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Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mauretani, Younis 32 Antideutsche 186 al-Muqawama al-islamiya Antifa 63 ff, 73, 117, 123, 125, 136, siehe Islamischer Widerstand
Nahda-Bewegung 46 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB Al-Nur-Moschee 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Qaida

270 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2 Register A al-Qaida im Irak 190 AAI 16, 183, 192 f al-Qaida im islamischen Maghreb AAB 227 siehe AQM AAS 183, 193 al-Qaida im Jemen siehe AQJ ABC 125 ff, 228 ff al-Quso, Fahd 19, 25 Abu Adam siehe C., Mounir al-Rantissi, Abd al-Aziz 200 Abu Hamza siehe Vogel, Pierre al-Rashta, Ata Abu 203 Abu Maleeq siehe C., Denis al-Shabab 17, 21 f, 183, 191 Akif, Muhammad Mahdi 211 Al-Shahid Association (Märtyrer-Stiftung) al-Almani, Abu Assad 40 199 al-Almani, Abu Talha 42 al-Zawahiri, Aiman 18 ff, 188 f al-Aqsa-TV 201 AN 5 f, 48 f, 53 ff, 82, 86, 90, 215 f ALB 110, 119, 122 f, 134, 136, 227 an-Nabahani, Taqi ad-Din 202 al-Banna, Hassan 209 Anarchismus 98, 124, 127, 186, 226, 229 al-Dhahab, Tariq 25 Anarchist Black Cross siehe ABC al-Hank, Muhammad 25 Anatolische Föderation e.V. 239 al-Jabari, Ahmad 46 Angry Bootboys 70 al-Jama'a al-islamiya 188 f Ansar al-Din 23 al-Jihad al-islami 188 f, 210 Ansar al-Islam siehe AAI al-Kuwaiti, Abu Zaid 19 Ansar al-Sharia 39 al-Libi, Abu Yahya 19 f Ansar al-Sunna siehe AAS al Manar 199 Ansarul-Aseer 42 al-Mauretani, Younis 32 Antideutsche 186 al-Muqawama al-islamiya Antifa 63 ff, 73, 117, 123, 125, 136, siehe Islamischer Widerstand 215 f, 224 al-Nahda-Bewegung 46 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB Al-Nur-Moschee 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Qaida 16 ff, 32, 40, 182, 188 ff Berlin siehe ARAB al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antiimperialisten 118, 128, 186 siehe AQAH Antiterrordatei siehe ATD

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden
Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten

"Vom deutschen Boden geht wieder Krieg aus. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert überfielen deutsche Soldaten völkerrechtswidrig Jugoslawien. Damit sind die Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auch Ausdruck einer national gesinnten Gewaltbereitschaft, die sich im Innern der deutschen Gesellschaft gegen Flüchtlinge und Minderheiten 16 richtet." Als eigentliche Motivation des Balkankriegs wurde die Sicherung von Einflusssphären durch die USA und - in Konkurrenz dazu - die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen unterstellt. Mit der Behauptung, dass angeblich nahezu sämtliche politischen Akteure in Deutschland "quasi wie ein Mann zum Krieg" stünden, wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und explizit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Zweifel gezogen, da alle Klagen gegen die Kriegsführung erfolglos gewesen seien, die Justiz jedoch "stattdessen reihenweise KriegsgegnerInnen" verfolgt habe. Letztendlich gehe es um ein umfassendes Konzept, um "die Durchsetzung der deutschen Staatsräson: Die Herausbildung Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht, für die Kriegsfähigkeit und ggf. Krieg als unverzichtbar gelten."17 In den selben Kontext einzuordnen ist die Interpretation von öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnissen als Instrument zur "Faschisierung" der Gesellschaft und als "letztlich kriegsvorbereitende Maßnahmen". Das Bild vom "imperialistischen" und immanent bzw. latent "faschistischen" deutschen Staat wird komplettiert durch Betrachtungen über "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD". Demzufolge hat der angeblich staatlicherseits verharmloste ("deutsche Neofaschisten sind oftmals scheinbar eine mehrere tausendköpfige Masse von 'Einzeltätern' ") und protegierte ("Wie schon so oft: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!") "Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober 1999 106

