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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus untergraben. Darauf bauen dann wiederum Extremisten ihre verfassungsfeindliche Ideologie auf. Esoterik und "Reichsideologie" am Beispiel "Neudeutschland" Auf Grund klarer
Rechtsprechung versuchen einige "Reichsideologen" inzwischen, ihre Ideologie auf andere Weise zu verbreiten. Beispielsweise gründen sie "Bürgerrechtsbewegungen" ("Runde Tische") oder verbinden
bestimmte "Reichsideologen" ist die Esoterik der Mantel, mit dem rechtsextremistische Ziele verhüllt werden sollen. Daher werden im "Lichtzentrum" auch

Rechtsextremismus untergraben. Darauf bauen dann wiederum Extremisten ihre verfassungsfeindliche Ideologie auf. Esoterik und "Reichsideologie" am Beispiel "Neudeutschland" Auf Grund klarer Rechtsprechung versuchen einige "Reichsideologen" inzwischen, ihre Ideologie auf andere Weise zu verbreiten. Beispielsweise gründen sie "Bürgerrechtsbewegungen" ("Runde Tische") oder verbinden ihren Mummenschanz mit Esoterik. Besonders gefährlich treten beide Formen bei der Gruppierung "Neudeutschland" auf. Sie wurde 2009 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von dem Esoteriker und Kampfsportler Peter Fitzek als "Weltanschauungsgemeinschaft" und "Scheinstaat" gegründet. Ebenso wird ein "Lichtzentrum" betrieben. Nach eigenen Angaben hat "Neudeutschland" deutschlandweit etwa 2.000 Mitglieder. Fitzek will eine neue, esoterisch und ökologisch ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland schaffen. Unter dem Titel "Wir gründen Deutschland neu" hat Fitzek im Jahr 2012 einen Kongress in Wittenberg abgehalten. Die Begründung für den Scheinstaat "Neudeutschland" ähnelt der vieler "Reichsideologen": die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Ebenso soll ein Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschaffen und eine neue Verfassung verabschiedet werden. Auf der Internetseite steht, man lehne das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Instrument ab. Beworben werden unter anderem "EngelGeld", eine "Neudeutsche Rentenkasse" und eine "Neudeutsche Gesundheitskasse". Gerade bei "Neudeutschland" sind die Verbindungen zwischen "Reichsideologen" und Esoterikern auffällig, was jedoch nicht ungewöhnlich ist. Für bestimmte "Reichsideologen" ist die Esoterik der Mantel, mit dem rechtsextremistische Ziele verhüllt werden sollen. Daher werden im "Lichtzentrum" auch die Thesen der "Germanischen Neuen Medizin" des Antisemiten Ryke Geerd Hamer vermittelt. Fitzek benutzt die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso für knallharte finanzielle Eigeninteressen. Er verkaufte beispielsweise gefälschte Kfz-Kennzeichen. Im Juli 2011 verurteilte ihn das Landgericht Dessau (Sachsen-An107

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund
anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten sich im November

