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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome
Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen
Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2008 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Insgesamt war der Blick der autonomen Szene in Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen63. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben der Beteiligung an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen Betreiber von Läden, die das Label "Thor Steinar" vertreiben, führten Thüringer Autonome in den vergangenen Jahren auch eigene regionale Kampagnen durch bzw. beteiligten sich an solchen nichtextremistischer Bündnisse. 63 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 115

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten
für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten
Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges

114 Kontaktadresse benannt. Seit Juli 2008 ist hier zudem der wieder gegründete "Infoladen Sabotnik" ansässig.62 Autonome Gruppen nutzen überwiegend das Internet und E-MailLinksextremismus Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die "Alerta - Antifa Newsflyer für Jena", eine ebenfalls "Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Wachsende Bedeutung kam der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", oder auch dem Antirassismus zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 62 Der "Infoladen Sabotnik" bildete seit den 1990er Jahren unter wechselnden Adressen eine zentrale Anlaufstelle für die autonome Szene in Erfurt. Nach mehreren Umstrukturierungen/Neueröffnungen war er seit 2005 nicht mehr in Erscheinung getreten.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins
Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt
damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren

RECHTSEXTREMISMUS Doch bist Du nicht willig, werden Gewaltandrohung gegen nicht näher sie's annullieren benannte Adressaten interpretieren. und das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt. Es kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins sei versprochen: Das bekommt ihr dann zu spüren! typische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt zur GewaltMenschenrecht, anwendung aufgerufen. Solche Fälle und Gummiparagraphen, mit denen belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenihr brave Bürger brecht. Als Spielball der Gutmenschlichkeit, den Charakter zumindest von Teilen eure Freiheit ist nicht echt. dieser Musikszene. Sie ist nicht echt, sie ist nicht echt, " sie ist nicht echt. BRD, von dir wird mir schlecht. (...) 13 Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich die meisten Texte jedoch In diesem Lied tarnt "[sub'sist]" die eiunterhalb der Schwelle zum konkreten gene Verfassungsfeindlichkeit relativ Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil geschickt: Man gibt vor, selbst die im die Verfasser um die möglichen juristiGrundgesetz festgeschriebene freiheitschen Folgen wissen. Solche Befürchliche demokratische Grundordnung zu tungen dürften die Ursachen dafür sein, vertreten und einzufordern; gleichzeidass in den letzten Jahren sehr viel häutig spricht man der Bundesrepublik figer Liedtexte anderer Machart nachDeutschland die Einhaltung der eigeweisbar sind: mit einer dumpfen, innen Verfassung und damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren und zu aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, diffamieren ("BRD, von dir wird mir aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, schlecht."). Die Passage "Es kommt der Rachephantasien, Verachtung sowie MitTag, da haben wir nichts mehr zu verleidund Gnadenlosigkeit - jedoch lier'n. Und eins sei versprochen: Das ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttabekommt ihr dann zu spüren!" lässt sich ten, manchmal sogar ohne eindeutige in diesem Zusammenhang als verklauBenennung der Objekte von Hass und sulierte Revolutionsoder einfach nur Wut. 13 Textwiedergabe nach akustischem Verständnis. Die im Booklet abgedruckte Version unter163 scheidet sich nur minimal.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 Südthüringen 50-100 Burning Hate
verm. "PAK 88" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 "Eternal Bleeding", (aufgelöst

98 Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 Südthüringen 50-100 Burning Hate" (Bayern), "Civil Disorder" (Sachsen-Anhalt), "Eternal Bleeding" und "Diary of a dying nation" 2 23.02.08 Neustadt/Orla 100 "Kill Baby Kill" (Belgien) und "Short Cropped" (Belgien) 3 15.03.08 Neustadt/Orla 150 "Endstufe" (Bremen) u. a. 4 15.03.08 Gräfenroda 50 verm. "PAK 88" 5 31.05.08 Wolfsberg 80 "System Infarkt", "UnOT Gräfinaudergrundwehr" (Bayern) Angstedt und verm. "PAK 88" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 "Eternal Bleeding", (aufgelöst) "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Racial Purity" (Sachsen) und "Fight Tonight" (SachsenAnhalt) 8 23.08.08 Hildburg60 "System Infarkt" u. a. hausen OT Pfersdorf (aufgelöst) 54 Thüringer Bands wurden fett gedruckt.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
Verfügung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erklären
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Für die Konzerte wird von den Veranstaltern

Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden meist nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Von einem Vorabtreffpunkt aus werden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, ihre Handys abzugeben. Die Organisatoren bemühen sich, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Bevorzugt werden Gaststätten, alte Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Für den Fall, dass ein an einem anderen Ort geplantes Konzert verhindert oder aufgelöst wurde, stehen sie zudem kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verfügung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erklären die Organisatoren auch, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Für die Konzerte wird von den Veranstaltern in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Die Höhe hängt u. a. davon ab, welche Bands auftreten oder aus welchem Anlass die Veranstaltung stattfindet (z. B. "Benefiz-Konzerte für inhaftierte Kameraden"). Oftmals sind im Eintritt Freigetränke enthalten. Von einem Teil der eingenommenen Gelder werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt. Handelt es sich um bekanntere Bands, können diese durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. 95

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten
Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe "Autonome Nationalisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit
Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenhänge, die an rechtsextremistischen Aktivitäten teilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu

Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten am 20. April 2012 in Schwedt/Oder mehrere Personen, die überwiegend der "Oderfront" angehören, im Garten einer Kleingartenkolonie den "Hitler-Geburtstag". Dabei wurde nationalsozialismusverherrlichende Musik abgespielt und zum Teil lautstark mitgesungen. Am 26. Mai 2012 veranstalteten im Stadtgebiet von Schwedt/ Oder 13 Personen mit fünf PKW einen Autokorso. Sie gehörten zum Teil der NPD und der "Oderfront" an. Die Fahrzeuge des Autokorsos waren mit Aufklebern, Fahnen und Plakaten der NPD versehen. Eine ähnliche Aktion fand am 14. Juli 2012 statt. "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Der lose Zusammenschluss von Einzelpersonen hatte vor allem in den Jahren 2009 und 2010 durch die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. 2012 führte die Gruppe am 8. Mai gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland eine Kundgebung in Königs Wusterhausen (LDS) durch. "NS/OS - AN/OS" Seit 2009 war der "Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree" (NS/ OS) bekannt. Es handelte sich um eine lose verknüpfte neonationalsozialistische Kleingruppe. Ihre Aktivitäten, vor allem Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe "Autonome Nationalisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit 2010 bekannt. Sie bezeichnete sich selbst als antiimperialistisch und antikapitalistisch. Vermutlich waren beide Gruppen weitgehend identisch. Die Mitglieder nahmen an diversen Demonstrationen teil und machten durch eine Vielzahl von Schmierereien auf sich aufmerksam. Zurzeit sind keine Aktivitäten der AN/OS feststellbar. Weitere neonationalsozialistische Aktivitäten Im Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenhänge, die an rechtsextremistischen Aktivitäten teilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu mit der NPD und umgekehrt. Laut Homepage des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark vom 3. August 2012 wurden in den Regionen Bernau (BAR) und Eberswalde (BAR) Flugblätter zum Thema "Wiedereinführung der Grenzkontrollen - Für die Sicherheit unserer 37

