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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit

Die Gruppierung nimmt mit ihrer engen ideologischen Ausrichtung am MarxismusLeninismus sowie ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit insbesondere junge gewaltorientierte Aktivisten an. 46 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, auch in Bremen besteht eine Ortsgruppe. Der Verein, der sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Er unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, 23.01.2018). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg) zu mehrjährigen Haftstrafen wegen der Verübung mehrerer Brandanschläge auf Behörden 2009 nahm die RH wie folgt Stellung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der "Rote Hilfe Zeitung" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Rote Hilfe Zeitung" 2/2013, S. 35-40).

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung
bundesweit zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demo54 kraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Gewaltorientierte Linksextremisten verübten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. So wurden beispielsweise Anfang Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung beschädigt. Bereits im Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens mehrere direkte Angriffe auf Rechtsextremisten begangen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine solche "Outing-Aktion" galt zuletzt vermeintlichen Aktivisten der "Identitären Bewegung Bremen". Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" Die im Januar 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Flyer zur Kampagne Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Bereits im Jahr 2016 war es bundesweit zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im September 2017, bei der die AfD mit 12,6% der Stimmen in den Bundestag eingezogen war, und zweier Bundesparteitage gab es bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen im Zuge der Kampagne. So protestierten etwa 10.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten, gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. April 2017 in

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Partei 'DIE LINKE*' 'DIE LINKE*' lässt in der Partei Strömungen und Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen
Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Neonazis Die vor allem durch die Autonomen Nationalisten geprägte Neonaziszene in NRW hat sich im letzten Jahr in einem starken Umbruch befunden. Hauptursache dafür waren die Vereinsverbote durch den Minister für Inneres und Kommunales NRW am 10. Mai 2012 bzw. am 23. August 2012 gegen die vier aktivsten Kameradschaften: 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (Köln), 'Nationaler Widerstand Dortmund', 'Kameradschaft Hamm' und 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL). Infolgedessen verließ ein Teil der Mitglieder die Szene. So hat sich die Zahl der Teilnehmer im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Landes Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Ein weiterer Teil der Neonazis stellte seine Aktivitäten weitgehend ein. Die entsprechenden politisch motivierten Straftaten sind seitdem rückläufig. Zur Verunsicherung der neonazistischen Szene haben ebenfalls die strafrechtlichen Verfahren gegen den 'Freundeskreis Rade' sowie gegen das 'Aktionsbüro Mittelrhein' beigetragen. Letzteres wird in Rheinland-Pfalz durchgeführt, betrifft aber auch führende Neonaziaktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Ein Teil der verbotenen Kameradschaften, insbesondere die Führung und ein Teil der Mitglieder der Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen, hat sich in der Partei 'Die Rechte' reorganisiert. Hinzu kommt die lose strukturierte Neonazigruppierung in Wuppertal. Hinsichtlich der Personen, ihrer Ideologie, ihres Erscheinungsbilds und ihrer Aktivitäten steht 'Die Rechte' in der Kontinuität der verbotenen Kameradschaften, kann aber nunmehr den Schutz des Parteienprivilegs aus Art. 21 GG in Anspruch nehmen. 1.2 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'DIE LINKE*' lässt in der Partei Strömungen und Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Strömung 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. 3 Siehe hierzu Fußnote 2. 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Einschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik angestrebt wird, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Die Strömungen und Zusammenschlüsse haben weiter maßgeblichen Einfluss in der Gesamtpartei. Auf der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gehören von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' an. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) war die kontrovers geführte innerparteiliche Debatte über die Richtung der Partei zur Verwirklichung des Sozialismus/ Kommunismus auch in 2012 das beherrschende Thema. Um sich als "sozialistische Alternative" zu profilieren, engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine wahlpolitische Präsenz wird dabei als nebensächlich angesehen. Das für die DKP enttäuschende Ergebnis bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund schwächt ihre Ambitionen, auf lokaler Ebene in einer vermeintlichen Hochburg Einfluss zu nehmen. Der "revolutionäre Weg" wird auch durch die Vorfeldjugendorganisation der DKP, die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), verfolgt. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) vermittelt den Eindruck von Präsenz in vielen Themenfeldern, die von Arbeiternehmerbis Umweltund Frauenfragen reichen. Hinzu kommt ihr internationales Engagement. Spendeneinnahmen EntwicklungstEndEnzEn 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