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit Hochdruck daran, die Taten des NSU vollständig aufzuklären und die NSU-Mitglieder und -Unterstützer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 8. November erklärte die Bundesanwaltschaft, dass gegen BeaBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen te Zschäpe und vier weitere Beschuldigte Anklage erhoben werden 4 Beate Zschäpe sollte. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt und schwerste Straftaten begangen haben soll.29 In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Zschäpe u.a. die Mittäterschaft an zehn Morden und mehreren bewaffneten Raubüberfällen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vor. Zschäpe soll als gleichberechtigtes Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als "einheitliches Tötungskommando" bezeichneten NSU gemeinsam mit Bönhardt und Mundlos für die Ermordung von neun türkischbzw. griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden im gesamten Bundesgebiet und einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein. Darüber hinaus wird ihr die Beteiligung an 15 bewaffneten Raubüberfällen und an zwei Sprengstoffanschlägen, u.a. im Juni 2004 in Köln, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, vorgeworfen. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden sowohl die Brutalität als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde, so die Bundesanwaltschaft, sollten als "serienmäßige Hinrichtungen" verstanden werden, die aus rassistischen Gründen erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten sich im November 2011 im Anschluss an einen von ihnen begangenen Raubüberfall erschossen.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte
linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30
rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine
unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier
werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte es sich allerdings um einen Notpolitisch linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30 und desländer von 1972. In den Folgejahren freien Kameradschaften" am selben Tag wurden Bewerber für den öffentlichen daran gescheitert waren, die eigentlich Dienst in Baden-Württemberg einer geplante Kundgebung zum Thema in Regelüberprüfung auf Verfassungstreue Freiburg durchzuführen. Nach Angaunterzogen; diese Maßnahmen richben der JN Heilbronn sollen am selben teten sich seinerzeit vor allem gegen Tag im Rahmen der Kampagne auch eine befürchtete Unterwanderung durch in Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugblätter verteilt tionen und Parteien. worden sein. Fünf Monate später meldeten die JN Heilbronn im Internet, Im Rahmen der Aktion fand schon am dass sie die Kampagne Anfang Juni 2015 31. Januar 2015 in Mannheim eine Sponmit Flugblattverteilungen in Pforzheim tanversammlung unter dem Motto "Beund Heilbronn fortgesetzt hätten. rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier der JN-"Stützpunkte" Dresden und Bautzen: Einem System, in welchem ein exzessiver Individualismus einen höheren Wert besitzt als das Wohl unseres ganzen Volkes, stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb sollen Gemeinschaft und Opfer- " bereitschaft unsere gefährlichsten Waffen werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung
Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen
wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich
Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung Deutsches Reich" im Jahr 2010 einer Bürgerin das "Eiserne Kreuz". Im Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen Formulierungen auf der Internetseite der "Exilregierung" durchaus auf Antisemitismus schließen, wenn auch in verklausulierter Form: "Die Exilregierung wird keiner Organisation, keiner Vertretung, die auf das Verfolgen und Bekämpfen anderer Völker, Volksgruppen oder Staaten, ihr Augenmerk lenkt oder die Weltherrschaft anstrebt, gestatten, sich im Deutschen Reich niederzulassen." Gerne versucht die "Exilregierung", mit ihren Schreiben Verwaltungen einzuschüchtern. Diese Vorgehensweise hat Methode: Bundesweit droht die "Exilregierung Deutsches Reich" Verwaltungsmitarbeitern "strafrechtliche Verfolgungen" an, sobald das "Deutsche Reich" wieder existiere. In Beelitz (PM) wurde ein Fall bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende Mutter forderte vom zuständigen Staatlichen Schulamt "eine Darlegung der Legitimation, sich als Staatliches Schulamt ausgeben zu dürfen". Dann wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich und persönlich, unter anderem mit Ihrem gesamten Privatvermögen in der Haftung befinden!" 2012 hat sich ein Teil der Anhänger der "Exilregierung" von Schittke losgesagt und eine eigene "Reichsregierung" gegründet. Einige ihrer Anhänger versuchten im Jahr 2012 in Cottbus Fuß zu fassen. Splittergruppierungen Eine weitere extremistische Bestrebung ist "Die Regierung des Deutschen Reiches". Hier wirken seit 2008 ehemalige Mitglieder der "Exilregierung Deutsches Reich" mit. "Kommissarischer Reichskanzler" war bisher Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot zog er sich zurück. Infolgedessen wurde die Homepage lange Zeit nicht mehr gepflegt. Mittlerweile sind dort aber wieder Aktivitäten festzustellen. 100

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verAls extremistisch werden aber auch fügen
Ideologien oder darauf gerichtete Vorbereitungsunterscheiden: handlungen auswärtige Belange der * Linksextremisten: Diese folgen Bundesrepublik Deutschland. weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus
Sicherheit. Sie bilden den Nährboden sowie die Negierung der Rechte anfür extremistische Auffassungen und derer Ethnien. schüren Hass, der auch