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

darüber hinaus auch bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten
Brandenburg" konnte sich nicht als beständige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Für den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gemeinsam mit der NPD veranstalteten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" am 20. April 2012 und am 2. Juni 2012 in Nauen (HVL) Mahnwachen. Während am 20. April der Bombardierung der Stadt Nauen im Zweiten Weltkrieg gedacht werden sollte, lautete das Motto am 2. Juni "Schluss mit dem EU-Wahnsinn". Angehörige der FKN waren darüber hinaus auch bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und bei einer NPD-Demonstration am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder). "Freundeskreis Nord-Brandenburg" Nach der öffentlich erklärten Selbstauflösung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) im Jahr 2010 formierte sich in der Region der "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Er trat wie im Vorjahr auch 2012 beim jährlichen "Trauermarsch" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 14. Januar 2012 öffentlich auf. Hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Freundeskreis Brandenburg - MORD BLEIBT MORD!" liefen mehrere Personen. Auf der eigenen Internetseite stand dazu: "Als Fazit kann man sagen das dies ein guter Auftakt für das Kampfjahr 2012 war und wir hoffen das viele solcher Veranstaltungen folgen und ebenso guten Anklang finden". Der angekündigte "Kampf" blieb auch im Jahr 2012 erfolglos. Der "Freundeskreis Nord-Brandenburg" konnte sich nicht als beständige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Für den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto "Niedergang und Wiederauferstehung" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Einen Monat später, am 10. November 2012, wurde auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) von mehreren Personen ein Transparent der KMOB getragen mit der Aufschrift "frei - sozial - national". "Oderfront" Aktionen unter dem Namen "Oderfront" sind im Jahr 2012 nicht bekannt geworden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen zeigen Wirkung. Dennoch beteiligten sich Einzelne dieses kleinen Perso36

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik
Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft
Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist
Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit
aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinheads in einer sogenannten Hammerskin-Nation zusammenzu- " führen. Die Aktivitäten der regional in "Chapter" untergliederten Vereinigung konzentrieren sich auf die SelbstorganiMenschenwürde unantastbar, sation der "Hammerskin"-Bewegung Selbstbestimmung großgeschrieben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist Du nicht willig, brauchen sie Gewalt Auch einschlägig bekannte Bands aus und das Grundgesetz wird Baden-Württemberg produzieren imaußer Kraft gesetzt. mer wieder Liedtexte, in denen sie ihre Ihre Mühl'n mahl'n langsam, konsequent und kalt. verfassungsfeindliche Gesinnung mehr Wehe dem, der selber denkt und oder weniger offen erkennen lassen. ihre Spielregeln verletzt! Ein Beispiel aus dem Jahr 2015 ist die [Refrain:] Erst wenn nachts die CD "Stand halten" von "[sub'sist]". Laut Sterne schimmern und der Mond Internetseite des Vertriebs, bei dem am Himmel blitzt, darf ich meine Lieder singen, die CD erschien, handelt es sich bei von der Dunkelheit beschützt. "[sub'sist]" um ein "Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit mehr als einem Jahrzehnt Entfaltung der Persönlichkeit und aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht auf Frieden, Toleranz als Prädikat, Lied "Von der Dunkelheit beschützt"; Gerechtigkeit und Pressefreiheit. im Folgenden einige Textauszüge: Eine Zensur findet nicht statt. 162

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
nicht alltäglichen, Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise

86 zu erreichen oder wenigstens ein paar zum Nachdenken zu bringen." Und weiter: "Der erste Schritt ist Musik zu fabrizieren, welche Leute, welche nicht aus unseren Reihen sind, anspricht, wenn sie sich dann mit den Texten befassen und den Weg auch im HerRechtsextremismus zen zu uns finden, hat die Musik das geschafft, weswegen sie von uns gemacht wird."47 Die Palette der verarbeiteten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch werden Feindbilder aufgebaut und so die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten geprägt. Von besonderer Bedeutung sind Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands. Derartige Szenetreffs erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen, Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, unter denen nationalistische, rassistische und antisemitische Vorurteile am stärksten vertreten sind. Eine fest gefügte Weltanschauung liegt zumeist nicht vor. Einschlägige Einstellungen kommen in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder sog. Undeutschen, zu denen beispielsweise Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Analog dazu sind die Liedtexte gehalten, die zudem das eigene Selbstverständnis und Lebensgefühl verdeutlichen. 47 Abdruck eines Mitte 2008 geführten Interviews in "New Hate Zine".

