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Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen
Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungenzu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes 'gemäß

Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel $ 86 Abs. 3 und $ 86 a Abs. 3 SIGB enthalten eine so genannte Sozialadäquanzklausel, das heißt die Verbote geltennicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen st auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangeneBeobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür snd folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungenzu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes 'gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubtist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von $ 86 a StGB erfasst wird, wenn derInhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung hrer Ideologie zum Ausdruck bringt.' 1. Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az. 3SIR 486106. 2

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsIslamistischer SpionageBeschaffung LinksAusländerRecht extremismus Terrorismus/ abwehr extremismus extremismus Verwaltung Islamismus WirtschaftsÖffentlichschutz keitsarbeit Gremien
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

Struktur Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsIslamistischer SpionageBeschaffung LinksAusländerRecht extremismus Terrorismus/ abwehr extremismus extremismus Verwaltung Islamismus WirtschaftsÖffentlichschutz keitsarbeit Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen gebündelt, etwa der behördliche Datenschutz, die Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) führt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 14,82 Mio. Euro und 247,35 Stellen zur Verfügung. 16

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS fi j o "SACHSEN-ANHALT, IMMER MEHR Korruph IMMER MEHR Diäten-Fresser, EU-Bonzen", e "LASS" DICH NICHT
heraus für die Partei entschied und I eine verfestigte rechtsextremistische Grundeinstellung DVU-Erfolg ausschlaggebend war. Die verfassungsfeindlichen Ziele
Presseorgane der Partei angesehen werden könne den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikatior

l RECHTSEXTREMISMUS fi j o "SACHSEN-ANHALT, IMMER MEHR Korruph IMMER MEHR Diäten-Fresser, EU-Bonzen", e "LASS" DICH NICHT ZUR SAU MACHENT", oe "DVU... DER PROTEST BEI DER WAHL GEGEN NEREIEN VON OBEN", " "Korrupte Politiker...gehören hinter Gitter, n. Regierung!", " "DIÄTENFRESSER...auf Diät setzen! Minisfergeordnetenbezüge normalisieren! Kein Steu. Parteien", . "EU-BONZEN...nicht mehr mit deutschen . mästen! Ohne Gegenleistung läuft nichts!", " "Nicht das Volk - Die Polit-Bonzen sollen gehn!" mit der Absicht geführt, die Demokratie in den Augen< kerung zu diskreditieren. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. Septe reichte die DYU in Sachsen-Anhalt einen Zweitstimmen 3,2 Prozent. Es wurde deutlich, dass das in seiner Höh schende Ergebnis der Landtagswahl nicht beliebig wie ist und sich der überwiegende Teil der Wähler im April < Protestverhalten heraus für die Partei entschied und I eine verfestigte rechtsextremistische Grundeinstellung DVU-Erfolg ausschlaggebend war. Die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind dem gramm nicht zu entnehmen, allerdings manifestieren : den von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausg Wochenzeitungen "Deuische National-Zeitung" (D "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DW2 als Presseorgane der Partei angesehen werden könne den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikatior

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

rechtsextremistischen Gruppierungen oft postv gegenüberstehen. So versandte der damalige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt würden "mit ganzer Kraft
stärkste Parte m rechtsextremistischen Parteienspektrum. Dennoch war das Ergebnis für SIe OnTTAUSchEnd. IN Brandenburg Kamen die REP TMIT
zwischen SCHLIERER und dem - seinerzeit noch unumstrttenen. Vorsitzenden dieser rechtsextremistischen Partei, LE PEN Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 59 für Liga Deutsche