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig

03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

seit Jahren, neben dem Kampf um selbstbestimmte Lebensräume, der "Antifaschismus" dar, der sich häufig in reinem Aktionismus erschöpft. Ein relevanter
zumindest aber koordinierten bundesweiten politischen Aktionen zu finden, war die "Antifa-Offensive 99". Ein weiteres Feld zur Ausübung autonomer Militanz

für die Freilassung "politischer Gefangener" weltweit ist auch die Beteiligung an der Kampagne "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" einzuordnen. Das "antiimperialistische" Spektrum in Baden-Württemberg beteiligte sich an den bundesweiten Kampagnen, ohne erkennbare eigene Initiativen zu entwickeln oder Akzente zu setzen. 3.3 Autonome Die linksextremistische autonome Szene in Baden-Württemberg ist seit Jahren zahlenmäßig annähernd konstant. Sie umfasst etwa 650 Mitglieder. Dazu kommt ein schwer einzugrenzendes, jederzeit mobilisierbares Umfeld. Örtliche Schwerpunkte bilden Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie der Raum Tübingen/Reutlingen. Die Heterogenität und prinzipielle Organisationsfeindlichkeit dieser Szene ist mit ursächlich für mangelnde Schlagkraft und die insgesamt geringe Wirksamkeit ihrer politischen Aktivitäten. Das Hauptbetätigungsfeld der Autonomen stellt seit Jahren, neben dem Kampf um selbstbestimmte Lebensräume, der "Antifaschismus" dar, der sich häufig in reinem Aktionismus erschöpft. Ein relevanter Versuch, zu organisierten, zumindest aber koordinierten bundesweiten politischen Aktionen zu finden, war die "Antifa-Offensive 99". Ein weiteres Feld zur Ausübung autonomer Militanz, die "CASTOR"-Transporte, ist 1999 - bedingt durch den Transportstopp - vorläufig in den Hintergrund getreten. Bedroht sieht sich die Szene in Baden-Württemberg durch die befürchtete Schließung "autonomer Zentren". Während in Freiburg mit der Eröffnung des neuen KTS ("Kulturtreff in Selbstverwaltung") im Februar 1999 wieder ein fester Treffpunkt zur Verfügung steht, sorgt sich die Szene um den Fortbestand des "Autonomen Zentrums" (AZ) in Mannheim. In Heidelberg war das "Autonome Zentrum" nach Verhandlungen mit der Stadt freiwillig geräumt und das Gebäude Anfang 1999 abgerissen worden. Ein auch von den ehemaligen Bewohnern als geeignet angesehenes Ersatzobjekt wurde bislang nicht gefunden. Sie sahen sich durch "Lügen, Be90

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

für einen erheblichen Aufschwung im linksextremistisch dominierten Teil der antifaschistischen
Bewegung. Auf der Basis der Strukturen des zuletzt bedeutungslosen "Landesweiten Antifa-Treffens" wurde mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen
Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" wurde überregional zu Gedenkdemonstrationen am 25. August in Rostock sowie am 17. November in Mölln aufgerufen. Die Organisation und Mobilisierung der Gedenkveranstaltung in Mölln wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen am 17. November gegen 13 Uhr friedlich durch die Möllner Innenstadt zum Mühlenplatz. Die Route führte durch die Mühlenstraße, in welcher der Brandanschlag im Jahre 1992 verübt wurde. Im Anschluss an die Demonstration besuchte ein Großteil der Teilnehmer das Solidaritätskonzert in der Möllner Stadtwerke-Arena. Sowohl der Demonstrationszug als auch das anschließende Konzert verliefen störungsfrei. Im Vorfeld wurde im gesamten norddeutschen Raum seitens der linksextremistischen Szene für diese Demonstration mobilisiert. So setzte sich der Demonstrationszug neben Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden, politischen Mandatsträgern sowie sonstigen bürgerlichen Demonstranten zu großen Teilen aus Teilnehmern der linksextremistischen Szene zusammen. Unter dem Motto "20 Jahre nach Mölln '92: Wehret den Fortsetzungen!" riefen meist bürgerliche Gruppierungen zu einer Demonstration am 24. November in Kiel auf. Linksextremistische Organisationen wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung des Aufrufes. So formulierte Avanti auf seiner Internetseite: "Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck. (...) Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter 85

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber
Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites

