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Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer stärker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden
oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptströmungen einteilen. Dogmatische Margsten

Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor alem während der Durchführung von konsprativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Lunksextremisten, vor allem 3 Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer stärker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden Bestrebungen von Parteien, Vereimigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einge der folgenden Merkmale charakteristisch sind, = Bekenntnis zum Marssmus-Lenmnismus als "wissenschaftltcher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrif auch auf Theorien weiterer Ideologen we Stalin, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn und andere = Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels enes revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäirer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchstischen) Gesellschaft = Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptströmungen einteilen. Dogmatische Margsten-Leninsten und sonstige revolutiondre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereintgungen organsert, verfolgen se die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. 'Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen. Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, 126 selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschafllicher Normen an. (> auch: Anarchsten; Autonome, "Antifa", autonome, Parteien, inksextremistische) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
personenbezogenen Daten für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden

-92SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsschutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übermitteln an 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218-), zuletzt geändert durch Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100a der Strafprozessordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; Staatsschutzdelikte sind die in den SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der Täterin oder des Täters oder der Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die Übermittlung zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und diese die personenbezogenen Daten für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder dem Schutz von Sachen von bedeutendem Wert dienen und dies mit den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde nach den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermittelt die Verfassungsschutzbehörde darüber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftli-chen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf begründete Anfrage von öffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften Auskunft einschließlich personenbezogener Daten aus vorhandenen Unterlagen über gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund Kündigungsverfahren, im Einbürgerungsverfahren und in den Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gemäß SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogener Daten.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

für die Demokratie". In mehreren Fachvorträgen wurden die Strategien rechtsextremistiInformationen scher Parteien bei ihrem "Kampf um die Parlamente" dargelegt, Ursachen
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen. Sie lenkt diesen Informationsfluss

14 Das bereits 7. Fachsymposium des TLfV am 25. September widmete sich dem Thema "Rechtsextremisten in Parlamenten und politischen Gremien - eine Reifeprüfung für die Demokratie". In mehreren Fachvorträgen wurden die Strategien rechtsextremistiInformationen scher Parteien bei ihrem "Kampf um die Parlamente" dargelegt, Ursachen ihrer temporären Wahlerfolge hinterfragt und zugleich Handlungsoptionen aufgezeigt, ihnen sowohl auf politischer als auch gesellschaftlicher Ebene wirkungsvoll zu begegnen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Darüber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären und Informationen über

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Anhängerschaft dominierte im Freistaat wiederum der Rechtsextremismus. Autonome machten innerhalb der Linksextremisten nicht nur den am stärksten aktionistisch ausgerichteten, sondern
aufgeschlossen. Die Einigkeit innerhalb der vielbeVorwort schworenen "Volksfront von Rechts" offenbart Risse, wird die NPD von jenen Kräften ob ihrer
etablierten Parteien bereits heftig kritisiert. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums waren die Entwicklungen weniger einschneidend. Gewaltbereite Autonome stellen unverändert

Vorwort Extremisten - gleich welcher Couleur - betätigten sich auch im Jahr 2008 mit dem Ziel, ihre der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Ziele zu verwirklichen. Hinsichtlich des zumindest formalen Organisationsgrads als auch der Anhängerschaft dominierte im Freistaat wiederum der Rechtsextremismus. Autonome machten innerhalb der Linksextremisten nicht nur den am stärksten aktionistisch ausgerichteten, sondern zugleich zahlenmäßig größten Anteil aus. Ausländerextremistische Aktivitäten bewegten sich auf dem Niveau der Vorjahre, ebenso die auf Einzelpersonen zurückzuführenden Bestrebungen, muslimische Vereine islamistisch zu infiltrieren. Der Thüringer Landesverband der NPD vermochte seine für 2008 ausgegebenen Ziele nicht zu erreichen. Interne Querelen um die künftige Führung der Partei, die sich zuspitzenden Dissonanzen mit den zum neonazistischen Spektrum zählenden "Autonomen Nationalisten" und ein deutlicher Rückgang auf 480 Mitglieder sprachen gegen die nach außen propagierte Geschlossenheit des Lagers. Als Eingeständnis unüberwindbarer Defizite kann die von früheren Planungen abweichende Ankündigung, zu den Kommunalwahlen doch nicht flächendeckend anzutreten, verstanden werden. Auf Veranlassung der Thüringer NPD erklärte sich die DVU nach gut einjähriger Verhandlungsphase bereit, den "Deutschlandpakt" zugunsten einer alleinigen NPD-Kandidatur bei der Landtagswahl zu modifizieren. Wurden Mitgliedern des DVU-Landesverbands im Gegenzug vordere Listenplätze eingeräumt, zeigte sich die NPD gegenüber gleichlautenden Ansprüchen einzelner Neonazis bislang weniger aufgeschlossen. Die Einigkeit innerhalb der vielbeVorwort schworenen "Volksfront von Rechts" offenbart Risse, wird die NPD von jenen Kräften ob ihrer vermeintlichen Angepasstheit an die etablierten Parteien bereits heftig kritisiert. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums waren die Entwicklungen weniger einschneidend. Gewaltbereite Autonome stellen unverändert gut ein Drittel der gesamten Szene. Durch ihre stark 3

