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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung
Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen
wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich
Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung Deutsches Reich" im Jahr 2010 einer Bürgerin das "Eiserne Kreuz". Im Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen Formulierungen auf der Internetseite der "Exilregierung" durchaus auf Antisemitismus schließen, wenn auch in verklausulierter Form: "Die Exilregierung wird keiner Organisation, keiner Vertretung, die auf das Verfolgen und Bekämpfen anderer Völker, Volksgruppen oder Staaten, ihr Augenmerk lenkt oder die Weltherrschaft anstrebt, gestatten, sich im Deutschen Reich niederzulassen." Gerne versucht die "Exilregierung", mit ihren Schreiben Verwaltungen einzuschüchtern. Diese Vorgehensweise hat Methode: Bundesweit droht die "Exilregierung Deutsches Reich" Verwaltungsmitarbeitern "strafrechtliche Verfolgungen" an, sobald das "Deutsche Reich" wieder existiere. In Beelitz (PM) wurde ein Fall bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende Mutter forderte vom zuständigen Staatlichen Schulamt "eine Darlegung der Legitimation, sich als Staatliches Schulamt ausgeben zu dürfen". Dann wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich und persönlich, unter anderem mit Ihrem gesamten Privatvermögen in der Haftung befinden!" 2012 hat sich ein Teil der Anhänger der "Exilregierung" von Schittke losgesagt und eine eigene "Reichsregierung" gegründet. Einige ihrer Anhänger versuchten im Jahr 2012 in Cottbus Fuß zu fassen. Splittergruppierungen Eine weitere extremistische Bestrebung ist "Die Regierung des Deutschen Reiches". Hier wirken seit 2008 ehemalige Mitglieder der "Exilregierung Deutsches Reich" mit. "Kommissarischer Reichskanzler" war bisher Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot zog er sich zurück. Infolgedessen wurde die Homepage lange Zeit nicht mehr gepflegt. Mittlerweile sind dort aber wieder Aktivitäten festzustellen. 100

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verAls extremistisch werden aber auch fügen
Ideologien oder darauf gerichtete Vorbereitungsunterscheiden: handlungen auswärtige Belange der * Linksextremisten: Diese folgen Bundesrepublik Deutschland. weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus
Sicherheit. Sie bilden den Nährboden sowie die Negierung der Rechte anfür extremistische Auffassungen und derer Ethnien. schüren Hass, der auch

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 83 2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausländischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verAls extremistisch werden aber auch fügen extremistische Bestrebungen ausländische Organisationen eingeausländischer Organisationen stuft, die eine gewaltsame Verändenicht über eine einheitliche ideolorung der politischen Verhältnisse in gische Ausrichtung mit verschieden Heimatländern anstreben. Sie gedenen Ausprägungen. Es lassen sich fährden durch Anwendung von Gewalt vielmehr gegensätzliche Ideologien oder darauf gerichtete Vorbereitungsunterscheiden: handlungen auswärtige Belange der * Linksextremisten: Diese folgen Bundesrepublik Deutschland. weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist Ausländische Personenzusammenmit Gewalt die Etablierung eines soschlüsse werden schließlich als extrezialistischen bzw. kommunistischen mistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit Systems in ihren Heimatländern an. gegen das friedliche Zusammenleben * Extreme Nationalisten: Nationader Völker (Art. 21 Abs. 1 Grundgelistische Ausländerorganisationen setz) gerichtet ist. Organisationen, die kennzeichnet ein auf ethnische, kulsich gegen das friedliche Zusammenturelle und politisch-territoriale Unleben der Völker richten, bedeuten terschiede gegründeter Überlegeneine erhebliche Gefahr für die innere heitsanspruch der eigenen Nation Sicherheit. Sie bilden den Nährboden sowie die Negierung der Rechte anfür extremistische Auffassungen und derer Ethnien. schüren Hass, der auch zu terroristi-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gründungsmitglieder
Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen Öffentlich spielte die Partei "Die Rechte" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen überhaupt
Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. Öffentliche Aktivitäten entfaltete "Die Rechte" in Berlin fast ausschließlich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverbände
durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen "Gedenkmarsch
entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen

Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gründungsmitglieder nahezu vollständig aus der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" stammten, ging die neonazistische Ausrichtung der Partei auch aus deren Positionen und öffentlichem Auftreten hervor. So gedachte der Berliner Landesverband etwa dem verurteilten NS-Verbrecher Erich Priebke mit den Worten: "Ewig währt der Toten Tatenruhm." 60 3 Misslungene Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen Öffentlich spielte die Partei "Die Rechte" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen überhaupt durchgeführten Aktionen verliefen ohne nachhaltige Außenwirkung und dienten eher als Beleg für das geringe Engagement und die Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. Öffentliche Aktivitäten entfaltete "Die Rechte" in Berlin fast ausschließlich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverbände Brandenburg und Berlin gemeinsam für eine Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bad Freienwalde. Zu den ca. 55 Teilnehmern der Demonstration unter dem Motto "Asylantenheim - wir sagen nein!" gehörten neben Aktivisten der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" Mitglieder brandenburgischer Kameradschaften sowie JNund NPD-Aktivisten. Am 13. Februar jährte sich zum 69. Mal der Tag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen "Gedenkmarsch" in Dresden veranstaltet hatte. Die in der Szene als bedeutendstes jährliches Großereignis veranstaltete Demonstration verlor aufgrund des großen zivilgesellschaftlichen Widerstands und entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen am 11.10.2014.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ) zur "ersten Tagung zur Rechtspraxis für die muslimische Frau in Berlin" eingeladen. Drei der dort
Gewaltenteilung. Allerdings streben sie nach der Ausformung einer Rechtspraxis auf der Grundlage traditioneller und als authentisch erachteter islamischer Schriften. Damit
fordern sie eine Form islamischer Rechtsschöpfung, die auf die Scharia als Hauptquelle

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 MB über die persönlichen Verbindungen und Aktivitäten der für sie handelnden Funktionäre. Am 11. und 12. März fand die Gründungsveranstaltung des "FatwaAusschuss Deutschland" (FAD) mit mehr als 600 Teilnehmenden statt. Zu den Mitgliedern des Fatwa-Ausschusses des FAD gehören mehrere muslimische Gelehrte und Theologen, die der MB nahestehen. Dafür spricht der Umstand, dass diese in Personalunion für Organisationen handeln, die zum Geflecht der MB in Europa und Deutschland zählen. Der Vorsitzende des Fatwa-Ausschusses ist zugleich Dekan des EIHW in Frankfurt am Main und Mitglied des ECFR. In der Gesamtschau vor allem personeller Verflechtungen wird deutlich, dass der FAD als nationaler Ableger des europäischen ECFR agiert. Der FAD hat in Berlin zwei weitere Treffen angekündigt, die seinen institutionellen Status dokumentieren. Für den 30. April wurde im "Islamischen Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ) zur "ersten Tagung zur Rechtspraxis für die muslimische Frau in Berlin" eingeladen. Drei der dort angekündigten Referenten sind Mitglieder des FAD, darunter ein Vorbeter einer der Moscheevereine mit Verbindungen zur MB in Berlin. Auf den social-media-Kanälen des FAD wurde für eine Veranstaltung am 5. Juni geworben, bei der der Austausch über die Vereinbarkeit zwischen Religion und Gesetz im Islam thematisiert werden sollte. Zu den dort geladenen drei Gelehrten und Theologen zählten wiederum zwei Funktionäre des FAD und, teils in Personalunion, zwei Vorbeter aus den Moscheevereinen mit Verbindungen zur MB in Berlin. Einerseits positioniert sie sich gegen jedwede Gewaltausübung im Namen des Islam und engagiert sich in der Integrationsund Präventionsarbeit. Andererseits unterhält sie Verbindungen zur MB. Die "Muslimbruderschaft" und die ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland und in Europa wie die FIOE und der FAD lehnen die Demokratie nicht prinzipiell ab und sind durchaus für freie Wahlen und die Gewaltenteilung. Allerdings streben sie nach der Ausformung einer Rechtspraxis auf der Grundlage traditioneller und als authentisch erachteter islamischer Schriften. Damit fordern sie eine Form islamischer Rechtsschöpfung, die auf die Scharia als Hauptquelle des