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 83 2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausländischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verAls extremistisch werden aber auch fügen extremistische Bestrebungen ausländische Organisationen eingeausländischer Organisationen stuft, die eine gewaltsame Verändenicht über eine einheitliche ideolorung der politischen Verhältnisse in gische Ausrichtung mit verschieden Heimatländern anstreben. Sie gedenen Ausprägungen. Es lassen sich fährden durch Anwendung von Gewalt vielmehr gegensätzliche Ideologien oder darauf gerichtete Vorbereitungsunterscheiden: handlungen auswärtige Belange der * Linksextremisten: Diese folgen Bundesrepublik Deutschland. weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist Ausländische Personenzusammenmit Gewalt die Etablierung eines soschlüsse werden schließlich als extrezialistischen bzw. kommunistischen mistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit Systems in ihren Heimatländern an. gegen das friedliche Zusammenleben * Extreme Nationalisten: Nationader Völker (Art. 21 Abs. 1 Grundgelistische Ausländerorganisationen setz) gerichtet ist. Organisationen, die kennzeichnet ein auf ethnische, kulsich gegen das friedliche Zusammenturelle und politisch-territoriale Unleben der Völker richten, bedeuten terschiede gegründeter Überlegeneine erhebliche Gefahr für die innere heitsanspruch der eigenen Nation Sicherheit. Sie bilden den Nährboden sowie die Negierung der Rechte anfür extremistische Auffassungen und derer Ethnien. schüren Hass, der auch zu terroristi-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gründungsmitglieder
Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen Öffentlich spielte die Partei "Die Rechte" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen überhaupt
Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. Öffentliche Aktivitäten entfaltete "Die Rechte" in Berlin fast ausschließlich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverbände
durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen "Gedenkmarsch
entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen

Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gründungsmitglieder nahezu vollständig aus der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" stammten, ging die neonazistische Ausrichtung der Partei auch aus deren Positionen und öffentlichem Auftreten hervor. So gedachte der Berliner Landesverband etwa dem verurteilten NS-Verbrecher Erich Priebke mit den Worten: "Ewig währt der Toten Tatenruhm." 60 3 Misslungene Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen Öffentlich spielte die Partei "Die Rechte" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen überhaupt durchgeführten Aktionen verliefen ohne nachhaltige Außenwirkung und dienten eher als Beleg für das geringe Engagement und die Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. Öffentliche Aktivitäten entfaltete "Die Rechte" in Berlin fast ausschließlich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverbände Brandenburg und Berlin gemeinsam für eine Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bad Freienwalde. Zu den ca. 55 Teilnehmern der Demonstration unter dem Motto "Asylantenheim - wir sagen nein!" gehörten neben Aktivisten der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" Mitglieder brandenburgischer Kameradschaften sowie JNund NPD-Aktivisten. Am 13. Februar jährte sich zum 69. Mal der Tag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen "Gedenkmarsch" in Dresden veranstaltet hatte. Die in der Szene als bedeutendstes jährliches Großereignis veranstaltete Demonstration verlor aufgrund des großen zivilgesellschaftlichen Widerstands und entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen am 11.10.2014.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ) zur "ersten Tagung zur Rechtspraxis für die muslimische Frau in Berlin" eingeladen. Drei der dort
Gewaltenteilung. Allerdings streben sie nach der Ausformung einer Rechtspraxis auf der Grundlage traditioneller und als authentisch erachteter islamischer Schriften. Damit
fordern sie eine Form islamischer Rechtsschöpfung, die auf die Scharia als Hauptquelle