rechtsextremistischen Gruppierungen oft postv gegenüberstehen. So versandte der damalige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt würden "mit ganzer Kraft und ganzem H DVU und ihre vom Volk frei gewählten Abgeopdaeueu- u und fügte hinzu. "Sollte uns Dr FREY die Hind entgegenstrecken, wir werden sie nicht ausschlagen." Doch hat SCHLIERER selbst inzwischen sche Linie aufgegeben. Noch vor dem REP-Parteitag, bereits am 17. Naueunbu u dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, zusammengetroffen. Laut einer Pressemitteilung der REP habe man vereinbart, eine, unnötige Konkurrenz zwischen REP und DVU bei künftigen Wahlen zu vermeicen, um dadurch "nationalen Interessen n der deutzu 'schen Politik zugrößerem Einfluß verhelfen Die Parte hat bisher anallen Wahlen m Land Brandenburg teilgenommen, so auch an den Bundestagsund den Kommunalwahlen am 27. September Bei der Bundestagswahl erreichte sie insgesamt 1,8 Prozent der Stummen (1994: 1,9 Prozent). Die REP blieben mt (diesem Ergebnis vor der DVU und der NPD stärkste Parte m rechtsextremistischen Parteienspektrum. Dennoch war das Ergebnis für SIe OnTTAUSchEnd. IN Brandenburg Kamen die REP TMIT T,7 Prozent (1994: 1,1 Prozent) aufein geringeres Stimmenergebnis als die DVU Zur Kommunalwahl in Brandenburg traten REP-Kandidaten n verschiedenen Kreisen, Städten und Gemeinden an. Se zogen aber nur mit insgesamt ver Mandaten n den Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming sowie in die Stadtverordnetenversammlungen von Eisenhüttenstadt und Baruth/Mark en. Die Parteiarbeitim brandenburgschen REP-Landesverband lagauch 1998 weitgehend brach, da sich nur wenige der etwa 330 Mitglieder daran beteiligen "Die Republikaner" pflegten weiterhin ihre Verbindungen zumfranzösischen "Front Natonal", vor allem durch persönliche Kontakte zwischen SCHLIERER und dem - seinerzeit noch unumstrttenen. Vorsitzenden dieser rechtsextremistischen Partei, LE PEN Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 59 für Liga Deutsche (DLVE) Heimat" und Volk Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Unsere Faltblattreihe 'Feinde der Demokratie' zu den Themen 'Antisemiten', Linksextremisten', 'Rechtsextremisten' und 'Hassmusiker' wurde um den Themenblock "Islamistische Extremisten" erweitert
Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien das erste gemeinsame Lagebild

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Damit Informationen breiter gestreut werden können, setzt der Verfassungsschutz Brandenburg n der Öffentlichkeitsarbeit auf das bundesweit einzige Info-Mobil eines Nachrichtendienstes. Es ermöglicht den Mitarbeitem des Referats "Verfassungsschutz durch Aufklärung', auf Messen oder Veranstaltungen in direkten Kontakt mit den Brandenburgern zu treten. Das Info-Mobil warbeispielsweise beim Aktionstag der Jugendfeuerwehren für Demokratie und Toleranz in Brandenburg an der Havel, beim "Camp4U* des Landessportbundes in Premnitz (HVL), bei der Eröffnung des "Hauses der Demokratie" in Zossen (TF}, beim Tag der offenen Tür der Landesregierung in Potsdam und beim "Laut & Bunf-Festival in Rathenow (HVL) im Einsatz. Die Informationsmaterialendes Verfassungsschutzes erfahren eine große Nachfrage. Zuallererstist dies der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Er erschien 2009 ineiner Auflage von 7.000 Exemplaren. Unsere Faltblattreihe 'Feinde der Demokratie' zu den Themen 'Antisemiten', Linksextremisten', 'Rechtsextremisten' und 'Hassmusiker' wurde um den Themenblock "Islamistische Extremisten" erweitert. Die Faltblätter stellen kurz und knapp die Ziele und Propaganda von Extremisten dar. 2009 erschien ebenfalls das Informations-Faltblat: "Verfassungsschutz Brandenburg. Was wir schützen, wie wir schützen." Von diesen Materialien wurden 2009 weit über 20.000 Exemplare verteilt oder verschickt. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und der Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien das erste gemeinsame Lagebild mit Sachsen. Für 2010 ist eines zusammen mit Mecklenburg.Vorpommern geplant.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

