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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 37 Herrschaftsund Rechtsformen über rechtsstaatliche Normen. Dies basiert meist auf einer wörtlichen Auslegung des Korans
Tradition des Propheten Muhammad. Die Befürwortung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen ist, wenn sie sich als politische 2 Bestrebung manifestiert

Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 37 Herrschaftsund Rechtsformen über rechtsstaatliche Normen. Dies basiert meist auf einer wörtlichen Auslegung des Korans, der Heiligen Schrift des Islam, sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten Muhammad. Die Befürwortung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen ist, wenn sie sich als politische 2 Bestrebung manifestiert, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht vereinbar. Die Abschlusskundgebung von "Pro NRW" in Köln am 8. Mai verlief Ruhige Veranstaltung in Berlin durch die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei weitgehend ruhig. Auch Veranstaltungen von "Pro Deutschland" in Berlin im August mit dem Ziel, Muslime durch islamfeindliche Karikaturen zu provozieren, hatten nicht den gewünschten Erfolg. Die Ausschreitungen in Solingen, Bonn und Berlin verdeutlichen, dass das Zeigen von Muhammad-Karikaturen seine Wirkung nicht verfehlt hat. Personen aus dem salafistischen Spektrum wurden extrem emotionalisiert und mobilisiert. Es zeigte sich jedoch auch, dass ein weitgehend störungsfreier Verlauf von salafistischen Gegendemonstrationen trotz Provokation mit Muhammad-Karikaturen möglich ist. Grund dafür sind entsprechende Polizeimaßnahmen und Aufrufe zu Gewaltlosigkeit aus dem Spektrum des politischen Salafismus. 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda Die Instrumentalisierung der Muhammad-Karikaturen und die daDrohbotschaften fordern zum Schulterschluss raus folgenden Ausschreitungen in Bonn, Solingen und Berlin führzwischen Salafisten und ten zu Reaktionen in der muslimischen Welt. Verschiedene terroMujahidin auf ristische Organisationen nutzten die Thematik propagandistisch aus und nahmen die Ereignisse zum Anlass, neue Drohbotschaften zu veröffentlichen. In den Drohbotschaften wird der Versuch unternommen, einen Schulterschluss zwischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland und Mitgliedern islamistisch-terroristischer Vereinigungen in der muslimischen Welt herzustellen. Das Ziel aller genannten Drohbotschaften ist, Salafisten in Deutschland aufzuhetzen, sie zu radikalisieren und zu Anschlägen in Deutschland zu motivieren.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Brandenburg und Sachsen. Anlass für die polizeilichen Durchsuchungen waren rechtsextremistische und volksverhetzende Tonträger, die im Sortiment geführt wurden. Auftritte brandenburgischer
Bands außerhalb Brandenburgs Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten sowohl bundesweit als auch im Ausland wie in Italien, Frankreich und Ungarn
Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Organisation auswärtiger Konzerte, vorrangig in Sachsen, eingebunden. In einigen Fällen wie in Staupitz (Sachsen

Hass-Musik im Extremismus Ermittlungsverfahren Die Auftritte der Bands "Hausmannskost" und "Frontfeuer" am 4. August 2012 in Finowfurt (BAR) brachten den Mitgliedern der Band nicht nur Applaus vom Publikum, sondern jeweils Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Darüber hinaus beendete die Polizei die Veranstaltung vorzeitig. Im August 2012 wurden die Geschäftsräume des "Nationalen Medienvertriebs" (NMV) in Eberswalde (BAR) durchsucht. Ebenfalls im August 2012 und im November 2012 erfolgten Durchsuchungen der Wohnund Geschäftsräume des Betreibers des Vertriebes "OPOSRecords" in den Ländern Brandenburg und Sachsen. Anlass für die polizeilichen Durchsuchungen waren rechtsextremistische und volksverhetzende Tonträger, die im Sortiment geführt wurden. Auftritte brandenburgischer Bands außerhalb Brandenburgs Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten sowohl bundesweit als auch im Ausland wie in Italien, Frankreich und Ungarn auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Organisation auswärtiger Konzerte, vorrangig in Sachsen, eingebunden. In einigen Fällen wie in Staupitz (Sachsen) betätigten sich Brandenburger sogar als Veranstalter. Ort (BundesBands aus TeilnehDatum land oder Staat) Brandenburg mer Jan. 2012 Geheege (Sachsen) "Frontfeuer" ca. 50 28.01.2012 Staupitz (Sachsen) "Hausmannskost" vermutlich Frankreich "Confident of Victory" 200 11.02.2012 10.03.2012 Crawinkel (Thüringen) "Frontfeuer" 100 "Burn Down", 21.04.2012 Sachsen "Frontfeuer", "Hel150 le und die RACker" 127

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Gesellschaft" veranstaltet. Zum Thema "Muslime im Fokus von Rechtsextremisten" analysierten Experten aus Medien, politischer Bildung und Wissenschaft die Entwicklungen dieses
Phänomens innerhalb und außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über
arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass

24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Informationsfilme Erstmalig wurde 2016 ein Kurzfilm erstellt, der eine neue Reihe von Informationsfilmen über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Beobachtungsfelder eröffnet. Der Film gibt einen Überblick über die verschiedenen extremistischen Bestrebungen in Berlin, erläutert Ideologien, Strukturen und Betätigungsfelder. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 14. Dezember einen Diskussionsabend des "Berliner Forums für Sicherheit und Gesellschaft" veranstaltet. Zum Thema "Muslime im Fokus von Rechtsextremisten" analysierten Experten aus Medien, politischer Bildung und Wissenschaft die Entwicklungen dieses Phänomens innerhalb und außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom "Violence Prevention Network" betrieben wird, sowie der Bildungsund Beratungsstelle "Annedore" der Stiftung SPI. Darüber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit zahlreichen Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und Möglichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und der Kurzfilm abgerufen werden.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus mehreren Wohnund Nebengebäuden. Das Grundstück solle sehr groß sein und über Anschluss an Wald sowie Wasser verfügen. Man plane
Entstehen vereitelt. Denn Hupkas Anfrage entspricht der Vorstellung von Rechtsextremisten, Siedlungen exklusiv für "deutsche Familien" betreiben zu wollen. Dieses Beispiel
zeigt, eine frühzeitige konstruktive Kooperation verschiedener staatlicher Stellen kann rechtsextremistische Absichten und Initiativen sehr schnell in der Entstehung vereiteln

Rechtsextremismus mehreren Wohnund Nebengebäuden. Das Grundstück solle sehr groß sein und über Anschluss an Wald sowie Wasser verfügen. Man plane dort eine Wohnund Lebensmöglichkeit für zehn Familien. Diese sollten mittelfristig autark leben und biologischen Landbau für den Lebensunterhalt betreiben. Ferner plane man ein Ferienzentrum auf einfachem Niveau. Recherchen hierzu ergaben, dass sich hinter dieser Anfrage Steffen Hupka verbarg. Hupka ist ein seit Jahrzehnten aktiver Neonationalsozialist, der in verschiedenen Organisationen aktiv und auch einige Jahre Mitglied der NPD war. Er stammt ursprünglich aus Niedersachsen und hat mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt nach Sachsen-Anhalt verlegt. Das Anliegen Hupkas unter Vorspiegelung einer Alias-Identität wurde von der Stadt Forst (Lausitz) erkannt und im Entstehen vereitelt. Denn Hupkas Anfrage entspricht der Vorstellung von Rechtsextremisten, Siedlungen exklusiv für "deutsche Familien" betreiben zu wollen. Dieses Beispiel zeigt, eine frühzeitige konstruktive Kooperation verschiedener staatlicher Stellen kann rechtsextremistische Absichten und Initiativen sehr schnell in der Entstehung vereiteln. 89

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz
statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden
bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz" und "12 Golden Years" auf. Das Abspielen strafrechtlich relevanter Musiktitel wurde nicht festgestellt. Am 6. Oktober 2012 fand der von der NPD ins Leben gerufene "3. Preußentag" mit rund 600 Besuchern statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden am Nachmittag zogen weit weniger Publikum an. Daneben gab es kleinere interne Veranstaltungen, darunter ein Sportfest. Biesenthal (BAR) In Biesenthal sind derzeit lediglich kleinere und konspirativ organisierte Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft ist aufgrund baurechtlicher Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Auch die NPD hatte dieses Gelände bereits für Sitzungen genutzt, ist jedoch nicht im Besitz der Immobilie. Die eigentlichen Eigentümer sind nach wie vor nicht bereit oder in der Lage, fehlende Geldmittel für die notwendige Instandsetzung zur Verfügung zu stellen. Inwieweit die Immobilie in Zukunft für die Szene von Bedeutung sein wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Dass sich die Zahl der Veranstaltungen sehr stark in Grenzen hielt, ist dem Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, engagierten Kommunalbehörden und Sicherheitsbehörden zu verdanken. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) eine Immobilie (siehe Kapitel 1.9). Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus zenden in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Borchardt ist seit den achtziger Jahren durch die vom ihm gegründete Hooligan-Gruppierung "Borussenfront
Auch Worch entstammt dessen Umfeld. In Brandenburg hat "Die Rechte" am 26.01.2013 in Biesenthal (BAR) ihren dritten Landesverband gegründet. Vorsitzender
verbindet, sein Grundstück wiederholt der NPD, Neonationalsozialisten und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zur Verfügung gestellt. Personelle oder inhaltliche Verbindungen zur "Wählergruppe
Rechte - Mut zur Wahrheit" konnten bisher nicht festgestellt werden. Diese Wählergruppe wurde 2005 als Partei gegründet und beteiligte sich
Verfügung. Er ist daher gezwungen auf www.die-rechte.com zurückzugreifen. "Die Rechte" befindet sich in der Aufbauphase. Christian Worch gilt trotz vieler
Brandenburg, wo Worch sowohl DVU-Wahlkämpfe organisiert als auch rechtsextremistische Aufmärsche in Halbe (LDS) organisiert hat. "Die Rechte