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Gegendemonstration beteiligt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 23. August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgelöst 24. August JN-Demonstration
Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen

26. Juli Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis aufgelöst 26. JuliSommercamp des MLPD-Jugendverbands 23. August "REBELL" 2. August Versammlung des NPD-Kreisverbands Greiz in Greiz /Linksextremistische Autonome an Gegendemonstration beteiligt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 23. August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgelöst 24. August JN-Demonstration in Suhl 6. September Kinderfest des NPD-Kreisverbands Eichsfeld in Kirchgandern 12.-13. Tagung der "Exilregierung des Deutschen September Reiches" in Mosbach 13. September NPD-Kreisverband Jena und "Freie Kräfte" veranstalten das "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen der "Artgemeinschaft - September Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Nordthüringen/Südharz 20. September Kaffeefahrt des NPD-Kreisverbands Ereigniskalender Wartburgkreis mit Kundgebungen in Behringen, Berka/Werra und Dermbach 21. September Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 27. September JN-Stützpunkt Saalfeld-Rudolstadt gegründet September Mitgliederkampagne der NPD SeptemberInformationsstände der MLPD in Erfurt Dezember 2. Oktober Kundgebung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda 2. Oktober "1. Nationaler Gesprächskreis" im Altenburger Land 175

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Durch unbekannte Täter wurden an die Gedenkstätte in Dallgow-Döberitz (HVL) am 7. Mai 2012 die Schriftzüge: "Stalin = Mord
Linie die "Antifa". Genauso können aber engagierte Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder Bürger und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden gesehen
verdeutlicht werden. In Spremberg (SPN) stellt sich der Rechtsextremismus so dar: Die NPD kommt auf etwa 10 Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder

Rechtsextremismus Durch unbekannte Täter wurden an die Gedenkstätte in Dallgow-Döberitz (HVL) am 7. Mai 2012 die Schriftzüge: "Stalin = Mord", "Besatzer", "Massenmörder", "Der 8. Mai war Terror" und "Vergewaltigung" angebracht. Unbekannte schmierten am 8. Mai 2012 in Werder/Havel (PM) auf eine Fahrbahn den Schriftzug "8. Mai 1945 BEFREIUNGSLÜGE". Am 14. Juni 2012 wurde auf einem Grundstück in Großbeeren (TF) lautstark das "Horst-Wessel-Lied" abgespielt. Unbekannte schmierten am 16. August 2012 den Schriftzug "ERMORDET AM 17.08.87 RUDOLF HESS UNVERGESSEN" an eine Grundstücksmauer in Wittenberge (PR). In der näheren Umgebung wurden zudem die Schriftzüge "Rache für Hess!!!" und RUDOLF HESS ES WAR MORD!!!" festgestellt. Am 18. August wurden auf einem Radweg in Wittenberge (PR) die Wortfolgen "Rudolf Hess ES WAR Mord" und "RACHE FÜR HESS" festgestellt. Am 2. September 2012 lief eine kleine Personengruppe durch die Straßen von Mühlenbeck (OHV) und sang unter anderem das "Horst-Wessel-Lied". Neonationalsozialistischer "Kampf" gegen den politischen Gegner Für Neonationalsozialisten ist der "politischen Gegner" zwar in erster Linie die "Antifa". Genauso können aber engagierte Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder Bürger und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden gesehen werden. Die Aktionspalette reicht von anonymen Bedrohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Es kann sich um eine einmalige Aktion oder um monatelange Einschüchterungsversuche handeln. Teilweise werden diese gründlich vorbereitet. Hierbei fertigen Neonationalsozialisten Filmund Fotoaufnahmen von den betroffenen Personen an. 2012 ereigneten sich erneut Übergriffe von Neonationalsozialisten auf deren "politische Gegner". Welche Vorgehensweisen dabei gewählt werden, kann beispielhaft an Spremberg (SPN) verdeutlicht werden. In Spremberg (SPN) stellt sich der Rechtsextremismus so dar: Die NPD kommt auf etwa 10 Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder. Vier weitere Personen gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung "Wi31

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Gliederungen wie dem Thüringer Landesverband oder dem Kreisverband Rechtsextremismus Altenburger Land in Betracht, mit Verbänden also, in denen er sich
kommen.37 4.4.5 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen
Großteil der HNG-Mitglieder gehört darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gibt die monatlich in einer Auflage

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