revolutionär ausgerichteten Partei in die demokratische Auseinandersetzung in einem von ihr abgelehnten pluralistisch-kapitalistischen System. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich
Vorsitzende ist der zentrale und unumstrittene ideologische Meinungsführer der Partei. Seine Reden und Interviews in den parteieigenen Medien gelten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Immobilien versetzen die Partei in die Lage, relativ unabhängig zu agieren. Trotzdem führt sie seit Jahren ein politisches Schattendasein. Die MLPD will zur Bundestagswahl 2013 antreten. Dies inszeniert sie als Einbringung einer revolutionär ausgerichteten Partei in die demokratische Auseinandersetzung in einem von ihr abgelehnten pluralistisch-kapitalistischen System. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, verhehlt sie dabei nicht. Branchenübergreifende arbeitspolitische Auseinandersetzungen werden von der MLPD genutzt, um durch die Bildung von "Solidaritätsgruppen" Sympathie für ihre politischen Ziele bis hin zum revolutionären Umsturz zu finden. Der seit Gründung der MLPD amtierende Vorsitzende ist der zentrale und unumstrittene ideologische Meinungsführer der Partei. Seine Reden und Interviews in den parteieigenen Medien gelten als Richtschnur für das politische Handeln der Mitglieder. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Autonome Szene Antifaschismus und Antikapitalismus waren im Jahr 2012 die Hauptaktionsfelder aktionsorientierter Linksextremisten, insbesondere der autonomen Szene. Deutlicher Schwerpunkt bleibt das Themenfeld Antifaschismus. Das herausragende Ereignis war für die Szene der Protest gegen den sogenannten "Trauermarsch" der rechten Szene in Stolberg, weil wegen der Kameradschaftsverbote und des Demonstrationsverbots für die rechte Szene zum "Antikriegstag" in Dortmund sowie wegen fehlender größerer Kundgebungen der pro-Bewegung im Land rechtsextremistische Aktivitäten bei Demonstrationen rückläufig waren. Allerdings kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Spektren auf Anund Abfahrtswegen zu und von Demonstrationen. Bedenklich ist auch die Gewaltanwendung bei mitunter zufälligen Begegnungen rechter und linker Aktivisten in Großstädten oder bei planmäßigen Bestrafungsaktionen. Im Zusammenhang mit den öffentlichen Diskussionen um den NSU und deren Folgen sind im Jahr 2012 durch die Kampagne "Verfassungsschutz auflösen" die Themenfelder Antifaschismus und Antirepression stärker verschränkt worden. 18 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile
Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 31 Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus 129

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis
folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Orthodox - kommunistisches Weltbild Diese dogmatisch geprägte Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland speist sich aus orthodox-kommunistischen Positionen. Die Gesellschaft wird in Klassen eingeteilt, welche sich feindlich gegenüber stehen: "Das Wesensmerkmal einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen durch private Besitzer von Produktionsmitteln. Darin liegt die unaufhebbare Spaltung der kapitalistischen Gesellschaften in Klassen von Produktionsmittelbesitzern und Produktionsmittellosen zu Grunde. Diese beiden Klassen haben keine gemeinsamen Interessen, so sehr sich die Ideologen und Schreiberlinge des herrschenden kapitalistischen Systems auch anstrengen, sie herbeizureden."54 'Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis formuliert die KPF wie folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein".55 Ideologische Grundlage der KPF mit ihren rund 1.300 Mitgliedern bilden die "Klassiker" des Sozialismus bzw. Kommunismus: "Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge und objektiven Gesetze des Imperialismus" sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig, womit die von jenen erarbeite54 "Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerstörung und Krieg. Unsere Alternative heißt Sozialismus" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 55 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/, Zugriff: 30.11.2012. 136 linksExtREmismus