Als erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber und die jeweiligen sie beherbergenden Internet-Service Provider (ISP)36. Die Besucher der Seite bzw. die Empfänger der E-Mail werden aufgefordert, sich bei den jeweiligen ISP zu beschweren, damit diese die bei ihnen hinterlegten rechtsextremistischen Seiten aus dem Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres die Seite des PDSLandesverbandes Baden-Württemberg sind im Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie der PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, Tübingen und Freiburg und die der regionalen Gruppen in Karlsruhe und Freiburg angeboten. Erstmalig konnten im Jahr 2000 die Website des Landesverbandes Baden-Württemberg und der "Kommunistischen Plattform" BadenWürttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte "PARTISAN.net" ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") und des überregionalen Projekts "NADIR" publizieren inzwischen eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beiträgen sowie bundesweit aktuelle Veranstaltungstermine. Beide verfügen daneben über ein umfangreiches Archiv mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum angehören. Darüber hinaus sind über die Domain von NADIR inzwischen mehr als 40 weitere regionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch die autonome Gruppe "AQuadrat" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv im Internet über PARTISAN.net erscheinende Publikation "trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. 36 Anbieter von Speicherplatz für Webseiten. 99

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Hamburg und Niedersachsen und zeigen die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von "Recherche
Aktionen" wurden von der Szene als "Erfolge" im eigenen "antifaschistischen Kampf" gewertet; genutzt zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls untereinander, andererseits auch

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ähnlichen Strukturen. Diese reichen auch in angrenzende Bundesländer wie z.B. nach Hamburg und Niedersachsen und zeigen die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von "Recherche" und "Hilfe-Teams" erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten. "Outing-Aktionen" wurden von der Szene als "Erfolge" im eigenen "antifaschistischen Kampf" gewertet; genutzt zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls untereinander, andererseits auch dazu, die Szene für mögliche Neueinsteiger interessant erscheinen zu lassen. Besonderes Interesse an dieser Szene war bei jungen Menschen zu beobachten. Die Anzahl an sog. "Outing-Aktionen" ist 2012 sichtlich gestiegen. Besonders für die "klassischen" Autonomen erlangten sie als Mittel der Agitation eine gewisse "Popularität". Trotz großer Zustimmung in der Szene sind mitunter kritische Äußerungen aus der Szene zu Schwächen dieser Aktionsform zu beobachten. Thematisiert werden in diesem Zusammenhang z.B. die Fehleranfälligkeit. Jeder könne Daten melden oder veröffentlichen ohne das die erforderlichen Sorgfaltspflichten immer ernst genommen werden. Ebenso wird thematisiert, dass man sich mit der Art und Weise der öffentlichen Diffamierung nicht anders verhalte, wie die Gesellschaft, die man ablehne. Unter Berücksichtigung, dass 2012 die Gefahr von personenbezogenen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rechten Szene und den "klassischen" Autonomen gestiegen ist, könnten "Outing-Aktionen" zukünftig gewalttätige Gegenreaktionen der rechten Szene heraufbeschwören. 74

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

auch linksextremistischer Spektren aus dem Inund Ausland. Insbesondere für die Antifa-Szene war und ist dies ein wichtiger Fixpunkt ihrer
Antifaschismusarbeit". In der Zeit vom 30. August bis 8. September 2013 kam es zu mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Proteste gegen das rechtsextremistische Spektrum in Stolberg und Aachen am 5. und 6. April 2013 Aufgrund polizeilicher Verbote, die gerichtlich bestätigt wurden, fanden in diesem Jahr keine Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene in Stolberg statt. An friedlich verlaufenen Demonstrationen des zivildemokratischen Spektrums, an denen sich nur vereinzelt Linksautonome beteiligten, nahmen am 5. April 2013 ca. 170 und am 6. April 2013 bis zu 500 Personen teil. Eine nicht angemeldete Ersatzversammlung der Partei 'Die Rechte' am 6. April 2013 in der Aachener Innenstadt wurde vom linksextremistischen Spektrum zeitgleich in sozialen Netzwerken thematisiert. Daraufhin sammelten sich etwa 50 Szeneangehörige an der polizeilichen Kontrollstelle. Versuche dieser Gruppe, an die Rechtsextremisten zu gelangen, konnten polizeilich unterbunden werden. Gegen Rechtsextremisten, die später mit Flugblättern angetroffen wurden, richtete sich eine spontane Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums, die nach wenigen Minuten ohne besondere Vorkommnisse beendet wurde. Vereinzelt kam es zum Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen beider Szenen. Eskalationen konnten jedoch durch die Polizei verhindert werden. Aktionen gegen Demonstrationen der rechtextremistischen Szene in Dortmund vom 30. August bis 8. September 2013 Die jährliche Demonstration zum "Antikriegstag"138 in Dortmund, die bis zu deren Verbot am 23. August 2012 von der Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' organisiert wurde, hatte für das rechtsextremistische Spektrum bundesweit große Bedeutung und traf auf massiven Protest sowohl zivildemokratischer als auch linksextremistischer Spektren aus dem Inund Ausland. Insbesondere für die Antifa-Szene war und ist dies ein wichtiger Fixpunkt ihrer "Antifaschismusarbeit". In der Zeit vom 30. August bis 8. September 2013 kam es zu mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen des zivildemokratischen und linksextremistischen Spektrums. Gegen die Hauptveranstaltung 138 "Nationaler Antikriegstag" (AKT): Der von der DDR mit dem Namen "Weltfriedenstag" ins Leben gerufene und in der Bundesrepublik so bezeichnete "Antikriegstag" erinnert an den Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Der AKT ist ein Beispiel für die Strategie des rechtsextremistischen Spektrums, sich ursprünglich der politisch linken Szene vorbehaltene demonstrative Anlässe anzueignen. linksExtrEmismus 219

