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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS fi j o "SACHSEN-ANHALT, IMMER MEHR Korruph IMMER MEHR Diäten-Fresser, EU-Bonzen", e "LASS" DICH NICHT
heraus für die Partei entschied und I eine verfestigte rechtsextremistische Grundeinstellung DVU-Erfolg ausschlaggebend war. Die verfassungsfeindlichen Ziele
Presseorgane der Partei angesehen werden könne den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikatior

l RECHTSEXTREMISMUS fi j o "SACHSEN-ANHALT, IMMER MEHR Korruph IMMER MEHR Diäten-Fresser, EU-Bonzen", e "LASS" DICH NICHT ZUR SAU MACHENT", oe "DVU... DER PROTEST BEI DER WAHL GEGEN NEREIEN VON OBEN", " "Korrupte Politiker...gehören hinter Gitter, n. Regierung!", " "DIÄTENFRESSER...auf Diät setzen! Minisfergeordnetenbezüge normalisieren! Kein Steu. Parteien", . "EU-BONZEN...nicht mehr mit deutschen . mästen! Ohne Gegenleistung läuft nichts!", " "Nicht das Volk - Die Polit-Bonzen sollen gehn!" mit der Absicht geführt, die Demokratie in den Augen< kerung zu diskreditieren. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. Septe reichte die DYU in Sachsen-Anhalt einen Zweitstimmen 3,2 Prozent. Es wurde deutlich, dass das in seiner Höh schende Ergebnis der Landtagswahl nicht beliebig wie ist und sich der überwiegende Teil der Wähler im April < Protestverhalten heraus für die Partei entschied und I eine verfestigte rechtsextremistische Grundeinstellung DVU-Erfolg ausschlaggebend war. Die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind dem gramm nicht zu entnehmen, allerdings manifestieren : den von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausg Wochenzeitungen "Deuische National-Zeitung" (D "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DW2 als Presseorgane der Partei angesehen werden könne den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikatior

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

wurden nicht wahrgeschmierereien an Gebäuden zeigte das nommen. türkische linksextremistische Potenzial 2015 erneut seine Präsenz in BadenAufgrund der aufgeheizten Stimmung
Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen 3.2 TÜRKISCHER LINKSGrundordnung zum Ziel haben (WeltEXTREMISMUS revolution), zum anderen besteht eine Die Ursprünge
türkischen LinksGefährdung auswärtiger Belange der extremismus liegen im MarxismusBundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisSatz

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in Stuttgart. Diese Demonstrationen Bis heute ist das Spektrum an Organiwaren durch das Schwenken unzähliger sationen breit gefächert. Ihr gemeinsames türkischer Nationalfahnen, das Zeigen Ziel ist die revolutionäre Veränderung des nationalistischen "Wolfsgrußes" und der Gesellschaftsund Staatsordnung durch "Allahu-Akbar"-Chöre geprägt. in der Türkei. Tenor der Kundgebungen war hauptsächlich die Feindschaft gegenüber der Unter anderem mit Plakataktionen, InPKK; kurdenfeindliche Parolen ohne foständen, Demonstrationen und FarbPKK-Bezug wurden nicht wahrgeschmierereien an Gebäuden zeigte das nommen. türkische linksextremistische Potenzial 2015 erneut seine Präsenz in BadenAufgrund der aufgeheizten Stimmung Württemberg. Zu den wichtigsten Fiauch innerhalb der PKK-nahen Szene nanzierungsquellen der Organisationen kam es bei vielen Kundgebungen zu und der Guerillaeinheiten im Heimatheftigen Auseinandersetzungen insbeland gehören Spendenaktionen, die sondere zwischen nationalistischen jährlich im Herbst beginnen, sowie ErTürken und radikalen Kurden. Dies löse aus Kulturveranstaltungen und war auch in Baden-Württemberg der dem Verkauf einschlägiger Schriften. Fall. Auslöser waren meist wechselseitige Provokationen, z. B. das Zeigen des Der Auftrag, diese Organisationen zu "Wolfsgrußes" oder von Fahnen mit beobachten, ergibt sich zum einen aus dem Konterfei des PKK-Gründers Abder Tatsache, dass die kommunistisch dullah ÖCALAN. ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen 3.2 TÜRKISCHER LINKSGrundordnung zum Ziel haben (WeltEXTREMISMUS revolution), zum anderen besteht eine Die Ursprünge des türkischen LinksGefährdung auswärtiger Belange der extremismus liegen im MarxismusBundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisSatz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsmus. In den 1960er und 1970er Jahren schutzgesetz [LVSG]). erfuhren die Vertreter dieser ideologischen Richtungen einen starken Zulauf, vor allem im studentischen Milieu. 123