Rechtsextremismus zenden in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Borchardt ist seit den achtziger Jahren durch die vom ihm gegründete Hooligan-Gruppierung "Borussenfront" bekannt. Später war er stellvertretender Vorsitzender der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Ferner konnte Borchhardt vielfach im Umkreis von Michael Kühnen (+ 25. April 1991) festgestellt werden. Kühnen war bis zu seinem Tod der führende Neonationalsozialist in Deutschland. Auch Worch entstammt dessen Umfeld. In Brandenburg hat "Die Rechte" am 26.01.2013 in Biesenthal (BAR) ihren dritten Landesverband gegründet. Vorsitzender ist der letzte Landesvorsitzende der DVU, Klaus Mann und Stellvertreterin seine Ehefrau Sybille. Drei weitere Personen sollen dem Landesvorstand angehören. In den letzten Jahren hat Mann, der damit immer auch finanzielle Interessen verbindet, sein Grundstück wiederholt der NPD, Neonationalsozialisten und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zur Verfügung gestellt. Personelle oder inhaltliche Verbindungen zur "Wählergruppe Die Rechte - Mut zur Wahrheit" konnten bisher nicht festgestellt werden. Diese Wählergruppe wurde 2005 als Partei gegründet und beteiligte sich 2008 an den Kommunalwahlen in Brandenburg (Kreistagswahl Märkisch-Oderland sowie Gemeinderatswahlen in Leegebruch und Seelow). Deren Internetadresse (www.die-rechte.de) steht Worchs Truppe nicht zur Verfügung. Er ist daher gezwungen auf www.die-rechte.com zurückzugreifen. "Die Rechte" befindet sich in der Aufbauphase. Christian Worch gilt trotz vieler Mißerfolge als einer der profiliertesten Neonationalsozialisten der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm verfügt die Partei über einen gut vernetzten Vorsitzenden, der trotz des vergleichsweise moderaten Partei-Programms bis hin zu Autonomen Nationalisten anschlussfähig ist. Das gilt auch für Brandenburg, wo Worch sowohl DVU-Wahlkämpfe organisiert als auch rechtsextremistische Aufmärsche in Halbe (LDS) organisiert hat. "Die Rechte" ist ein Sammelbecken für heimatlose ehemalige DVU-Mitglieder, für Unzufriedene in der NPD und für ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Für die NPD entsteht damit sowohl eine Konkurrenz als auch eine Alternative. 85

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans. Vor und während rechtsextremistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auftreten versucht, den politischen
können, kooperiert die NPD oftmals mit den subkulturellen Rechtsextremisten. In Rheinland-Pfalz können rund 40 Skinheads
gibt es Unterschiede. Teile der Neonaziszene werden dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz

Dabei ist gerade bei diesen Personengruppen ein martialisches Auftreten charakteristisch. Nicht selten tragen sie Kleidung mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans. Vor und während rechtsextremistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auftreten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Um beispielsweise bei Demonstrationen oder Mahnwachen auf ein größeres Mobilisierungspotenzial zurückgreifen zu können, kooperiert die NPD oftmals mit den subkulturellen Rechtsextremisten. In Rheinland-Pfalz können rund 40 Skinheads (2014: ca. 40) als neonazistisch eingestuft werden. 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich mit der Ideologie, den Persönlichkeiten und den Organisationen des historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschlägig geprägt wie ihre Propaganda und Agitation. Das Neonazispektrum ist nicht homogen. Sowohl in der ideologischen Prägnanz als auch strukturell gibt es Unterschiede. Teile der Neonaziszene werden dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene angehören, lag 2015 konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltbereit gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz gehören überwiegend strukturarmen, bisweilen informellen Gruppierungen an. 25

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

228 vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. ThürSÜG (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. SS 35 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. verarbeitet, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

oberste Landesbehörde die sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund des SS 33 benannten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. SS2 Betroffener
Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO

Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit dienen, weil sie für das Funktionieren, die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie für die zivile Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht. (4) Im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (SS 3 Abs. 3) bestimmt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde oder die zuständige oberste Landesbehörde die sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund des SS 33 benannten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahrs übertragen werden. Von einer Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann abgesehen werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als fünf Jahren eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde oder sie in eine Sicherheitsüberprüfung mit entsprechenden Maßnahmen einbezogen und kein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist und die Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung noch verfügbar sind. (2) Der volljährige Ehegatte oder der volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt (Lebenspartner), ist in die Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 einzubeziehen. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle (SS 3). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht die betroffene Person die Ehe oder die Gemeinschaft mit dem Lebenspartner während oder erst nach der erfolgten Sicherheitsüberprüfung ein, so hat diese die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Volljährigkeit des Lebenspartners. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für: ThürSÜG 1. Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO) zu gewähren ist, 4. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse überoder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. 211

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtThürVSG sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

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