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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

einen bereits am Boden liegenden Geschädigten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde später auf der Seite des "Infoladens Jena
Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte". Beide
Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte Gewalt benennen! Linke Freiräume verteidigen!" fand am 16. März eine Demonstration
wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das "soziokulturelle Zentrum"74 in Weimar. Dieser war innerhalb

126 etwa 15 Vermummten mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen und leicht verletzt. Auf einen bereits am Boden liegenden Geschädigten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde später auf der Seite des "Infoladens Jena" (ILJ) mit der Überschrift "DOPPELT UND DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte". Beide NPD-Funktionäre werden als Hintermänner angesehen, als "Biedermänner, die im gesetzlichen Rahmen Parteipolitik betreiben und öffentliche Veranstaltungen wie das "Fest der Völker" organisieren". Der Text endet mit dem Slogan "Schluss mit dem Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten Text auf ihrer Homepage. Den Angriff bezeichnete sie als "gebührende Antwort auf den Naziterror". Der Überfall auf die NPD-Funktionäre stellte eine qualitative Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte Gewalt benennen! Linke Freiräume verteidigen!" fand am 16. März eine Demonstration in Weimar statt, an der sich unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 170 und 200 Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden. Auslöser war ein wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das "soziokulturelle Zentrum"74 in Weimar. Dieser war innerhalb des autonomen Spektrums heftig thematisiert worden. In Internetveröffentlichungen wurde er u. a. als "brutalster Naziangriff seit Jahren" bezeichnet. Der Text wurde auf mehreren Seiten veröffentlicht, u. a. auch in dem Netzwerk "indymedia". Dort wurde in einer Ergänzung 74 Dabei handelt es sich um ein ehemals besetztes Haus in der Gerberstraße 1, es gilt als Szenetreffpunkt für alternative/linksorientierte Jugendliche.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

herrschenden Verhältnissen als auch partielle Zusammenarbeit beinhalte. Linksextremismus Autonome erheben Rassismusvorwurf Etwa 100 Personen, darunter Angehörige des autonomen Spektrums, demonstrierten
Jena von Thüringer Autonomen aufgegriffen worden war. Linksextremisten vertreten dabei die auch in Teilen der Zivilgesellschaft verbreiteten Forderungen nach
gleichnamigen Aktionstages, an dem neben Angehörigen demokratischer Gruppierungen auch Linksextremisten, insbesondere Autonome, aber auch Anhänger der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter

122 vertritt, wie sie die NPD ohne Blatt vor dem Mund artikuliert". Für die Zukunft sehe man eine "kritisch distanzierte Zusammenarbeit" als konstruktiv an, die sowohl radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen als auch partielle Zusammenarbeit beinhalte. Linksextremismus Autonome erheben Rassismusvorwurf Etwa 100 Personen, darunter Angehörige des autonomen Spektrums, demonstrierten am 24. April in Saalfeld unter dem Motto "Schimmelpilze oder Abschiebung - Wer die Wahl hat, hat die Qual" gegen die Lebensbedingungen im Asylbewerberheim Katzhütte. Neben nichtextremistischen Gruppierungen hatte auch die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" (AASlf) zu der Aktion aufgerufen. Die Demonstration wurde zudem auf den Internetseiten weiterer Thüringer autonomer Gruppen thematisiert. Mit der Teilnahme an der Demonstration widmete sich die AASlf einer Thematik, die - abgesehen von einzelnen im Internet veröffentlichten Texten - zuletzt bei dem "Antirassistischen Grenzcamp" im Juli 2002 in Jena von Thüringer Autonomen aufgegriffen worden war. Linksextremisten vertreten dabei die auch in Teilen der Zivilgesellschaft verbreiteten Forderungen nach z. B. dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern oder der Abschaffung der Residenzpflicht. Eine Behebung der kritisierten Zustände, die Ausdruck eines durch das gesellschaftliche System der Bundesrepublik hervorgebrachten Rassismus seien, erachten sie innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung allerdings für unmöglich. Beteiligung am "Antifa-Aktionstag" in Langewiesen Etwa 200 Personen beteiligten sich am 21. Juni an einer Demonstration unter dem Motto "Was tun wenn's brennt! - Zivilcourage zeigen! - Gegen die Nazifizierung der Provinz!" in Langewiesen/Ilmkreis. Die Veranstaltung war Teil eines gleichnamigen Aktionstages, an dem neben Angehörigen demokratischer Gruppierungen auch Linksextremisten, insbesondere Autonome, aber auch Anhänger der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU)71 teilnahmen. 71 Siehe hierzu Kapitel 4.1.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das 2012 neu eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt die Behördenleitung des Senators für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Januar fand in Erfurt eine "Spontankundgebung" auf dem Linksextremismus Willy-Brandt-Platz statt, zu der Internetangaben nach die Erfurter "Antifa
gestört. Eine erste Blockade führte zur Umleitung des rechtsextremistischen Aufzugs, eine weitere wurde durch Polizeikräfte geräumt. Unbekannte Täter setzten

