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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gabe Nr. 5/2015 widmete sie dem "Leitdes Landesverrates ist erfüllt. Widerstand wird Pflicht. " thema: 'Invasion'". In einem der Beiträge
besteht das Recht zur Bewahrung zur Flüchtlingsthematik heißt es unter des Seins. 9 der Zwischenüberschrift "Gewollte Um- " volkung
STRATEGISCHE EBENE das Kalkül der Kriegstreiber von Andererseits hoffen Rechtsextremisten, 1914 und 1939, England und USA. mit ihrer fundamentalen, fast
Mehrheitsgeselldie wir 'dringend brauchen' und schaft Sympathien für Rechtsextremisdie 'ein Grundrecht' zum Verbleib in Deutschland hätten. Die deutschten zu wecken

RECHTSEXTREMISMUS gabe Nr. 5/2015 widmete sie dem "Leitdes Landesverrates ist erfüllt. Widerstand wird Pflicht. " thema: 'Invasion'". In einem der Beiträge Es besteht das Recht zur Bewahrung zur Flüchtlingsthematik heißt es unter des Seins. 9 der Zwischenüberschrift "Gewollte Um- " volkung": 1.3.2 Es dämmert den Menschen, "ASYLFLUT STOPPEN - daß die Invasion rassefremder NPD WÄHLEN!": DIE TAKTISCHEindringlinge weder Zufall noch Naturereignis ist. Dahinter steht STRATEGISCHE EBENE das Kalkül der Kriegstreiber von Andererseits hoffen Rechtsextremisten, 1914 und 1939, England und USA. mit ihrer fundamentalen, fast totalen Das Kriegsziel, die vollständige Vernichtung der Deutschen, wurde Ablehnung der Zuwanderung in der nie aufgegeben. Seit dem Ende Mitte der Gesellschaft anschlussfähig des Kalten Krieges wird dieses Ziel zu sein. Sie gehen davon aus, dass ihre forciert angesteuert. Es wird unterstützt durch wirkungsmächtige Positionen zum Themenkomplex Medien, Politiker und politische "Zuwanderung/Asyl" von der breiten Organisationen, die sämtlich von Bevölkerung insgeheim mehr oder den USA protegiert werden. Sie haben die Aufgabe, die Märchen minder geteilt werden - und somit gevon 'Flüchtlingen' zu verbreiten, eignet sind, in der Mehrheitsgeselldie wir 'dringend brauchen' und schaft Sympathien für Rechtsextremisdie 'ein Grundrecht' zum Verbleib in Deutschland hätten. Die deutschten zu wecken. Gezielt greifen sie, zum feindliche Tendenz ist offensichtlich: Teil in regelrechten Kampagnen, anDie Deutschen sollen verdrängt gebliche und tatsächliche Ängste und und ausgerottet und dem Land ein gewaltiger wirtschaftlicher Befürchtungen in der Bevölkerung beim Schaden zugefügt werden. Damit Themenkomplex "Zuwanderung/Asyl" will die US-Führung Deutschland auf und schüren diese zusätzlich, um und Europa als Konkurrenten ausschalten. Aus diesem Grund haben dann sich selbst und ihre angeblich die USA und England auch die einst einfachen Lösungen als Alternative anstabilen Länder im Norden Afrikas zubieten. Dabei präsentieren sie sich (Libyen, Irak, Syrien) mit Krieg und Chaos überzogen und dadurch als verständnisvolle Kümmerer, die - den Strom der Eindringlinge nach anders als die vermeintlich abgehobenEuropa erst ausgelöst. (...) Die gleichgültigen Demokraten - die Be'BRD-Regierung' erhält ihre Anweisungen aus Washington. Appelle völkerung mit ihren Ängsten vor den an sie sind zwecklos. Der Tatbestand Gefahren der Zuwanderung (z. B. stei150 9 ViB Ausgabe 5/2015, S. 6. Übernahme wie im Original (auch die Zuordnung Iraks und Syriens zu Nordafrika).

