatus aufund gründete sich
auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechtsextremistischer Wahl"Nationale parteien herausnimmt, hat die DLVH
angestrebte BeBürgerinitiative deutung mnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht erUckermark" reicht. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orienherungslosigkeit
Erscheinungsbild st so dürftig, dass ihr einstiger Anspruch, "die Rechten" enigen zu wollen, sogar "Berliner Kulturfhr selbst nicht mehr glaubhafterscheint

(Gründungsjahr als Partei 1991 Neugründung als Verein: 1996, Sitz: Coburg Sitz des Landesverband: Berlin in Brandenburg aktiv se 1992 Mitglieder bundesweit: 500 Brandenburg: 7 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" "Europa vom" (beide der DLVH nahestehend) Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden. Da sie aber, entgegen ihrer erklärten Absicht, tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremisttschen Lagers beitrug, gab sic 1996 ihren Parteienstatus aufund gründete sich als Verein neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechtsextremistischer Wahl"Nationale parteien herausnimmt, hat die DLVH die von ihr angestrebte BeBürgerinitiative deutung mnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht erUckermark" reicht. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orienherungslosigkeit geprägt. Denn ihr Erscheinungsbild st so dürftig, dass ihr einstiger Anspruch, "die Rechten" enigen zu wollen, sogar "Berliner Kulturfhr selbst nicht mehr glaubhafterscheint. Aber auch ihre Bemühungemeinschafl gen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechisextren Preußen eK süisches Bündnis zu fungieren, blieben 1998 ohne durchgreifenden Erfolg. Der Einfluss der DLVH beruht weiterhin vor allem auf ihrer Nähe zu den Zeitschriften "Nation & Europa" und "Europa vom", deren Leserkreis weit über die DLVH hmausreicht. Ein früherer DLVH'60 Bundesvorstandsprecher fungiert als Herausgeber von "Nation & Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

gezielt angezündetes Hotel vollständig aus. Die Zahl brandenburgischer Linksextremisten, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, hielt sich, schon wegen
verurteilt. Unter den Festgenommenen waren auch Brandenburger. Teile der linksextremistischen Szene verurteilten die schweren Brandanschläge: "Wenn jemand, ohne dazu
Straßburg (Frankreich) zeugen von der hohen Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials. Zumindest in Deutschland war bis zu diesem Datum die Gefährdung

'Ale Unksextremismus und Autonome "Resistance des deux rives - Widerstand der zwei Ufer'. Ihnen oblag die Organisation des Camps in der Nähe von Straßburg (Frankreich)für die Teilnehmer der Protestaktionen, Bei den mehrtägigen Protesten kam es 'sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zu teilweise heftigen Gewaltausbrüchen krimineller Gipfelgegner. Sogar Waffen wurden sichergestellt. Gewalt-Höhepunkt war der 4. April 2009. Angebliche Kriegsgegner griffen selbst zu kriegerischen Mitteln und zündeten Gebäude an, in denen sich Passanten aufhielten. Infolgedessen brannte in Straßburg (Frankreich) ein gezielt angezündetes Hotel vollständig aus. Die Zahl brandenburgischer Linksextremisten, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, hielt sich, schon wegen der weiten Anreise, in Grenzen. Der Kick, gegen ein herausragendes poltisches Ereignis protestiert zu haben, ließ dennoch manche die Anstrengungen der individuellen Anreise auf sich nehmen. Einige nutzten die von Berliner Gipfelgegnem organisierten Bustransfers. Am 6.April 2009 wurden in Straßburg (Frankreich) drei deutsche NATO-Gegner wegen unerlaubten Waffenbesitzes beziehungsweise wegen Steinwürfen gegen die Einsatzkräfte zu Haft strafen von drei bis sechs Monaten verurteilt. Unter den Festgenommenen waren auch Brandenburger. Teile der linksextremistischen Szene verurteilten die schweren Brandanschläge: "Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, Häuser abfackelt, ...] dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerstörungswut, die zudem Leib und Leben der 'Friedensdemonstranten gefährdet." ("Bundesausschuss Dagegen hielt der Bundesvorstand der"Roten Hilfe' (RH)in einer Presseerklärung den Protest gegen den NATO-Gipfel "in all seinen Ausdrucksformen" für legitim.In der Potsdamer Szenepublikation 'POTSDAMNED!* (Mai 2009) wurden zwei Erlebnisberichte veröffentlicht. In einem Fall war es der Versuch, eine Gewaltdebatte innerhalb der Szene anzustoßen. Die gewalttätigen Ausschreitungen am 4.April 2009 in Straßburg (Frankreich) zeugen von der hohen Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials. Zumindest in Deutschland war bis zu diesem Datum die Gefährdung unbeteiligter Personen,die durch das Abfackeln m