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

heißt es: 59 Zur Wahlstrategie der Partei 'DIE LINKE*', Beschluss der Bundeskonferenz der 'Kommunistischen Plattform', www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2tagungder16bundeskonferenz/zurwahlstrategiederparteidielinke/, Nr. 4, Zugriff
Zugriff am 30.11.2012. 63 Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen, Oktober

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Zugleich verbindet sich unsere politische Alltagsarbeit mit dem Wissen, dass DIE LINKE die Systemfrage stellen muss..."59 weil: "In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen."60 und: "Mit der ihm eigenen Brutalität produziert der Kapitalismus ohne nachhaltige Gegenwehr zwangsläufig tiefgreifende Menschheitsprobleme."61 Vor ihrem ideologisch-dogmatischen Hintergrund und dem damit verbundenen klaren Bekenntnis zum Kommunismus vertritt die KPF einen absoluten Wahrheitsanspruch und hat demgemäß ein ideologieimmanentes Freund-Feind-Denken: "Die Kräfte der Finsternis sind gefährlich und scheinen unbezwingbar stark. Der Gegner des gesellschaftlichen Fortschritts ist nicht irgendeine spezielle Spielart des Kapitalismus. Es ist das Profitsystem als solches. Deshalb sind wir Antikapitalisten und handeln in der Überzeugung, dass wir gegen die Finsternis kämpfen müssen, auch ohne sagen zu können, dass der Sieg des Lichtes eine Gesetzmäßigkeit ist."62 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen".63 Ferner heißt es: 59 Zur Wahlstrategie der Partei 'DIE LINKE*', Beschluss der Bundeskonferenz der 'Kommunistischen Plattform', www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2tagungder16bundeskonferenz/zurwahlstrategiederparteidielinke/, Nr. 4, Zugriff am 30.11.2012. 60 Ebenda, Nr. 2. 61 Ebenda, Nr. 4. 62 24.11.2012, 2. Tagung der 16. Bundeskonferenz, Bericht des Bundessprecherrates, www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2ta gungder16bundeskonferenz/berichtdesbundessprecherrates/, Zugriff am 30.11.2012. 63 Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen, Oktober 2011, Zugriff am 30.11.2012. 138 linksExtREmismus

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Verhältnis zu den Grundrechten Dass die KPF die Menschenrechte weiterhin relativiert und nur funktionell betrachtet, wird u. a. bei den Solidaritätsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern versichert die KPF Regimen, wie etwa dem in Kuba, ihre Solidarität: "Unsere Solidarität gehört dem sozialistischen Kuba und allen Ländern, die, wie zum Beispiel in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung suchen."66 Ähnlich äußert sie sich zu Venezuela.67 Linksjugend ['solid] Ziel: Grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."68 66 "28. April 2012. 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz Inhaltliche Schwerpunkte", www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 67 24.11.2012, 2. Tagung der 16. Bundeskonferenz, Bericht des Bundessprecherrates, www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2ta gungder16bundeskonferenz/berichtdesbundessprecherrates, Zugriff am 30.11.2012. 68 Programm der Linksjugend ['solid]. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009 in Mannheim, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Zugriff am 30.11.2012. 140 linksExtREmismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Teilen durchgesetzt und weiterhin den maßgebenden Einfluss in der Partei haben. Dieser Eindruck setzt sich in Nordrhein-Westfalen
oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz
Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom 142 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt, die den Kapitalismus in einem "transformatorischen Prozess" überwindet, also über ihn hinausweist. Bereits aufgrund der Aussagen im Parteiprogramm 2011 musste davon ausgegangen werden, dass sich die genannten Einschlüsse in der Programmdiskussion in großen Teilen durchgesetzt und weiterhin den maßgebenden Einfluss in der Partei haben. Dieser Eindruck setzt sich in Nordrhein-Westfalen bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 fort. Den Strömungen und Zusammenschlüssen gelang es, auf der Landesliste Mitglieder oder ihnen nahestehende Personen als Kandidaten an prominenter Stelle durchzusetzen. So sind von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz Essen Mitglieder 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 Publikationen unsere zeit (uz), Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom 142 linksExtREmismus

