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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

ihre Grundwerte zu schützen und zu Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die stärken. In diesem Sinne sind aufgeklärte Bürgerinspeziell für
möglich. Über eingeresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwirichtete Links kann das jeweils aktuelle Internetschenbericht. Die Berichte dienen inzwischen GeAngebot
Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erMachtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder fahren Internet-Nutzer unter 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes

dieser Gesetzesnovelle sind im Bericht über das Jahr des rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher be2002 ausführlich beschrieben. schäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische 9.3 Verfassungsschutz durch Aufklärung - ÖfPropaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente fentlichkeitsarbeit sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Informierte, aufgeklärte und demokratische Bürgerinnen und Bürger treten für die Demokratie und geDarüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch gen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Demokratie und ihre Grundwerte zu schützen und zu Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die stärken. In diesem Sinne sind aufgeklärte Bürgerinspeziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden nen und Bürger der eigentliche Verfassungsschutz. und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzuklären, gehört Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfas'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. sungsschutzes. "Verfassungsschutz durch Aufkläüberarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - prorung" ist für uns jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, duziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM Aufklärungsarbeit ist ein besonderes Anliegen. stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des erkennen kann, setzt der NRW-Verfassungsschutz Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, auf eine verstärkte Aufklärungsarbeit und bietet eine außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter andebreite Palette verschiedener Informationsmaterialien rem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Veran. Dabei kommen auch Neue Medien wie das Interbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Komnet zum Einsatz. So erklärt unser neues Internetmunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; Angebot - in Gestalt eines "Online-Handbuches" -, so auch Analysen, Originaldokumente (unter andewie Verfassungsschutz funktioniert und woran wir rem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) arbeiten. und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. 9.3.1 Jahresbericht / Zwischenbericht Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten 1978 werden die Texte erschlossen. Die BereitstelThemen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der lung der Daten im RTF-Format macht darüber hinseit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingeresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwirichtete Links kann das jeweils aktuelle Internetschenbericht. Die Berichte dienen inzwischen GeAngebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werrichten und Behörden als Standardnachschlagewerden. ke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. 9.3.3 Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW 9.3.2 Aktuelle Publikationen Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Wer Informationen zu den aktuellen ThemenschwerMöglichkeiten des Internets, um der drastischen Zupunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Benahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes richte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erMachtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder fahren Internet-Nutzer unter 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse www.im.nrw.de/verfassungsschutz, was sie schon stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenimmer vom beziehungsweise über den nordrheinzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Cowestfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. 136 VERFASSUNGSSCHUTZ IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtThürVSG sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

196 (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtThürVSG sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse es Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verbotsverfahrens 2003 war eine Stärkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. Viele Rechtsextremisten wähnten sich dem jahrelang vergeblich angestrebten Ziel
einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlich näher und setzten verstärkt auf die NPD. Das Scheitern bei der Landtagswahl

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 besondere der Eintritt der von einem Verbot bedrohten "Nationalen" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte der schon damals mitgliederschwachen NPD Zuwachs. Der Wechsel der NPD hin zu der nationalsozialistischen "Dreisäulenstrategie" band die neonationalsozialistischen Kader viele Jahre an die Partei. Diese Ausrichtung der NPD gilt noch heute: Unter dem Motto "Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße" greift die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik an und propagiert "nationalen Sozialismus". Infolgedessen wurde die "Dreisäulenstrategie" um die vierte Säule "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Damit ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 war eine Stärkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. Viele Rechtsextremisten wähnten sich dem jahrelang vergeblich angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlich näher und setzten verstärkt auf die NPD. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 war der Beginn des erneuten Niedergangs der NPD in Brandenburg. Zwar gibt es nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverbänden Lausitz, Havel-Nuthe und Dahmeland. Hier sehen Neonationalsozialisten in einer NPD-Mitgliedschaft die Chance, ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten "Systems" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der "Freien Kräfte" die Zusammenarbeit mit der NPD und hält ihr vor, "Systempartei" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb der "Freien Kräfte" folgte etwa die mittlerweile vereinsrechtlich verbotene Gruppierung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Eine dritte Haltung ist insbesondere bei den "Jungen Nationaldemokraten" zu beobachten. Sie nutzen die NPD als Vehikel eigener Ziele. Das größte Problem der NPD in Brandenburg ist die Schwäche des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur noch wenige Veranstaltungen statt, für die sich tatsächlich der Landesvorstand verantwortlich zeigte. Der "Preußentag" ist eine solche Ausnahme. Die wesentlichen Aktivitäten findet in den Kreisverbänden 68