vergangenen Jahr von Mit'arbeiten des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamstischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr '2009 zählte
Demokratie und ihrenFeindenerlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. demokratische Grundordnung. Diese Präventionsarbeit ist für einen mo'dermen Nachrichtendienst unverzichtbar um die gesammelten Informationen wirksam zu nutzen. Die Öffentlichkeit, auf die das Informationsangebot desVerfassungsschutzes zielt, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schüler, 'Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zividienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche und Unternehmer ließen sich im vergangenen Jahr von Mit'arbeiten des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamstischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr '2009 zählte der Verfassungsschutz 133 solcher Veranstaltungen. Daran 'nahmenüber 4.000 interessierte Bürgerinnen und Bürgerteil. Um anschaulich zu machen, was die freiheiliche demokratische Grundordnung für jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat "Verfassungsschutz durch Aufklärung" verschiedene Konzepte insbesondere für die Arbeit an Schulen entwickelt. Darunterfällt auch das vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelte Planspiel "Demokratie und Extremismus". DiesesPlanspiel macht die Konflikte zwischen Demokratie und ihrenFeindenerlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen 2006 und 2009 unter pädagogischer Anleitung durch Verfassungsschutzmitarbeiter fast 30 Mal mit großem Erfolg durchgeführt. Veranstaltungsorte waren 2009 unter anderem Potsdam, Lindow (OPR) und Zossen (TF). Insge-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Oktober fand eine spontane Versammlung der örtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund dafür war die Eröffnung
Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder. Schenkt die Bastarde der Medizin". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind der Verfassungsschutzbehörde die rechtsextremistischen

teilten. Die Mahnwache fand insgesamt nur geringe Aufmerksamkeit. Am 17. Juni nahmen Mitglieder des JN-Stützpunktes in Halle an einer Kundgebung des Landesverbandes der JN Sachsen-Anhalt unter dem Motto "17.Juni 1953 - Damals wie heute nationaler Freiheitskampf!" am Leipziger Turm teil. Im Rahmen des jährlichen "Laternenfestes" wurden am 30. August in Halle Flugblätter mit dem Aufdruck "Frei, sozial, national" von der Krollwitzer Brücke geworfen. In den Vormittagsstunden des 1. Oktober fand eine spontane Versammlung der örtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund dafür war die Eröffnung der dortigen Forensischen Ambulanz. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Versammlung teil. Zwei von ihnen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder. Schenkt die Bastarde der Medizin". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind der Verfassungsschutzbehörde die rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse "Freie Nationalisten Merseburg", "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" und "Freie Nationalisten Bad Lauchstädt" bekannt. Insgesamt werden dieser Szene etwa 40 bis 60 Personen zugerechnet. "Freie Nationalisten Merseburg" Im Berichtsjahr fanden zunächst nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten der "Freien Nationalisten Merseburg" statt. Tino MARX (Merseburg), ein langjähriges Führungsmitglied der Gruppe, verliert an Einfluss. Nur wenige Kameradschaftsangehörige nahmen an überregionalen Veranstaltungen teil. 19

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen
wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion
diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee
Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast
Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider
Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts

Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Diese Erfahrung müssen leider auch immer wieder die Betreiber offener Netzwerke machen: Communities wie MySpace, Facebook und StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen ebenso zu kämpfen. So wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion vor dem Hochladen vorhandenist. 'eBay hat das Problem frühzeitig erkannt und setzt wirksame Maßnahmen um. Bei Amazon hat 2009 ein Denkprozess eingesetzt, nachdem öffentli'cher Druck das Untemehmen bewegen konnte, Verkaufspartnerschaften mit NPD-Homepages zu kündigen. Überdiese Partnerschaften flossen nämlich 'Gelderin die Kassen der NPD, wenn Besucherihrer Seiten sich von dort aus zu Amazon überleiten ließen und einkauften Gehandelt hat überdies die ebay-Tochter PayPal. Denn trotz ihrer angeblich antikapitalistischen 'Grundhaltung samt Globalisierungsgegnerschaft war sich die chronisch klamme NPDnicht zu schade, auf diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee. PayPal hat den NPD-Zugang mittlerweile gekündigt. Die DVU arbeitet nach wie vor damit. Fast wöchentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, neuestartups, also viele Möglichkeiten, dasInternet nochintensiver, noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft unübersichtlich. Extremisten nutzen diesen rasanten technologischen Wandel für sich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Aufschrei gegen extremistisch orientierte User, springen diese einfach ab und tauchen nacheiniger Zeit mit neuer Kennungoder woanders wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen,ist für Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Noch vor einigen Jahren - im Zeitalter herkömmlicher Homepages - konntenstrafbare Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast anarchischen Strukturen des Internets erschließen sich Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider. Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Europ: , des wichtigsten rechtsextremistischen Theoneorgans. Die DLVH brachte auch 1998 öffentlich ihre Verärgerung über die Zerspltterung der "Rechtsparteien" zum Ausdruck
Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region eine gewisse Bedeutung, Sie konzentriert sich darauf