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbands tragen auch Musiktitel vor, deren grund ihrer fremdenfeindlichen und volksverhetzende durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende (BPiS) indiziert
sind. Daneben werden auf den Konz: rechtsextremistischen Vertriebsfirmen unter anderem B und Tonträger verkauft, die die Straftatbestände nach
Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Im Berichtszeitraum fanden mehrere rechtsextremistis headkonzerte statt, von denen im Folgenden einzelne < werden. Am 23. Mai traten

RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbands tragen auch Musiktitel vor, deren grund ihrer fremdenfeindlichen und volksverhetzende durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende (BPiS) indiziert sind. Daneben werden auf den Konz: rechtsextremistischen Vertriebsfirmen unter anderem B und Tonträger verkauft, die die Straftatbestände nach $t 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Im Berichtszeitraum fanden mehrere rechtsextremistis headkonzerte statt, von denen im Folgenden einzelne < werden. Am 23. Mai traten in Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) | Skinheadkonzert eine Band aus Niedersachsen und "N aus Dessau auf. Nachträglich wurde bekannt, dass e etwa 80 Teilnehmer bei der Veranstaltung T-Shirts mit tungen wie "Ku-Klux-Klan", "White Power", "88"* u Thale" trugen und mehrmals "Heil Hitler" und "Juc skandierten. Unter anderem wurde auch das Lied "Blut indizierten CD "Schöne Welt" der Gruppe "Tonstörun: tragen. (Aus diesem Lied stammt unter anderem die Tex laß die Messer flitzen, in den Fürkenleib ... Blut muß fl pellagelig..."). Im September kam es in Großkorbetha zu einem weite zert. Vor rund 450 Teilnehmern aus Bayern, Brandenbu Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen sowie den Niederl" neben Skinheadgruppen aus Bayern, Brandenburg un: auch eine Band aus den USA auf. Im Veranstaltungsve es auch hier mehrfach zu "Sieg Heil"-Rufen und dem des "Hitlergrußes". Die Zahl 88 steht in rachtsextremistischen Kreisen fur das H, den 8 Buchstaben der Dopplung kedeutet dies also HH="Heil Hitler"

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ fährten in die Sicherheitsüberprüfung einer Rechtsverordnung gemäß SS 34 nachzuholen. Das gleiche gilt bei später Aufgaben nach
soweit sie Aufgaben der und sonstigen öffentlichen Stellen des Rechtsprechung wahrnehmen, Bundes deren oberste Bundesbehörde 3. ausländische Staatsangehörige
eine sicherheitsempfindliche TätigMAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtskeit zuweisen, übertragen oder sie vorschriften zwischenstaatlicher Eindazu ermächtigen will, richtungen oder