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 MB über die persönlichen Verbindungen und Aktivitäten der für sie handelnden Funktionäre. Am 11. und 12. März fand die Gründungsveranstaltung des "FatwaAusschuss Deutschland" (FAD) mit mehr als 600 Teilnehmenden statt. Zu den Mitgliedern des Fatwa-Ausschusses des FAD gehören mehrere muslimische Gelehrte und Theologen, die der MB nahestehen. Dafür spricht der Umstand, dass diese in Personalunion für Organisationen handeln, die zum Geflecht der MB in Europa und Deutschland zählen. Der Vorsitzende des Fatwa-Ausschusses ist zugleich Dekan des EIHW in Frankfurt am Main und Mitglied des ECFR. In der Gesamtschau vor allem personeller Verflechtungen wird deutlich, dass der FAD als nationaler Ableger des europäischen ECFR agiert. Der FAD hat in Berlin zwei weitere Treffen angekündigt, die seinen institutionellen Status dokumentieren. Für den 30. April wurde im "Islamischen Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ) zur "ersten Tagung zur Rechtspraxis für die muslimische Frau in Berlin" eingeladen. Drei der dort angekündigten Referenten sind Mitglieder des FAD, darunter ein Vorbeter einer der Moscheevereine mit Verbindungen zur MB in Berlin. Auf den social-media-Kanälen des FAD wurde für eine Veranstaltung am 5. Juni geworben, bei der der Austausch über die Vereinbarkeit zwischen Religion und Gesetz im Islam thematisiert werden sollte. Zu den dort geladenen drei Gelehrten und Theologen zählten wiederum zwei Funktionäre des FAD und, teils in Personalunion, zwei Vorbeter aus den Moscheevereinen mit Verbindungen zur MB in Berlin. Einerseits positioniert sie sich gegen jedwede Gewaltausübung im Namen des Islam und engagiert sich in der Integrationsund Präventionsarbeit. Andererseits unterhält sie Verbindungen zur MB. Die "Muslimbruderschaft" und die ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland und in Europa wie die FIOE und der FAD lehnen die Demokratie nicht prinzipiell ab und sind durchaus für freie Wahlen und die Gewaltenteilung. Allerdings streben sie nach der Ausformung einer Rechtspraxis auf der Grundlage traditioneller und als authentisch erachteter islamischer Schriften. Damit fordern sie eine Form islamischer Rechtsschöpfung, die auf die Scharia als Hauptquelle des

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Bund für Gotterkenntnis Ludendorff e.V." (BfG) ist eine rechtsextremistische Sekte. Die Gruppierung besitzt eine Immobilie in Kirchmöser (Brandenburg
sich - auch auf Grund seiner teilweise erzieherischen Ansprüche - an rechtsextremistisch eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Der BfG wurzelt
nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Bran110

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.9 "Bund für Gotterkenntnis" Der "Bund für Gotterkenntnis Ludendorff e.V." (BfG) ist eine rechtsextremistische Sekte. Die Gruppierung besitzt eine Immobilie in Kirchmöser (Brandenburg an der Havel), die als Tagungshaus genutzt wird. Bisher ging man bundesweit von etwa 240 Mitgliedern aus. Neuere, verlässliche Zahlen sind allerdings nicht bekannt. Nur wenige Anhänger sind in Brandenburg ansässig. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern). Dort sitzt der unternehmerische Zweig der Gruppierung. Ein zweiter Schwerpunkt ist Bad Fallingbostel, Ortsteil Dorfmark (Niedersachsen), wo der Verein seine jährlichen Ostertagungen durchführt, zuletzt vom 2. bis zum 5. April 2012 mit rund 100 Personen. Der Verein richtet sich - auch auf Grund seiner teilweise erzieherischen Ansprüche - an rechtsextremistisch eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (18771966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wieder gegründet. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". Ähnlich wie die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." des verstorbenen Neonationalsozialisten Jürgen Rieger verbindet die BfG germanisch-heidnische Glaubensansätze mit ethnopluralistischen Vorstellungen. Rassismus und Antisemitismus durchziehen daher die Weltanschauung der Gruppierung und werden regelmäßig auf Seminaren und Tagungen vermittelt. Auch in Brandenburg führt der Verein Tagungen und Ferienlager in seiner Immobilie durch. Der Verein wirbt nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Bran110

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS band Baden-Württemberg am 22. März zahlen, die deutlich unterhalb des drei2015 in Ulm einen Landeskongress. stelligen Bereichs lagen
schaftsbericht fest, dass der baden-würtinsgesamt 20 rechtsextremistischen Detembergische weiterhin der zweitgrößte monstrationen zumindest als MitverLandesverband sei und mit Abstand
württembergische Gliedezehn der insgesamt rungen der Partei, ihrer Jugend17 rechtsextremisorganisation "Junge Nationaltischen Demonsdemokraten" (JN) und des RNF trationen in Badenbetreiben

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 37 Herrschaftsund Rechtsformen über rechtsstaatliche Normen. Dies basiert meist auf einer wörtlichen Auslegung des Korans
Tradition des Propheten Muhammad. Die Befürwortung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen ist, wenn sie sich als politische 2 Bestrebung manifestiert

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