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Bund für Gotterkenntnis Ludendorff e.V." (BfG) ist eine rechtsextremistische Sekte. Die Gruppierung besitzt eine Immobilie in Kirchmöser (Brandenburg
sich - auch auf Grund seiner teilweise erzieherischen Ansprüche - an rechtsextremistisch eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Der BfG wurzelt
nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Bran110

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.9 "Bund für Gotterkenntnis" Der "Bund für Gotterkenntnis Ludendorff e.V." (BfG) ist eine rechtsextremistische Sekte. Die Gruppierung besitzt eine Immobilie in Kirchmöser (Brandenburg an der Havel), die als Tagungshaus genutzt wird. Bisher ging man bundesweit von etwa 240 Mitgliedern aus. Neuere, verlässliche Zahlen sind allerdings nicht bekannt. Nur wenige Anhänger sind in Brandenburg ansässig. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern). Dort sitzt der unternehmerische Zweig der Gruppierung. Ein zweiter Schwerpunkt ist Bad Fallingbostel, Ortsteil Dorfmark (Niedersachsen), wo der Verein seine jährlichen Ostertagungen durchführt, zuletzt vom 2. bis zum 5. April 2012 mit rund 100 Personen. Der Verein richtet sich - auch auf Grund seiner teilweise erzieherischen Ansprüche - an rechtsextremistisch eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (18771966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wieder gegründet. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". Ähnlich wie die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." des verstorbenen Neonationalsozialisten Jürgen Rieger verbindet die BfG germanisch-heidnische Glaubensansätze mit ethnopluralistischen Vorstellungen. Rassismus und Antisemitismus durchziehen daher die Weltanschauung der Gruppierung und werden regelmäßig auf Seminaren und Tagungen vermittelt. Auch in Brandenburg führt der Verein Tagungen und Ferienlager in seiner Immobilie durch. Der Verein wirbt nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Bran110

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS band Baden-Württemberg am 22. März zahlen, die deutlich unterhalb des drei2015 in Ulm einen Landeskongress. stelligen Bereichs lagen
schaftsbericht fest, dass der baden-würtinsgesamt 20 rechtsextremistischen Detembergische weiterhin der zweitgrößte monstrationen zumindest als MitverLandesverband sei und mit Abstand
württembergische Gliedezehn der insgesamt rungen der Partei, ihrer Jugend17 rechtsextremisorganisation "Junge Nationaltischen Demonsdemokraten" (JN) und des RNF trationen in Badenbetreiben

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 37 Herrschaftsund Rechtsformen über rechtsstaatliche Normen. Dies basiert meist auf einer wörtlichen Auslegung des Korans
Tradition des Propheten Muhammad. Die Befürwortung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen ist, wenn sie sich als politische 2 Bestrebung manifestiert

Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 37 Herrschaftsund Rechtsformen über rechtsstaatliche Normen. Dies basiert meist auf einer wörtlichen Auslegung des Korans, der Heiligen Schrift des Islam, sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten Muhammad. Die Befürwortung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen ist, wenn sie sich als politische 2 Bestrebung manifestiert, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht vereinbar. Die Abschlusskundgebung von "Pro NRW" in Köln am 8. Mai verlief Ruhige Veranstaltung in Berlin durch die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei weitgehend ruhig. Auch Veranstaltungen von "Pro Deutschland" in Berlin im August mit dem Ziel, Muslime durch islamfeindliche Karikaturen zu provozieren, hatten nicht den gewünschten Erfolg. Die Ausschreitungen in Solingen, Bonn und Berlin verdeutlichen, dass das Zeigen von Muhammad-Karikaturen seine Wirkung nicht verfehlt hat. Personen aus dem salafistischen Spektrum wurden extrem emotionalisiert und mobilisiert. Es zeigte sich jedoch auch, dass ein weitgehend störungsfreier Verlauf von salafistischen Gegendemonstrationen trotz Provokation mit Muhammad-Karikaturen möglich ist. Grund dafür sind entsprechende Polizeimaßnahmen und Aufrufe zu Gewaltlosigkeit aus dem Spektrum des politischen Salafismus. 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda Die Instrumentalisierung der Muhammad-Karikaturen und die daDrohbotschaften fordern zum Schulterschluss raus folgenden Ausschreitungen in Bonn, Solingen und Berlin führzwischen Salafisten und ten zu Reaktionen in der muslimischen Welt. Verschiedene terroMujahidin auf ristische Organisationen nutzten die Thematik propagandistisch aus und nahmen die Ereignisse zum Anlass, neue Drohbotschaften zu veröffentlichen. In den Drohbotschaften wird der Versuch unternommen, einen Schulterschluss zwischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland und Mitgliedern islamistisch-terroristischer Vereinigungen in der muslimischen Welt herzustellen. Das Ziel aller genannten Drohbotschaften ist, Salafisten in Deutschland aufzuhetzen, sie zu radikalisieren und zu Anschlägen in Deutschland zu motivieren.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Brandenburg und Sachsen. Anlass für die polizeilichen Durchsuchungen waren rechtsextremistische und volksverhetzende Tonträger, die im Sortiment geführt wurden. Auftritte brandenburgischer
Bands außerhalb Brandenburgs Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten sowohl bundesweit als auch im Ausland wie in Italien, Frankreich und Ungarn
Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Organisation auswärtiger Konzerte, vorrangig in Sachsen, eingebunden. In einigen Fällen wie in Staupitz (Sachsen

Hass-Musik im Extremismus Ermittlungsverfahren Die Auftritte der Bands "Hausmannskost" und "Frontfeuer" am 4. August 2012 in Finowfurt (BAR) brachten den Mitgliedern der Band nicht nur Applaus vom Publikum, sondern jeweils Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Darüber hinaus beendete die Polizei die Veranstaltung vorzeitig. Im August 2012 wurden die Geschäftsräume des "Nationalen Medienvertriebs" (NMV) in Eberswalde (BAR) durchsucht. Ebenfalls im August 2012 und im November 2012 erfolgten Durchsuchungen der Wohnund Geschäftsräume des Betreibers des Vertriebes "OPOSRecords" in den Ländern Brandenburg und Sachsen. Anlass für die polizeilichen Durchsuchungen waren rechtsextremistische und volksverhetzende Tonträger, die im Sortiment geführt wurden. Auftritte brandenburgischer Bands außerhalb Brandenburgs Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten sowohl bundesweit als auch im Ausland wie in Italien, Frankreich und Ungarn auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Organisation auswärtiger Konzerte, vorrangig in Sachsen, eingebunden. In einigen Fällen wie in Staupitz (Sachsen) betätigten sich Brandenburger sogar als Veranstalter. Ort (BundesBands aus TeilnehDatum land oder Staat) Brandenburg mer Jan. 2012 Geheege (Sachsen) "Frontfeuer" ca. 50 28.01.2012 Staupitz (Sachsen) "Hausmannskost" vermutlich Frankreich "Confident of Victory" 200 11.02.2012 10.03.2012 Crawinkel (Thüringen) "Frontfeuer" 100 "Burn Down", 21.04.2012 Sachsen "Frontfeuer", "Hel150 le und die RACker" 127

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Gesellschaft" veranstaltet. Zum Thema "Muslime im Fokus von Rechtsextremisten" analysierten Experten aus Medien, politischer Bildung und Wissenschaft die Entwicklungen dieses
Phänomens innerhalb und außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über
arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass