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost

3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

für die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder
Naziaufmärsche in Neuhaus oder anderswo". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung "Den Nazis zeigen was es heißt, gejagt
angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten

41 Gedenkmarsch für Sandro Weilkes am 8. Mai in Neuhaus Bei einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 war Sandro Weilkes erstochen worden. Rechtsextremismus Seither versucht die rechte Szene, diesen Tod als Märtyrertod darzustellen. Für den vierten Jahrestag dieses Ereignisses meldete Tino Brandt vom Thüringer Landesverband der NPD am 12. April einen Gedenkmarsch an. Neben der Thüringer NPD mobilisierten der Thüringer und der Fränkische Heimatschutz für die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder eine Demonstration an unter dem Motto: "Keine Naziaufmärsche in Neuhaus oder anderswo". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung "Den Nazis zeigen was es heißt, gejagt zu werden!" feststellen. Darauf waren die Treffpunkte der rechten Szene in den Landkreisen Sonneberg und Coburg angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten auf der vorgeschriebenen Marschstrecke gegen 14.30 Uhr den Ehrenhain der sowjetischen Soldaten. Nach einer Abschlusskundgebung endete um 14.45 Uhr die Versammlung ohne Störungen. Gegen 14.20 Uhr begann der Gedenkmarsch für Sandro Weilkes und erreichte auf der vorgeschriebenen Marschroute gegen 14.35 Uhr mit ca. 250 Teilnehmern den Marktplatz Neuhaus. Sie hatten Thüringenfahnen und Transparente zum Gedenken an Sandro Weilkes mit sich geführt. Nach der Abschlusskundgebung legten die Teilnehmer gegen 15.00 Uhr einen Kranz am ehemaligen Tatort nieder. Die Veranstaltung verlief - bei starker Polizeipräsenz - ohne Störungen. Verbotene NPD-Demonstration am 14. August in Eisenach Für den 14. August meldete die NPD eine Demonstration unter freiem Himmel in Eisenach unter dem Motto: "Jugend in den Landtag. Wir sind die echte Opposition" anlässlich der Thüringer Landtagswahl an. Als Redner war u. a. der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch vorgesehen. Besondere Brisanz erhielt die Aktion durch die zeitliche Nähe zum zwölften Todestag von Rudolf Heß am

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.97 Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus für Autonome auch
autonomen Szene als rechtsextremistisch klassifiziert werden. 97 Der Terminus Antifaschismus wurde über Jahrzehnte hinweg missbräuchlich verwendet, instrumentalisiert und damit diskreditiert
Wurzeln des Begriffs. Siehe dafür: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b65bca9dd29194f/data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definitionund-rezeption.pdf,

Daher sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Autonome glauben daher, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.97 Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus für Autonome auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So wird dem deutschen Staat ein systematischer Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft unterstellt. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei erhalten Hausbesetzungen mit dem Ziel der Eroberung und Aneignung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung. Diese sollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache monokausale Erklärungsansätze liefern. Die so konstruierten Feindbilder sind äußerst typisch für Extremisten. Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Autonome, tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern, um somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Themen, die weit oben auf der politischen Agenda stehen, wie etwa "Klimaschutz" und "Kohleausstieg" werden als Aktionsfeld vereinnahmt. Ziel ist es, die Deutungshoheit zu gewinnen, die demokratische Klimabewegung zu radikalisieren und einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Auch die "Kurdistansolidarität" ist ein althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten - vor allem in Potsdam und Cottbus. Dabei versuchen Linksextremisten durch die Teilnahme an Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK und YPG zu schmieden. Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" ist zudem ein Sehnsuchtsort für Linksextremisten, die dort vereinzelt auf kurdischer Seiten in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Die autonome Szene nimmt ihren "Kampf gegen den Faschismus" und das "Zerschlagen des Systems" durchaus wörtlich. Gewalt wird als legitimes politisches Mittel angesehen und gezielt eingesetzt. Hauptziele autonomer Gewaltstraftaten sind einerseits Vertreter staatlicher Behörden, allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten oder gegen Personen, die von der autonomen Szene als rechtsextremistisch klassifiziert werden. 97 Der Terminus Antifaschismus wurde über Jahrzehnte hinweg missbräuchlich verwendet, instrumentalisiert und damit diskreditiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg erörtert sowohl die demokratischen als auch extremistischen Wurzeln des Begriffs. Siehe dafür: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b65bca9dd29194f/data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definitionund-rezeption.pdf, (letzter Zugriff: 25.02.2020). 86

