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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Januar fand in Erfurt eine "Spontankundgebung" auf dem Linksextremismus Willy-Brandt-Platz statt, zu der Internetangaben nach die Erfurter "Antifa
gestört. Eine erste Blockade führte zur Umleitung des rechtsextremistischen Aufzugs, eine weitere wurde durch Polizeikräfte geräumt. Unbekannte Täter setzten

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation
moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" seien.61 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten
inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"63. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend
formellen Gründung im Jahr 2005 konnte sie sich im linksextremistischen Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen

LINKSEXTREMISMUS mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" seien.61 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen",62 mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"63. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. G8Xtra, "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise" Mobilisierungszeitung "Castor schottern") Die IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln in Erscheinung. Seit ihrer formellen Gründung im Jahr 2005 konnte sie sich im linksextremistischen Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. Die IL ist ein informelles Netzwerk, dem überwiegend Personen und Gruppierungen aus dem autonomen und antiimperialistischen Bereich angehören. 61 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 62 Siehe Fn. 31. 63 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 149

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums
Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter
Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

nicht tragbar und müssten öffentlich gemacht werden, um "der Ausdehnung der Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums als "Naziläden" und wurden schon in der Vergangenheit thematisiert. Während der Kampagne kam es an zwei Geschäften zu Schmierereien, u. a. wurde das Kampagnenmotto "Nazis matt setzen" aufgesprüht. Mobilisierung und Durchführung der Kampagne zeigten eine deutliche Nähe zur autonomen Szene. So zierte das dort gebräuchliche Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowohl die Sonderseite im Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) an der Gestaltung der Kampagne ist anzunehmen. "Ratgeber zu Neonaziangriffen" Unter dem Motto "Dont' Panic! Ratgeber zu Neonaziangriffen" veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) Anfang April ein mehrseitiges Faltblatt auf ihrer Internetseite. Den Darstellungen zufolge enthalte das Blatt Texte "antifaschistischer Gruppen aus Berlin", die die AGST zum Teil abgeändert habe. Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

hatte kurz zuvor über den KBTC im Zusammenhang mit Rechtsextremismus berichtet. Es wurden folgende Spruchbänder gezeigt: "SOLIDARITAET MIT DEM KBTC
NICHT UNTERKRIEGEN! CBR '02!". Eine im Berliner Umland aktive rechtsextremistische Fußball-Anhängerschaft ist "Crimark". Es handelt sich hierbei um Fans
Neonationalsozialisten geplantes Fußballturnier in Velten (OHV) verhindert. Die Rechtsextremisten hatten überregional geworben und etwa 100 Teilnehmer erwartet. Nach Hinweisen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nach Medienberichten wurde im Juli 2012 ein "Sommerturnier" im Landkreis Spree-Neiße vom "Inferno Cottbus 99" organisiert. Vor Ort waren unter anderem Anhänger des FCF, des "Chemnitzer FC", "FCV HOOLS" und "NSBoys". "NS" soll - wer es glauben mag - angeblich für "New Society" stehen. Am 26. Oktober 2012 kam es beim Fußballspiel zwischen dem "FC Energie Cottbus" und "1860 München" zu einer Solidaritätsaktion mit dem "Kickbox Team Cottbus" (KBTC). Die regionale Presse hatte kurz zuvor über den KBTC im Zusammenhang mit Rechtsextremismus berichtet. Es wurden folgende Spruchbänder gezeigt: "SOLIDARITAET MIT DEM KBTC ! / LASST EUCH VON IHRER HETZKAMPAGNE / NICHT UNTERKRIEGEN! CBR '02!". Eine im Berliner Umland aktive rechtsextremistische Fußball-Anhängerschaft ist "Crimark". Es handelt sich hierbei um Fans des "1. FC Union Berlin". Die führenden Akteure kommen aus Potsdam und Umgebung. Der Name "Crimark" setzt sich laut eigener Aussage aus "Crime" (englisch "Verbrechen") und "Mark" zusammen. Laut Internetseite "indymedia" sollen diese "Fans" für Schmierereien und Aufkleber mit Sprüchen wie "Juden SVB" und "NS Jetzt" verantwortlich sein. Am 1. September 2012 wurde ein von Neonationalsozialisten geplantes Fußballturnier in Velten (OHV) verhindert. Die Rechtsextremisten hatten überregional geworben und etwa 100 Teilnehmer erwartet. Nach Hinweisen der Sicherheitsbehörden wurde der Nutzungsvertrag aufgehoben. Die NPD und ihre Jugendorganisation reagierten mit einem teilweise wütenden Protestaufruf im Internet. Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich regionale neonationalsozialistische Akteure, Mitglieder des "Nationalen Widerstands Berlin" sowie der "Weißen Wölfe Terrorcrew", Sektion Hamburg und Wittstock (OPR). 48

