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Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang
selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 114 Bündnisarbeit Um ihr Fernziel des Sozialismus zu erreichen, ist die DKP seit jeher an Bündnisarbeit stark interessiert. Zu diesem Zweck geben die Thesen zur programmatischen Orientierung als Strategie unter anderem vor, "eigenständige Aktivitäten zu entfalten und alles zu tun zur Initiierung und zum Erfolg breiter Bündnisse". In jüngster Zeit legte die DKP den Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang ist sie selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen zusammenzuarbeiten. In einem Referat, das dem Beschluss zur eigenständigen Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 voranging, hieß es: "Das strategische Etappenziel der DKP in der derzeitigen Situation und beim derzeitigen Kräfteverhältnis ist die Entwicklung von Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau sowie von Bewegungen gegen die herrschende Politik und die Veränderung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse für die Durchsetzung einer 'anderen Politik'". Dazu ist die Entwicklung von außerparlamentarischen Bewegungen entscheidende und unerlässliche Voraussetzung. Bedingung hierfür wiederum ist die Zusammenarbeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Gruppen, die "Sammlung und Bündelung der linken Kräfte. Das heißt, Aktionseinheitsund Bündnispolitik, Sammlung und Zusammenführung linker und demokratischer Kräfte zur Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen haben in der aktuellen strategischen Orientierung unserer Partei einen zentralen Stellenwert". Wie in der Vergangenheit ist die DKP insbesondere in der Friedensbewegung und in örtlichen Friedensinitiativen aktiv. UZ-Pressefest Vom 22. bis 24. Juni 2001 veranstaltete die DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen zum zwölften Mal ihr traditionelles UZ-Pressefest. Nach Schätzungen haben insgesamt etwa 10.000 (nach DKP-Angaben 35.000 - 40.000) Personen die Diskussionsrunden zu vielfältigen Themen und das breite Kulturprogramm besucht. Wie schon bei früheren UZ-Pressefesten waren auch diesmal der DKP politisch verbundene Parteien unter anderem aus dem Iran, Bolivien, Kuba, China und England vertreten. Die in der erstmalig angemieteten Eishalle durchgeführten Großveranstaltungen fanden bei den Besuchern regen Zuspruch. Insgesamt hatte die Veranstaltung den Charakter eines kulturell geprägten Volksfestes. Vom UZ-Pressefest ist - wie auch bei früheren Veranstaltungen dieser Art - weder eine politische Signalwirkung ausgegangen, noch kann von einer relevanten Vermittlung politischer Inhalte gesprochen werden. Versuch der Reaktivierung einer Hochschulpolitik Das 8. Bundestreffen der DKP-nahen 'Assoziation Marxistischer Studentinnen' (AMS) fand am 24./25. Februar 2001 in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen statt. Thematisiert wurde die angebliche Unterwerfung der Universitäten unter die Interessen des Kapitals. Dabei wandte man sich entschieden gegen die geplanten Reformen im universitären Bereich. Im Vergleich zur ehemaligen DKP-Nebenorganisation 'MSB-Spartakus' hat die AMS eine äußerst geringe politische Bedeutung. Derzeit sind keine Tendenzen erkennbar, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der "antifäschistsche Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapualisti sche
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der "antifäschistsche Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapualisti sche at um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begün- , zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bür- - gerlichen Herrschaft ökonomische Ausbeutung, Rasssmus und - Patriarchat müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft wer" den" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Scht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rasssten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefßt!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" despolitischen Gegeners veröffentlicht, ncht selten mit der Aufförderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifi"-Grupsen, die sch extremustischer Betätigungen enthalten. und mit den legtimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den. Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes isemitismus. Der Antsemitssmus trtt als ene spezielle Form des $ Rasssmus aufund ist als solcher ideologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des $ Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes. Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerle negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und. behauptet von ihnen, daß sie weltweit Poltik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich cine ziomstische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden. (Holocaust) aufsolche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antsemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (? Revisionismus), Rechtfertigungs119 strategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, AufVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen
Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig

in Kopenhagen (Dänemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. März bekräftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf "autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. Am 4. Februar überfielen in Waldheim (Landkreis Döbeln) etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte zu Autonomen in Leipzig und Dresden. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten im ostsächsischen Raum liegt im Raum Zittau. Von dort agiert die Szene anlassbezogen in anderen Städten der Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE e. V. (RH) sieht seinen Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Seinem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. Im Freistaat Sachsen verfügt die RH über ca. 100 Mitglieder33 und Strukturen in den beiden 33 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 33

