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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles
kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv
für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi
anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus
sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung
Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen
zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern
Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde
weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben
Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit
Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode che Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Die RH hat mit Stand vom 30. September 11.256 Mitglieder 65, die bundesweit in über 50 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde. In dem Aufruf, den die Kieler Ortsgruppe gemeinsam mit weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazibanden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei"66 stehe. Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz führte die RH Ortsgruppe Kiel die Veranstaltung "Was bedeuten die neuen Polizeigesetze!" durch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in diesem Zusammenhang als "Polizeistaat"67 bezeichnet. Da auch in Schleswig-Holstein eine Novellierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetz angekündigt ist, sind weitere Veranstaltungen der hiesigen Ortsgruppen wahrscheinlich, in denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Die RH ist im Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der im Berichtsjahr auch Schleswig-Holstein erreichte. Die im Oktober bundesweit initiierte Kampagne "Solidarität verbindet" wird weitere Mitglieder und Unterstützer anziehen, so dass auch in Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite 29. 66 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 06.12.19. 67 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 09.12.19. 150

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben
über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische
Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland ermöglichen
sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Bereits 2017 stellte das BayLfV mit "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" einen Erklärfilm vor, der insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien aufklärt. Nutzerinnen und Film des BayLfV zu Nutzern sozialer Medien sollen 10 Tipps an die Hand gegeben "Fake News" werden, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Extremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten Konzerten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese 130

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 139 Ausdrucksformen und Habitus formulieren Rechtsextremisten seit Jahren ihre Forderungen und Slogans auch für ein internationales Publikum verständlich
Horst Wessel wird dort mit derartigen Elogen geehrt. Neues rechtsextremistisches "Jugendzentrum" (JUZ) Durch die Anmietung eines Objekts und dessen Nutzung
genanntes Jugendzentrum versuchten Rechtsextremisten in Pankow, das Problem fehlender Trefforte zumindest für Teile der Pankower Szene zu lösen. Das Jugendzentrum
nicht nachhaltig inspiriert. Anders als bei den letzten von Rechtsextremisten genutzten Immobilien hat die Randlage eine größere Resonanz der Szene
Aber auch die neue Kiezbezogenheit und die bei vielen Rechtsextremisten nur noch geringere Anbindung an das "Netzwerk Freie Kräfte" verhinderten
Virtuelle Infrastruktur Bereits in den letzten Jahren wichen Berliner Rechtsextremisten auf das russische Netzwerk vk.com aus, in dem sie keine
Profile inzwischen häufiger gelöscht werden, befürchten müssen. Allerdings sind Rechtsextremisten dort weitgehend unter sich, eine Verbreitung der Inhalte über
Deutschland geringen Reichweite nicht möglich. Daher versuchen insbesondere rechtsextremistische Gruppen, weiterhin Profile bei den konventionellen sozialen Netzwerken zu nutzen
neue einzurichten. Die wichtigste und größte Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda und zur Vernetzung war das bundesweit genutzte Portal "Altermedia

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe
Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele
bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive
Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen
Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe
beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen
siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses
fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe VI 4.2). Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele zu positionieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich zu beeinflussen. In der Gesamtbetrachtung lässt sich die angestrebte Einflussnahme auf das bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im Oktober in Syrien verstärkten sie erneut ihre bisherigen Aktivitäten. Es kam zu einer großen Solidarisierungswelle mit den Kurden, die sich in Protestveranstaltungen und Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen Betätigungen erneut auf einem niedrigen Niveau stattfanden. Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich fast ausschließlich auf Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe VI 3.1) entfalteten im Berichtsjahr nur eine verhaltene öffentliche Wahrnehmbarkeit. Die wenigen öffentlichen Aktionen beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen. Eine Trendwende ist mittelfristig nicht zu erwarten. Die undogmatische Szene der Autonomen und Postautonomen (siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses eher aktionsorientierten Spektrums setzte sich die im Vorjahr bereits festgestellte Trägheit, die in einer verminderten Aktionsbereitschaft mündete, fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus wieder einzunehmen und auszubauen. 134