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement
Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung
Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole

Linksextremismus Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche "Rechtsentwicklung" in fortgesetztes Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement 2007 in Minden hielt. Sie wurde in Auszügen in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 40 vom 5. Oktober 2007 abgedruckt. Unter der Überschrift "Der Krieg an der Heimatfront" - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als "Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre" beschrieben. Die "Gefahr einer Rechtsentwicklung" in Deutschland sei "offensichtlich" und durch zwei Merkmale gekennzeichnet: "Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat" und "Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates". Der von Bundeswehreinheiten trainierte Einsatz zur Terrorbekämpfung in Deutschland ziele in Wirklichkeit auch "gegen die außerparlamentarische Opposition". Die als Reservisten der Bundeswehr weiterhin zu Verfügung stehenden Soldaten seien "die größte rechtsextreme Bewegung" in Deutschland, die sich "ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt", formiere. Dies bedeute eine "ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten mit fortlaufenden Kontakten zur Bundeswehr gebe. Ihrem 60-jährigen Bestehen widmete die VVNBdA eine Broschüre, konzipiert als "Lesebuch zu ihrer Geschichte und Gegenwart" 318. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung erneut ihren Charakter als "Bündnis im Bündnis" zu betonen. Demzufolge versteht sie sich unverändert als Sammlungsbewegung, die zugleich nach außen die Praktizierung der Bündnispolitik als zentrale Aufgabe ansieht. Bündnispolitik bedeutet für sie das Anstreben einer "Zusammenarbeit mit allen Kräften, die eine eindeutige Haltung zu faschistischen Umtrieben einnehmen". Indem sie sich gegen jedwede "Abund Ausgrenzung" wendet, gibt sie ihre unveränderte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole Warmbold (Hrsg.): 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA, Berlin 2007. 201

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit
Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten

Ein weiteres Aktionsfeld der bundesweiten autonomen Entwicklungstendenzen Szene waren - wie schon im Jahr zuvor - die "Antiim Bereich Linksextremismus Atom"-Proteste. Diese versuchten die Autonomen für eigene revolutionäre Ziele zu instrumentalisieren. Auch 1998 besetzten linksextremistische Autonome Der regionale Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat (nachstehend Autonome) in ihrem aktiven Kampf gegen Sachsen veränderte sich 1998 nicht. Die bedeutendste auden Staat und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft alle tonome Szene befindet sich wie schon 1997 in Leipzig. Themengebiete, auf denen es ihnen möglich schien, eigene Diese führte im Berichtsjahr nicht nur eine Vielzahl eigeVorstellungen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und ner Aktionen durch, sondern leistete auch teilweise entAkzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen. scheidende Hilfestellung bei Veranstaltungen Autonomer in anderen Bundesländern. Durch die Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit Informationen zur politischen Lage eingestellt oder parallel verlaufende Entwicklungen festzustellen, die insabgerufen werden können, konnte die Leipziger Szene gesamt eine zunehmende Aggressivität des linksextremiihre Logistik verbessern. stischen autonomen Spektrums erkennen ließen. Zum Die schon seit mehreren Jahren zu verzeichnende Voreinen suchten die Autonomen immer öfter und losgelöst machtstellung der Leipziger Autonomen darf jedoch von öffentlichkeitswirksamen Aktionen des politischen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch andere, manchGegners die direkte Konfrontation mit diesem, was dann mal sogar über einen längeren Zeitraum nicht wahrnehmeinen regelrechten Schlagabtausch zwischen beiden L a - bare autonome Gruppierungen anlassbezogen in der gern nach sich zog. Zum anderen konnte aber auch beobLage sind, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treachtet werden, dass Demonstrationen oder Kundgebunten und auch ein großes Protestpotenzial zu mobilisieren. gen des politischen Gegners von Autonomen sofort mit So schaffte es die Chemnitzer Szene, am 11. Juli Aktionen Gegenmaßnahmen beantwortet wurden. Hierbei nutzten gegen die an diesem Tag stattfindende NPD-Kundgesie teilweise Veranstaltungen von Nichtextremisten. Auch bung zu organisieren, an denen sich insgesamt ca. 1.300 aus diesen Reihen heraus versuchten die Autonomen, AkAutonome aus verschiedenen Bundesländern beteiligten. tivitäten ihres politischen Gegners zu verhindern oder zuAuch die autonome Szene Görlitz, bei der bereits 1997 mindest erheblich zu stören. eine Zunahme von Aktivitäten festzustellen war, trat erLetztendlich wurde aber von den Autonomen im Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten aus, damit für die Polizei nur schwer kontrollierbar, in Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreKleingruppen bis zum Veranstaltungsort des Gegners vorbungen waren dagegen - trotz der Bundestagswahlen - zudringen und dann frontal anzugreifen. Dieses sogekaum herausragende Aktivitäten zu verzeichnen. nannte "dezentrale Konzept" versuchten Autonome gegen Die linksextremistischen Strömungen in der P D S verdie Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN hielten sich im gesamten Berichtszeitraum eher passiv. P A R T E I D E U T S C H L A N D S ( N P D ) am 1. M a i 1998 in LeiBei der A R B E I T S G E M E I N S C H A F T J U N G E G E N O S S I N N E N pzig und am 11. Juli 1998 in Chemnitz umzusetzen. IN U N D BEI D E R P D S (AG J G ) war auf Bundesebene sogar von Auflösung die Rede. Auch dem Antirassismus räumten Autonome erneut Lediglich die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E PARTEI einen hohen Stellenwert ein. Sächsische Autonome betei- D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) trat im Vorfeld der Wahlen ligten sich an mehreren bundesweiten Veranstaltungen durch mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Erscheiund Kampagnen zu diesem Thema, die in vielen Fällen nung. Dass der versuchte Stimmenfang jedoch erfolglos von nichtextremistischen Organisationen durchgeführt verlief, zeigt das Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl wurden. An solchen Veranstaltungen beteiligten sich auch entfielen bundesweit lediglich 4.971 Stimmen (0,0%) auf nichtextremistische Organisationen. Die Autonomen verdie M L P D . suchten auf diese Weise, eigene politische Forderungen über ihre Szene hinaus zu verbreiten. Dabei wurden die Im linksextremistisch-terroristischen Bereich ist die Themen Asylpraxis und Ausländerpolitik als Podium für Präsenz terroristischer Gruppen 1998 weiter zurückgeden Kampf gegen den Staat genutzt. gangen. Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten blieIm Jahr 1998 kam es außerdem zu der Wiederbelebung ben, wie schon in den Jahren zuvor, aus. Die über Jahreines Aktionsfeldes, dem die sächsischen Autonomen in zehnte wohl bedeutendste linksextremistisch-terroristische den Jahren zuvor nur noch einen geringen Stellenwert Organisation R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) erklärte eingeräumt hatten: dem "Kampf gegen Umstrukturiemit einem von März 1998 datierenden und Mitte April rung", d. h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und 1998 an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben das "ProStrukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel jekt R A F " für beendet. Die R O T E A R M E E FRAKTION ist sowie gegen "Verdrängung" und "Ghettoisierung" angebdamit als terroristische Vereinigung nicht mehr existent. licher gesellschaftlicher Randgruppen. Hierzu führten In dem Schreiben machen die in der Illegalität lebenden sie verschiedene Aktionen durch, die zum Teil auch einen RAF-Mitglieder jedoch deutlich, dass sie an einem Proerhöhten Polizeieinsatz erforderlich machten. Die Autozess der "gemeinsamen Befreiung" weiterarbeiten wollen. nomen gaben damit zu erkennen, dass sie nach wie vor beOb und in welcher Form dies geschehen wird, bleibt abreit sind, sich "Freiräume" auch gewaltsam zu erkämpfen. zuwarten.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reagarungen "antifaschistische" Demonstrationen unternismus"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht
Leipzig zählte zu den Unterstützern eines schen Positionen den "antifaschistischen" Kampfan, die Bündnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb
stand unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens Aktivitäten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe

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