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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

gendliche, um "Rechte" anzugreifen. Zielgerichtet attackierWensie daraufhin vier Personen und verletzten eine mit emem Bascballschläger am Arm Am 4. Dezember
Oder) an einer Bushaltestelle wartender 2ljähriger von "linken" Jugendlichen gefragt, ober"Rechter oder Sknhead" sei Dann zerschlugen sieeine cere Bierflasche
brandenburgische Linksextremisten, unter dem Motto "Nichts und keine Stimme für DV' NPD und REPs!" den Wahlkampf der rechtsextremistischen Parteien
Gegendemonstrationen, zerstörten Wahlpkikate und führten eigene Plakataktionen gegen die rechtsextremisiischen Parteien durch. Am8, August betrieb der NPD-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg
verbalen Auseimandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und "Linken", dabei wurde auch Buttersäure vergossen. Die Polizei verhinderte eine weitere Eskalation

gendliche, um "Rechte" anzugreifen. Zielgerichtet attackierWensie daraufhin vier Personen und verletzten eine mit emem Bascballschläger am Arm Am 4. Dezember wurde in n Frankfurt (Oder) an einer Bushaltestelle wartender 2ljähriger von "linken" Jugendlichen gefragt, ober"Rechter oder Sknhead" sei Dann zerschlugen sieeine cere Bierflasche auf seinem Kopf Anschließend Nüchfeten die Angreifer in Autos. Acht Tatverdächtige konnten von iner Polizesrefe gestellt werden. Be der Konwolleder FahrAngriffe bei zeuge wurden u.a. ein Baseballschläger mit engeschlagenen WahlveranNägeln und ene Schreckschusspistole sichergestellt. staltungen Gerade im Vorfeld der Bundestagsund der brandenburgischen Kommunalwahl am 27. September versuchten brandenburgische Linksextremisten, unter dem Motto "Nichts und keine Stimme für DV' NPD und REPs!" den Wahlkampf der rechtsextremistischen Parteien zu stören Se griffen Kandidaten dieser Parteien be Wahlkampfaufiritten an, veranstalteten Gegendemonstrationen, zerstörten Wahlpkikate und führten eigene Plakataktionen gegen die rechtsextremisiischen Parteien durch. Am8, August betrieb der NPD-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg einenInformationsstand in Strausberg, Als zwei beeilig Jugendliche anden inder Nähe geparkten Autos NPD"Werbezeitel anbrachten, wurden sie von ca. zehn zum Tel vermummten Jugendlichen zu Boden geschlagen, getren und vermutlich mit einer Eisenstange traktiert. Am Informations" stand der NPD kam es zu verbalen Auseimandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und "Linken", dabei wurde auch Buttersäure vergossen. Die Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Am 12. September wurde in Potscam eine Reisegruppe, die mit einem Bus zuener DVU-Veranstaltung abgeholt wurde, von acht bis zehn vermummten Jugendlichen überfallen. Die Angreifer bewarfen den Bus mit Pflasersteien und durchhohrten die Hintereifen. Von den Insssen wurde nemand verletzt Esentstand ein Sachschaden in Höhe vonca 25.00 DM. 79 Am19. September attackerten n Frankfurt (Oder) ver bis Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

rechtsextremistisch orentierter Gruppen und Ezelpersonen abklären, um se dann anzugreifen. 78 In Forst verabredeten sich am 21 Januar sieben "linke