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums
Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter
Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

nicht tragbar und müssten öffentlich gemacht werden, um "der Ausdehnung der Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums als "Naziläden" und wurden schon in der Vergangenheit thematisiert. Während der Kampagne kam es an zwei Geschäften zu Schmierereien, u. a. wurde das Kampagnenmotto "Nazis matt setzen" aufgesprüht. Mobilisierung und Durchführung der Kampagne zeigten eine deutliche Nähe zur autonomen Szene. So zierte das dort gebräuchliche Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowohl die Sonderseite im Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) an der Gestaltung der Kampagne ist anzunehmen. "Ratgeber zu Neonaziangriffen" Unter dem Motto "Dont' Panic! Ratgeber zu Neonaziangriffen" veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) Anfang April ein mehrseitiges Faltblatt auf ihrer Internetseite. Den Darstellungen zufolge enthalte das Blatt Texte "antifaschistischer Gruppen aus Berlin", die die AGST zum Teil abgeändert habe. Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Linksextremismus am Bahnhof Altona im Zusammenhang der Prozesse gegen mutmaßliche G20-Straftäter. Das überregionale antiimperialistische Bündnis "Perspektive Kommunismus" besteht
vier überregionalen kommunistischen Gruppen (RAH, Antikapitalistische Linke München, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolutionäre Aktion Stuttgart) und ist vor allem
Dezember 2020 informierte das LfV Hamburg darüber, dass gewaltorientierte Linksextremisten für eine Demonstration zwei Tage später www mobilisierten (siehe Internetbeitrag
Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am Sonnabend" vom 3. Dezember 2020 auf www.verfassungsschutz.hamburg.de). Anlass der Demo war der Prozessauftakt

Linksextremismus am Bahnhof Altona im Zusammenhang der Prozesse gegen mutmaßliche G20-Straftäter. Das überregionale antiimperialistische Bündnis "Perspektive Kommunismus" besteht aus vier überregionalen kommunistischen Gruppen (RAH, Antikapitalistische Linke München, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolutionäre Aktion Stuttgart) und ist vor allem in den Themengebieten Klima, Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Es setzt auf einen Klassenkampf vor Ort, den "Aufbau einer kommunistischen Organisation als zentraler Bestandteil eines revolutionären Prozesses" und will durch seine bundesweite Organisation Kräfte bündeln, um gewaltsame Aktionen im Kontext von Großereignissen gemeinsam vorbereiten zu können. Die parlamentarische Demokratie ("dieses System") gehöre aus Sicht von "Perspektive Kommunismus" "endlich auf den Müllhaufen der Geschichte": "[...] Unser Anspruch ist in dem Sinne revolutionär, dass wir nicht lediglich Änderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse fordern, sondern anstreben, diese grundsätzlich zu überwinden. Ziel ist [...] die Umwälzung der gesellschaftlichen Basis, der herrschenden Produktionsverhältnisse. Das bedeutet konkret die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und deren Vergesellschaftung. [...] Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Am 3. Dezember 2020 informierte das LfV Hamburg darüber, dass gewaltorientierte Linksextremisten für eine Demonstration zwei Tage später www mobilisierten (siehe Internetbeitrag "Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am Sonnabend" vom 3. Dezember 2020 auf www.verfassungsschutz.hamburg.de). Anlass der Demo war der Prozessauftakt gegen die ersten fünf Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch auf der Straße "Rondenbarg" während des G20-Gipfels. Den drei Frauen und zwei Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmern für die Gewalthandlungen gegenüber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus verübt wurden. Sie sind deshalb des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungs143