24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Informationsfilme Erstmalig wurde 2016 ein Kurzfilm erstellt, der eine neue Reihe von Informationsfilmen über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Beobachtungsfelder eröffnet. Der Film gibt einen Überblick über die verschiedenen extremistischen Bestrebungen in Berlin, erläutert Ideologien, Strukturen und Betätigungsfelder. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 14. Dezember einen Diskussionsabend des "Berliner Forums für Sicherheit und Gesellschaft" veranstaltet. Zum Thema "Muslime im Fokus von Rechtsextremisten" analysierten Experten aus Medien, politischer Bildung und Wissenschaft die Entwicklungen dieses Phänomens innerhalb und außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom "Violence Prevention Network" betrieben wird, sowie der Bildungsund Beratungsstelle "Annedore" der Stiftung SPI. Darüber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit zahlreichen Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und Möglichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und der Kurzfilm abgerufen werden.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus mehreren Wohnund Nebengebäuden. Das Grundstück solle sehr groß sein und über Anschluss an Wald sowie Wasser verfügen. Man plane
Entstehen vereitelt. Denn Hupkas Anfrage entspricht der Vorstellung von Rechtsextremisten, Siedlungen exklusiv für "deutsche Familien" betreiben zu wollen. Dieses Beispiel
zeigt, eine frühzeitige konstruktive Kooperation verschiedener staatlicher Stellen kann rechtsextremistische Absichten und Initiativen sehr schnell in der Entstehung vereiteln

Rechtsextremismus mehreren Wohnund Nebengebäuden. Das Grundstück solle sehr groß sein und über Anschluss an Wald sowie Wasser verfügen. Man plane dort eine Wohnund Lebensmöglichkeit für zehn Familien. Diese sollten mittelfristig autark leben und biologischen Landbau für den Lebensunterhalt betreiben. Ferner plane man ein Ferienzentrum auf einfachem Niveau. Recherchen hierzu ergaben, dass sich hinter dieser Anfrage Steffen Hupka verbarg. Hupka ist ein seit Jahrzehnten aktiver Neonationalsozialist, der in verschiedenen Organisationen aktiv und auch einige Jahre Mitglied der NPD war. Er stammt ursprünglich aus Niedersachsen und hat mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt nach Sachsen-Anhalt verlegt. Das Anliegen Hupkas unter Vorspiegelung einer Alias-Identität wurde von der Stadt Forst (Lausitz) erkannt und im Entstehen vereitelt. Denn Hupkas Anfrage entspricht der Vorstellung von Rechtsextremisten, Siedlungen exklusiv für "deutsche Familien" betreiben zu wollen. Dieses Beispiel zeigt, eine frühzeitige konstruktive Kooperation verschiedener staatlicher Stellen kann rechtsextremistische Absichten und Initiativen sehr schnell in der Entstehung vereiteln. 89

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

durchgängig Iteil rechtsextremistischer Weltanschauung sind, unter völlig anderen Vorzeiin sehr ähnlicher Diktion bezeichnenderweise aber auch bei der linksterroristi"Antiimperialistischen Zelle
auftauchen. Neben Redaus den eigenen Reihen sprachen auch Vertreter rechtsextremistischer Gruppiegen aus mehreren europäischen Ländern oder überbrachten Grußadressen. Nach Ansage
bauen jetzt das Fundament für die kommende nationale Rechte". Nicht Parteileben und NS-Romantik seien wichtig, sondern "das Durchdringen