durch den Empfang von "Staatsknete" (öffentliche Sozalleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relatv hoch, dasich viele schonnach wenigen Jahren desillusioniert zurückziehen. ae Autonome Personenzusammenschlüsse gibt esvor allem n dengröBeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburg. Kampf" ad. H,, Frankfurt (Oder) und Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten "antifaschist schen Kampf" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken gegen tatsächliche oder vermeintliche "faschitische" Personen, Institutionen oder Tendenzen gemeint: Der "an üfaschistische Kampf" richtet sch auch gegendie bestehenden staatlichen und gesellschafllichen Verhältnisse; denn der Staatist nach dem Verständnis der Autonomen eine "faschistische" Struktur, die "faschistische" Einstellungen, Verhaltensmuster und Organisationen hervorbringt bzw begünstigt. Autonome greifen auch deshalb zur "antifaschistischen Selbsthilfe", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen Übergriffen oderdurch den angeblich "faschistischen" Staat bedroht fühlen. Dazu äußerte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift "buratino" ein Antifaschist "AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN" in einemInterview wie folgt Außerdem ist es notwendig, Zeichen gegen die wachsende Toleranz von Naziaktiviräten innerhalb der Gesellschaft zu setzen. In einem Staat, in demParteien, Organisationen undGruppen menscherverachtende Ideologien propageren können und brutale Angrifie auf AusländerInnen, Obdachlose usw. machen können, ist es eben nonvendig, diese Mißstände nicht nur aufuzeigen, sondern auch offen anzugreifen." ("buratno" Nr 10 vom März 1998). Vermeintliche "politische Gegner" werden vielfach nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes bei beliebigen Gelegenheiten spontan angefallen. Zum Teil gehen miltante Autonome heim Angriff auf vermutliche oder tatsächliche Rechtsextremisten aber auch ganz gezielt vor, indem sie im Vorfeld von geplanten Aktionen Trefl punkte rechtsextremistisch orentierter Gruppen und Ezelpersonen abklären, um se dann anzugreifen. 78 In Forst verabredeten sich am 21 Januar sieben "linke* JuVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Buch eine plumpe Fälschung, weiche Anfang des 20.Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen 'wesensfremd(r) und nach
beschuldigen sie. die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenkenprofitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als 'Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen
Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremistensind zum Teilwie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich

Glossar tisch sei und deswegen schon von von herein jegliche Daseinsberechti'gung verwirkt habe. Slogans wie 'Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz undklein* dokumentieren diese Ideologie. 'Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso. als Auswuchs der Jüdschen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islanismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wihelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte modeme Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts, Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle. der Weisen von Zion" als Beleg für Ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, weiche Anfang des 20.Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen 'wesensfremd(r) und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden"mit tels 'Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheiiche demokratische Grundordnung als "20Gdeg (siehe auch "Zionist Occupied Govemment'), als "zionistisch besetzte Regierung'. Krlische Auseinandersetzung mit dem 'Driten Reich" betrachten sieals jüdischen Angrifauf die "deutsche Art', Einerseits leugnensie den organisierten Massenmord an europäischen Juden im 'Dritten Reich', andererseits beschuldigen sie. die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenkenprofitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als 'Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremistensind zum Teilwie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie Inksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer 'westlichen Verschwörung' gegen denIslam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondem fordem eine 'Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina', die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. 'Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deuischland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konfikten der je- 2

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Anhang Nationakozialismus >Rechtsextremismus Neonazismus Neonazis (eigentlich: Neonationalsozialisten) bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen
orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto
suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers
wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" - über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht
sich, wenn man ihn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder

Anhang Nationakozialismus >Rechtsextremismus Neonazismus Neonazis (eigentlich: Neonationalsozialisten) bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat undeine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, dievom NSRegime begangen worden sind, werden - je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfenan die Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt, Bei "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" findet sich das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen, sich von der starren Fixierung auf das NSRegime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" - über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird - bezieht sich, wenn man ihn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehm275

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

sondern müsse durch Angriffe auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten an ihren Wohnorten ünterstützt werden. Beabsichtigtsei ml diesen Aktionen
bildet ene Zäsur n der Geschichte des deutschen Linkstemrorismus. 72 Die anonymen Verfasser schreiben unter anderem: "For-fast 28 Jahven

