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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD Es mutet wie ein Akt der Verzweiflung an. Inmitten der Diskussion
über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextremistische Partei am 12. November 2012 vor und will sich
Freundeskreise Udo Voigt" gegründet haben. Sie werden mit bekannten Rechtsextremisten wie Thorsten Heise und Uwe Meenen in Verbindung gebracht

Rechtsextremismus 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD Es mutet wie ein Akt der Verzweiflung an. Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextremistische Partei am 12. November 2012 vor und will sich mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht die demokratische Gesinnung bescheinigen lassen. Der Parteivorsitzende Holger Apfel ließ sich dafür extra in Karlsruhe (Baden-Württemberg) vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Parteivideo in Szene setzen. Ziemlich genau ein Jahr zuvor setzte er sich am 11. November 2011 auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) gegen Udo Voigt in einer Kampfkandidatur durch und ist seitdem NPD-Vorsitzender. Sein Leitmotiv lautet "seriöser Radikalismus". Dazu passt Apfels Aktion in Karlsruhe. Vorangekommen ist die NPD unter seiner Führung jedoch nicht. Es geht eher bergab. Entsprechend äußerte sich der stellvertretende Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff zum Zustand der NPD: "Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront." Gleichzeitig wächst der Druck auf Apfel aus einer ganz anderen Richtung. So sollen sich an bereits 15 Orten "Freundeskreise Udo Voigt" gegründet haben. Sie werden mit bekannten Rechtsextremisten wie Thorsten Heise und Uwe Meenen in Verbindung gebracht. Die entsprechende Website "wohin-deutscheRechte.de" wird von Frank Rohleder gestaltet. Die VoigtAnhänger trauern dort dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden nach, organisieren Veranstaltungen mit ihm und sägen so am Vorsitz Apfels. Zu den Anhängern aus Brandenburg gehört Kersten Radzimanowski. 63

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

August nahmen in Quedlinburg etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen! Gegen
SachsenAnhalt, insbesondere aus den Landkreisen Harz und Jerichower Land. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 Rechtsextremisten

Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 23. August nahmen in Quedlinburg etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen! Gegen die Schaffung von identitätsund heimatlosen Einheitsmenschen und gegen die Reduzierung auf eine graue Arbeiterund Konsummasse" teil. Die Veranstaltung war zunächst durch einen hier unbekannten Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Harz" angemeldet worden. Im Vorfeld war der Veranstaltungstermin zweimal verschoben worden. Auch hatten die Anmelder zwischenzeitlich ihre Bezeichnung in "Aktionsfront Harz" geändert. Die Demonstrationsteilnehmer kamen überwiegend aus SachsenAnhalt, insbesondere aus den Landkreisen Harz und Jerichower Land. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurde der JN-Stützpunkt Salzland gegründet, der nun die ehemaligen JN-Stützpunkte Bernburg, Schönebeck und Staßfurt vereint. Unverändert gehen in diesem Bereich die politischen Aktivitäten hauptsächlich von Mitgliedern und Sympathisanten der ehemaligen JN-Stützpunkte Bernburg und Staßfurt aus, wobei hier von einer durchaus engen Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Die gemeinsame Internetseite mit der ehemaligen Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten Bernburg/Staßfurt" wurde Ende März als Seite des "JN-Stützpunktes Salzland" in den Internetauftritt des JN-Landesverbandes integriert. Zudem existiert seit Juni eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Nationaler Beobachter Salzland". Im genannten Internetauftritt des JN-Stützpunktes Salzland hieß es im April: 27

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

sich an den Feierlichkeiten rund 1.000 Jugendliche beteiligt haben. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete
Durchführung einzelner Veranstaltungen, wie z. B. das "Grillen gegen Rechts" im Juni 2008 sowie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, Protesten
sollte. Der hierzu via Internet erfolgte Aufruf traf im linksextremistischen Spektrum auf so wenig Resonanz, dass die Veranstaltung schließlich abgesagt
polizeilichen Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweis auf Fremdeinwirkung. Teile des linksextremistischen Spektrums zweifeln einen Suizid HEYDENBLUTHs nach