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ fährten in die Sicherheitsüberprüfung einer Rechtsverordnung gemäß SS 34 nachzuholen. Das gleiche gilt bei später Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt eintretender Volljährigkeit des Ehegatund eine Person mit einer derartigen ten oder Lebensgefährten. sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (3) Dieses Gesetz gilt nicht für betrauen will. 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane In den Fällen der Nummern 1 und 4 des Bundes, kann bei nachgeordneten Behörden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der und sonstigen öffentlichen Stellen des Rechtsprechung wahrnehmen, Bundes deren oberste Bundesbehörde 3. ausländische Staatsangehörige, die in Aufgaben der zuständigen Stelle überder Bundesrepublik Deutschland im nehmen. Die Aufgaben der zuständigen Interesse zwischenstaatlicher EinStelle nach diesem Gesetz sind von einer richtungen und Stellen eine sichervon der Personalverwaltung getrennten heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Organisationseinheit wahrzunehmen. Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für SS3 Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1, Zuständigkeit 2 und 4 des Bundesverfassungsschutz(1) Zuständig für die Sicherheitsüberprügesetzes und im Geschäftsbereich des fung ist Bundesministeriums der Verteidigung 1. die Behörde oder sonstige öffentliche der Militärische Abschirmdienst nach Stelle des Bundes, die einer Person SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des eine sicherheitsempfindliche TätigMAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtskeit zuweisen, übertragen oder sie vorschriften zwischenstaatlicher Eindazu ermächtigen will, richtungen oder in völkerrechtlichen 2. bei deutschen Staatsangehörigen aus Verträgen, denen die gesetzgebenden Anlaß ihrer Tätigkeit im sicherheitsKörperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 empfindlichen Bereich bei der NATO des Grundgesetzes zugestimmt haben, oder anderen zwischenstaatlichen etwas anderes bestimmt ist. Einrichtungen und Stellen das Bun(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesministerium des Innern als Natiodesamt für Verfassungsschutz und der nale Sicherheitsbehörde, soweit Militärische Abschirmdienst führen nichts anderes bestimmt ist, Sicherheitsüberprüfungen bei Bewer3. bei politischen Parteien nach Artikel bern und Mitarbeitern des eigenen 21 des Grundgesetzes sowie deren StifDienstes allein durch. Sie wenden hiertungen die Parteien selbst, bei die Vorschriften dieses Gesetzes an. 4. im übrigen die Behörde oder sonstige Gleiches gilt, wenn der Bundesnachöffentliche Stelle des Bundes, die eine richtendienst oder der Militärische Verschlußsache an eine nicht-öffentAbschirmdienst eine sicherheitsempliche Stelle weitergeben will, findliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 5. die Behörde oder sonstige öffentliche und 4 zuweisen, übertragen oder dazu Stelle des Bundes, die auf Grund ermächtigen will. 414

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

April durch den Vermieter gekündigt. Seit November nutzen Rechtsextremisten Räumlichkeiten in der Nähe des Magdeburger Einkaufszentrums "Flora-Park" als Treffpunkt
Landesvorstand am 22. November in Bernburg (Salzlandkreis) mehrheitlich Magdeburger Rechtsextremisten in Führungspositionen gelangten.16 Die Homepage des JN-Stützpunktes Magdeburg
Mitte des Jahres das Sprachrohr der Magdeburger Rechtsextremisten im Internet. Mittlerweile ist der Internetauftritt in den des JN-Landesverbandes eingebunden

Magdeburger Sieverstorstraße. Dieser Vertrag wurde im April durch den Vermieter gekündigt. Seit November nutzen Rechtsextremisten Räumlichkeiten in der Nähe des Magdeburger Einkaufszentrums "Flora-Park" als Treffpunkt. Das Objekt in der Lerchenwuhne war bereits im Jahr 2006 von Szeneangehörigen angemietet worden. Nach wie vor kooperieren in der Magdeburger Szene Angehörige der "Freien Nationalisten", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. Herausragendes Beispiel dieser Verknüpfung war im Berichtszeitraum die Vorbereitung und Durchführung der Demonstration am 19. Januar in Magdeburg. Bemerkenswert ist der Umstand, dass bei den Wahlen zum neuen JN-Landesvorstand am 22. November in Bernburg (Salzlandkreis) mehrheitlich Magdeburger Rechtsextremisten in Führungspositionen gelangten.16 Die Homepage des JN-Stützpunktes Magdeburg war neben der Seite der örtlichen NPD bis Mitte des Jahres das Sprachrohr der Magdeburger Rechtsextremisten im Internet. Mittlerweile ist der Internetauftritt in den des JN-Landesverbandes eingebunden, der auch die Homepages zum Beispiel der JNStützpunkte Halle, des Raumes Harz und des Salzlandkreises umfasst. Außerdem wurden landesweit die regionalen Internetseiten des "Nationalen Beobachters" auf einer zentralen Internetplattform eingestellt, die auch einen Unterpunkt für die Region Magdeburg enthält.17 Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 7. und 8. Januar kam es im Stadtgebiet zu Eilversammlungen der NPD, die sich gegen "Ausländerkriminalität" richteten. 16 Siehe Seite 58. 17 Siehe Seite 58. 24

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Bundesrepublik Deutschland gehören. Trotz der aus nahme auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz fes den vorsichtigen Formulierungen rechtsextremistischer
tendenziösen Bewältigung der nationalsozialistischer genheit werden vor allem traditionellen rechtsextre Agitationsmustern entsprechende Ressentiments gege der und Juden geschürt. In permanenter