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer
überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. linksExtREmismus 143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivitäten der DKP liegen im nördlichen Ruhrgebiet; in Bottrop erzielte die Partei bei der Kommunalwahl 2009 5,6% der Stimmen und stellt drei Stadträte. 'unsere zeit' (uz) - Sozialistische Wochenzeitung der DKP Mit der 26. Auflage am 29. Juni 2012 ist mit dem Wechsel der Druckerei die Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) umgestaltet worden. Das Layout wurde geändert und die Zeitung neu strukturiert. Ziel sei es, "gesellschaftliche Entwicklungen aus marxistischer Sicht dar[zu]stellen [...] den Gebrauchswert der UZ [zu] erhöhen um damit unseren Anteil an der Formierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung zu verbessern."76 Trotz seit Jahren bestehender finanzieller Schwierigkeiten hält die Partei an ihrem wöchentlich erscheinenden Veröffentlichungsorgan fest. Als wichtiges Medium der politischen Informationsarbeit der DKP ist deren Erhaltung ein zentrales Anliegen der Partei. Die Zeitung dient nicht nur der Verbreitung der Sichtweise der DKP für Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten, sondern auch der Kommunikation bei Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie zur Gewinnung von Mitgliedern. Darüber hinaus soll mit themenbezogenen Extra-Ausgaben und dem alle zwei Jahre stattfindenden Pressefest, das turnusmäßig wieder im Jahr 2013 ansteht, Außenwirkung erreicht werden. Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" in der Partei Seit einigen Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Im Kern geht es um die Frage, sich entweder gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen stärker zu öffnen und sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei 'DIE LINKE*' zu orientieren, oder an der "unverfälschten" Lehre von Marx, Engels und Lenin festzuhalten. Ziel der DKP ist es weiterhin, den Sozialismus/Kommunismus durch eine Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse mit der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" zu erreichen. 76 'unsere zeit', 26. Auflage vom 29. Juni 2012, S. 1, www.dkp-online.de/uz/4426/4426.pdf, Zugriff: 21.12.2012. linksExtREmismus 145

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen
Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit organisationen dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*') oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 1.900 ca. 650 2011 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen und Handlungsweisen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 147

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft."80 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft
einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. Bundesweit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. 79 In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft."80 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie".81 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. Bundesweit hat die Partei sieben Landesverbände, davon einen in Nordrhein-Westfalen. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen Organisationen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. 79 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 80 www.mlpd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.12.2012. 81 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 148 linksExtREmismus

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

revolutionären Frauen gehören in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-überparteilichen Frauenorganisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sucht wird, sowie das Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden sollen.105 Die Vorbereitungen und Planungen zum Pfingstjugendtreffen, das in 2013 wieder in Gelsenkirchen stattfinden soll, sind bereits angelaufen.106 Die besondere Unterstützung durch alle Parteigliederungen ist Teil der Kaderpolitik der MLPD, mit der sie über ihren originären Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im "linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund Jugendarbeit ist frauenpolitisches Engagement in dem 'Frauenverband Courage*' für die MLPD ein wichtiges Betätigungsfeld zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel betonte in Ihrer Veranstaltungsrede "30 Jahre MLPD" in Dortmund die enge Verbindung der Partei zum 'Frauenverband Courage*':107 "Diese Erfolgsgeschichte unserer Frauenarbeit begann mit einer Selbstkritik. Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. Willi Dickhut, der Pionier im Parteiaufbau der MLPD, kritisierte das: 'Das ist alles viel zu eng! Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-überparteilichen Frauenorganisationen ist die Förderung wirklich überparteilicher Frauenorganisationen!' 105 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=43, Zugriff: 20.12.2012. 106 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Bundestagswahl auch gerecht werden zu können, appelliert der Parteivorsitzende an "befreundete Organisationen von Migranten, aus der Jugend-, Frauenoder Montagsdemonstrationsbewegung
Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda. 116 Ebenda