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Brandenburg 2009. 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten NATO-Gipfel 'Anlässlich des 60-ährigen Bestehens des NATO
Ereignis fassten 'Antimilitaristen und Globalisierungskritiker - unter ihnen gewaltbereite Linksextremisten - das NATO-Jubiläum ins Auge und erklärten es zum Hauptziel ihrer
wurde vonnichtextremistischen Gruppen aus der Friedensbewegung und von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen. Auf zwei "Aktionskonferenzen" einigte man sich auf einen
gegen den NATO-Gipfel verwirklicht werden. solle. Die "Interventionistische Linke'(IL) forderte in Ihrem Aufruf "Make NATO, History

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten NATO-Gipfel 'Anlässlich des 60-ährigen Bestehens des NATO-Bündnisses ('North Atlantic Treaty Organization') fand am 3. und 4. Apri 2009 n Baden-Baden (BadenWürttemberg), Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) unter deutschem und französischem Vorsitz ein Doppelgipfel statt. An der Veranstaltung nahmen Repräsentanten aller Mitgliedsstaaten der NATOteil. Der Jubiläumsveranstaltung zeitich vorgelagert war ein G20-Gipfel am 1. April 2009 in London (Großbritannien). Bereits Monate vor dem Ereignis fassten 'Antimilitaristen und Globalisierungskritiker - unter ihnen gewaltbereite Linksextremisten - das NATO-Jubiläum ins Auge und erklärten es zum Hauptziel ihrer Proteste im Jahr 2009. Haupttriebkraft der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel wardie "No-NATO-Kampagne". Sie wurde vonnichtextremistischen Gruppen aus der Friedensbewegung und von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen. Auf zwei "Aktionskonferenzen" einigte man sich auf einen 'Aktionsplan', der im Rahmen einer "Aktionswoche* gegen den NATO-Gipfel verwirklicht werden. solle. Die "Interventionistische Linke'(IL) forderte in Ihrem Aufruf "Make NATO, History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel" dazu auf, "das NATO-Trofen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren [..] sich an den Demonstrationen undAktionen zu beteiligen [.] massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegendas Treffen der Kriegstreiberlnnen zu setzen!" Zusammenmit weiteren Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum rief die IL zur Bildung eines "anlikapitalistischen Blocks" innerhalb der großeninternationalen Demonstration am 4. April 2009 n Straßburg (Frankreich) auf. Mitglieder deutscher und französischeranarchistischer Gruppierungen aus der Region gründeten unter anderem das lokale Bündnis m

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Zentralorgan" propagiert. Das von den "Freien Nationalsten" dominierte "Bündnis Rechts für Lübeck", in Werbung für dem auch Funktionsträger
anderer rechtsextremist die NPD scher Organisationen mitwirkten, trat zur Kommunalwahl in Lübeck am 22. Mirz an und erreichte
finden, sind die Neonazs auf das Entgegenkommen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen oder Parteien angewiesen. Da diese ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen
Nationalen. &.V.", Frank SCHWERDT, hat zum Beispiel in Guben rechtsextremistische Tugendliche, die mit der NPD sympathisieren, zu regel mäßigen Treffen