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

ISRPI, 1952, "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956) Mit einem rechtskräftigen Verbot ist festgestellt, daß die beireflende extremistische Organisaton "verfassungswidrig
poltischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auchals Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht Insbesondere dann, wenn
Wehrsportaktivittten m Rehmen e- ner rechtsextremistischen Organsation unternommen werden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

gend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten ange werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgern auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artkel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot st unanfechtbar. Voraussetzung daflir 'st, daß ene Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugefährden und diese Zie- k auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlandsind bislang lediglch zwe Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichsparter ISRPI, 1952, "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956) Mit einem rechtskräftigen Verbot ist festgestellt, daß die beireflende extremistische Organisaton "verfassungswidrig" ist und deshalb re Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (> Extremismus). Solange "verlassungsfeindliche' Organsationen (noch) nicht verbotensind, können se-sch im Rahmen der geltenden Gesetze frei betätigen, Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramulitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Be solchen "Wehrsportübungen" befassen sch mehrere Personen im Ge-Hinde Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder chemalige Truppenübungsplätze - mt miltärischen Übungsnhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf ein oder Schießausbildung, dazugehören könnenauch "Überlebensfrainng" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt n der Natur) und Tarnübungen oder das Erlemen von Kampfportarten sowie die Ausbildung im Umgang mt Sprengstofl, Invielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäien vornehmlich miltaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine poltischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auchals Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht Insbesondere dann, wenn de Wehrsportaktivittten m Rehmen e- ner rechtsextremistischen Organsation unternommen werden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Jahren und insbesondere im Laufe des Jahres 2015 deutlich verstärkt. Vor allem die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber erreichte
Asylanträge registriert.7 Spätestens seit der zweiten Jahreshälfte Rechtsextremisten reagieren bereits seit 2015 ist der Themenkomplex "Flücht2013 verstärkt auf diese Entwicklung
zwei Ebenen: einerseits mit wichtigste Thema für Rechtsextrefundamentalen ideologisch motivierten misten, sowohl szeneintern als auch in Ängsten (s. u. "Gewollte

RECHTSEXTREMISMUS Jahren und insbesondere im Laufe des Jahres 2015 deutlich verstärkt. Vor allem die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber erreichte ein Allzeithoch: 476.649 Erstund Folgeanträge auf Asyl wurden gestellt, womit sich diese Zahl binnen zwei Jahren fast verdreifachte (2013: 127.023; 2014: 202.834) und selbst den bisherigen Höchstwert von 1992 (438.191) relativ deutlich übertraf. Zum Vergleich: Noch 2008 wurden bundesweit nur 28.018 Asylanträge registriert.7 Spätestens seit der zweiten Jahreshälfte Rechtsextremisten reagieren bereits seit 2015 ist der Themenkomplex "Flücht2013 verstärkt auf diese Entwicklung, linge/Asylbewerber" das bei weitem und das auf zwei Ebenen: einerseits mit wichtigste Thema für Rechtsextrefundamentalen ideologisch motivierten misten, sowohl szeneintern als auch in Ängsten (s. u. "Gewollte Umvolkung"), der Kommunikation mit der Mehranderseits mit relativ großen taktischheitsgesellschaft. Ein Indiz dafür waren strategisch motivierten Hoffnungen die zwölf Aufmacher des Jahres 2015 der (s. u.: Wählerstimmen durch das WahlNPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" kampfthema "Asyl"). Zusammen führen (DS): Während sich in den ersten acht beide Ebenen zu einer Intensivierung DS-Ausgaben nur die Aufmacher von der Agitation und zu vermehrten AkJanuar und Februar um dieses Thema tionen, die sich sowohl gegen Migranten drehten - und das teils auch nur indials auch gegen politisch-demokratische rekt -, beschäftigten sich alle Aufmacher Akteure richten. Letzteren wird unterder Ausgaben von September bis Destellt, eine Entwicklung zu verursachen zember mehr oder minder direkt damit. oder sogar absichtlich herbeizuführen, So titelte die DS-Dezemberausgabe welche die Existenz des deutschen 2015 mit den Forderungen "GRENZEN Volkes bedroht. ENDLICH SCHLIESSEN - FAMILIENNACHZUG VERHINDERN! DAS BOOT IST VOLL". 148 7 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe Januar 2016, S. 3.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

rechtsextremistische Spektrum zu umwerben.6 Von dessen Anhängern gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch gern auch Musikveranstaltungen
MobiRechtsextremismus lisierungspotenzial der Partei. Da subkulturell geprägte Rechtsextremisten - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist
orientiert sich weiterhin an dem Konzept der "Volksfront von Rechts". Kontakte zur DVU bestehen vor allem über deren Funktionäre Walter
zahlreiche NPD-Mitglieder bei der Herausgabe von Regionalzeitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund mit.7 6 Siehe Kapitel 3.1.2.10. 7 Siehe Kapitel