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 Die MLPD beabsichtigt mit 16 Landeslisten und über 40 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anzutreten; sie will sich mit den Schlagworten "radikal links", "revolutionär" und als "sozialistische Alternative" profilieren.114 Der Vorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Engel führt hierzu aus: "Wir werden unseren Wahlkampf voll in den Dienst der Kämpfe der Arbeiterund Volksbewegung stellen. Unsere Grundlinie ist die Selbstbefreiung der Menschen! Unser Wahlkampf wird davon geprägt, dem herrschenden Antikommunismus die Stirn zu bieten! Was soll daran verbrecherisch sein, wenn wir für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eintreten? Plakat der MLPD während Ich bin stolz, Marxist-Leninist zu sein." 115 Die gesetzlich vorder Bundestagswahl 2009 geschriebene Beibringung von rund 40.000 Unterstützerunterschriften bezeichnet die MLPD als "undemokratisch".116 Um dem eigenen Anspruch der flächendeckenden Präsenz der MLPD zur Bundestagswahl auch gerecht werden zu können, appelliert der Parteivorsitzende an "befreundete Organisationen von Migranten, aus der Jugend-, Frauenoder Montagsdemonstrationsbewegung, mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der MLPD zu kandidieren."117 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda. 116 Ebenda. 117 www.mlpd.de/2012/kw39/unterstuetzt-die-wahlzulassung-der-mlpd-offene-liste, www.mlpd. de/2012/kw39/faltblatt-30-jahre-btw/view und www.rf-news.de/2012/kw26/horster-mitte-sommerfeste-mit-tausenden-besuchern, Zugriff: 20.12.2012. 156 linksExtREmismus

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

politische Ereignis des Jahres 2012 der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am 8.November 2012 in Peking begann
daran auch nach der Wahl der neuen Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nichts ändern wird, denn viele weitere Komiteemitglieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Spionageabwehr NRW konnte auch im Jahr 2012 von verschiedenen Personen beziehungsweise Firmen aus NRW ausgehende Anfragen beobachten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für das iranische Nuklearprogramm gestellt worden sind. Diesen Hinweisen wird in Zusammenarbeit mit anderen Stellen nachgegangen. Ferner liegen der Spionageabwehr NRW Erkenntnisse über die Kontakte von einigen iranischen Firmen beziehungsweise deren verantwortlichen Personen zu offiziellen staatlichen Stellen des Iran in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der immer konspirativer werdenden Vorgehensweise des Iran bei der Produktbeschaffung begegnet die Spionageabwehr NRW mit einer engen Zusammenarbeit und einem intensiven Informationsaustausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie anderen westlichen Nachrichtendiensten. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufklärung von Organisationen, Strukturen, Methoden, Zielobjekten oder nachrichtendienstlichen Angehörigen. Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt der Spionageabwehr NRW in der Prävention. Verantwortliche Personen von relevanten Firmen in NRW werden für die Problematik illegaler Ausfuhren in den Iran sensibilisiert. Dies ist ein wichtiger Baustein, um es den Firmen zu ermöglichen, proliferationsrelevante Geschäfte zu erkennen und von vornherein zu verhindern. 8.3 Volksrepublik China In China war das herausragende politische Ereignis des Jahres 2012 der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am 8.November 2012 in Peking begann und mit der Wahl einer neuen Führungsriege endete. Neuer Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission des Zentralkomitees ist XI Jinping, Er wird die nächsten zehn Jahre die Politik Chinas bestimmen. Weiterhin bleibt es das Ziel der chinesischen Regierung, sich als die führende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Es ist aus den Personalien der neuen Führung abzulesen, dass sich daran auch nach der Wahl der neuen Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nichts ändern wird, denn viele weitere Komiteemitglieder sind ausgewiesene Wirtschaftsfachleute und Ökonomen. Aber die Folgen der Finanzkrise haben sich in China auch im Jahr 2012 fortgesetzt und zu einem weiteren Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums auf zuletzt 7,4%, gegenüber 9,2% in 2011, für das Jahr 2012 geführt. Weiterhin lautete 2012 das ehrspionAgEAbwEhR 285