138 bildungsmisere, Sozialabbau und Überwachungsstaat"86 thematisieren sollten, auch Lesungen, Sportwettkämpfe und Live-Musik. Meldungen der UZ nach sollen sich an den Feierlichkeiten rund 1.000 Jugendliche beteiligt haben. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sechs Regionalund Ortsgruppen.87 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Dem hier seit 1996 bestehenden SDAJ-Verband gehören lediglich einige wenige Mitglieder an. Die Tätigkeit der Jugendorganisation beschränkt sich auf die Durchführung einzelner Veranstaltungen, wie z. B. das "Grillen gegen Rechts" im Juni 2008 sowie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, Protesten und Solidaritätsbekundungen. Die Thüringer DKP trat auch 2008 nur selten in Erscheinung. Ihre öffentlichen Aktivitäten beschränkten sich im Wesentlichen auf Teilnahmen an Gedenkund Protestveranstaltungen. Beispielhaft sei auf die Beteiligung an dem Ostermarsch in Ohrdruf am 23. März, die Begehung des Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald am 18. August oder auch die gemeinsam mit der SDAJ gebildete Blockadegruppe beim "3. Fest der Völker" am 13. September in Altenburg hingewiesen. Der desolate personelle und organisatorische Zustand der Thüringer DKP wurde anlässlich des für den 2. und 3. Februar geplanten "Antifaschistischen Wochenendes" deutlich, mit dem an den 15. Todestag von Olaf HEYDENBLUTH88 erinnert werden sollte. Der hierzu via Internet erfolgte Aufruf traf im linksextremistischen Spektrum auf so wenig Resonanz, dass die Veranstaltung schließlich abgesagt werden musste. Dieser Vorfall steht exemplarisch für die fehlende Kampagnenfähigkeit, das nicht vorhandene Aktivierungspotenzial 86 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 18/2008. 87 "Thüringenreport" Nr. 2/2008. 88 Olaf HEYDENBLUTH, ein Aktivist der örtlichen Antifa-Szene, war im Februar 1993 stranguliert in seiner Wohnung in Suhl aufgefunden worden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweis auf Fremdeinwirkung. Teile des linksextremistischen Spektrums zweifeln einen Suizid HEYDENBLUTHs nach wie vor an. Die SDAJ geht davon aus, dass er Opfer eines "Nazi-Mordes" wurde.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz
Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2015 ca. 390 Neonazis
identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch

RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2015 ca. 390 Neonazis. Damit ging diese Zahl nach zwei Jahren der Stagnation (2013 und 2014: ca. 410) weiter zurück. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2015 waren landesweit ca.15 Neonazigruppierungen aktiv (2013 und 2014: knapp 20); allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollständig mit Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. ENTWICKLUNGEN IM Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen JAHR 2015: den bisher als eigenständiges Phänomen angesehenen "Autonomen Nationalisten" und der restlichen Neonaziszene ist 2015 weiter vorangeschritten. 4.1 ALLGEMEINES Führungspersönlichkeiten des historiAls neonazistisch werden Personenschen Nationalsozialismus bekennen. zusammenschlüsse und Bestrebungen Sie sind in letzter Konsequenz darauf bezeichnet, die sich direkt oder indiausgerichtet, die freiheitliche demorekt zu Ideologie, Organisationen oder kratische Grundordnung zugunsten 170

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

zumal dem nichtextremistischen, demokratischen Lager die Kompetenz abgesprochen wird, rechtsextremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern
neben autonomen Gruppen aus Baden-Württemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt
November zu massiven Ausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Sie bewarfen Polizeibeamte mit faustgroßen Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei ihrerseits setzte Schlagstöcke

lich "als Kampf ums Ganze" verstanden und schließt somit auch die Anwendung von Gewalt ein. Besondere Bedeutung kommt "Blockadebestrebungen" bei Demonstrationen des politischen Gegners zu, zumal dem nichtextremistischen, demokratischen Lager die Kompetenz abgesprochen wird, rechtsextremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Grundsätzlich sind sie organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es seit Jahren innerhalb der autonomen Szene Bemühungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Beispielhaft dafür steht das Blockadebündnis "Block NPD", das neben autonomen Gruppen aus Baden-Württemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt und Speyer) unterstützt wird. Erklärtes Ziel des Bündnisses war die Verhinderung des Bundesparteitages der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim. Dort kam es am 21. November zu massiven Ausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Sie bewarfen Polizeibeamte mit faustgroßen Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei ihrerseits setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die gewalttätigen Durchbruchsversuche zu verhindern. Zahlreiche Verletzte, sowohl bei den Einsatzkräften als auch bei den Demonstranten, hohe Sachschäden und rund 200 Festnahmen waren das Ergebnis der Krawalle. 48

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 97 tiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Holger
ihren politischen Zielen zwischen traditioneller neonazistischer Ideologie und rechtsextremistischer Jugendkultur auf der einen, sowie vermeintlichem Parlamentarismus und dem Anschluss
rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite laviert. Regelmäßig versucht die Partei ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, indem sie auf Themen