eine solche Bindeund Schlüsselfunktion gegenüber "unabhänggen Kameradschaften" zugedacht. Mit der am 10. Oktober 1997 erklärten Selbstauflösung des Vereinsist dieses Projekt hinfällig geworden. Übrg geblieben snd Koordinierungstreflen "unabhängger Kameradschaften" aus Berlin und Brandenburg. Mit ihrer Vernetzungsstrategie kamen die Neonazs am ehesten n "Norddeutschland zum Zuge: mit den "Freien Nationalisten" um den Hamburger Thomas WULFF, den chemaligen Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste". Das Konzept der "Freien National-- sten" wird in der neuen 1998 in drei Ausgaben erschienenen neonazistischen Publikation "Zentralorgan" propagiert. Das von den "Freien Nationalsten" dominierte "Bündnis Rechts für Lübeck", in Werbung für dem auch Funktionsträger der NPD und anderer rechtsextremist die NPD scher Organisationen mitwirkten, trat zur Kommunalwahl in Lübeck am 22. Mirz an und erreichte 3,6 Prozent der Summen. Durch Zwei Aufmärsche von Neonazis in Lübeck im Januar und März hatie das Wahlbündnis größere Aufmerksamkeit erregt. Umunmittelbar über den kleinen Kreis ihrer eigentlichen Anhänger hinaus Anerkennung zu finden, sind die Neonazs auf das Entgegenkommen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen oder Parteien angewiesen. Da diese ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen, kommt es mmer wieder zu Konflikten. Die Aktivisten der "Freien Nationalsten" erfuhren dies, als Ihnen be größeren NPDVeranstaltungen ein Rederecht teils eingeräumt, tels verweigert wurde Die Erfolge der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) -- etwa be der Mitgliederwerbung oder bei größeren Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland -- haben diese Parte auchfür Neonazis akzeptabel gemacht, so dass n neonaastischen Kreisen für den Eintnit in die NPD geworbenwird. Der chemalge Vorsitzende des Vereins "Die Nationalen. &.V.", Frank SCHWERDT, hat zum Beispiel in Guben rechtsextremistische Tugendliche, die mit der NPD sympathisieren, zu regel mäßigen Treffen animiert. Darüber hnaus gewann SCHWERDT in 'Guben einenbreiteren Interessentenkreis für Vortragsveranstaltungen. zur NPD. Sein Ziel, eine größere Anzahl Jugendlicher zum Eintritt in die NPD zubewegen, konnte er aber nicht erreichen, Weitere Kameradschaften, die mit der NPD sympathisieren oder 39 aus denen Personen in die NPDeingetreten sind, agieren z. B. in der Prignitz, im Bamim und n Eisenhüttenstadt; andere Kameradschaften snd von der NPD nahezu aufgesogen worden, Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus
Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des >Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der >,Neuen Rechten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (auch: >Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des >Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen den Staat (frz.: &tat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenenfalls einem föderativ verfassten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des >Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der >,Neuen Rechten". Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehorden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Regeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durcheine nach denjeweiligen 268

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

früheren Jahren,aber dennoch häufig genug beschmieren Rechtsextremisten Friedhofsmauen oder Grabsteine entlegener, manchmal auch jüdischer Friedhöfe. Emige von ihnen schrecken
Sicherheitsmaßnahmen, vor provokanten Handlungen n den brandenburgschen Gedenkstätten zurück. rechtsAm8. August dokumentierte eine Überwachungskameraauf extremistische dem Gelände derMahnund Gedenkstüte Ravensbrück
erichteter Gedenksteim wurden umgeworfen, Bei Feiern von Rechtsextremisten, die in zeitlicher Nähe zu den CD-Cover mit Son-nenwenddaten