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD Es mutet wie ein Akt der Verzweiflung an. Inmitten der Diskussion
über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextremistische Partei am 12. November 2012 vor und will sich
Freundeskreise Udo Voigt" gegründet haben. Sie werden mit bekannten Rechtsextremisten wie Thorsten Heise und Uwe Meenen in Verbindung gebracht

Rechtsextremismus 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD Es mutet wie ein Akt der Verzweiflung an. Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextremistische Partei am 12. November 2012 vor und will sich mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht die demokratische Gesinnung bescheinigen lassen. Der Parteivorsitzende Holger Apfel ließ sich dafür extra in Karlsruhe (Baden-Württemberg) vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Parteivideo in Szene setzen. Ziemlich genau ein Jahr zuvor setzte er sich am 11. November 2011 auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) gegen Udo Voigt in einer Kampfkandidatur durch und ist seitdem NPD-Vorsitzender. Sein Leitmotiv lautet "seriöser Radikalismus". Dazu passt Apfels Aktion in Karlsruhe. Vorangekommen ist die NPD unter seiner Führung jedoch nicht. Es geht eher bergab. Entsprechend äußerte sich der stellvertretende Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff zum Zustand der NPD: "Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront." Gleichzeitig wächst der Druck auf Apfel aus einer ganz anderen Richtung. So sollen sich an bereits 15 Orten "Freundeskreise Udo Voigt" gegründet haben. Sie werden mit bekannten Rechtsextremisten wie Thorsten Heise und Uwe Meenen in Verbindung gebracht. Die entsprechende Website "wohin-deutscheRechte.de" wird von Frank Rohleder gestaltet. Die VoigtAnhänger trauern dort dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden nach, organisieren Veranstaltungen mit ihm und sägen so am Vorsitz Apfels. Zu den Anhängern aus Brandenburg gehört Kersten Radzimanowski. 63

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

August nahmen in Quedlinburg etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen! Gegen
SachsenAnhalt, insbesondere aus den Landkreisen Harz und Jerichower Land. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 Rechtsextremisten

Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 23. August nahmen in Quedlinburg etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen! Gegen die Schaffung von identitätsund heimatlosen Einheitsmenschen und gegen die Reduzierung auf eine graue Arbeiterund Konsummasse" teil. Die Veranstaltung war zunächst durch einen hier unbekannten Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Harz" angemeldet worden. Im Vorfeld war der Veranstaltungstermin zweimal verschoben worden. Auch hatten die Anmelder zwischenzeitlich ihre Bezeichnung in "Aktionsfront Harz" geändert. Die Demonstrationsteilnehmer kamen überwiegend aus SachsenAnhalt, insbesondere aus den Landkreisen Harz und Jerichower Land. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurde der JN-Stützpunkt Salzland gegründet, der nun die ehemaligen JN-Stützpunkte Bernburg, Schönebeck und Staßfurt vereint. Unverändert gehen in diesem Bereich die politischen Aktivitäten hauptsächlich von Mitgliedern und Sympathisanten der ehemaligen JN-Stützpunkte Bernburg und Staßfurt aus, wobei hier von einer durchaus engen Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Die gemeinsame Internetseite mit der ehemaligen Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten Bernburg/Staßfurt" wurde Ende März als Seite des "JN-Stützpunktes Salzland" in den Internetauftritt des JN-Landesverbandes integriert. Zudem existiert seit Juni eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Nationaler Beobachter Salzland". Im genannten Internetauftritt des JN-Stützpunktes Salzland hieß es im April: 27

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

sich an den Feierlichkeiten rund 1.000 Jugendliche beteiligt haben. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete
Durchführung einzelner Veranstaltungen, wie z. B. das "Grillen gegen Rechts" im Juni 2008 sowie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, Protesten
sollte. Der hierzu via Internet erfolgte Aufruf traf im linksextremistischen Spektrum auf so wenig Resonanz, dass die Veranstaltung schließlich abgesagt
polizeilichen Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweis auf Fremdeinwirkung. Teile des linksextremistischen Spektrums zweifeln einen Suizid HEYDENBLUTHs nach