Europ: , des wichtigsten rechtsextremistischen Theoneorgans. Die DLVH brachte auch 1998 öffentlich ihre Verärgerung über die Zerspltterung der "Rechtsparteien" zum Ausdruck. Sie rief dazu auf, nunmehr die Kräfte für das Superwahljahr 1999 zu bündeln. Die Wahlabsprache zwischen den Parteivorsitzenden der "Republikaner" und der DVU (6.dazu 8. 51 N begrüßte sie als Einschwenken auf den Kurs, für den die DLVH schonseit Jahren geworben. habe. Ohne Kooperation könne es keine dauerhaften und tragihigen Wahlerfolge geben. 'Am 25. Oktober 1998 fünd n Malsfeld (Hessen) die 2 ordentliche Mitgliederversammlung der DLVH statt. Die Resonanz be den M gliedern war schr gering, es waren kaum40 Personenerschienen. Mailbox-Netze Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg verfügt zur Zeit etwa über 100 Mitglieder, von denenca. 70 im Land Brande burg leben. Schwerpunkte liegen im Barnim und in der Uckermark. Gerade hier, aber auch in anderen Regionen des Landes Brande burg konzentriert sch die DLVH auf die Jugendarbeit. Sie läd zu mehr oder weniger regelmäßigen Gesprächsrunden und sogenannten "Stammtischen" ein. Diese Veranstaltungen nutzt sie vorallem auch zur Mitgliederwerbung Damit blieb sie 1998 nicht ohne Firfolg, 'An demvon der NPDveranstalteten Schweigemarsch am25. September in Schwedt (s. dazu S. 45) beteiligte sich die DLVH g meinsam mit der set 1998 m Raum Schwedt aktven "Nationalen. Bürgerinitiative Uckermark". Zuden Bundestagsund Kommunalwahlen am 27. September gab der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg keine Wahlempfehlung ab. Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region eine gewisse Bedeutung, Sie konzentriert sich darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Redner zu organisieren. Bs einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiem" an,die seit 1992 regelmäßig verboten wurden. In Brandenburg beschränkten sich die Aktivitäten der BKP im Jahr 1998 auf die "Reichsgrün-dungsfeier" am 17. Januar in Eiche (Landkreis 61 Bamim), an der ca. 170 Personen teilnahmen, Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

einen islamistischen Extremismus, der antisemitische und antikapitalisfische Ideologie mit rechtsesoterischen Tendenzen vermengt. Angehörige von Mitglieder in Riegers Vereinigungen haben mehrfach
politischen Extremismus zutun. So teilt as-Sufi mit Rechtsextremisten den Glauben an die alles verändernde Macht einzelner "Über-Menschen
Betrug Tür und Tor öffne. Trotz derlinksund rechtsextremistischen Einsprengsel ist die Murabitun-Bewegung unter as-Sufi jedoch auch ganz klar

Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus für einen islamistischen Extremismus, der antisemitische und antikapitalisfische Ideologie mit rechtsesoterischen Tendenzen vermengt. Angehörige von Mitglieder in Riegers Vereinigungen haben mehrfach Nötigung oder 'sektenhafte Umtriebe in diesen gesehen. Die Murabitun-Bewegung Ideologisch stehenRieger und seine Anhängerder islamistischen Murabitun-Bewegung nahe. Deren Grundansichten werden vor allem von. Ian Dallas geprägt, einem schottischen Schauspieler und Hippie, der 'zum Islam konvertiert ist und sich seitdem Scheich Abdalgadir as-Sufi 'nennt. As-Sufi gilt unter Muslimen wegen seiner Ansichten als zwielichige Gestalt. In aller Regel haben diese wenig mit den Grundüberzeu'gungen des Islam, dafür aber umso mehr mit politischen Extremismus zutun. So teilt as-Sufi mit Rechtsextremisten den Glauben an die alles verändernde Macht einzelner "Über-Menschen', die den Lauf der Geschichte erkennen und die Gegenwart danach gestalten. Daher kommt 'dann seine ausgeprägte Bewunderung für Nietzsche, Jünger oder Hitler. Vor allem mit Hitler hat as-Sufi einen ausgeprägtenAntisemitismus 'gemeinsam, der sich schon auf niedriger Ebene manifestiert und sich, 'danndarin ausdrückt, dass as-Sufi immer wieder hervorhebt, wie sehr 'die von ihm verhasste Finanzwelt oder auch die Demokratie von Mitbürgem jüdischen Glaubens geprägtsei. Entsprechend ziehen as-Sufi und seine Jünger gegen die Banken und die Finanzwirtschaft und den mitihnen verbundenen "Miltärisch-Industrellen-Komplex" zu Felde. Den weltweiten Einfuss des Bankenwesens hältas-Sufi sogar für so ausgeprägt, dass auch derAfghanistankrieg für ihn eine Folge des derzeitigen Bankenwesens ist. Hauptanliegen der Murabitun ist deshalb, den Gebrauch von Papiergeld einzuschränken. Diese für as-Sufi und seine Anhänger 'jüdische Erfindung verzerre das gesunde Empfindenaller Menschen, daetwas das keinen Wert besitzt (Papier) mit Wert ausgestattet wird, was wiederum dem Werteverfll, 'der Manipulation und dem Betrug Tür und Tor öffne. Trotz derlinksund rechtsextremistischen Einsprengsel ist die Murabitun-Bewegung unter as-Sufi jedoch auch ganz klar als islamistisch zu bezeichnen, da sie wie andere Islamisten auch einen islamistischen Staat anstreben, in dem keine Religionsund Meinungsfreiheit mehr herrschen und nur noch angeblich islamische Gesetze gültig sind. 18

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

entgegen ihrer erklärten Absicht, tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremisttschen Lagers beitrug, gab sic 1996 ihren Parteienstatus aufund gründete sich
auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechtsextremistischer Wahl"Nationale parteien herausnimmt, hat die DLVH
angestrebte BeBürgerinitiative deutung mnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht erUckermark" reicht. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orienherungslosigkeit
Erscheinungsbild st so dürftig, dass ihr einstiger Anspruch, "die Rechten" enigen zu wollen, sogar "Berliner Kulturfhr selbst nicht mehr glaubhafterscheint

(Gründungsjahr als Partei 1991 Neugründung als Verein: 1996, Sitz: Coburg Sitz des Landesverband: Berlin in Brandenburg aktiv se 1992 Mitglieder bundesweit: 500 Brandenburg: 7 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" "Europa vom" (beide der DLVH nahestehend) Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden. Da sie aber, entgegen ihrer erklärten Absicht, tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremisttschen Lagers beitrug, gab sic 1996 ihren Parteienstatus aufund gründete sich als Verein neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechtsextremistischer Wahl"Nationale parteien herausnimmt, hat die DLVH die von ihr angestrebte BeBürgerinitiative deutung mnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht erUckermark" reicht. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orienherungslosigkeit geprägt. Denn ihr Erscheinungsbild st so dürftig, dass ihr einstiger Anspruch, "die Rechten" enigen zu wollen, sogar "Berliner Kulturfhr selbst nicht mehr glaubhafterscheint. Aber auch ihre Bemühungemeinschafl gen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechisextren Preußen eK süisches Bündnis zu fungieren, blieben 1998 ohne durchgreifenden Erfolg. Der Einfluss der DLVH beruht weiterhin vor allem auf ihrer Nähe zu den Zeitschriften "Nation & Europa" und "Europa vom", deren Leserkreis weit über die DLVH hmausreicht. Ein früherer DLVH'60 Bundesvorstandsprecher fungiert als Herausgeber von "Nation & Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

gezielt angezündetes Hotel vollständig aus. Die Zahl brandenburgischer Linksextremisten, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, hielt sich, schon wegen
verurteilt. Unter den Festgenommenen waren auch Brandenburger. Teile der linksextremistischen Szene verurteilten die schweren Brandanschläge: "Wenn jemand, ohne dazu
Straßburg (Frankreich) zeugen von der hohen Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials. Zumindest in Deutschland war bis zu diesem Datum die Gefährdung