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 145 bleibt eine Nische für rechtsextremistische Theoretiker und Sektierer, die nur in Einzelfällen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.5 Fazit Die Gefahren, die von den traditionellen Rechtsextremisten für
festmachen. Die fehlende Infrastruktur und die vordergründige Lethargie der rechtsextremistischen Szene, insbesondere von NPD und dem "Netzwerk Freie Kräfte
einigen Veranstaltungen des Jahres 2016 zeigt, verfügt die traditionelle rechtsextremistische Szene punktuell noch immer über ein enormes Mobilisierungspotenzial. Beispiel
rechtsextremistisches Konzert mit Berliner Beteiligung in der Schweiz mit 5 000 Zuhörern. Auch die Gewaltaffinität ist weiterhin ungebrochen. Insbesondere
sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende richteten. Die rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa
anderer Stelle wieder eingestellt werden. Während der traditionelle Rechtsextremismus, insbesondere die NPD, nach wie vor weitgehend gesellschaftlich isoliert ist, bemühen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die pauschale Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität beschreibt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfasbrechen (Revisionismus) sungsschutzgesetzes.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltanwendung aktiv zu werden. Linksextremisten in Brandenburg sind weiterhin bemüht, über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem über
Fördermittel zu finden. In Brandenburg hat sich der Charakter linksextremistischer Gewalt verändert. Während sich klassische Organisationsstrukturen auflösen, steigt das Maß
bereits deutlich erkennbar. Zu nennen ist hierbei die Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte. Gegenüber 2008 stiegen sie im Jahr
Besonders im Zusammenhang mit der Ausbildung einer linksextremistischen Musikszene, scheint sich eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgefühlen
Gewaltgeneigtheit geprägt ist. Die etablierten linksextremistischen Strukturen scheinen demgegenüber

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.6 Ausblick Die Gesamtlage des Linksextremismus stellt sich in Brandenburg uneinheitlich dar. Den geradezu dahinsiechenden kommunistischen Altparteien stehen zahlreiche sehr unterschiedliche linksextremistische Kleinstszenen gegenüber. Sie werden - anders als früher - nicht mehr vom Autonomen des herkömmlichen Typs dominiert. Stattdessen entwickeln sich diverse Clubs, Vereine und besetzte Häuser zu Kristallisationspunkten, in denen linksextremistische Einzelpersonen Anlaufund Vernetzungsstellen finden, um mit ihren Ansichten auch außerhalb spontaner Gewaltanwendung aktiv zu werden. Linksextremisten in Brandenburg sind weiterhin bemüht, über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem über die Jugendarbeit vermehrt Anschluss an die demokratische Zivilgesellschaft und deren Fördermittel zu finden. In Brandenburg hat sich der Charakter linksextremistischer Gewalt verändert. Während sich klassische Organisationsstrukturen auflösen, steigt das Maß an erlebnisorientierter, gelegentlicher und ideologisch kaum unterfütterter Mobilisierung. Die fehlenden intellektuellen Grundlagen werden durch hedonistisch-pubertär anmutende Gewaltbereitschaft ersetzt, die sich gegen den angeblichen Repressionsapparat und den politischen Gegner spontan oder geplant entlädt. Auf Bundesebene sind die Folgen dieser Entwicklung bereits deutlich erkennbar. Zu nennen ist hierbei die Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte. Gegenüber 2008 stiegen sie im Jahr 2009 um 56,3 Prozent auf 1096 Delikte. Dazu zählen auch solche, bei denen Täter die Verletzung und Tötung von Menschen billigend in Kauf nehmen. Dazu zählen unter anderem ein schwerer Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache im Dezember 2009; die Zündung eines selbstgebastelten Sprengsatzes bei einer Demonstration in Berlin im Juni 2010; die fortgesetzten Übergriffe gegen das Post-Unternehmen DHL sowie zahlreiche weitere Brandanschläge. Bekennerschreiben werden immer platter. Der Schwerpunkt der Überlegungen wandert vom Warum des Anschlags zum Wie. Besonders im Zusammenhang mit der Ausbildung einer linksextremistischen Musikszene, scheint sich eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgefühlen und Gewaltgeneigtheit geprägt ist. Die etablierten linksextremistischen Strukturen scheinen demgegenüber 153