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft
GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa

ser Art sollen auf die Szene stimulierend und mobilideutschen Teilnehmern, ein bundesweites Sozialfosierend wirken und zugleich den Preis für die Durchrum zu organisieren. Bisher gibt es lediglich in viesetzung eines Transportes in die Höhe treiben. Allein len Städten den Versuch, zumeist unter maßgeblicher ein Anschlag auf Datenleitungen an der Bahnstrecke Beteiligung der linksextremistischen Szene, örtliche Hamburg - Berlin verursachte einen Sachschaden in Sozialforen zu gründen; in NRW unter anderem in Höhe von etwa 1 Million Euro. Auch im Nachgang Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, zum Transport kam es zu militanten Aktionen, bei Köln, Oberhausen und Wuppertal. Für die denen Angriffsziele und Begehungsweisen auf autozersplitterte Linke bieten lokale Sozialforen die nome Täter schließen lassen. Dabei wurden bei drei Chance, die linken Kräfte zu bündeln und sich in ein Brandanschlägen in Berlin auf Fahrzeuge der Firmen übergreifendes gesellschaftliches Bündnis einzuSiemens AG und Deutsche Bahn AG insgesamt bringen. zwölf Pkw zerstört oder beschädigt. An allen Aktivitäten beteiligt sich das gewaltbereite linksextremistische Spektrum kaum. Eine Ausnahme Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft, der sich nem Artikel in der autonomen Publikation 'Phase 2', zuletzt ohnehin auf ritualisierte Aktionen gegen Ausgabe März 2003, nimmt sie zur GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa K' mit der Zeit die Konzentration auf loren hat. In NRW beschäftigen sich nur noch weniantifaschistische Aktionen nicht mehr aus. Nach Jahge autonome Gruppierungen in der Hauptsache mit ren der politischen Stagnation und einer weitestgediesem Thema. hend reaktiven Politik habe es erstmals wieder eine Bewegung gegeben, die mit ihrer Dynamik, ihrem Mobilisierungspotenzial, ihrem internationalen ChaGlobalisierung rakter und ihrer kapitalismuskritischen Ausrichtung Die globalisierungskritische Bewegung ist im letzten qualitativ und quantitativ etwas völlig Neues darstelJahr zahlenmäßig erneut gewachsen, was sich unter le. Für viele autonome Gruppen sei allerdings bald anderem an der Verdoppelung der Teilnehmerzahl eine Phase der Ernüchterung eingetreten. Kritisiert des dritten Weltsozialforums vom 23. - 28. Januar in wird die in der Bewegung dominante inhaltliche Porto Alegre (Brasilien) zeigt. Zum Bedauern vieler Ausrichtung, der es an radikaler Kritik am bestehenLinksextremisten hat sich damit aber auch die politiden System mangele. Ferner sei es nicht gelungen, sche Zusammensetzung der Bewegung verändert, da die Dynamik der internationalen Massenmobilisievor allem eher gemäßigte Kritiker der Globalisierung rungen auf die tägliche politische Arbeit vor Ort zu wie Gewerkschaften, Kirchen und etablierte Verbänübertragen. Nach dem 11. September 2001 habe sich de zur Bewegung gestoßen sind. Mit der wachsenden das öffentliche Interesse dann auf andere Themen politischen Breite wird es zunehmend schwierig, die gerichtet. Innerhalb der Bewegung fühlten sich aupolitische Handlungsfähigkeit aufrecht zu halten. ßerdem "alle möglichen politischen Gruppen wohl" Deshalb wird insbesondere aus dem Kreis des Netzbis hin zu den Rechten. Kritisch sehen viele Autowerkes 'ATTAC' die Entwicklung neuer Konzepte nome auch den Aufstieg und die zunehmende Domiangemahnt, um die heterogene politische Bewegung nanz von Gruppen wie 'ATTAC', insbesondere in der "von einem spontan entstandenen Sammelbecken zu öffentlichen Wahrnehmung. "'ATTAC' ist nicht die einem eingriffsfähigen Alternativprojekt zum NeoliProtestbewegung, sondern, und das auch nur in beralismus" weiter zu entwickeln. Deutschland, ein Wortführer und vor allem Ausdruck dessen, dass sich viele linksradikale Gruppen Das aus dem zweiten Weltsozialforum in Porto nicht mit anpolitisierten jungen Leuten auseinanderAlegre 2002 entstandene 'Europäische Sozialforum' setzen". (ESF) traf sich zum zweiten Mal vom 11. - 14. November in Paris unter dem Motto "Eine andere Welt Die Mobilisierung anlässlich von Gipfelereignissen ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!" An dem blieb weiterhin hinter den Erwartungen der VeranForum nahmen auch etwa 500 deutsche Linke teil. stalter zurück. Das größte Ereignis waren die ProtesAls Ergebnis beschlossen die Teilnehmer, in nächste gegen das G8-Treffen vom 1. - 3. Juni in Evianter Zeit drei europaweite Aktionstage gegen den les-Bains/Frankreich. Bei zwei Aufzügen mit etwa Krieg, gegen die EU-Verfassung und gegen den So25.000 Teilnehmern (statt der erwarteten 100.000) zialabbau durchzuführen. Diskutiert wurde unter den wurden durch etwa 750 militante Personen zahlreiLINKSEXTREMISMUS 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten "antifaschist schen Kampf" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken
Organisationen hervorbringt bzw begünstigt. Autonome greifen auch deshalb zur "antifaschistischen Selbsthilfe", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen Übergriffen oderdurch
äußerte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift "buratino" ein Antifaschist "AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN" in einemInterview wie folgt Außerdem