'Ale Unksextremismus und Autonome "Resistance des deux rives - Widerstand der zwei Ufer'. Ihnen oblag die Organisation des Camps in der Nähe von Straßburg (Frankreich)für die Teilnehmer der Protestaktionen, Bei den mehrtägigen Protesten kam es 'sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zu teilweise heftigen Gewaltausbrüchen krimineller Gipfelgegner. Sogar Waffen wurden sichergestellt. Gewalt-Höhepunkt war der 4. April 2009. Angebliche Kriegsgegner griffen selbst zu kriegerischen Mitteln und zündeten Gebäude an, in denen sich Passanten aufhielten. Infolgedessen brannte in Straßburg (Frankreich) ein gezielt angezündetes Hotel vollständig aus. Die Zahl brandenburgischer Linksextremisten, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, hielt sich, schon wegen der weiten Anreise, in Grenzen. Der Kick, gegen ein herausragendes poltisches Ereignis protestiert zu haben, ließ dennoch manche die Anstrengungen der individuellen Anreise auf sich nehmen. Einige nutzten die von Berliner Gipfelgegnem organisierten Bustransfers. Am 6.April 2009 wurden in Straßburg (Frankreich) drei deutsche NATO-Gegner wegen unerlaubten Waffenbesitzes beziehungsweise wegen Steinwürfen gegen die Einsatzkräfte zu Haft strafen von drei bis sechs Monaten verurteilt. Unter den Festgenommenen waren auch Brandenburger. Teile der linksextremistischen Szene verurteilten die schweren Brandanschläge: "Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, Häuser abfackelt, ...] dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerstörungswut, die zudem Leib und Leben der 'Friedensdemonstranten gefährdet." ("Bundesausschuss Dagegen hielt der Bundesvorstand der"Roten Hilfe' (RH)in einer Presseerklärung den Protest gegen den NATO-Gipfel "in all seinen Ausdrucksformen" für legitim.In der Potsdamer Szenepublikation 'POTSDAMNED!* (Mai 2009) wurden zwei Erlebnisberichte veröffentlicht. In einem Fall war es der Versuch, eine Gewaltdebatte innerhalb der Szene anzustoßen. Die gewalttätigen Ausschreitungen am 4.April 2009 in Straßburg (Frankreich) zeugen von der hohen Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials. Zumindest in Deutschland war bis zu diesem Datum die Gefährdung unbeteiligter Personen,die durch das Abfackeln m

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Brandenburg 2009. 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten NATO-Gipfel 'Anlässlich des 60-ährigen Bestehens des NATO
Ereignis fassten 'Antimilitaristen und Globalisierungskritiker - unter ihnen gewaltbereite Linksextremisten - das NATO-Jubiläum ins Auge und erklärten es zum Hauptziel ihrer
wurde vonnichtextremistischen Gruppen aus der Friedensbewegung und von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen. Auf zwei "Aktionskonferenzen" einigte man sich auf einen
gegen den NATO-Gipfel verwirklicht werden. solle. Die "Interventionistische Linke'(IL) forderte in Ihrem Aufruf "Make NATO, History

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten NATO-Gipfel 'Anlässlich des 60-ährigen Bestehens des NATO-Bündnisses ('North Atlantic Treaty Organization') fand am 3. und 4. Apri 2009 n Baden-Baden (BadenWürttemberg), Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) unter deutschem und französischem Vorsitz ein Doppelgipfel statt. An der Veranstaltung nahmen Repräsentanten aller Mitgliedsstaaten der NATOteil. Der Jubiläumsveranstaltung zeitich vorgelagert war ein G20-Gipfel am 1. April 2009 in London (Großbritannien). Bereits Monate vor dem Ereignis fassten 'Antimilitaristen und Globalisierungskritiker - unter ihnen gewaltbereite Linksextremisten - das NATO-Jubiläum ins Auge und erklärten es zum Hauptziel ihrer Proteste im Jahr 2009. Haupttriebkraft der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel wardie "No-NATO-Kampagne". Sie wurde vonnichtextremistischen Gruppen aus der Friedensbewegung und von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen. Auf zwei "Aktionskonferenzen" einigte man sich auf einen 'Aktionsplan', der im Rahmen einer "Aktionswoche* gegen den NATO-Gipfel verwirklicht werden. solle. Die "Interventionistische Linke'(IL) forderte in Ihrem Aufruf "Make NATO, History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel" dazu auf, "das NATO-Trofen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren [..] sich an den Demonstrationen undAktionen zu beteiligen [.] massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegendas Treffen der Kriegstreiberlnnen zu setzen!" Zusammenmit weiteren Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum rief die IL zur Bildung eines "anlikapitalistischen Blocks" innerhalb der großeninternationalen Demonstration am 4. April 2009 n Straßburg (Frankreich) auf. Mitglieder deutscher und französischeranarchistischer Gruppierungen aus der Region gründeten unter anderem das lokale Bündnis m