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder politische Einsteldet. Im Ergebnis werden einzelnen als lungen sein. Hieraus resultiert auch "fremd" definierten Personen oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" Der Überbewertung der eigenen Ethdefinierte "Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur. 73 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen
Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei
Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten
linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich
selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremisten widersetzen. So nahmen etwa linksextremistische Akteure an der Großdemonstration von FfF am 21. Juni 2019 in Aachen teil. Darüber hinaus wurden vereinzelt FfF-Kundgebungen von Linksextremisten angemeldet oder organisatorisch unterstützt. Zudem war auch ein Zusammenwirken mit dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis Ende Gelände (EG) zu beobachten. Die versuchte Einflussnahme durch Linksextremisten war in NRW jedoch nur punktuell festzustellen und ist bislang ohne nennenswerte Relevanz für Forderungen, Ausrichtung und Aktionsformen von FfF geblieben. Grundsätzlich ist die FfF-Bewegung daher als nicht extremistisch einzustufen. Ende Gelände Abweichend davon ist im Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen. Es hat im Jahr 2019 zu zwei sogenannten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen, wovon eine vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier stattfand. Im Zuge dieser Aktion blockierten Teilnehmer Teile der Förderinfrastruktur. Während der Schwerpunkt der Aktionen im Bereich des Tagebaus Garzweiler lag, kam es gleichwohl auch zu Blockaden am Tagebau Hambach. Zu den Aktionsformen gehörten auch in diesem Jahr Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei aus einer angemeldeten Demonstration von FfF am Nordrand des Tagebaus heraus. Im Ergebnis kam es im Zuge der von EG propagierten Massenaktion zu einer Vielzahl von Straftaten, die in ihrer Bandbreite von Hausfriedensbruchsdelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte reichten. An der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich EG selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich
mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute
auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation
Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren
pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten
nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht
Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich Kampfsportler aus mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der Überhöhung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erklärt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Insbesondere die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten des "III. Weg" reisten erneut zum sog. "Tag der Ehre" III. Weg nach Grieam 10. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten. Am anschließenden Geländemarsch, der über 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich wie in den vergangenen beiden Jahren eine 123

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem
Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische
aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anhänger
Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er
weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute
Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer
jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute ("Nationaler Sozialismus Heute
Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische Elemente, aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anhänger ein. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Websites und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute ("Nationaler Sozialismus Heute") wurde im März 2017 im Sturmzeichen-Verlag publiziert. Das Magazin erscheint in einem Zyklus von zwei Monaten und umfasst etwa 60 Seiten. Das Periodikum versteht sich als Beitrag zur Schulung der bundesweiten Neonazi-Szene und spiegelt deren Erlebniswelt und Weltanschauung wider. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenhöhe von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem über Abonnements. Laut Aussage der Verantwortlichen hat die Zeitschrift 600 Abonnenten. Verantwortlicher Schriftleiter und Herausgeber der Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen
Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten
meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt
Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte
welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung
hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon
galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen
seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten
Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi

Die Demonstranten führten außerdem ein Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen, wie sie sich dessen Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten in nichts mehr nach". "Körperliche Angriffe durch Neonazis auf Antifaschisten, Anschläge auf Autos und das multikulturelle Zentrum 'Mittleres Tor'" seien "leider schon fast zur Normalität geworden". Nun verbreiteten Neonazis szenetypische Kleidung, meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt festzusetzen. Das Flugblatt gab darüber hinaus nahezu gleichlautend den Text über die Anschläge auf die "Naziläden" wieder, der bei "indymedia" veröffentlicht worden war. Ebenso wurde in einem Beitrag bei "indymedia" die Demonstration thematisiert. Demnach sollen während der Veranstaltung "Knallkörper" gezündet worden sein. Wie die Presse berichtete, soll es nach der Demonstration zwischen Angehörigen des autonomen Spektrums, der Polizei und Ladenpersonal zu Rangeleien gekommen sein. Mülltonnen seien in Flammen aufgegangen, Fassaden besprüht und ein Auto beschädigt worden. Left Resistance Arnstadt" (LRA) berichtet über "antifaschistische" Aktivitäten im IlmKreis In einem Beitrag, der von der neu gegründeten Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) im März auf ihrer Website veröffentlicht worden war, wurden Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte auf, mit welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt geworden sei, hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon am Samstag Vormittag gingen die ersten Meldungen ein: Nachdem ZeugInnen etliche Neo-Nazis im Ilm-Kreis gesichtet hatten, machten sich mehrere AntifaschistInnen auf den Weg um in der Region nach möglichen Treffpunkten zu suchen. Auf der Autobahn-Abzweigung A4 (Anschlusstelle Neudietendorf/Thörey) wurde man gegen Nachmittag schließlich fündig ... Der Treffpunkt an der Raststätte galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen per SMS eine Wegbeschreibung zu einem Vorabtreffpunkt zugeschickt. Dort angekommen werden diese von einer kleinen Gruppe Neo-Nazis 'abgecheckt', sprich: sowohl Insassen als auch das Fahrzeug selbst werden unter die Lupe genommen. Wenn die betreffenden Personen 'sauber' sind erhalten sie detaillierte Informationen, wie sie zum richtigen Treffpunkt gelangen. So können die Organisatoren sich und ihre Veranstaltung vor Störaktionen, einer Auflösung oder gar strafrechtlicher Verfolgung absichern. Im Fall der A4-Rastsstätte warteten die AntifaschistInnen einfach so lange, bis sich das Kontroll-Team der Neo-Nazis selbst auf den Weg zum Veranstaltungsort machte und verfolgten den braunen Autokonvoi." Die "Arnstädter AntifaschistInnen" hätten sich dann, hieß es in dem Bericht weiter, zum Veranstaltungsort begeben, seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten von "zahlreichen Graffitiaktionen während der Nazi-Veranstaltung" und von "mehreren Brandanschlägen vor den Wohnungen der Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi in Panik versuchte, zwei Antifaschisten tätlich anzugreifen, orderten seine Kamera100