138 bildungsmisere, Sozialabbau und Überwachungsstaat"86 thematisieren sollten, auch Lesungen, Sportwettkämpfe und Live-Musik. Meldungen der UZ nach sollen sich an den Feierlichkeiten rund 1.000 Jugendliche beteiligt haben. Linksextremismus Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sechs Regionalund Ortsgruppen.87 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Dem hier seit 1996 bestehenden SDAJ-Verband gehören lediglich einige wenige Mitglieder an. Die Tätigkeit der Jugendorganisation beschränkt sich auf die Durchführung einzelner Veranstaltungen, wie z. B. das "Grillen gegen Rechts" im Juni 2008 sowie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, Protesten und Solidaritätsbekundungen. Die Thüringer DKP trat auch 2008 nur selten in Erscheinung. Ihre öffentlichen Aktivitäten beschränkten sich im Wesentlichen auf Teilnahmen an Gedenkund Protestveranstaltungen. Beispielhaft sei auf die Beteiligung an dem Ostermarsch in Ohrdruf am 23. März, die Begehung des Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald am 18. August oder auch die gemeinsam mit der SDAJ gebildete Blockadegruppe beim "3. Fest der Völker" am 13. September in Altenburg hingewiesen. Der desolate personelle und organisatorische Zustand der Thüringer DKP wurde anlässlich des für den 2. und 3. Februar geplanten "Antifaschistischen Wochenendes" deutlich, mit dem an den 15. Todestag von Olaf HEYDENBLUTH88 erinnert werden sollte. Der hierzu via Internet erfolgte Aufruf traf im linksextremistischen Spektrum auf so wenig Resonanz, dass die Veranstaltung schließlich abgesagt werden musste. Dieser Vorfall steht exemplarisch für die fehlende Kampagnenfähigkeit, das nicht vorhandene Aktivierungspotenzial 86 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 18/2008. 87 "Thüringenreport" Nr. 2/2008. 88 Olaf HEYDENBLUTH, ein Aktivist der örtlichen Antifa-Szene, war im Februar 1993 stranguliert in seiner Wohnung in Suhl aufgefunden worden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweis auf Fremdeinwirkung. Teile des linksextremistischen Spektrums zweifeln einen Suizid HEYDENBLUTHs nach wie vor an. Die SDAJ geht davon aus, dass er Opfer eines "Nazi-Mordes" wurde.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz
Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2015 ca. 390 Neonazis
identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch

RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2015 ca. 390 Neonazis. Damit ging diese Zahl nach zwei Jahren der Stagnation (2013 und 2014: ca. 410) weiter zurück. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2015 waren landesweit ca.15 Neonazigruppierungen aktiv (2013 und 2014: knapp 20); allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollständig mit Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. ENTWICKLUNGEN IM Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen JAHR 2015: den bisher als eigenständiges Phänomen angesehenen "Autonomen Nationalisten" und der restlichen Neonaziszene ist 2015 weiter vorangeschritten. 4.1 ALLGEMEINES Führungspersönlichkeiten des historiAls neonazistisch werden Personenschen Nationalsozialismus bekennen. zusammenschlüsse und Bestrebungen Sie sind in letzter Konsequenz darauf bezeichnet, die sich direkt oder indiausgerichtet, die freiheitliche demorekt zu Ideologie, Organisationen oder kratische Grundordnung zugunsten 170

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans. Vor und während rechtsextremistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auftreten versucht, den politischen
können, kooperiert die NPD oftmals mit den subkulturellen Rechtsextremisten. In Rheinland-Pfalz können rund 40 Skinheads
gibt es Unterschiede. Teile der Neonaziszene werden dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz

Dabei ist gerade bei diesen Personengruppen ein martialisches Auftreten charakteristisch. Nicht selten tragen sie Kleidung mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans. Vor und während rechtsextremistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auftreten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Um beispielsweise bei Demonstrationen oder Mahnwachen auf ein größeres Mobilisierungspotenzial zurückgreifen zu können, kooperiert die NPD oftmals mit den subkulturellen Rechtsextremisten. In Rheinland-Pfalz können rund 40 Skinheads (2014: ca. 40) als neonazistisch eingestuft werden. 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich mit der Ideologie, den Persönlichkeiten und den Organisationen des historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschlägig geprägt wie ihre Propaganda und Agitation. Das Neonazispektrum ist nicht homogen. Sowohl in der ideologischen Prägnanz als auch strukturell gibt es Unterschiede. Teile der Neonaziszene werden dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene angehören, lag 2015 konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltbereit gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz gehören überwiegend strukturarmen, bisweilen informellen Gruppierungen an. 25

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 97 tiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Holger
ihren politischen Zielen zwischen traditioneller neonazistischer Ideologie und rechtsextremistischer Jugendkultur auf der einen, sowie vermeintlichem Parlamentarismus und dem Anschluss
rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite laviert. Regelmäßig versucht die Partei ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, indem sie auf Themen

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