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Kurdischer Konföderalismus (KKK) 181 F Denge Mezopotamya 179 Fatah-Partei 231 f. Der Islam als Alternative (D.I.A.) 239 Federalnaja Slushba
Welt 123 FSB) 291 Deutsche Kommunistische Firat (Ajansa Nuceyan a Firate - Partei (DKP) 17, 142 ff., 275 ANF) 185 Deutsche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bürgerbewegung pro Deutsche Volksunion Deutschland 56, 63, 69, 72, 75 (DVU) 40, 51, 60,75, 79, 83 f., 91 Bürgerbewegung pro Köln e.V., siehe pro Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Köln (DHK-C ) 176 Bürgerbewegung pro NRW, siehe pro Devrimci Sol 175 NRW DIE LINKE - Landesverband Büro 610 288 Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW) 16, 129 ff., 144 f., 149 C Die Republikaner (REP) 69, 77 camia (Gemeinschaft) 254 Die Wahre Religion 247 f. Celebrity Center 277, 279 Division Germania 114 Christen pro Köln e.V. 65, 75 Dogru Haber 241 Collegium Humanum - Akademie für Donaldson, Ian Stuart 111, 115 f. Umwelt und Lebensschutz Dormundecho 79 f., 85 e.V. (CH) 125 Combat 18 115 f. E Cremer, Claus 14, 25, 28 ff., 39 f., 51 Einladung zum Paradies (EZP) 246 ff. Engel, Stefan 147, 152, 156 D Ergün, Kemal 254 Demokratischer Kurdischer Konföderalismus (KKK) 181 F Denge Mezopotamya 179 Fatah-Partei 231 f. Der Islam als Alternative (D.I.A.) 239 Federalnaja Slushba Besopasnosti Deutsche Geschichte - Europa (Inlandsnachrichtendienst - und die Welt 123 FSB) 291 Deutsche Kommunistische Firat (Ajansa Nuceyan a Firate - Partei (DKP) 17, 142 ff., 275 ANF) 185 Deutsche Liga für Volk und Föderation der Aleviten Kurdistans Heimat (DLVH) 69 (FEDA früher FEK) 184 Deutsche Partei (DP) 26 Föderation der Türkisch-DemokraDeutsche Reichspartei (DRP) 26 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 20, 170 ff., 275 Deutsche Stimme (DS) 25 f., 29 ff. 306

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzar 241 Jungle World 162 Islamische Bewegung Usbekistans Jürgensen, Bettina 146 (IBU) 23 f., 209 ff., 223, 225, 227 ff. K Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 253 f., 276 Kalifatsstaat 239 f. Islamische Gemeinschaft MillA(r) Kameradschaft Aachener Land Görüs e.V. (IGMG) 254, 276 (KAL) 16, 84 f., 88, 94, 98 ff. Islamische Jihad Union (IJU) 228 f. Kameradschaft Alsdorf-Eupen Islamisches Zentrum Hamburg (KAE) 103 (IZH) 236 Kameradschaft Hamm 16, 78, 83 ff., Islamisches Zentrum München 98, 105 f. (IZM) 253 Kameradschaft Walter Spangenberg Islamisches Zentrum, siehe Imam-MahdiKöln 16, 85, 97, 99 f. Zentrum Kaplan, Cemaleddin 239 f. Islamische Weltfront für den Jihad Kaplan, Metin 239 f. gegen Juden und Kaplan-Verband 276 Kreuzzügler 197, 205, 224 Karatas, Dursun 174 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 232 f. Kartal, Remzi 179 Kelhaamet 241 J Know-how 281 ff., 294 f. Jagdstaffel D.S.T. 102 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 181 Jihad 22 ff., 196 ff., 243, 245, 248 f. Kommission für Verstöße der Jihadisten 22 ff., 196 ff., 206 ff., Psychiatrie gegen Menschen218, 222 ff. rechte (KVPM) 279 Jugend der Pro-Bewegung 70, 75 Kommunalpolitische Vereinigung Jugend für Menschenrechte 279 der PRO-Bewegung Jugend pro Köln e.V. 65, 71, 75 (KPV PRO) 66, 70, 76 Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei Jund Allah 219 Deutschlands (KPD) 143 Junge Nationaldemokraten Kommunistische Plattform (JN) 45, 47, 69 (KPF) 16, 129, 136 ff. 308

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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