durch den Empfang von "Staatsknete" (öffentliche Sozalleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relatv hoch, dasich viele schonnach wenigen Jahren desillusioniert zurückziehen. ae Autonome Personenzusammenschlüsse gibt esvor allem n dengröBeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburg. Kampf" ad. H,, Frankfurt (Oder) und Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten "antifaschist schen Kampf" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken gegen tatsächliche oder vermeintliche "faschitische" Personen, Institutionen oder Tendenzen gemeint: Der "an üfaschistische Kampf" richtet sch auch gegendie bestehenden staatlichen und gesellschafllichen Verhältnisse; denn der Staatist nach dem Verständnis der Autonomen eine "faschistische" Struktur, die "faschistische" Einstellungen, Verhaltensmuster und Organisationen hervorbringt bzw begünstigt. Autonome greifen auch deshalb zur "antifaschistischen Selbsthilfe", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen Übergriffen oderdurch den angeblich "faschistischen" Staat bedroht fühlen. Dazu äußerte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift "buratino" ein Antifaschist "AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN" in einemInterview wie folgt Außerdem ist es notwendig, Zeichen gegen die wachsende Toleranz von Naziaktiviräten innerhalb der Gesellschaft zu setzen. In einem Staat, in demParteien, Organisationen undGruppen menscherverachtende Ideologien propageren können und brutale Angrifie auf AusländerInnen, Obdachlose usw. machen können, ist es eben nonvendig, diese Mißstände nicht nur aufuzeigen, sondern auch offen anzugreifen." ("buratno" Nr 10 vom März 1998). Vermeintliche "politische Gegner" werden vielfach nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes bei beliebigen Gelegenheiten spontan angefallen. Zum Teil gehen miltante Autonome heim Angriff auf vermutliche oder tatsächliche Rechtsextremisten aber auch ganz gezielt vor, indem sie im Vorfeld von geplanten Aktionen Trefl punkte rechtsextremistisch orentierter Gruppen und Ezelpersonen abklären, um se dann anzugreifen. 78 In Forst verabredeten sich am 21 Januar sieben "linke* JuVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges
Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren
unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten

Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DFÜ) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einfluß auf die Wahlen zu den Schülerverals Volksfrontpartei gegründete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchrüsten, "Berufsverbote", Antikommunisführung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen Städten führte die SDAJ In Hessen verfügt die DFU nur noch über Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema "Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR"durch. Fertäten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierfür internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer größeren Anzahl DKP-beeinflußte Organisationen Junger Menschen trug zur Überwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der hängig und überparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortatsächlich unter erheblichem Einfluß der stand und in den Kreisvorständen domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflußten OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch
geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome
autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert

es jetzt darum gehen muss, die aktuellen Reformen Autonomen den Staat Israel als imperialistischen entschieden zurückzuweisen, muss es das Ziel einer Brückenkopf der nach Weltherrschaft strebenden karadikalen Linken sein, die Lohnarbeit an sich und pitalistischen USA ab. Ihre Unterstützung gilt desdie damit verbundene Verwertungslogik zu thematihalb dem Volk der Palästinenser. An dieser Solidarisieren und anzugreifen." (Gruppe 'autonom bestimmtät entzündet sich die Kritik der in sich nicht gete maßnahmen') schlossenen antideutschen Gruppierungen. Sie bekennen sich zu ihrer uneingeschränkten Solidarität In NRW sind bisher nur wenige kleinere Anschläge mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat zu verzeichnen. Am 29. August beschädigten mehreund werfen der "deutschen Volksgemeinschaft" wie re Vermummte ein Institut der Universität Köln, desauch der übrigen Linken vor, offen oder latent antisen Leiter Mitglied der 'Rürup-Kommission' war. amerikanisch und vor allem antisemitisch geprägt zu Darüber hinaus gab es Farbschmieraktionen am Arsein. Die klassische linke Doktrin basiere auf einer beitsamt Oberhausen und an einer Zeitarbeitsfirma in "reaktionären Kapitalismuskritik, die genauso gut Köln. Wegen der Popularität des Themas in der Beunter antiimperialistischen wie faschistischen Vorvölkerung ist mit weiteren Aktionen in diesem Zuzeichen Verbreitung finden" könne, da das Indivisammenhang zu rechnen. duum Mensch einem völkischen, kollektivem Ideal weichen müsse. Spätestens seit Beginn der palästiDie Kampagne "We will rock you" gegen Skinbands nensischen "Al-Aksa-Intifada" im Jahre 2000, bei und Vertreiber dieser Musik schaffte es dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch den andauernden Streit zen, sei offenbar geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome Szene keine größere Öfbrämter Antisemitismus. Die Intifada sei "gemessen fentlichkeitswirksamkeit entfalten. Weder die CASan den Aussagen und Taten der Mörder, eine FortTOR-Transporte noch das Thema "Globalisierung" setzung des antijüdischen Krieges, den die Deuterwiesen sich in diesem Jahr als mobilisierend. Eine schen in die Welt setzten". Die Existenz des Staates Ausnahme stellt die am 25. Oktober in Magdeburg Israel sei unabdingbare Voraussetzung für den durchgeführte Demonstration zum Auftakt des StrafSchutz der weltweit verfolgten Juden. Sein Kampf prozesses gegen drei linke Szeneangehörige dar, die gegen die Palästinenser müsse in der Tradition des unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Aufstandes im Warschauer Getto gesehen werden. Vereinigung angeklagt waren. An ihr nahmen etwa 2.000 Personen vornehmlich aus dem autonomen Auch bei der Bewertung des Irakkrieges waren die Spektrum teil. Auch in der antirassistischen Szene Auffassungen von Antiimperialisten einerseits und zeigen sich Ermüdungserscheinungen, nach dem die Antideutschen andererseits gegensätzlich. Während Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten wegen sich Antiimperialisten nach dem Motto "des Feindes der Auflösung des in Köln durchgeführten "GrenzFeind ist mein Freund" und orthodox-geprägte Linke camps" abgeflaut waren. Ein bundesweites Treffen mit dem Slogan "kein Blut für Öl" an den Protesten der Kampagne 'kein mensch ist illegal' musste mangegen den Krieg beteiligten, wurde der Einmarsch in gels Beteiligung abgesagt werden. Darüber hinaus ist den Irak von den Antideutschen begrüßt. Aus ihrer sich die Szene weiterhin über ihr politisches VerSicht erfüllt der Islamismus alle Wesensmerkmale hältnis gegenüber Flüchtlingen uneinig. des Faschismus, er sei "autoritär, patriarchisch, chauvinistisch, antidemokratisch, antiliberal, antiemanzipatorisch, reaktionär und vor allem antisemiSpaltung der linksextremistischen Szene tisch!" Die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten Linksextremisten zeichnen sich derzeit nicht nur seien mit der "Anti-Hitler-Koalition" des 2. Weltdurch unterschiedliche Richtungen wie orthodoxe, kriegs vergleichbar. Der positive Ausgang des undogmatische und autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert". und 'Antiimperialisten' nachhaltig in ihrer Aktionsfähigkeit geschwächt. Auch das Engagement der globalisierungskritischen Bewegung wurde auf dem vom 23. bis 25. Mai in Marxisten-Leninisten und sonstige dogmatische München durchgeführten antideutsch geprägten Linksextremisten lehnen ebenso wie die klassischen Kongress "Spiel ohne Grenzen", an dem etwa 500 72 LINKSEXTREMISMUS