36 rechtsextremistische Spektrum zu umwerben.6 Von dessen Anhängern gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch gern auch Musikveranstaltungen, die von der NPD ausgerichtet werden. Auf diese Weise erhöhen sie das MobiRechtsextremismus lisierungspotenzial der Partei. Da subkulturell geprägte Rechtsextremisten - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Der Landesverband in Thüringen orientiert sich weiterhin an dem Konzept der "Volksfront von Rechts". Kontakte zur DVU bestehen vor allem über deren Funktionäre Walter BECK und Uwe BÄZDÖLLE. Beide traten bereits im Jahr 2005 als Direktkandidaten auf der Liste der NPD zur Bundestagswahl an. Vor dem Hintergrund der Modifizierung des "Deutschland-Pakts" wird die NPD ihre Listen vermutlich auch bei ihren 2009 anstehenden Kandidaturen für Mitglieder der DVU öffnen. Die NPD werde jetzt alle Vorbereitungen für einen erfolgreichen Wahlkampf treffen und baue hierbei auf die Unterstützung der Landes-DVU, hieß es im Oktober auf der Website des Landesverbands Thüringen. Insbesondere Uwe BÄZ-DÖLLE werden im Gegenzug gute Chancen auf einen vorderen Listenplatz bei der Landtagswahl eingeräumt. 3.1.2.5 Internet/Publikationen Im Berichtszeitraum ist es dem Landesverband nicht gelungen, seine Öffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen. So verfügen nach wie vor nicht alle Kreisverbände über eine eigene Internetpräsentation. Von der "Thüringen Stimme", dem Informationsblatt des Landesverbands, erschienen im Berichtszeitraum in unregelmäßigen Abständen lediglich vier Ausgaben. Allerdings wirken weiterhin zahlreiche NPD-Mitglieder bei der Herausgabe von Regionalzeitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund mit.7 6 Siehe Kapitel 3.1.2.10. 7 Siehe Kapitel 4.4.8.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus denburg. Auch die Internetseite der Gruppierung passt zu dieser Ausrichtung; sie wirkt unzeitgemäß und erweckt den Eindruck
Dazu zählt die Zeitschrift "Mensch und Maß", in der Rechtsextremisten wie Claus Nordbruch publizieren. Der BfG wirkt vor allem über
Zeitschrift "Mensch und Maß" in rechtsextremistische Zirkel. Kontakte ins Ausland sind bisher - außer im publizistischen Bereich - nicht bekannt geworden

Rechtsextremismus denburg. Auch die Internetseite der Gruppierung passt zu dieser Ausrichtung; sie wirkt unzeitgemäß und erweckt den Eindruck, sie sei nur für Insider gemacht. Der BfG betätigt sich auch wirtschaftlich. Der Verlag "Hohe Warte" ist der unternehmerische Zweig der Gruppierung, der die Weltanschauung über Bücher, Spruchkarten, Poster und ähnliches verbreitet. Dazu zählt die Zeitschrift "Mensch und Maß", in der Rechtsextremisten wie Claus Nordbruch publizieren. Der BfG wirkt vor allem über die Zeitschrift "Mensch und Maß" in rechtsextremistische Zirkel. Kontakte ins Ausland sind bisher - außer im publizistischen Bereich - nicht bekannt geworden. 111