Rechtsextremismus 97 tiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Holger Apfel bzw. Udo Pastörs gewählt wurde. Der seit 2012 von Sebastian Schmidtke geführte Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverbänden organisiert. Aktuell sitzen je zwei NPD-Verordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. 3 Auch 2014 war für die NPD alles andere als ein erfolgreiches Jahr. Wahlniederlagen, finanzielle Probleme und ein drohendes Parteiverbot setzten der Partei nachhaltig zu. Hinzu kommt die bereits seit längerem unklare politische Ausrichtung der Partei, die in ihrer Programmatik und ihren politischen Zielen zwischen traditioneller neonazistischer Ideologie und rechtsextremistischer Jugendkultur auf der einen, sowie vermeintlichem Parlamentarismus und dem Anschluss an rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite laviert. Regelmäßig versucht die Partei ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, indem sie auf Themen und Debatten etablierter Parteien wie Tierschutz, Wohnungsnot oder Umweltschutz Bezug nimmt. Diese eher inhaltsund konzeptlosen Kampagnen werden zwar ideologisch konnotiert, allerdings weniger offensiv, da sich der Ansatz an die bürgerliche Mitte richtet. Ein Beispiel hierfür war die Säuberung der Grünanlagen im Schlosspark Buch, die vom Pankower NPD-Kreisverband gemeinsam mit Mitgliedern des Netzwerks "Freie Kräfte" im Juni im Rahmen der Kampagne "Umweltschutz ist Heimatschutz" durchgeführt wurde. Im Duktus der völkischen Ideologie schrieben die Aktivisten hierzu: "Wir wollen unsere Volksgenossen und den Bürgern vor Ort beweisen, dass Volk und Heimat eine unzertrennliche Einheit bildet, welche keine Zukunft mehr besitzt, wenn das deutsche Volk oder unsere geliebte Heimat zugrunde geht!" 54 Ehemaliger Bundesvorsitzender als Krisengewinner? Eine der größten Herausforderungen der Partei bleibt weiterhin deren personelle Besetzung. Ihre ideologischen Ziele und die demokratieverachtende Programma54 Profil des NPD-Kreisverbandes Pankow, Posting vom 21.6.2014, abgerufen am 3.12.2014. Schreibweise im Original.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

einen bereits am Boden liegenden Geschädigten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde später auf der Seite des "Infoladens Jena
Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte". Beide
Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte Gewalt benennen! Linke Freiräume verteidigen!" fand am 16. März eine Demonstration
wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das "soziokulturelle Zentrum"74 in Weimar. Dieser war innerhalb

126 etwa 15 Vermummten mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen und leicht verletzt. Auf einen bereits am Boden liegenden Geschädigten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde später auf der Seite des "Infoladens Jena" (ILJ) mit der Überschrift "DOPPELT UND DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte". Beide NPD-Funktionäre werden als Hintermänner angesehen, als "Biedermänner, die im gesetzlichen Rahmen Parteipolitik betreiben und öffentliche Veranstaltungen wie das "Fest der Völker" organisieren". Der Text endet mit dem Slogan "Schluss mit dem Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten Text auf ihrer Homepage. Den Angriff bezeichnete sie als "gebührende Antwort auf den Naziterror". Der Überfall auf die NPD-Funktionäre stellte eine qualitative Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte Gewalt benennen! Linke Freiräume verteidigen!" fand am 16. März eine Demonstration in Weimar statt, an der sich unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 170 und 200 Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden. Auslöser war ein wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das "soziokulturelle Zentrum"74 in Weimar. Dieser war innerhalb des autonomen Spektrums heftig thematisiert worden. In Internetveröffentlichungen wurde er u. a. als "brutalster Naziangriff seit Jahren" bezeichnet. Der Text wurde auf mehreren Seiten veröffentlicht, u. a. auch in dem Netzwerk "indymedia". Dort wurde in einer Ergänzung 74 Dabei handelt es sich um ein ehemals besetztes Haus in der Gerberstraße 1, es gilt als Szenetreffpunkt für alternative/linksorientierte Jugendliche.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

herrschenden Verhältnissen als auch partielle Zusammenarbeit beinhalte. Linksextremismus Autonome erheben Rassismusvorwurf Etwa 100 Personen, darunter Angehörige des autonomen Spektrums, demonstrierten
Jena von Thüringer Autonomen aufgegriffen worden war. Linksextremisten vertreten dabei die auch in Teilen der Zivilgesellschaft verbreiteten Forderungen nach
gleichnamigen Aktionstages, an dem neben Angehörigen demokratischer Gruppierungen auch Linksextremisten, insbesondere Autonome, aber auch Anhänger der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter

122 vertritt, wie sie die NPD ohne Blatt vor dem Mund artikuliert". Für die Zukunft sehe man eine "kritisch distanzierte Zusammenarbeit" als konstruktiv an, die sowohl radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen als auch partielle Zusammenarbeit beinhalte. Linksextremismus Autonome erheben Rassismusvorwurf Etwa 100 Personen, darunter Angehörige des autonomen Spektrums, demonstrierten am 24. April in Saalfeld unter dem Motto "Schimmelpilze oder Abschiebung - Wer die Wahl hat, hat die Qual" gegen die Lebensbedingungen im Asylbewerberheim Katzhütte. Neben nichtextremistischen Gruppierungen hatte auch die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" (AASlf) zu der Aktion aufgerufen. Die Demonstration wurde zudem auf den Internetseiten weiterer Thüringer autonomer Gruppen thematisiert. Mit der Teilnahme an der Demonstration widmete sich die AASlf einer Thematik, die - abgesehen von einzelnen im Internet veröffentlichten Texten - zuletzt bei dem "Antirassistischen Grenzcamp" im Juli 2002 in Jena von Thüringer Autonomen aufgegriffen worden war. Linksextremisten vertreten dabei die auch in Teilen der Zivilgesellschaft verbreiteten Forderungen nach z. B. dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern oder der Abschaffung der Residenzpflicht. Eine Behebung der kritisierten Zustände, die Ausdruck eines durch das gesellschaftliche System der Bundesrepublik hervorgebrachten Rassismus seien, erachten sie innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung allerdings für unmöglich. Beteiligung am "Antifa-Aktionstag" in Langewiesen Etwa 200 Personen beteiligten sich am 21. Juni an einer Demonstration unter dem Motto "Was tun wenn's brennt! - Zivilcourage zeigen! - Gegen die Nazifizierung der Provinz!" in Langewiesen/Ilmkreis. Die Veranstaltung war Teil eines gleichnamigen Aktionstages, an dem neben Angehörigen demokratischer Gruppierungen auch Linksextremisten, insbesondere Autonome, aber auch Anhänger der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU)71 teilnahmen. 71 Siehe hierzu Kapitel 4.1.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das 2012 neu eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt die Behördenleitung des Senators für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Januar fand in Erfurt eine "Spontankundgebung" auf dem Linksextremismus Willy-Brandt-Platz statt, zu der Internetangaben nach die Erfurter "Antifa
gestört. Eine erste Blockade führte zur Umleitung des rechtsextremistischen Aufzugs, eine weitere wurde durch Polizeikräfte geräumt. Unbekannte Täter setzten

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums
Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter
Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

nicht tragbar und müssten öffentlich gemacht werden, um "der Ausdehnung der Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums als "Naziläden" und wurden schon in der Vergangenheit thematisiert. Während der Kampagne kam es an zwei Geschäften zu Schmierereien, u. a. wurde das Kampagnenmotto "Nazis matt setzen" aufgesprüht. Mobilisierung und Durchführung der Kampagne zeigten eine deutliche Nähe zur autonomen Szene. So zierte das dort gebräuchliche Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowohl die Sonderseite im Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) an der Gestaltung der Kampagne ist anzunehmen. "Ratgeber zu Neonaziangriffen" Unter dem Motto "Dont' Panic! Ratgeber zu Neonaziangriffen" veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) Anfang April ein mehrseitiges Faltblatt auf ihrer Internetseite. Den Darstellungen zufolge enthalte das Blatt Texte "antifaschistischer Gruppen aus Berlin", die die AGST zum Teil abgeändert habe. Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

hatte kurz zuvor über den KBTC im Zusammenhang mit Rechtsextremismus berichtet. Es wurden folgende Spruchbänder gezeigt: "SOLIDARITAET MIT DEM KBTC
NICHT UNTERKRIEGEN! CBR '02!". Eine im Berliner Umland aktive rechtsextremistische Fußball-Anhängerschaft ist "Crimark". Es handelt sich hierbei um Fans
Neonationalsozialisten geplantes Fußballturnier in Velten (OHV) verhindert. Die Rechtsextremisten hatten überregional geworben und etwa 100 Teilnehmer erwartet. Nach Hinweisen

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