RECHTSEXTREMISMUS Bundesrepublik Deutschland gehören. Trotz der aus nahme auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz fes den vorsichtigen Formulierungen rechtsextremistischer ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundo xierte Ausrichtung der beiden Postillen unverkennbar. | tendenziösen Bewältigung der nationalsozialistischer genheit werden vor allem traditionellen rechtsextre Agitationsmustern entsprechende Ressentiments gege der und Juden geschürt. In permanenter Wiederholun nen Artikel zum Zuzug von Juden aus den GUS-Staate der vermeintlichen Beherrschung des internationalen stems und letztlich der ganzen Welt durch Juden", häufig auch auf "weiterführende Literatur" wie das B IST WER IM JUDENTUM/Lexikon der jüdischen Promi Herkunft. Ihr Leben. Ihr Einfiuß."?? hingewiesen wird. tritt der Antisemitismus auch offen zutage. So äußert si Anzeigen und den redaktionellen Teil der DWZ/DA ve che Redakteur und Beisitzer im DVU-Bundesvorsta WETZEL in einem Kommentar über den Leiter des Re Benpolifik der "Süddeutschen Zeitung". "Josef Joffe ist Leiter des Ressorts Außenpolitil deutschen Zeitung. In sein Gebiet würde beis die Berichterstattung über israelische Schandta besetzten palästinensischen Gebieten fallen. i äußert sich viel lieber zu solchen innerdeutsch" für die er sich aufgrund seiner jüdischen Abstor kompetent erachtet. ""* a DNZ Nr 1-2/1998 vom 02 01 1998, Titelseite "Wie wiele Juden kommen noc wanderung aus dem Osten" sowie DWZ/DA Nr 44/98 vom 23 10.1998, Tite derung' Ansturm aus dem Osten? - Was jetzt auf uns zukommt" " OWZ/DA Nr. 53/1998 vom 25.12.1998, S. B: "Superspekulant als Menschenfn des Georges Soros* und DWZ/DA Nr 50/98 vom 04 12 1998, S 5: "Die Ratsc Spialberg - Mit 'Shoah-Stiftung' Deutschen Schuld lehren" = DWZ/DA Nr 51/1998 vom 13121998, 5 & "Macht und Reichtum pragen Bro. broker der juchschen Sache* " DWZ/DA Nr 53/1998 vom 25 121998, 5 2 28

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

bestimmt sich nach $ 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazuerlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete
Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmeneiner Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten, in diesem Fall sind
Rechtsvorschriften des Landes entspre'chend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umständeder nach Wirksamwerden der Anordnung 'durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übernitlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. 8 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, $ 4a des MAD-Gesetzes und $ 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organsatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmezu treffen hat, bestimmt sich nach $ 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazuerlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahmedie Personen, die mit 'der Durchführung der Maßnahme betraut werdensollen, 1 einereinfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und 2.über Mitellungsverbote nach $ 17 sowie die Strafbarkeiteines VerstoRes mach $ 18 zu belehren; die Belehrung istaktenkundig zu machen. Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMB1 $.674) getroffen werden. (8) Die Sicherheilsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmeneiner Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten, in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entspre'chend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführungeiner Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut 32

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der "konserKonzept des Ethnovativen Revolution", einer antidemokratischen
identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlichen
Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"-Parolen, wonach behauptet wird, dass im Rahmen eines verschwörerischen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der "konserKonzept des Ethnovativen Revolution", einer antidemokratischen, antiliberalen und pluralismus und der antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Proethnokulturellen paganda stehen die ideologischen Konzepte "Ethnopluralismus" Identität und "Großer Austausch". Diese gehen von einer vorgeblich "Großer Austausch" vorherrschenden "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien ("Ethnopluralismus") und die "Remigration", also letztlich die Ausweisung der Bevölkerungsteile in Deutschland und Europa, die ihren "ethnokulturellen" Kriterien nicht entsprechen. Die identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der "Rasse" wird im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt. Die Theorie des "Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"-Parolen, wonach behauptet wird, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt und aussterben werde. 7.1.2 Strukturen in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen "Volksgrenzen". Es existieren die drei Gruppierungen "Identitäre Bewegung Bayern" (IB Bayern), "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) und "Identitäre Bewegung Franken" (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv. Ihnen werden in Bayern rund 80 Personen zugerechnet. 169

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

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