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern
bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden

LINKSEXTREMISMUS dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Homepage von AVANTI, 2. Dezember 2010) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Jahr 2004 Gewalt als letztes zuletzt überarbeitet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, StelMittel erlaubt lung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 1. Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte und beteiligte sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben (vgl. Kap. IV, Nr. 4). 152

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome
Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen
Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2008 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Insgesamt war der Blick der autonomen Szene in Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen63. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben der Beteiligung an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen Betreiber von Läden, die das Label "Thor Steinar" vertreiben, führten Thüringer Autonome in den vergangenen Jahren auch eigene regionale Kampagnen durch bzw. beteiligten sich an solchen nichtextremistischer Bündnisse. 63 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 115

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten
für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten
Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges

114 Kontaktadresse benannt. Seit Juli 2008 ist hier zudem der wieder gegründete "Infoladen Sabotnik" ansässig.62 Autonome Gruppen nutzen überwiegend das Internet und E-MailLinksextremismus Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die "Alerta - Antifa Newsflyer für Jena", eine ebenfalls "Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Wachsende Bedeutung kam der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", oder auch dem Antirassismus zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 62 Der "Infoladen Sabotnik" bildete seit den 1990er Jahren unter wechselnden Adressen eine zentrale Anlaufstelle für die autonome Szene in Erfurt. Nach mehreren Umstrukturierungen/Neueröffnungen war er seit 2005 nicht mehr in Erscheinung getreten.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins
Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt
damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren

RECHTSEXTREMISMUS Doch bist Du nicht willig, werden Gewaltandrohung gegen nicht näher sie's annullieren benannte Adressaten interpretieren. und das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt. Es kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins sei versprochen: Das bekommt ihr dann zu spüren! typische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt zur GewaltMenschenrecht, anwendung aufgerufen. Solche Fälle und Gummiparagraphen, mit denen belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenihr brave Bürger brecht. Als Spielball der Gutmenschlichkeit, den Charakter zumindest von Teilen eure Freiheit ist nicht echt. dieser Musikszene. Sie ist nicht echt, sie ist nicht echt, " sie ist nicht echt. BRD, von dir wird mir schlecht. (...) 13 Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich die meisten Texte jedoch In diesem Lied tarnt "[sub'sist]" die eiunterhalb der Schwelle zum konkreten gene Verfassungsfeindlichkeit relativ Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil geschickt: Man gibt vor, selbst die im die Verfasser um die möglichen juristiGrundgesetz festgeschriebene freiheitschen Folgen wissen. Solche Befürchliche demokratische Grundordnung zu tungen dürften die Ursachen dafür sein, vertreten und einzufordern; gleichzeidass in den letzten Jahren sehr viel häutig spricht man der Bundesrepublik figer Liedtexte anderer Machart nachDeutschland die Einhaltung der eigeweisbar sind: mit einer dumpfen, innen Verfassung und damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren und zu aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, diffamieren ("BRD, von dir wird mir aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, schlecht."). Die Passage "Es kommt der Rachephantasien, Verachtung sowie MitTag, da haben wir nichts mehr zu verleidund Gnadenlosigkeit - jedoch lier'n. Und eins sei versprochen: Das ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttabekommt ihr dann zu spüren!" lässt sich ten, manchmal sogar ohne eindeutige in diesem Zusammenhang als verklauBenennung der Objekte von Hass und sulierte Revolutionsoder einfach nur Wut. 13 Textwiedergabe nach akustischem Verständnis. Die im Booklet abgedruckte Version unter163 scheidet sich nur minimal.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 Südthüringen 50-100 Burning Hate
verm. "PAK 88" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 "Eternal Bleeding", (aufgelöst

98 Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 Südthüringen 50-100 Burning Hate" (Bayern), "Civil Disorder" (Sachsen-Anhalt), "Eternal Bleeding" und "Diary of a dying nation" 2 23.02.08 Neustadt/Orla 100 "Kill Baby Kill" (Belgien) und "Short Cropped" (Belgien) 3 15.03.08 Neustadt/Orla 150 "Endstufe" (Bremen) u. a. 4 15.03.08 Gräfenroda 50 verm. "PAK 88" 5 31.05.08 Wolfsberg 80 "System Infarkt", "UnOT Gräfinaudergrundwehr" (Bayern) Angstedt und verm. "PAK 88" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 "Eternal Bleeding", (aufgelöst) "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Racial Purity" (Sachsen) und "Fight Tonight" (SachsenAnhalt) 8 23.08.08 Hildburg60 "System Infarkt" u. a. hausen OT Pfersdorf (aufgelöst) 54 Thüringer Bands wurden fett gedruckt.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
Verfügung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erklären
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Für die Konzerte wird von den Veranstaltern

Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden meist nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Von einem Vorabtreffpunkt aus werden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, ihre Handys abzugeben. Die Organisatoren bemühen sich, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Bevorzugt werden Gaststätten, alte Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Für den Fall, dass ein an einem anderen Ort geplantes Konzert verhindert oder aufgelöst wurde, stehen sie zudem kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verfügung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erklären die Organisatoren auch, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Für die Konzerte wird von den Veranstaltern in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Die Höhe hängt u. a. davon ab, welche Bands auftreten oder aus welchem Anlass die Veranstaltung stattfindet (z. B. "Benefiz-Konzerte für inhaftierte Kameraden"). Oftmals sind im Eintritt Freigetränke enthalten. Von einem Teil der eingenommenen Gelder werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt. Handelt es sich um bekanntere Bands, können diese durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. 95

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten
Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe "Autonome Nationalisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit
Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenhänge, die an rechtsextremistischen Aktivitäten teilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu

Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten am 20. April 2012 in Schwedt/Oder mehrere Personen, die überwiegend der "Oderfront" angehören, im Garten einer Kleingartenkolonie den "Hitler-Geburtstag". Dabei wurde nationalsozialismusverherrlichende Musik abgespielt und zum Teil lautstark mitgesungen. Am 26. Mai 2012 veranstalteten im Stadtgebiet von Schwedt/ Oder 13 Personen mit fünf PKW einen Autokorso. Sie gehörten zum Teil der NPD und der "Oderfront" an. Die Fahrzeuge des Autokorsos waren mit Aufklebern, Fahnen und Plakaten der NPD versehen. Eine ähnliche Aktion fand am 14. Juli 2012 statt. "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Der lose Zusammenschluss von Einzelpersonen hatte vor allem in den Jahren 2009 und 2010 durch die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. 2012 führte die Gruppe am 8. Mai gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland eine Kundgebung in Königs Wusterhausen (LDS) durch. "NS/OS - AN/OS" Seit 2009 war der "Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree" (NS/ OS) bekannt. Es handelte sich um eine lose verknüpfte neonationalsozialistische Kleingruppe. Ihre Aktivitäten, vor allem Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe "Autonome Nationalisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit 2010 bekannt. Sie bezeichnete sich selbst als antiimperialistisch und antikapitalistisch. Vermutlich waren beide Gruppen weitgehend identisch. Die Mitglieder nahmen an diversen Demonstrationen teil und machten durch eine Vielzahl von Schmierereien auf sich aufmerksam. Zurzeit sind keine Aktivitäten der AN/OS feststellbar. Weitere neonationalsozialistische Aktivitäten Im Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenhänge, die an rechtsextremistischen Aktivitäten teilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu mit der NPD und umgekehrt. Laut Homepage des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark vom 3. August 2012 wurden in den Regionen Bernau (BAR) und Eberswalde (BAR) Flugblätter zum Thema "Wiedereinführung der Grenzkontrollen - Für die Sicherheit unserer 37

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

darüber hinaus auch bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten
Brandenburg" konnte sich nicht als beständige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Für den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gemeinsam mit der NPD veranstalteten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" am 20. April 2012 und am 2. Juni 2012 in Nauen (HVL) Mahnwachen. Während am 20. April der Bombardierung der Stadt Nauen im Zweiten Weltkrieg gedacht werden sollte, lautete das Motto am 2. Juni "Schluss mit dem EU-Wahnsinn". Angehörige der FKN waren darüber hinaus auch bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und bei einer NPD-Demonstration am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder). "Freundeskreis Nord-Brandenburg" Nach der öffentlich erklärten Selbstauflösung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) im Jahr 2010 formierte sich in der Region der "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Er trat wie im Vorjahr auch 2012 beim jährlichen "Trauermarsch" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 14. Januar 2012 öffentlich auf. Hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Freundeskreis Brandenburg - MORD BLEIBT MORD!" liefen mehrere Personen. Auf der eigenen Internetseite stand dazu: "Als Fazit kann man sagen das dies ein guter Auftakt für das Kampfjahr 2012 war und wir hoffen das viele solcher Veranstaltungen folgen und ebenso guten Anklang finden". Der angekündigte "Kampf" blieb auch im Jahr 2012 erfolglos. Der "Freundeskreis Nord-Brandenburg" konnte sich nicht als beständige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Für den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto "Niedergang und Wiederauferstehung" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Einen Monat später, am 10. November 2012, wurde auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) von mehreren Personen ein Transparent der KMOB getragen mit der Aufschrift "frei - sozial - national". "Oderfront" Aktionen unter dem Namen "Oderfront" sind im Jahr 2012 nicht bekannt geworden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen zeigen Wirkung. Dennoch beteiligten sich Einzelne dieses kleinen Perso36

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik
Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft
Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist
Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit
aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht

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