Teile der autonomen Szene diskutieren über neue Aktionsformen, auch gegenüber Rechtsextremisten. Um öffentlich gegenrechtsextremistische Kundgebungen zu demonDemonstrastrieren, nahmen Autonome bisher hauptsächlich mit sogenannten tionen "schwarzen Blöcken" an größeren Demonstrationen teil, aus deren Anonymität heraus se Straflaten begingen. Die Bemühungen, durch Bündnisse mit nchtextremistischen Organisationen und Parteien die Basis des Protestes zu verbreitern und für sich zu nutzen, hatten aberhäufig nicht den gewünschten Erfolg. ORwurden de autonomen Gruppen auf Grund hrer eigenen mangelnden Mobilsierungsihigkeit bei Bündnisdemonstrationen konzeptionell und personell an den Rand gedrängt. Eine von den Autonomenangestrebte "divekte" Konfrontation mit dem politischen Gegner war somit nur schwer möglch. Außerdem lehnen Teile der Szene die sogenannten "Latschdemos" massiv ab Als Ausweg aus diesem Dilemma werden neue Konzepte vorgeschlagen: Am Ort der Demonstration des politischen Gegners sollien sich die Autonomen in Teilgruppen organisteren und versuchen, den Aufzug zu bebzw. verhindem oder sogar anzugreifen. Milibeschränkt bleiben; sondern müsse durch Angriffe auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten an ihren Wohnorten ünterstützt werden. Beabsichtigtsei ml diesen Aktionen, "den Preis 'fürdie Teilnahmean einem Nazaufmarsch soweit als machbar nach oben zu treiben" (INTERIM" Nr. 467 vom 14.01 1999), Die Grenzen zwischen Gruppierungen aus der autonomen Szene, diesich terronistischer Mittel bedienen, undterroristischea Vereintgungen m strengen Snne sind fließend. Aus autonomen Zusammenhängen formeren sich mmer wieder auch Aktionsgruppen, die aus der "Legahtii" heraus mulitant "intervenieren" (sog. "Feierabendierroristen"). Durch Anschläge solcher autonomer Gruppierungen, Rote Armee de sich ständig wechselnde Aktionsnamen gebenoder annym bleiFraktion ben, snd 1998 emeut Schäden in Millionenhöhe entstanden. Im März 1998 hat die "Rote Armee Fraktion" (RAF) durch ein achtseitiges, von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingeschätz-- ies, Schreiben ihre Auflösung bekannt gegeben. Diese seit langem erwartete, überfällige Erklärung der RAF bildet ene Zäsur n der Geschichte des deutschen Linkstemrorismus. 72 Die anonymen Verfasser schreiben unter anderem: "For-fast 28 Jahven am 14. Mat 1970 enistandin einer Befreiungsaktuon die RAF Heute beenden wr dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

National sozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Ar temative Nationale Strausberger Dart
Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Miteldeutschland (JF) (1985). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsex{remistische
fürIneres ze | Bund fürWahrheitund Freie und Hansestadt Pen Recht Hamburg Polizeibehörde ' | Deutsche Arbeiterpartei [Bayerisches Staatsmin470952 (Dap) sterium des Innem

Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit 'gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielnchtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischerAusrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem National sozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Ar temative Nationale Strausberger Dart Piereing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Stum27 (beide 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Miteldeutschland (JF) (1985). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsex{remistische Organisationen verboten" Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum | BundjungerDeutscher im Berfin,Senator ogo851 | Deutsche Sozialistische |Senatvon Bern, Senator ngpgs Partei (DSP) fürIneres ze | Bund fürWahrheitund Freie und Hansestadt Pen Recht Hamburg Polizeibehörde ' | Deutsche Arbeiterpartei [Bayerisches Staatsmin470952 (Dap) sterium des Innem Dr | Unpolische IntrassenBayerisches Staatsmin479952 |gemeinschaft(UIG) sterium des Innern 8 |Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmin17.1952 | Internierter In Moosburg sterium des Innem Eis

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen
Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungenzu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes 'gemäß

Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel $ 86 Abs. 3 und $ 86 a Abs. 3 SIGB enthalten eine so genannte Sozialadäquanzklausel, das heißt die Verbote geltennicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen st auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangeneBeobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür snd folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungenzu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes 'gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubtist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von $ 86 a StGB erfasst wird, wenn derInhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung hrer Ideologie zum Ausdruck bringt.' 1. Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az. 3SIR 486106. 2

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsIslamistischer SpionageBeschaffung LinksAusländerRecht extremismus Terrorismus/ abwehr extremismus extremismus Verwaltung Islamismus WirtschaftsÖffentlichschutz keitsarbeit Gremien
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

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