(The Black Bar 'Erklänung:" von. AdolfHiler verboten, also tötet euch selbst (..) TBB, Schutz" Staffel Rangsdorf" Der Tatverdächtige, dem mehrere Ah he Delikte zur Last gelegt werden, erklärte, dasser auf dies Weise see Eistellung zeigen und "sein Revierabgrenzen! wole. "Nicht mehr m gleichen Maße we in früheren Jahren,aber dennoch häufig genug beschmieren Rechtsextremisten Friedhofsmauen oder Grabsteine entlegener, manchmal auch jüdischer Friedhöfe. Emige von ihnen schrecken auch nicht, rotz bekannter Sicherheitsmaßnahmen, vor provokanten Handlungen n den brandenburgschen Gedenkstätten zurück. rechtsAm8. August dokumentierte eine Überwachungskameraauf extremistische dem Gelände derMahnund Gedenkstüte Ravensbrück, dass Feiern Ugendliche den verbotenen "Kihnengruß" zeigen Sieben TtSerdächtge konnten noch vor Ort vorläufig festgenommen erden. Ein Meulschlagsock derin einemder benutzten Pkw gefunden wurd, ührte außerdem zuciner Anzeige wegen VrSoßes gegen das Waflengesetz Inder Nacht zum 7 Februar wurde der jüdische Fnedhafn Guben geschändet: Neun Grabsteine und ein neu erichteter Gedenksteim wurden umgeworfen, Bei Feiern von Rechtsextremisten, die in zeitlicher Nähe zu den CD-Cover mit Son-nenwenddaten und während der warmen Jahreszeit häufig m "Führer". Fotos. 33 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Initiatoren der "Anti-Wahl-Kampagne" bezeichnen sich als "linksradikale Gruppen". Sie kündigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide
veröffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverständnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti
Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern zählten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder "Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten während

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Für Brandenburg wurden auf der Intemetseite der Kampagne die E-Mail 'Adressen lediglich der 'Antifa Cottbus' und der 'AutonomenAntifa Königs Wusterhausen" als mittragende Gruppenangegeben. Als einziges 'AntWahl-Kampagne"-Postfach Brandenburgs wurde ein Postfach in Königs Wusterhausen (LDS) genannt, das ebenso von der dortigen Ortsgruppe. der "Roten Hilfe" genutzt wird (vgl. Kapitel 4.1). Eine Aktionswoche "Wir haben keine Wahll' wurde für den 20. bis 27. September 2009 angekündigt. In jener Woche wurden in der Nacht zum 23. September 2009 in Cottbus auf 14 Wahlplakate verschiedener Parteien Fiyor mit dem Slogan der Kampagne verklebt. Inder Nähe wurde der Schriftzug "Meine Stimme gehört mir - und keiner Partei' angebracht. 'Am 11. September 2009 klebten zwei Mitglieder der inksextremistischen Szene an einem Haus in Finsterwalde (EE) etwa 25 Plakate mit dem Aufruf, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Eine Abbildung zeigt einen Wahlzettel, der über ein Tolettenbecken gehalten wird Die Initiatoren der "Anti-Wahl-Kampagne" bezeichnen sich als "linksradikale Gruppen". Sie kündigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide zu veröffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverständnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti-ete. Gelegentlich geben sie sich daher auch schlicht antdeutsch. Proteste gegen die Festveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland sind dahereine autonome Pflichtübung. Am 23. Mai 2009 beteiligtensich in Berlin insgesamt rund 1.500 Personen an der "Antinationalen Parade" unter dem Motto "Etwas Besseres als die Nation - Gegen die Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern zählten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder "Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten während des 'Aufzugs "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzensatt'. Vermummte, die sich auf einem Hausdach an der Aufzugsstrecke positioniert hatten, gaben Pyroschüsse n die Luft ab, verbrannten die Deutschlandfahne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift 'kein Staat, kein Kapitalismus". Im Aufruf heißt es: "Die Feier der Nation ist ein Angriff 'auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem 'Angriff die passende Antwort." Die "Antifa Erkner" (LOS)unterstützte den Aufruf. Mit einem eigenen Wagen beteiligte sich darüberhinaus die "An(ifaschistische Aktion Bernau" (BAR). 158

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

linksextremistische Gruppierungen wie die "Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern

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