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Zentralorgan" propagiert. Das von den "Freien Nationalsten" dominierte "Bündnis Rechts für Lübeck", in Werbung für dem auch Funktionsträger
anderer rechtsextremist die NPD scher Organisationen mitwirkten, trat zur Kommunalwahl in Lübeck am 22. Mirz an und erreichte
finden, sind die Neonazs auf das Entgegenkommen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen oder Parteien angewiesen. Da diese ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen
Nationalen. &.V.", Frank SCHWERDT, hat zum Beispiel in Guben rechtsextremistische Tugendliche, die mit der NPD sympathisieren, zu regel mäßigen Treffen

eine solche Bindeund Schlüsselfunktion gegenüber "unabhänggen Kameradschaften" zugedacht. Mit der am 10. Oktober 1997 erklärten Selbstauflösung des Vereinsist dieses Projekt hinfällig geworden. Übrg geblieben snd Koordinierungstreflen "unabhängger Kameradschaften" aus Berlin und Brandenburg. Mit ihrer Vernetzungsstrategie kamen die Neonazs am ehesten n "Norddeutschland zum Zuge: mit den "Freien Nationalisten" um den Hamburger Thomas WULFF, den chemaligen Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste". Das Konzept der "Freien National-- sten" wird in der neuen 1998 in drei Ausgaben erschienenen neonazistischen Publikation "Zentralorgan" propagiert. Das von den "Freien Nationalsten" dominierte "Bündnis Rechts für Lübeck", in Werbung für dem auch Funktionsträger der NPD und anderer rechtsextremist die NPD scher Organisationen mitwirkten, trat zur Kommunalwahl in Lübeck am 22. Mirz an und erreichte 3,6 Prozent der Summen. Durch Zwei Aufmärsche von Neonazis in Lübeck im Januar und März hatie das Wahlbündnis größere Aufmerksamkeit erregt. Umunmittelbar über den kleinen Kreis ihrer eigentlichen Anhänger hinaus Anerkennung zu finden, sind die Neonazs auf das Entgegenkommen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen oder Parteien angewiesen. Da diese ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen, kommt es mmer wieder zu Konflikten. Die Aktivisten der "Freien Nationalsten" erfuhren dies, als Ihnen be größeren NPDVeranstaltungen ein Rederecht teils eingeräumt, tels verweigert wurde Die Erfolge der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) -- etwa be der Mitgliederwerbung oder bei größeren Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland -- haben diese Parte auchfür Neonazis akzeptabel gemacht, so dass n neonaastischen Kreisen für den Eintnit in die NPD geworbenwird. Der chemalge Vorsitzende des Vereins "Die Nationalen. &.V.", Frank SCHWERDT, hat zum Beispiel in Guben rechtsextremistische Tugendliche, die mit der NPD sympathisieren, zu regel mäßigen Treffen animiert. Darüber hnaus gewann SCHWERDT in 'Guben einenbreiteren Interessentenkreis für Vortragsveranstaltungen. zur NPD. Sein Ziel, eine größere Anzahl Jugendlicher zum Eintritt in die NPD zubewegen, konnte er aber nicht erreichen, Weitere Kameradschaften, die mit der NPD sympathisieren oder 39 aus denen Personen in die NPDeingetreten sind, agieren z. B. in der Prignitz, im Bamim und n Eisenhüttenstadt; andere Kameradschaften snd von der NPD nahezu aufgesogen worden, Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

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