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel ist der seit kurzem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Sampler "Sturm über Deutschland" zu nennen. Der Tonträger
Texte durch die Sänger lässt auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an der Aufnahme der CD schließen. Bereits im Jahr
faschistischen Vier" vor, für den im Stil der rechtsextremistischen CD "12 Doitsche Stimmungshits" des Studioprojektes "Zillertaler Türkenjäger" bekannte deutsche Schlagermelodien
bekannten Melodien finden diese Tonträger nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen Beachtung. Wegen des volksverhetzenden Charakters der CD verkündete das Amtsgericht
Bayern) am 20. August den Erlass eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses9. Rechtsextremistische Vertriebe Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sechs OnlineVertriebe
rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zusätzlich in eigenen Ladengeschäften
Diese fungieren auch als regionale Treffpunkte für Rechtsextremisten. In der rechtsextremistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren nationale
Textilien, Tonträger, Videos, Fahnen, Publikationen und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug. 9 Az. Gs 740/07, 12 Js 8450/07

RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel ist der seit kurzem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Sampler "Sturm über Deutschland" zu nennen. Der Tonträger enthält zum Teil bereits bekannte Liedtexte mit volksverhetzenden, rassistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. So ruft das Lied "Hitler's Harfen" der gleichnamigen Band zur Tötung von Juden auf. Der Tonträger wurde in Kalifornien produziert und wird vom USamerikanischen Versand "Arisches Reich Productions" vertrieben. Die akzentfreie Aussprache der Texte durch die Sänger lässt auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an der Aufnahme der CD schließen. Bereits im Jahr 2003 lagen den Verfassungsschutzbehörden erste Hinweise auf einen geplanten Tonträger mit dem Namen "Die faschistischen Vier" vor, für den im Stil der rechtsextremistischen CD "12 Doitsche Stimmungshits" des Studioprojektes "Zillertaler Türkenjäger" bekannte deutsche Schlagermelodien mit neuen, in hohem Maße fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Texten unterlegt wurden. Durch die bekannten Melodien finden diese Tonträger nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen Beachtung. Wegen des volksverhetzenden Charakters der CD verkündete das Amtsgericht Schweinfurt (Bayern) am 20. August den Erlass eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses9. Rechtsextremistische Vertriebe Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sechs OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zusätzlich in eigenen Ladengeschäften an. Diese fungieren auch als regionale Treffpunkte für Rechtsextremisten. In der rechtsextremistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren nationale und internationale Vertriebsstrukturen entwickelt. Angeboten werden Textilien, Tonträger, Videos, Fahnen, Publikationen und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug. 9 Az. Gs 740/07, 12 Js 8450/07. 16

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen
unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht
notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen
internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft
werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können
österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin
Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem
Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13

RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen ein NPD-Mitglied. Die aktive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation qualifiziere den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt als waffenrechtlich unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht nur den Umgang mit Waffen erlernen, sondern möglicherweise auch die für den Erwerb von Waffen notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen zu erweitern. Das BfV beobachtet derartige Aktivitäten im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können. Verurteilung Ein Beispiel hierfür ist der österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin Österreich gen, wie zum Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen von drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und neuneinhalb Monaten verurteilt. 4. Hinweise auf Gefährdungssachverhalte Im Jahr 2014 wurden dem BfV einzelne Sachverhalte bekannt, bei denen Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13. 44

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten
rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt
vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische
auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste
Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus

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