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kräfte" mehr politisches Gewicht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel soll eine engere
Kooperation mit Neonazis, der DVU sowie subkulturellen Rechtsextremisten sein, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums
konzentrieren. Seitdem nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Mit der DVU wurde im Januar

eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfes gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatsträger und Funktionäre der Partei als "Parteibonzen" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das von der NPD für 2008 gesetzte Ziel, in weitere Landesparlamente einzuziehen, wurde deutlich verfehlt. Blieb sie mit 1,5 % der Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen bzw. 1,2 % der Stimmen in Bayern weit unter der Fünf-Prozent-Hürde, erreichte sie in Hessen nicht einmal mehr den für die staatliche Teilfinanzierung notwendigen Stimmenanteil von einem Prozent. Es bleibt deshalb zweifelhaft, ob es der NPD künftig gelingen wird, an Wahlerfolge wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern anzuknüpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Partei seitdem aus den Reihen der "Freien Kräfte" vermehrt eine Anpassung an "das System" vorgeworfen wird. Zudem häufen sich Stimmen aus eben jenen Kreisen, die NPD bei kommenden Wahlen deshalb nicht bloß unterstützen, sondern vielmehr auch KandidaRechtsextremismus ten aus den eigenen Reihen stellen zu wollen. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, durch Bündelung "möglichst aller nationalen Kräfte" mehr politisches Gewicht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel soll eine engere Kooperation mit Neonazis, der DVU sowie subkulturellen Rechtsextremisten sein, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu konzentrieren. Seitdem nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Mit der DVU wurde im Januar 2005 der "Deutschlandpakt" geschlossen. Dieser sieht vor, bei 29

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) GRÜNDUNG: 1979 VORSITZENDE: Ursula MÜLLER SITZ: Frankfurt
Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegentreten

RECHTSEXTREMISMUS 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) GRÜNDUNG: 1979 VORSITZENDE: Ursula MÜLLER SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 50 Baden-Württemberg (2009: ca. 50) ca. 600 Deutschland (2009: ca. 600) PUBLIKATION: "Nachrichten der HNG" (erscheint monatlich) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Sie verfügt über keine Untergliederungen auf Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen. So will sie diese auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegentreten. Die HNG ist eine von sehr wenigen NeonaziOrganisationen mit - zumindest theoretisch - bundesweitem Aktionsradius. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR Am 17. April 2010 fand im bayerischen Eibelstadt DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: die Hauptversammlung der HNG statt. Gegen die Organisation wurde eine Verbotsprüfung eingeleitet; im Zuge dieses Verfahrens wurden unter anderem in Baden-Württemberg Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. 176

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer stärker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden
oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptströmungen einteilen. Dogmatische Margsten

Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor alem während der Durchführung von konsprativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Lunksextremisten, vor allem 3 Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer stärker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden Bestrebungen von Parteien, Vereimigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einge der folgenden Merkmale charakteristisch sind, = Bekenntnis zum Marssmus-Lenmnismus als "wissenschaftltcher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrif auch auf Theorien weiterer Ideologen we Stalin, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn und andere = Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels enes revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäirer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchstischen) Gesellschaft = Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptströmungen einteilen. Dogmatische Margsten-Leninsten und sonstige revolutiondre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereintgungen organsert, verfolgen se die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. 'Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen. Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, 126 selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschafllicher Normen an. (> auch: Anarchsten; Autonome, "Antifa", autonome, Parteien, inksextremistische) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada, in die Niederlande sowie nach
europäischen Staaten kommt es regelmäßig zu anlassbezogenen Treffen von Rechtsextremisten, so zum Gedenken an die Todestage von Mussolini, Franco
deutsche Neonazis an einer Veranstaltung in Echt/Niederlande. Insgesamt 10 Rechtsextremisten aus Deutschland versammelten sich am 27. August 2000 aus Anlass

-35Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada, in die Niederlande sowie nach Schweden, Dänemark, Spanien, Österreich, Frankreich und Belgien. In mehreren europäischen Staaten kommt es regelmäßig zu anlassbezogenen Treffen von Rechtsextremisten, so zum Gedenken an die Todestage von Mussolini, Franco und Rudolf Heß. Anlässlich der "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltungen 2000" beteiligten sich am 26. August 2000 ca. 15 deutsche Neonazis an einer Veranstaltung in Echt/Niederlande. Insgesamt 10 Rechtsextremisten aus Deutschland versammelten sich am 27. August 2000 aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" im belgischen Diksmuide.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

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