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

hatte kurz zuvor über den KBTC im Zusammenhang mit Rechtsextremismus berichtet. Es wurden folgende Spruchbänder gezeigt: "SOLIDARITAET MIT DEM KBTC
NICHT UNTERKRIEGEN! CBR '02!". Eine im Berliner Umland aktive rechtsextremistische Fußball-Anhängerschaft ist "Crimark". Es handelt sich hierbei um Fans
Neonationalsozialisten geplantes Fußballturnier in Velten (OHV) verhindert. Die Rechtsextremisten hatten überregional geworben und etwa 100 Teilnehmer erwartet. Nach Hinweisen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nach Medienberichten wurde im Juli 2012 ein "Sommerturnier" im Landkreis Spree-Neiße vom "Inferno Cottbus 99" organisiert. Vor Ort waren unter anderem Anhänger des FCF, des "Chemnitzer FC", "FCV HOOLS" und "NSBoys". "NS" soll - wer es glauben mag - angeblich für "New Society" stehen. Am 26. Oktober 2012 kam es beim Fußballspiel zwischen dem "FC Energie Cottbus" und "1860 München" zu einer Solidaritätsaktion mit dem "Kickbox Team Cottbus" (KBTC). Die regionale Presse hatte kurz zuvor über den KBTC im Zusammenhang mit Rechtsextremismus berichtet. Es wurden folgende Spruchbänder gezeigt: "SOLIDARITAET MIT DEM KBTC ! / LASST EUCH VON IHRER HETZKAMPAGNE / NICHT UNTERKRIEGEN! CBR '02!". Eine im Berliner Umland aktive rechtsextremistische Fußball-Anhängerschaft ist "Crimark". Es handelt sich hierbei um Fans des "1. FC Union Berlin". Die führenden Akteure kommen aus Potsdam und Umgebung. Der Name "Crimark" setzt sich laut eigener Aussage aus "Crime" (englisch "Verbrechen") und "Mark" zusammen. Laut Internetseite "indymedia" sollen diese "Fans" für Schmierereien und Aufkleber mit Sprüchen wie "Juden SVB" und "NS Jetzt" verantwortlich sein. Am 1. September 2012 wurde ein von Neonationalsozialisten geplantes Fußballturnier in Velten (OHV) verhindert. Die Rechtsextremisten hatten überregional geworben und etwa 100 Teilnehmer erwartet. Nach Hinweisen der Sicherheitsbehörden wurde der Nutzungsvertrag aufgehoben. Die NPD und ihre Jugendorganisation reagierten mit einem teilweise wütenden Protestaufruf im Internet. Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich regionale neonationalsozialistische Akteure, Mitglieder des "Nationalen Widerstands Berlin" sowie der "Weißen Wölfe Terrorcrew", Sektion Hamburg und Wittstock (OPR). 48

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome
Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen
Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2008 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Insgesamt war der Blick der autonomen Szene in Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen63. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben der Beteiligung an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen Betreiber von Läden, die das Label "Thor Steinar" vertreiben, führten Thüringer Autonome in den vergangenen Jahren auch eigene regionale Kampagnen durch bzw. beteiligten sich an solchen nichtextremistischer Bündnisse. 63 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 115

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten
für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten
Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges

114 Kontaktadresse benannt. Seit Juli 2008 ist hier zudem der wieder gegründete "Infoladen Sabotnik" ansässig.62 Autonome Gruppen nutzen überwiegend das Internet und E-MailLinksextremismus Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die "Alerta - Antifa Newsflyer für Jena", eine ebenfalls "Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Wachsende Bedeutung kam der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", oder auch dem Antirassismus zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 62 Der "Infoladen Sabotnik" bildete seit den 1990er Jahren unter wechselnden Adressen eine zentrale Anlaufstelle für die autonome Szene in Erfurt. Nach mehreren Umstrukturierungen/Neueröffnungen war er seit 2005 nicht mehr in Erscheinung getreten.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins
Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt
damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren

RECHTSEXTREMISMUS Doch bist Du nicht willig, werden Gewaltandrohung gegen nicht näher sie's annullieren benannte Adressaten interpretieren. und das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt. Es kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins sei versprochen: Das bekommt ihr dann zu spüren! typische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder "Linke". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanität, getarnt als auch direkt oder indirekt zur GewaltMenschenrecht, anwendung aufgerufen. Solche Fälle und Gummiparagraphen, mit denen belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenihr brave Bürger brecht. Als Spielball der Gutmenschlichkeit, den Charakter zumindest von Teilen eure Freiheit ist nicht echt. dieser Musikszene. Sie ist nicht echt, sie ist nicht echt, " sie ist nicht echt. BRD, von dir wird mir schlecht. (...) 13 Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich die meisten Texte jedoch In diesem Lied tarnt "[sub'sist]" die eiunterhalb der Schwelle zum konkreten gene Verfassungsfeindlichkeit relativ Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil geschickt: Man gibt vor, selbst die im die Verfasser um die möglichen juristiGrundgesetz festgeschriebene freiheitschen Folgen wissen. Solche Befürchliche demokratische Grundordnung zu tungen dürften die Ursachen dafür sein, vertreten und einzufordern; gleichzeidass in den letzten Jahren sehr viel häutig spricht man der Bundesrepublik figer Liedtexte anderer Machart nachDeutschland die Einhaltung der eigeweisbar sind: mit einer dumpfen, innen Verfassung und damit u. a. Legalität humanen Atmosphäre aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grundsätzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren und zu aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, diffamieren ("BRD, von dir wird mir aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, schlecht."). Die Passage "Es kommt der Rachephantasien, Verachtung sowie MitTag, da haben wir nichts mehr zu verleidund Gnadenlosigkeit - jedoch lier'n. Und eins sei versprochen: Das ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttabekommt ihr dann zu spüren!" lässt sich ten, manchmal sogar ohne eindeutige in diesem Zusammenhang als verklauBenennung der Objekte von Hass und sulierte Revolutionsoder einfach nur Wut. 13 Textwiedergabe nach akustischem Verständnis. Die im Booklet abgedruckte Version unter163 scheidet sich nur minimal.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 Südthüringen 50-100 Burning Hate
verm. "PAK 88" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 "Eternal Bleeding", (aufgelöst

98 Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 Südthüringen 50-100 Burning Hate" (Bayern), "Civil Disorder" (Sachsen-Anhalt), "Eternal Bleeding" und "Diary of a dying nation" 2 23.02.08 Neustadt/Orla 100 "Kill Baby Kill" (Belgien) und "Short Cropped" (Belgien) 3 15.03.08 Neustadt/Orla 150 "Endstufe" (Bremen) u. a. 4 15.03.08 Gräfenroda 50 verm. "PAK 88" 5 31.05.08 Wolfsberg 80 "System Infarkt", "UnOT Gräfinaudergrundwehr" (Bayern) Angstedt und verm. "PAK 88" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 "Eternal Bleeding", (aufgelöst) "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Racial Purity" (Sachsen) und "Fight Tonight" (SachsenAnhalt) 8 23.08.08 Hildburg60 "System Infarkt" u. a. hausen OT Pfersdorf (aufgelöst) 54 Thüringer Bands wurden fett gedruckt.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
Verfügung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erklären
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Für die Konzerte wird von den Veranstaltern

Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden meist nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Von einem Vorabtreffpunkt aus werden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, ihre Handys abzugeben. Die Organisatoren bemühen sich, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Bevorzugt werden Gaststätten, alte Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Für den Fall, dass ein an einem anderen Ort geplantes Konzert verhindert oder aufgelöst wurde, stehen sie zudem kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verfügung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erklären die Organisatoren auch, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Für die Konzerte wird von den Veranstaltern in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Die Höhe hängt u. a. davon ab, welche Bands auftreten oder aus welchem Anlass die Veranstaltung stattfindet (z. B. "Benefiz-Konzerte für inhaftierte Kameraden"). Oftmals sind im Eintritt Freigetränke enthalten. Von einem Teil der eingenommenen Gelder werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt. Handelt es sich um bekanntere Bands, können diese durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. 95

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten
Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe "Autonome Nationalisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit
Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenhänge, die an rechtsextremistischen Aktivitäten teilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu

Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten am 20. April 2012 in Schwedt/Oder mehrere Personen, die überwiegend der "Oderfront" angehören, im Garten einer Kleingartenkolonie den "Hitler-Geburtstag". Dabei wurde nationalsozialismusverherrlichende Musik abgespielt und zum Teil lautstark mitgesungen. Am 26. Mai 2012 veranstalteten im Stadtgebiet von Schwedt/ Oder 13 Personen mit fünf PKW einen Autokorso. Sie gehörten zum Teil der NPD und der "Oderfront" an. Die Fahrzeuge des Autokorsos waren mit Aufklebern, Fahnen und Plakaten der NPD versehen. Eine ähnliche Aktion fand am 14. Juli 2012 statt. "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Der lose Zusammenschluss von Einzelpersonen hatte vor allem in den Jahren 2009 und 2010 durch die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. 2012 führte die Gruppe am 8. Mai gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland eine Kundgebung in Königs Wusterhausen (LDS) durch. "NS/OS - AN/OS" Seit 2009 war der "Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree" (NS/ OS) bekannt. Es handelte sich um eine lose verknüpfte neonationalsozialistische Kleingruppe. Ihre Aktivitäten, vor allem Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe "Autonome Nationalisten Oder/Spree" (AN/OS) ist seit 2010 bekannt. Sie bezeichnete sich selbst als antiimperialistisch und antikapitalistisch. Vermutlich waren beide Gruppen weitgehend identisch. Die Mitglieder nahmen an diversen Demonstrationen teil und machten durch eine Vielzahl von Schmierereien auf sich aufmerksam. Zurzeit sind keine Aktivitäten der AN/OS feststellbar. Weitere neonationalsozialistische Aktivitäten Im Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenhänge, die an rechtsextremistischen Aktivitäten teilnehmen. Dabei gibt es keine Berührungsscheu mit der NPD und umgekehrt. Laut Homepage des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark vom 3. August 2012 wurden in den Regionen Bernau (BAR) und Eberswalde (BAR) Flugblätter zum Thema "Wiedereinführung der Grenzkontrollen - Für die Sicherheit unserer 37

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

darüber hinaus auch bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten
Brandenburg" konnte sich nicht als beständige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Für den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gemeinsam mit der NPD veranstalteten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" am 20. April 2012 und am 2. Juni 2012 in Nauen (HVL) Mahnwachen. Während am 20. April der Bombardierung der Stadt Nauen im Zweiten Weltkrieg gedacht werden sollte, lautete das Motto am 2. Juni "Schluss mit dem EU-Wahnsinn". Angehörige der FKN waren darüber hinaus auch bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und bei einer NPD-Demonstration am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder). "Freundeskreis Nord-Brandenburg" Nach der öffentlich erklärten Selbstauflösung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) im Jahr 2010 formierte sich in der Region der "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Er trat wie im Vorjahr auch 2012 beim jährlichen "Trauermarsch" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 14. Januar 2012 öffentlich auf. Hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Freundeskreis Brandenburg - MORD BLEIBT MORD!" liefen mehrere Personen. Auf der eigenen Internetseite stand dazu: "Als Fazit kann man sagen das dies ein guter Auftakt für das Kampfjahr 2012 war und wir hoffen das viele solcher Veranstaltungen folgen und ebenso guten Anklang finden". Der angekündigte "Kampf" blieb auch im Jahr 2012 erfolglos. Der "Freundeskreis Nord-Brandenburg" konnte sich nicht als beständige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Für den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto "Niedergang und Wiederauferstehung" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Einen Monat später, am 10. November 2012, wurde auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) von mehreren Personen ein Transparent der KMOB getragen mit der Aufschrift "frei - sozial - national". "Oderfront" Aktionen unter dem Namen "Oderfront" sind im Jahr 2012 nicht bekannt geworden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen zeigen Wirkung. Dennoch beteiligten sich Einzelne dieses kleinen Perso36

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik
Schutz sowie auf die Planung und Durchfühvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft
Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. lässt sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist
Projekt rund um den Sänger von Act of Violence" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit
aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, "Stand halten" findet sich auch das Weltanschauung, Recht

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