mithin nach JN-Lesart keinesfalls in der Bundesrepublik. Die Wiederholung des drückte den Willen der IN aus, ihn zu instititutionalisieren und sich so als bei der Etablierung einer europäischen Jugendbewegung stark zu machen. Leitmotiv des Kongresses lautete "Nie wieder Imperialismus! Nie wieder Krieg! lischer Nationalismus bis zum Sieg!" Demgemäß kritisierte der IN-BundesvorHolger APFEL in seiner Eröffnungsansprache u.a. angebliche "Weltherr;bestrebungen imperialer Großmächte, Wirtschaftsimperialismus multinationaKonzerne". Damit hob er auf Weltverschwörungstheorien ab,die fast durchgängig Iteil rechtsextremistischer Weltanschauung sind, unter völlig anderen Vorzeiin sehr ähnlicher Diktion bezeichnenderweise aber auch bei der linksterroristi"Antiimperialistischen Zelle" (AlZ (r) siehe 2.3.2.2) auftauchen. Neben Redaus den eigenen Reihen sprachen auch Vertreter rechtsextremistischer Gruppiegen aus mehreren europäischen Ländern oder überbrachten Grußadressen. Nach Ansage des "Nationalen Infotelefons" (NIT) Hamburg lehnten auch sie das istische" Maastricht-Europa ab. In der Szene wurde der Kongreß als "ein'ksvolle Manifestation für ein Europa Freier Völker" gefeiert. (- und NPD-Mitglieder beteiligten sich einträchtig mit ehemaligen Anhängern der nen FAP an den Feiern zum Todestag des früheren HITLER-Verbündeten und ischen Diktators General FRANCO in der Zeit vom 18.-20. November in Majanien. Sie besuchten bei dieser Gelegenheit auch das erste "Europäische effen Nationaler Vereinigungen", das der spanische "Jugendverband - Bündnis für tionale Einheit" organisiert hatte. Einzelne JN-Mitglieder waren auch wieder in der isationsübergreifenden "Anti-Antifa"-Arbeit aktiv. Hamburg: In Hamburg wurde am 10. März der JN-Landesverband wiedergegrünIn Anwesenheit des stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden Michael Prümmer der bisherige Landesbeauftragte Jan ZOBEL zum Landesvorsitzenden geit. In einer Ansage des NIT-Hamburg über das Gründungsereignis wurde beklagt, daß die IN als verfassungsfeindlich bewertet werden. Diese seien integraler Bestandfeil der NPD und trügen die Arbeit der NPD mit. Die JN-Hamburg haben etwa 10 Mitglieder. Die IN sehen sich - offenbar unbeschadet der vom NIT reklamierten "integralen" NPD-Identität - als Bestandteil der neonazistischen "Norddeutschen Bewegung" (NDB). In einem Flugblatt vom Januar riefen sie zum Eintritt in diese neue "Natio'malbewegung" auf: "Hinein in die Gemeinschaft der neuen Nationalbewegung! Wir bauen jetzt das Fundament für die kommende nationale Rechte". Nicht Parteileben und NS-Romantik seien wichtig, sondern "das Durchdringen der Gesellschaft mit 'den Idealen nationaler Politik". Die drogensüchtige Multi-Kulti-Jugend ohne Ideale - so wurde behauptet - sei das Produkt der Politik der Herrschenden. Man sei bewußt "anders" und besinne sich aufdie deutschen kulturellen Werte. 117

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz
statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden
bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz" und "12 Golden Years" auf. Das Abspielen strafrechtlich relevanter Musiktitel wurde nicht festgestellt. Am 6. Oktober 2012 fand der von der NPD ins Leben gerufene "3. Preußentag" mit rund 600 Besuchern statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden am Nachmittag zogen weit weniger Publikum an. Daneben gab es kleinere interne Veranstaltungen, darunter ein Sportfest. Biesenthal (BAR) In Biesenthal sind derzeit lediglich kleinere und konspirativ organisierte Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft ist aufgrund baurechtlicher Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Auch die NPD hatte dieses Gelände bereits für Sitzungen genutzt, ist jedoch nicht im Besitz der Immobilie. Die eigentlichen Eigentümer sind nach wie vor nicht bereit oder in der Lage, fehlende Geldmittel für die notwendige Instandsetzung zur Verfügung zu stellen. Inwieweit die Immobilie in Zukunft für die Szene von Bedeutung sein wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Dass sich die Zahl der Veranstaltungen sehr stark in Grenzen hielt, ist dem Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, engagierten Kommunalbehörden und Sicherheitsbehörden zu verdanken. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) eine Immobilie (siehe Kapitel 1.9). Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 87

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

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