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen
Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

müsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale
Gruppen und Bündnisse besonders wichtig. Die "Antifaschistische Bürgerinitiative" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Ergänzung: "Wir mussten also abwägen
für die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen

LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um "Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus" zu stellen. Insbesondere von den "Freien Kameradschaften" ginge eine Gefahr und Anziehung aus, die den so genannten "Stiefelrassismus" fördere. In der betreffenden Region sei man nicht in der Lage, solche Zentren mit Zivilcourage zu verhindern, daher müsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale Gruppen und Bündnisse besonders wichtig. Die "Antifaschistische Bürgerinitiative" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Ergänzung: "Wir mussten also abwägen zwischen 'Salz in der Suppe'' also Militanz als Verlängerung einer Bewegung oder na sagen wir mal 'Espresso auf leeren Magen'. Wir haben uns entschieden für konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Widerstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Widerstand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" Auch im Berichtsjahr suchten Autonome die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische Initiative gegen das Vergessen" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter dem Motto "16. Januar 1945 - alliierter Bombenterror gegen deutsche Städte". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu stören, was jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Nach dem Ende der Veranstaltungen 55

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus
Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis und der Notwendigkeit des "antifaschistischen Widerstands" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht
Antifaschismus für Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute

RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis und der Notwendigkeit des "antifaschistischen Widerstands" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht Antifaschismus für Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute aus Washington und Jerusalem! 17. Juni 1953 - Mahnung und Verpflichtung! Kämpft für eine freie, soziale und nationale deutsche Zukunft!" Am 14. September fand in Magdeburg eine Mahnwache des "Nationalen Widerstandes Mitteldeutschland" gegen die Auszeichnung des Vereins "Miteinander e. V." mit dem "Julius-Rumpf-Preis" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene der Region Dessau Bitterfeld In Dessau wurden vornehmlich auf Einzelpersonen zurückgehende rechtsextremistische Aktivitäten bekannt. Eine homogene Gruppenstruktur ist derzeit nicht zu erkennen. Daneben existiert die "Bruderschaft Bitterfeld", die sich als Sammelbecken für Personen des nationalen rechtsextremistischen Spektrums - vom einfach strukturierten, politisch kaum interessierten Skinhead bis hin zum überzeugten Neonazi - betrachtet. Dies wird auch bei Betrachtung der Bandbreite der Publikation "Nationaler Beobachter für die Region Bitterfeld, Dessau und Umgebung" deutlich. Die "Bruderschaft Bitterfeld", die auch unter dem Namen "Kameradschaft Bitterfeld" auftritt, wurde erstmalig am 30. November 2002 anlässlich einer Demonstration in Merseburg bekannt. Zu ihren bisherigen Aktivitäten zählen das Verteilen von Flugblättern und die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt. 25

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome
Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in AD Jail Crew diesem Verfassungsschutzbericht aufal-Ichwan al-Muslimum fi Suriya geführten Gruppierungen, bei denen al-Nahda die vorliegenden tatsächlichen Anhaltsal-Qaida punkte zu der Bewertung geführt haben, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) dass die jeweilige Gruppierung verfasal-Qaida im Irak (AQI) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) sich demnach um eine extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome Nationalisten Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) DIE LINKE. 213 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) DIE RECHTE Die wahre Religion (DWR) Division Germania Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Europäisches Institut Verein für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. (EIHW) European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien) Faust

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen

- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

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