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Köln 2005. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel: Berin 2005. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.):Miltanter Linksextremismus. Zwischenideologischer Rezession und Aufbruch
Hüllen, Rudolf: Strategie und Taktik des 'modernisierten Rechtsextremismus". Eine Handreichung für kommunale Praktiker, Sankt Augustin 2008. Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg

Hinweise auf weiterführende Literatur Mekhennet, Souad e.a.; Kinder des Dschihad, Die neue Generationislamistischen Terrors in Europa; München 2008 Pfahl-Traughber, Armin (Hrg.). Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008; Brühl 2008 Reuter, Christoph: Mein Lebenist eine Waffe. Selbstmordattentäter. Psy'chogramm eines Phänomens, Gütersloh 2002. Staud, Thoralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD; Köln 2005. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel: Berin 2005. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.):Miltanter Linksextremismus. Zwischenideologischer Rezession und Aufbruch zu neuenUfern; Erfurt 2008. Van Hüllen, Rudolf: Strategie und Taktik des 'modernisierten Rechtsextremismus". Eine Handreichung für kommunale Praktiker, Sankt Augustin 2008. Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismusund Terrorismusforschung, Brühl 2008 Häussermann, Hartmut: Ihre Parallelgesellschaft, unsere Probleme. Sind Migrantenviertel ein Hindernis für Integration?; In: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 4 (2007), $,458-489, M.: Malouf, Amin: Mörderische Identitäten; Frankfurt a. Suhrkamp 2000. Bundeszentrale für politische Bildung 2002: Weltreligion Isiam Saarbrücker Druckerei und Verlag GmbH,Saarbrücken Hirschmann, Kai, Gerhard, Peter (eds) 2000: Terrorismus als weltweites Phänomen Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Schriftenreihe zur Neuen Sicherheitspolitik Band 18. Berlin Verlag Amo Spitz GmbH, Berlin Waldmann, Peter 2005: Terrorismus: Provokation der Macht. Murmann Verlag GmbH, Hamburg Laqueur, Walter: Krieg dem Westen, Terrorismus im 21. Jahrhundert, Berlin 2003 E

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Hinsehen, Wahrnehmen, Ansprechen. Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Berlin 2008. Glaser, Stefan und Thomas Pfeiffer
Hrsg): Ertebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe, Methoden, Praxis der Prävention; Schwalbach 2007 Hülsemann, Wolfgang ua. (Hrsg.): Einblicke
ages; New York 2005. Mamneros, Andreas: Blinde Gewalt. Rechtsradikale Gewalttäter und ihre zufälligen Opfer; Frankfurt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.8 Hinweise auf weiterführende Literatur Backes, Uwe / Eckhard, Jesse (Hrsg): Extremismus & Demokratie (18. Jahrgang 2007); Baden-Baden 2008 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Extremistische Globalisierungskritik nach Heiligendamm; Köln 2008. Bundesministerium desInnern (Hrsg.):Islamismus; Berlin 2004. 'Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Feindbilder und RadikalsierungsProzesse. Elemente und Instrumente im politischen Extremismus; Berlin 2005. Bundesministerium des Innern: Neuer Antisemitismus. Judenfeindschaft undExtremismus im öffentlichen Diskurs; Berlin 2006. Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Hrsg): Hinsehen, Wahrnehmen, Ansprechen. Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Berlin 2008. Glaser, Stefan und Thomas Pfeiffer (Hrsg): Ertebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe, Methoden, Praxis der Prävention; Schwalbach 2007 Hülsemann, Wolfgang ua. (Hrsg.): Einblicke I. Ein Werkstattbuch; Pots'dam 2007 Kepel, Gilles(Hrsg.): Al-Oaida. Texte des Terrors; München 2006. Laqueur, Walter: Voices of Terror. Manifestos, Wiiings and Manuals from Al-Oaeda, Hamas, and Other Terrorists from around the world and throughout the ages; New York 2005. Mamneros, Andreas: Blinde Gewalt. Rechtsradikale Gewalttäter und ihre zufälligen Opfer; Frankfurt a.M. 2005 400

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbands tragen auch Musiktitel vor, deren grund ihrer fremdenfeindlichen und volksverhetzende durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende (BPiS) indiziert
sind. Daneben werden auf den Konz: rechtsextremistischen Vertriebsfirmen unter anderem B und Tonträger verkauft, die die Straftatbestände nach
Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Im Berichtszeitraum fanden mehrere rechtsextremistis headkonzerte statt, von denen im Folgenden einzelne < werden. Am 23. Mai traten

RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbands tragen auch Musiktitel vor, deren grund ihrer fremdenfeindlichen und volksverhetzende durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende (BPiS) indiziert sind. Daneben werden auf den Konz: rechtsextremistischen Vertriebsfirmen unter anderem B und Tonträger verkauft, die die Straftatbestände nach $t 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Im Berichtszeitraum fanden mehrere rechtsextremistis headkonzerte statt, von denen im Folgenden einzelne < werden. Am 23. Mai traten in Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) | Skinheadkonzert eine Band aus Niedersachsen und "N aus Dessau auf. Nachträglich wurde bekannt, dass e etwa 80 Teilnehmer bei der Veranstaltung T-Shirts mit tungen wie "Ku-Klux-Klan", "White Power", "88"* u Thale" trugen und mehrmals "Heil Hitler" und "Juc skandierten. Unter anderem wurde auch das Lied "Blut indizierten CD "Schöne Welt" der Gruppe "Tonstörun: tragen. (Aus diesem Lied stammt unter anderem die Tex laß die Messer flitzen, in den Fürkenleib ... Blut muß fl pellagelig..."). Im September kam es in Großkorbetha zu einem weite zert. Vor rund 450 Teilnehmern aus Bayern, Brandenbu Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen sowie den Niederl" neben Skinheadgruppen aus Bayern, Brandenburg un: auch eine Band aus den USA auf. Im Veranstaltungsve es auch hier mehrfach zu "Sieg Heil"-Rufen und dem des "Hitlergrußes". Die Zahl 88 steht in rachtsextremistischen Kreisen fur das H, den 8 Buchstaben der Dopplung kedeutet dies also HH="Heil Hitler"

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Daten zupolitischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa
Arbet militanier Linksextremisten (I "Antifa", autonome), Den bisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchistischer Theorien erhoffen eine "herrschaftseie" Gesellschaft (anarcha [gricch.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleimparteien und -gruppen, die sch zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunn berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrumdes Linksextremismus nur ene periphere Bedeutung, Die $ Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzsehen, da auch se en "herrschaflsfreies" Leben anstreben. Sie Ichnenjedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antfa" st eine überwiegend von Neonazis ($ Neonazsmus) betriebene "Kampagne", derenIntention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christaan Worch angesehen werden, Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit st die "FeindaufKlärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zupolitischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa"-Arbet militanier Linksextremisten (I "Antifa", autonome), Den bisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach wa- - sendie Aktivitäten der "Anti-Antifa" die nur in wenigen Fällen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten - merklich zurückgegangen; erst in jüngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschränken 118 sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen usammengeschlossen sind. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Völkerverständigung richtet" (8 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland
worden. Zum Beispiel sind seit 1992 mehrals ein Dutzend rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören
Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre

Anhang den Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien, Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des >Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Parteiist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" (8 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 mehrals ein Dutzend rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (W]J, verboten 1994). Vereinsverbote könnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbotist unanfechtbar. Voraussetzung dafürist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationenein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. 283

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gewaltbereiten Skinhead hat. Insgesamt ist festzustellen, dass der Rechtsextremisr schen offensiver und damit auch gefährlicher geword neue Medien für seine
Entwicklungschanc Einzelnen zu verbinden. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor aller tionen gewaltbereifer Autonomer. Die politisch motivir

VORWORT Der nunmehr für 1998 vorliegende Bericht gibt einen über die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutz Beobachtung des politischen Extremismus und der $ Organisation. Daneben informiert der Bericht über di nisse der Spionageabwehr und die Tätigkeit des Ve schutzes im Bereich des Geheimschutzes. Im Jahr 1998 ist der Rechtsextremismus in Sachsen-/ auch in den Jahren zuvor, der Arbeitsschwerpunkt d sungsschutzes gewesen. Während die Zahl der rect stisch motivierten Straftaten zurückging, ist die Zahl d taten in diesem Bereich gestiegen - ein Trend, dem e entgegengetreten werden muss. Die bis wenige Woch Landtagswahl im April 1998 in Sachsen-Anhalt kaun nommene DVU erzielte einen erschreckenden Überra: folg mit einem von populistischen Parolen geprägten u hem finanziellen Aufwand geführten Wahlkampf. Si nun, funktionsfähige Parteistrukturen im Lande aufzub" ist weiterhin höchste Wachsamkeit gefordert, wie au über der NPD, die ihre Bemühungen um sogenannf bündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechfsextre Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinhead hat. Insgesamt ist festzustellen, dass der Rechtsextremisr schen offensiver und damit auch gefährlicher geword neue Medien für seine Zwecke verstärkt nutzt. Wer reich zurückdrängen will, muss insbesondere seine Ur: gehen und versuchen, Weltoffenheit und Toleranz n Stabilität, mit Perspektiven und mit Entwicklungschanc Einzelnen zu verbinden. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor aller tionen gewaltbereifer Autonomer. Die politisch motivir

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

wurden nicht wahrgeschmierereien an Gebäuden zeigte das nommen. türkische linksextremistische Potenzial 2015 erneut seine Präsenz in BadenAufgrund der aufgeheizten Stimmung
Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen 3.2 TÜRKISCHER LINKSGrundordnung zum Ziel haben (WeltEXTREMISMUS revolution), zum anderen besteht eine Die Ursprünge
türkischen LinksGefährdung auswärtiger Belange der extremismus liegen im MarxismusBundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisSatz

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